AfD zu Klima und Energie

Die AfD will das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz streichen und stattdessen ein Sichere-Energie-Gesetz beschließen. Das Ziel, Berlin bis 2045 klimaneutral zu machen, lehnt sie ab, weil es aus ihrer Sicht das Weltklima nicht beeinflusst und Energie verteuert.

Berlin hat ein Gesetz für den Klima-Schutz. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie will ein neues Gesetz für sichere Energie. Die AfD sagt: Das Klima-Ziel für 2045 macht Energie teuer und bringt dem Klima nichts.

Das neue Gesetz soll sich an drei Maßstäben ausrichten: sichere Versorgung, bezahlbare Preise und stabile Netze. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bezeichnet das Programm als Prestigeprojekt, das keinen Einfluss auf das Weltklima habe. Nach Darstellung der AfD bindet es Geld, das Berlin an anderer Stelle brauche, und gefährdet Wohlstand und Versorgung.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Energiesteuern deutlich sinken und die CO2-Abgabe entfällt. Strom und Wärme sollen so für Haushalte und Unternehmen günstiger werden.

Die AfD will Energie billiger machen. Die Steuern auf Energie sollen stark sinken. Die CO2-Abgabe soll ganz wegfallen. Das ist ein Aufpreis auf Benzin, Öl und Gas. Berlin soll das im Bundesrat vorschlagen.

Das Programm führt die hohen Preise für Strom und Wärme auf politische Entscheidungen zurück, vor allem auf den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle. Neben der Initiative im Bundesrat nennt es einen aus Sicht der AfD realistischen Energiemix und den Abbau von Vorgaben, die Kosten erhöhen. Steuerungsvorschriften, die die Partei als planwirtschaftlich bezeichnet, sollen entfallen.

Die AfD will, dass Berlin weiter Kohle- und Gaskraftwerke betreibt und Strom aus verschiedenen Quellen einführt. Windkraftanlagen im Stadtgebiet lehnt sie ab. Wetterabhängige Energie könne eine Millionenstadt aus ihrer Sicht nicht zuverlässig versorgen.

Die AfD will Kraftwerke mit Kohle und Gas behalten. Berlin soll auch Strom von außen kaufen. Windräder in Berlin will die AfD nicht. Sie sagt: Wind und Sonne liefern nicht immer genug Strom.

Das Programm verweist auf Dunkelflauten, also Zeiten ohne Wind und Sonne, in denen erneuerbare Quellen den Bedarf nicht decken könnten. Kohle, Gas und Importstrom sollen Spitzenlasten auffangen und Stromausfälle verhindern. Windräder lehnt die AfD ab, weil Berlin dicht besiedelt sei und nur wenige Erholungs- und Naturflächen habe. Große Anlagen schaden nach ihrer Darstellung Landschaft, Menschen und Tieren und tragen nichts zur sicheren Versorgung bei. Die Partei spricht von einer technologieoffenen Energiepolitik.

Die AfD will, dass Deutschland wieder Kernkraft nutzt, und setzt sich dafür auf Bundesebene ein. Berlin soll erneut ein Standort für Kernforschung werden. Den Atomausstieg hält die Partei für einen schweren Fehler.

Die AfD will wieder Atomkraft in Deutschland. Sie will sich im Bund dafür einsetzen. In Berlin soll wieder viel zu Atomkraft geforscht werden. Die AfD sagt: Der Ausstieg aus der Atomkraft war ein Fehler.

Das Programm nennt den deutschen Atomausstieg einen weltweit einmaligen Sonderweg. Ohne Kernkraft seien sichere Versorgung, stabile Netze und bezahlbare Preise nicht zu erreichen. Die AfD verweist auf neue Reaktoren der dritten und vierten Generation, die nach ihrer Darstellung sicher sind und dauerhaft Strom liefern können.

Die AfD lehnt Windkraftanlagen in den Berliner Wäldern ab. Auch das Ziel, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, weist sie zurück.

Die AfD will keine Windräder in Berliner Wäldern. Berlin soll einen Teil seiner Fläche für Windkraft nutzen. Dieses Ziel lehnt die AfD ab. Sie sagt: Windräder zerstören Natur und Erholungs-Orte.

Aus Sicht des Programms würden Windräder im Wald die Natur, Erholungsgebiete und das Bild der Stadt zerstören. Die AfD kündigt an, unter ihrer Regierung keine solchen Anlagen zuzulassen. Sie wendet sich außerdem dagegen, dass Bundesgesetze Berlin zur Errichtung von Windrädern in Waldgebieten verpflichten.

Die AfD will den klimaneutralen Umbau der Berliner Wärmeversorgung im geplanten, über Schulden finanzierten Umfang beenden. Klimapolitische Maßnahmen sollen nicht zu höheren Preisen für die Berliner führen. Ticket- und Preisentscheidungen im Nahverkehr sollen von ihrer Finanzierung abhängen.

Berlin will seine Fernwärme ohne Kohle und Gas erzeugen. Das kostet viel Geld. Die AfD will diesen Umbau in der geplanten Größe stoppen. Sie will dafür keine hohen Schulden machen. Klima-Politik soll die Preise für Berliner nicht erhöhen.

Das Programm nennt für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung eine Kreditfinanzierung von bis zu 10 Milliarden Euro und hält das für nicht verantwortbar. Vorhaben unter dem Stichwort Klimaneutralität überfordern den Haushalt nach Darstellung der AfD strukturell und seien vorrangig ideologisch begründet. Preis- und Ticketmaßnahmen im ÖPNV sollen streng an Finanzierung und Folgekosten geknüpft werden. Für alle Investitionen in Energie und Mobilität verlangt die Partei eine Pflichtrechnung der Folgekosten für Betrieb, Wartung und Ersatz sowie eine offene Darstellung der Haushaltswirkung.