Linke zu Gesundheit und Pflege

Die Linke versteht Gesundheit als öffentliche Daseinsvorsorge und will die Versorgung am Bedarf der Bevölkerung ausrichten statt an Gewinninteressen. Grundlage soll eine Planung über ambulante, stationäre und pflegerische Bereiche hinweg sein, ergänzt um mehr Prävention und bessere Ausbildung in Gesundheitsberufen.

Die Linke will die Gesundheits-Versorgung besser planen. Die Planung soll sich nach dem Bedarf der Menschen richten. Gewinn soll dabei keine Rolle spielen. Die Stadt soll mehr tun, damit Menschen gesund bleiben. Die Ausbildung in Gesundheits-Berufen soll besser werden.

Aus Sicht des Programms führen Fallpauschalen, Profitorientierung und Gewinnentnahmen zu Fehlversorgung; die Übertragung politischer Verantwortung auf privatwirtschaftliche Mechanismen soll zurückgenommen werden. Gesundheitsdaten sollen nach Sozialräumen erhoben werden, um Versorgungslücken sichtbar zu machen. Das Landesgremium nach § 90a SGB V soll um Bezirke und Patientenvertretung erweitert und über eine Bundesratsinitiative zu einem verbindlichen Steuerungsgremium werden. Die Partei will Ausbildung in Pflege- und Heilberufen sowie das Medizinstudium fördern und tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen erreichen. Statt vor allem Krankheiten zu behandeln, soll der Schwerpunkt stärker auf gesundheitsfördernden Lebensverhältnissen liegen.

Die Linke will den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur dritten Säule der Versorgung ausbauen. Gesundheitsämter sollen genug Personal und Infrastruktur für alle gesetzlichen Aufgaben erhalten und dort selbst Diagnostik und Therapie anbieten dürfen, wo die übrige Versorgung nicht ausreicht.

Die Linke will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Ausstattung bekommen. Freie Stellen sollen besetzt werden. Die Ämter sollen auch selbst behandeln dürfen. Das gilt dort, wo es zu wenige Ärzte gibt.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass die Ämter ihre Aufgaben mit der heutigen Ausstattung nicht erfüllen können und der Bund-Länder-Pakt für den ÖGD 2026 ohne Ersatz endet. Die Arbeit im ÖGD soll attraktiver werden, unter anderem durch geänderte Zulassungsregeln für die Fächer Medizin, Psychologie und Soziale Arbeit an den Hochschulen der Stadt. Über das Berliner Gesundheitsdienstgesetz sollen Gesundheitsförderung, Suchthilfe und psychiatrische Versorgung um Diagnostik und Therapie erweitert werden, auch auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Das soll vor allem dort gelten, wo die Kassenärztliche Vereinigung die Versorgung nicht sicherstellt. Für erweiterte Kompetenzen will die Partei Initiativen im Bundesrecht anstoßen.

Die Linke fordert eine verlässliche Finanzierung der Berliner Strukturen gegen HIV und Aids sowie Zugang zu Vorbeugung und Behandlung für alle, auch für Geflüchtete. Wegen sinkender Impfquoten sollen außerdem Impfkampagnen und Vorsorgeangebote ausgeweitet werden.

Die Linke will den Kampf gegen HIV sicher bezahlen. Alle Menschen sollen Medikamente gegen HIV bekommen. Das gilt auch für Geflüchtete. Es soll mehr Werbung für Impfungen geben. Mehr Menschen sollen zur Vorsorge gehen.

Die Ziele von Fast Track Cities, einem Städtenetzwerk gegen HIV, will die Partei weiter verfolgen. Medikamente zur Vorbeugung (PrEP) und antiretrovirale Therapien sollen jedem offenstehen; Diskriminierung und Stigmatisierung will die Partei bekämpfen. Ein Berliner Aktionsplan über mehrere Senatsressorts hinweg soll die Arbeit koordinieren, unter Beteiligung des FTC-Netzwerks. Vorsorge-, Zahn- und Einschulungsuntersuchungen sowie Impfberatung und Impfungen sollen stärker genutzt werden.

Die Linke will zwei Versorgungszentren für obdach- und wohnungslose Menschen finanzieren und aufsuchende Gesundheitsangebote für Unversicherte einrichten. Die bisherige Versorgung hängt laut Programm stark von Spenden und Ehrenamt ab. Zudem sollen Hürden für benachteiligte Gruppen im Gesundheitssystem abgebaut werden.

Die Linke will zwei Gesundheits-Zentren für obdachlose Menschen bezahlen. Dort arbeiten Ärzte, Pflegekräfte und Sozialarbeiter. Helfer sollen auch zu den Menschen hingehen. Das hilft Menschen ohne Krankenversicherung. Arztpraxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein.

In den Zentren soll eigens geschultes Personal aus Medizin, Pflege, Therapie und Sozialarbeit alle Leistungen erbringen, die ohne Krankenhausaufenthalt möglich sind. Dazu zählen fach- und zahnärztliche Behandlung, Beratung bei psychischen Erkrankungen und Sucht, Hilfe bei Hygiene, Labordiagnostik und die Verbindung zu anderen Hilfsangeboten. Geplant sind niedrigschwellige Angebote für Erstversorgung, Prävention und chronische Krankheiten. Für benachteiligte Gruppen will die Partei Fortbildungen gegen Diskriminierung, barrierefreie Praxen und ein Lotsensystem durch die Gesundheitsangebote.

Die Linke will mit einem Sonderprogramm medizinische Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft aufbauen, um den Ärztemangel vor allem in unterversorgten Stadtteilen und im Osten Berlins anzugehen. Investorenbetriebene MVZ lehnt die Partei ab, und für Praxen sollen mehr bezahlbare Räume entstehen.

In manchen Teilen Berlins fehlen Ärzte. Die Linke will dort neue Gesundheits-Zentren aufbauen. Sie sollen dem Land, den Bezirken oder gemeinnützigen Trägern gehören. Das Land gibt Geld für den Start. Es soll auch mehr bezahlbare Räume für Praxen geben.

Eine Stabsstelle in der Gesundheitsverwaltung soll das Programm umsetzen, eine Taskforce beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes die Voraussetzungen für landeseigene MVZ der Primärversorgung prüfen. Ein Sonderfonds aus dem Landeshaushalt soll den Start landeseigener und kommunaler Zentren finanzieren; bei gemeinnützigen Trägern sollen Land und Kassenärztliche Vereinigung gemeinsam zahlen. Die Förderung gemeinnütziger Gesundheitszentren mit mehreren Berufsgruppen unter einem Dach soll weiterlaufen und wachsen. Bis zu einem bundesweiten Verbot investorengeführter MVZ setzt die Partei auf das Berliner Heilberufekammergesetz. Für Praxisräume sollen landeseigene Immobilien vorrangig saniert, landeseigene Wohnungsunternehmen in die Pflicht genommen und ein Gewerbemietendeckel für die Primärversorgung geprüft werden.

Die Linke will Modellprojekte für Community Health Nurses ausweiten und sie stärker in kommunale Gesundheitszentren einbinden. Diese Pflegefachkräfte sollen im Wohnumfeld beraten und Menschen mit schlechtem Zugang zum Gesundheitssystem den Weg zur Medizin erleichtern.

Community Health Nurses sind Pflege-Fachkräfte im Stadtteil. Sie beraten Menschen zu ihrer Gesundheit. Die Linke will mehr solche Projekte. Das soll vor allem alten und kranken Menschen helfen.

Community Health Nurses arbeiten laut Programm im Sozialraum, beraten zu Gesundheitsfragen, begleiten chronisch Kranke und erkennen Risiken früh. Als Zielgruppen nennt das Programm ältere Menschen, Menschen mit komplexem Hilfebedarf und Menschen, die nur schwer Zugang zur Versorgung finden. Die Modellprojekte sollen wachsen und mit Gesundheitszentren der Kommunen sowie örtlichen Versorgungsangeboten verknüpft werden. Passende Weiterbildungen und Studiengänge will die Linke fördern.

Die Linke will die Versorgung bei Long Covid, Post Vac und ME/CFS verbessern, besonders für Erkrankte, die nicht transportiert werden können. Vorgesehen sind Hausbesuche, Telemedizin, mehr spezialisierte Angebote und mehr Forschungsgeld.

Manche Menschen sind nach Corona lange krank. Andere haben die Krankheit ME/CFS. Viele können das Haus nicht verlassen. Die Linke will Haus-Besuche und Sprechstunden per Video für sie. Es soll auch mehr Forschung geben.

Für Erkrankte, die nicht transportfähig sind, sollen barrierefreie Zugänge wie Hausbesuche und Telemedizin bereitstehen. Eine Aufklärungskampagne soll auch Infektionsschutz als Vorbeugung behandeln, weil es aus Sicht des Programms im Gesundheitswesen an Anerkennung der Krankheit und an Fortbildung fehlt. Spezialangebote für Long-Covid-Erkrankte sollen unterstützt und erweitert werden, da die Kapazitäten laut Programm nicht ausreichen. Die Forschungsförderung zu ME/CFS soll zur Schwere und Häufigkeit der Krankheit passen und auf verfügbare Medikamente zielen.

Die Linke will Apotheken in den Wohnvierteln erhalten und sie enger in die Gesundheitsversorgung einbinden. Sie begründet das mit dem Rückgang der Apothekenzahl in Berlin und mit Lieferproblemen bei Arzneimitteln.

In Berlin gibt es immer weniger Apotheken. Die Linke will Apotheken in der Nähe der Wohnungen erhalten. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze für Apotheken-Berufe geben. Auch die Bezahlung der Apotheken soll sich ändern.

Laut Programm ist die Zahl der Berliner Apotheken in zehn Jahren um 20 Prozent gesunken, in manchen Bezirken schloss jede vierte. Zudem melden demnach 97 Prozent der Praxen Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten. Die Linke will mehr Ausbildungsplätze für Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie für pharmazeutisch-technische Assistenzkräfte (PTA). Im Bund will sie sich für eine geänderte Vergütung der Apotheken einsetzen.

Die Linke will die Investitionsmittel des Landes für Krankenhäuser erhöhen und Kürzungen des Senats zurücknehmen. Im Bund will sie das System der Fallpauschalen überwinden, und Berlin soll das Klinikangebot nach Bedarf statt nach Erlös planen.

Krankenhäuser bekommen heute Geld pro Behandlung. Das nennt man Fall-Pauschalen. Die Linke will dieses System beenden. Berlin soll mehr Geld für Gebäude und Technik der Krankenhäuser geben. Das Land soll planen, welches Krankenhaus was anbietet.

Aus Sicht des Programms entscheiden heute Träger nach wirtschaftlichen Kennzahlen über Schließungen, und zwischen Investitionsbedarf und verfügbaren Mitteln fehlen Hunderte Millionen Euro. Die Linke will im Bund auf ein Ende der Fallpauschalen (DRGs) hinarbeiten und im Land die Pflege am Bett von deren Wirkung abschirmen. Für höhere Investitionen prüft sie neue Finanzierungsmodelle und eine stärkere Nutzung des Sondervermögens Klima und Infrastruktur; Geld soll projektbezogen statt pauschal fließen. Vorrang sollen die Psychiatrien im Krankenhaus Hedwigshöhe und im Urbankrankenhaus haben. Das Jüdische Krankenhaus soll als vollwertiges Haus bestehen bleiben, möglichst in Kooperation mit der öffentlichen Hand. Die Planungshoheit der Länder aus der Krankenhausreform des Bundes soll Berlin für eine demokratische Planung nutzen.

Die Linke will Charité und Vivantes ausbauen und private Kliniken in öffentliche Hand zurückholen, wenn Träger Häuser aufgeben oder Standards unterlaufen. Die öffentlichen Häuser sollen neu organisiert werden, damit Beschäftigte, Patientenvertretungen und Bezirke mitentscheiden.

Die Linke findet: Krankenhäuser sollen nicht Gewinn für Investoren bringen. Die öffentlichen Krankenhäuser Charité und Vivantes sollen wachsen. Manche private Krankenhäuser sollen wieder der Stadt gehören. In den öffentlichen Häusern sollen Beschäftigte und Patienten mitbestimmen.

Das Programm zählt Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge und lehnt renditeorientierte Eigentümer ab. Eine Rekommunalisierung strebt die Linke dort an, wo private Träger Häuser oder Abteilungen schließen oder Vorgaben zu Qualität und Personal nicht einhalten. Die Rechtsform der kommunalen Häuser soll Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten, statt sich an GmbH-Logik und Geschäftsgeheimnissen auszurichten. In Planungs- und Leitungsgremien sollen Beschäftigte, Patientenvertretungen, Bezirke, das Land und der Öffentliche Gesundheitsdienst mitbestimmen. Außerdem sollen Kliniken mehr Stationsapothekerinnen und -apotheker bekommen.

Die Linke will mehr Kassensitze für Psychotherapie in Berlin, Krisenzentren und Beratungsstellen in jedem Bezirk sowie eine stabile Finanzierung des Krisendienstes. Psychiatrie soll möglichst ohne Gewalt auskommen, und psychische Gesundheit soll Thema an Schulen und im Arbeitsschutz werden.

Viele Menschen warten lange auf eine Psycho-Therapie. Die Linke will mehr Therapie-Plätze, die die Kranken-Kasse bezahlt. Jeder Bezirk soll ein Zentrum für seelische Krisen bekommen. Schulen sollen über seelische Gesundheit aufklären. In der Psychiatrie soll es möglichst keine Gewalt geben.

Von den bundesweit 2400 fehlenden Kassensitzen soll Berlin seinen Anteil erhalten; eine neue Stelle soll Kostenerstattungsverfahren beaufsichtigen und dokumentieren. Jeder Bezirk soll ein Kriseninterventionszentrum mit Kurzzeitaufnahme, psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen und eine Beauftragte oder einen Beauftragten gegen Einsamkeit bekommen. Tageskliniken, Institutsambulanzen und Behandlung zu Hause sollen überall verfügbar sein, betreutes Wohnen und Einzelfallhilfe wachsen. Psychische Belastungen sollen in die Arbeitsstättenverordnung kommen und kontrolliert werden. Angebote für traumatisierte Menschen sowie für trans, inter und nicht-binäre Personen sollen ausgebaut, Therapeutinnen und Therapeuten in Ausbildung angemessen bezahlt werden. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs soll einen Erweiterungsbau erhalten; auf lange Sicht will die Linke Alternativen zu dieser Unterbringung schaffen.

Die Linke will höhere Gehälter, verbindliche Personalvorgaben und ein Ende von Ausgliederungen in den Gesundheitsberufen. Sie begründet das mit Personalmangel und hoher Belastung, die aus ihrer Sicht Fehler begünstigen und Patientinnen und Patienten gefährden.

In Krankenhäusern und Praxen fehlt Personal. Die Arbeit ist sehr anstrengend. Die Linke will bessere Löhne für diese Berufe. Es soll feste Regeln geben, wie viel Personal da sein muss. Ausgelagerte Firmen sollen zurück in die Krankenhäuser kommen.

Ausgelagerte Bereiche wie das Charité Facility Management und die Vivantes-Töchter sollen wieder eingegliedert werden. Ein Fonds für Gute Arbeit, der allen Trägern offensteht, soll Kliniken bei guten Arbeits- und Tarifbedingungen unterstützen. Für ausländische Fachkräfte sind Integrationsangebote und ein Portal zur Rechtsberatung geplant, für Pflegekräfte in Privathaushalten ein verbindlicher Rechtsrahmen. Schwangere und Gebärende sollen durch bessere Personalschlüssel eins zu eins betreut werden. Ausbildung und Weiterbildung sollen verbessert und der Bildungscampus für Gesundheitsberufe am früheren Wenckebach-Klinikum ausgebaut werden. Gegen Gewalt an Beschäftigten sollen Präventionsprogramme und Schutzkonzepte wachsen.

Die Linke will ein Pflegewohngeld einführen, mit dem das Land Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bei den Investitionskosten entlastet. Mehr Pflegeeinrichtungen sollen öffentlich getragen werden, und im Bund strebt sie niedrigere Eigenanteile und langfristig eine Pflegevollversicherung an.

Ein Platz im Pflege-Heim wird immer teurer. Die Linke will ein Pflege-Wohngeld einführen. Das ist Geld vom Land für Menschen im Heim. Mehr Heime sollen der öffentlichen Hand gehören. Später soll eine Versicherung alle Pflege-Kosten zahlen.

Das Programm verweist auf steigende Eigenanteile in Heimen und darauf, dass Pflegegeld und Sachleistungsbudgets ambulant immer weniger abdecken. Kurzzeit- und Tagespflegeplätze fehlen demnach vielerorts, was Angehörige überfordert. Das Land soll deshalb die Investitionskosten vollstationärer Einrichtungen mitfinanzieren, und zwar über das Pflegewohngeld. Der Anteil öffentlicher Pflegeeinrichtungen soll deutlich steigen. Im Bundesrat soll Berlin auf bundesweit niedrigere Eigenanteile drängen; als Fernziel nennt die Linke eine solidarische Pflegevollversicherung.

Die Linke will die Pflegestützpunkte als unabhängige Beratungsstellen ausbauen und ein Pflegenottelefon einrichten. Um pflegende Angehörige zu entlasten, sollen Kurzzeit- und Tagespflege ausgeweitet und die Pflege verbindlich auf Landes- und Bezirksebene geplant werden.

Die Linke will mehr Beratung zur Pflege. Es soll mehr Pflege-Stützpunkte geben. Ein Not-Telefon soll nachts und am Wochenende helfen. Wer Angehörige pflegt, soll mehr Entlastung bekommen.

Die Pflegestützpunkte gelten dem Programm als Lotsen durch die Pflege-, Sozial- und Gesundheitsdienste. Das Pflegenottelefon soll sich an Hamburg orientieren und vor allem dann beraten und vermitteln, wenn andere Stellen geschlossen sind. Die Kurzzeitpflege soll wachsen, Lücken in der Tagespflege sollen geschlossen werden. Der „Landespflegeplan 2025“ soll umgesetzt und eine verbindliche Pflegestrukturplanung für Land und Bezirke vorangetrieben werden. Erfahrungen aus Modellprojekten wie dem „Runden Tisch Pflege“ in Treptow-Köpenick sollen stadtweit genutzt werden. Außerdem sollen Heim- und Bewohnerbeiräte mehr Mitsprache und die nötigen Arbeitsmittel erhalten.

Die Linke will eine Medizin, die Geschlechterunterschiede in Forschung, Ausbildung und Behandlung berücksichtigt. Nach Ansicht des Programms kommt die Gesundheit von Frauen und FLINTA* bisher zu kurz, und frauenspezifische Themen erhalten zu wenig Forschungsgeld.

Die Linke will, dass die Medizin Frauen besser beachtet. Es soll mehr Forschung zu Frauen-Krankheiten geben. Ärzte und Pflegekräfte sollen dazu mehr lernen. Binden und Tampons soll es in öffentlichen Gebäuden kostenlos geben.

Die Forschung zu Endometriose, PCO-Syndrom und Lipödem soll wachsen, und bei der Zulassung von Medikamenten sollen geschlechtsspezifische Studien Pflicht werden. Das Berliner Endometriosezentrum soll gestärkt werden, ergänzt um ein Pilotprojekt zur multimodalen Schmerztherapie und eine jährliche Fachtagung. Alle medizinischen Berufe sollen in Aus- und Fortbildung verpflichtend sensibilisiert werden, und Erste-Hilfe-Kurse sollen Maßnahmen an Frauen stärker einüben. Nach sexualisierter Gewalt soll eine anonyme Spurensicherung überall in Berlin rund um die Uhr möglich sein. Öffentliche Einrichtungen sollen Menstruationsprodukte gratis bereitstellen. Für suchtkranke und wohnungslose Frauen sind eigene Hilfen und sichere Unterkünfte vorgesehen.

Die Linke will Hitzeaktionspläne für Land, Bezirke und Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheime sowie einen klimaneutralen Umbau der Gesundheitsgebäude. Das Programm begründet dies mit den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise, die vor allem verletzliche Gruppen treffen.

Die Klima-Krise macht Menschen krank, sagt Die Linke. Deshalb soll es Pläne gegen Hitze geben. Kliniken und Pflegeheime sollen weniger Energie verbrauchen. Sie sollen klimaneutral werden.

Als Folgen nennt das Programm mehr Hitzeerkrankungen, Atemwegsleiden durch schmutzige Luft und neue Infektionskrankheiten. Besonders gefährdet seien Kinder, Ältere und Menschen in prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Die Hitzeaktionspläne sollen zwischen den Ebenen abgestimmt sein. Das Gesundheitswesen soll weniger Ressourcen verbrauchen, ohne dass die Qualität der Versorgung leidet. Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren sollen energetisch saniert werden.

Die Linke will digitale Anwendungen für Versorgung und Gesundheitsplanung nutzen und zugleich die Daten der Patientinnen und Patienten schützen. Kliniken, Praxen, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämter sollen enger zusammenarbeiten.

Die Linke will mehr digitale Technik im Gesundheits-System. Kliniken, Praxen und Ämter sollen Daten besser austauschen. Die Daten von Patienten sollen dabei sicher bleiben. Alle Gesundheits-Berufe sollen den Umgang mit der Technik lernen.

Das Programm warnt, dass Gesundheitsdaten zunehmend gehandelt werden, sieht aber auch Chancen für Diagnostik, Pflege und Therapie. Informationssysteme der Krankenhäuser sollen vor unbefugtem Zugriff sicher sein und trotzdem den Datenaustausch für die Behandlung erlauben. Die Vernetzung soll etwa bei Infektionskrankheiten und der Kontrolle des Trinkwassers helfen. In Berlin sollen Orte entstehen, an denen sich digitale Lösungen testen lassen. Digitale Inhalte sollen fester Teil jeder Ausbildung im Gesundheitsbereich werden.

Die Linke will eine Drogenpolitik, die Konsum nicht bestraft, sondern gesundheitliche und soziale Risiken verringert. Im Bund soll das Betäubungsmittelgesetz so reformiert werden, dass bisher verbotene Substanzen legal und ohne Gewinnabsicht abgegeben werden können.

Die Linke will Drogen-Konsum nicht mehr bestrafen. Menschen sollen bisher verbotene Drogen legal bekommen können. Damit soll niemand Gewinn machen. Hilfe und Beratung bei Sucht sollen wachsen.

Die legale Abgabe soll mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention verbunden sein. In Berlin plant die Partei neue niedrigschwellige Hilfen, darunter Inhalationsräume für Crack nach Schweizer Vorbild, und will die strenge Verfolgung des Kleinhandels beenden. Prävention, ambulante Therapie, Betreuung und der Zugang zur Substitution sollen ausgebaut werden. Cannabis-Anbauvereine sollen leichter genehmigt werden, Beratung bei der Gründung erhalten und gemeinsamen Konsum erlauben dürfen. Das Drug-Checking soll mehr Kapazitäten bekommen, mobil werden und auch in Konsumräumen stattfinden.

Die Linke lehnt es ab, das Berliner Gesundheitswesen auf einen Kriegsfall auszurichten. Die Versorgung soll sich nach sozialen Kriterien und dem Bedarf der Bevölkerung richten, nicht nach militärischen Maßstäben.

Die Linke will keine Kriegs-Vorbereitung in Kliniken. Berliner Kliniken sollen nicht an Übungen für den Krieg teilnehmen. Die Versorgung soll sich nach dem Bedarf der Menschen richten. Gesundheits-Berufe sollen dem Frieden dienen.

Das Programm kritisiert den Rahmenplan zur zivilen Verteidigung für Krankenhäuser, der aus Sicht der Partei einen Umbau nach militärischen Vorgaben bedeutet. Es bemängelt, dass im Bündnis- oder Verteidigungsfall das Militär vor der Berliner Bevölkerung versorgt werden solle. Beschäftigte würden dabei als Ressource verplant. Berliner Gesundheitseinrichtungen sollen sich deshalb nicht an Übungen für den Kriegsfall beteiligen.

Die Linke will Pflegeeinrichtungen über ein eigenes Programm in öffentliche Hand zurückholen und mit öffentlichem Geld in die Pflegeinfrastruktur investieren. Daneben soll die ärztliche Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen besser werden, etwa durch höher vergütete Hausbesuche.

Die Linke will, dass Pflegeheime wieder der Stadt gehören. Die Stadt soll mehr Geld in die Pflege stecken. Es soll mehr Plätze für Tages-Pflege und Kurzzeit-Pflege geben. Hausärzte sollen für Hausbesuche mehr Geld bekommen. Die Ämter sollen Anträge auf Hilfe schneller bearbeiten.

Öffentliche Investitionen sollen sowohl die Rekommunalisierung als auch zusätzliche Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege finanzieren. Die Sozialämter sollen genug Personal und Geld erhalten, damit Anträge auf Hilfe zur Pflege schneller bearbeitet werden; dazu soll eine Vorabbewilligung schon bei Antragstellung kommen. Hausbesuche von Hausärztinnen und Hausärzten sollen besser bezahlt werden. Von der Kassenärztlichen Vereinigung verlangt das Programm eine bessere Versorgung Älterer, darunter eine verbindliche Regelung zur telefonischen Erreichbarkeit von Praxen.

Die Linke fordert wegen zunehmender Hitzebelastung mehr Schutzangebote speziell für Ältere. Öffentliche Treffpunkte sollen als kühle Orte dienen, Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren sollen gegen Hitze gerüstet werden.

Im Sommer wird es in Berlin oft sehr heiß. Das ist für ältere Menschen gefährlich. Die Linke will kühle Räume in Treffpunkten der Stadt. Es soll mehr Trinkwasser in Gebäuden und auf Plätzen geben. Nachbarn sollen allein lebende Ältere besuchen und unterstützen.

In öffentlichen Gebäuden sollen überall Trinkwasserspender stehen, im öffentlichen Raum zusätzliche Trinkbrunnen. Termine am Morgen in Arztpraxen und Bürgerämtern sollen nötige Wege bei Hitze erleichtern. Für allein lebende ältere Menschen sollen aufsuchende Angebote der Nachbarschaftshilfe ausgebaut werden.

Die Linke will ein abgestimmtes Konzept für psychosoziale Vorbeugung und eine bessere Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin. Gesundheitswesen, Jugendsozialarbeit, Schulen und Jugendhilfe sollen dafür enger zusammenarbeiten.

Manche Kinder und Jugendliche sind einsam oder seelisch krank. Die Linke will ihnen besser helfen. Ärzte, Schulen und Jugendhilfe sollen mehr zusammenarbeiten. Es soll mehr Hilfe per Chat und Telefon geben.

Das Programm nennt Einsamkeit, Mobbing, Diskriminierung, Sucht, psychische Erkrankungen und Neurodivergenz als Themen, die strukturell aufgefangen werden sollen. Die Jugendarbeit soll als Lotsin wirken und auf vorhandene Angebote wie Familienberatungsstellen hinweisen. Leicht erreichbare Krisenchats und Krisentelefone sollen gestärkt werden. Hinzu kommen Anlaufstellen vor Ort, dort, wo sich junge Menschen tatsächlich aufhalten.

Die Linke fordert eine Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierung, darunter kostenlose HIV-Prophylaxe (PrEP) für alle, die sie brauchen. Wartezeiten bei Behandlungen für trans* Personen sollen kürzer werden.

Die Linke will eine gute Gesundheits-Versorgung für queere Menschen. PrEP soll kostenlos sein. PrEP ist ein Medikament, das vor HIV schützt. Trans Menschen sollen nicht mehr so lange auf Behandlungen warten. Ärzte sollen mehr über queere Menschen lernen.

Um die Wartezeiten auf Operationen und Hormontherapien zu senken, sollen Schwerpunktpraxen ausgebaut und Klinikkapazitäten gestärkt werden. Ärztinnen, Ärzte und Therapeutinnen und Therapeuten sollen Schulungen zu queeren Identitäten erhalten. Queere Jugendzentren sollen Geld für geschlechtsbestätigende Produkte und Maßnahmen für junge trans*, inter und nicht-binäre Personen bekommen. Die Partei wendet sich gegen Kürzungen des amtierenden Senats bei der queeren Jugendarbeit.

Die Linke will, dass Berlin sich im Bund für ein weitgehendes Werbeverbot für Sportwetten einsetzt. Sie begründet das mit dem Suchtrisiko, das besonders von Wett-Apps ausgehe. In Berlin sollen Prävention verstärkt und das Aussehen von Wettbüros streng geregelt werden.

Sport-Wetten können süchtig machen. Die Linke will Werbung dafür fast ganz verbieten. Berlin soll sich dafür in ganz Deutschland einsetzen. Wett-Büros sollen von außen nicht zum Spielen einladen. Junge Menschen sollen mehr über die Gefahren erfahren.

Präventions- und Aufklärungsarbeit auf Landesebene soll vor allem junge Männer in Sportvereinen erreichen, die das Programm als besonders gefährdet ansieht. Wettbüros sollen getönte Scheiben haben müssen, durch die man nicht hineinsehen kann. Bilder, die zum Spielen anregen, und Werbung mit Sportlerinnen, Sportlern oder anderen Prominenten an der Fassade sollen untersagt werden. Außen soll ein gut sichtbarer Warnhinweis auf die Risiken des Glücksspiels stehen. Zusätzlich fordert die Linke Aufklärung für junge Menschen über Doping und Medikamentenmissbrauch im Breitensport, insbesondere in Fitnessstudios.