Linke zu Kultur und Medien

Die Linke will die Freiheit und Autonomie von Kunst und Kultur bewahren und lehnt es ab, dass Kultur und Zivilgesellschaft vom Verfassungsschutz überprüft werden. Kulturschaffende sollen nach dem Programm ohne Furcht vor Repression arbeiten können. Zugleich will die Partei die Kulturen von Minderheiten in der Stadt stärken.

Die Linke will die Freiheit der Kunst schützen. Der Staat soll die Meinung von Künstlern nicht prüfen. Der Verfassungs-Schutz soll Kultur-Projekte nicht durchleuchten. Die Linke will auch die Kultur von Minderheiten stärken.

Das Programm kritisiert, dass der Verfassungsschutz Kultur und Zivilgesellschaft ungefragt überprüft, und nennt das Haber-Verfahren, mit dem aus Sicht der Partei linke Buchläden von Staatspreisen ausgeschlossen wurden. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit gilt als Grundlage linker Kulturpolitik; die Partei wendet sich aber dagegen, solche Schutzinstrumente zu nutzen, um kritische Positionen von der Förderung auszuschließen. Gestärkt werden sollen die Kulturen von Sinti und Roma, von Schwarzen Deutschen, von Jüdinnen und Juden sowie von Migrantinnen und Migranten. Im Bund unterstützt die Linke ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz, in Berlin die Erhebung von Gleichstellungsdaten im Kulturbereich.

Die Linke will den Anteil der Kultur am Berliner Gesamthaushalt von derzeit unter 2 Prozent kurzfristig auf 2,5 und in den folgenden Jahren auf 3 Prozent erhöhen. Damit sollen vor allem die Bezirke besser für Kulturarbeit und kulturelle Teilhabe ausgestattet werden. Das Programm versteht Kultur als öffentliche Aufgabe.

Berlin gibt heute weniger als 2 Prozent seines Geldes für Kultur aus. Die Linke will das ändern. Bald sollen es 2,5 Prozent sein. Später sollen es 3 Prozent sein. Die Bezirke sollen mehr Geld für Kultur bekommen.

Ein fester Teil der City Tax soll in die kulturelle Grundversorgung fließen, etwa in Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen und Soziokultur. Die Kultur soll an Sondervermögen und Investitionskrediten beteiligt werden; Bundesmittel sollen unter anderem Klimaneutralität, Barrierefreiheit und digitale Archive in Kultureinrichtungen finanzieren. Der Hauptstadtkulturfonds soll bei den nächsten Verhandlungen mit dem Bund wachsen statt schrumpfen. Im Bund tritt die Linke für eine neue Vermögensteuer ein, die auch der öffentlichen Kulturförderung zugutekommen soll.

Die Linke will das System der Kulturförderung zusammen mit Verbänden überprüfen und einfacher machen. Kulturschaffende sollen an der Entwicklung von Förderprogrammen mitwirken, und unabhängige Jurys sollen eine größere Rolle spielen. Ein Berliner Kulturfördergesetz soll als Leitlinie dienen.

Die Regeln für Kultur-Förderung sind kompliziert. Die Linke will sie einfacher machen. Künstler und Verbände sollen mitreden. Unabhängige Jurys sollen über Förderung entscheiden. Die Politik soll diese Entscheidungen akzeptieren.

Das Zuwendungsrecht soll transparenter werden, damit der Zugang zu öffentlichen Mitteln leichter fällt. Die Linke unterstützt den laufenden Beteiligungsprozess für ein Kulturfördergesetz und will Künstler, Berufsverbände und Institutionen in Entwicklung und Evaluation der Programme einbinden. Besetzung und Arbeit der Jurys sollen unter Mitsprache der Verbände vereinheitlicht werden; ihre Beschlüsse sollen die Politik binden. Bei der Nutzung öffentlicher Räume soll die Kultur dem Sport gleichgestellt werden, und Modellprojekte mit demokratisch aufgebauten Organisationsstrukturen sollen möglich sein.

Die Linke will eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen einrichten, die im Kulturbetrieb von Machtmissbrauch betroffen sind. Dazu kommen verbindliche Verfahren für Beschwerden und Konflikte sowie mehr Transparenz bei Honoraren und Gehältern. Das Programm sieht Machtmissbrauch als strukturelles Problem.

Im Kultur-Betrieb gibt es Macht-Missbrauch. Die Linke will eine unabhängige Stelle für Betroffene schaffen. Dort können sie Hilfe bekommen. Theater und Museen sollen Honorare offenlegen. Auch die Gehälter der Chefs sollen bekannt sein.

Für Beschwerde- und Konfliktmanagement sollen verbindliche Standardverfahren gelten, bei denen die Sicht der Betroffenen Vorrang hat. An allen staatlichen Kulturinstitutionen fordert die Linke Honorartransparenz und die Veröffentlichung der Gehälter von Intendantinnen und Intendanten. Der Senat soll offenlegen, welche privaten Drittmittel in den öffentlich geförderten Kulturbetrieb fließen. Unterstützt werden außerdem Modellprojekte, in denen Kulturinstitutionen als Cultural Commons, also gemeinschaftlich verwaltet, organisiert sind.

Die Linke will Tarifverträge in allen Kultureinrichtungen, steigende Mindesthonorare in sämtlichen Förderlinien und die Festanstellung von Honorarkräften an Musikschulen. Das Programm begründet dies mit niedrigen Einkommen vieler freier Kulturschaffender. Eine Umwandlung der landeseigenen Bühnen in ein anderes Modell lehnt die Partei ab.

Viele Künstler verdienen sehr wenig. Die Linke will höhere Mindest-Honorare. In allen Kultur-Einrichtungen soll es Tarif-Verträge geben. Lehrkräfte an Musik-Schulen sollen feste Stellen bekommen, wenn sie das wollen. Die Theater des Landes sollen beim Land bleiben.

Die Tarifverträge sollen sich an TVöD und TV-L orientieren; die Ausweitung des NV Bühne auf technische Gewerke und die Nichtverlängerung von Verträgen als Druckmittel lehnt die Linke ab. Honorarrichtlinien und Mindeststandards sollen verbindlich sein und die steigenden Lebenshaltungskosten abbilden. Für die Festanstellung der Musikschul-Honorarkräfte, die das Programm mit dem Herrenberg-Urteil begründet, sollen rund 19 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt kommen. Im Bund will die Partei die Künstlersozialkasse erhalten und für alle kreativen Berufe öffnen sowie eine verpflichtende Absicherung für Soloselbstständige bei Arbeitslosigkeit und im Alter.

Die Linke will die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung mit mehr Geld und Personal ausstatten und dauerhaft sichern. In allen Kulturinstitutionen sollen Fortbildungen zu Diskriminierungssensibilität und Prävention Pflicht werden. Bestehende Antidiskriminierungsstrukturen im Kulturbereich sollen ausreichend finanziert sein.

Es gibt eine Stiftung für kulturelle Weiterbildung in Berlin. Die Linke will ihr mehr Geld und Personal geben. In allen Kultur-Einrichtungen sollen Fortbildungen gegen Diskriminierung Pflicht sein. Stellen gegen Diskriminierung sollen genug Geld bekommen.

Die Stiftung vereint nach dem Programm kulturelle Bildung, den Abbau von Diskriminierung beim Zugang zu Kunst und Kultur sowie Forschung zur kulturellen Teilhabe. Sie unterstützt außerdem die Musikschulen der Bezirke, die rund 60.000 Schülerinnen und Schüler haben. Diese Aufgaben will die Linke gezielt ausbauen.

Die Linke will die Freie Szene über mehrere Jahre stabil fördern, statt sie jährlich neu im Ungewissen zu lassen. Das Programm versteht die Freie Szene als eigenständigen Sektor und nicht als Ergänzung der großen Institutionen. Förderinstrumente für die einzelnen Sparten sollen weiterentwickelt werden.

Die Freie Szene sind Künstler ohne feste Häuser. Die Linke will sie über mehrere Jahre fördern. So können sie besser planen. Stipendien und Honorare für Ausstellungen sollen normal werden. Gekürzte Programme sollen wieder mehr Geld bekommen.

Vorgesehen sind verlässliche Projektstipendien, eine fortlaufende Konzeptförderung und Ausstellungshonorare als Standard. Tarifsteigerungen sollen so abgesichert sein, dass künstlerische Programme nicht darunter leiden. Die Einstiegsförderung soll wachsen, und das Programm „Künstlerische Forschung“ soll zurückkehren. Die Förderung von Kultur im öffentlichen Raum soll zunächst wieder den Stand vor den Kürzungen von 2024 erreichen und später weiter steigen.

Die Linke will Berliner Clubs davor bewahren, von ihren Standorten verdrängt zu werden. Dazu plant sie eine eigene Landesförderung für Spielstätten, mehr Geld für Schallschutz und einfachere Genehmigungen. Im Bund will sie sich für begrenzte Gewerbemieten und stärkeren Kündigungsschutz einsetzen.

Viele Clubs in Berlin müssen schließen oder umziehen. Die Linke will die Clubs schützen. Das Land soll Clubs mit Geld fördern. Es soll mehr Geld für Schutz vor Lärm geben. Die Mieten für Gewerbe-Räume sollen eine Obergrenze bekommen.

Auf Bundesebene fordert das Programm einen Mietendeckel für Gewerberäume, besseren Kündigungsschutz, die Einstufung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetzbuch und eine Reform des Lärmschutzes. In Berlin soll eine Spielstättenförderung entstehen, die gesellschaftspolitisch engagierte Clubs berücksichtigt; der Schallschutzfonds soll wachsen, Genehmigungen sollen einfacher werden. Nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen im öffentlichen Raum sollen leichter möglich sein, der jährliche Tag für Clubkultur soll bleiben. Gefördert werden sollen zudem gemeinwohlorientierte und kollektiv geführte Clubs, Awareness-Arbeit und leicht zugängliche Angebote, die Risiken beim Drogenkonsum verringern.

Die Linke will den Bedarf an bezahlbaren Ateliers, Studios und Proberäumen langfristig sichern und 1.000 zusätzliche Räume zur Kostenmiete schaffen. Sie begründet das damit, dass sich viele Kunstschaffende Räume am freien Markt nicht leisten können und das Arbeitsraumprogramm stark gekürzt wurde.

Viele Künstlerinnen und Künstler finden keine bezahlbaren Räume zum Arbeiten. Die Linke will 1.000 neue Arbeits-Räume schaffen. Die Miete soll nur die Kosten decken. Leere Büros sollen für Kultur genutzt werden. Kultur-Orte sollen nicht verkauft werden.

Das Land soll Arbeitsräume verlässlich selbst anmieten und weitergeben, die Vergabe soll transparent sein und die vorhandenen Förderprogramme sollen wachsen. Gemeinsam genutzte Materiallager, Technikpools und Produktionsgemeinschaften sollen gefördert werden. Angesichts von 1,82 Millionen Quadratmetern leerer Bürofläche will die Partei die kulturelle Nutzung leer stehender Gebäude erleichtern und dafür Zwischennutzungen, genossenschaftliche Modelle, Kooperationen oder Vergesellschaftung prüfen. In neuen Stadtquartieren und bei größeren Neubauten sollen Kulturorte verpflichtend eingeplant werden. Privatisierungen bestehender Kulturorte lehnt sie ab.

Die Linke will Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen und kommunale Galerien langfristig sichern und ausbauen. Dafür fordert sie Mindeststandards, eigene Gesetze für Bibliotheken und Musikschulen sowie eine ausreichende Finanzierung der Bezirke. Die Zentral- und Landesbibliothek soll einen neuen Standort am Alexanderplatz bekommen.

Die Linke will Büchereien und Musik-Schulen in den Bezirken stärken. Dafür soll es neue Gesetze geben. Die Bezirke sollen genug Geld für Kultur bekommen. Lehrkräfte an Musik-Schulen sollen fest angestellt sein. Die große Landes-Bibliothek soll an den Alexanderplatz ziehen.

Die genannten Einrichtungen sollen ebenso wie kleine Spielstätten und Arbeitsräume in die Planung der sozialen Infrastruktur aufgenommen werden, unter verpflichtender Beteiligung der Bezirke. Wer den Bezirken Aufgaben überträgt, soll sie nach dem Konnexitätsprinzip auch bezahlen. Vorgesehen sind verbindliche Mindeststandards, ein Bibliotheksentwicklungsgesetz, ein Musikschulgesetz und ein Kulturfördergesetz; Honorarkräfte der Musikschulen sollen fest angestellt werden. Laut Programm fehlen Berlin 68 Bibliotheksstandorte. Die bisherigen Standorte der Landesbibliothek in der Breiten Straße und die Amerika-Gedenkbibliothek sollen Kulturorte bleiben.

Die Linke will kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel sichern. Dazu gehören ein dauerhafter Landes-KulturPass für junge Menschen, ein 3-Euro-Ticket in allen öffentlichen Kultureinrichtungen und mehr Kulturangebote für Kinder sowie für Menschen in Geflüchtetenunterkünften.

Kultur soll für alle bezahlbar sein. Junge Menschen von 16 bis 21 Jahren sollen 100 Euro im Jahr für Kultur bekommen. In öffentlichen Kultur-Häusern soll es ein Ticket für 3 Euro geben. Auch Kinder in Unterkünften für Geflüchtete sollen Kultur-Angebote bekommen.

Der Landes-KulturPass soll für 16- bis 21-Jährige dauerhaft gelten und ein Guthaben von 100 Euro pro Jahr umfassen; im Bund will die Partei die Rückkehr des abgeschafften KulturPasses erreichen. Das 3-Euro-Ticket soll verbindlich und online erhältlich sein, zusätzlich wird ein Soli-Ticket geprüft. Kooperationen von Kultureinrichtungen mit Schulen und Kitas wie TUSCH und TUKI sollen über Ressortgrenzen hinweg ausreichend finanziert werden. Bezirksgalerien sollen mehr Mittel für kostenlose Angebote erhalten, ebenso Angebote für Menschen mit Ehrenamtskarte. Für Kinder und Jugendliche in Unterkünften für Geflüchtete sieht das Programm aufsuchende Kulturarbeit und die Unterstützung entsprechender Initiativen vor.

Die Linke will eine langfristige Strategie für ein barrierefreies Kulturleben erarbeiten, zusammen mit Einrichtungen und Interessenvertretungen. Barrierefreiheit soll für das Publikum ebenso gelten wie für die Menschen, die in Kultureinrichtungen arbeiten.

Viele Kultur-Orte haben Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Die Linke will einen langen Plan dagegen machen. Betroffene sollen dabei mitreden. Auch Menschen mit Behinderungen sollen gut in der Kultur arbeiten können. Dafür soll es Geld geben.

Aus Sicht des Programms ist die Barrierefreiheit von Kulturorten und Kulturangeboten in Berlin bisher unzureichend. Gemeint sind der bauliche Zugang, barrierefreie Kommunikation, barrierefreie Arbeitsbedingungen und inklusive Förderstrukturen. Menschen mit Behinderungen sollen nicht nur als Publikum, sondern auch als Beschäftigte berücksichtigt werden. Die Maßnahmen sollen mit eigenen Mitteln ausgestattet werden.

Die Linke will Kultureinrichtungen beim ökologischen Umbau fördern und Nachhaltigkeitskriterien in der Kulturförderung verankern. Für die Digitalisierung der Kultur fordert sie eine eigene Strategie und beim Einsatz künstlicher Intelligenz den Schutz der Urheberrechte.

Kultur-Häuser sollen dem Klima weniger schaden. Dafür soll es Förder-Geld und Beratung geben. Die Kultur soll auch digitaler werden. Künstliche Intelligenz darf Werke von Künstlern nicht einfach nutzen. Künstler sollen dafür fair bezahlt werden.

Förderprogramme sollen klimaneutrale Produktionen und die ökologische Umrüstung von Kulturhäusern unterstützen; Nachhaltigkeitskriterien sollen mit Beratung statt zusätzlicher Bürokratie eingeführt werden. Die Digitalstrategie soll Langzeitarchivierung, barrierefreie digitale Vermittlung und digitale Co-Creation fördern. Bei künstlicher Intelligenz sollen Transparenz über Trainingsdaten, Opt-out- und Opt-in-Verfahren sowie faire Vergütung Bedingung von Landesförderungen werden. Im Bund unterstützt die Partei entsprechende Schutzregeln für künstlerische Arbeit.

Die Linke will die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit ausreichend finanzieren und vor politischer Einflussnahme schützen. Der 8. Mai soll jedes Jahr ein arbeitsfreier Gedenktag sein. Bei der DDR-Geschichte strebt die Partei eine differenzierte, gesamtdeutsche Erinnerungskultur an.

Berlin soll an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Die Linke will Gedenk-Stätten genug Geld geben. Die Politik soll sich dort nicht einmischen. Der 8. Mai soll jedes Jahr ein freier Gedenk-Tag sein. Auch an die Geschichte der DDR soll Berlin erinnern.

Die Gedenkarbeit soll Bezüge zu heutigen Gefahren für Demokratie und Menschenrechte herstellen; Geschichtsrevisionismus lehnt die Partei ab. Für das Erinnern an Nationalsozialismus und Holocaust ohne Zeitzeugen sollen digitale und partizipative Formate, kritisch-historisches Lernen und Vermittlungsarbeit ausgebaut werden, in Zusammenarbeit mit Erinnerungsinitiativen. Auch das Gedenken an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen soll bewahrt werden. Zur DDR will das Programm kulturelle Leistungen und Lebensleistungen der Menschen im Osten würdigen, ohne staatliches Unrecht und fehlende Demokratie zu verschweigen.

Die Linke will eine Kommission einsetzen, die das koloniale Erbe Berlins aufarbeitet. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen dort über die Umbenennung von Straßen und Plätzen verhandeln. Außerdem soll ein zentraler Lern- und Erinnerungsort zum deutschen Kolonialismus entstehen.

Manche Straßen in Berlin heißen nach Männern aus der Kolonial-Zeit. Diese Männer waren für Ausbeutung und Völker-Mord verantwortlich. Eine Kommission soll über neue Straßen-Namen beraten. Berlin soll einen Ort zum Lernen über die Kolonial-Zeit bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass Berlin 1884/85 Ort der sogenannten Afrika-Konferenz war und Straßen und Plätze bis heute nach Verantwortlichen für Ausbeutung und Völkermord benannt sind. Die Kommission soll auch das Gedenken im Stadtbild ausweiten. Das Team „Kolonialismus Erinnern“ im Stadtmuseum und die Koordinierungsstelle bei Decolonize Berlin sollen gestärkt werden.

Die Linke will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren: mehr Teilhabe, mehr Information und Kultur, mehr Transparenz und Mitsprache. Der Rundfunkbeitrag soll weiter unabhängig ermittelt werden, zugleich sollen mehr Menschen davon befreit werden. Der Digitalfunk DAB+ soll dauerhaft bleiben.

Die Linke will den öffentlichen Rundfunk verändern. Er soll mehr Information und Kultur senden. Er soll offener zeigen, wofür er Geld ausgibt. Mehr Menschen sollen keinen Rundfunk-Beitrag zahlen müssen. Radio über Antenne soll es weiter geben.

Das Programm nennt als Ziele der Reform breite Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, mehr Information und Kultur im Programm, durchschaubare Entscheidungen und Mittelverwendung, mehr Beteiligung sowie eine Anpassung an aktuelle Technik und Nutzungsgewohnheiten. Die gesellschaftliche Vielfalt soll sich im Programm und in den Sendern selbst zeigen. Die Höhe des Beitrags soll weiterhin unabhängig festgestellt werden; zusätzliche Befreiungen sollen aus Steuergeld ausgeglichen werden. DAB+ soll als Verbreitungsweg über Antenne erhalten bleiben. Eine reine Verbreitung über das Internet würde aus Sicht der Linken Menschen ausschließen und über die Kosten für den Internetanbieter wie eine zweite Gebühr wirken.

Die Linke will im rbb-Staatsvertrag strengere Transparenzregeln und mehr Mitbestimmung verankern. Personalabbau und Programmkürzungen sollen enden, freie Mitarbeitende sollen wie Angestellte bezahlt werden. Der Rundfunkrat soll die Vielfalt Berlins besser abbilden.

Der rbb ist der öffentliche Sender für Berlin und Brandenburg. Die Linke will dort mehr Offenheit und mehr Mitsprache für Beschäftigte. Der Sender soll nicht weiter Stellen und Sendungen streichen. Freie Mitarbeiter sollen gleich viel Geld bekommen wie Angestellte.

Das Programm begründet die Forderungen mit früheren Missständen an der Senderspitze, die dem Ansehen des rbb geschadet hätten. Die Behauptung, dem Sender fehlten Einnahmen, hält die Linke für falsch und lehnt deshalb weitere Kürzungen bei Personal und Programm ab. Sie unterstützt freie Mitarbeitende bei der Angleichung ihrer Honorare. Das Berliner Landesgleichstellungsgesetz soll so geändert werden, dass es auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen gilt. Im Staatsvertrag sollen außerdem der dauerhafte Erhalt von DAB+, mehr deutsch-polnische Zusammenarbeit und Berichte aus den Landesparlamenten festgeschrieben werden.

Die Linke will die Meinungsmacht großer Online-Plattformen wie Meta, TikTok oder Google begrenzen. Dafür sollen das Medienkonzentrationsrecht erweitert und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) rechtlich und finanziell gestärkt werden. Daneben setzt das Programm auf Medienbildung für junge Menschen.

Große Internet-Firmen bestimmen, welche Nachrichten Menschen sehen. Die Linke will diese Macht begrenzen. Die Medien-Aufsicht in Berlin soll mehr Rechte und mehr Geld bekommen. Junge Menschen sollen lernen, Medien kritisch zu nutzen.

Nach Darstellung des Programms wählen Plattformen per Algorithmus aus, welche Informationen Menschen erreichen, was die demokratische Debatte erschwere und Hetze Raum gebe. Die Kommission, die Konzentration im Medienbereich prüft, soll deshalb auch marktbeherrschende Plattformen erfassen und gegen sie vorgehen können. Der geplante Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den Landesmedienanstalten wirksame Instrumente gegen Plattformmacht und Diskriminierung sowie für mehr Transparenz geben. Der sogenannte Vorwegabzug, der den Anteil der mabb am Rundfunkbeitrag kürzt, soll ganz entfallen. Für Medienkompetenzprojekte freier Träger will die Linke in den Haushaltsverhandlungen Geld durchsetzen.

Die Linke will nicht-kommerzielle freie Radios rechtlich als dritte Säule neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern anerkennen und mit einer Grundfinanzierung ausstatten. Die bestehende Förderung für Lokaljournalismus soll dauerhaft werden.

Freie Radios machen Programm ohne Gewinn-Absicht. Dort können Menschen selbst Radio machen. Die Linke will diese Radios im Gesetz absichern und ihnen festes Geld geben. Auch Nachrichten aus dem Kiez sollen dauerhaft Förderung bekommen.

Freie Radios geben aus Sicht des Programms Gruppen eine Stimme, die in klassischen Medien selten vorkommen, und machen Medienproduktion demokratischer. Ihre Anerkennung als dritte Säule soll im Staatsvertrag für private Medien stehen. Die Grundfinanzierung soll Personal und Sachmittel abdecken und gemeinsam mit den Radios und der mabb entwickelt werden. Lokaljournalismus gilt dem Programm als Voraussetzung für Meinungsbildung und Teilhabe in Bezirk und Kiez; seine Strukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden.

Die Linke will das Medienboard, die Förderinstitution für Film und Medien in Berlin-Brandenburg, ausreichend finanzieren. Gefördert werden sollen alle Filmsparten, Filmfestivals, die Games- und VFX-Branche sowie Kinos als Kulturorte.

Berlin ist eine Film-Stadt. Die Linke will mehr Geld für die Film-Förderung geben. Auch Film-Feste, Computer-Spiele und kleine Kinos sollen Unterstützung bekommen. Alte Filme sollen digital gesichert werden.

Neben großen Vorzeigeprojekten sollen auch Dokumentar-, Animations-, Experimental-, Kurz- und Kinderfilme Geld erhalten. Die Linke begrüßt, dass über Film- und New-Media-Förderung nun Gremien entscheiden, und schlägt dasselbe für Festivals vor; die Festivalförderung soll weiter steigen und nach gemeinsam mit der Szene erarbeiteten, nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. Bei Games stehen kleine und mittlere Firmen im Mittelpunkt, die Förderung von Unternehmen für visuelle Effekte soll weiterlaufen. Die Kinoförderung soll fest im Landeshaushalt stehen, besonders mit Blick auf Programm-, Kiez- und Arthouse-Kinos. Berlin soll sich zudem stärker an der Digitalisierung des Filmerbes beteiligen.

Die Linke will zusammen mit anderen Bundesländern eine Presseförderung entwickeln, die die redaktionelle Unabhängigkeit wahrt. Der Schutz vor SLAPPs, also Klagen, die Journalistinnen und Journalisten einschüchtern sollen, soll auch für rein innerdeutsche Fälle gelten.

Zeitungen haben es schwer, weil große Internet-Firmen stark sind. Die Linke will die Presse mit Geld unterstützen. Der Staat soll dabei nicht in die Berichte eingreifen. Journalisten sollen besser vor Klagen geschützt sein, die sie einschüchtern sollen.

Als Grund nennt das Programm den Druck, unter den Zeitungen vor allem durch digitale Plattformen geraten. Die angestrebte Förderung soll gemeinwohlorientierte Medien und neue digitale Geschäftsmodelle unterstützen. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU wertet die Linke als Fortschritt, hält ihre Reichweite in Deutschland aber für zu eng. Außerdem will sie erreichen, dass Journalistinnen und Journalisten angesichts zunehmender Gewalt gefahrlos arbeiten können.

Die Linke will Aufträge der Sender und Filmförderung stärker an Tarifbindung, sozialversicherte Beschäftigung und faire Honorare knüpfen. Für künstliche Intelligenz in Medien verlangt sie klare Regeln und Mitbestimmung. Der Frauenanteil und die Vielfalt in der Branche sollen steigen.

Wer in den Medien arbeitet, soll fair bezahlt werden. Firmen mit Förder-Geld sollen sich an Tarif-Verträge halten. Für künstliche Intelligenz soll es klare Regeln geben. In den Medien sollen mehr Frauen und unterschiedlichere Menschen arbeiten.

Die Vorgaben sollen bei Auftragsvergaben der Rundfunkanstalten und bei Filmproduktionen gelten; Geförderte sollen zudem offenlegen, wie sie Menschen beschäftigen. KI soll nach dem Programm weder gute Arbeitsplätze verdrängen noch kreative und journalistische Berufe abwerten. Arbeitszeiten sollen besser mit Sorge- und Erziehungsaufgaben vereinbar sein. Frauen sollen nicht nur in Führungspositionen, sondern in der ganzen Branche stärker vertreten sein. Die Zusammensetzung der Berufsgruppen soll sich an der Charta der Vielfalt orientieren, einer Selbstverpflichtung von Arbeitgebern zu Vielfalt.

Die Linke will die Finanzierung wichtiger Gedenkstätten in der Berliner Verfassung festschreiben, um sie auch bei Regierungen mit AfD-Beteiligung zu sichern. Zugleich soll die Erinnerungskultur um den deutschen Kolonialismus und um bisher wenig beachtete Opfergruppen erweitert werden.

Die Linke will wichtige Gedenk-Stätten dauerhaft sichern. Das Geld dafür soll in der Berliner Verfassung stehen. Es soll neue Gedenk-Orte geben, zum Beispiel zum deutschen Kolonialismus. Kolonialismus heißt: Deutschland hat früher andere Länder beherrscht. Die Mitarbeiter sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen.

Gesichert werden sollen unter anderem das Haus der Wannseekonferenz sowie die „Topographie des Terrors“; eine Umwandlung der Einrichtungen in Körperschaften des öffentlichen Rechts soll geprüft werden. Die Linke verlangt, die Aufarbeitung des Kolonialismus wieder ins Gedenkstättenkonzept des Bundes aufzunehmen, und will eine entsprechende Gedenkstätte anstoßen. Geplant sind der Ausbau des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit Schöneweide und zwei neue Orte des Gedenkens: einer für Menschen, die in Osteuropa dem Vernichtungskrieg und der deutschen Besatzung zum Opfer fielen, ein weiterer für Verfolgte, die als „Asoziale und Berufsverbrecher“ galten. Das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma soll vollständig erhalten bleiben. Pädagogisches und freiberufliches Personal soll bessere, angeglichene Arbeitsbedingungen erhalten, und eine neue Stelle soll kleine Gedenkprojekte in Bezirken und Quartieren unterstützen. Betroffenenverbände und Nachfahren sollen von Anfang an mitplanen.