FDP: Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Die FDP will das Gründerstipendium des Landes fortführen und ausbauen. Jährlich sollen weiterhin mindestens 1.000 Gründerinnen und Gründer gefördert werden. Die Start-up-Politik des Landes soll insgesamt wachsen und international sichtbarer werden.

Die FDP will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Das Land gibt ihnen dafür Geld und Beratung. Jedes Jahr sollen mindestens 1.000 Menschen diese Hilfe bekommen. Die FDP will diese Hilfe noch größer machen.

Die FDP will junge Menschen früher an Unternehmertum heranführen und das Gründen ab 16 Jahren erleichtern. Neue Unternehmen sollen in den ersten zwei Jahren keine Kammerbeiträge zahlen. Auch soziales Unternehmertum soll gestärkt werden.

Die FDP will, dass junge Menschen leichter eine Firma gründen können. Das soll schon ab 16 Jahren einfacher gehen. Neue Firmen sollen 2 Jahre lang keinen Beitrag an die Kammer zahlen. Kammern sind Verbände, in denen Firmen Mitglied sein müssen.

Die FDP will bessere Bedingungen für private Geldgeber wie Business Angels und Wagniskapital-Fonds schaffen. Start-ups sollen so in der Gründungs- und Wachstumsphase Finanzierung jenseits staatlicher Wege finden. Außerdem sollen sie leichter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.

Junge Firmen brauchen Geld zum Wachsen. Die FDP will, dass mehr private Geldgeber in diese Firmen investieren. Das Land soll für solche Geldgeber attraktiver werden. Junge Firmen sollen auch leichter Aufträge vom Staat bekommen.

Die FDP will, dass Staat und Wirtschaft bis 2030 zusammen 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dafür soll die Innovationsstrategie des Landes umgesetzt werden. Begleitend fordert das Programm eine Finanzpolitik, die Steuerlasten gering hält und nach Möglichkeit senkt.

Die FDP will mehr Geld für Forschung. Bis 2030 sollen Staat und Firmen zusammen 3,5 Prozent der Wirtschafts-Leistung dafür ausgeben. Das Land hat dafür einen Plan. Die FDP will diesen Plan umsetzen. Steuern sollen dabei möglichst niedrig bleiben.

Die FDP will Nordrhein-Westfalen als Industriestandort erhalten und die Industrie klimafreundlich umbauen. Dafür setzt sie auf bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und die gleichrangige Förderung aller neuen Technologien. Die Unternehmen sollen den Wandel eigenständig gestalten.

Die FDP will, dass die Industrie im Land stark bleibt. Die Industrie soll zugleich klima-freundlich werden. Der Staat soll dafür Regeln vereinfachen und schneller genehmigen. Er soll keine Technik bevorzugen. Die Firmen sollen selbst den besten Weg finden.

Die FDP will die Automobil- und Zulieferindustrie im Strukturwandel stärken und Arbeitsplätze sichern. Sie setzt gleichermaßen auf Elektroantriebe mit Batterie, Wasserstoffantriebe und synthetische Kraftstoffe.

Die Auto-Industrie verändert sich stark. Die FDP will ihr dabei helfen. Sie will Elektro-Autos fördern. Sie will aber auch Wasserstoff und künstliche Kraftstoffe fördern. So sollen gute Arbeitsplätze im Land bleiben.

Die FDP will sich im Bund und in der EU für offene Märkte und eine regelbasierte Handelsordnung einsetzen, auch gegenüber schwierigen Partnern. Zugleich soll das Land seine internationale Standortwerbung ausbauen und mehr Investoren gewinnen.

Firmen im Land verkaufen viel ins Ausland. Die FDP will deshalb freien Handel mit klaren Regeln. Das gilt auch für schwierige Partner-Länder. Das Land soll im Ausland mehr für sich werben. So sollen mehr Firmen hier investieren.

Die FDP will den Bürokratieabbau der bisherigen Entfesselungspakete fortsetzen und einen Bürokratiedeckel schaffen. Kern ist das verpflichtende One-in-One-out-Prinzip: Kommt eine Vorschrift hinzu, muss eine überholte gestrichen werden. EU-Vorgaben sollen nur eins zu eins umgesetzt werden.

Die FDP will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln und Formulare. Für jede neue Regel soll eine alte Regel wegfallen. Regeln der EU soll das Land nicht strenger machen. Gesetze sollen leichter zu verstehen sein.

Die FDP will den Landesentwicklungsplan deutlich verschlanken und Entscheidungen stärker den Regionen und Kommunen überlassen. Vor allem für Gewerbe- und Industrieflächen enthält der Plan aus ihrer Sicht noch zu viele Einschränkungen. Ein Flächenpool soll Investitionen erleichtern.

Ein Plan des Landes regelt, wo gebaut werden darf. Die FDP findet: Der Plan hat zu viele kleine Regeln. Sie will viele davon streichen. Städte und Regionen sollen mehr selbst entscheiden. So soll es mehr Flächen für Firmen geben.

Die FDP will kleine und mittlere Betriebe, das Handwerk und die Freien Berufe durch Förderung der Digitalisierung und durch weniger Bürokratie unterstützen. Der Staat soll sich nach ihrer Vorstellung auf Rahmenbedingungen beschränken, statt im Detail zu steuern.

Kleine und mittlere Firmen sind wichtig für das Land. Die FDP will ihnen helfen, digitaler zu werden. Dafür gibt es ein Förder-Programm. Das soll größer werden. Behörden vor Ort sollen einheitlich und einfach arbeiten.

Die FDP will mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen, soweit die Verfassung das zulässt. Kommunen sollen jeden Monat einen verkaufsoffenen Sonntag festlegen dürfen. Das soll Ladengeschäfte im Wettbewerb mit dem Online-Handel stärken, der rund um die Uhr erreichbar ist.

Geschäfte im Internet haben immer offen. Läden in der Stadt nicht. Die FDP will deshalb mehr offene Sonntage. Jede Stadt soll einen Sonntag im Monat dafür festlegen dürfen.

Die FDP will Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Innovationsstandort machen. Binnen fünf Jahren sollen aus mindestens 50 Forschungsergebnissen mit Schutzrechten Unternehmen entstehen. Dazu sollen Zukunftstechnologien finanziell gefördert, neue Professuren geschaffen und rechtliche Hürden abgebaut werden.

Die FDP will mehr neue Ideen und neue Technik in NRW. Aus Forschung sollen neue Firmen entstehen. In fünf Jahren sollen es mindestens 50 sein. Es soll mehr Professoren für Zukunfts-Technik geben. Regeln, die bremsen, sollen wegfallen.

Die FDP will neue bürokratische Lasten vermeiden und bestehende Pflichten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen befristen oder regelmäßig überprüfen. Nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften sollen entfallen.

Die FDP will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln, Formulare und Meldungen. Unnötige Regeln sollen wegfallen. Vor allem kleine Firmen sollen weniger melden und aufschreiben müssen.

Die FDP will strengere Grenzen für unternehmerische Tätigkeiten von Kommunen. Eine Kommune soll nur dann wirtschaftlich aktiv werden dürfen, wenn kein privates Unternehmen die Leistung besser und günstiger erbringen kann.

Städte sollen seltener selbst Firmen betreiben. Sie sollen das nur dürfen, wenn private Firmen es nicht besser können. Die FDP sagt: Manche Städte haben dabei viel Geld verloren. Den Schaden tragen dann die Steuerzahler.

Die FDP will gezielte Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Beeinträchtigung, Fluchterfahrung oder Einwanderungsgeschichte stärken. Menschen ohne Schulabschluss und Langzeitarbeitslose sollen schrittweise ein- und aufsteigen können. Das Programm nennt den Zugang zum Arbeitsmarkt eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

Die FDP will mehr Menschen in Arbeit bringen. Das gilt für Menschen mit Behinderung und für Geflüchtete. Es gilt auch für Menschen ohne Schul-Abschluss. Der Wechsel vom Mini-Job in eine volle Stelle soll sich mehr lohnen.

Die FDP will, dass Kreise und kreisfreie Städte die Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsbeziehern als monatliche Pauschale auszahlen können. Das Land soll dafür die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das Programm sieht darin einen Schritt zum „liberalen Bürgergeld“.

Manche Menschen bekommen vom Staat Geld für Miete und Heizung. Die FDP will, dass Städte und Kreise dafür einen festen Betrag zahlen können. Der Betrag kann je nach Ort verschieden sein. Die Städte und Kreise sollen das selbst entscheiden.

Die FDP will das Arbeitszeitgesetz flexibler machen und mobiles Arbeiten auch nach der Pandemie ausbauen, ohne es durch komplizierte Homeoffice-Vorgaben einzuengen. Die Gesamtarbeitszeit und die Pausen sollen gleich bleiben, nur die Einteilung soll freier werden. Das soll Beruf, Familie und Freizeit besser vereinbar machen.

Die FDP will freiere Regeln für die Arbeits-Zeit. Niemand soll mehr arbeiten als heute. Aber man soll die Zeit freier einteilen können. Arbeiten von zu Hause soll einfach bleiben. So passen Arbeit und Familie besser zusammen.

Die FDP sieht den Fachkräftemangel als größte Herausforderung für die Wirtschaft in den kommenden Jahren. Sie will ihm mit Bildung, Integration, Teilhabe und gezielter Zuwanderung qualifizierter Menschen begegnen. Für Auszubildende soll mehr Wohnraum entstehen.

Firmen finden oft zu wenig Fach-Leute. Die FDP will das ändern. Sie setzt auf gute Bildung. Sie will auch Fach-Leute aus dem Ausland holen. Für Azubis soll es mehr Wohnungen geben.

Die FDP will eine „One-Stop-Agency“ als zentrale Anlauf- und Lotsenstelle für Unterstützungsleistungen einrichten. Menschen sollen Hilfen leichter finden und nutzen können. Ziel staatlicher Hilfe ist aus Sicht der Partei, dass Betroffene ihren Weg wieder selbstständig gehen.

Die FDP will eine einzige Stelle für alle Hilfen. Dort sollen Menschen in Not Rat bekommen. Sozialarbeiter sollen leicht erreichbar sein, zum Beispiel im Stadtteil-Café. Sie vermitteln dann weitere Hilfe.

Die FDP will ältere Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben beteiligen und dafür eine Ansprechperson für Senioren beim Land einrichten. Gesetzliche Höchstaltersgrenzen sollen abgebaut und der Übergang in den Ruhestand flexibler werden. Zudem soll das Wohnen in der eigenen Wohnung möglichst lange möglich bleiben.

Die FDP will, dass alte Menschen gut mitmachen können. Beim Land soll es eine Person für ihre Anliegen geben. Feste Alters-Grenzen in Gesetzen sollen wegfallen. Alte Menschen sollen lange zu Hause wohnen können.

Die FDP will Menschen mit Behinderung besser in den Arbeitsmarkt einbinden und setzt dafür auf betriebsnahe Lösungen sowie digitale Hilfsmittel. Arbeitgeber sollen stärker aufgeklärt, Arbeitsassistenzen ausgeweitet werden.

Die FDP will Menschen mit Behinderung bei der Arbeit helfen. Firmen sollen mehr Informationen bekommen. Es soll mehr Assistenz am Arbeits-Platz geben. Auch digitale Technik soll dabei helfen.

Die FDP will, dass mehr Menschen mit Behinderung das persönliche Budget in Anspruch nehmen. Statt einer Sachleistung erhalten sie Geld und entscheiden selbst, wer die Hilfe erbringt.

Menschen mit Behinderung können Geld statt fertiger Hilfen bekommen. Das heißt persönliches Budget. Sie suchen dann selbst aus, wer ihnen hilft. Die FDP will, dass mehr Menschen das nutzen.

Die FDP lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und will die Corona-Schulden des Landes schneller zurückzahlen als rechtlich nötig. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und der Vorsorge für künftige Krisen.

Das Land hat in der Corona-Zeit viele Schulden gemacht. Die FDP will diese Schulden schnell zurückzahlen. Die Schulden-Bremse soll streng bleiben. Die Schulden-Bremse ist eine Regel gegen neue Schulden. Junge Menschen sollen nicht lange belastet werden.

Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab, weil sie aus ihrer Sicht die wirtschaftliche Erholung gefährden. Subventionen sollen automatisch auslaufen, und der Landeshaushalt sowie alle Förderprogramme sollen kritisch überprüft werden.

Die FDP will keine höheren Steuern. Sie sagt: Höhere Steuern schaden der Wirtschaft. Staatliche Hilfen für Firmen sollen nach einer festen Zeit enden. Das Land soll alle Ausgaben genau prüfen.

Die FDP will alle Betriebe und Beteiligungen des Landes überprüfen und verkaufen, was nicht von überragender öffentlicher Bedeutung ist. Dazu zählen die Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln; auch beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb soll mehr privatisiert werden.

Das Land besitzt Anteile an Firmen. Die FDP will alle diese Anteile prüfen. Was nicht sehr wichtig für die Allgemeinheit ist, soll verkauft werden. Dazu gehören die Anteile an den Messen in Düsseldorf und Köln.

Die FDP will für Nordrhein-Westfalen ein eigenes Grundsteuermodell, das sich an Flächen und Lagefaktoren orientiert. Das Bundesmodell lehnt sie ab, weil es aus ihrer Sicht viel Bürokratie verursacht und durch steigende Immobilienwerte zu automatischen Steuererhöhungen führt.

Die FDP will eine eigene Grundsteuer für Nordrhein-Westfalen. Die Steuer soll vor allem von der Fläche abhängen. Der Wert des Grundstücks soll kaum eine Rolle spielen. So soll die Steuer nicht von allein immer weiter steigen.

Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen eigenen Hebesatz erheben. Die FDP knüpft das an die Bedingung, dass die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Grundsteuer B verwendet werden.

Manche Grundstücke darf man bebauen, aber sie bleiben leer. Für sie können Gemeinden eine höhere Steuer verlangen. Die FDP will das den Gemeinden überlassen. Dafür müssen die Gemeinden die normale Grundsteuer senken.

Die FDP will den Kampf gegen Steuerhinterziehung fortsetzen und Vermögen einziehen lassen, dessen Herkunft offensichtlich nicht erklärbar ist. Außerdem will sie sich für eine faire Verteilung der Steuerlast zwischen kleinen Betrieben und multinationalen Konzernen einsetzen.

Die FDP will weiter gegen Steuerbetrug vorgehen. Der Staat soll Vermögen wegnehmen können, wenn niemand seine Herkunft erklären kann. Große Konzerne sollen sich nicht vor Steuern drücken. Kleine Firmen sollen nicht mehr Last tragen als große.

Die FDP will den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes auf längere Sicht von 23 auf 25 Prozent anheben. Das Geld soll stärker als Pauschale fließen, während die vielen Förderprogramme des Landes überprüft werden.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Ihr Anteil soll von 23 auf 25 Prozent steigen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen. Förder-Programme des Landes will die FDP überprüfen.

Die FDP will die Gewerbesteuer langfristig abschaffen und den Kommunen stattdessen mehr von der Mehrwertsteuer geben. Kommunen sollen eigene Hebesätze auf weitere Steuern festlegen dürfen und im Gegenzug einer Schuldenbremse unterliegen.

Die FDP will die Gewerbe-Steuer auf lange Sicht abschaffen. Das ist eine Steuer, die Firmen an ihre Stadt zahlen. Städte sollen dafür mehr von der Mehrwert-Steuer bekommen. Sie sollen auch selbst über Zuschläge auf andere Steuern entscheiden. Dafür sollen sie weniger neue Schulden machen dürfen.

Die FDP will überschuldeten Kommunen mit einer Kredithilfe nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe beistehen. Jede Kommune soll für ihre Schulden selbst haften; eine gemeinsame Übernahme der Schulden lehnt die Partei ab.

Manche Städte haben sehr hohe Schulden. Die FDP will ihnen helfen, die Schulden zu verwalten. Jede Stadt soll aber selbst für ihre Schulden zuständig bleiben. Andere sollen die Schulden nicht übernehmen. Eine Aufsicht soll früh vor neuen Schulden warnen.

Die FDP will die bereits halbierten Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen. Das soll Eigentümer und Käufer von Immobilien von einem Kostenrisiko befreien und Bürokratie verringern; kommunale Gebühren sollen zudem vergleichbarer werden.

Hausbesitzer müssen oft mitzahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die FDP will diese Beiträge ganz abschaffen. Das soll Besitzer und Käufer von Häusern entlasten. Auch Gebühren der Städte sollen besser vergleichbar sein.

Die FDP will mehr Menschen den Kauf eines eigenen Zuhauses ermöglichen und dafür die Nebenkosten senken. Sobald der Bund es erlaubt, soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum kommen. In den meisten Fällen soll dann keine Grunderwerbsteuer mehr anfallen.

Viele Menschen wollen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung. Beim Kauf zahlt man eine Steuer. Die FDP will diese Steuer für Selbst-Nutzer meist streichen. Das soll vor allem jungen Familien helfen. Außerdem soll mehr und schneller gebaut werden.

Die FDP will mehr Mieterinnen und Mietern den Kauf einer Wohnung ermöglichen, auch wenn sie sich das bisher nicht leisten können. Dazu setzt sie auf Darlehen, Zuschüsse und günstigere Zinsen sowie auf eine niedrigere Grunderwerbsteuer.

Die FDP will, dass mehr Mieter eine eigene Wohnung kaufen können. Der Staat soll dabei mit Krediten und Zuschüssen helfen. Auch die Steuer beim Kauf von Häusern und Wohnungen soll sinken. Diese Steuer heißt Grund-Erwerb-Steuer.

Die FDP will deutlich mehr Bauland bereitstellen. Dazu sollen Flächen des Landes genutzt, Baulücken erfasst und das Wachstum von Städten und Gemeinden unterstützt werden.

Die FDP will mehr Flächen zum Bauen. Das Land soll eigene Grundstücke dafür hergeben. Lücken zwischen Häusern sollen erfasst und bebaut werden. Städte sollen auch wachsen dürfen.

Die FDP will in angespannten Wohnungsmärkten und in Stadtteilen mit besonderen Problemen neue Hochhäuser errichten lassen. Sie sollen Wohnraum mit Bildungs- und Teilhabeangeboten verbinden und teils preisgebundene Wohnungen enthalten.

Die FDP will mehr Hochhäuser bauen lassen. Sie sollen dort stehen, wo Wohnungen knapp sind. In den Häusern soll es auch Kitas und kleine Läden geben. Ein Teil der Wohnungen soll günstig sein.

Die FDP will neue Bautechnologien und Baustoffe stärker fördern, damit günstiger und ressourcenschonender gebaut werden kann. Das Kreislaufprinzip „Cradle to Cradle“ soll auch bei Bauprojekten des Landes gelten.

Die FDP will neue Techniken beim Bauen fördern. Bauen soll billiger werden und weniger Rohstoffe brauchen. Baustoffe sollen später wieder verwendet werden. Das Land soll bei eigenen Gebäuden damit anfangen.

Die FDP will Baugenehmigungen schneller erteilen lassen. Dazu sollen die Verfahren vollständig digital ablaufen, Fristen verkürzt und Kommunen bei Personalmangel vom Land unterstützt werden.

Die FDP will, dass Ämter Bauanträge schneller bearbeiten. Die Anträge sollen digital laufen. Das Amt soll in zehn Tagen prüfen, ob alle Unterlagen da sind. Das Land soll Städten mit Personal aushelfen.

Die FDP will Regeln zum Mieterschutz auf den Prüfstand stellen und nach Bedarf anpassen. Vorschriften, die sie für nicht nötig hält, sollen wegfallen.

Die FDP will die Regeln zum Schutz von Mietern prüfen. Dazu gehört die Mietpreis-Bremse. Sie begrenzt, wie hoch eine neue Miete sein darf. Regeln, die aus Sicht der FDP unnötig sind, sollen wegfallen.

Die FDP will die öffentliche Förderung für preisgebundenen Wohnraum beibehalten und treffsicherer gestalten. Hindernisse, die den Abruf der Mittel bremsen, sollen beseitigt und zusätzliche private Investitionen angeregt werden.

Das Land gibt Geld für günstige Wohnungen. Die FDP will, dass dieses Geld auch wirklich verbaut wird. Dafür sollen Hindernisse wegfallen. Auch private Geldgeber sollen mehr in günstige Wohnungen stecken.

Die FDP will Bauvorschriften weiter lockern, damit durch Umbau, Ausbau und Nachverdichtung mehr Wohnraum entsteht. Außerdem sollen Normen überprüft werden, die das Bauen aus Sicht der Partei verteuern.

Die FDP will weniger Vorschriften beim Bauen. Dann kann man Dächer leichter ausbauen und Wohnungen teilen. Auch die vielen Bau-Normen sollen geprüft werden. So soll Bauen billiger werden.

Die FDP will mehr öffentliches Geld in den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende stecken. Das Angebot an günstigen Plätzen sei hinter der Nachfrage zurückgeblieben.

Studierende und Azubis brauchen günstige Zimmer. Die FDP will mehr Wohnheime bauen und alte erneuern lassen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Es soll auch Grundstücke bereitstellen.

Die FDP will Stadt- und Dorfzentren zu Orten machen, an denen Handel, Wohnen, Gastronomie und Kultur zusammenkommen. Dazu plant sie eine weitere Innenstadtoffensive, einfacheres Baurecht und Hilfe für den Einzelhandel.

Die FDP will die Mitte von Städten und Dörfern beleben. Dort sollen Läden, Wohnungen, Lokale und Kultur nah beieinander sein. Leere Läden sollen neu genutzt werden. Geschäfte bekommen Hilfe für ihr Angebot im Internet.

Die FDP will die Projekte der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ auf alle Kreise und kreisfreien Städte ausdehnen. Wohnungslose sollen so in dauerhafte Wohnungen vermittelt und gefährdete Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung bewahrt werden.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die FDP will ihnen überall im Land helfen. Ein Hilfe-Programm des Landes soll es in allen Städten und Kreisen geben. Frauen, junge Leute und Eingewanderte sollen passende Hilfe bekommen.

Die FDP will zusammen mit Kommunen und Trägern mehr Betreuungsplätze schaffen, damit der Bedarf der Eltern gedeckt wird. Das soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und die frühkindliche Bildung stärken.

Die FDP will mehr Plätze in Kitas und bei Tageseltern. Städte und Kita-Betreiber sollen dabei mitmachen. So sollen Eltern leichter arbeiten können. Kinder sollen früh gut lernen können.

Die FDP will die Anmeldung für Kita-Plätze landesweit digitalisieren und mit Kommunen und Trägern weiterentwickeln. Familien sollen bei Bedarf einen Platz von der Kommune angeboten bekommen, statt selbst suchen zu müssen. Nach der Geburt soll das Jugendamt den Eltern Unterstützungsangebote zuschicken.

Eltern sollen ihr Kind online für die Kita anmelden können. Die Stadt soll den Familien einen Platz anbieten. Eltern müssen dann nicht mehr lange suchen. Nach der Geburt soll das Jugendamt einen Brief mit Hilfen schicken.

Die FDP will die Öffnungszeiten von Kitas flexibler machen und vor allem die Betreuung früh morgens und am Abend ausbauen. Je nach Bedarf sollen auch Kitas entstehen, die Kinder über Nacht betreuen, etwa für Eltern im Schichtdienst. Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter gleichermaßen.

Kitas sollen länger und flexibler geöffnet sein. Das gilt vor allem früh morgens und abends. Manche Kitas sollen Kinder auch über Nacht betreuen. Das hilft Eltern, die in Schichten arbeiten.

Die FDP will die Elternbeiträge für die frühkindliche Bildung Schritt für Schritt auch in den übrigen Kindergartenjahren abschaffen. Damit sollen Familien finanziell entlastet werden.

Eltern zahlen oft Geld für die Kita. Zwei Jahre sind in NRW schon kostenlos. Die FDP will nach und nach auch die anderen Jahre kostenlos machen. So sollen Familien mehr Geld übrig haben.

Die FDP will kurz- und mittelfristig mehr Personal für die Kinderbetreuung gewinnen. Die bezahlte, praxisintegrierte Erzieherausbildung soll zur wichtigsten Ausbildungsform werden. Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte sollen das pädagogische Personal von anderen Aufgaben entlasten.

Kitas brauchen mehr Personal. Die FDP will die bezahlte Ausbildung mit viel Praxis zum Hauptweg machen. Andere Fachleute sollen Büro-Arbeit und Hausarbeit übernehmen. Dann haben Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Kinder.

Die FDP will die Familienzentren an Kitas ausbauen und ihre Beratungsangebote erweitern. Landesweit sollen möglichst schnell 300 neue Familiengrundschulzentren entstehen, deren Finanzierung dauerhaft gesichert wird. Das soll für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Familienzentren beraten und unterstützen Familien. Die FDP will mehr davon und mehr Beratung dort. An 300 Grundschulen sollen neue Zentren für Familien entstehen. Das Geld dafür soll dauerhaft sicher sein.

Die FDP will die Kindertagespflege weiter fördern und Tagespflegepersonen den Zugang zu pädagogischen Fortbildungen öffnen. Überall im Land soll es Vertretungsregelungen bei Krankheit, Urlaub und Fortbildung geben, während die Geldleistungen weiterlaufen. Betreuungsverträge sollen flexibler werden.

Tagesmütter und Tagesväter betreuen Kinder in kleinen Gruppen. Die FDP will sie weiter fördern. Sie sollen Fortbildungen besuchen können. Bei Krankheit oder Urlaub soll es überall eine Vertretung geben. Das Geld soll dann weiter fließen.

Die FDP will private Anbieter und Betriebs-Kitas gezielt unterstützen und enger in die bestehenden Strukturen einbinden. Bürokratische Hindernisse bei der Gründung betrieblicher Betreuungseinrichtungen sollen wegfallen.

Manche Kitas gehören privaten Anbietern oder Firmen. Die FDP will diese Kitas gezielt unterstützen. Sie sollen auch Geld bekommen. Firmen sollen leichter eine eigene Kita gründen können. Dafür soll es weniger Vorschriften geben.

Die FDP will das Landeskinderschutzgesetz weiterentwickeln und Vorbeugung, Eingreifen und Hilfen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbessern. Wer mit Minderjährigen arbeitet, soll regelmäßig fortgebildet werden, Beratungsangebote sollen landesweit wachsen.

Die FDP will Kinder besser vor Gewalt und Missbrauch schützen. Menschen, die mit Kindern arbeiten, sollen regelmäßig geschult werden. Es soll überall leicht erreichbare Beratung geben. Kinder sollen ihre Rechte kennen.

Die FDP will, dass Kinder und Jugendliche nach sexualisierter Gewalt rasch therapeutische Hilfe erhalten, besonders auf dem Land. Gerichtsverfahren sollen kindgerechter ablaufen, um erneute Traumatisierungen zu vermeiden.

Kinder, die Gewalt erlebt haben, sollen schnell Hilfe bekommen. Auf dem Land soll es mehr Therapie-Angebote geben. Vor Gericht sollen Kinder schonend befragt werden. Sie sollen nicht mehrmals aussagen müssen.

Die FDP will Familienbildung und Familienberatung ausbauen und Allein- und Getrennterziehende besonders unterstützen. Dazu gehören mehr Betreuung auch zu Randzeiten, flexiblere Arbeitszeiten und finanzielle Entlastung. Das Programm begründet dies mit den finanziellen Problemen dieser Familien, die die Chancen der Kinder beeinträchtigen.

Die FDP will Familien mehr helfen. Es soll mehr Beratung für Eltern geben. Eltern, die allein erziehen, sollen mehr Kinder-Betreuung bekommen. Das gilt auch früh morgens und abends. Sie sollen auch mehr Geld behalten.

Die FDP will familienpolitische Leistungen zu einem Kinderchancengeld zusammenfassen. Damit sollen Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützt und Kinderarmut verringert werden.

Für Familien gibt es viele verschiedene Hilfen. Die FDP will daraus eine einzige Hilfe machen. Sie heißt Kinder-Chancen-Geld. Sie soll Familien mit wenig Geld helfen. Kinder sollen Bildungs-Angebote selbst nutzen können.

Die FDP will die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit stärken und Ferien- und Bildungsprogramme vor allem für benachteiligte Kinder stärker fördern. Auch der Ausbau der Schulpsychologie soll weitergehen, weil die Pandemie Kinder und Jugendliche seelisch belastet hat.

Die FDP will mehr Angebote für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule. Es soll mehr Geld für Ferien-Programme geben. Auch Mitgliedschaften in Vereinen sollen gefördert werden. Das soll vor allem benachteiligten Kindern helfen. An Schulen soll es mehr psychologische Beratung geben.

Die FDP will ein zentrales Online-Portal schaffen, über das Familien alle Leistungen finden und beantragen können. Das soll Behördengänge, Wartezeiten und Bürokratie verringern.

Eltern müssen für Anträge oft zum Amt gehen. Die FDP will eine Internet-Seite für alle Familien-Leistungen. Dort können Eltern alles finden und beantragen. Wer möchte, kann weiter persönlich zum Amt gehen.

Die FDP will die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ausbauen und dafür ein Landesinstitut für frühkindliche Sprachbildung gründen. Sprachrückstände aus der Corona-Zeit sollen erfasst und ausgeglichen werden. Die plusKITAS, die Kinder aus sozial schwierigem Umfeld fördern, sollen deutlich gestärkt werden.

Kinder sollen früh gut sprechen lernen. Die FDP will dafür ein neues Institut des Landes gründen. Viele Kinder haben wegen Corona weniger gelernt. Das will die FDP mit Sprach-Förderung ausgleichen. Besondere Kitas für benachteiligte Kinder sollen mehr Hilfe bekommen.

Die FDP will Kinder schon in der Kita an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik heranführen und ihnen erste Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien vermitteln. Ein digitaler Kita-Bonus soll Geräte und Fortbildungen fördern. Für Erzieherinnen und Erzieher soll es ein Fortbildungskonzept für einfache Experimente geben.

Kinder sollen schon in der Kita forschen und experimentieren. Sie sollen auch lernen, gut mit digitalen Medien umzugehen. Die FDP will Geld für Geräte und Fortbildungen geben. Jede Erzieherin und jeder Erzieher soll ein digitales Gerät haben.

Die FDP will innerhalb von fünf Jahren ein landesweites Stipendium für mindestens 100.000 Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen auflegen. Talentscouts der Hochschulen sollen diese Jugendlichen finden, beraten und begleiten. Die Talentförderung soll dauerhaft finanziert und gesetzlich abgesichert werden.

Die FDP will ein Stipendium für mindestens 100.000 Schülerinnen und Schüler. Ein Stipendium ist eine Förderung für begabte junge Leute. Talentscouts sollen diese Jugendlichen finden und beraten. Die Herkunft soll dabei keine Rolle spielen.

Die FDP will das Modell der Talentschulen aus dem Schulversuch herauslösen und landesweit auf 1.000 Schulen ausdehnen. Bildungschancen sollen nach dem Programm weder vom Einkommen der Eltern noch vom Wohnviertel abhängen.

Die FDP will viel mehr Talent-Schulen. Talent-Schulen bekommen besondere Hilfe in schwierigen Stadtteilen. Es soll 1.000 davon im ganzen Land geben. Kinder sollen gute Chancen haben, egal wo sie wohnen.

Die FDP will das gegliederte Schulsystem mit seinen verschiedenen Schulformen sowie öffentlichen und freien Trägern erhalten. Debatten über die Abschaffung einzelner Schulformen lehnt sie ab; zugleich sollen die Schulformen gleich behandelt werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es viele Arten von Schulen. Die FDP will, dass das so bleibt. Keine Schulart soll abgeschafft werden. Alle Schularten sollen gleich gut behandelt werden.

Die FDP will die Grundschulen über den Masterplan Grundschule weiter stärken, mit Schwerpunkt auf Lesen, Rechnen und Schreiben. Dazu sollen 3.000 sozialpädagogische Fachkräfte bereitstehen und der Lehrermangel binnen fünf Jahren durch mehr Studienplätze behoben werden.

Die FDP will die Grund-Schulen stärken. Kinder sollen dort vor allem Lesen, Rechnen und Schreiben lernen. Jede Grund-Schule soll eine zusätzliche Fachkraft für Sozial-Pädagogik bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Grund-Schul-Lehrer geben.

Die FDP will den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen und dafür mindestens 200.000 weitere Plätze schaffen. Verbindliche Qualitätsstandards sollen landesweit gelten, und der Bund soll die Finanzierung dauerhaft mittragen.

Die FDP will mehr Plätze für die Betreuung am Nachmittag. Es sollen mindestens 200.000 neue Plätze entstehen. Für alle Angebote sollen feste Regeln zur Qualität gelten. Der Bund soll dauerhaft Geld dazugeben.

Die FDP will Haupt-, Real- und Sekundarschulen mit einer Qualitätsoffensive und einem Sonderinvestitionsprogramm fördern. Mittlere Abschlüsse sollen aufgewertet und die Berufsorientierung verbessert werden, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern.

Die FDP will Haupt-Schulen, Real-Schulen und Sekundar-Schulen stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Ausstattung bekommen. Schüler sollen schon in der Schulzeit Berufe praktisch kennenlernen. Eine Ausbildung soll so viel gelten wie ein Studium.

Die FDP will die ökonomische Bildung ausbauen und Wirtschaft überall als Leistungskurs anbieten. Informatik soll im Abitur den Naturwissenschaften gleichgestellt werden, und in den Kernfächern soll ein bundesweit vergleichbares „Deutschland-Abitur“ entstehen.

Die FDP will mehr Wirtschaft im Unterricht. Schüler sollen auch etwas über Aktien lernen. Informatik soll im Abitur leichter wählbar sein. Das Abitur soll in ganz Deutschland vergleichbar sein.

Die FDP will zusätzliche Angebote für begabte Schülerinnen und Schüler schaffen. Dazu gehören das gruppenweise Überspringen einer Klasse auch an Gesamtschulen und eine engere Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen.

Die FDP will begabte Kinder besser fördern. Gruppen von Schülern sollen auch an Gesamt-Schulen eine Klasse überspringen können. Schulen und Hochschulen sollen mehr zusammenarbeiten. Es soll mehr Angebote wie die Schüler-Uni geben.

Die FDP will das gemeinsame Lernen an Regelschulen schrittweise ausbauen und zugleich die Förderschulen erhalten. Eltern sollen frei entscheiden, an welchem Ort ihr Kind mit Förderbedarf lernt; beide Wege gelten dem Programm als gleichwertig.

Kinder mit Förder-Bedarf können an Regel-Schulen oder an Förder-Schulen lernen. Die FDP will beide Wege stärken. Die Eltern sollen entscheiden, welche Schule ihr Kind besucht. Dafür soll es mehr Fachleute und Beratung geben.

Die FDP will am Präsenzunterricht festhalten und bei Kindern und Jugendlichen sowohl Lernrückstände als auch seelische Belastungen aufarbeiten, die durch die Pandemie entstanden sind. Bildungsgutscheine sollen beibehalten werden, um die Schulfinanzierung schrittweise stärker an der einzelnen Person auszurichten.

Die FDP will, dass Schulen offen bleiben. Kinder sollen verpassten Stoff nachholen können. Auch seelische Folgen der Corona-Zeit sollen beachtet werden. Die FDP will weiter Bildungs-Gutscheine einsetzen. Mit einem Bildungs-Gutschein bekommt ein Kind Geld für zusätzliche Förderung.

Die FDP will mit einer Offensive gegen Mobbing Kinder und Jugendliche besser schützen und Anlaufstellen für Betroffene schaffen. Angehende Lehrkräfte sollen verpflichtend in Prävention geschult werden.

Viele Schüler werden in der Schule gemobbt. Die FDP will sie besser schützen. Betroffene sollen Stellen finden, die ihnen helfen. Neue Lehrer sollen lernen, wie man mit Mobbing und Gewalt umgeht.

Die FDP will den Mangel an Lehrkräften dauerhaft beheben, um kleinere Klassen in allen Schulformen zu ermöglichen. Dazu sollen mehr Studienplätze entstehen und die Zulassungsbeschränkungen für alle Lehramtsstudiengänge entfallen.

Es fehlen Lehrer, vor allem an Grund-Schulen. Die FDP will mehr Studien-Plätze für das Lehramt. Jeder, der Lehrer werden will, soll einen Studien-Platz bekommen. Dann können die Klassen kleiner werden.

Die FDP will jede Schule mit schnellem Internet, WLAN und aktueller Technik versorgen und allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften ein eigenes Gerät bereitstellen. Digitales Lernen soll in allen Fächern verankert werden, beginnend mit Programmieren in der Grundschule.

Die FDP will, dass alle Schulen schnelles Internet haben. Jeder Schüler soll ein eigenes Gerät wie ein Tablet bekommen. Die Eltern zahlen einen kleinen Teil. Wer wenig Geld hat, zahlt nichts. Kinder sollen schon in der Grund-Schule Programmieren lernen.

Die FDP will mit einem neuen Investitionsprogramm den Sanierungs- und Baustau an Schulen abbauen. Private Schulträger sollen für zusätzlichen Raumbedarf durch die Rückkehr zu G9 ebenso entschädigt werden wie öffentliche.

Viele Schul-Gebäude sind alt. Die FDP will ein neues Programm für den Schul-Bau starten. Es heißt Gute Schule 2030. Auch private Schulen sollen Geld für neue Räume bekommen.

Die FDP strebt eine neue Vereinbarung mit Bund und Kommunen an, die Zuständigkeiten in der Bildung klar regelt. Der Bund soll sich stärker an den Kosten beteiligen.

Bund, Land und Städte zahlen gemeinsam für Schulen. Die FDP will neu regeln, wer wofür zuständig ist. Der Bund soll mehr Geld für Bildung geben.

Die FDP will Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und weitere Fachkräfte neben den Lehrkräften dauerhaft an den Schulen etablieren. Auch die Schulverwaltung soll gestärkt werden, damit Lehrkräfte mehr Zeit für den Unterricht haben.

An Schulen arbeiten nicht nur Lehrer. Es gibt auch Sozial-Arbeiter und Psychologen. Die FDP will mehr von diesen Fachleuten einstellen. Auch die Schul-Büros sollen mehr Hilfe bekommen. So haben Lehrer mehr Zeit für den Unterricht.

Die FDP will mehr Praxisphasen im Lehramtsstudium, darunter ein Praxissemester schon im Bachelor, und eine Aufwandsentschädigung dafür. So sollen weniger Studierende abbrechen oder den Schuldienst meiden.

Wer Lehrer werden will, soll früher in der Schule üben. Schon im ersten Teil des Studiums soll es ein Praxis-Semester geben. Dafür sollen die Studenten Geld bekommen. Die FDP will, dass mehr Studenten später wirklich Lehrer werden.

Die FDP will Lehrkräfte zu Fortbildungen in einem festen jährlichen Stundenumfang verpflichten. Das Angebot soll landesweit gesteuert, digital ergänzt und für private Anbieter geöffnet werden.

Lehrer sollen sich jedes Jahr weiterbilden müssen. Dafür soll es eine feste Zahl von Stunden geben. Es soll mehr Kurse im Internet geben. Auch private Anbieter sollen Kurse für Lehrer machen dürfen.

Die FDP will, dass Lehrkräfte aller Lehrämter beim Einstieg gleich bezahlt werden, weil sie die Ausbildungen als gleichwertig ansieht. Kettenbefristungen im Schuldienst sollen zurückgehen und möglichst enden.

Lehrer an verschiedenen Schul-Arten verdienen heute unterschiedlich. Die FDP will, dass alle beim Berufs-Start gleich viel bekommen. Lehrer sollen seltener nur befristete Verträge haben. Das soll auch für Seiten-Einsteiger gelten.

Die FDP will die Lehrerlaufbahn flexibler gestalten, sodass Menschen aus anderen Berufen als „Praxislehrer“ unterrichten können. Umgekehrt sollen ausgebildete Lehrkräfte leichter befristet aussteigen und später zurückkehren können.

Menschen aus anderen Berufen sollen an Schulen unterrichten können. Die FDP nennt sie Praxis-Lehrer. Lehrer sollen auch für eine Zeit etwas anderes arbeiten dürfen. Danach können sie in die Schule zurückkommen.

Die FDP will, dass Schulen stärker selbst über Pädagogik, Personal und Geld entscheiden. Das Land soll sich auf landesweite Standards, die personelle Grundausstattung und Fortbildungen für Lehrkräfte konzentrieren. Das Programm verweist auf die PISA-Studie, nach der Kinder an Schulen mit mehr Entscheidungsfreiheit besser abschneiden.

Die FDP will den Schulen mehr Freiheit geben. Schulen sollen selbst über Unterricht, Personal und Geld entscheiden. Das Land soll nur wichtige Regeln für alle festlegen. Die FDP sagt: Kinder lernen an freien Schulen besser.

Die FDP will in der Kultusministerkonferenz erreichen, dass die Länder ihr Schuljahr freier gestalten können und die Ferientermine rollierend vergeben werden. Nordrhein-Westfalen soll später in die Sommerferien starten und dauerhaft Pfingstferien bekommen können. Aus Sicht des Programms ist das Land bisher benachteiligt.

Die Bundes-Länder legen die Ferien gemeinsam fest. Die FDP will diese Regeln ändern. Die Sommer-Ferien in Nordrhein-Westfalen sollen später anfangen können. Dann sind auch Pfingst-Ferien möglich. Die FDP findet: Das Land ist bisher im Nachteil.

Die FDP will europäische und internationale Schüleraustausche und Schulpartnerschaften weiter unterstützen. Ein Stipendienwettbewerb soll dafür sorgen, dass die Teilnahme nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.

Schüler sollen andere Länder kennenlernen können. Die FDP will Austausch und Partnerschaften zwischen Schulen unterstützen. Es soll Stipendien geben. Ein Stipendium ist Geld für die Teilnahme. So können auch Kinder aus ärmeren Familien mitmachen.

Die FDP will den Weg in eine Ausbildung mit modularen Ausbildungen, Teilqualifikationen und mehr Teilzeitausbildungen erleichtern. Die Berufsorientierung soll jugendgerechter werden, und offene Stellen sollen besser mit Bewerbern zusammengebracht werden.

Die FDP will, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung anfangen. Ausbildungen sollen in Teilen oder in Teilzeit möglich sein. Die Berufs-Beratung in der Schule soll mehr Lust auf Berufe machen. Freie Stellen und Bewerber sollen besser zusammenfinden.

Die FDP will das Schulgeld in allen Ausbildungsberufen abschaffen, nachdem es in mehreren Gesundheitsberufen bereits entfallen ist. Jede Erstausbildung soll ohne finanzielle Belastung möglich sein. Zudem soll die Förderung von Weiterbildung und Meisterqualifikation wachsen.

Manche Ausbildungen kosten Schulgeld. Die FDP will das Schulgeld für alle Ausbildungen abschaffen. Die erste Ausbildung soll nichts kosten. Auch für Weiterbildung soll es mehr Hilfe geben.

Die FDP will die berufliche Bildung mit einer Exzellenzinitiative, digitalen Angeboten und Begabtenförderung stärken und der akademischen Bildung gleichstellen. Geplant ist unter anderem ein rein digitales Fern-Ausbildungszentrum. Wechsel zwischen Berufsbildung und Hochschule sollen leichter werden.

Die FDP will die Berufs-Ausbildung besser machen. Eine Ausbildung soll so viel zählen wie ein Studium. Es soll ein digitales Zentrum für die Berufs-Schule geben. Dann kann man von überall lernen. Der Wechsel zwischen Ausbildung und Hochschule soll leichter werden.

Die FDP will digitale Formate, die sich an Hochschulen in der Pandemie bewährt haben, dauerhaft und rechtssicher verankern; Präsenzlehre soll daneben bestehen bleiben. Zusätzlich soll eine Digitaluniversität vor allem Menschen mit Berufsabschluss und nicht-traditionelle Studierende erreichen.

In der Corona-Zeit haben Hochschulen viel digital gemacht. Die FDP will das Gute davon behalten. Unterricht vor Ort soll es weiter geben. Außerdem soll es eine Digital-Universität geben. Sie soll auch Menschen mit Beruf erreichen.

Die FDP will den Übergang von der Schule ins Studium erleichtern und finanzielle wie psychologische Hürden abbauen. BAföG soll vollständig digital beantragt und bearbeitet werden. Auch für Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit sollen Hürden sinken.

Die FDP will den Start ins Studium leichter machen. Den BAföG-Antrag soll man ganz digital stellen können. BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Auch Menschen mit Behinderung sollen leichter studieren können.

Die FDP will die verfasste Studierendenschaft in eine freiwillige umwandeln. Studierende sollen nicht mehr automatisch mit der Einschreibung Mitglied werden, sondern nur, wenn sie aktiv beitreten. Das Programm begründet dies mit mehr Mitbestimmung und Kontrolle über die eigenen Studienkosten.

Heute sind Studierende automatisch Mitglied der Studierendenschaft. Das ist die Vertretung der Studierenden. Die FDP will das ändern. Studierende sollen selbst entscheiden, ob sie Mitglied werden. So bestimmen sie auch mit über ihre Kosten.

Die FDP will Grundlagenforschung, angewandte Forschung und den Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Eine unabhängige Einrichtung soll den Wissenstransfer systematisch fördern. Mehr Professuren sollen Schlüsseltechnologien erforschen, damit das Land als Forschungsstandort international an der Spitze steht.

Die FDP will die Forschung im Land stärken. Wissen aus Hochschulen soll schneller in Firmen und in die Gesellschaft kommen. Dafür soll es eine eigene Einrichtung geben. Es soll mehr Professuren für wichtige neue Techniken geben.

Die FDP will für Daueraufgaben an Hochschulen mehr unbefristete Stellen schaffen, hält Befristungen in der Qualifizierungsphase aber für sinnvoll. Aufstiegsbarrieren für Frauen sollen ohne weitere Quoten abgebaut werden. Kinderbetreuung und das Tenure-Track-Programm sollen ausgebaut werden.

Die FDP will mehr feste Stellen an Hochschulen. Junge Forschende sollen aber weiter befristete Stellen haben können. Frauen sollen die gleichen Chancen beim Aufstieg haben. Neue Quoten will die FDP dafür nicht. Es soll mehr Kinder-Betreuung an Hochschulen geben.

Die FDP will die wissenschaftliche Weiterbildung ausbauen und Hochschulen für Berufstätige öffnen. Digitale Lehrformate sollen anerkannt und ausgebaut werden, und ein Weiterbildungsfonds soll erprobt werden. Ziel sind mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und lebensbegleitendes Lernen.

Die FDP will, dass Menschen ihr Leben lang lernen können. Hochschulen sollen auch Kurse für Berufstätige anbieten. Online-Kurse sollen anerkannt werden. Ein neuer Fonds soll die Weiterbildung bezahlen helfen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf.

Die FDP will, dass Hochschulen externe Kooperationen beenden müssen, wenn diese die Wissenschaftsfreiheit einschränken. Die Zusammenarbeit mit den chinesischen Konfuzius-Instituten in Nordrhein-Westfalen soll daraufhin kritisch überprüft werden.

Forschung soll frei sein. Manche Partner von Hochschulen schränken diese Freiheit ein. Dann sollen die Hochschulen die Zusammenarbeit beenden müssen. Die FDP will die chinesischen Konfuzius-Institute im Land genau prüfen.

Die FDP will mit einer „Agenda Hochschulbau“ Investitionen an Hochschulen erleichtern und den Sanierungsstau schneller abbauen. Dazu soll die Aufgabenverteilung zwischen Behörden, Ministerien und Hochschulen neu geordnet werden, die das Programm als investitionshemmend ansieht.

Viele Gebäude von Hochschulen sind alt und kaputt. Die FDP will, dass schneller gebaut und repariert wird. Dafür sollen die Aufgaben der Ämter neu verteilt werden. Auch leere Häuser in Innenstädten können Hochschulen nutzen.

Die FDP will Weiterbildungsangebote verschiedener Träger zusammenführen und auf einer gemeinsamen Online-Plattform buchbar machen. Ein einheitlicher Zertifizierungsrahmen soll Qualität und Vergleichbarkeit sichern. Lebenslanges Lernen gilt dem Programm als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und freie Meinungsbildung.

Die FDP will Weiterbildung einfacher machen. Alle Kurse sollen auf einer Internet-Seite stehen. Dort kann man sie auch buchen. Ein einheitliches Zeugnis-System soll die Kurse vergleichbar machen.

Die FDP will, dass alle öffentlichen Schulen langfristig Praktische Philosophie als Wahlfach neben dem Religionsunterricht anbieten. Im Fach Religion sollen der Vergleich der Religionen und die Wertevermittlung mehr Raum bekommen, um Toleranz zu fördern.

Die FDP will an allen Schulen das Fach Praktische Philosophie. Schüler können es statt Religion wählen. Im Fach Religion sollen Schüler mehr über andere Religionen lernen. Jeder Schüler soll eine Kirche, eine Moschee und eine Synagoge besuchen.

Die FDP will, dass jede Schülerin und jeder Schüler während der Schulzeit eine NS-Gedenkstätte und eine Gedenkstätte zum DDR-Unrecht besucht. Aus Sicht der Partei ist Antisemitismus häufig ein Bildungsproblem, dem solche Besuche besonders wirksam begegnen.

Alle Schüler sollen Gedenkstätten besuchen. Das soll Pflicht sein. Eine Gedenkstätte soll an die Nazi-Zeit erinnern. Eine andere soll an das Unrecht in der DDR erinnern.

Die FDP will kulturelle Bildung ausbauen und bestehende Projekte wie JeKits zu einem sogenannten 3K-Programm erweitern. Jedes Kind soll in seiner Schulzeit mindestens drei Kulturangebote besuchen. Die Partei sieht kulturelle Bildung als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Die FDP will, dass jedes Kind Kunst und Kultur erlebt. Jedes Kind soll in der Schulzeit mindestens drei Kultur-Angebote besuchen. Das kann zum Beispiel ein Theater oder ein Museum sein. Das soll für alle Schulformen gelten.

Die FDP will eine Landesstiftung schaffen, die politisch verfolgten Studierenden aus dem Ausland ein Studium in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Sie sollen dafür ein umfassendes Stipendium erhalten.

In manchen Ländern dürfen junge Menschen wegen ihrer Meinung nicht studieren. Die FDP will diesen Menschen helfen. Eine Stiftung des Landes soll ihnen Geld geben. Dann können sie in NRW studieren.

Die FDP will das Jurastudium in NRW attraktiver machen und die Zahl der Studienabbrüche senken. Studierende sollen neben dem ersten Staatsexamen auch einen Bachelor of Laws erwerben können. Die beiden Staatsexamen bleiben Voraussetzung für das Richteramt.

Die FDP will das Jura-Studium in NRW verbessern. Weniger Studierende sollen das Studium abbrechen. Man soll im Studium auch einen Bachelor-Abschluss machen können. Die zwei Staats-Prüfungen bleiben bestehen.

Die FDP unterstützt den Plan der Bundesregierung, Cannabis kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Der Verkauf soll in Geschäften mit Lizenz stattfinden.

Die Bundesregierung will Cannabis für Erwachsene erlauben. Der Verkauf soll nur in besonderen Geschäften möglich sein. Diese Geschäfte brauchen eine Erlaubnis. Die FDP in NRW unterstützt diesen Plan.

Die FDP will die Reform der Krankenhausplanung vor Ort umsetzen. Schwierige Behandlungen sollen an geeigneten Standorten gebündelt, doppelte Angebote in Ballungsräumen abgebaut und die Versorgung in der Fläche gesichert werden.

Die FDP will die Krankenhäuser neu ordnen. Schwierige Behandlungen sollen nur besonders geeignete Häuser machen. In großen Städten gibt es manche Angebote doppelt. Das soll weniger werden. Auf dem Land soll die Versorgung sicher bleiben.

Die FDP will die wohnortnahe Versorgung vor allem im ländlichen Raum sichern und dafür mehr Medizin-Studienplätze schaffen. Landarzt-Programme sollen verstärkt und der Quereinstieg in die Hausarzttätigkeit weiter unterstützt werden.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Die FDP will mehr Studien-Plätze für Medizin schaffen. Sie will Programme für Land-Ärzte stärken. In Bielefeld soll man auch Pharmazie studieren können. Pharmazie ist das Fach für Apotheker.

Die FDP will digitale Anwendungen im Gesundheitswesen stärker nutzen, um Patientinnen und Patienten effizienter zu versorgen. Dazu zählen das Virtuelle Krankenhaus, Künstliche Intelligenz bei Diagnosen und die digitale Vernetzung aller Versorgungsbereiche.

Die FDP will mehr digitale Technik in der Medizin. Computer-Programme sollen bei der Diagnose helfen. Ärzte, Krankenhäuser und Pflege sollen digital verbunden sein. Die Daten sollen sicher sein. Die Nutzung soll freiwillig bleiben.

Die FDP will die Gesundheitsämter digital vernetzen, für ärztlichen Nachwuchs attraktiver machen und von Aufgaben entlasten. Ein Landesgesundheitsamt mit einer schnellen Eingreiftruppe soll die örtlichen Ämter im Bedarfsfall unterstützen.

Die FDP will die Gesundheits-Ämter stärken. Die Ämter sollen digital zusammenarbeiten. Die Arbeit dort soll für junge Ärzte attraktiver werden. Ein Landes-Amt soll den Ämtern vor Ort schnell helfen können.

Die FDP will Vorsorge und Gesundheitsförderung für alle Altersgruppen ausbauen, damit Krankheiten vermieden oder früh erkannt werden. Zudem sollen Wartezeiten auf Psychotherapie sinken und psychische Erkrankungen entstigmatisiert werden.

Die FDP will mehr Vorsorge für die Gesundheit. Kinder und Jugendliche sollen zusätzliche Untersuchungen bekommen. Schulen sollen mehr über Gesundheit lehren. Erwachsene sollen alle zwei Jahre zur Vorsorge gehen. Wer eine Therapie braucht, soll kürzer warten.

Die FDP will die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst verbessern und ihn digital besser ausstatten. Ein landesweites Online-System soll freie Kapazitäten der Krankenhäuser in Echtzeit anzeigen, und Notpraxen sollen die Notaufnahmen entlasten.

Die FDP will den Rettungs-Dienst besser machen. Die Mitarbeiter sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Ein Online-System soll zeigen, wo Krankenhäuser freie Plätze haben. Not-Praxen sollen direkt an den Not-Aufnahmen sein.

Die FDP will ein selbstbestimmtes und würdevolles Sterben ermöglichen und die Hospiz- und Palliativversorgung verbessern. Ärztliche Sterbebegleitung soll nicht mit Strafe bedroht werden.

Menschen sollen am Ende ihres Lebens selbst entscheiden können. Die FDP will die Versorgung von Sterbenden verbessern. Ärzte sollen Sterbende begleiten dürfen. Dafür soll es keine Strafe geben.

Die FDP will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, um dem Personalmangel zu begegnen. Dazu sollen weniger Bürokratie, bessere Bezahlung, digitale Technik, mehr Ausbildungsplätze und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland beitragen.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die FDP will den Beruf attraktiver machen. Technik und Roboter sollen die Arbeit leichter machen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Auch Pflege-Kräfte aus dem Ausland sollen kommen.

Die FDP will Straftäter und Gefährder ohne Schutzgrund konsequent abschieben und zugleich gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Legale Wege der Einwanderung sollen geöffnet, irreguläre Migration unterbunden werden.

Die FDP will Straftäter ohne Schutzgrund abschieben. Wer gut integriert ist und arbeitet, soll bleiben dürfen. Es soll mehr legale Wege nach Deutschland geben. Ungeregelte Einwanderung will die FDP stoppen.

Die FDP will die Einwanderung von Fachkräften vereinfachen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu gehören eine Blue Card auch für nicht-akademische Fachkräfte, ein Punktesystem mit Chancenkarte sowie leichtere Einbürgerung mit Mehrstaatlichkeit.

In Nordrhein-Westfalen fehlen Fachkräfte. Die FDP will, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland kommen können. Dafür soll es ein Punkte-System geben. Einwanderer sollen auch leichter Deutsche werden können und zwei Pässe haben dürfen.

Die FDP will die bisherige Integrationspolitik des Landes fortführen und ausbauen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen passgenaue Angebote erhalten, und der öffentliche Dienst soll sich interkulturell öffnen.

Die FDP will Menschen mit Einwanderungs-Geschichte besser unterstützen. Ämter vor Ort sollen dafür eng zusammenarbeiten. Es soll eigene Angebote für Frauen und für Gründer geben. Der öffentliche Dienst soll offener für Zugewanderte werden.

Die FDP will mehr Frauen in Führungspositionen in Unternehmen und im öffentlichen Dienst bringen und geteilte Führung zur Normalität machen. Ausbildungen und Laufbahnen abseits klassischer Rollenbilder sollen gefördert werden. Familienzeit soll besser anerkannt und der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden.

Die FDP will mehr Frauen als Chefinnen. Zwei Personen sollen sich eine Chef-Stelle teilen können. Mädchen und Jungen sollen Berufe frei wählen, auch ungewohnte. Wer Kinder betreut hat, soll leichter in den Beruf zurückkommen.

Die FDP will die Strukturen für Gründerinnen ausbauen und Nordrhein-Westfalen beim weiblichen Unternehmertum an die Spitze der Bundesländer bringen. Dazu sollen Netzwerke, neue Veranstaltungsformate und mehr Startkapital beitragen.

Die FDP will, dass mehr Frauen Firmen gründen. Dafür soll es ein Netzwerk im ganzen Land geben. Neue Veranstaltungen sollen Frauen Mut machen. Mehr Geldgeber sollen Gründerinnen Start-Geld geben.

Die FDP will das Landesgleichstellungsgesetz durch ein Landesdiversitätsgesetz ersetzen, das Benachteiligungen aller Geschlechter erfasst. Die bisherige Quotenregelung soll verbindlichen Selbstverpflichtungen weichen.

Die FDP will ein neues Gesetz für Gleichstellung. Es soll für Frauen, Männer und diverse Menschen gelten. Die feste Quote soll wegfallen. Stattdessen sollen sich Behörden selbst zu Vielfalt verpflichten.

Die FDP will LSBTIQ*-Personen und Regenbogenfamilien vollständig gleichstellen und Beratung sowie Projekte gegen Diskriminierung ausbauen. Polizei und Justiz sollen queerfeindliche Straftaten besser erkennen und verfolgen.

Die FDP will gleiche Rechte für queere Menschen. Es soll mehr Beratung geben, vor allem auf dem Land. Polizei und Gerichte sollen Hass-Taten gegen queere Menschen besser erkennen. Die FDP unterstützt auch ein Selbstbestimmungs-Gesetz im Bund.

Die FDP will die politische Bildung über Judentum und Antisemitismus ausbauen und das Amt einer oder eines Antisemitismusbeauftragten dauerhaft einrichten. Jüdische Einrichtungen sollen weiter geschützt werden.

Die FDP will Hass gegen Juden bekämpfen. Schulen sollen mehr über jüdisches Leben lehren. Es soll dauerhaft eine Beauftragte gegen Antisemitismus geben. Jüdische Einrichtungen sollen weiter bewacht werden.

Die FDP will die Arbeit des Landes gegen Diskriminierung in einer neuen Strategie bündeln und ausbauen. Sie wendet sich gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und will mehr demokratische Bildung für alle Menschen im Land.

Die FDP will einen neuen Plan gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden ungerecht behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Das Land soll mehr dagegen tun. Alle sollen mehr über Demokratie lernen.

Die FDP will die Hilfestrukturen bei häuslicher Gewalt krisenfest machen. Geplant sind eine Koordinierungsstelle für eine Gesamtstrategie, ein Online-Register für freie Frauenhausplätze und mehr Frauenhäuser. Auch für Männer soll es Akutschutzplätze geben.

Die FDP will Menschen besser vor Gewalt zu Hause schützen. Es soll mehr Plätze in Frauenhäusern geben. Eine Internet-Liste soll freie Plätze zeigen. Auch Männer sollen Schutz-Plätze bekommen. Eine neue Stelle soll alles planen.

Die FDP bekennt sich zur Treibhausgasneutralität des Landes bis 2045 und will sie über Forschung, neue Technologien und Technologieoffenheit erreichen. Klimaschutz durch Verzicht lehnt sie ab; Klimaschutz und Wachstum sollen zusammengehen.

NRW soll bis 2045 klima-neutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Die FDP will das mit neuer Technik schaffen. Sie will nicht, dass Menschen dafür verzichten müssen.

Die FDP will den Emissionshandel auf alle Sektoren und möglichst viele Staaten ausdehnen. Sie hält ihn für das wirksamste und zugleich günstigste Instrument, um die Klimaziele einzuhalten.

Wer CO2 ausstößt, braucht dafür Zertifikate. Das heißt Emissions-Handel. Die FDP will diesen Handel auf alle Bereiche ausweiten. So soll der CO2-Ausstoß sinken.

Die FDP will die Stromsteuer auf das in der EU zulässige Minimum senken und die EEG-Förderung durch ein Marktmodell ersetzen. So sollen Mehrkosten des Klimaschutzes ausgeglichen und Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden.

Klima-Schutz macht manches teurer. Die FDP will deshalb die Steuer auf Strom stark senken. Auch die Förderung für Öko-Strom soll anders laufen. Menschen mit wenig Geld sollen weniger zahlen.

Die FDP will eine verlässliche, umweltfreundliche und preislich wettbewerbsfähige Energieversorgung. Dafür sollen Großkraftwerke kurzfristig von Kohle auf Gas wechseln, Netze für Strom, Gas und Wärme rasch ausgebaut und Speicher gefördert werden.

Die FDP will sichere und saubere Energie zu guten Preisen. Kraftwerke sollen statt Kohle erst einmal Gas nutzen. Die Leitungen für Strom, Gas und Wärme sollen schnell ausgebaut werden. Es soll mehr Speicher für Energie geben.

Die FDP hält einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung für nötig, im Idealfall bis 2030. Den Weg zur Klimaneutralität will sie mit wettbewerblichen Lösungen statt mit Zwang gehen. Landeseigene Betriebe sollen als Vorbild dienen.

Die FDP will schneller aus der Kohle aussteigen. Am besten soll das bis 2030 klappen. Die FDP will dabei keinen Zwang. Sie setzt auf Wettbewerb und neue Technik. Betriebe des Landes sollen ein Vorbild sein.

Die FDP will, dass erneuerbare Quellen bis 2030 über 55 Prozent des Stroms liefern. Der Ausbau der Windenergie soll verdoppelt, die Photovoltaik mindestens verdreifacht werden. Dafür sollen Genehmigungen schneller gehen und neue Flächen nutzbar werden.

Die FDP will viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Bis 2030 soll mehr als die Hälfte vom Strom so entstehen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Solar-Anlagen sollen auch an Haus-Wände und über Autobahnen kommen.

Die FDP will den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft vorantreiben und Nordrhein-Westfalen zur führenden Modellregion machen. Für den Hochlauf soll Wasserstoff jeder Herstellungsart genutzt werden, also übergangsweise auch solcher aus Erdgas. Zudem wirbt sie für eine Europäische Wasserstoffunion.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichern kann. Die FDP will, dass NRW bei Wasserstoff ein Vorbild wird. Am Anfang soll jede Art von Wasserstoff erlaubt sein. Später soll er vor allem aus Wind- und Sonnen-Strom kommen. Europa soll dabei zusammenarbeiten.

Die FDP will die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben und dafür bürokratische Hürden abbauen. Der Einbau intelligenter Stromzähler soll einfacher werden, und in intelligente Netze soll mehr investiert werden. Verbraucher sollen zugleich Strom erzeugen und nutzen können.

Die FDP will das Energie-System digital machen. Kluge Strom-Zähler sollen leichter eingebaut werden. Menschen sollen selbst Strom erzeugen und nutzen können. E-Autos sollen Strom speichern und wieder abgeben. Die Daten sollen dabei sicher sein.

Die FDP will eine Kreislaufwirtschaft fördern, die über das heutige Recycling hinausgeht und die Wiederverwertung schon beim Entwurf von Produkten einplant. Sie begründet das mit steigenden Preisen für Materialien sowie mit Klimaschutz und Rohstoffsicherheit.

Die FDP will, dass Firmen Material mehrfach nutzen. Schon beim Planen eines Produkts soll man an die Wieder-Verwertung denken. Das schützt das Klima. Es macht Rohstoffe auch sicherer und bezahlbarer.

Die FDP will den technischen Hochwasserschutz überprüfen und mehr Flächen schaffen, auf denen sich Wasser ausbreiten kann. Außerdem sollen Warnsysteme auch bei Stromausfall funktionieren.

Starker Regen kann zu Überschwemmungen führen. Die FDP will mehr Flächen, auf denen Wasser Platz hat. Die Warnung der Menschen soll auch ohne Strom klappen. Bund und Länder sollen im Notfall besser zusammenarbeiten.

Die FDP will einen Zertifikatehandel einführen, über den Kommunen Rechte zur Ausweisung von Bauland handeln. Ausgleichsmaßnahmen für Flächenverbrauch sollen besser koordiniert und Brachflächen wieder nutzbar gemacht werden.

Boden ist knapp. Die FDP will Zertifikate für neues Bauland einführen. Städte und Gemeinden können diese untereinander handeln. Alte Industrie-Flächen sollen wieder genutzt werden.

Die FDP will die Luftqualität durch neue Antriebe, mehr Begrünung und intelligente Verkehrssysteme verbessern. Grenzwerte sollen regelmäßig wissenschaftlich überprüft werden, und Messstationen sollen verlässliche Werte liefern.

Die Luft soll sauberer werden. Die FDP setzt dafür auf neue Antriebe für Fahrzeuge. Auch mehr Grün soll helfen. Fachleute sollen die Grenz-Werte für Schadstoffe regelmäßig prüfen.

Die FDP will mehr aufforsten, bestehende Wälder schützen und Moore wiedervernässen. Solche natürlichen CO2-Speicher sollen in den Emissionshandel aufgenommen werden, damit sich ihr Erhalt lohnt.

Wälder und Moore speichern CO2. Die FDP will mehr Bäume pflanzen und Wälder schützen. Trockene Moore sollen wieder nass werden. Wer solche Speicher schafft, soll im Emissions-Handel einen Vorteil haben.

Die FDP will bestehende Naturschutzflächen aufwerten, bevor neue ausgewiesen werden. Nationalparks gegen den Willen der Menschen vor Ort lehnt sie ab, insbesondere einen Nationalpark in der Senne. Dort setzt sie auf ein gemeinsames Nutzungskonzept.

Die FDP will vorhandene Naturschutz-Gebiete verbessern. Das soll wichtiger sein als neue Gebiete. Einen Nationalpark in der Senne will die FDP nicht. Dort sollen alle Beteiligten gemeinsam einen Plan machen.

Die FDP will Waldbauern und Forstwirtschaft bei Aufforstung und Schädlingsbekämpfung unterstützen, damit sich die Wälder nach Dürre, Sturm und Borkenkäfer erholen. Land- und Forstwirtschaft sollen in den europäischen Emissionshandel aufgenommen werden. Bürger sollen sich etwa über Bürgerwälder beteiligen können.

Viele Wälder sind durch Trockenheit, Sturm und Käfer kaputt. Die FDP will den Wald-Besitzern helfen. Es sollen neue Bäume gepflanzt werden. Der Wald soll Teil vom Emissions-Handel werden. Das ist ein Handel mit Rechten für den Ausstoß von Treibhaus-Gasen.

Die FDP will Großstädte gegen Sommerhitze wappnen, indem Wasser- und Grünflächen ausgebaut werden. Dazu gehören Wasserspeicherung nach dem Prinzip der Schwammstadt sowie begrünte Dächer und Fassaden. Die Kommunen sollen dabei Unterstützung erhalten.

Im Sommer wird es in großen Städten sehr heiß. Die FDP will mehr Wasser und mehr Grün in den Städten. Städte sollen Regen-Wasser speichern. Auch Dächer und Haus-Wände sollen Pflanzen bekommen. Das Land soll den Städten dabei helfen.

Die FDP will die Kreislaufwirtschaft stärken und setzt auf Recycling anstelle von Produktverboten. Das Kunststoffrecycling soll ausgeweitet werden, auch mit chemischen Verfahren. Landesweit sollen Wertstoffcontainer für Elektrokleingeräte und Metalle aufgestellt werden.

Die FDP will, dass aus Abfall neue Rohstoffe werden. Sie will Produkte nicht verbieten. Stattdessen soll mehr recycelt werden. Überall in NRW soll es Container für Wertstoffe geben. Dort kann man kleine Elektro-Geräte und Metall abgeben.

Die FDP will landwirtschaftlichen Betrieben mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit und langfristige Planungssicherheit geben. Investitionen sollen schneller abgeschrieben werden können. Forschung und Anwendung digitaler Technik in der Landwirtschaft sollen bessere Bedingungen erhalten.

Bauern planen für viele Jahre. Die FDP will ihnen verlässliche Regeln geben. Bauern sollen Ausgaben für Neues schneller von der Steuer absetzen können. Digitale Technik soll auf den Höfen mehr genutzt werden. Auch Forschung für die Landwirtschaft soll wachsen.

Die FDP will die Landwirtschaft in den Handel mit CO2-Zertifikaten einbeziehen. Forschung zur Emissionsminderung soll zur Marktreife gebracht werden. Außerdem soll der Anbau von Soja in Deutschland stärker erforscht werden.

Die FDP will die Landwirtschaft am Handel mit CO2-Rechten beteiligen. Neue Ideen aus der Forschung sollen in die Praxis kommen. Zum Beispiel anderes Futter für Rinder. Auch der Anbau von Soja in Deutschland soll erforscht werden.

Die FDP will Weidetierhalter schützen und fordert, dass die Länder den Wolfsbestand regional unterschiedlich steuern dürfen. Wölfe, die wiederholt Weidetiere reißen, sollen schnell und rechtssicher entnommen werden können. Den bisherigen strengen Schutz ohne Blick auf solche Tiere hält sie für falsch.

Wölfe töten immer mehr Schafe und andere Weide-Tiere. Die FDP will den Tier-Haltern helfen. Die Bundes-Länder sollen selbst über den Umgang mit Wölfen entscheiden. Wölfe, die viele Tiere reißen, sollen getötet werden dürfen.

Die FDP will ein in der ganzen EU einheitliches Tierwohllabel und eine europaweite Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Milch. Zusätzliche nationale Auflagen für Landwirte lehnt sie ab. Betriebe sollen bei Maßnahmen für mehr Tierwohl unterstützt werden, etwa durch schnellere Genehmigungen für offene Ställe.

Die FDP will ein Tierwohl-Zeichen für ganz Europa. Auf Fleisch und Milch soll stehen, woher sie kommen. Deutsche Bauern sollen keine extra Regeln bekommen. Wer offene Ställe bauen will, soll schneller eine Erlaubnis bekommen.

Die FDP will, dass Nordrhein-Westfalen der führende Logistikstandort in Deutschland bleibt. Dafür sollen die Häfen als Knotenpunkte ausgebaut und eine Logistikstrategie für das Land erarbeitet werden. Das soll Lieferketten stärken und die Versorgung der Industrie sichern.

Die FDP will den Waren-Verkehr im Land stärken. Die Häfen sollen größer werden. Dort treffen sich Schiff, Bahn und Lkw. Das Land soll einen Plan für die Logistik machen. Logistik heißt: Waren lagern und transportieren.

Die FDP will weiter in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes investieren und alle Verkehrsträger gleichberechtigt stärken. Klimaneutrale Mobilität auf der Straße soll technologieoffen und ohne Verbote erreicht werden, unter anderem durch mehr Ladeinfrastruktur.

Die FDP will Straßen reparieren und neue bauen. Baustellen sollen weniger stören. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben, auch auf dem Land. Die Partei will keine Verbote für bestimmte Fahrzeuge.

Die FDP will den Schienennahverkehr zuverlässiger machen und die Kapazitäten für Pendler und Güter erweitern. Dazu gehören Ausbauprojekte, die Prüfung stillgelegter Strecken und der Wiederaufbau der Eifelstrecke.

Die FDP will, dass Züge pünktlicher fahren. Es soll mehr Platz auf den Schienen geben, für Menschen und für Waren. Alte Strecken sollen vielleicht wieder genutzt werden. Die Eifelstrecke soll nach der Flut schnell wieder aufgebaut werden.

Die FDP will mehr Güterverkehr von der Straße auf Flüsse und Kanäle verlagern und dafür eine Strategie des Landes für die Wasserstraßen erarbeiten. Sie begründet das mit Klimaschutz und weniger Stau.

Die FDP will mehr Waren mit Schiffen transportieren. Dann fahren weniger Lastwagen auf den Straßen. Das soll dem Klima helfen und Staus vermeiden. Dafür soll das Land einen Plan für Flüsse und Kanäle machen.

Die FDP will die Investitionen in Radwege auf dem erreichten Niveau fortführen und ein landesweites Netz schaffen. Es soll alle größeren Städte verbinden und überörtliche mit kommunalen Wegen verknüpfen.

Die FDP will mehr Radwege bauen. Ein Netz soll alle größeren Städte verbinden. Es soll auch mehr Abstell-Plätze für Fahrräder geben. E-Scooter findet die Partei gut.

Die FDP will die Regionalflughäfen des Landes und die Nachtflugmöglichkeit in Köln erhalten. Zugleich soll der Lärmschutz für Anwohner ausgebaut werden, und Flugtaxen sollen binnen fünf Jahren ein reguläres Angebot werden.

Die FDP will die kleinen Flughäfen im Land behalten. In Köln sollen Flugzeuge weiter nachts fliegen dürfen. Dafür soll es weniger Lärm für Anwohner geben. Flug-Taxis sollen in fünf Jahren normal fliegen.

Die FDP will den öffentlichen Nahverkehr vom Kunden her neu aufstellen: mit einem landesweit einheitlichen Tarif, digitalem Zugang per App und flächendeckenden On-Demand-Angeboten, besonders auf dem Land. Die Struktur der Verkehrsverbünde soll überprüft und der Fahrdienstmarkt für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Die FDP will Bus und Bahn einfacher machen. Im ganzen Land soll ein einziger Tarif gelten. Man soll überall mit einer Handy-App einsteigen können. Auf dem Land sollen Busse auf Bestellung fahren. Das nennt man On-Demand.

Die FDP will Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen, besonders große Bahnprojekte und Brückenneubauten wie an der A45. Dafür sollen Bürokratie abgebaut und Klagerechte an frühe Einwendungen geknüpft werden.

Die FDP will, dass Straßen, Brücken und Bahnstrecken schneller gebaut werden. Dafür soll es weniger Bürokratie geben. Wer klagen will, soll seine Einwände früh nennen müssen. Die A45-Brücke soll besonders schnell neu gebaut werden.

Die FDP will E-Sport vollständig anerkennen und rechtlich als gemeinnützigen Zweck einstufen. Zudem sollen Vereine digitale Werkzeuge für eine einfachere Verwaltung nutzen können.

E-Sport ist Wettkampf mit Computer-Spielen. Die FDP will E-Sport als gemeinnützig anerkennen. Dann haben Vereine dafür Vorteile. Vereine sollen auch ihre Verwaltung digital machen können.

Die FDP will ausgewählte Regionen zu digitalen Freiheitszonen mit besonders günstigen Rahmenbedingungen erklären. Das soll neue Cluster bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain begünstigen. Bestehende Cluster sollen ausgebaut und in einer Innovations- und Transformationsagentur vernetzt werden.

Die FDP will besondere Regionen für digitale Technik schaffen. Sie nennt das digitale Freiheits-Zonen. Dort sollen besonders gute Bedingungen gelten. Firmen und Forschung sollen dort eng zusammenarbeiten. Eine Agentur soll alles verbinden.

Die FDP will die elektronische Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen und Videoverhandlungen ausbauen. Künstliche Intelligenz und Legal Tech sollen die Justiz unterstützen, während endgültige Entscheidungen bei Menschen bleiben.

Gerichte sollen mit digitalen Akten statt mit Papier arbeiten. Verhandlungen sollen öfter per Video möglich sein. Computer-Programme sollen der Justiz bei der Arbeit helfen. Am Ende entscheiden aber weiter Menschen.

Die FDP will einen Digitalisierungs-Grundsatz für sämtliche Angebote der Verwaltung einführen. Jeder Behördenkontakt soll auch online möglich sein; ein digitales Bürgerportal soll den Zugang bündeln.

Die FDP will, dass man alles mit dem Amt auch im Internet erledigen kann. Dafür soll es ein Recht geben. Nur selten soll man noch selbst zum Amt kommen müssen. Ein Bürger-Portal im Internet soll dabei helfen.

Bürger und Unternehmen sollen Standarddaten nur ein einziges Mal an Behörden übermitteln müssen. Die FDP will damit verhindern, dass Digitalisierung durch wiederholte Dateneingaben zur Belastung wird.

Die FDP will eine Garantie einführen. Man soll seine Daten dem Amt nur einmal geben müssen. Danach sollen die Ämter die Daten untereinander weitergeben. Das soll Zeit und Papierkram sparen.

Die FDP will Blockchain, Künstliche Intelligenz und große Cloud-Angebote für die Verwaltung nutzen. In Nordrhein-Westfalen soll ein Hyperscaler-Rechenzentrum entstehen, das als zentraler Knoten der bundesweiten Verwaltungscloud dient.

Die FDP will neue Technik in den Ämtern einsetzen. Dazu gehören Künstliche Intelligenz und Blockchain. Ein sehr großes Rechen-Zentrum soll nach Nordrhein-Westfalen kommen. Dort sollen Daten der Verwaltung sicher gespeichert werden.

Die FDP will regeln, wie Behörden mit Daten umgehen, die sie mit Drohnen erheben. Vorgaben zu Speicherung und Löschung sollen persönliche Daten und die Privatsphäre schützen.

Ämter nutzen manchmal Drohnen mit Kameras. Dabei können sie auch Menschen filmen. Die FDP will dafür Regeln machen. Die Regeln sollen sagen, wie lange Daten gespeichert werden und wann man sie löscht.

Die FDP will einen wirksamen Datenschutz für Privatpersonen und Unternehmen und mehr Bewusstsein dafür in der Gesellschaft. Zugleich sollen Datenschutzregeln aus der analogen Zeit digitale Dienste nicht behindern.

Die FDP will private Daten gut schützen. Das gilt für Menschen und für Firmen. Die Regeln sollen aber neue digitale Angebote nicht verhindern. Jeder Mensch soll selbst über seine Daten bestimmen.

Die FDP will digitale Lösungen aus den Modellregionen und zentrale Angebote des Landes allen Städten und Gemeinden zugänglich machen. Online-Dienste auf Landesportalen sollen Kommunen auch nach 2022 ohne Kosten nutzen können.

Einige Regionen haben neue digitale Angebote getestet. Die FDP will diese Angebote in alle Städte und Gemeinden bringen. Die Gemeinden sollen die Online-Dienste des Landes weiter kostenlos nutzen. Bis 2025 sollen alle Menschen die digitale Verwaltung spüren.

Die FDP will über den bloßen Online-Zugang hinausgehen und unterstützt ein Bundesgesetz zur vollständigen digitalen Abwicklung von Verwaltungsleistungen. Mit Künstlicher Intelligenz sollen Leistungen ganz automatisch erbracht werden.

Heute kann man manche Anträge online stellen. Die FDP will mehr: Das Amt soll den ganzen Vorgang digital bearbeiten. Computer sollen viele Aufgaben von allein erledigen. Die Beschäftigten haben dann Zeit für andere Aufgaben.

Die FDP will die zersplitterte Landschaft öffentlicher IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen zu einer Gesamtlösung zusammenführen. Eine ressortübergreifende Digitalagentur soll den Digital-Check für neue Rechtsvorschriften ausbauen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es viele verschiedene IT-Firmen der Verwaltung. Die FDP will sie besser zusammenführen. Eine neue Digital-Agentur soll die Ministerien beraten. Die Ministerien müssen diese Beratung nutzen.

Die FDP will den Gigabitausbau in allen Landesteilen bis 2025 abschließen und Funklöcher im Mobilfunknetz schließen. Das soll gleiche Zugangschancen schaffen und Standortnachteile ländlicher Gebiete beseitigen.

Die FDP will schnelles Internet überall im Land. Bis 2025 soll der Ausbau fertig sein. Auch das Handy-Netz soll überall gut funktionieren. Das soll besonders Dörfern und Firmen auf dem Land helfen.

Die FDP will Programme stärken, die Menschen beim Ausstieg aus extremistischen Strukturen helfen. Solche Angebote sollen auch im Bereich der Clankriminalität und der Querdenker-Szene Menschen erreichen, die für staatliche Stellen bisher nicht ansprechbar waren.

Manche Menschen geraten in extreme Gruppen. Der Ausstieg ist oft schwer. Die FDP will Hilfs-Programme dafür stärken. Das soll auch für kriminelle Clans und die Querdenker-Szene gelten.

Die FDP will, dass Sicherheitspolitik nicht auf Kosten der Grundrechte unbescholtener Bürger geht. Den Staatstrojaner, also staatliche Spähsoftware auf privaten Geräten, lehnt sie ab. Zugleich will sie einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat gegen Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Die FDP will Sicherheit und Freiheit zusammen schützen. Der Staat soll unschuldige Menschen nicht ausspähen. Den Staats-Trojaner lehnt die FDP ab. Das ist ein Spionage-Programm des Staates für Handys und Computer. Trotzdem soll der Staat stark gegen Verbrecher vorgehen.

Die FDP will die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei auf 3.000 erhöhen, sofern es genug geeignete Bewerber gibt. Das soll die hohe Belastung der Beamten verringern. Zudem sollen Studienabbrüche gesenkt und eine Lehrzulage für ausbildende Beamte eingeführt werden.

Die Polizei in NRW hat viel Arbeit. Die FDP will jedes Jahr 3.000 neue Polizisten einstellen. Das gilt, wenn es genug gute Bewerber gibt. Weniger Menschen sollen das Polizei-Studium abbrechen. Wer junge Kollegen ausbildet, soll extra Geld bekommen.

Die FDP will die Zahl der Polizeianwärter hoch halten und mehr Fachleute sowie Seiteneinsteiger für die Polizei gewinnen. Begründet wird das mit steigenden fachlichen Anforderungen. Außerdem sollen Spezialisierung und Aufstieg innerhalb der Polizei leichter werden.

Die FDP will viele neue Polizistinnen und Polizisten ausbilden. Auch Fachleute aus anderen Berufen sollen zur Polizei kommen können. Wer bei der Polizei arbeitet, soll sich leichter spezialisieren können. Der Aufstieg soll einfacher werden.

Die FDP will die Stelle der oder des Polizeibeauftragten unabhängiger machen und künftig vom Landtag besetzen lassen. Das Beschwerdemanagement der Polizei soll weiterentwickelt werden. Eine wechselnde Kennzeichnung von Beamten in geschlossenen Einheiten befürwortet die Partei nur unter einer Bedingung.

Bei der Polizei gibt es einen Polizei-Beauftragten. An ihn können sich Polizistinnen und Polizisten wenden. Die FDP will, dass der Landtag diese Person wählt. Auch Beschwerden von Bürgern sollen besser bearbeitet werden.

Die FDP will Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besser umsetzen und das Zulagenwesen modernisieren. Sie versteht das als Ausdruck von Wertschätzung und als Mittel, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Einsatzkräfte machen viele Überstunden. Die FDP will, dass diese Stunden auf einem Konto gesichert werden. Auch die Zuschläge zum Gehalt sollen moderner werden. Das gilt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.

Die FDP will prüfen, wo Aufgaben der Kreispolizeibehörden gebündelt werden können, ohne dass vor Ort weniger Polizei vorhanden ist. Die Mindestzahl an Beamten in den Landkreisen soll steigen.

Die FDP will, dass die Polizei auch auf dem Land gut sichtbar ist. In den Landkreisen soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Manche Aufgaben sollen an einer Stelle zusammen bearbeitet werden. Dabei soll die Polizei vor Ort nicht kleiner werden.

Die FDP will die Polizeiarbeit schneller digitalisieren und die Beamten dafür breit fortbilden. Digitale Abläufe sollen Papierarbeit verringern und Kräfte für den Dienst vor Ort freisetzen. Für die Strafverfolgung im Netz sind mehr Technik und Personal vorgesehen.

Die Polizei soll moderne Computer und digitale Geräte bekommen. Dann fällt weniger Papierarbeit an. Die Polizei hat so mehr Zeit für die Arbeit vor Ort. Auch gegen Straftaten im Internet soll sie stärker werden.

Die FDP will alle Kreispolizeibehörden in NRW sofort mit Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten. Sie verweist darauf, dass Angriffe auf Beamte nach bisherigen Erfahrungen schon durch die abschreckende Wirkung stark zurückgehen.

Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom-Stößen stoppt. Die FDP will, dass die Polizei überall in NRW Taser bekommt. Das soll sofort geschehen. Die FDP sagt: So werden Polizisten seltener angegriffen.

Die FDP will das behördenübergreifende Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans fortsetzen und mit Prävention verbinden. Finanzermittlungen sollen gestärkt werden, damit Vermögen ungeklärter Herkunft eingezogen werden kann.

Die FDP will weiter hart gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Viele Behörden sollen dabei zusammenarbeiten. Kinder sollen vor diesen Gruppen geschützt werden. Die Ermittler sollen genauer auf das Geld der Täter schauen.

Die FDP will Vorbeugung und Strafverfolgung gegen Extremismus und politisch motivierte Gewalt gleichermaßen verstärken. Dunkelfeldstudien sollen solche Straftaten besser erfassen. Extremismus im öffentlichen Dienst soll konsequent verfolgt werden, ohne die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Die FDP will mehr gegen Extremismus, Rassismus und Juden-Hass tun. Studien sollen zeigen, wie viele solche Taten es wirklich gibt. Polizei und Justiz sollen mehr über Juden-Hass lernen. Rechtsextreme bei der Polizei sollen verfolgt werden.

Die FDP will die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gegen Terror und Extremismus grundsätzlich überprüfen und dafür eine Föderalismuskommission III einsetzen. Die Anti-Terrordatei soll abgeschaltet werden, weil die Partei sie für erfolglos hält.

In Deutschland gibt es bis zu 40 Sicherheits-Behörden. Die FDP will prüfen, wie gut sie zusammenarbeiten. Eine Kommission von Bund und Ländern soll das tun. Die Anti-Terror-Datei will die FDP abschalten.

Die FDP will den Verfassungsschutz in NRW durch eine neu aufgestellte Ausbildung und mehr Fachleute stärken. Zugleich soll ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter die Kontrolle durch den Landtag verbessern, ohne die Arbeitsfähigkeit der Behörde einzuschränken.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Extremisten. Die FDP will seine Mitarbeiter besser ausbilden. Dafür soll es ein eigenes Studium geben. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren können. Dafür soll es einen eigenen Beauftragten geben.

Die FDP fordert vom Bund eine umfassende Überarbeitung des Waffenrechts. Aus ihrer Sicht haben die letzten Verschärfungen legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen mit unnötiger Bürokratie belastet. Gefährder und Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen.

Die FDP will, dass der Bund das Waffen-Recht neu ordnet. Jäger und Sport-Schützen sollen weniger Bürokratie haben. Extremisten und gefährliche Personen sollen keine Waffen besitzen. Behörden sollen dafür besser Daten austauschen.

Die FDP will die Ordnungsdienste der Kommunen besser ausbilden und ausstatten und die Zusammenarbeit mit der Polizei landesweit ausbauen. Die Dienste sollen auch nachts und am Wochenende verfügbar sein.

Städte und Gemeinden haben eigene Ordnungs-Dienste. Die FDP will sie besser ausbilden und ausrüsten. Sie sollen enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Sie sollen auch nachts und am Wochenende da sein.

Die FDP will den Katastrophenschutz breiter aufstellen, weil sie mit weiteren Hochwassern und Waldbränden sowie mit Gefahren durch Schadstoffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur rechnet. Das Ehrenamt in Feuerwehren und Hilfsorganisationen soll gestärkt werden.

Die FDP will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser und Waldbrände. Die Warnung der Menschen soll besser werden. Freiwillige bei der Feuerwehr sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die FDP will den Begriff „Kinderpornografie“ im Strafgesetzbuch durch eine andere Bezeichnung ersetzen, weil er aus ihrer Sicht Missbrauch verharmlost. Zugleich sollen Präventionsangebote für Menschen mit pädophiler Neigung ausgebaut werden.

Im Gesetz steht das Wort „Kinderpornografie“. Die FDP findet das Wort zu harmlos. Sie will ein anderes Wort im Gesetz. Außerdem soll es mehr Hilfe für Menschen mit pädophiler Neigung geben. So sollen Taten verhindert werden.

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll in jeder Dienststelle konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Betroffene sollen verlangen können, dass der Dienstherr für sie Anzeige erstattet.

Manche Menschen greifen Beschäftigte von Ämtern an oder beleidigen sie. Die FDP will, dass solche Taten immer verfolgt werden. Der Arbeitgeber soll auf Wunsch die Anzeige stellen. Betroffene sollen ihre private Adresse nicht nennen müssen.

Die FDP will die Beschränkungen an stillen Feiertagen deutlich zurücknehmen. Der Kirchenaustritt soll digital möglich und kostenlos werden.

An manchen Feiertagen sind Tanz-Veranstaltungen verboten. Die FDP will dieses Verbot stark lockern. Wer aus der Kirche austritt, soll das digital erledigen können. Der Austritt soll nichts mehr kosten.

Die FDP will, dass 16-Jährige den Landtag mitwählen und bei Kommunalwahlen selbst kandidieren dürfen. Sie begründet das damit, dass junge Menschen bereits Verantwortung tragen, arbeiten und Steuern zahlen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche in Kommunen und im Land verbindlich beteiligt werden.

Die FDP will das Wahl-Alter senken. Mit 16 Jahren soll man den Landtag wählen dürfen. Mit 16 soll man sich auch in den Stadtrat wählen lassen können. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Stadt mehr mitreden.

Die FDP will prüfen lassen, ob staatliche Strukturen den heutigen Anforderungen genügen, und dafür eine überparteiliche Kommission beim Landtag vorschlagen. Ziel ist eine umfassende Modernisierung der Verwaltung. Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen.

Die FDP will den Staat überprüfen. Eine Gruppe aus allen Parteien soll das im Landtag tun. Sie soll schauen, ob Ämter gut und modern arbeiten. Danach sollen die Aufgaben neu verteilt werden.

Die FDP will die Zahl der Wahlkreise bei Landtagswahlen von 127 auf 90 oder 91 senken. Damit sollen Überhang- und Ausgleichsmandate unwahrscheinlicher werden und das Parlament arbeitsfähig bleiben.

Die FDP will weniger Wahl-Kreise für die Landtags-Wahl. Statt 127 soll es nur noch 90 oder 91 geben. So soll der Landtag nicht zu groß werden. Der neue Landtag soll sich bald darum kümmern.

Die FDP will eine Wartezeit einführen, bevor Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes werden können. Das soll die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung sichern.

Politiker sollen nicht sofort Verfassungs-Richter werden können. Die FDP will eine Warte-Zeit dafür. Richter sollen nicht über Dinge urteilen, an denen sie selbst beteiligt waren. So bleiben Gerichte unabhängig.

Die FDP will der Justiz mehr Personal geben, ihre Gebäude sanieren und dafür den Pakt für den Rechtsstaat von Bund und Ländern fortführen. Justizberufe sollen durch bessere Bezahlung attraktiver werden, Rechtsreferendare sollen wieder Beamte sein.

Die FDP will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwaltschaften. Die Gebäude der Justiz sollen erneuert werden. Die Bezahlung soll besser werden. So sollen mehr junge Leute in der Justiz arbeiten wollen.

Die FDP will die Dauer von Straf- und Zivilverfahren durch bessere Ausstattung der Justiz deutlich senken. Besonders bei jungen Tätern soll die Strafe rasch auf die Tat folgen. Im Strafvollzug soll mehr Behandlung die Rückfallquoten senken.

Gerichts-Verfahren sollen schneller gehen. Das ist der FDP bei Jugendlichen besonders wichtig. Sie sollen den Zusammenhang von Tat und Strafe erkennen. Im Gefängnis soll es mehr Hilfe gegen Rückfälle geben.

In den Behörden des Landes soll Englisch zweite Verwaltungssprache werden. Die FDP will damit den Standort für Gründerinnen und Gründer sowie für international tätige Unternehmen attraktiver machen.

Die FDP will, dass Ämter auch Englisch als Sprache nutzen. Das soll Menschen und Firmen aus dem Ausland helfen. Sie sollen leichter mit den Ämtern sprechen können. So sollen mehr Firmen nach Nordrhein-Westfalen kommen.

Die FDP will Besoldung und Dienstrecht im öffentlichen Dienst reformieren und Aufstieg stärker an Leistung knüpfen. Wechsel zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft sollen in beide Richtungen leichter werden.

Die FDP will die Regeln für Beschäftigte beim Staat ändern. Wer gute Arbeit leistet, soll schneller aufsteigen und besser verdienen. Der Wechsel zwischen Amt und Firma soll leichter werden. Beschäftigte sollen auch Praktika in Firmen machen können.

Die FDP will die ehrenamtliche Arbeit in Räten und Kreistagen flexibler und digitaler machen. Digitale Sitzungen sollen in bestimmten Fällen möglich sein, die Präsenzsitzung bleibt aber der Regelfall.

Viele Menschen arbeiten ehrenamtlich im Stadtrat. Die FDP will ihnen die Arbeit leichter machen. Manche Sitzungen sollen digital stattfinden können. Sitzungen sollen pünktlich enden und zu passenden Zeiten beginnen.

Die FDP will bei Kommunalwahlen ein Wahlrecht mit zwei Stimmen einführen. Bürgermeister und Landräte sollen künftig per Präferenzwahl mit integrierter Stichwahl bestimmt werden, um ihre Legitimation zu stärken.

Bei Wahlen für Stadtrat und Kreistag soll jeder zwei Stimmen haben. So ist es schon bei der Bundestagswahl. Bei der Wahl von Bürgermeistern sollen Wähler eine Reihenfolge angeben. Dann braucht es keine zweite Wahl mehr.

Die FDP will die in der Corona-Pandemie entstandene Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden als Task Force „Borderless EU“ dauerhaft einrichten. Sie soll Hindernisse an der Grenze aufspüren und Vorschläge zu deren Abbau machen.

NRW arbeitet mit Belgien und den Niederlanden zusammen. Die FDP will daraus eine feste Arbeits-Gruppe machen. Die Gruppe soll Probleme an der Grenze finden. Dann schlägt sie Lösungen vor.

Die FDP will die Förderung des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks erhöhen und dauerhaft sichern. Mit Großbritannien sollen die Beziehungen trotz Brexit enger werden, unter anderem durch ein deutsch-britisches Jugendwerk.

Junge Menschen sollen andere Länder kennenlernen. Die FDP will den Austausch mit den Niederlanden stärker fördern. Auch mit Großbritannien soll es mehr Austausch geben. Dafür soll ein neues Jugend-Werk entstehen.

Die FDP will sich im Bund und in der EU dafür einsetzen, dass Mitgliedstaaten bei schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit automatisch weniger EU-Geld erhalten. Wer von der Mitgliedschaft profitiere, müsse deren Grundprinzipien teilen.

In der EU gelten Regeln für den Rechts-Staat. Manche Länder halten sich nicht daran. Die FDP will: Diese Länder bekommen automatisch weniger Geld von der EU.

Die FDP will die Partnerschaften Nordrhein-Westfalens mit Ghana, Israel und europäischen Regionen ausbauen. Auch Städtepartnerschaften sollen mit Beratung und Projektgeld unterstützt werden.

NRW hat Partner in anderen Ländern. Dazu gehören Ghana und Israel. Die FDP will mit diesen Partnern enger zusammenarbeiten. Auch Partnerschaften von Städten sollen Hilfe bekommen.

Die FDP will das Landesmediengesetz an die digitale Medienwelt anpassen, damit Verlage und private Radiosender mehr Spielraum bekommen. Lokaler Journalismus soll so eine wirtschaftliche Grundlage behalten. Umfangreiche Medienangebote von Städten und Kreisen lehnt die Partei ab.

Die FDP will die Regeln für private Medien ändern. Zeitungs-Verlage sollen leichter Radio und Fernsehen machen dürfen. Lokale Radiosender sollen besser Geld verdienen können. Städte sollen selbst keine großen Medien-Angebote machen.

Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren und auf wenige Sender mit klarem Profil begrenzen. Information, Bildung und Kultur sollen Vorrang haben, teure Unterhaltung soll weniger werden. Die Partei erwartet davon eine dämpfende Wirkung auf den Rundfunkbeitrag.

Die FDP will ARD, ZDF und WDR kleiner machen. Es soll weniger Sender geben. Die Sender sollen vor allem informieren und bilden. Teure Shows soll es weniger geben. So soll der Rundfunk-Beitrag nicht so stark steigen.

Die FDP will, dass journalistische Arbeit den Status der Gemeinnützigkeit erhalten kann. Rechercheprojekte und lokale Presseangebote ohne Gewinnabsicht sollen sich so über Spenden finanzieren können. Zudem will die Partei Ausbildung und Vernetzung junger Journalistinnen und Journalisten fördern.

Die FDP will Journalismus als gemeinnützig anerkennen. Gemeinnützig heißt: Die Arbeit dient allen und bekommt Vorteile bei Steuern. Dann können Projekte ohne Gewinn leichter Spenden bekommen. Junge Journalisten sollen außerdem mehr Hilfe bei der Ausbildung bekommen.

Die FDP will Medienkompetenz in allen Altersgruppen weiter fördern, um Falschnachrichten, Hassbotschaften und Verschwörungserzählungen zu begegnen. Bestehende Projekte sollen ausgebaut werden, ein Schwerpunkt liegt auf den Schulen.

Die FDP will, dass Menschen besser mit Medien umgehen können. So sollen sie falsche Nachrichten leichter erkennen. Gute Projekte dazu sollen wachsen. Besonders wichtig sind der FDP die Schulen. Schüler sollen eigene Zeitungen und Blogs machen können.

Die FDP will den Kulturhaushalt des Landes weiter anheben, und zwar jedes Jahr um 20 Millionen Euro. Damit sollen Breite und Vielfalt der Kulturszene gestärkt werden, von Theatern und Museen bis zur freien Szene.

Die FDP will mehr Geld für Kultur ausgeben. Jedes Jahr sollen 20 Millionen Euro dazukommen. Das Geld soll Theatern, Museen und freien Künstlern helfen. Auch Vereine und Laien-Kultur sollen davon etwas haben.

Die FDP will einen Landesfonds schaffen, der Kultureinrichtungen auf dem Land erhält und stärkt. Lokale Initiativen sollen Geld bekommen, um etwa kleine Bühnen oder Programmkinos zu sanieren, wieder zu öffnen oder weiterzuführen. Außerdem soll das Programm „Dritte Orte“ gestärkt werden.

Die FDP will Kultur auf dem Land stärken. Dafür soll es einen neuen Geld-Topf vom Land geben. Damit können Gruppen vor Ort kleine Bühnen oder Kinos retten. Das Land arbeitet dabei mit den Städten und Gemeinden zusammen.

Die FDP will öffentliche Kulturförderung daran knüpfen, dass in den Projekten faire Honorare gezahlt werden. Hintergrund sind aus Sicht des Programms oft schwierige finanzielle Bedingungen in der freien Szene. Zugleich soll das unternehmerische Denken von Künstlerinnen und Künstlern gestärkt werden.

Viele freie Künstler verdienen wenig. Die FDP will das ändern. Geld vom Staat soll es nur für Projekte mit fairer Bezahlung geben. Künstler sollen im Studium auch lernen, wie man als Unternehmer arbeitet.

Die FDP will Leistungs- und Breitensport ausgewogen fördern und den Landessportbund finanziell absichern. Nordrhein-Westfalen soll weiter große Sportereignisse ausrichten; eine spätere Olympiabewerbung sieht die Partei positiv.

Die FDP will den Sport in NRW fördern. Spitzen-Sport und Sport für alle sollen beide Geld bekommen. NRW soll große Sport-Ereignisse ausrichten. Die FDP findet auch eine Bewerbung für Olympia gut.

Die FDP will den Schutz vor körperlicher und seelischer Gewalt im Sport sichern. Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt, Mobbing, Diskriminierung und Rassismus sollen im Sportplan des Landes verankert bleiben.

Im Sport gibt es manchmal Gewalt und Ausgrenzung. Die FDP will Kinder und Jugendliche davor schützen. Vereine sollen achtsam miteinander umgehen. Das Land soll dabei weiter helfen.

Die FDP will, dass alle Kinder bis zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, und plant dafür ein „Jahr des Schwimmens“. Außerdem soll das Programm „Sportplatz Kommune“ landesweit gelten, um Bewegungsmängeln bei Kindern zu begegnen.

Viele Kinder können nicht gut schwimmen. Die FDP will das ändern. Jedes Kind soll nach der Grundschule sicher schwimmen können. Kinder sollen sich auch insgesamt mehr bewegen.

Die FDP will das Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ auswerten und Sportanlagen weiter sanieren und ausbauen. Besonders im Blick stehen die Schwimmbäder.

Die FDP will Sport-Anlagen weiter erneuern. Das Land soll prüfen, was das bisherige Programm gebracht hat. Vor allem Schwimm-Bäder sollen besser werden.

Die FDP will Lebensmittelverschwendung durch Aufklärung der Verbraucher und Anreize für Supermärkte und Restaurants senken. Ernährungsbildung soll schon in der frühkindlichen Bildung beginnen und die Wertschätzung für Lebensmittel erhöhen.

In Deutschland landet viel Essen im Müll. Die FDP will die Menschen besser informieren. Zum Beispiel über das Mindest-Haltbarkeits-Datum. Supermärkte und Restaurants sollen Anreize bekommen. Kinder sollen früh etwas über gesundes Essen lernen.

Die FDP will das Bestattungsrecht lockern. Geprüft werden soll, ob Urnen künftig auch auf privaten Grundstücken beigesetzt werden dürfen, und Friedhöfe sollen auch von Privaten betrieben werden können.

Die FDP will die Regeln für Bestattungen lockern. Sie will prüfen, ob Urnen auf privatem Boden liegen dürfen. Auch private Firmen sollen Friedhöfe betreiben dürfen.

Die FDP will die digitale Beratung der Verbraucherzentralen ausweiten und die Schuldnerberatung in den Kommunen stärken. Sie setzt auf Information und Beratung statt auf Bevormundung.

Die FDP will mehr Beratung für Verbraucher im Internet. Man soll schneller einen Termin bekommen. Auch Menschen mit Schulden sollen bessere Hilfe bekommen. Die FDP will Menschen informieren und nicht bevormunden.