FDP zu Kultur und Medien

Die FDP will das Landesmediengesetz an die digitale Medienwelt anpassen, damit Verlage und private Radiosender mehr Spielraum bekommen. Lokaler Journalismus soll so eine wirtschaftliche Grundlage behalten. Umfangreiche Medienangebote von Städten und Kreisen lehnt die Partei ab.

Die FDP will die Regeln für private Medien ändern. Zeitungs-Verlage sollen leichter Radio und Fernsehen machen dürfen. Lokale Radiosender sollen besser Geld verdienen können. Städte sollen selbst keine großen Medien-Angebote machen.

Die Vorschriften der Paragrafen 33a und folgende im Landesmediengesetz sollen überarbeitet werden, weil sie Verlagen Rundfunkangebote nur begrenzt gestatten. Private Lokalradios sollen per Staatsvertrag auf digitalen Plattformen ebenso bevorzugt auffindbar sein wie regionale WDR-Programme. Die Lokalsender sollen besser in die Warnketten bei Katastrophen eingebunden werden. Eine erzwungene Abschaltung von UKW lehnt die FDP ab, zugleich will sie weiteren Anbietern den Zugang zu DAB+ ermöglichen.

Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren und auf wenige Sender mit klarem Profil begrenzen. Information, Bildung und Kultur sollen Vorrang haben, teure Unterhaltung soll weniger werden. Die Partei erwartet davon eine dämpfende Wirkung auf den Rundfunkbeitrag.

Die FDP will ARD, ZDF und WDR kleiner machen. Es soll weniger Sender geben. Die Sender sollen vor allem informieren und bilden. Teure Shows soll es weniger geben. So soll der Rundfunk-Beitrag nicht so stark steigen.

Strukturen sollen deutlich verkleinert und doppelte Angebote vermieden werden. Nordrhein-Westfalen soll dafür auf einen neuen Staatsvertrag der Länder hinwirken und das WDR-Gesetz ändern. Der WDR-Rundfunkrat soll von 55 auf 40 Mitglieder schrumpfen, langfristig strebt die FDP eine externe Aufsicht nach dem Vorbild der BBC an. Aufträge an Produktionsfirmen sollen transparenter werden. Die Ausweitung der Sender im Internet soll private Presseangebote nicht verdrängen, die Schutzregeln dafür sollen strenger werden.

Die FDP will, dass journalistische Arbeit den Status der Gemeinnützigkeit erhalten kann. Rechercheprojekte und lokale Presseangebote ohne Gewinnabsicht sollen sich so über Spenden finanzieren können. Zudem will die Partei Ausbildung und Vernetzung junger Journalistinnen und Journalisten fördern.

Die FDP will Journalismus als gemeinnützig anerkennen. Gemeinnützig heißt: Die Arbeit dient allen und bekommt Vorteile bei Steuern. Dann können Projekte ohne Gewinn leichter Spenden bekommen. Junge Journalisten sollen außerdem mehr Hilfe bei der Ausbildung bekommen.

Die vom Land angestoßene Initiative im Bundesrat soll fortgesetzt werden, das entsprechende Vorhaben der Bundesregierung unterstützt die FDP. Qualifizierungsangebote wie das Cashcamp der Landesanstalt für Medien sollen ausgebaut werden, ebenso die Gründungsberatung für Journalisten. Einrichtungen wie die internationale filmschule köln und das Mediengründerzentrum sollen als Partner mitwirken. Das geplante Journalismus-Institut in Bonn befürwortet die Partei als Ort für Forschung, Fortbildung und Vernetzung.

Die FDP will Medienkompetenz in allen Altersgruppen weiter fördern, um Falschnachrichten, Hassbotschaften und Verschwörungserzählungen zu begegnen. Bestehende Projekte sollen ausgebaut werden, ein Schwerpunkt liegt auf den Schulen.

Die FDP will, dass Menschen besser mit Medien umgehen können. So sollen sie falsche Nachrichten leichter erkennen. Gute Projekte dazu sollen wachsen. Besonders wichtig sind der FDP die Schulen. Schüler sollen eigene Zeitungen und Blogs machen können.

Projekte wie #DigitalCheckNRW sollen weiterentwickelt werden. Faktenchecker sowie die Präventionsprojekte Medienscout NRW und ZEBRA der Landesanstalt für Medien sollen weiter Geld erhalten. Schülerinnen und Schüler sollen Unterstützung beim Aufbau von Schülerzeitungen und Blogs bekommen. Außerdem will die FDP Angriffe auf Medienschaffende konsequent verfolgen lassen und den Austausch zwischen Polizei und Journalistenverbänden über Schutzkonzepte stärken.

Die FDP will den Kulturhaushalt des Landes weiter anheben, und zwar jedes Jahr um 20 Millionen Euro. Damit sollen Breite und Vielfalt der Kulturszene gestärkt werden, von Theatern und Museen bis zur freien Szene.

Die FDP will mehr Geld für Kultur ausgeben. Jedes Jahr sollen 20 Millionen Euro dazukommen. Das Geld soll Theatern, Museen und freien Künstlern helfen. Auch Vereine und Laien-Kultur sollen davon etwas haben.

Das Programm verweist darauf, dass die Kulturförderung des Landes zuvor bereits um die Hälfte gestiegen sei. Gefördert werden sollen institutionelle Kultur, freie Szene und Breitenkultur gleichermaßen. Daneben will die FDP künstlerische Spitzenleistungen gezielt unterstützen und sieht darin keinen Gegensatz zur Breitenförderung. Kulturhäuser sollen zudem bei mehr Vielfalt in Programm, Ensemble und Leitung sowie bei der Digitalisierung unterstützt werden.

Die FDP will einen Landesfonds schaffen, der Kultureinrichtungen auf dem Land erhält und stärkt. Lokale Initiativen sollen Geld bekommen, um etwa kleine Bühnen oder Programmkinos zu sanieren, wieder zu öffnen oder weiterzuführen. Außerdem soll das Programm „Dritte Orte“ gestärkt werden.

Die FDP will Kultur auf dem Land stärken. Dafür soll es einen neuen Geld-Topf vom Land geben. Damit können Gruppen vor Ort kleine Bühnen oder Kinos retten. Das Land arbeitet dabei mit den Städten und Gemeinden zusammen.

Als Begründung nennt das Programm den schlechten baulichen Zustand vieler Kulturstätten, veraltete Technik, fehlende Barrierefreiheit und Rückstände bei der Digitalisierung. Das Land soll Kommunen und Landschaftsverbände bei dieser Aufgabe unterstützen. Kultureinrichtungen auf dem Land sollen sich untereinander und mit anderen Institutionen stärker vernetzen.

Die FDP will öffentliche Kulturförderung daran knüpfen, dass in den Projekten faire Honorare gezahlt werden. Hintergrund sind aus Sicht des Programms oft schwierige finanzielle Bedingungen in der freien Szene. Zugleich soll das unternehmerische Denken von Künstlerinnen und Künstlern gestärkt werden.

Viele freie Künstler verdienen wenig. Die FDP will das ändern. Geld vom Staat soll es nur für Projekte mit fairer Bezahlung geben. Künstler sollen im Studium auch lernen, wie man als Unternehmer arbeitet.

Neben der Eigenverantwortung der Kulturschaffenden sieht die FDP auch Veranstalter und öffentliche Geldgeber in der Pflicht, Mindeststandards zu sichern. Strukturkosten sollen in der Förderung stärker anerkannt werden. An Kunst- und Musikhochschulen soll das unternehmerische Selbstverständnis Teil der Ausbildung werden. Die Bemühungen des Bundes um eine verlässliche Absicherung soloselbstständiger Künstler unterstützt die Partei.