CDU zu Klima und Energie

Die CDU will beim Heizen keine einseitigen staatlichen Vorgaben und den Wettbewerb von Gas, Fernwärme und Wärmepumpen erhalten. Klimaschutz soll vor allem über den Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme erfolgen; eine Stilllegung des Gasnetzes lehnt sie ab.

Die CDU will Heizen bezahlbar halten. Gas, Fernwärme und Wärmepumpen sollen alle erlaubt bleiben. Fernwärme soll klimafreundlicher werden. Das Gasnetz soll nicht abgeschaltet werden. Die CDU will Erdwärme erforschen.

Über den Klimapakt sollen mehr als eine halbe Milliarde Euro in Ausbau und Dekarbonisierung der Fernwärme und rund eine halbe Milliarde Euro ins Stromnetz fließen, bei stabilen Fernwärmepreisen. Erdgas soll wegen der saisonalen Speicher im Netz vorerst wichtig bleiben. Wasserrechtliche Hürden für oberflächennahe Geothermie sollen überprüft werden; für Messungen zur Tiefengeothermie sind 45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Die kommunale Wärmeplanung bleibt, mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit als Hauptmaßstab.

Die CDU will Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz verbinden und alle Teile des Energiesystems auf Kostensenkung prüfen. Sie setzt auf Technologieoffenheit und will ein Wasserstoff-Forschungscluster in Berlin aufbauen.

Energie soll sicher und bezahlbar sein. Die CDU will Kosten im Energie-System senken. Sie will keine feste Technik vorschreiben. In Berlin soll mehr zu Wasserstoff geforscht werden.

Sämtliche Komponenten des Energiesystems sollen darauf geprüft werden, wie Kosten sinken und Effizienz steigt. Statt Vorgaben, die die CDU als ideologisch bezeichnet, soll Technologieoffenheit gelten. Wasserstoff sieht das Programm als Chance vor allem für Industrie und Kraftwerke. Ein Forschungscluster dazu soll über die Forschungsförderung des Landes unterstützt werden.

Die CDU will Berlin besser gegen Hitze und Extremwetter wappnen und dazu die Zahl der Straßenbäume bis 2040 auf eine Million erhöhen. Dazu kommen der Umbau der Wälder zu Laubmischwäldern und ein neuer Stadtwald auf Teilen des Tempelhofer Feldes.

Berlin soll mehr Bäume an den Straßen bekommen. Bis 2040 sollen es eine Million sein. Bäume kühlen die Stadt bei Hitze. Wälder sollen mehr Laub-Bäume bekommen. Auf dem Tempelhofer Feld soll ein neuer Wald wachsen.

Die Pflanzziele sollen realistisch sein, die Bezirke eingebunden und die Finanzierung der Klimaanpassung verlässlich gesichert werden. Reine Kiefernbestände sollen nach und nach zu strukturreichen Laubmischwäldern werden, um Schäden zu verringern und Kühlung sowie Artenvielfalt zu stärken. Auf Teilen des Tempelhofer Feldes soll ein Stadtwald als zweite „Grüne Lunge“ nach dem Vorbild des Tiergartens entstehen. Das Berliner Klimaanpassungsgesetz soll praxisnah umgesetzt werden.

Die CDU will Hitzeschutz von Beginn an in Planung und Bau einbeziehen, vor allem bei Kitas und Schulen. Dazu gehören Schatten, Begrünung, entsiegelte Flächen und kostenloses Trinkwasser.

Schulen und Kitas sollen besser vor Hitze schützen. Es soll mehr Schatten geben. Schulhöfe sollen grüner werden. Kinder sollen kostenlos Wasser trinken können. Es soll mehr Trink-Brunnen geben.

Vor allem öffentliche Gebäude sollen mehr grüne Dächer und Fassaden bekommen. Auf Spielplätzen sollen Sonnensegel und andere Schattenspender entstehen, besonders in Neubaugebieten mit vielen Kindern. Nach dem Prinzip der „blau-grünen Infrastruktur“ sollen Schulhöfe, Kitagelände und Sportanlagen entsiegelt und bepflanzt werden und Wasserspeicher erhalten; auf Schulhöfen sind auch Obstbäume vorgesehen. Es soll mehr Trinkbrunnen geben, bei Hitze ergänzt durch mobile Trinkstationen.

Die CDU will den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem über Markt und Wettbewerb voranbringen und lehnt eine Solarpflicht ab. Das Berliner Solargesetz soll wegfallen, weil die EU-Gebäuderichtlinie entsprechende Vorgaben aus Sicht der Partei bereits regelt.

Die CDU will keine Pflicht für Solar-Anlagen. Das Berliner Solar-Gesetz soll weg. Solar-Strom soll sich am Markt durchsetzen. Öffentliche Dächer sollen trotzdem Solar-Anlagen bekommen. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen sollen den Ausbau tragen. Staatliche Vorgaben für aus Sicht der CDU unwirtschaftliche Lösungen lehnt sie ab, weil sie Kosten für Bürger und Unternehmen erhöhten. Photovoltaik soll vor allem auf großen und öffentlichen Dächern sowie bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften genutzt werden. Zusätzliche Förderprogramme für private Solaranlagen hält die Partei für entbehrlich.

Die CDU lehnt große Windkraftanlagen im Berliner Stadtgebiet ab und will die bundesweiten Flächenziele für Windkraft in Stadtstaaten reformieren. Stattdessen sollen gemeinsame Lösungen mit Brandenburg, ein Energie-Staatsvertrag und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung kommen.

In Berlin sollen keine großen Windräder gebaut werden. Vor allem nicht in Wäldern. Berlin soll mit Brandenburg zusammen-arbeiten. Dafür soll es einen Vertrag geben. Kleine Kraftwerke für Strom und Wärme sollen gefördert werden.

Berlin könne als Stadtstaat die Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes kaum erfüllen, deshalb soll der Bund die Flächenziele für Stadtstaaten grundlegend ändern. Berlin soll mit Nachbarländern flexible Lösungen vereinbaren, etwa eine gemeinsame Anrechnung der tatsächlich erzeugten Strommenge. Ein Energie-Staatsvertrag mit Brandenburg soll Energie- und Klimapolitik regional abstimmen. Dezentrale, inselfähige Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sollen dort gefördert werden, wo Fernwärme nicht sinnvoll ist, auch zur Krisenvorsorge.