AfD zum Verkehr

Die AfD nennt Verkehrssicherheit als oberste Priorität und verweist auf 37 Tote und mehr als 1.800 Schwerverletzte auf Berlins Straßen. Sie fordert verbindliche Sicherheitsprüfungen von Straßen, bessere Sicht an Kreuzungen und Programme für Schulwege und Knotenpunkte. Auch Gehwege sollen systematisch saniert werden.

Auf Berlins Straßen sterben Menschen bei Unfällen. Die AfD will die Straßen sicherer machen. Kreuzungen und Schulwege sollen besser werden. Gefährliche Stellen sollen schneller verschwinden. Auch die Gehwege sollen repariert werden.

Die Richtlinien für Sicherheitsaudits an Straßen sollen in ganz Berlin verpflichtend gelten. Sichtverhältnisse an Kreuzungen, Übergängen, Haltestellen und rund um Schulen sollen überprüft und verbessert, Ergebnisse der Unfallkommission umgesetzt und Gefahrenstellen schneller beseitigt werden. Vorgesehen sind die Programme „Sichere Schulwege 2030“ und „Sichere Knoten 2030“ sowie mehr intelligente Verkehrssteuerung. Eine Initiative „Gehweg 2030“ soll Stolperfallen entfernen, Bordsteine an Übergängen absenken und Beleuchtung koordinieren; Engstellen durch abgestellte E-Scooter oder Fahrräder sollen vermieden werden.

Die AfD will Busse und Bahnen attraktiver machen, damit Menschen freiwillig umsteigen. Dazu gehören mehr Personal, ein schneller Ausbau des Schienennetzes, digitale Zugleittechnik und einfachere Tickets. Streifen für Sicherheit und Sauberkeit sowie Zugangssperren für Personen ohne Fahrschein sollen hinzukommen.

Die AfD will Busse und Bahnen besser machen. Dann steigen mehr Menschen freiwillig um. Es soll mehr Personal und mehr Schienen geben. In der U-Bahn sollen Streifen für Sicherheit sorgen. Ohne Fahrschein soll man nicht mehr hineinkommen.

Bei BVG und S-Bahn soll eine Offensive neues Personal gewinnen. Neben dem Schienenausbau nennt das Programm Seilbahnen, Vorrangschaltungen an Ampeln und die Zugleittechnik CBTC, die dichtere Takte und eine Trennung von Bahnsteig und Gleis ermöglichen soll. Neue Stadtgebiete sollen erst nach fertiger Anbindung bezogen werden, und Tarifangebote sollen Pendler schon in Brandenburg zum Umstieg bewegen. Mobilitätskonten sollen Nahverkehr, Carsharing und Mikromobilität in einem Ticket bündeln. Barrierefreiheit soll auch für Menschen mit kognitiven Einschränkungen wachsen, und autonom fahrende Busse sollen in ausgewählten Bereichen starten.

Die AfD sieht das Auto als unverzichtbaren Teil der Mobilität in der Stadt. Sie fordert den 17. Bauabschnitt der Autobahn A 100, die Rückkehr entfernter Parkplätze und weniger Parkraumbewirtschaftung. Statt Kiezblocks soll der Verkehr auf Hauptstraßen besser fließen.

Die AfD will das Auto in Berlin nicht benachteiligen. Die Autobahn A 100 soll weitergebaut werden. Entfernte Parkplätze sollen zurückkommen. Parken für Anwohner soll günstig bleiben. Wohngebiete sollen nicht für Autos gesperrt werden.

Der Weiterbau der A 100 soll die Elsenbrücke entlasten und den inneren Autobahnring schließen. Marode Brücken sollen frühzeitig saniert werden, damit Abrisse ausbleiben, und ein Monitoring soll Zustand und Ausbaubedarf von Straßen und Parkraum erfassen. Baustellen sollen besser und digital koordiniert werden, unterirdische Verkehrsführungen sollen oben Platz schaffen. Geplant sind zudem ein digital vernetztes Parkplatzmanagement, günstiges Anwohnerparken durch digitale Anträge und mehr Park-and-Ride am Stadtrand. Für den Wirtschaftsverkehr fordert das Programm ein Logistikkonzept, per App buchbare Lieferzonen und Mikro-Logistikzentren in den Stadtteilen.

Die AfD will das Berliner Mobilitätsgesetz zu einem Infrastrukturgesetz umbauen. Der gesetzliche Vorrang für Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr soll ohne Ersatz entfallen, ebenso die Ausbauvorgaben für das Radnetz. Aus Sicht des Programms verfolgt das Gesetz eine einseitige Verkehrswende statt sachlicher Bedarfsanalysen.

In Berlin gibt es ein Mobilitäts-Gesetz. Es gibt Bus, Bahn, Rad und Fußgängern Vorrang. Die AfD will diesen Vorrang streichen. Alle Verkehrsmittel sollen gleich behandelt werden. Radwege sollen nur nach Bedarf gebaut werden.

Der Umweltverbund umfasst Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr; sein Vorrang soll einem gleichberechtigten Miteinander weichen. Pauschale Verkehrsberuhigung lehnt die AfD ab, die Vorgaben zum Ausbau des Radnetzes bezeichnet sie als utopisch. Radwege sollen nach Bedarf entstehen, gestützt auf besseres Monitoring, und bevorzugt über Nebenstraßen parallel zu Hauptstraßen führen. Statt Modalfiltern, also Durchfahrtssperren für Autos, sollen Markierungen genutzt werden. Hinzu kommen ein „1.000-Räder-Programm“ für abschließbare Abstellanlagen und Signaltechnik gegen Rotlichtverstöße.

Die AfD will den Winterdienst so reformieren, dass die Sicherheit von Fußgängern Vorrang hat. Bei extremer Glätte soll Streusalz auf Gehwegen begrenzt zulässig sein; dafür soll das Straßenreinigungsgesetz geändert werden.

Im Winter sind Gehwege oft glatt. Die AfD will dann Streusalz auf Gehwegen erlauben. Das soll nur bei sehr starker Glätte gelten. So sollen vor allem ältere Menschen sicherer gehen können. Dafür will die AfD ein Gesetz ändern.

Das Gesetz soll feste Auslöser enthalten, bei denen der Salzeinsatz automatisch erlaubt ist, und die BSR unmittelbar dazu ermächtigen. Bürokratische Hürden und Einzelfallentscheidungen sollen entfallen. Parallel soll ein wissenschaftlich begleiteter Modellversuch chloridfreie, umwelt- und tierverträgliche Auftaumittel testen. Verläuft er erfolgreich, sollen solche Mittel auch Privathaushalten grundsätzlich erlaubt werden.