AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will die Investitionszuschüsse für Berliner Krankenhäuser deutlich anheben und die Abrechnung nach Fallpauschalen durch ein anderes Vergütungssystem ablösen. Das Programm begründet dies mit drohenden Insolvenzen und Schließungen sowie mit fehlendem Geld für Gebäude, Technik und Personal.

Die AfD will den Krankenhäusern in Berlin mehr Geld geben. Das Geld soll für Gebäude und Technik sein. Heute bekommen Kliniken einen festen Betrag pro Fall. Das will die AfD ändern. Die neue Bezahlung soll weniger Papier-Arbeit machen.

Die Zuschüsse für Investitionen sollen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und spürbar steigen. An die Stelle der Fallpauschalen sollen in Berlin Vereinbarungen zwischen einzelnen Kliniken und den Sozialleistungsträgern treten, die Behandlungsbedarf, Spezialisierung und wirtschaftliche Kennzahlen berücksichtigen. Einheitliche Arbeitsabläufe und Digitalisierung sollen das Personal entlasten, statt zusätzliche Dokumentation zu erzeugen. Außerdem verlangt das Programm überall in der Stadt stationäre und ambulante Klinikangebote, vor allem für Säuglinge und Kleinkinder.

Die AfD will die Budgetgrenzen für Arztpraxen aufheben und jede erbrachte Leistung einzeln vergüten. Zudem sollen mehr Studienplätze, bezirksbezogene Zulassungsbereiche und Notdienstpraxen die Wartezeiten verkürzen und die Versorgung gleichmäßiger verteilen.

Viele Menschen warten lange auf einen Arzt-Termin. Die AfD will, dass Ärzte für jede Behandlung Geld bekommen. Jeder Bezirk soll eine Notdienst-Praxis bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Ärzte sollen frei über die Behandlung entscheiden.

Praxen sollen nicht länger Behandlungen ohne Bezahlung erbringen müssen, wenn ihr Budget ausgeschöpft ist. Die Zulassung von Ärzten soll sich wieder an den Berliner Bezirken ausrichten, damit Praxen gleichmäßiger verteilt sind. In jedem Bezirk soll eine Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung akute, aber nicht lebensbedrohliche Fälle übernehmen und so die Rettungsstellen entlasten. Das Programm will mehr Studienplätze für Medizin und Pharmazie schaffen, statt Mediziner im Ausland anzuwerben, und kritisiert die Kürzung an der Charité. Vorgaben wie eine Impfquote für Ärzte lehnt die AfD als Eingriff in die Therapiefreiheit ab.

Die AfD will die Herstellung von Arzneimitteln großteils zurück nach Deutschland und in als sicher geltende Länder holen und den Großhandel zu Vorräten verpflichten. Apotheken sollen durch einfachere Abrechnung und bessere Vergütung wirtschaftlich abgesichert werden.

Manche Medikamente fehlen oft. Die AfD will, dass mehr Medikamente in Deutschland hergestellt werden. Groß-Händler sollen einen Vorrat für zwei Monate haben. Apotheken sollen weniger Papier-Arbeit haben. Sie sollen auch mehr Geld für Beratung bekommen.

Der Großhandel soll wichtige Medikamente mindestens in der Menge lagern, die im Durchschnitt in zwei Monaten gebraucht wird. Die Abrechnung der Apotheken soll einfacher und weniger bürokratisch werden. Die Vergütung soll den wachsenden Beratungsaufwand abbilden und den Apotheken eine tragfähige Zukunft ermöglichen. Das Programm verweist auf Lieferengpässe, fehlenden Nachwuchs und die Konkurrenz durch den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Mitteln.

Die AfD will die häusliche Pflege durch ein höheres Pflegegeld stärken und neue Heimplätze mit Landesgeld fördern. Das Programm begründet dies mit der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger, der Inflation und steigenden Eigenanteilen.

Viele Menschen werden zu Hause von der Familie gepflegt. Die AfD will dafür mehr Pflegegeld zahlen. Das Pflegegeld soll um 23 Prozent steigen. Für jeden neuen Platz im Pflegeheim soll es 40.000 Euro geben. Sozial-Ämter sollen schneller über Anträge entscheiden.

Das Pflegegeld soll um 23 Prozent steigen und sich an dem orientieren, was ambulante Dienste erhalten. Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen übersichtlich dargestellt werden. Sozialämter sollen Pflegediensten spätestens einen Monat nach einem Antrag auf Hilfe zur Pflege mitteilen, ob die Kosten übernommen werden. Jeder neue, modernen Anforderungen entsprechende Heimplatz soll 40.000 Euro Zuschuss erhalten. Der Berliner Zuschuss zu den Investitionskosten soll auf 300 Euro je gepflegter Person im Monat steigen, um Betroffene und Familien zu entlasten.

Die AfD verlangt eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, bei der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und aus ihrer Sicht zu Unrecht Verurteilte rehabilitiert werden. Sie lehnt eine Impfpflicht ebenso ab wie Einfluss von WHO und EU auf das deutsche Gesundheitswesen.

Die AfD will die Corona-Zeit untersuchen. Sie findet viele Regeln von damals falsch. Politiker sollen dafür Verantwortung tragen. Eine Impf-Pflicht soll es nicht geben. Die WHO und die EU sollen nicht über die Gesundheit in Deutschland bestimmen. Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation.

Nach Darstellung des Programms haben die Maßnahmen gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich geschadet und wurden oft gegen wissenschaftlichen Rat getroffen. Gesetze und Richtlinien aus dieser Zeit sollen geprüft, gegebenenfalls gestrichen und in einen Katastrophenplan überführt werden. Wer eine Impfung ablehnt, soll nicht benachteiligt werden; die AfD beruft sich auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Der WHO gibt das Programm eine Mitverantwortung für die Maßnahmen und lehnt Durchgriffsrechte von WHO und EU ab. Ziel ist nationale Souveränität im Gesundheitswesen.

Die AfD lehnt eine zentrale Datenbank für Patientendaten ab und hält den Datenschutz der elektronischen Patientenakte für unzureichend. Patienten sollen selbst bestimmen, wer ihre Daten erhält; Notfalldaten und Patientenverfügung sollen auf der Versichertenkarte liegen.

Die AfD will keine zentrale Daten-Bank für Patienten-Daten. Sie findet den Daten-Schutz zu schwach. Jeder Patient soll selbst über seine Daten entscheiden. Wichtige Daten für den Notfall sollen auf der Versicherten-Karte stehen.

Das Programm erkennt an, dass Digitalisierung Abläufe erleichtern, Doppeluntersuchungen vermeiden und der Forschung nützen kann. Es sieht jedoch die Gefahr eines „gläsernen Patienten“ und bemängelt Umsetzung und Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte. Statt zentraler Speicherung befürwortet die AfD einen Notfalldatensatz und eine Patientenverfügung direkt auf der Karte der Versicherten.

Die AfD will die Gesundheitsämter auf Aufgaben konzentrieren, die sie tatsächlich erfüllen können und die der Allgemeinheit dienen. Das Programm begründet dies mit Personalmangel und zu vielen Aufgaben.

Die Gesundheits-Ämter haben zu wenig Personal. Die AfD will, dass sie weniger Aufgaben haben. Sie sollen nur das Wichtigste machen. Dazu gehört der Schutz vor Seuchen. Dazu gehört auch die Kontrolle von Lebensmitteln und Wasser.

Als Kernaufgaben nennt das Programm Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, den Sozialpsychiatrischen Dienst und die Hygienekontrolle bei Lebensmitteln und Wasser. Das Konzept des sogenannten Muster-Gesundheitsamts entspricht aus Sicht der AfD weder den Möglichkeiten der Ämter noch dem Bedarf. Was Bürger in eigener Verantwortung leisten können, soll keinen Vorrang haben.