CDU zu weiteren Themen

Die CDU verspricht, dass wichtige Einrichtungen der Grundversorgung überall in Thüringen in höchstens 20 Minuten erreichbar sind. Dazu sollen Dorfläden gefördert, Landesbehörden auf dem Land angesiedelt und Dorfkirchen saniert werden. Stadt und Land sollen gleichwertige Chancen bieten.

Wichtige Angebote sollen in 20 Minuten erreichbar sein. Das gilt zum Beispiel für den Einkauf von Lebensmitteln. Die CDU will Dorfläden fördern. Mehr Ämter des Landes sollen aufs Land kommen. Dorfkirchen sollen saniert werden.

Die CDU will Dorfläden einrichten und das Programm für 24-Stunden-Läden mit einfacheren Bedingungen neu starten. Die Läden sollen um Post, Apotheke und Zugang zu Online-Diensten der Verwaltung ergänzt und zu Treffpunkten werden. Im ländlichen Raum soll es mehr Landesbehörden sowie Co-Working-Spaces für deren Beschäftigte geben. Das Dorfkirchenprogramm soll neu aufgelegt werden, damit vor allem kleinere Sanierungen leichter gelingen.

Die CDU will die Arbeit der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände weiter unterstützen und den Sonntag sowie die hohen christlichen Feiertage schützen. Kirchliche Denkmäler sollen erhalten und das Dorfkirchenprogramm neu aufgelegt werden. Das Programm begründet dies mit der christlichen Prägung des Landes.

Die CDU will die Kirchen weiter unterstützen. Der Sonntag und die christlichen Feiertage sollen geschützt bleiben. Alte Kirchen sollen erhalten werden. Dafür soll es wieder ein Programm für Dorfkirchen geben.

Die Unterstützung für kirchliche Einrichtungen wie Pflegeheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser sowie für Caritas und Diakonie soll nach den geltenden Gesetzen fortgesetzt werden. Die CDU bekennt sich zum Gottesbezug in Grundgesetz und Landesverfassung, zugleich zur Religionsfreiheit und zum bestehenden Verhältnis von Staat und Religion. Das Dorfkirchenprogramm soll neu aufgelegt werden. Kirchenbauämter sollen für die von ihnen betreuten Gebäude die Aufgaben einer unteren Denkmalschutzbehörde übernehmen können.

Die CDU will Ehrenamtliche und Vereine von Bürokratie entlasten und dies in einem Ehrenamtsgesetz verbindlich regeln, das nach ihren Angaben das erste in Deutschland wäre. Förderanträge und Nachweise sollen einfacher werden, ebenso die Regeln zum Datenschutz für Vereine.

Die CDU will Vereinen und Ehrenamtlichen Arbeit mit Papieren abnehmen. Anträge auf Förderung sollen einfacher werden. Auch die Regeln zum Datenschutz sollen für Vereine leichter werden. Das alles soll in einem Ehrenamts-Gesetz stehen.

Neue Gesetze sollen einen „Ehrenamts-Check“ durchlaufen. Beim Bund will sich die CDU unter anderem für einfachere Regeln im Vereins- und Steuerrecht, weniger Statistik- und Dokumentationspflichten, ein leichteres Verfahren für Führungszeugnisse und den Wegfall der Lebensmittelkennzeichnung bei Vereinsfesten einsetzen. Beim Datenschutz sollen Vereine Beratung vom Landesdatenschutzbeauftragten bekommen und bei unabsichtlichen Verstößen keine Bußgelder zahlen müssen. Kleine Vereine sollen von den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung freigestellt werden, die Pflicht zu einem eigenen Datenschutzbeauftragten soll entfallen.

Die CDU will ein Landesprogramm „Ehrenamt“ schaffen und finanzieren, das Vereine, Initiativen und Engagierte unterstützt. Dazu kommen höhere Zuweisungen an Ehrenamtsstiftung, Landessportbund und Wohlfahrtsverbände, die Übernahme von GEMA-Gebühren durch das Land und steuerliche Anreize auf Bundesebene.

Die CDU will ein Landes-Programm für das Ehrenamt starten. Vereine und Ehrenamtliche sollen mehr Geld und Hilfe bekommen. Das Land soll GEMA-Gebühren bei Festen ohne Eintritt zahlen. GEMA-Gebühren sind Gebühren für das Abspielen von Musik. Ehrenamtliche sollen auch weniger Steuern zahlen.

Das Landesprogramm soll unter anderem Projekte, Fortbildungen und Lizenzen für Übungsleiter, Nachwuchsarbeit, Härtefallhilfen und Vergünstigungen über die Ehrenamtscard finanzieren. Die institutionelle Förderung der Thüringer Ehrenamtsstiftung soll steigen; Landessportbund und LIGA der freien Wohlfahrtspflege sollen mehr Geld aus Glücksspielerträgen erhalten. GEMA-Gebühren für Vereinsfeste und Veranstaltungen ohne Eintritt soll per Gesetz das Land tragen. Vorgesehen sind außerdem Jubiläumsprämien für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Freistellungen für die Jugendfeuerwehr, ein Vermerk des Engagements im Schulzeugnis und eine höhere Wegstreckenentschädigung. Im Bund will die CDU für einen höheren Übungsleiterfreibetrag, eine höhere Ehrenamtspauschale und einen neuen Ehrenamts-Pauschbetrag eintreten.

Die CDU will mehr Geld in den Bau und die Sanierung von Sportstätten stecken und ein Sonderprogramm „Sportland Thüringen“ auflegen. Zusammen mit dem Landessportbund soll die Sportförderung in einem Zukunftsplan neu bewertet werden; Schulsport, Trainer und Nachwuchs sollen gestärkt werden.

Die CDU will mehr Geld für Sportplätze und Sporthallen ausgeben. Ein eigenes Programm soll Sportanlagen erhalten und verbessern. Der Sport an Schulen soll gestärkt werden. Trainer sollen nach und nach besser bezahlt werden.

Die höheren Investitionsmittel sollen gestiegene Baukosten ausgleichen und energetische Sanierungen anregen. Für das Sonderprogramm soll zuerst der Bestand und Bedarf an Sportstätten erhoben werden; beim Bund will die CDU einen „Goldenen Plan Ost 2.0“ erreichen, um einen Sanierungsstau von rund einer Milliarde Euro abzubauen. Kommunen sollen genug Geld für ihre Sportanlagen und Vereine erhalten und bei der Sportentwicklungsplanung unterstützt werden, besonders bei gemeinsamen Planungen über Kreisgrenzen hinweg. Der Schulsport soll gestärkt und enger mit Vereinsangeboten im Ganztag verbunden werden. Vom Land bezahlte Trainer sollen schrittweise so vergütet werden wie vergleichbar qualifizierte Lehrer und Erzieher. Außerdem will die CDU Lizenzen für Übungsleiter und Schiedsrichter fördern und größere Sportveranstaltungen nach Thüringen holen.

Die CDU will, dass jedes Kind in Thüringen schwimmen lernt. Geplant sind eine Schwimmlernoffensive, ein Gutschein über 50 Euro für alle Erstklässler und ein Landesprogramm zum Erhalt von Schwimmhallen und Bädern.

Jedes Kind in Thüringen soll schwimmen lernen. Alle Kinder in der ersten Klasse sollen einen Gutschein über 50 Euro bekommen. Damit können sie einen Schwimm-Kurs machen. Die CDU will auch Schwimmbäder erhalten.

Die Schwimmlernoffensive soll in Kindergärten, Schulen, Vereinen und Bädern stattfinden und sich an Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene richten. Der Gutschein wird zum Schuljahresbeginn ausgegeben und gilt für einen Kurs zum „Seepferdchen“. Alle Thüringer sollen ein Schwimmangebot in erreichbarer Nähe haben. Dafür will die CDU ein Thüringer Bäderprogramm auflegen.