Linke zu Klima und Energie

Die Linke will Berlin an die Folgen der Klimakrise anpassen und dafür in öffentliche Infrastruktur, Nahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr investieren. Der BaumEntscheid soll umgesetzt werden. Zugleich sollen Strom, Wärme und Wasser für alle bezahlbar sein.

Die Linke will Berlin auf heiße Sommer vorbereiten. Es soll mehr Parks und saubere Luft geben. Die Stadt soll Geld für Busse, Bahnen, Fußwege und Radwege ausgeben. Der Baum-Entscheid soll umgesetzt werden. Strom, Wärme und Wasser sollen für alle bezahlbar sein.

Nach dem Programm soll die Stadt saubere Luft, zusätzliche Parks und kühle Orte für heiße Sommer bekommen. Die Energieversorgung soll umweltfreundlich und für alle erschwinglich sein. Niemand soll wegen einer hohen Rechnung ohne Strom dastehen oder zwischen Heizen und Lebensmitteln wählen müssen. Parks, Plätze und Straßen beschreibt das Programm als wichtigen Erholungsraum, besonders für Menschen mit wenig Geld. Dem amtierenden Senat wirft die Linke vor, diese Aufgaben nicht ernst zu nehmen.

Die Linke will einen verbindlichen Fahrplan für die energetische Sanierung kommunaler Wohnungen und dafür deutlich mehr Eigenkapital des Landes. Die Modernisierungsumlage, mit der Vermieter Kosten auf die Miete umlegen können, soll entfallen. Sanierungen sollen Mieter vor steigenden Kosten schützen und dem Klima nutzen.

Die Linke will Wohnungen der Stadt sanieren, damit sie weniger Energie brauchen. Dafür soll es einen festen Plan geben. Das Land soll mehr Geld dafür geben. Vermieter sollen die Kosten nicht mehr auf die Miete aufschlagen dürfen.

Anlass ist der Abschluss der kommunalen Wärmeplanung im Jahr 2026. Die Sanierungsrate bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll steigen, und Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz sollen zuerst auf einen besseren Standard gebracht werden. Für private Vermieter will die Partei das Förderprogramm Soziale Wohnraummodernisierung aufstocken, das bei energetischen Modernisierungen Mietpreis- und Belegungsbindungen fördert. Der Fahrplan soll auch öffentliche Gebäude erfassen.

Die Linke will, dass Bauabfälle recycelt und Bauteile wiederverwendet werden, unter anderem über ein kommunales Lager für gebrauchte Baustoffe. Beton soll laut geänderter Bauordnung möglichst nur noch dort zum Einsatz kommen, wo er zwingend vorgeschrieben ist; stattdessen soll mehr mit nachwachsenden Rohstoffen gebaut werden.

Die Linke will beim Bauen weniger Müll. Alte Bauteile soll man wieder verwenden. Die Stadt soll ein Lager für gebrauchte Baustoffe bekommen. Beton schadet laut der Linken dem Klima. Man soll ihn nur noch nutzen, wo er Pflicht ist. Holz und ähnliche Stoffe sollen gefördert werden.

Das Programm sieht ein kommunales Re-Use-Baustofflager vor und will zirkuläre Baustoffe bei kommunalen Bauten fördern. Für öffentliche Gebäude sollen Konzepte für Rückbau und Wiederverwendung Pflicht werden. In öffentlichen Vergaben für Bau- und Planungsleistungen sollen Kriterien für ressourcenschonendes Bauen gelten. Förderanreize sollen regenerative und regionale Baustoffe begünstigen, wobei deren Wirkung auf den Treibhausgasausstoß zu beachten ist. Beton soll nur noch zulässig sein, wo etwa der Brandschutz ihn verlangt, und die Nutzung gebrauchter Bauteile soll rechtlich einfacher werden.

Die Linke will das Bauplanungsrecht und die Landesbauordnung nutzen, um Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel voranzubringen. Solaranlagen und Fassadenbegrünung sollen leichter möglich werden, Neubauten sollen Grauwasser nutzen und einen Mindestanteil an Grün haben. Baurecht für neue Siedlungen aus Ein- oder Zweifamilienhäusern soll es nicht mehr geben.

Die Linke will die Bau-Regeln in Berlin ändern. Das soll dem Klima helfen. Solar-Anlagen auf Dächern und an Hauswänden sollen leichter möglich sein. Neue Häuser sollen gebrauchtes Wasser noch einmal nutzen. Bei neuen Häusern soll es immer auch Grün geben. Neue Siedlungen mit Einfamilien-Häusern soll es nicht mehr geben.

Die Mindestabstände für Photovoltaikanlagen auf Dächern sollen entfallen. Solaranlagen an Fassaden und begrünte Fassaden an Wohn- und Gewerbebauten sollen einfacher werden. Die Nutzung von Grau- und Regenwasser soll in die Bauordnung kommen und bei Neubauten zur Ausstattung gehören. Für Neubauten ist ein Mindestanteil an Grünflächen vorgesehen. Verkehrsbauten der autogerechten Stadt, die nicht mehr gebraucht werden, sollen zurückgebaut und anders genutzt werden. Die Bauplanungsämter der Bezirke sollen gestärkt werden.

Die Linke will, dass Berlin spätestens 2040 klimaneutral ist und sein CO2-Budget einhält. Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung kommen. Ein Klimavorbehalt soll dafür sorgen, dass bei Vorlagen von Senat und Gesetzgeber im Zweifel die klimafreundlichere Variante gewählt wird.

Die Linke will: Berlin soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima dann nicht mehr. Klimaschutz soll in der Berliner Verfassung stehen. Bei neuen Gesetzen soll die klimafreundlichere Lösung Vorrang haben.

Für Energieversorgung, Verkehr, Gebäude und Wirtschaft sollen Sektorbudgets samt Mechanismen zu ihrer Einhaltung festgeschrieben werden. Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch Energiesparen, mehr Effizienz, erneuerbare Energien, weniger und verlagerten Verkehr, Elektroantriebe und flächensparendes Bauen. Die Partei verlangt ein besseres Monitoring und will die Verantwortung des gesamten Senats betonen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll überarbeitet und vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Klimapolitik soll nach dem Programm nicht zulasten von Menschen mit wenig Geld gehen. Der Austausch mit anderen Städten soll verstärkt werden.

Die Linke fordert hohe öffentliche Investitionen in Nahverkehr, Elektrobusse, Fernwärme, Stromnetz und sozialverträgliche Gebäudesanierung. Bürgerinnen und Bürger sollen über Beteiligungsformate an lokalen Klimamaßnahmen mitwirken. Mit Brandenburg will die Partei bei Wind- und Solarstrom enger zusammenarbeiten.

Die Linke will viel Geld für den Klimaschutz ausgeben. Das Geld soll in Busse, Bahnen, Fernwärme und Stromnetz fließen. Bürger sollen beim Klimaschutz vor Ort mitreden. Berlin soll enger mit Brandenburg zusammenarbeiten.

Zur Finanzierung soll der Klimapakt mit den landeseigenen Unternehmen über seine ganze Laufzeit umgesetzt werden, ergänzt um Geld aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes. Auch die Bezirke sollen für ihre Klimamaßnahmen ausreichend Mittel bekommen. Geloste Bürgerräte und Bürgerhaushalte sollen gestärkt, Mandat und Ausstattung des Berliner Klimaschutzrates erweitert werden. Die Partei unterstützt ein baldiges Ende der Kohlenutzung in Brandenburg. Die Folgen des Braunkohletagebaus für die Berliner Wasserversorgung sollen verringert werden.

Die Linke will jährlich mindestens 2 Prozent der Gebäude energetisch sanieren und mit den energetisch schlechtesten beginnen. Zuschüsse sollen so gestaltet sein, dass die Warmmiete danach nicht steigt und niemand verdrängt wird. Kohle-, Öl- und Gasheizungen sollen möglichst schnell klimafreundlichen Heizungen weichen.

Die Linke will mehr Häuser sanieren, damit sie weniger Energie brauchen. Jedes Jahr sollen es mindestens 2 Prozent der Gebäude sein. Die Miete mit Heizkosten soll danach nicht steigen. Alte Heizungen mit Kohle, Öl und Gas sollen schnell ersetzt werden.

Öffentliche Gebäude sollen vorangehen: Die Sanierungsmittel dafür sollen deutlich steigen, und für die schlechtesten Gebäude der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein eigenes Programm geplant. In öffentlichen Gebäuden sollen keine Gasheizungen mehr eingebaut werden. Wer Landesförderung nutzt, soll unter anderem einen Sanierungsfahrplan vorlegen und Mieterberatung anbieten müssen. Soweit rechtlich zulässig, sollen Vermieter Förderprogramme nutzen müssen, damit die Modernisierungsumlage sinkt. Eine zentrale Anlaufstelle soll Mieterinnen und Mietern helfen, tatsächliche Einsparungen und das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu prüfen. Außerhalb von Wärmenetzen hält das Programm elektrische Lösungen meist für am effizientesten.

Die Linke will die Kommunale Wärmeplanung und den Fahrplan für eine fossilfreie Fernwärme umsetzen und Fern- wie Nahwärmenetze ausbauen. Ab 2027 soll feststehen, wo ein Anschluss an ein Wärmenetz möglich wird. Die Wärme soll erneuerbar, sicher und bezahlbar sein.

Die Linke will mehr Fernwärme und Nahwärme in Berlin. Dabei kommt die Wärme über Leitungen ins Haus. Ab 2027 soll klar sein, wo ein Anschluss möglich ist. Eine Wärme-Agentur soll die Menschen beraten.

Eine Wärmeagentur soll die Bevölkerung beraten, dazu kommt Förderung. Die Bezirke sollen mehr Personal und Geld erhalten, um Quartierskonzepte zu entwickeln und Bewohnerinnen und Bewohner zu beteiligen. In Prüfgebieten will die Partei Klarheit schaffen, damit Einzellösungen spätere Netze nicht verteuern. Abseits des zentralen Netzes sollen Quartierslösungen und Nahwärmenetze gefördert und öffentliche Gebäude angeschlossen werden; Standorte für Energieanlagen sollen gesichert werden. Den Ausbau des Stromnetzes soll das Land vorantreiben und das nötige Eigenkapital stellen. Geprüft wird ein vorrangiger Netzanschluss für Anlagen der Daseinsvorsorge.

Die Linke will Wärme künftig aus vielen erneuerbaren Quellen und aus Abwärme gewinnen, etwa über Geothermie, Großwärmepumpen und Abwasser. Die Verbrennung von Holz und Müll soll nur in engen Grenzen eine Rolle spielen, weil sie aus Sicht der Partei nicht klimaneutral ist.

Die Linke will Wärme aus sauberen Quellen gewinnen. Dazu gehören Erdwärme, große Wärme-Pumpen und Wärme aus Abwasser. Holz und Müll sollen nur wenig verbrannt werden. Neue Wohn-Gebiete sollen klimaneutral beheizt werden.

Holz soll nur in sehr geringem Umfang verfeuert werden, und zwar allein Alt- oder Schadholz; für den Standort Klingenberg sucht die Partei andere Lösungen. Die Erkundung tiefer Geothermie soll schneller vorankommen, mit mehr abgesicherten Erkundungsbohrungen. Geplant sind weitere Power-to-Heat-Anlagen, die überschüssigen Ökostrom in Wärme umwandeln, sowie zusätzliche Wärmespeicher. Neubaugebiete sollen klimaneutral versorgt werden, zum Beispiel über geothermische Nahwärme oder Abwasserwärme. Die Verbrennung von Müll und organischen Abfällen soll auf das Nötige begrenzt, der Lachgasausstoß bei der Klärschlammverbrennung gesenkt werden.

Die Linke will bis spätestens 2030 alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen ausstatten und Windkraft mit Beteiligung von Anwohnern und Bezirken ausbauen. Zudem soll das Stromnetz nach den Anschlägen besser gegen Ausfälle gesichert werden.

Die Linke will mehr Strom aus Sonne und Wind. Bis 2030 sollen öffentliche Gebäude Solar-Anlagen auf dem Dach haben. Auch Windräder sollen gebaut werden. Das Stromnetz soll sicherer werden.

Die Solarpflicht für öffentliche Dächer soll kontrolliert werden, Verstöße sollen Folgen haben. Hürden für Balkonkraftwerke sollen fallen, die Förderung soll Haushalten mit wenig Geld stärker zugutekommen. Windräder sollen vorrangig in Industriegebieten stehen, nicht zulasten des Naturschutzes gehen, und die Bezirke sollen an den Gewinnen beteiligt werden. Die Stromnetz Berlin GmbH soll bei Schutzmaßnahmen unterstützt werden, dazu kommen Notstrom, Inselnetze und Batteriespeicher für Solaranlagen der Stadtwerke. Wasserstoff soll nur aus erneuerbarer Energie stammen und nur dort eingesetzt werden, wo Strom direkt nicht nutzbar ist.

Die Linke will die bestehenden Maßnahmen gegen Energiearmut sowie gegen Strom- und Gassperren fortsetzen und Beratung ausbauen. Über den Bundesrat soll Berlin auf sozial gestaffelte Strompreise und ein Verbot von Energiesperren hinwirken.

Manche Menschen können Strom und Gas nicht bezahlen. Die Linke will ihnen helfen. Niemandem soll der Strom abgestellt werden. Eine Grundmenge Strom soll für alle günstig sein.

Die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale und weitere Angebote zum Energiesparen sollen ausgebaut werden. Haushalte mit geringem Einkommen sollen mehr Zuschüsse für sparsame Geräte erhalten. Auf Bundesebene will die Partei ein günstiges Grundkontingent an Strom für alle und ein Verbot von Sperren erreichen.

Die Linke will den Anstieg der Fernwärmekosten begrenzen, damit Wärme bezahlbar bleibt und die Wärmewende akzeptiert wird. Vorgesehen sind Investitionsförderung, Transparenzpflichten, Preiskontrollen und eine Preisobergrenze.

Fernwärme wird teurer. Die Linke will die Preise begrenzen. Die Anbieter sollen offenlegen, wie die Preise entstehen. Der Staat soll die Preise kontrollieren.

Die Obergrenze soll sich an den Kosten anderer Arten der Wärmeversorgung orientieren und Monopolpreise verhindern. Beim Wärmecontracting, bei dem ein externer Anbieter die gesamte Wärmeversorgung eines Hauses übernimmt, sieht das Programm undurchsichtige Preise und zu wenig Mieterschutz. Die Partei will sich im Bund für klare, mieterfreundliche Regeln dazu einsetzen.

Die Linke will den Gasversorger GASAG rekommunalisieren oder vergesellschaften, sofern der Preis angemessen ist. Die öffentlichen Energieunternehmen sollen neu geordnet und für eine klimaneutrale und soziale Versorgung eingesetzt werden.

Die Linke will die Gas-Firma GASAG für das Land Berlin kaufen. Der Preis muss aber stimmen. Die Berliner Stadtwerke sollen ein eigenes Unternehmen werden. Die Gewinne sollen in Netze und saubere Energie fließen.

Die Berliner Stadtwerke sollen aus den Wasserbetrieben herausgelöst und als eigenes Unternehmen geführt werden. Gewinne der Energieunternehmen sollen vor allem in den Netzausbau, in erneuerbare Energien und gegen Energiearmut fließen. Die Struktur der öffentlichen Energiewirtschaft soll neu geordnet werden, alle Landesunternehmen sollen eng mit den Stadtwerken kooperieren. Bei der Berliner Energie und Wärme (BEW) sollen Bürger und Zivilgesellschaft mehr mitreden.

Die Linke will, dass Berlin sich im Bundesrat für mehr Klimaschutz und Fördermittel des Bundes einsetzt und Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz kommt. Außerdem soll die Modernisierungsumlage entfallen, mit der Vermieter Sanierungskosten auf die Miete umlegen.

Die Linke will mehr Klimaschutz vom Bund. Klimaschutz soll im Grundgesetz stehen. Vermieter sollen Kosten für Sanierungen nicht mehr auf die Miete aufschlagen dürfen. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Förderung bekommen.

Die Partei will bessere Bedingungen für Mieterstrom, also vor Ort erzeugten Strom, der direkt an die Mieter im Haus geht. Auf Bundesebene sollen Wärmenetze stärker reguliert und ihr Ausbau sowie ihre Umstellung auf klimafreundliche Quellen gefördert werden. Förderprogramme sollen nach Einkommen gestaffelt sein, damit niedrige und mittlere Einkommen besonders profitieren.

Die Linke will die Zahl der Berliner Straßenbäume bis 2040 auf eine Million erhöhen und einen Hitzeschutzplan mit verbindlichen Maßnahmen einführen. Begründet wird das mit mehr Hitzetagen und Trockenheit, die benachteiligte Gruppen besonders treffen.

In Berlin wird es heißer und trockener. Die Linke will bis 2040 eine Million Bäume an den Straßen haben. Es soll einen festen Plan zum Schutz vor Hitze geben. In jedem Kiez soll es kühle Räume geben.

Grundlage ist das BäumePlus-Gesetz; finanziert werden soll über das Sondervermögen des Bundes und Fördermittel, notfalls sollen auch Parkplätze für Bäume genutzt werden. Ausgleichszahlungen für Fällungen sollen steigen, Grünflächenämter mehr Personal und Geld erhalten, bezirkliche Bauhöfe und Gartenreviere rekommunalisiert werden. Der Hitzeschutzplan soll nach Stadtgebieten unterscheiden, einheitliche Vorgaben für die Bezirke enthalten und ausreichend finanziert sein. Baulicher Hitzeschutz soll in Wohnhäusern sowie etwa in Kliniken, Pflegeheimen und Gefängnissen Pflicht sein. Flächen, auf denen Kaltluft entsteht, wie das Tempelhofer Feld, sollen unbebaut bleiben.