SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will die Berliner Krankenhäuser ausreichend finanzieren und die Krankenhausreform umsetzen. Zusammen mit der Charité soll eine neue Kinderklinik entstehen. Charité und Vivantes sollen gestärkt werden und enger zusammenarbeiten.

Viele Kliniken in Berlin haben zu wenig Geld. Die SPD will ihnen mehr Geld geben. Mit der Charité soll eine neue Kinder-Klinik entstehen. Pflege-Kräfte in den Kliniken sollen weniger Belastung haben.

Das Land soll eigene Mittel bereitstellen, um die Bundesgelder für die Krankenhausreform vollständig abzurufen. Wohnortnahe Versorgung und Notfallstrukturen sollen erhalten bleiben. Die Charité soll einen höheren Landeszuschuss und Hilfe bei Investitionen bekommen; mit dem Bund will die SPD über weitere Unterstützung verhandeln. Entlastungstarifverträge für Pflegekräfte soll es nicht nur in landeseigenen Häusern, sondern auch bei anderen Trägern geben.

Die SPD will mehr Haus- und Facharztpraxen sowie Therapieplätze vor allem in den Außenbezirken und kürzere Wartezeiten auf Termine. Dafür soll die Planung der Arztsitze mit der Kassenärztlichen Vereinigung reformiert werden. Gesundheitszentren und Notdienstpraxen sollen ausgebaut werden.

In manchen Teilen von Berlin gibt es zu wenige Ärzte. Die SPD will das ändern. Menschen sollen schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Es soll mehr Gesundheits-Zentren in der Nähe geben.

Der Anspruch auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen soll bei jeder Überweisung greifen; dazu fordert die SPD Änderungen von Bund und Kassenärztlicher Vereinigung. Integrierte Gesundheitszentren, die Medizin, Pflege und Beratung verbinden, sollen notfalls in kommunaler Hand entstehen. In jedem Bezirk sollen Community Health Nurses arbeiten, also spezialisierte Pflegekräfte für Grundversorgung und Vorsorge. Telemedizin, barrierefreie Praxen und der Öffentliche Gesundheitsdienst sollen gestärkt werden. Notdienstpraxen an Krankenhäusern sollen zahlreicher werden und länger öffnen.

Die SPD will einen Masterplan psychische Gesundheit entwickeln, der die Hilfen neu ordnet und Wartezeiten verkürzt. Es sollen mehr Therapieplätze entstehen und mehr Fachkräfte ausgebildet werden.

Viele Menschen mit seelischen Krankheiten warten lange auf Hilfe. Die SPD will einen großen Plan dagegen machen. Es soll mehr Therapie-Plätze geben. Berlin soll mehr Fach-Leute ausbilden.

Die Partei drängt Bund und Kassenärztliche Vereinigung, die Bedarfsplanung zu reformieren. Kontakt- und Beratungsstellen sowie Psychotherapie für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen Weiterbildungsstellen für angehende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten entstehen, und Kliniken sollen genug Weiterbildungsplätze anbieten. Stationäre Einrichtungen und der Maßregelvollzug sollen Platzzahlen nach Bedarf erhalten.

Die SPD will die Altenhilfe mit einem neuen Gesetz zur Pflichtaufgabe machen und die häusliche Pflege stärken. Pflegeheime sollen strenger kontrolliert werden. Im Bund fordert die Partei eine Obergrenze für die Eigenanteile in der Pflege.

Immer mehr Menschen in Berlin brauchen Pflege. Die SPD will die Pflege zu Hause stärken. Ein neues Gesetz soll Hilfe für alte Menschen zur Pflicht machen. Pflege-Heime sollen öfter kontrolliert werden.

Geplant sind wohnortnahe Pflege- oder Sozialstationen, mehr Beratung und Hausbesuche sowie mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Berlin soll ein Demenz-Kompetenzzentrum und ein Pflegenottelefon für Angehörige bekommen. Auf Bundesebene setzt sich die SPD für Tarifbindung und faire Löhne in der Pflege ein. Telepflege, digitale Technik und barrierefreies Wohnen sollen ein selbstständiges Leben erleichtern.

Die SPD will Gesundheitsangebote für Menschen mit besonderen Bedarfen ausbauen und Lücken schließen. Dazu gehören geschlechtersensible und queersensible Medizin, eine bessere Geburtshilfe und die Versorgung obdachloser und geflüchteter Menschen.

Die SPD will gute Medizin für alle Menschen. Ärzte sollen Unterschiede zwischen den Geschlechtern stärker beachten. Auch queere Menschen sollen gut versorgt sein. Menschen ohne Wohnung und Geflüchtete sollen medizinische Hilfe bekommen.

Gendermedizin soll in Forschung und Ausbildung gefördert werden; Endometriose und Wechseljahre sollen mehr Beachtung finden. Bei Geburten strebt die SPD eine Betreuung durch je eine Hebamme pro Gebärender an und will dafür die Ausbildung ausbauen und einen Masterstudiengang einrichten. Für ME/CFS, Long Covid und Post-Vac sollen Forschung und Versorgung besser werden. Medizinische Not- und Beratungsstellen für obdachlose und geflüchtete Menschen sollen gesichert bleiben. Berlin soll dazu beitragen, die HIV-Pandemie bis 2030 zu beenden.

Die SPD setzt in der Suchtpolitik auf Hilfe statt auf Strafe. Beratung, Drug-Checking, Therapie und Drogenkonsumräume sollen ausgebaut werden. Zugleich sollen Drogen aus dem öffentlichen Raum verschwinden, vor allem aus Parks und von Spielplätzen.

Die SPD will suchtkranken Menschen helfen, statt sie zu bestrafen. Es soll mehr Beratung und Therapie geben. Es soll mehr Räume geben, in denen Menschen Drogen sicher nehmen können. Parks und Spielplätze sollen frei von Drogen sein.

Drogenkonsumräume sollen leichter eingerichtet werden, länger öffnen und in Gebäuden des Landes unterkommen. Abhängige Menschen sollen nicht von einem Ort zum nächsten verdrängt werden, sondern Hilfe vor Ort erhalten. Auf neue Drogen will die SPD früh mit sozialen und vorbeugenden Mitteln reagieren. Sie unterstützt außerdem, das „begleitete Trinken“ für Jugendliche unter 16 Jahren abzuschaffen.