SPD zum Verkehr

Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr überall in Berlin mindestens alle zehn Minuten fahren lassen und Straßenbahn- sowie U-Bahn-Netz erweitern. Gestoppte Tramprojekte sollen wieder aufgenommen werden. Ziel ist, dass mehr Menschen vom Auto umsteigen können.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen. Überall in Berlin soll mindestens alle 10 Minuten etwas fahren. Es soll neue Strecken für Straßenbahn und U-Bahn geben. Busse sollen eigene Spuren und grüne Ampeln bekommen. Kleine Busse ohne Fahrer sollen am Stadtrand fahren.

Haltestellen sollen höchstens 300 bis 400 Meter von Wohngebieten und Schulen entfernt liegen. Vorrang haben die Tramstrecken von der Turmstraße über die Urban Tech Republic zum Schumacherquartier mit Weiterführung nach Spandau sowie Warschauer Straße–Hermannplatz und Alexanderplatz–Kulturforum. Bei der U-Bahn sollen U3, U7 und U8 verlängert und eine Linie vom Alexanderplatz nach Hohenschönhausen geplant werden. Das Schienenprojekt i2030 mit Brandenburg soll ausfinanziert, der Flughafen-Express bis Gesundbrunnen geführt werden. Hinzu kommen Sanierung, barrierefreie Stationen, weitere Elektrobusse und autonome Kleinbusse in Randlagen.

Die SPD fordert von Bund und Ländern, das Deutschlandticket wieder für 49 Euro anzubieten. Die BVG soll zunächst ihren Betrieb stabilisieren und dafür die nötigen Mittel erhalten. Das Taxigewerbe soll durch einen Mindestpreis für per App vermittelte Mietwagen geschützt werden.

Die SPD will das Deutschland-Ticket wieder billiger machen. Es soll 49 Euro kosten. Mehr Personal soll Busse und Bahnen sicherer und sauberer machen. Die BVG soll zuerst wieder zuverlässig fahren. Für Fahrdienste per App soll es einen Mindest-Preis geben. Das soll Taxis schützen.

Für Sicherheit und Sauberkeit sind zusätzliches Personal, auch Sozialteams, und flexible Halte der Nachtbusse vorgesehen. Die BVG soll mehr Wartungskapazität und laufend neue Fahrzeuge bekommen und danach ihr Angebot wieder ausweiten. Die S-Bahn soll rechtlich und im Betrieb nicht aufgeteilt werden; auf die Deutsche Bahn will die SPD für mehr Pünktlichkeit einwirken. Alle Berliner Taxen sollen am Flughafen BER Fahrgäste aufnehmen dürfen. Die barrierefreie alternative Beförderung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird weiterentwickelt.

Die SPD will Gehwege breiter, sicherer und barrierefrei machen und den Radverkehrsplan vollständig umsetzen. E-Scooter und Leihräder sollen nur noch auf festen Flächen abgestellt werden können. Zudem plant sie ein landeseigenes Carsharing mit Elektroautos.

Die SPD will bessere Wege für Fußgänger und Radfahrer. Gehwege sollen breit, hell und ohne Hindernisse sein. Es soll mehr sichere Radwege und Stellplätze für Räder geben. E-Roller dürfen nur noch auf festen Plätzen stehen. Das Land soll selbst Elektro-Autos zum Teilen anbieten.

Alle Ampeln sollen tastbare und hörbare Signale bekommen, es soll mehr Querungen und eine grüne Welle auch für den Fußverkehr geben. Die Ausleihe von Scootern und Rädern soll sich nur an Jelbi-Stationen beenden lassen; die Sondernutzungsgebühr für Scooter-Firmen im S-Bahn-Ring wird verdoppelt und auf die ganze Stadt ausgedehnt. Sharing soll auch in den Außenbezirken verfügbar sein. Bei Radschnellverbindungen kehrt die SPD zur ursprünglichen Planung zurück, baut Fahrradparkhäuser und Radbügel und fördert wieder ein Leihradsystem. Fahrraddiebstahl soll besser aufgeklärt werden.

Die SPD lehnt den Weiterbau der Stadtautobahn A100 ab und will stattdessen bestehende Straßen und Brücken sanieren. Bundesmittel sollen stärker in Sanierung und Nahverkehr fließen. Die Tangentialverbindung Ost soll als Straße gebaut werden.

Die SPD will die Autobahn A100 nicht weiterbauen. Das Geld soll in kaputte Straßen und Brücken fließen. Auch Busse und Bahnen sollen mehr Geld vom Bund bekommen. Eine neue Straße im Osten soll trotzdem gebaut werden. Neue Stadtteile sollen wenig Autos haben.

Die Autobahn soll am Anschluss Treptower Park dauerhaft enden; ein Verkehrskonzept soll die umliegenden Kieze entlasten. Die Tangentialverbindung Ost wird so gebaut, dass ein späterer S-Bahn-Ausbau daneben möglich bleibt. Neue Quartiere plant die SPD autoarm, mit Vorrang für Carsharing-Stellplätze und Kiezparkhäusern. Park-and-Ride-Anlagen für Pendler werden aufgewertet, öffentliche Ladesäulen weiter ausgebaut und Ladepunkte auf Parkplätzen des Einzelhandels angeregt.

Die SPD will die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Gebiete ausdehnen und die Gebühren für Anwohnerparkausweise anheben. Die Einnahmen sollen in Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Kiezparkhäuser fließen. Für den Wirtschaftsverkehr sollen mehr Ladezonen entstehen.

Die SPD will mehr Gebiete, in denen Parken Geld kostet. Der Park-Ausweis für Anwohner soll teurer werden. Das Geld geht an Busse, Bahnen, Radwege und Parkhäuser im Kiez. Anwohner sollen nachts auf Supermarkt-Parkplätzen parken dürfen. Handwerker und Lieferdienste bekommen mehr eigene Stellflächen.

Kontrolliert werden soll mit Scan-Fahrzeugen. Stellplätze von Supermärkten, Behörden und Parkhäusern sollen außerhalb der Öffnungszeiten für Anwohnende nutzbar werden. Ein digitales Parkleitsystem soll den Suchverkehr verringern. Kurzzeitparkplätze für Gewerbe und Ladezonen will die SPD stark ausbauen, damit etwa Pflegekräfte und Handwerksbetriebe Stellflächen finden.

Die SPD bekennt sich zum Ziel, dass im Straßenverkehr niemand mehr stirbt oder schwer verletzt wird. Dafür setzt sie auf Verkehrsberuhigung in den Kiezen, Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen, zeitweise gesperrte Schulstraßen und mehr Kontrollen.

Die SPD will, dass niemand mehr im Verkehr stirbt. Vor Schulen, Kitas und Heimen für alte Menschen soll Tempo 30 gelten. Straßen vor Schulen sollen zeitweise für Autos gesperrt werden können. Es soll mehr Blitzer geben. Die Polizei bekommt mehr Fahrrad-Streifen.

Eine Rückkehr zu Tempo 50 auf Strecken, auf denen bisher 30 gilt, lehnt die SPD ab. Nach Pariser Vorbild sollen rechtliche Grundlagen entstehen, um Straßen vor Schulen und Kitas mit Absperrungen zu sichern. Kinder sollen durch abgetrennte Radwege, eigene Abbiegespuren, Spielstraßen auf Zeit, Lotsen und Verkehrserziehung geschützt werden. Feste und mobile Überwachung von Geschwindigkeit, Lärm und Rotlicht wird ausgebaut, die Einnahmen sind zweckgebunden. Anbieter von Navigationsdiensten sollen Durchgangsverkehr aus Kiezen heraushalten.