CDU zur Familie

Die CDU hält an der bestehenden Beitragsfreiheit im Kindergarten fest und strebt an, die Beiträge ganz abzuschaffen, sobald Qualität und Personallage verbessert sind. Zudem soll das Essen im Kindergarten günstiger werden.

Ein Teil der Kindergarten-Zeit kostet heute schon nichts. Das soll so bleiben. Später soll der Kindergarten ganz kostenlos sein. Zuerst will die CDU aber mehr Personal und bessere Qualität. Auch das Essen soll billiger werden.

Die vollständige Beitragsfreiheit steht im Programm zeitlich hinter den Verbesserungen bei Qualität und Fachkräften. Für das Essen in Kindergärten will sich die CDU für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent einsetzen. Ob Kinder im Kindergarten und in der Grundschule regelmäßig essen und mittags eine warme Mahlzeit bekommen, soll aus Sicht der Partei nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Verpflegung soll den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen.

Die CDU will die Thüringer Eltern-Kind-Zentren zu einem landesweiten Netz von Familienzentren weiterentwickeln. Außerdem sollen Landesprogramme für Sprachförderung und Vielfalt fortgeführt und die Kindertagespflege gestärkt werden.

Kindergärten sollen auch Familien beraten und helfen. Solche Familien-Zentren soll es überall in Thüringen geben. Programme für Sprach-Förderung sollen weiterlaufen. Tagesmütter und Tagesväter sollen angemessen bezahlt werden.

In den Familienzentren sollen Familienbildung, Beratung und Unterstützung enger zusammengeführt und mit der Kinder- und Jugendhilfe verknüpft werden. Die Landesprogramme „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort“ sollen weiterlaufen, weil die Kindergärten laut Programm heterogener geworden sind. Tagespflegepersonen sollen angemessen vergütet und ihre Sachkosten berücksichtigt werden. Hinzu kommen altersgerechte, zeitlich begrenzte Medienbildung sowie Motorik-Tests und Bewegungsprogramme.

Die CDU will das Ehegattensplitting behalten und zu einem Familiensplitting ausbauen, bei dem jedes Kind die Steuerlast senkt. Betreuungskosten sollen bis 6.000 Euro pro Kind und Jahr absetzbar sein. Alleinerziehende sollen einen höheren Entlastungsbetrag erhalten.

Die CDU will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Mit jedem Kind soll die Steuer sinken. Eltern sollen Kosten für Kinder-Betreuung von der Steuer abziehen können. Wer Kinder allein erzieht, soll mehr Entlastung bekommen.

Kinderzahl und Erziehungsleistung sollen in Renten- und Pflegeversicherung stärker zählen. Für Alleinerziehende will sich die CDU im Bund einsetzen: Das Kindergeld soll nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und der Zugang zum Wohngeld erleichtert werden. Geplant sind zudem Familienzeit-Konten, auf denen Beschäftigte einen Teil des Lohns steuerfrei ansparen und in Zeiten mit weniger Arbeit abrufen können. Das soll Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen flexibler machen.

Die CDU will Familien besser über Leistungen informieren, ihre Mitsprache gegenüber der Landesregierung ausbauen und ihnen regelmäßig freien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen. Sie begründet das damit, dass viele Familien die vorhandenen Hilfen nicht kennen.

Viele Familien wissen nicht, welche Hilfen es gibt. Die CDU will alle Informationen in einer App sammeln. Familien sollen bei der Politik mehr mitreden. Viermal im Jahr sollen Familien kostenlos in Museen und Theater gehen können.

Informationen zu Angeboten für Familien sollen in der ThüringenApp gebündelt werden. Das Programm kündigt eine Landesfamilienstrategie an, will die Familienvertreter im Landesfamilienrat stärken und dafür das Landesfamilienfördergesetz überarbeiten. Einmal pro Quartal soll es einen Familienkulturtag geben, an dem Familien, Kinder und Jugendliche in staatlich geförderten Kultureinrichtungen keinen Eintritt zahlen. Grundsätzlich betont die CDU die Erziehungsverantwortung der Eltern; der Staat solle nur bei Missbrauch oder Gefährdung des Kindeswohls eingreifen.

Die CDU will Geburtskliniken auch im ländlichen Raum erhalten, Familienhebammen fördern und die Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte verlässlich finanzieren. Die Beratung gehört für die Partei zum Schutz des Lebens und zur Hilfe für ungewollt Schwangere.

Die CDU will, dass es auch auf dem Land Geburts-Kliniken gibt. Hebammen sollen Familien nach der Geburt begleiten. Dafür soll es genug Geld geben. Auch Beratungs-Stellen für ungewollt schwangere Frauen sollen sicher bezahlt werden.

Die Geburtshilfe soll landesweit mit neuen Modellen gesichert werden, etwa Hebammenportalpraxen oder von Hebammen geleiteten Kreißsälen. Gemeinsam mit dem Runden Tisch „Familie und Geburt“ soll ein Geburtshilfekonzept entstehen; die Initiative „Stillfreundliche Kommune“ wird unterstützt. Für Familienhebammen will die CDU mehr Interessenten gewinnen und die Finanzierung unabhängig von der Geburtenzahl sichern. Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung soll die Vielfalt der Träger erhalten und ausreichend finanziert werden.

Die CDU plant eine Kinderschutzoffensive mit einem eigenen Kinderschutzgesetz, um Kinder besser vor Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Dazu gehören neue polizeiliche Befugnisse, mehr Beratung für Eltern und der Ausbau medizinischer Schutzstrukturen.

Die CDU will Kinder besser vor Gewalt schützen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Die Polizei soll gefährlichen Personen verbieten können, sich Kindern zu nähern. Sie soll das mit einer elektronischen Fuß-Fessel kontrollieren können. Eltern in Not sollen leichter Beratung bekommen.

Das geplante Gesetz soll Kindeswohl und Kindergesundheit ins Zentrum rücken, im analogen wie im digitalen Leben. Bei drohender körperlicher oder sexueller Gewalt sollen Kontakt- und Näherungsverbote sowie die elektronische Fußfessel rechtlich möglich und durchsetzbar werden. Die Kinderschutz-Ambulanzen sollen ausgebaut, der fachliche Austausch unter Ärzten rechtlich abgesichert und eine Landeskoordinierungsstelle für medizinischen Kinderschutz gesetzlich verankert werden. Childhood-Häuser sollen in Thüringen entstehen, in denen Mediziner und Ermittler Fälle gemeinsam und traumagerecht aufarbeiten. Familiengerichtliche Verfahren zum Gewaltschutz will die CDU beschleunigen und überforderten Eltern niedrigschwellige Hilfen anbieten, etwa in Familienzentren.