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parteiprogramm

Linke zum Verkehr

Aus dem Programm „Berlin bezahlbar machen.“

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026, 20. September 2026Original-PDF, 336 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Verkehr

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,2), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich mehr Staat, 13 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1,2), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich Klimaschutz zuerst, 13 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr Vorrang geben

Die Linke will Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr mehr Platz und Vorrang geben. Bis 2035 sollen mindestens 90 Prozent der Wege in Berlin mit diesen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Mobilität soll nach dem Programm nicht von Wohnort, Autobesitz, Gesundheit oder Einkommen abhängen.

Die Linke will Bus, Bahn, Fahrrad und Fußwege stärken. Sie sollen mehr Platz bekommen. Im Jahr 2035 sollen die Menschen fast alle Wege ohne Auto machen. Alle sollen günstig unterwegs sein können.

Das Mobilitätsgesetz soll überprüft, weiterentwickelt und schneller umgesetzt werden, gestützt auf ein Bündnis mit der Stadtgesellschaft. Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Nahverkehrsplan und der ÖPNV-Bedarfsplan werden am 90-Prozent-Ziel ausgerichtet; Leitbild sind kurze, wohnortnahe Wege. In Hauptverwaltung und Bezirken sollen mehr Planerinnen und Planer für ÖPNV-Strecken, Brücken, Rad- und Fußwege arbeiten, mit Schwerpunkten bei Straßenbahn und Tiefbau. Bundes- und EU-Mittel sollen vollständig abgerufen werden, wofür fertige Planungen bereitliegen sollen. In neuen Stadtquartieren soll die Verkehrsanbindung schneller entstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 55)
„Die Planwerke richten wir danach aus, dass 2035 mindestens 90 Prozent aller Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund zurückgelegt werden.“
Seite 55 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Planungspersonal und öffentliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur bauen die Rolle des Staates aus.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr soll mit einem festen Ziel für 2035 zulasten des Autoverkehrs steigen, was den Klimaschutz im Verkehr verstärkt.

Tickets verbilligen, Sozialticket für 9 Euro

Die Linke will den Nahverkehr günstiger machen: Das Sozialticket soll wieder 9 Euro kosten, dazu kommen ermäßigte Deutschlandtickets für mehrere Gruppen. Das Programm begründet dies damit, dass Mobilität unabhängig vom Einkommen Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sei.

Die Linke will Bus und Bahn billiger machen. Das Sozial-Ticket soll wieder 9 Euro kosten. Schüler und ältere Menschen sollen ein günstigeres Deutschland-Ticket bekommen. Wer ohne Fahrschein fährt, soll keine Straf-Anzeige mehr bekommen.

Mit dem Verkehrsverbund VBB soll über stabile Preise ab dem 1.1.2028 verhandelt werden; Einzelfahrscheine sollen in jede Richtung gelten. Geplant sind ein Deutschland-Sozialticket für Berlin, ein ermäßigtes Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, das mit Berlinpass-BuT kostenlos ist, und ein Rabatt für Seniorinnen und Senioren. Die Pflicht, den Leistungsbescheid mitzuführen, wird ausgesetzt, und ein digitaler Nachweis kommt hinzu. Das Jobticket soll ohne Mindestzahl an Nutzenden je Unternehmen erhältlich sein. Wer sein Auto abgibt, bekommt ein Jahr lang das Deutschlandticket. BVG und S-Bahn sollen beim Fahren ohne gültigen Fahrschein keine Strafanzeigen mehr stellen, und im Bund tritt die Linke für höhere Zuschüsse zum Deutschlandticket ein.

Originalzitat anzeigen (Seite 57)
„Den Preis des Sozialtickets (Berlin S) werden wir wieder auf 9 Euro senken.“
Seite 57 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Das Sozialticket soll deutlich billiger werden und mehrere neue, öffentlich bezuschusste Tickets kommen hinzu, was die Sozialleistungen im Verkehr stark ausweitet.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

    Fahren ohne Fahrschein soll von den Verkehrsbetrieben nicht mehr angezeigt werden, was die Strafverfolgung in diesem Bereich zurücknimmt.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Günstigere Tickets und eine Prämie für das Abgeben des Autos sollen den Autoverkehr verringern.

ÖPNV über Abgaben finanzieren, langfristig fahrscheinlos

Die Linke will neue Geldquellen für den Nahverkehr erschließen, darunter eine ÖPNV-Abgabe für Touristinnen und Touristen. Langfristig soll das Tarifsystem durch solidarische Beiträge ersetzt werden, sodass Busse und Bahnen ohne Fahrschein nutzbar sind.

Die Linke will neues Geld für Bus und Bahn besorgen. Touristen sollen eine Abgabe zahlen. Später sollen alle einen Beitrag zahlen. Dann braucht niemand mehr einen Fahrschein.

Zur Finanzierung sollen Parkgebühren und die neue Abgabe für Touristinnen und Touristen beitragen. Geprüft werden außerdem eine Abgabe für Nutznießer des Nahverkehrs und ein Mobilitätspass. Bei diesem zahlen Arbeitgeber, Einwohnerinnen und Einwohner oder Kfz-Halter regelmäßig einen Beitrag und erhalten dafür ein gleich hohes Guthaben, etwa für Tickets. In der Wahlperiode soll ein Modell entstehen, das die heutigen Tarife durch Beiträge ablöst.

Originalzitat anzeigen (Seite 58)
„Wir entwickeln in der Legislaturperiode ein Modell zur Ablösung des bisherigen Tarifsystems durch eine solidarische Beitragsfinanzierung und setzen uns langfristig für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein.“
Seite 58 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Neue Abgaben und der Umbau von Ticketpreisen zu einer Beitragsfinanzierung würden das heutige Finanzierungssystem des Nahverkehrs grundlegend zu einer öffentlichen Umlage verändern.

Straßenbahnnetz ausbauen, auch nach Westen

Die Linke will das Straßenbahnnetz erweitern, insbesondere in den Westen Berlins, und gestoppte Planungen wieder aufnehmen. Auf bestehenden Linien sollen Bahnen häufiger fahren und an Ampeln Vorrang haben.

Die Linke will mehr Straßenbahn-Strecken bauen. Die Straßenbahn soll auch im Westen von Berlin fahren. Gestoppte Pläne sollen weitergehen. Die Bahnen sollen öfter fahren.

Der Planungsstopp für die Strecken Alexanderplatz–Kulturforum und Johannisthal–Gropiusstadt soll sofort enden. Zügig umgesetzt werden sollen unter anderem Ostkreuz, Mahlsdorf, Turmstraße–Jungfernheide und Warschauer Straße–Hermannplatz; die Planung Richtung Spandau wird vorangetrieben, eine Magnetschwebebahn lehnt das Programm ab. Maßstab für den weiteren Ausbau ist das Zielnetz des Bündnisses Pro Straßenbahn. Neue Strecken bekommen eine eigene Spur und leise Gleise, zusätzliche Weichen und Kurven sollen Umfahrungen bei Sperrungen erlauben. Geprüft wird der Kauf von 60 Meter langen Zügen, und das Köpenicker Netz wird für moderne Fahrzeuge umgebaut.

Originalzitat anzeigen (Seite 58)
„Wir werden die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in den Westen der Stadt realisieren.“
Seite 58 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Ausbau des Straßenbahnnetzes bedeutet höhere öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Mehr Strecken, eigene Fahrspuren und Ampelvorrang für die Straßenbahn stärken den Nahverkehr gegenüber dem Auto.

U-Bahn sanieren und Takte verdichten

Die Linke will bei der U-Bahn zuerst in Sanierung und technische Modernisierung des bestehenden Netzes investieren, weil sie einen großen Sanierungsstau sieht. Züge sollen häufiger fahren; neue Strecken hält sie vor allem dort für sinnvoll, wo Lücken im Netz bestehen.

Die Linke will die U-Bahn zuerst reparieren und modernisieren. Die Züge sollen öfter fahren. Neue Strecken soll es vor allem dort geben, wo im Netz Lücken sind.

Schwerpunkt der Investitionen sind die Bauwerke sowie die Signal- und Sicherungstechnik. Die Option auf 1.500 U-Bahn-Wagen soll vollständig genutzt werden. Ziel ist ein 90-Sekunden-Takt in den Hauptverkehrszeiten, wofür der automatisierte Fahrbetrieb schneller eingeführt werden soll. Das vorhandene Planungspersonal bleibt erhalten und arbeitet nach dem Waisentunnel und der Verlängerung der U3 an Lückenschlüssen.

Originalzitat anzeigen (Seite 59)
„müssen wir vordringlich in den Erhalt der baulichen Anlagen und die technische Modernisierung, insbesondere die Signal- und Sicherungstechnik des Bestandsnetzes investieren“
Seite 59 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Sanierung, neue Wagen und dichtere Takte bedeuten mehr öffentliche Investitionen in den Nahverkehr.

Busflotte elektrifizieren, Busverkehr ausweiten

Die Linke will die Busse der BVG bis spätestens 2035 auf Elektroantrieb umstellen und den Busverkehr beschleunigen und ausbauen. Gekürzte Fahrten sollen zurückkommen, danach soll in ganz Berlin mindestens alle zehn Minuten ein Bus fahren.

Die Linke will, dass alle Busse der BVG bis 2035 elektrisch fahren. Busse sollen eigene Spuren bekommen und schneller sein. Gestrichene Fahrten sollen zurückkommen. Später soll überall mindestens alle zehn Minuten ein Bus kommen.

Mehr Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln sollen Fahrzeiten verkürzen. BVG-Fahrzeuge sollen datenschutzkonforme Frontkameras erhalten, um Baustellen zu überwachen und Falschparken zu ahnden. Der Nachtbusverkehr wird ausgebaut; in Gebieten mit wenig Nachfrage sollen Kleinbusse zum ÖPNV-Tarif die Schnellbahn anbinden, zeitweise als Rufbus oder Sammeltaxi ohne Digitalzwang. Buslinien über die Stadtgrenze sollen besser verknüpft werden. Für die BVG soll ein verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan festlegen, ab wann wieder dichtere Takte möglich sind; alte Wartehallen werden nach und nach ersetzt.

Originalzitat anzeigen (Seite 60)
„Wir elektrifizieren die Busflotte der BVG schnellstmöglich, spätestens bis 2035, um die Emissionen im Verkehrssektor deutlich zu senken.“
Seite 60 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein größeres Busangebot und neue Fahrzeuge erfordern mehr öffentliche Ausgaben für den Nahverkehr.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Die Busflotte soll mit fester Frist bis 2035 elektrisch fahren, um Emissionen im Verkehr zu senken.

Arbeitsbedingungen und Sicherheit bei der BVG verbessern

Die Linke will die Arbeitsbedingungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verbessern, um Personal dauerhaft zu halten. Zugleich soll mehr Personal auf Bahnhöfen das Sicherheitsgefühl im Nahverkehr stärken.

Die Linke will bessere Arbeit bei der BVG. Die BVG betreibt Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in Berlin. Die Beschäftigten sollen lange dort bleiben. Auf Bahnhöfen soll es mehr Personal geben. So sollen sich Fahrgäste sicherer fühlen.

Die Anwerbung und Ausbildung von Fahrpersonal soll unterstützt und ausgeweitet werden. Für Beschäftigte und Auszubildende der BVG sollen neue Beschäftigtenwohnungen entstehen. Die rund 2.000 Beschäftigten der Tochterfirma Berlin Transport sollen nach einem festen Plan wieder in die BVG eingegliedert werden. An Schwerpunktbahnhöfen will die Partei eigenes Rettungspersonal einsetzen. Hinzu kommen mehr Bahnhofsaufsichten, mehr Reinigungsstreifen auf stark belasteten U-Bahn-Linien sowie Umbauten und bessere Beleuchtung rund um Haltestellen. Außerdem soll der Nahverkehr mit der Stadt wachsen und bei neuen Quartieren von Beginn an eingeplant werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 61)
„Unsere Priorität liegt auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei der BVG, damit das Personal langfristig gehalten werden kann.“
Seite 61 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Bessere Arbeitsbedingungen, Werkswohnungen und die Wiedereingliederung einer Tochterfirma in das öffentliche Unternehmen bauen öffentliche Leistungen schrittweise aus.

S-Bahn kommunalisieren und Netz ausbauen

Die Linke will die Berliner S-Bahn in öffentliche Hand der Länder überführen. Das soll Investitionen sichern, Gewinne in der Stadt halten und Direktvergaben statt langer Ausschreibungen ermöglichen. Zugleich soll das Netz mit dichteren Takten und neuen Strecken wachsen.

Die S-Bahn gehört heute zur Deutschen Bahn. Die Linke will, dass sie den Ländern gehört. Dann bleibt das Geld in Berlin, sagt die Partei. Die Züge sollen öfter fahren. Es soll neue Strecken und neue Bahnhöfe geben.

Die Kommunalisierung soll entweder durch einen Einstieg von Berlin und Brandenburg bei der S-Bahn Berlin GmbH oder durch ein neues landeseigenes Betreiberunternehmen gelingen; dazu sollen Gespräche mit Deutscher Bahn und Bundesregierung beginnen. Neue Fahrzeuge sollen rechtzeitig kommen und die Vergabe der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd rechtssicher abgeschlossen werden. Auf mehreren Außenstrecken, etwa nach Bernau, Oranienburg und Hennigsdorf, soll ein Zehn-Minuten-Takt durch weitgehend zweigleisigen Ausbau möglich werden. Die Partei unterstützt die Verlängerung ab Wartenberg, die neue Strecke vom Hauptbahnhof zum Anhalter Bahnhof, die Siemensbahn bis Hakenfelde und die Stammbahn nach Potsdam. Für Ringbahn und Siemensbahn sind zusätzliche Bahnsteig-, Abstell- und Wendegleise vorgesehen, außerdem neue Stationen wie Kamenzer Damm.

Originalzitat anzeigen (Seite 62)
„Wir streben weiterhin die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn an, damit notwendige Investitionen getätigt werden, damit Gewinne in Berlin bleiben“
Seite 62 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Die S-Bahn soll aus dem Konzern der Deutschen Bahn in Landeseigentum übergehen und ohne Ausschreibung betrieben werden, was das heutige Wettbewerbsmodell grundlegend ersetzt.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Dichtere Takte und neue Strecken bauen den klimafreundlichen Schienenverkehr schrittweise aus.

Schienen- und Radverbindungen ins Umland ausbauen

Die Linke will den Regional- und S-Bahn-Verkehr nach Brandenburg ausbauen, damit Pendlerinnen und Pendler vom Auto auf Bus und Bahn wechseln. Ergänzend sollen gemeinsam mit Brandenburg Radschnellwege und Umsteigeangebote entstehen.

Viele Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit nach Berlin. Die Linke will mehr Züge ins Umland. Dann können mehr Menschen die Bahn nehmen. Es soll auch schnelle Radwege nach Brandenburg geben. Berlin und Brandenburg sollen das zusammen planen.

Auf der am stärksten genutzten Regionallinie zwischen Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) sollen Züge alle 15 Minuten fahren; dafür soll die Kapazität auf Stadtbahn, Nord-Süd-Verbindung und im Raum Spandau steigen. Das Ausbauprogramm i2030 soll bis zu seinem zehnten Jubiläum 2027 überarbeitet, neu priorisiert und durchgehend finanziert werden. Ostbahn und Nahverkehrstangente Ost sollen zweigleisig und elektrifiziert ausgebaut werden, und der Bund soll den Wiederaufbau der Nordbahn planen. An Umsteigepunkten wie Buckower Chaussee sollen Regionalbahnsteige geplant werden. Mit Brandenburg will die Partei außerdem über Park-and-Ride-Plätze, Fahrradparkhäuser und Radwege sprechen.

Originalzitat anzeigen (Seite 62)
„Mit dem Ausbau des Regionalbahn- und S-Bahn-Verkehrs in das Umland schaffen wir für Pendler*innen attraktive Angebote für einen Umstieg vom eigenen Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel.“
Seite 62 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Punkt setzt auf mehr öffentliche Investitionen in Schieneninfrastruktur und ein größeres öffentliches Verkehrsangebot.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der Ausbau von Bahn- und Radverbindungen soll Pendelverkehr schrittweise vom Auto auf klimafreundlichere Verkehrsmittel verlagern.

Tempo 30 und strengere Verkehrskontrollen durchsetzen

Die Linke will die Verkehrssicherheit am Ziel ausrichten, dass niemand mehr im Straßenverkehr stirbt oder schwer verletzt wird. Dafür setzt sie auf Tempo 30 als Regel innerorts, weniger Autoverkehr und mehr Kontrollen. Für SUVs sollen höhere Parkgebühren gelten, und im Bund will sie ein Ende neuer SUV-Zulassungen erreichen.

Die Linke will weniger Unfälle in Berlin. Niemand soll im Verkehr sterben. Autos sollen in der Stadt meist nur 30 fahren. Es soll mehr Blitzer geben. Parken soll für große Autos teurer werden.

Als Vorbild nennt das Programm Städte wie Helsinki, deren Maßnahmen geprüft werden sollen. Geplant sind getrennte Ampelphasen für Fuß-, Rad- und Autoverkehr, sicherere Kreuzungen, mehr mobile Blitzer, eine personell gestärkte Bußgeldstelle und Handy-Blitzer gegen Telefonieren am Steuer. Die SUV-Parkgebühren sollen nach Pariser Vorbild steigen, was das Programm mit der Klimakrise begründet. Anwohnende lauter Straßen, gerade mit geringem Einkommen, sollen durch weniger und leiseren Autoverkehr entlastet werden. Die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen soll von den Hauseigentümern auf die Stadtreinigung BSR übergehen, das Streusalzverbot soll nicht weiter gelockert werden. Für Kinder sind Schulstraßen, Verkehrsberuhigung und Mobilitätsbildung vorgesehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 63)
„Wir setzen uns im Bund für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ein und nutzen unabhängig davon alle Möglichkeiten, um Tempo 30 auch auf Berliner Straßen umzusetzen.“
Seite 63 im Original

Einordnung

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

    Tempo 30 als allgemeine Regel innerorts und ein Ende neuer SUV-Zulassungen wären neue Beschränkungen des Autoverkehrs, die es heute nicht gibt und die teils mit dem Klima begründet werden.

Straßen und Nahverkehr barrierefrei machen

Die Linke will, dass alle Menschen Straßen, Busse und Bahnen ohne Hindernisse nutzen können. Haltestellen und Bahnhöfe sollen barrierefrei ausgebaut und Hilfsangebote für Menschen mit eingeschränkter Mobilität dauerhaft gesichert werden.

Alle Menschen sollen gut durch die Stadt kommen. Das gilt auch für Menschen im Rollstuhl. Haltestellen und Bahnhöfe sollen keine Hindernisse haben. Aufzüge sollen besser funktionieren. Es soll mehr Taxis für Rollstühle geben.

Bushaltestellen sollen zusammen mit den Bezirken umgebaut werden, zuerst jene, die mit Behindertenverbänden als besonders wichtig bestimmt wurden. Jede Haltestelle soll einen überdachten, begrünten Wartebereich mit Sitzen erhalten. Aufzüge und Rolltreppen sollen zuverlässiger laufen, Ersatzteile sollen vorrätig sein, und an Bahnhöfen sollen mehr öffentliche Toiletten bereitstehen. Die „Alternative Barrierefreie Beförderung“ soll fortgeführt und weiterentwickelt werden, Inklusionstaxen sollen leichter spontan verfügbar sein und weiter gefördert werden. Der Begleitservice des Verkehrsverbunds VBB soll im Mobilitätsgesetz festgeschrieben werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 64)
„Die Straßen und auch der ÖPNV müssen für alle barrierefrei nutzbar sein.“
Seite 64 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Vorgesehen sind zusätzliche öffentliche Mittel und dauerhaft abgesicherte öffentliche Dienste.

  • Gesellschafteher progressiv

    Der Ausbau barrierefreier Angebote erweitert schrittweise die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Lückenloses und sicheres Radwegenetz schaffen

Die Linke will den Bau sicherer Radwege fortsetzen und ein durchgehendes Netz nach dem bestehenden Radnetzplan schaffen. Radfahren gilt dem Programm als günstige Form der Mobilität, die soziale Teilhabe ermöglicht.

Die Linke will mehr sichere Radwege bauen. Die Radwege sollen überall verbunden sein. Auch Kinder und ältere Menschen sollen sicher fahren können. An Bahnhöfen soll es mehr Stellplätze für Räder geben. Leihräder sollen eine halbe Stunde kostenlos sein.

Vorrang haben Lückenschlüsse und wichtige Korridore. Die Standards des Radverkehrsplans, darunter geschützte Radfahrstreifen, sollen durchgängig gelten, und die Wege sollen auf Kinder, Familien und ältere Menschen ausgerichtet sein. An Bahnhöfen sind Fahrradparkhäuser und mehr Bike-and-Ride-Plätze geplant. Geprüft wird, ob öffentliche Baukapazitäten Ausbau und Sanierung von Geh- und Radwegen unterstützen können. Ein öffentliches Leihradsystem mit festen Stationen soll wieder gefördert werden, mit 30 Gratisminuten für Inhaber eines ÖPNV-Tickets; auch der Verleih von Lastenrädern in Wohnortnähe soll wachsen.

Originalzitat anzeigen (Seite 65)
„Ziel ist die Schaffung eines sicheren und lückenlosen Netzes von Fahrradwegen und -straßen sowie Radschnellverbindungen entsprechend dem vorliegenden Radnetzplan“
Seite 65 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der fortgesetzte Ausbau der Radinfrastruktur fördert schrittweise klimafreundliche Mobilität.

Mehr Platz und Sicherheit für Fußverkehr

Die Linke will Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Raum geben, indem Fahrspuren und Parkplätze für Autos verringert werden. Gehwege sollen instand gehalten, Überwege ausgebaut und der Fußverkehrsplan beschlossen werden.

Die Linke will mehr Platz für Menschen zu Fuß. Dafür sollen Autos weniger Platz bekommen. Gehwege sollen heil und frei sein. Es soll mehr Zebrastreifen geben. Die Stadt soll 1.200 neue Bänke aufstellen.

Weniger Auto-Flächen soll es vor allem in großen Einkaufsstraßen, auf Flaniermeilen und in Kiezblocks geben. Ein Zustandsregister soll Schäden an Gehwegen erfassen, und die Bezirke erhalten Hilfe bei der Reparatur. Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen und mit Pollern gesicherte Flächen sollen gemeinsam mit den Bezirken zunehmen. Ampeln sollen so geschaltet werden, dass man die ganze Straße in einer Grünphase überqueren kann, was besonders Menschen mit Gehbehinderung helfen soll. Der Fußverkehrsplan soll beschlossen und vorrangig umgesetzt werden. Ein Programm mit 1.200 Bänken ist für die zwölf Bezirke vorgesehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 66)
„Mehr Platz und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen schaffen wir durch die Reduzierung von Fahr- und Stellflächen für den Autoverkehr“
Seite 66 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Flächen sollen schrittweise vom Autoverkehr zum Fußverkehr verlagert werden, was den Autoverkehr einschränkt.

Autoverkehr deutlich reduzieren, Straßen umwidmen

Die Linke will den Autoverkehr in Berlin stark verringern und Straßen in großem Umfang dem Fuß- und Radverkehr widmen. Das Programm begründet das mit Klima- und Hitzeschutz, Verkehrssicherheit, Lebensqualität und wirtschaftlichen Gründen. Notwendige Fahrten wie Lieferungen, Rettung und Busse sollen mehr Raum bekommen.

Die Linke will viel weniger Autos in Berlin. Viele Straßen sollen für Fußgänger und Räder da sein. In Wohnvierteln sollen keine Autos mehr durchfahren. Rettungswagen und Müllabfuhr dürfen weiter fahren. Falsches Parken soll strenger kontrolliert werden.

Im Straßengesetz soll die neue Kategorie „gemeinwohlorientierte Straße“ verankert werden, die eine Teileinziehung von Straßen erlaubt und in Absprache mit Bezirken und Anwohnenden angewandt wird. Über das passende Modell der Verkehrsberuhigung sollen die Bezirke mit Beteiligungsverfahren entscheiden. Kiezblock-Initiativen werden weiter unterstützt; Durchfahrtssperren oder Einbahnstraßen sollen den Durchgangsverkehr mindern, während Anwohnende, Rettungsdienste, Müllabfuhr und Lieferverkehr weiter zufahren können. Parkverstöße sollen konsequent überwacht werden, möglichst bald mit Scan Cars, deren Daten per Gesetz nur diesem Zweck dienen dürfen. Die Bezirke sollen Geld erhalten, um die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten.

Originalzitat anzeigen (Seite 68)
„Berlin wird dem Pariser Vorbild folgen und Straßen großflächig für Fuß- und Radverkehr umwidmen, um den Autoverkehr wesentlich zu reduzieren.“
Seite 68 im Original

Einordnung

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

    Eine neue Straßenkategorie und die großflächige Umwidmung von Straßen würden den Autoverkehr gegenüber heute grundlegend einschränken, auch mit Verweis auf den Klimaschutz.

Taxigewerbe stärken, Mietwagenplattformen strenger regulieren

Die Linke will das Berliner Taxigewerbe stärken und die aus ihrer Sicht bestehende Bevorzugung von Vermittlungsplattformen wie Uber beenden. Mietwagenfirmen sollen schärfer kontrolliert werden und Mindestpreise einhalten müssen.

Die Linke will den Taxis in Berlin helfen. Firmen wie Uber sollen strengere Regeln bekommen. Ihre Fahrten sollen einen Mindest-Preis haben. Die Stadt soll diese Firmen öfter kontrollieren. Nachts soll es ein Taxi-Angebot für Frauen geben.

Mietwagenunternehmen sollen wie in Hamburg Fiskaltaxameter einbauen müssen, also Geräte, die Fahrten und Einnahmen manipulationssicher aufzeichnen. Die Partei setzt sich für gut ausgestattete Taxihalteplätze und bessere Bedingungen am Hauptbahnhof ein; im Senat soll eine zentrale Ansprechperson für Halteplätze zuständig sein. In Gesprächen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald soll erreicht werden, dass alle Berliner Taxen am Flughafen BER Fahrgäste aufnehmen dürfen. Zusammen mit Taxiverbänden und BVG soll ein Konzept für ein Frauen*-Nachttaxi entstehen, das den Nahverkehr ergänzt.

Originalzitat anzeigen (Seite 67)
„Wir werden nach dem Vorbild Hamburgs Mietwagenunternehmen zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichten, damit Kontrollen wirksam durchgeführt werden können, und führen Mindestpreise für Mietwagen ein.“
Seite 67 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mindestpreise, Gerätepflichten und mehr Kontrollen verschärfen die Regulierung eines Marktsegments zugunsten des regulierten Taxigewerbes.

Öffentliche Ladeinfrastruktur durch das Stadtwerk ausbauen

Die Linke will ein leistungsfähiges öffentliches Netz von Ladesäulen für Elektroautos schaffen. Verantwortlich soll das landeseigene Stadtwerk sein. Das Programm begründet dies damit, dass der Kraftverkehr künftig elektrisch sei.

Die Linke will mehr öffentliche Lade-Säulen für Elektro-Autos. Das Stadtwerk des Landes Berlin soll sie bauen. Auch Mieter ohne eigenen Parkplatz sollen dort laden können.

Das Programm geht davon aus, dass Autos und Lastwagen künftig elektrisch fahren. Deshalb soll das Stadtwerk, das dem Land gehört, die öffentlichen Ladepunkte aufbauen und erweitern. Die Ladepunkte sollen ausdrücklich auch Menschen dienen, die zur Miete wohnen und keinen eigenen Stellplatz haben.

Originalzitat anzeigen (Seite 69)
„Daher werden wir eine leistungsfähige öffentliche Ladeinfrastruktur, die auch für Mieter*innen ohne eigenen Stellplatz nutzbar ist, unter Regie des landeseigenen Stadtwerks auf- bzw. ausbauen.“
Seite 69 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Ausbau der Ladepunkte soll in öffentlicher Hand beim landeseigenen Stadtwerk liegen, was die Rolle des Staates in diesem Markt ausweitet.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Mehr öffentliche Ladepunkte fördern den Umstieg auf Elektroantriebe innerhalb des bestehenden Rahmens.

A100-Weiterbau stoppen, keine neuen Autobahnen

Die Linke lehnt neue Autobahnen in Berlin ab und will die A100 am Treptower Park enden lassen. Der geplante 17. Bauabschnitt soll aus den Planwerken gestrichen werden. An vorhandenen Autobahnen soll es mehr Lärmschutz geben.

Die Linke will keine neuen Autobahnen in Berlin. Die Autobahn A100 soll am Treptower Park enden. Der nächste geplante Abschnitt soll nicht gebaut werden. An den vorhandenen Autobahnen soll es mehr Schutz vor Lärm geben.

Den 17. Bauabschnitt will die Partei aus dem Berliner Flächennutzungsplan nehmen und beim Bund darauf dringen, ihn auch aus dem Fernstraßenausbaugesetz zu entfernen. Die Planfeststellung soll vom Bund wieder auf das Land Berlin übergehen. Für die Ostseite des 16. Bauabschnitts ist eine Lärmschutzwand vorgesehen. Außerdem soll geprüft werden, ob dieser Abschnitt zu einer Stadtstraße mit Radschnellweg umgebaut werden kann.

Originalzitat anzeigen (Seite 69)
„Wir fordern, dass die A100 qualifiziert am Treptower Park beendet und nicht weiter ausgebaut wird.“
Seite 69 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Ein bereits geplanter Autobahnabschnitt soll gestrichen werden, was den Ausbau des Autoverkehrs zugunsten anderer Verkehrsträger begrenzt.

Straßen instand halten und Baustellen besser koordinieren

Die Linke will sich im Straßenbau auf Erhalt und Sanierung konzentrieren, vor allem bei Brücken. Baustellen sollen durch eine neue Stabsstelle im Senat und digitale Werkzeuge besser abgestimmt und schneller genehmigt werden.

Die Linke will vor allem vorhandene Straßen und Brücken reparieren. Baustellen sollen besser geplant werden. Dafür soll es eine neue Stelle im Senat geben. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Der Masterplan Brücken soll umgesetzt werden, und weitere Schritte zur Beschleunigung von Sanierung und Ersatzneubau werden geprüft. Bei verbleibenden Straßenneubauten soll der Umweltverbund, also Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr, im Konfliktfall Vorrang haben. Eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung im Senat soll eine Strategie für die bauliche und verkehrliche Abstimmung erarbeiten. Eine zentrale digitale Plattform und besser ausgestattete Behörden sollen Genehmigungen beschleunigen, besonders bei Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Bauarbeiten im Straßenraum sollen vollständig mit der BVG abgestimmt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 69)
„Wir werden unseren Fokus auf die koordinierte Instandhaltung der Straßeninfrastruktur legen und den Masterplan Brücken umsetzen.“
Seite 69 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Erhalt statt Neubau und der Vorrang für Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr bei Zielkonflikten verschieben die Straßenpolitik schrittweise in Richtung Klimaschutz.

Sharing-Anbieter stärker regulieren und beteiligen

Die Linke will Anbieter von Leihrollern und ähnlichen Fahrzeugen über höhere Gebühren an den Kosten beteiligen und ihnen strengere Auflagen machen. Zugleich sollen Sharing-Angebote in der ganzen Stadt verfügbar sein und mit dem Nahverkehr verknüpft werden.

Firmen verleihen in Berlin E-Roller und andere Fahrzeuge. Die Linke will, dass diese Firmen mehr Gebühren zahlen. Die Fahrzeuge sollen nur auf festen Flächen stehen dürfen. Die Angebote soll es in der ganzen Stadt geben, auch am Stadtrand.

In der ganzen Stadt sollen Abstellflächen entstehen, die allen Anbietern offenstehen. Künftige Lizenzen sollen nur Anbieter erhalten, die überall in Berlin ein ausreichendes Angebot bereithalten. Die Firmen sollen das Abstellen nur auf den vorgesehenen Flächen zulassen, falsch geparkte Fahrzeuge rasch entfernen und für Beschwerden erreichbar sein; das Programm nennt den Schutz von Gewässern, Grünflächen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität als Grund. Weitere Jelbi-Stationen und die Einbindung in den ÖPNV werden unterstützt. Carsharing soll mit gezielter Förderung auch in die Außenbezirke kommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 70)
„Die von uns eingeführten Sondernutzungsgebühren für elektrifizierte Mietfahrzeuge der Mikromobilität werden wir sukzessive und angemessen erhöhen und die Anbieter damit an den entstehenden Kosten beteiligen.“
Seite 70 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Höhere Gebühren und zusätzliche Lizenzauflagen für private Anbieter verstärken die Regulierung innerhalb des bestehenden Systems.

Güterverkehr auf Schiene und Wasser verlagern

Die Linke will den Liefer- und Güterverkehr stärker über Schienen, Wasserstraßen und die Infrastruktur des ÖPNV abwickeln und so Lkw-Fahrten verringern. Elektrische Lieferfahrzeuge, Lastenräder, Mikrodepots und Lieferzonen sollen gefördert werden. Innerstädtische Logistikzentren soll ein landeseigenes Unternehmen betreiben.

Die Linke will weniger Lastwagen auf Berlins Straßen. Waren sollen öfter mit der Bahn oder dem Schiff kommen. Für Pakete soll es gemeinsame Depots und Paket-Boxen geben. In jeder Straße soll es Parkzonen für Handwerker und Lieferdienste geben.

Geplant ist eine Studie zu Machbarkeit und Potenzial von Güterstraßenbahnen, die den ÖPNV nicht einschränken sollen. Im Nahbereich will die Partei elektrische Kleintransporter, Elektroautos und Lastenräder fördern, etwa durch günstig gelegene Abstellorte. Mikrodepots und Paketboxen sollen allen Anbietern offenstehen. Liefer- und Wirtschaftsparkzonen sind für jede Straße vorgesehen, während gefährdendes Falschparken stärker verfolgt werden soll. Firmengleise, Umschlagplätze, alte Bahnanlagen und Güterbahnhöfe sollen auf eine Wiederinbetriebnahme geprüft und ungenutzte Bahnflächen dafür gesichert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 71)
„Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene muss auch zentrumsnah möglich sein, um die Anzahl der Lkw-Kilometer zu verringern.“
Seite 71 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Betrieb innerstädtischer Logistikzentren durch ein Landesunternehmen weitet die öffentliche Wirtschaftstätigkeit aus.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Die Verlagerung von Gütern auf Schiene, Wasser und elektrische Fahrzeuge soll den Lkw-Verkehr schrittweise verringern.

Kurzstrecken- und Privatflüge verbieten, Nachtflugverbot ausweiten

Die Linke will, dass der Luftverkehr klimaneutral wird, und setzt sich für Verbote von Kurzstreckenflügen sowie von Privat- und Geschäftsflügen am BER ein. Das Nachtflugverbot soll länger gelten. Eine Privatisierung der Flughafengesellschaft FBB lehnt die Partei ab.

Die Linke will weniger Flüge. Kurze Flüge sollen verboten werden, wenn die Bahn höchstens sechs Stunden braucht. Nachts soll von 22 bis 6 Uhr kein Flugzeug fliegen. Der Flughafen BER soll nicht an private Firmen verkauft werden.

Das Verbot soll Flüge betreffen, deren Strecke die Bahn in höchstens sechs Stunden schafft. Begleitend fordert die Partei einen starken Ausbau des Schienennetzes und niedrigere Fahrpreise. Das Nachtflugverbot soll von 22 bis 6 Uhr gelten, und am BER sollen weitere Maßnahmen gegen Lärm folgen. Beim Bund will die Linke ein Verbot von Privat- und Geschäftsflügen am BER erreichen, ausgenommen dringliche, unabweisbare Flüge. Die FBB soll weder ganz noch teilweise privatisiert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 71)
„Wir setzen uns für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ein, wenn die Strecken innerhalb von sechs Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden können.“
Seite 71 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Partei verteidigt das öffentliche Eigentum an der Flughafengesellschaft ausdrücklich gegen eine Privatisierung.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

    Verbote von Kurzstrecken- sowie Privat- und Geschäftsflügen wären neue Verbote zum Klimaschutz, die es heute nicht gibt.

Schiffsverkehr elektrifizieren und Seilbahn erhalten

Die Linke will, dass Schiffe in Berlin möglichst elektrisch fahren, und strebt strengere Abgasregeln an. Auf den Wasserstraßen soll stärker kontrolliert werden. Die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ soll bleiben und Teil des Nahverkehrs werden.

Die Linke will, dass Schiffe in Berlin mit Strom fahren. Für Abgase von Schiffen sollen strengere Regeln gelten. Die Polizei soll auf dem Wasser mehr kontrollieren. Die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ soll bleiben und zum Nahverkehr gehören.

Für private Schiffe will die Partei die nötige Infrastruktur planen. Bei den Bundesbehörden will sie für schärfere Abgasvorschriften für private und gewerbliche Schiffe werben. Die Wasserschutzpolizei soll deutlich häufiger kontrollieren, um Sicherheit und Umweltschutz auf den Wasserstraßen zu verbessern. Den Betrieb der Seilbahn soll das Land Berlin sicherstellen.

Originalzitat anzeigen (Seite 72)
„Wir setzen uns dafür ein, den Schiffsverkehr innerhalb Berlins weitestgehend mit Strom zu betreiben.“
Seite 72 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Elektrische Antriebe und strengere Abgasregeln für Schiffe verschärfen die Umwelt- und Klimavorgaben schrittweise.

Öffentlichen Raum und Kieze altersgerecht gestalten

Die Linke will Straßen, Haltestellen und Wohnviertel so gestalten, dass ältere Menschen sich sicher bewegen und alles Nötige zu Fuß erreichen können. Sie beruft sich dabei auf das Leitbild der 15-Minuten-Stadt und stellt sich gegen den weiteren Abbau von Nahversorgung. Ältere sollen zudem ihre Wohnung behalten und im gewohnten Umfeld bleiben können.

Die Linke will die Stadt besser für ältere Menschen machen. Es soll mehr Ampeln geben, und sie sollen länger grün zeigen. Jede Haltestelle soll ein Dach und Sitzplätze haben. Geschäfte und Ärzte sollen zu Fuß erreichbar sein. Es soll kostenlose öffentliche Toiletten geben.

An stark befahrenen Straßen sollen zusätzliche Ampeln entstehen, deren Schaltung auch ein langsames Überqueren erlaubt. Alle Haltestellen sollen überdacht sein und Sitzplätze haben. Gegen gefährlich auf Gehwegen abgestellte Leih-E-Bikes und Leih-Roller verlangt das Programm ein Konzept samt Sanktionen. Hinzu kommen mehr Sitzgelegenheiten und kostenfreie öffentliche Toiletten. Die Partei will außerdem Initiativen fördern, die das gemeinsame Wohnen von Jung und Alt begleiten.

Originalzitat anzeigen (Seite 150)
„Wir vertreten das Konzept der 15-Minuten-Stadt: Alltägliche Einrichtungen und Angebote müssen fußläufig auch für ältere Menschen erreichbar sein.“
Seite 150 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Infrastruktur wie Haltestellen, Ampeln und kostenfreie Toiletten soll ausgebaut werden, was öffentliche Leistungen schrittweise erweitert.

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Alle Programme in Berlin im Vergleich