CDU zum Verkehr

Die CDU will, dass auf Berliner Hauptstraßen grundsätzlich wieder Tempo 50 gilt, wo dies möglich und sicher ist. Aus ihrer Sicht ist das Auto für Familien, Pendler, Pflegedienste und Handwerk unverzichtbar und der Verkehrsfluss auf den zentralen Achsen muss gesichert werden.

Auf großen Straßen soll man wieder 50 fahren dürfen. Das soll die Regel sein. Vor Schulen und Kitas soll es weiter langsamer gehen. Die CDU sagt: Viele Menschen brauchen das Auto.

Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen soll erhalten bleiben. Ausnahmen von Tempo 50 soll es weiter dort geben, wo es die Verkehrssicherheit verlangt, etwa vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern sowie Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Ein flächendeckendes Tempo 30 lehnt das Programm ab.

Die CDU will keine weiteren Gelder für Poller und Kiezblocks bereitstellen und Durchfahrtsbeschränkungen vermeiden. Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr sollen aus ihrer Sicht ungehindert überall hinkommen. Stattdessen sollen die Bezirke einen einheitlichen Baukasten zur Verkehrsberuhigung erhalten.

Poller sind Pfosten, die Straßen für Autos sperren. Die CDU will kein Geld mehr für neue Poller ausgeben. Auch keine Kiezblocks. Das sind gesperrte Wohnviertel. Feuerwehr und Lieferwagen sollen überall durchkommen.

Die Mittel für zusätzliche Poller und Kiezblocks sollen gestrichen werden. Verkehrssicherheit in den Kiezen soll ohne Durchfahrtssperren erhöht werden. Über das neue Landesorganisationsgesetz will der Senat den Bezirken einen verbindlichen, einheitlichen Katalog von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit vorgeben. Supermärkte und wohnortnaher Handel sollen für Kunden und Lieferanten erreichbar bleiben.

Die CDU will deutlich mehr in den Straßenbau investieren, um den Sanierungsstau abzubauen, wobei der Erhalt vor dem Neubau steht. Ein Sonderprogramm soll besonders marode Brücken nach dem Masterplan Brücken vorrangig instand setzen oder ersetzen.

Viele Straßen und Brücken in Berlin sind kaputt. Die CDU will mehr Geld für Reparaturen ausgeben. Reparieren ist wichtiger als neu bauen. Für Brücken soll es ein eigenes Programm geben.

Allein 2026/27 sollen über 200 Millionen Euro in Berliner Brücken fließen. Als Vorbild nennt das Programm den schnellen Abriss der Ringbahnbrücke. Auch Baustellen wie Elsenbrücke, Mühlendammbrücke, Rudolf-Wissell-Brücke und der Verkehrsknoten Marzahn sollen schneller vorankommen. Die Reihenfolge der Brückensanierung soll sich am Masterplan Brücken orientieren.

Die CDU will den Weiterbau der Stadtautobahn A100 und die Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben. Ziel ist aus ihrer Sicht, Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten und vor allem den Berliner Osten besser anzubinden.

Die CDU will die Stadt-Autobahn A100 weiterbauen. Außerdem soll eine neue Straße im Osten fertig werden. Sie heißt TVO. Wohngebiete sollen so weniger Durchgangs-Verkehr haben. An Autobahnen soll es mehr Lärmschutz geben.

Die CDU unterstützt die Bundesplanung für den 17. Bauabschnitt der A100. Die TVO soll zwischen „An der Wuhlheide“ und der Märkischen Allee geschlossen werden und Wirtschafts- und Gewerbeverkehr beschleunigen. Entlang der Stadtautobahnen sollen moderne Lärmschutzmaßnahmen, bessere Fahrbahnbeläge und bauliche Verbesserungen dort kommen, wo Anwohner besonders belastet sind. Einen Abbruch der A100 lehnt das Programm ab.

Die CDU will öffentliche Parkplätze erhalten, die Parkraumbewirtschaftung berlinweit vereinfachen und vollständig digitalisieren und das Anwohnerparken bezahlbar halten. Für den Wirtschaftsverkehr sollen Bezirke Lade- und Lieferzonen bereitstellen.

Parkplätze an der Straße sollen bleiben. Die Regeln fürs Parken sollen in ganz Berlin einfacher werden. Anwohner sollen günstig parken können. Handwerker sollen einen digitalen Park-Ausweis für ganz Berlin bekommen.

Geplant sind einheitliche Regeln, weniger Sonderfälle, digitale Verfahren und eine verständlichere Gebührenordnung. Scan-Cars sollen Kontrollen effizienter machen, smarte Parkleitsysteme Besucher in Parkhäuser lenken. Quartiersgaragen sollen ausgebaut werden, und geprüft wird, ob Supermarkt- und private Stellflächen nachts günstig für Anwohner nutzbar sind. Bezirke sollen zu Lade- und Lieferzonen verpflichtet werden; für Handwerk, Liefer- und Pflegedienste soll es stadtweite digitale Parkausweise geben. Gegen Falschparker, die den Verkehr behindern, soll konsequent vorgegangen werden.

Die CDU will die zentrale Baustellenkoordinierung personell und finanziell stärken, um Mehrfachsperrungen zu vermeiden. Wer Baustellen fristgerecht beendet, soll einen Bonus erhalten, bei Verzögerungen soll es verbindliche Konsequenzen geben.

Baustellen sollen besser geplant werden. So sollen Straßen nicht mehrmals gesperrt werden. Wer pünktlich fertig wird, bekommt einen Bonus. Wer zu spät ist, muss mit Folgen rechnen.

Die Planung soll transparent und digital unterstützt sein, alle Beteiligten sollen sich früh abstimmen. Verpflichtende Simulationen der Verkehrsströme und Kontrollen von Baustellen mithilfe von BVG-Bussen sollen Auswirkungen früh sichtbar machen und Verstöße ahnden helfen. Ampelschaltungen rund um längere Baustellen und auf stark befahrenen Hauptstraßen sollen systematisch angepasst werden.

Die CDU will mehr sichere Querungen, barrierefreie Bordsteine, sanierte Gehwege und bessere Beleuchtung für Fußgänger. E-Scooter und Leihräder sollen technisch per Geofencing von Gehwegen ferngehalten und nur noch an festen Stellen abgestellt werden dürfen.

Zu Fuß gehen soll sicherer werden. Es soll mehr Zebrastreifen und flache Bordsteine geben. E-Scooter sollen nicht mehr auf Gehwegen fahren können. Die Technik soll das verhindern. Abstellen soll man sie nur an festen Plätzen.

Geplant sind Fußgängerüberwege, Mittelinseln, modulare Gehwegvorstreckungen und temporäre Überwege an Gefahrenstellen. Bordsteinabsenkungen sollen schrittweise überall dort kommen, wo Menschen queren oder Haltestellen erreichen; fehlende Gehwege sollen ergänzt werden. Die Beleuchtung soll besonders an Haltestellen, Schulwegen und in Parks verbessert werden. In Fußgängerzonen sollen E-Scooter technisch auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt werden, und die Ordnungsämter sollen Schwerpunktkontrollen durchführen.

Die CDU will bestehende Radwege vorrangig sanieren und neue nur dort bauen, wo sie aus ihrer Sicht wirklich gebraucht werden. Radverkehrsplan, Vorrangnetz und Mobilitätsgesetz sollen überprüft und für ein Miteinander aller Verkehrsträger weiterentwickelt werden.

Kaputte Radwege sollen zuerst repariert werden. Neue Radwege soll es nur dort geben, wo sie nötig sind. Die Regeln für Radwege sollen sich an der Straße vor Ort richten. Es soll mehr sichere Fahrrad-Parkplätze geben.

Schlaglöcher, Wurzelschäden und unklare Markierungen sollen systematisch beseitigt werden. Geplant sind flexible Radwegbreiten, praxisnähere Planungsstandards, das Schließen von Netzlücken und durchgehende Radschnellwege. An S- und U-Bahnhöfen sollen Fahrradboxen und Sammelschließanlagen ausgebaut werden, auch auf Flächen an S-Bahnbögen. Kreuzungen sollen durch getrennte Ampelphasen, vorgezogene Haltelinien und Schwerpunktkontrollen sicherer werden.

Die CDU will mehr sichtbares Sicherheitspersonal, mehr Videoüberwachung und digitale Notrufsäulen im Nahverkehr. Langfristig strebt sie ein geschlossenes U-Bahn-System an und will dazu Zugangskontrollen auf ausgewählten Linien testen.

Bus und Bahn sollen sicherer werden. Es soll mehr Personal und mehr Kameras geben. Später soll man nur mit Ticket in die U-Bahn kommen. Das soll zuerst auf einigen Linien getestet werden.

Neben Sicherheits- und Servicepersonal sind flächendeckende Notrufsäulen und ein stiller Notruf geplant. Die Nora-Notruf-App soll mit der BVG in einem Pilotprojekt für den Nahverkehr weiterentwickelt werden, damit Fahrgäste unauffällig Hilfe rufen können. Reinigungsstreifen sollen ausgeweitet, Reinigungsintervalle erhöht und Schäden schneller beseitigt werden. Die Zugangskontrollen sollen unbefugten Zutritt und Schwarzfahren eindämmen.

Die CDU will die BVG beim Kurs „Stabilität vor Wachstum“ unterstützen und das Netz gezielt erweitern: U-Bahn-Verlängerungen, dichtere S-Bahn-Takte, Schienenprojekte mit Brandenburg sowie mehr Express- und Großraumbusse. Pendler sollen über Park-&-Ride-Plätze und Mobilitätshubs in den Außenbezirken leichter umsteigen können.

Bus und Bahn sollen besser werden. Die U-Bahn soll längere Strecken bekommen. Die S-Bahn soll öfter fahren. Am Stadtrand soll es mehr Parkplätze an Bahnhöfen geben.

Die BVG soll mehr Personal gewinnen, Fahrzeuge schneller verfügbar machen und Werkstätten modernisieren; Berlin investiert laut Programm über 1,3 Milliarden Euro jährlich in die BVG. Die Verlängerungen von U2, U3, U6, U7, U8 und U9 sollen vorangetrieben und die U10 planungsrechtlich gesichert werden. Im Programm i2030 haben die Reaktivierung der Siemensbahn und die S75 bis zum Karower Kreuz Vorrang. Straßenbahnen sollen dort wachsen, wo Nutzen, Wirtschaftlichkeit und schnelle Umsetzung stimmen; Bahnhöfe sollen weiter barrierefrei ausgebaut werden.

Die CDU will mit Public-Private-Partnerships Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur schneller machen. Privates Fachwissen soll zum Beispiel bei modularen Brücken, bei Generalübernehmerschaften sowie beim Bau und Betrieb einzelner Linien des ÖPNV eingesetzt werden.

Private Firmen sollen beim Bau von Verkehrs-Projekten mithelfen. Das soll schneller gehen. Firmen könnten auch einzelne Bahn-Linien bauen und betreiben. Ein Beispiel ist eine Magnet-Schwebebahn.

Als Einsatzfelder nennt das Programm Generalübernehmerschaften, den Bau und Betrieb einzelner ÖPNV-Linien, modulare Brückenbauwerke und innovative Mobilitätsprojekte. Als Beispiel wird eine Magnetschwebebahn (TSB) von der Urban Tech Republic in Tegel nach Jungfernheide genannt. Auch teilautonome Shuttles und Busstraßenbahnen sollen modellhaft erprobt werden.

Die CDU will Berlin und Brandenburg zur Pilotregion für autonomes Fahren im Güter- und Personenverkehr machen. Den Wandel zu klimafreundlicher Mobilität will sie technologieoffen gestalten, mit mehr Ladepunkten und Wasserstoff als Ergänzung zur E-Mobilität.

Berlin und Brandenburg sollen selbstfahrende Fahrzeuge testen. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben. Auch Wasserstoff soll als Antrieb genutzt werden. Zum Beispiel bei Lastwagen, Bussen und Schiffen.

Die U-Bahn soll mit CBTC-Technik teilautomatisiert fahren, um Takte zu verdichten. Neue Stadtquartiere sollen, wo sinnvoll, gleich mit autonomen Transportsystemen erschlossen werden. Wasserstoff-Infrastruktur soll entlang zentraler Verkehrsachsen, in Logistikzentren und Industriegebieten entstehen. Auf nicht elektrifizierten Strecken wie der RB27 „Heidekrautbahn“ sollen Wasserstoffzüge fahren.

Die CDU will den Flughafen BER zum zentralen Luftverkehrsdrehkreuz Ostdeutschlands ausbauen und dafür mehr Direkt- und Langstreckenverbindungen gewinnen. Im Bund setzt sie sich für niedrigere Steuern und Abgaben im Luftverkehr ein, vor allem für eine deutlich geringere Luftverkehrsteuer.

Der Flughafen BER soll mehr Flüge anbieten. Es soll mehr Direkt-Flüge und Fern-Flüge geben. Die CDU will, dass Fliegen weniger Steuern kostet. Darüber entscheidet der Bund.

Ein attraktives Gebührenmodell und gezieltes Marketing sollen zusätzliche Airlines und Passagiere anlocken. Die Wirtschaftlichkeit des BER soll durch einen Ausbau des Non-Aviation-Bereichs, also Einnahmen außerhalb des Flugbetriebs, und mehr private Partner steigen. Aus Sicht der CDU werden die entscheidenden Wettbewerbsbedingungen des Luftverkehrs auf Bundesebene gesetzt.