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CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2024

Der Thüringen-Plan – Das Regierungsprogramm: So bringen wir Thüringen wieder in Ordnung

Landtagswahl Thüringen 2024, 1. September 2024Original-PDF, 83 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die CDU stellt Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit, Migration und die Versorgung im ländlichen Raum in den Mittelpunkt ihres Programms. Sie will jede Schule mit 105 Prozent des Lehrerbedarfs ausstatten, Noten ab Klasse 2 wieder einführen, Hortgebühren abschaffen und die Meisterausbildung kostenfrei machen. In der Wirtschafts- und Energiepolitik setzt sie auf Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, niedrigere Energiepreise und eine Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent; das Heizungsgesetz und das Verbrennerverbot lehnt sie ab. Bei der Migration will sie Asyl und Fachkräfteeinwanderung trennen, eine Zentrale Ausländerbehörde mit Rückführungszentren schaffen und eine Bezahlkarte einführen. Außerdem sieht das Programm jährlich 350 neue Polizeianwärter, den Erhalt aller Krankenhausstandorte, Arzt und Apotheke in höchstens 20 Minuten Entfernung sowie Haushalte ohne neue Schulden vor.

Die CDU will mehr Lehrer an den Schulen. So soll weniger Unterricht ausfallen. Kinder sollen ab der 2. Klasse wieder Noten bekommen. Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Menschen ohne Recht auf Asyl sollen das Land schneller verlassen. Arzt und Apotheke sollen überall in 20 Minuten erreichbar sein.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktCDU
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftausgewogen (-0,3), aus 65 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich mehr Staat, 36 eher mehr Staat, 8 ausgewogen, 16 eher mehr Markt, 3 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1,1), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 9 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 3 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher konservativ (+0,7), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 1 ausgewogen, 12 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaausgewogen (0), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 3 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 3 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaausgewogen (+0,1), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 5 eher Klimaschutz zuerst, 4 ausgewogen, 5 eher Wachstum zuerst, 1 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationausgewogen (+0,5), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 4 eher offen, 0 ausgewogen, 8 eher restriktiv, 1 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 2 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

6 Punkte

Innovationsförderung und Wissenstransfer ausbauen

Die CDU erklärt die Innovationsförderung zur obersten Priorität ihrer Wirtschaftspolitik. Die Landesförderung soll gezielter und mit weniger Bürokratie fortgeführt werden, und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sollen enger zusammenarbeiten.

Die CDU will neue Ideen in der Wirtschaft stärker fördern. Die Förderung soll einfacher werden. Hochschulen und Firmen sollen mehr zusammenarbeiten. Es soll neue Professuren geben, zum Beispiel für Künstliche Intelligenz. Gründen soll leichter werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Branchennetzwerke und Schlüsseltechnologien fördern

Die CDU will Branchennetzwerke und thematische Cluster unterstützen, vor allem in Schlüsseltechnologien. Wo Bundesförderungen in für Thüringen wichtigen Bereichen auslaufen, soll das Land mit eigenen Mitteln einspringen.

Die CDU will Netzwerke von Firmen aus der gleichen Branche unterstützen. Das gilt vor allem für wichtige Technik, zum Beispiel Optik oder Medizin-Technik. Wenn der Bund eine Förderung beendet, soll das Land weiterzahlen. Das gilt für Bereiche, die für Thüringen wichtig sind.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Heimische Rohstoffe und Holzbau fördern

Die CDU will Rohstoffe aus Thüringen, vor allem Holz, aber auch Gips, Kies, Sand und Salz, stärker in regionalen Wertschöpfungsketten nutzen. Der Holzbau soll im Baurecht erleichtert und ein Innovationszentrum Holz aufgebaut werden.

Die CDU will Rohstoffe aus Thüringen mehr nutzen. Dazu gehört vor allem Holz. Das Bauen mit Holz soll leichter werden. Ein neues Zentrum soll zu Holz forschen.

Heizungsgesetz und Verbrennerverbot ablehnen

Die CDU setzt beim Wandel der Automobil- und Zulieferindustrie sowie im Energiesektor auf Technologieoffenheit und Wettbewerb. Sie lehnt das Heizungsgesetz des Bundes und das EU-weite Verbot des Verbrennungsmotors ab und will stattdessen mehr Forschung und Entwicklung in Unternehmen.

Die CDU ist gegen das Heizungs-Gesetz des Bundes. Sie ist auch gegen das Verbot von Verbrenner-Motoren in der EU. Firmen sollen selbst entscheiden, welche Technik sie nutzen. Firmen in Thüringen sollen mehr forschen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

Tourismus in allen Regionen stärken

Die CDU will den Tourismus in allen Thüringer Regionen sichern und die touristische Infrastruktur verlässlich finanzieren. Die Förderung soll einfacher werden, und Thüringen soll mit der Leitmarke „Das Grüne Herz Deutschlands“ werben.

Die CDU will den Tourismus in ganz Thüringen stärken. Orte mit viel Tourismus sollen ihre Angebote sicher bezahlen können. Die Förderung soll einfacher werden. Thüringen soll als „Grünes Herz Deutschlands“ für sich werben.

Innenstädte mit Budgets und Leerstandsmanagement beleben

Die CDU will Innenstädte über pauschale Innenstadtbudgets statt über einzeln beantragte Projekte fördern. Das Citymanagement soll weiter gefördert werden, und Kommunen sollen Geld erhalten, um gegen leerstehende Läden vorzugehen.

Die CDU will die Innenstädte beleben. Städte sollen dafür ein festes Budget bekommen. Sie müssen dann nicht jede kleine Maßnahme einzeln beantragen. Städte sollen auch Geld gegen leere Läden bekommen.

Arbeit und Soziales

4 Punkte

Bürgergeld ersetzen und Arbeitsanreize stärken

Die CDU will das Bürgergeld in seiner heutigen Form abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die stärker auf Vermittlung in Arbeit setzt. Wer arbeitet, soll nach dem Programm mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Zusätzlich spricht sich die Partei für steuerfreie Überstunden aus.

Die CDU will das Bürgergeld in der heutigen Form abschaffen. Es soll eine neue Grundsicherung geben. Sie soll Menschen schneller in Arbeit bringen. Wer arbeitet, soll mehr Geld haben als jemand ohne Arbeit. Auf Überstunden soll man keine Steuern zahlen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Weiterbildung am Bedarf der Betriebe ausrichten

Die CDU will Fort- und Weiterbildung stärker am Bedarf von Beschäftigten und Unternehmen ausrichten. Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz erfüllt diesen Anspruch aus Sicht der Partei nicht. Zugleich soll die Förderung von Weiterbildungen weniger bürokratisch werden.

Die CDU will Weiterbildung anders regeln. Sie soll zu dem passen, was Firmen und Beschäftigte brauchen. Das heutige Gesetz zur Freistellung für Bildung findet die CDU nicht gut. Die Förderung soll einfacher werden. Eltern sollen Hilfe bei der Kinder-Betreuung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken

Die CDU will Menschen mit Behinderungen die Wahl lassen, ob sie mit Unterstützung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt arbeiten. Außerdem sollen digitale Barrieren abgebaut und die Deutsche Gebärdensprache an Schulen gefördert werden.

Menschen mit Behinderungen sollen selbst entscheiden, wo sie arbeiten. Sie können in einem normalen Betrieb arbeiten oder in einer Werkstatt. Die CDU will die Werkstätten erhalten. Internet-Seiten von Behörden sollen leichter zu benutzen sein. An Schulen soll man Gebärden-Sprache lernen können.

  • Gesellschafteher progressiv

Selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen

Die CDU will, dass ältere Menschen möglichst lange zu Hause wohnen, mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dafür plant sie unter anderem ein Senioren-Ticket, ein Förderprogramm für barrierefreien Umbau und Maßnahmen gegen Einsamkeit.

Alte Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können. Die CDU will Geld für den Umbau von Wohnungen geben. Es soll ein Senioren-Ticket für Bus und Bahn geben. Die CDU will auch etwas gegen Einsamkeit tun. Einmal im Jahr soll es einen Großeltern-Tag geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Rente

1 Punkt

Auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler

Nach dem Willen der CDU soll, wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, im Alter besser dastehen als Menschen ohne diese Leistung. Kindererziehung und Pflegezeiten sollen bei der Rentenberechnung angemessen zählen.

Die Rente soll zum Leben reichen. Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr Geld haben als andere. Auch die Erziehung von Kindern soll für die Rente zählen. Das gilt ebenso für die Pflege von Angehörigen.

  • Wirtschaftausgewogen

Finanzen und Steuern

6 Punkte

Steuerliche Anreize für Forschungsinvestitionen schaffen

Die CDU fordert, Investitionen gezielt zu begünstigen, wenn sie in Nachhaltigkeit, Entwicklung oder Forschung fließen. Gewinne, die im Unternehmen bleiben, sollen geringer besteuert und bestimmte Investitionen schneller abgeschrieben werden können. Außerdem will die Partei Großforschungseinrichtungen nach Thüringen holen.

Die CDU will, dass Firmen mehr in Forschung investieren. Dafür sollen sie weniger Steuern zahlen, wenn Gewinne in der Firma bleiben. Firmen sollen Investitionen schneller von der Steuer absetzen können. Große Forschungs-Zentren sollen nach Thüringen kommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gastgewerbe entlasten, Umsatzsteuer auf 7 Prozent

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuer auf Speisen in Gaststätten dauerhaft wieder 7 Prozent beträgt. Außerdem soll die Arbeitszeit im Tourismus flexibler werden, und eine Sonderregel gegen Diskriminierung im Thüringer Gaststättengesetz soll entfallen.

Die CDU will Gaststätten entlasten. Die Steuer auf Essen im Restaurant soll wieder 7 Prozent betragen. Die Arbeitszeit im Tourismus soll flexibler werden. Eine besondere Regel gegen Diskriminierung im Gaststätten-Gesetz soll wegfallen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt
  • Gesellschafteher konservativ

Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Thüringen von 5 auf 3,5 Prozent senken. Im Bund will sie erreichen, dass Länder eigene Freibeträge einführen dürfen. Damit sollen Familien die Steuer gar nicht mehr zahlen müssen.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die CDU will diese Steuer senken. Familien sollen sie später gar nicht mehr zahlen. Dafür muss der Bund ein Gesetz ändern.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Kommunalen Finanzausgleich reformieren

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) einfacher und planbarer machen und kleine Gemeinden besserstellen. Überträgt das Land Aufgaben, soll es sie auch bezahlen. Kommunen sollen mehr Freiheit beim Gewerbesteuerhebesatz und einen Investitionsfonds bekommen.

Das Land gibt den Gemeinden Geld. Die CDU will diese Verteilung neu regeln. Kleine Gemeinden sollen mehr bekommen. Wenn das Land Aufgaben abgibt, soll es dafür zahlen. Gemeinden sollen die Gewerbesteuer leichter senken können. Ein neuer Fonds soll günstige Kredite für Investitionen geben.

  • Wirtschaftausgewogen

Haushalt ohne neue Schulden konsolidieren

Die CDU will Landeshaushalte ohne neue Schulden aufstellen und Krisenschulden rasch tilgen. Eine Haushaltsstrukturkommission soll Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen des Landes überprüfen.

Die CDU will keine neuen Schulden für Thüringen. Alte Schulden aus der Corona-Zeit und der Energie-Krise will sie schnell zurückzahlen. Eine Kommission soll prüfen, wofür das Land Geld ausgibt. Unnötige Ausgaben sollen wegfallen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Steuererhöhungen ablehnen und Gebühren einfrieren

Die CDU lehnt höhere Steuern ab und setzt auf Steuersenkungen für Bürger, Mittelstand und Industrie. Staatliche Gebühren sollen zwei Jahre lang nicht steigen.

Die CDU will keine höheren Steuern. Sie will Steuern senken. Gebühren vom Staat sollen zwei Jahre lang gleich bleiben. So sollen Menschen und Firmen weniger zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wohnen

3 Punkte

Bauordnung entschlacken, Belastungsmoratorium bis 2027

Die CDU will verhindern, dass der Wohnungsbau teurer oder bürokratischer wird. Die Bauordnung soll vereinfacht werden, und bis mindestens Ende 2027 soll es keine neuen Vorschriften geben, die das Bauen verteuern oder verzögern.

Die CDU will, dass mehr gebaut wird. Die Regeln für das Bauen sollen einfacher werden. Bis Ende 2027 soll es keine neuen Regeln geben, die Bauen teurer machen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Eigenheim-Zuschuss und Familienbaudarlehen einführen

Die CDU will Familien beim ersten Kauf von selbst genutztem Wohneigentum einen Zuschuss zahlen. Dazu sollen zinsverbilligte Darlehen über die Thüringer Aufbaubank kommen. So sollen auch Familien mit geringerem Einkommen Eigentum erwerben können.

Die CDU will Familien beim Kauf eines Hauses helfen. Familien sollen beim ersten Kauf Geld vom Land bekommen. Es soll auch günstige Kredite geben. Familien mit vielen Kindern sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnungsbau stärker fördern

Die CDU will mehr Geld in den geförderten Wohnungsbau geben, damit Mieten trotz hoher Bau- und Sanierungskosten bezahlbar bleiben. Dazu kommen bessere steuerliche Abschreibungen und ein Programm für den Kauf älterer Häuser durch junge Familien.

Die CDU will mehr Geld für den Bau von Wohnungen geben. Die Mieten sollen bezahlbar bleiben. Wer Mietwohnungen baut, soll Steuern sparen können. Junge Familien sollen Hilfe bekommen, wenn sie ein altes Haus kaufen und erneuern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

6 Punkte

Kindergarten vollständig beitragsfrei machen

Die CDU hält an der bestehenden Beitragsfreiheit im Kindergarten fest und strebt an, die Beiträge ganz abzuschaffen, sobald Qualität und Personallage verbessert sind. Zudem soll das Essen im Kindergarten günstiger werden.

Ein Teil der Kindergarten-Zeit kostet heute schon nichts. Das soll so bleiben. Später soll der Kindergarten ganz kostenlos sein. Zuerst will die CDU aber mehr Personal und bessere Qualität. Auch das Essen soll billiger werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kindergärten zu Familienzentren ausbauen, Förderprogramme sichern

Die CDU will die Thüringer Eltern-Kind-Zentren zu einem landesweiten Netz von Familienzentren weiterentwickeln. Außerdem sollen Landesprogramme für Sprachförderung und Vielfalt fortgeführt und die Kindertagespflege gestärkt werden.

Kindergärten sollen auch Familien beraten und helfen. Solche Familien-Zentren soll es überall in Thüringen geben. Programme für Sprach-Förderung sollen weiterlaufen. Tagesmütter und Tagesväter sollen angemessen bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familien und Alleinerziehende steuerlich entlasten

Die CDU will das Ehegattensplitting behalten und zu einem Familiensplitting ausbauen, bei dem jedes Kind die Steuerlast senkt. Betreuungskosten sollen bis 6.000 Euro pro Kind und Jahr absetzbar sein. Alleinerziehende sollen einen höheren Entlastungsbetrag erhalten.

Die CDU will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Mit jedem Kind soll die Steuer sinken. Eltern sollen Kosten für Kinder-Betreuung von der Steuer abziehen können. Wer Kinder allein erzieht, soll mehr Entlastung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Gesellschafteher konservativ

Landesfamilienstrategie und Familienkulturtag einführen

Die CDU will Familien besser über Leistungen informieren, ihre Mitsprache gegenüber der Landesregierung ausbauen und ihnen regelmäßig freien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen. Sie begründet das damit, dass viele Familien die vorhandenen Hilfen nicht kennen.

Viele Familien wissen nicht, welche Hilfen es gibt. Die CDU will alle Informationen in einer App sammeln. Familien sollen bei der Politik mehr mitreden. Viermal im Jahr sollen Familien kostenlos in Museen und Theater gehen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Geburtshilfe und Schwangerschaftskonfliktberatung sichern

Die CDU will Geburtskliniken auch im ländlichen Raum erhalten, Familienhebammen fördern und die Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte verlässlich finanzieren. Die Beratung gehört für die Partei zum Schutz des Lebens und zur Hilfe für ungewollt Schwangere.

Die CDU will, dass es auch auf dem Land Geburts-Kliniken gibt. Hebammen sollen Familien nach der Geburt begleiten. Dafür soll es genug Geld geben. Auch Beratungs-Stellen für ungewollt schwangere Frauen sollen sicher bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftausgewogen

Kinderschutzgesetz und Kinderschutzoffensive auf den Weg bringen

Die CDU plant eine Kinderschutzoffensive mit einem eigenen Kinderschutzgesetz, um Kinder besser vor Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Dazu gehören neue polizeiliche Befugnisse, mehr Beratung für Eltern und der Ausbau medizinischer Schutzstrukturen.

Die CDU will Kinder besser vor Gewalt schützen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Die Polizei soll gefährlichen Personen verbieten können, sich Kindern zu nähern. Sie soll das mit einer elektronischen Fuß-Fessel kontrollieren können. Eltern in Not sollen leichter Beratung bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Bildung

21 Punkte

Ausbildungsreife und Berufsorientierung in Schulen stärken

Die CDU will erreichen, dass Jugendliche die Schule mit einem Abschluss verlassen, der sie auf eine Ausbildung vorbereitet. Dazu sollen weniger Unterricht ausfallen, praxisnahes Lernen in allen Schularten verankert und die Berufsorientierung ausgebaut werden.

Die CDU will, dass alle Jugendlichen einen Schul-Abschluss haben. Damit sollen sie eine Ausbildung schaffen können. In der Schule soll es mehr Praxis geben. Schüler sollen auch Dinge für den Alltag lernen, zum Beispiel den Umgang mit Geld. Sie sollen Berufe besser kennenlernen.

Wohnortnahes Berufsschulnetz erhalten

Die CDU will Berufsschulen und Berufsfachschulen in der Fläche erhalten, damit junge Menschen in der Nähe ihres Wohnorts ausgebildet werden können und nicht abwandern. Dafür sollen die Schulen digitalisiert und überregionale Verbünde geschaffen werden.

Die CDU will Berufsschulen überall im Land erhalten. Junge Leute sollen nah an ihrem Wohnort lernen können. So sollen sie in Thüringen bleiben. Die Berufsschulen sollen mehr digitale Technik bekommen. Es soll auch eine digitale Berufsschule geben.

Berufliche und akademische Bildung gleichstellen

Die CDU will Berufsausbildung und Studium als gleichwertig behandeln. Auszubildende sollen dieselben Angebote erhalten wie Studierende, etwa ein Jugend-Ticket und Wohnheimplätze, und der Wechsel zwischen beruflichen und akademischen Wegen soll leichter werden.

Die CDU findet: Eine Ausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Auszubildende sollen die gleichen Angebote bekommen wie Studenten. Dazu gehören ein günstiges Ticket und Plätze im Wohnheim. Auch am Gymnasium soll für die Ausbildung geworben werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Meisterausbildung kostenfrei machen

Die CDU will Thüringen zum „Meisterland“ machen und die Meisterausbildung kostenfrei stellen. Der bestehende Meisterbonus soll zudem auf weitere höhere Berufsabschlüsse wie den Techniker ausgedehnt werden.

Die CDU will, dass die Ausbildung zum Meister nichts mehr kostet. Heute gibt es schon einen Bonus für Meister. Diesen Bonus sollen auch andere bekommen, zum Beispiel Techniker. So soll der Aufstieg im Beruf attraktiver werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betreuungsschlüssel verbessern und mehr Erzieher gewinnen

Die CDU will die Personalausstattung der Kindergärten verbessern: Eine Fachkraft soll für sechs Kinder im Alter von einem bis drei Jahren und für zwölf ältere Kinder zuständig sein. Um den Personalbedarf zu decken, sollen mehr Ausbildungsplätze entstehen und der Beruf attraktiver werden.

In Kindergärten soll es mehr Erzieher geben. Ein Erzieher soll sechs kleine Kinder betreuen. Bei älteren Kindern sollen es zwölf Kinder sein. Die Ausbildung soll kürzer werden. Erzieher sollen weniger Papier-Arbeit haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gegliedertes Schulsystem mit allen Schularten stärken

Die CDU will am Schulsystem mit mehreren Schulformen festhalten und allen Schularten, auch freien Schulen, gleiche Entwicklungschancen geben. Statt Strukturdebatten sollen Übergänge zwischen den Schularten erleichtert und Schulen eigenständiger werden.

Es soll weiter verschiedene Schul-Arten geben. Alle Schul-Arten sollen gleich gute Chancen bekommen. Kleine Grundschulen auf dem Land sollen bleiben. Der Wechsel zwischen Schul-Arten soll leichter werden. Schulen sollen mehr selbst entscheiden.

  • Gesellschafteher konservativ

Förderschulen erhalten und Eltern wählen lassen

Die CDU will die Förderschulen im ganzen Land erhalten und deren aus ihrer Sicht schleichende Abwicklung beenden. Eltern sollen allein entscheiden, ob ihr Kind eine Förderschule oder den inklusiven Unterricht an einer allgemeinen Schule besucht.

Förderschulen sind Schulen für Kinder mit besonderem Bedarf. Die CDU will diese Schulen überall erhalten. Eltern sollen selbst wählen. Ihr Kind kann zur Förderschule gehen oder zu einer normalen Schule. Beide sollen genug Personal und Material bekommen.

  • Gesellschafteher konservativ

Hortgebühren abschaffen und Schulstart-Paket einführen

Die CDU will die Hortgebühren an Schulen abschaffen und jedem Schulanfänger 250 Euro für Schulsachen geben. Das soll Familien entlasten und Ganztagsangebote für alle Kinder zugänglich machen.

Der Hort an Schulen soll nichts mehr kosten. So können alle Kinder am Nachmittag betreut werden. Jedes Kind bekommt zum Schul-Anfang 250 Euro. Das Geld ist für Schul-Sachen. Die CDU will damit Familien entlasten.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Sonderprogramm „Digitale Schule“ auflegen

Die CDU will mit einem Sonderförderprogramm in die digitale Ausstattung der Schulen investieren. Ab der fünften Klasse soll jeder Schüler ein digitales Gerät haben, entweder ein eigenes oder ein geliehenes.

Schulen sollen moderne Technik bekommen. Dafür plant die CDU ein eigenes Förder-Programm. Ab Klasse 5 soll jeder Schüler ein Gerät haben. Wer keins hat, bekommt ein Leih-Gerät. Der Unterricht in der Schule und die Handschrift bleiben wichtig.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verbindliche Sprachtests und Deutschförderklassen einführen

Die CDU will bei der Einschulung verpflichtende Sprachtests einführen und Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen zunächst in eigenen Förderklassen unterrichten. Gute Deutschkenntnisse gelten im Programm als Voraussetzung für Bildung und Integration.

Vor der Schule soll jedes Kind einen Sprach-Test machen. Der Test ist Pflicht. Wer zu wenig Deutsch kann, kommt zuerst in eine Deutsch-Förder-Klasse. Dort lernen die Kinder besser Deutsch. Die CDU sagt: Deutsch ist wichtig für Schule und Integration.

Noten, Kopfnoten und Versetzung ab Klasse 2

Die CDU will Schulnoten ab der zweiten Klasse, Kopfnoten für Verhalten und Arbeitshaltung sowie Versetzungsentscheidungen in jeder Klassenstufe wieder einführen. In der Grundschule sollen Lesen, Schreiben und Rechnen im Mittelpunkt stehen.

Kinder sollen ab Klasse 2 wieder Noten bekommen. Es soll auch Noten für Betragen und Fleiß geben. Am Ende jedes Schuljahres wird entschieden, ob ein Kind in die nächste Klasse kommt. Die Grundschule soll mehr Deutsch und Mathe unterrichten.

  • Gesellschafteher konservativ

Besondere Leistungsfeststellung beibehalten und überprüfen

Die CDU will die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) in Klasse 10 des Gymnasiums erhalten. Zugleich soll geprüft werden, wie sie gestaltet ist und ob sie wirkt. Leitlinie ist, dass es keinen Abschluss ohne Prüfung geben soll.

Am Gymnasium gibt es in Klasse 10 eine Prüfung. Sie heißt Besondere Leistungs-Feststellung. Die CDU will diese Prüfung behalten. Sie will aber prüfen, ob die Prüfung gut gemacht ist.

MINT-Fächer und Praxis in Schulen stärken

Die CDU will das Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik fördern und in allen Schulformen mehr Praxisphasen ermöglichen. Ein landesweiter „Tag in der Praxis“ soll die Berufsorientierung verbessern. Auch Medien- und Digitalkompetenzen sollen stärker vermittelt werden.

Die CDU will Fächer wie Mathe, Informatik und Technik stärken. Schüler sollen mehr praktisch lernen. Es soll überall einen Tag in der Praxis geben. Dort lernen Schüler Berufe kennen. Schüler sollen auch den Umgang mit Medien lernen.

Religionsunterricht garantieren und Wertevermittlung stärken

Die CDU will den konfessionellen Religionsunterricht als Wahlpflichtfach sichern. Außerdem soll die Schule Demokratie und Werte stärker vermitteln. Ein „Gesamtkonzept Erinnerungskultur“ soll die Beschäftigung mit der Geschichte fördern.

Die CDU will den Religions-Unterricht an Schulen behalten. Die Schule soll auch Werte und Demokratie vermitteln. Schüler sollen mehr über die Geschichte lernen. Dafür soll es einen Plan geben. Besuche an historischen Orten will die CDU fördern.

  • Gesellschafteher konservativ

Unterrichtsausfall mit 105 Prozent Lehrerausstattung stoppen

Die CDU will den Unterrichtsausfall beenden und dafür jede Schule mit 105 Prozent des Lehrerbedarfs ausstatten. Lehrer sollen von Bürokratie entlastet werden. Zusätzliche Fachkräfte sollen in multiprofessionellen Teams an den Schulen mitarbeiten.

Die CDU will, dass kein Unterricht mehr ausfällt. Jede Schule soll etwas mehr Lehrer bekommen, als sie rechnerisch braucht. Lehrer sollen weniger Papier-Arbeit haben. Andere Fachleute sollen an den Schulen helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrer schneller einstellen und im Land halten

Die CDU will jede frei werdende Lehrerstelle neu besetzen und Einstellungen vereinfachen. Ein System aus Aufstieg, Zulagen und Beförderungen soll Leistung belohnen. Angehende Lehrer sollen früh eine Übernahmegarantie bekommen, Seiteneinsteiger besser vorbereitet werden.

Die CDU will alle freien Lehrer-Stellen neu besetzen. Schulen sollen Lehrer schneller einstellen können. Gute Arbeit soll sich für Lehrer lohnen. Junge Lehrer sollen früh eine feste Zusage bekommen. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter Lehrer werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrerausbildung weiterentwickeln und öffnen

Die CDU will Zulassungsbeschränkungen im Lehramtsstudium abschaffen und die Zahl der Studienabbrüche senken. Fachhochschulen sollen künftig an der Lehrerausbildung mitwirken. Die Ausbildung soll weiter nach Schularten getrennt bleiben.

Die CDU will die Ausbildung von Lehrern verändern. Jeder soll ohne Zugangs-Grenze Lehramt studieren können. Weniger Studenten sollen das Studium abbrechen. Auch Fachhochschulen sollen Lehrer ausbilden. Lehrer sollen weiter für eine bestimmte Schulart lernen.

Hochschulgesetz reformieren und Zivilklausel abschaffen

Die CDU will das Hochschulgesetz ändern, um Autonomie und Wissenschaftsfreiheit zu sichern. Die Zivilklausel, die Forschung auf zivile Zwecke festlegt, soll wieder entfallen. Regeln zur Mitbestimmung sollen sich allein an den Aufgaben der Universität und der Wissenschaftsfreiheit orientieren.

Die CDU will das Gesetz für Hochschulen ändern. Hochschulen sollen selbst entscheiden können. Die Zivil-Klausel soll wegfallen. Diese Regel sagt: Forschung soll nur zivilen Zwecken dienen. Forscher sollen frei und ohne Angst arbeiten können.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Hochschulfinanzierung langfristig sichern

Die CDU will das bisherige Finanzierungssystem der Hochschulen mit festem jährlichem Zuwachs und einem Strategie- und Innovationsbudget in der Rahmenvereinbarung VI fortführen. Größere Kostenänderungen sollen leichter berücksichtigt werden. Zugleich sollen Hochschulen weitere Einnahmequellen erschließen.

Die Hochschulen bekommen Geld vom Land. Das Geld steigt jedes Jahr um einen festen Anteil. Die CDU will das so lassen. Bei stark steigenden Kosten soll es leichter mehr Geld geben. Hochschulen sollen auch selbst mehr Geld einwerben.

  • Wirtschaftausgewogen

Mehr Dauerstellen und bessere Bedingungen für Professoren

Die CDU will, dass mindestens die Hälfte der Stellen im Mittelbau der Universitäten unbefristet ist. Für Professoren sollen Hürden bei Berufungen fallen und die Besoldung im Ländervergleich konkurrenzfähig werden.

Viele Mitarbeiter an Universitäten haben nur Verträge auf Zeit. Die CDU will das ändern. Mindestens die Hälfte soll feste Stellen haben. Professoren sollen besser bezahlt werden. Ihre Einstellung soll einfacher werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Studienstandort Thüringen attraktiver machen

Die CDU will mit einem „Campus Thüringen“, mehr Marketing und praxisnahen Studienformaten mehr Studenten gewinnen. Fachhochschulen sollen ein eigenes Promotionsrecht erhalten. BAföG-Anträge und der Studentenausweis Thoska sollen digital werden, der Austausch mit Europa soll wachsen.

Weniger Menschen studieren in Thüringen. Die CDU will das ändern. Die Hochschulen sollen enger zusammenarbeiten. Fachhochschulen sollen selbst Doktor-Titel vergeben dürfen. Anträge auf BAföG sollen komplett digital gehen. Mehr junge Leute sollen ins Ausland gehen können.

  • Europaeher mehr EU

Gesundheit und Pflege

11 Punkte

Arzt und Apotheke in 20 Minuten erreichbar machen

Die CDU will die medizinische Grundversorgung auf dem Land sichern: Hausarzt, Kinder-, Frauen- und Zahnarzt sowie Apotheke sollen höchstens 20 Minuten entfernt sein. Dafür sollen ein Fünftel der Studienplätze an künftige Landärzte und Landapotheker gehen und Niederlassungen stärker gefördert werden.

Jeder soll in 20 Minuten beim Arzt oder in der Apotheke sein. Das soll auch auf dem Land gelten. Die CDU will Studien-Plätze für Menschen reservieren, die später auf dem Land arbeiten. Dabei soll die Eignung wichtiger sein als die Schulnoten. Wer eine Praxis eröffnet, soll mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landschwestern und Gemeindepflegekräfte auf dem Land einsetzen

Die CDU will in den Dörfern Landschwestern etablieren, die weniger mobile Menschen medizinisch grundversorgen, und sie durch Gemeindepflegekräfte ergänzen. Zudem soll der Nahverkehr um flexible Fahrten zu Ärzten und Krankenhäusern erweitert werden.

Auf dem Land soll es Land-Schwestern geben. Das sind medizinische Fach-Kräfte mit einer Zusatz-Ausbildung. Sie machen Hausbesuche und sprechen sich digital mit dem Hausarzt ab. Dazu kommen Pflege-Kräfte für die Gemeinde. Busse sollen Menschen besser zum Arzt bringen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Alle Krankenhausstandorte erhalten und besser finanzieren

Die CDU will die Krankenhausplanung sofort angehen und jedem Standort eine Zukunft als Ort medizinischer Versorgung geben. Ein Transformationsfonds und höhere Investitionsmittel des Landes sollen den Umbau der Kliniken bezahlen.

Kein Krankenhaus-Standort in Thüringen soll wegfallen. Jeder Standort soll weiter Menschen medizinisch versorgen. Die CDU will den Kliniken mehr Geld für Umbau und Geräte geben. Schwierige geplante Operationen sollen in großen, spezialisierten Kliniken stattfinden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Masterplan für den Rettungsdienst auflegen

Die CDU will einen Masterplan für Rettungsdienst am Boden, Luftrettung und Intensivverlegungen erarbeiten und mehr Geld und Personal bereitstellen. Neue Fahrzeugtypen, zusätzliche Hubschrauberstandorte und mehr Ersthelfer sollen Lücken in der Notfallversorgung schließen.

Die CDU will den Rettungs-Dienst verbessern. Es soll mehr Geld und mehr Personal geben. Rettungs-Hubschrauber sollen auch nachts fliegen können. Nicht jeder Einsatz soll im Krankenhaus enden müssen. In allen Gemeinden soll es Defibrillatoren geben. Das sind Geräte, die bei Herz-Stillstand helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Ausbildungs- und Studienplätze in Gesundheitsberufen

Die CDU will mehr Ausbildungs- und Studienplätze in den Gesundheitsberufen schaffen, um junge Menschen in Thüringen zu halten. Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen soll schulgeldfrei bleiben, und Dokumentationspflichten sollen sinken, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.

Die CDU will mehr Plätze für Ausbildung und Studium in Gesundheits-Berufen. Junge Menschen sollen in Thüringen bleiben. Die Ausbildung soll weiter kein Schulgeld kosten. Ärzte und Pflegekräfte sollen weniger Formulare ausfüllen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegeberuf aufwerten und Arbeitsbedingungen verbessern

Die CDU will den Pflegeberuf attraktiver machen: mit mehr Befugnissen für Fachkräfte, weniger Dokumentationspflichten und besseren Arbeitsbedingungen. Ausgestiegene Pflegekräfte sollen zurückgewonnen werden, Überstunden in der Pflege sollen steuerfrei sein, und ein freiwilliges Thüringen-Jahr soll junge Menschen an soziale Berufe heranführen.

Die CDU will den Pflege-Beruf attraktiver machen. Pflege-Fachkräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Sie sollen weniger Formulare ausfüllen. Für Überstunden sollen sie keine Steuern zahlen. Junge Menschen sollen ein freiwilliges Jahr in Thüringen machen können.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Pflegekräfte im Ausland anwerben

Die CDU will gezielt Pflegekräfte aus dem Ausland nach Thüringen holen. Ausländische Abschlüsse sollen einfacher und deutlich schneller anerkannt werden, weil der Bedarf an Arbeitskräften in der Pflege aus Sicht der Partei sonst nicht zu decken ist.

Die CDU will Pflegekräfte aus anderen Ländern holen. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Das soll auch einfacher werden. Die CDU sagt: Thüringen braucht diese Fachkräfte für die Pflege.

  • Migrationeher offen

Landespflegeplanung erarbeiten und Telepflege fördern

Die CDU will die Pflegeinfrastruktur mit einer Landespflegeplanung koordiniert planen und fördern. Versorgungslücken sollen erkannt und Pflegekräfte in unterversorgte Regionen gelenkt werden; Telepflege und digitale Hilfen sollen Landesgeld erhalten.

Die CDU will die Pflege im ganzen Land besser planen. Das Land soll sehen, wo Pflegekräfte fehlen. Dorthin sollen mehr Pflegekräfte kommen. Das Land soll auch Pflege über Telefon und Internet fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegekosten senken und Pflegereform anstoßen

Die CDU will die Pflege für Betroffene günstiger machen und sich im Bund für eine Pflegereform einsetzen. Das Land soll Investitionen von Pflegeeinrichtungen mitfinanzieren, und selbst bewohntes Eigentum sowie Altersvorsorge sollen nicht mehr für Pflegekosten herangezogen werden.

Die CDU will, dass Pflege weniger kostet. Das Land soll Pflege-Heimen Geld für Investitionen geben. Dann zahlen die Bewohner weniger. Niemand soll sein eigenes Haus für die Pflege-Kosten verkaufen müssen. Die CDU will auch eine Pflege-Reform im Bund.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landespflegegeld ab Pflegegrad II einführen

Die CDU will ein Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab Pflegegrad II einführen. Das Geld soll ihnen ermöglichen, sich selbst etwas zu gönnen oder die Menschen finanziell anzuerkennen, die sie pflegen.

Die CDU will ein Landes-Pflegegeld einführen. Das ist Geld vom Land für Menschen, die Pflege brauchen. Man bekommt es ab Pflegegrad 2. Die Menschen können das Geld für sich nutzen. Oder sie geben es ihren Helfern.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Pflegende Angehörige entlasten

Die CDU will Menschen entlasten, die Angehörige pflegen. Pflegezeiten sollen bei Lebensarbeitszeit, Pflegebeiträgen und Rente stärker zählen, die Arbeitszeit soll flexibler werden, und Beratung sowie Kurzzeitangebote sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Menschen helfen, die Angehörige pflegen. Die Pflege-Zeit soll für die Rente mehr zählen. Wer gepflegt hat, soll später weniger Pflege-Beitrag zahlen. Eine Internet-Seite soll freie Plätze in Heimen zeigen. Es soll mehr Kurzzeit-Pflege geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Migration und Integration

10 Punkte

Fachkräfte im Ausland anwerben, Verfahren beschleunigen

Die CDU will gemeinsam mit Kammern und Verbänden gezielt Fachkräfte von außerhalb der EU anwerben. Die Fachkräfteeinwanderung soll organisatorisch von der Asylmigration getrennt werden, und eine Zentrale Ausländerbehörde soll als einheitliche Anlaufstelle dienen.

Die CDU will Fachkräfte aus anderen Ländern nach Thüringen holen. Das Land soll dabei mehr helfen. Die Verfahren für Fachkräfte sollen schneller gehen. Sie sollen getrennt von Asyl-Verfahren laufen. Eine zentrale Behörde soll für Firmen und Fachkräfte zuständig sein.

  • Migrationeher offen

Abschlüsse schneller anerkennen, Sprache und Arbeit verbinden

Die CDU versteht gelungene Integration als Integration in den Arbeitsmarkt. Ausländische Berufs- und Studienabschlüsse sollen schneller und mit weniger Bürokratie anerkannt werden, und Zugewanderte sollen schon während des Sprachkurses arbeiten können.

Die CDU will, dass Zugewanderte schneller arbeiten können. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben. Menschen sollen schon während des Sprach-Kurses arbeiten dürfen.

  • Migrationeher offen

Asyl und Einwanderung klar trennen

Die CDU will Asyl und Einwanderung strikt unterscheiden. Schutzberechtigte sollen Hilfe bekommen, der Schutz soll aber befristet sein und in der Regel mit der Rückkehr enden. Wer keinen Schutzgrund hat oder Regeln verletzt, soll das Land umgehend verlassen.

Die CDU will Asyl und Einwanderung trennen. Wer Schutz braucht, soll Hilfe bekommen. Der Schutz soll aber nur auf Zeit gelten. Danach sollen die Menschen in ihre Heimat zurückkehren. Wer keinen Grund für Schutz hat, soll sofort gehen.

  • Migrationeher restriktiv

Zentrale Ausländerbehörde und Rückführungszentren einrichten

Die CDU will eine Zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt schaffen, die Aufnahme und Rückführung steuert und die Kommunen entlastet. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen in zentralen Zentren untergebracht und von dort direkt abgeschoben werden, statt auf Landkreise und Gemeinden verteilt zu werden.

Die CDU will eine zentrale Behörde für Ausländer schaffen. Sie soll Aufnahme und Abschiebung organisieren. Wer nicht bleiben darf, soll in ein zentrales Zentrum kommen. Von dort soll die Abschiebung direkt erfolgen. Die Gemeinden sollen so weniger Arbeit haben.

  • Migrationeher restriktiv

Druck auf Herkunftsstaaten erhöhen, Asylverfahren beschleunigen

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Herkunftsstaaten nur dann Geld und Visa erhalten, wenn sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Außerdem sollen weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren mit geringen Erfolgsaussichten schneller bearbeitet werden.

Manche Länder nehmen ihre Bürger bei einer Abschiebung nicht zurück. Die CDU will, dass diese Länder dann kein Geld und keine Visa bekommen. Mehr Länder sollen als sicher gelten. Asyl-Verfahren mit wenig Aussicht auf Erfolg sollen schneller gehen.

  • Migrationeher restriktiv

Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer beenden

Die CDU will Anreize für irreguläre Einreisen verringern. Neu ankommende Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern zuerst die niedrigeren Asylbewerberleistungen. Eigene Thüringer Aufnahmeprogramme soll es nicht mehr geben.

Die CDU will weniger Anreize für die Einreise nach Deutschland. Neue Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Sie sollen die gleichen Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Thüringen soll keine eigenen Aufnahme-Programme mehr haben.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Migrationeher restriktiv

Sachleistungen und Bezahlkarte für Asylsuchende einführen

Die CDU will Asylsuchende in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften nur noch mit Sachleistungen versorgen. Zusätzlich soll in ganz Thüringen eine Bezahlkarte kommen. Damit will die Partei verhindern, dass Sozialleistungen in die Herkunftsländer überwiesen werden.

Asylsuchende in Unterkünften sollen kein Bargeld mehr bekommen. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt erhalten. Dazu soll es in ganz Thüringen eine Bezahl-Karte geben. Mit der Karte kann man einkaufen, aber kein Geld abheben.

  • Migrationeher restriktiv

Leistungen an Integrationsvereinbarung knüpfen

Die CDU will die Integration von rechtmäßig in Thüringen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund fördern und zugleich verbindlicher machen. Wer Leistungen bezieht, soll eine persönliche Integrationsvereinbarung abschließen müssen. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Integration fördern und dafür feste Regeln machen. Wer Geld vom Staat bekommt, soll eine Vereinbarung zur Integration unterschreiben. Asylbewerber sollen mehr gemeinnützige Arbeit machen. Die Angebote sollen sich um Sprache, Bildung, Arbeit und Alltag drehen.

  • Migrationeher restriktiv

Wartezeit bis zur Einbürgerung wieder verlängern

Die CDU will, dass Zugewanderte wieder länger in Deutschland leben müssen, bevor sie eingebürgert werden können. Aus Sicht der Partei steht die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration, nicht an ihrem Anfang.

Die CDU will die Regeln für den deutschen Pass strenger machen. Menschen sollen wieder länger in Deutschland leben, bevor sie den Pass bekommen. Die CDU sagt: Erst kommt die Integration, dann der Pass.

  • Migrationeher restriktiv

Asylverfahren an EU-Außengrenzen verlagern, Frontex ausbauen

Die CDU will Asylverfahren künftig vollständig in zentralen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen oder in Nachbarstaaten Europas abschließen. Frontex soll zu einer Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.

Die CDU will Asyl-Anträge schon an der Grenze der EU prüfen. Nur anerkannte Menschen sollen dann nach Deutschland kommen. Alle anderen sollen an der Grenze abgewiesen werden. Die EU-Behörde Frontex soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen.

  • Europaeher mehr EU
  • Migrationdeutlich restriktiv

Gleichstellung und Vielfalt

3 Punkte

Frauen vor Gewalt schützen, Gleichstellung voranbringen

Die CDU will Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen sichern und bei Bedarf erweitern. Bestehende Benachteiligungen von Frauen sollen abgebaut werden, weil Gleichstellung nach Sicht des Programms vielerorts noch nicht erreicht ist.

Die CDU will Frauen vor Gewalt schützen. Das gilt besonders für Gewalt zu Hause. Frauenhäuser und Beratungs-Stellen sollen bleiben. Wo es nötig ist, soll es mehr davon geben. Frauen sollen überall gleiche Rechte haben.

  • Gesellschafteher progressiv

Gender-Zwang und „Cancel-Culture“ ablehnen

Die CDU wendet sich gegen verpflichtendes Gendern sowie gegen das, was sie als Cancel-Culture und Wokeness bezeichnet. Jeder solle sprechen, essen, lieben und leben können, wie er möchte. Zugleich bekennt sich das Programm zu einem weltoffenen Patriotismus und gegen Diskriminierung.

Die CDU will keinen Zwang zum Gendern. Gendern heißt: So sprechen, dass alle Geschlechter genannt werden. Jeder soll reden und leben, wie er will. Die CDU ist gegen Verbote im Alltag. Sie ist auch gegen jede Benachteiligung von Menschen.

  • Gesellschafteher konservativ

Gendern mit Sonderzeichen in Behörden und Schulen untersagen

Die CDU will verbindlich festlegen, dass Behörden und Schulen keine Gender-Sonderzeichen wie Stern, Doppelpunkt oder Unterstrich verwenden. Maßgeblich soll das Amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung sein.

Die CDU will das Gendern mit Sonderzeichen stoppen. Das gilt für Ämter und für Schulen. Gemeint sind zum Beispiel Stern oder Doppelpunkt im Wort. Dort sollen die amtlichen Regeln der Rechtschreibung gelten.

  • Gesellschafteher konservativ

Klima und Energie

9 Punkte

Energiepreise dämpfen und Klimageld einführen

Die CDU will den Anstieg des CO₂-Preises verlangsamen und die Stromsteuer auf das in Europa zulässige Mindestmaß senken. Im Bund setzt sie sich für die Einführung des Klimagelds ein, damit Einnahmen aus dem CO₂-Preis an Haushalte zurückfließen.

Die CDU will, dass Energie bezahlbar bleibt. Der Preis für CO₂ soll langsamer steigen. Die Steuer auf Strom soll stark sinken. Die Menschen sollen ein Klimageld bekommen. Das ist Geld aus dem CO₂-Preis, das der Staat zurückgibt.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Netzentgelte vereinheitlichen, Netze und Speicher ausbauen

Die CDU will die Netzentgelte reformieren und die Entgelte für regionale Verteilnetze bundesweit angleichen. Zugleich sollen Ortsnetze ausgebaut, Speicher erforscht und gefördert sowie die Eigenversorgung mit Strom erleichtert werden.

Die CDU will die Kosten für Stromnetze in ganz Deutschland gleich verteilen. Die Stromnetze vor Ort sollen stärker werden. Die CDU will Strom-Speicher fördern. Firmen und Bürger sollen leichter eigenen Strom erzeugen und teilen können.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstoff, Biogas und Wasserkraft ausbauen

Die CDU sieht Wasserstoff als wesentlichen Teil der Energiewende in Thüringen und will Forschung und Anwendung fördern. Das Gasnetz soll erhalten und für Wasserstoff nutzbar gemacht werden; Biogas- und Wasserkraftanlagen sollen bestehen bleiben und teils ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Wasserstoff nutzen. Das Gasnetz soll bleiben und später Wasserstoff leiten. Biogas-Anlagen sollen bleiben und mehr werden. Auch die Wasserkraft-Anlagen sollen erhalten bleiben.

  • Klimaausgewogen

Eigenen Strombedarf technologieoffen aus Erneuerbaren decken

Die CDU will, dass Thüringen rechnerisch so viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, wie es selbst verbraucht. Statt Flächenvorgaben soll es Mengenziele für die Erzeugung geben, und alle emissionsfreien Energieformen sollen gleich gefördert werden.

Thüringen soll so viel Strom erzeugen, wie es selbst braucht. Der Strom soll aus erneuerbaren Quellen kommen. Die CDU will keine festen Vorgaben für Flächen. Sie will Ziele für die Strom-Menge. Alle Energieformen ohne Abgase sollen gleich gefördert werden.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Repowering vor Neubau, keine Windkraft im Wald

Die CDU will bestehende Wind- und Solarstandorte mit modernen Anlagen stärker nutzen, bevor neue Flächen erschlossen werden. Windkraft soll nur im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort ausgebaut und in Waldgebieten vermieden werden.

Alte Windräder und Solar-Anlagen sollen durch neue ersetzt werden. Das nennt man Repowering. Neue Anlagen liefern mehr Strom auf gleicher Fläche. Erst danach sollen neue Flächen genutzt werden. Im Wald will die CDU möglichst keine Windräder.

  • Klimaausgewogen

Energetischen Umbau mit Krediten und Steuervorteilen fördern

Die CDU will Energieeffizienz bei Gebäuden und Netzen zum Leitgedanken der einschlägigen Regeln machen. Unternehmen und Privathaushalte sollen Anreize erhalten, durch Sanierung und Energiesparen ihre Energiekosten zu senken.

Häuser und Netze sollen weniger Energie verbrauchen. Die CDU will Firmen und Haushalten beim Umbau helfen. Dafür soll es günstige Kredite geben. Wer sein Haus saniert, soll mehr von der Steuer absetzen können.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bürgerenergie stärken und Kommunen an Erlösen beteiligen

Die CDU will mehr Bürgerenergiegenossenschaften und eine gesetzliche Pflicht, Kommunen an den Erlösen örtlicher Windparks und Freiflächen-Solaranlagen zu beteiligen. Die Wertschöpfung aus der Energieerzeugung soll so in Thüringen bleiben.

Bürger sollen sich an der Strom-Erzeugung beteiligen können. Dafür gibt es Genossenschaften. Die CDU will mehr davon. Gemeinden sollen Geld von Windparks und Solar-Anlagen bekommen. Das soll ein Gesetz vorschreiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Solarenergie auf Dächern und versiegelten Flächen ausbauen

Die CDU will Solarenergie vor allem auf Dächern und bereits genutzten Flächen ausbauen, unter anderem mit einem Darlehensprogramm für 50.000 Dächer. Das Land soll mit eigenen Gebäuden vorangehen und seine Verwaltung vollständig CO₂-neutral machen.

Die CDU will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Dafür soll es günstige Kredite geben. Auch Parkplätze und Flächen an Autobahnen sollen Strom liefern. Das Land soll auf eigenen Gebäuden Solar-Anlagen bauen. Die Landes-Verwaltung soll kein CO₂ mehr ausstoßen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kernkraftwerke reaktivieren und neue Reaktoren erforschen

Die CDU will sich dafür einsetzen, alle noch einsatzfähigen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Sie begründet das mit Versorgungssicherheit, stabilen Preisen und der Sicherung der Grundlast.

Die CDU will Kernkraftwerke wieder einschalten. Das gilt für alle, die noch funktionieren. Sie sagt: Das macht die Strom-Versorgung sicher und die Preise stabil. Auch neue Arten von Kernkraftwerken sollen erforscht und genutzt werden.

Umwelt und Tierschutz

7 Punkte

Waldumbau fortführen und Waldbesitzer fördern

Die CDU will den Umbau der Thüringer Wälder zu Mischwäldern mit vielen Baumarten fortsetzen und geschädigte Flächen wieder aufforsten. Private und kommunale Waldbesitzer sollen dafür Geld und Beratung erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass gesunde Wälder viel CO₂ binden.

Viele Wälder in Thüringen sind krank. Die CDU will sie zu Misch-Wäldern umbauen. Dort wachsen viele verschiedene Baum-Arten. Wer einen Wald besitzt, soll dafür Geld und Beratung bekommen. Für jedes neugeborene Kind soll ein Baum gepflanzt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Keine weiteren Waldstilllegungen zulassen

Die CDU lehnt es ab, weitere bewirtschaftete Wälder aus der Nutzung zu nehmen und zu Wildnisgebieten zu machen. Aus Sicht des Programms hilft das den Thüringer Wäldern nicht. Bereits stillgelegte Flächen sollen daraufhin geprüft werden, ob sie wieder genutzt werden können.

Manche Wälder werden nicht mehr bewirtschaftet. Dort darf niemand mehr Holz ernten. Das nennt man Still-Legung. Die CDU will keine weiteren Wälder stilllegen. Sie will prüfen, ob man stillgelegte Wälder wieder nutzen kann.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wolfs- und Biberbestände regulieren

Die CDU will rechtliche Grundlagen schaffen, um die Zahl der Wölfe in Thüringen begrenzen zu können. Beim Bund will sie erreichen, dass Eingriffe in den Bestand ohne konkreten Anlass und ohne vorherigen Schaden sofort möglich werden. Auch Biber sollen stärker reguliert werden.

Die CDU will die Zahl der Wölfe klein halten. Dafür soll es neue Regeln geben. Jäger sollen Wölfe vertreiben oder schießen dürfen. Das soll auch ohne vorherigen Schaden erlaubt sein. Auch die Zahl der Biber soll besser gesteuert werden.

Jagdgesetz erhalten, Angler und Fischer stärken

Die CDU will das Thüringer Jagdgesetz unverändert lassen und Wald und Wild als Einheit behandeln. Angler, Berufsfischer und Teichwirte sollen Unterstützung erhalten. Jagd und Fischerei gelten im Programm als Beitrag zum Natur- und Artenschutz.

Die CDU will das Jagd-Gesetz in Thüringen nicht ändern. Sie findet: Das Gesetz ist gut. Wald und Wild gehören für sie zusammen. Angler und Fischer sollen Hilfe bekommen.

Schutzgebiete und Artenvielfalt bewahren

Die CDU will Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen, vor allem für bedrohte Arten, erhalten. Schutzgebiete sollen nicht für andere Zwecke wie Windkraft verkleinert werden. Tierheime sollen mehr Fördergeld bekommen.

Die CDU will Schutz-Gebiete für Tiere und Pflanzen erhalten. Dort sollen keine Windräder gebaut werden. Insekten sollen mehr Lebens-Räume bekommen. Tierheime sollen mehr Geld erhalten.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Wasserversorgung, Auen und Hitzeschutz sichern

Die CDU will überall im Land eine verlässliche Wasserversorgung gewährleisten und mehr Haushalte an die Abwasserentsorgung anschließen. Flüsse und Bäche sollen mehr Raum bekommen, Städte bei der Anpassung an Hitze unterstützt werden. Außerdem soll weniger Fläche neu versiegelt werden.

Die CDU will sicheres Wasser für alle Orte in Thüringen. Mehr Häuser sollen einen Abwasser-Anschluss bekommen. Flüsse sollen mehr Platz erhalten. Städte sollen Hilfe gegen Hitze bekommen. Es soll weniger Boden zugebaut werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kreislaufwirtschaft und CO₂-Nutzung ausbauen

Die CDU will Recycling und Wiederverwertung stärken und Abfälle in geschlossene Wertstoffkreisläufe überführen. Für CO₂ strebt sie ebenfalls einen Kreislauf an: Das Gas soll abgeschieden, als Rohstoff verwendet oder dauerhaft gespeichert werden. Der Abbau heimischer Rohstoffe soll naturverträglich erfolgen.

Die CDU will weniger wegwerfen und mehr wiederverwerten. Sie will Repair-Cafés fördern. Dort repariert man kaputte Dinge. CO₂ soll aufgefangen und genutzt oder gelagert werden. Alte Abbau-Stätten sollen wieder zu Natur werden.

  • Klimaausgewogen

Landwirtschaft

2 Punkte

Agrardiesel-Kürzungen zurücknehmen, steuerfreie Klimarücklage erlauben

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Kürzungen bei der Steuerrückerstattung für Agrardiesel vollständig zurückgenommen werden. Zudem sollen Landwirtschaftsbetriebe steuerfreie Rücklagen für klimabedingte Ertragsschwankungen bilden dürfen.

Bauern bekommen weniger Steuer auf Diesel zurück als früher. Die CDU will diese Kürzung ganz zurücknehmen. Bauern sollen außerdem Geld steuerfrei zurücklegen dürfen. Damit sollen sie schlechte Ernte-Jahre besser überstehen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

EU-Agrarförderung und Direktzahlungen beibehalten

Die CDU will die gemeinsame EU-Agrarpolitik fortführen, damit die Einkommen der Betriebe und ihrer Beschäftigten gesichert bleiben. Zugleich sollen Bürokratie und aus ihrer Sicht überzogene Vorschriften abgebaut werden.

Die CDU will, dass Bauern weiter Geld von der EU bekommen. Dieses Geld heißt Direkt-Zahlungen. Es soll weniger Vorschriften für Bauern geben. Das gilt zum Beispiel für Regeln zu Pflanzenschutz-Mitteln.

  • Wirtschaftausgewogen

Verkehr

4 Punkte

Jugend-Ticket und Angebote für Jugendliche schaffen

Die CDU will ein Jugend-Ticket für den Nahverkehr einführen und sich für begleitetes Fahren ab 16 Jahren einsetzen. Daneben sollen Jugendaustausch, Freizeitangebote in den Gemeinden und die Beteiligung junger Menschen an der Demokratie gefördert werden.

Junge Leute sollen für einen Euro am Tag Bus und Bahn fahren können. Die CDU will auch, dass man mit 16 Jahren begleitet Auto fahren darf. In jeder Gemeinde soll es Freizeit-Angebote für Jugendliche geben. Mehr junge Menschen sollen ins Ausland reisen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Straßen ausbauen, Tempolimit ablehnen

Die CDU hält das Auto vor allem auf dem Land für unverzichtbar und will mehr in Straßen investieren. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab. Bei den Antrieben setzt sie auf Technologieoffenheit mit Wasserstoff-Tankstellen und Ladesäulen.

Die CDU sagt: Auf dem Land brauchen die Menschen das Auto. Sie will mehr Geld für Straßen ausgeben. Ein Tempolimit auf allen Autobahnen will sie nicht. Sie will Tankstellen für Wasserstoff und Ladesäulen für E-Autos fördern.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Bus und Bahn im ganzen Land ausbauen

Die CDU will in ein modernes und klimaschonendes Angebot von Bus und Bahn investieren. Linien sollen häufiger fahren, ein landesweites Busnetz soll entstehen, und flexible Angebote wie Rufbusse sollen es ergänzen. Bahnhöfe auf dem Land sollen bleiben.

Die CDU will Busse und Bahnen besser machen. Busse sollen öfter fahren und im ganzen Land unterwegs sein. Es soll mehr Rufbusse und Sammel-Taxis geben. Bahnhöfe auf dem Land sollen bleiben. Manche alten Bahnstrecken sollen wieder fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Radwege ausbauen und Schulwege sicherer machen

Die CDU will mehr Geld in alltagstaugliche Radwege stecken und ein kommunales Bauprogramm für Radwege starten. In Nahverkehrszügen soll die Mitnahme von Fahrrädern kostenlos werden. Für mehr Verkehrssicherheit soll eine Schulwegeplanung Pflicht werden.

Die CDU will mehr und bessere Radwege bauen. Im Nahverkehrs-Zug soll man das Fahrrad kostenlos mitnehmen können. Schulwege sollen sicherer werden. Dafür soll es einen Pflicht-Plan für Schulwege geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digitales

5 Punkte

Verwaltung digitalisieren, Once-Only-Prinzip einführen

Die CDU will Thüringen zum digitalsten Bundesland machen und dafür die Zuständigkeiten für Digitalisierung in der Landesverwaltung bündeln. Daten sollen dem Staat nur noch einmal übermittelt werden müssen, und Bauanträge sollen über ein virtuelles Bauamt digital laufen.

Die CDU will Thüringen bei der Digitalisierung nach vorn bringen. Bürger und Firmen sollen ihre Daten dem Staat nur einmal geben. Bau-Anträge sollen online möglich sein. Firmen sollen Geld für Schulungen bekommen.

Datenschutz neu ausrichten, Cyberabwehr stärken

Die CDU will den Datenschutz so gestalten, dass er Missbrauch verhindert, eine aus ihrer Sicht berechtigte Nutzung von Daten aber nicht behindert. Zugleich sollen Polizei und Justiz für den Kampf gegen Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe mehr Personal und Technik bekommen.

Die CDU will den Datenschutz ändern. Daten sollen vor Missbrauch sicher sein. Behörden sollen Daten aber leichter nutzen können, wenn die Menschen zustimmen. Polizei und Justiz sollen besser gegen Angriffe aus dem Internet vorgehen können.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Cybersicherheit von Verwaltung und Infrastruktur stärken

Die CDU will IT-Systeme von Behörden und Kritischer Infrastruktur besser schützen und dafür neue Stellen im Land aufbauen. Auch die Bekämpfung von Kriminalität im Netz soll mehr Personal erhalten. Vorbeugung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen nach dem Programm online ebenso möglich sein wie offline.

Die CDU will Computer-Systeme von Ämtern besser schützen. Dafür soll es neue Stellen mit Fachleuten geben. Ein schnelles Team soll Angriffe aus dem Internet abwehren. Die Polizei soll mehr Personal gegen Internet-Kriminalität bekommen.

Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die CDU will schnelles Internet bis in die kleinsten Dörfer bringen und Funklöcher schließen. Vorrang soll der Ausbau durch die Unternehmen selbst haben, der Staat soll vor allem koordinieren. Digitale Netze zählt die Partei zur Daseinsvorsorge.

Die CDU will schnelles Internet in allen Dörfern. Auch Funklöcher sollen verschwinden. Zuerst sollen Firmen die Netze selbst bauen. Der Staat soll den Ausbau abstimmen. Wo das nicht reicht, hilft der Staat den Gemeinden mit Fördergeld.

  • Wirtschaftausgewogen

Verwaltung vollständig digitalisieren

Die CDU will alle Verwaltungsleistungen vom Antrag bis zum Bescheid digital anbieten und dafür eine Digital- und Datenstrategie vorlegen. Analoge Zugänge sollen vor allem für ältere Menschen bestehen bleiben.

Die CDU will Ämter digital machen. Anträge sollen online möglich sein, zu jeder Uhrzeit. Es soll ein Thüringen-Portal und eine App geben. Wer lieber zum Amt geht, kann das weiter tun.

Innere Sicherheit

12 Punkte

Mehr Polizisten einstellen und Präsenz vor Ort sichern

Die CDU will jedes Jahr 350 Polizeianwärter einstellen, damit jährlich mindestens 300 neue Polizisten in den Dienst kommen. Die Polizei soll auch im ländlichen Raum präsent sein, und der Beruf soll durch bessere Bezahlung und Beförderungen attraktiver werden.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen 350 junge Menschen die Ausbildung beginnen. Auch auf dem Land soll es genug Polizei geben. Polizisten sollen besser bezahlt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Bodycams für alle Polizisten und moderne Ausrüstung

Die CDU will, dass alle Polizisten bei Einsätzen eine Bodycam tragen, und begründet das mit zunehmender Gewalt gegen Beamte. Die Polizei soll zudem digitale Endgeräte erhalten, von Verwaltungsarbeit und polizeifremden Aufgaben entlastet werden und mehr Zeit auf Streife verbringen.

Die CDU will jedem Polizisten im Einsatz eine Bodycam geben. Eine Bodycam ist eine kleine Kamera am Körper. Sie soll Polizisten vor Gewalt schützen. Alle Polizisten sollen auch Smartphones oder Tablets bekommen. Sie sollen weniger Schreibarbeit haben und mehr auf der Straße sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Videoüberwachung, Waffenverbotszonen und Ordnungsdienste ausbauen

Die CDU will die Polizei öffentliche Plätze stärker per Video überwachen lassen und Waffenverbotszonen leichter einrichten. Kommunale Ordnungsbehörden sollen mehr Befugnisse und Ausrüstung erhalten. Ziel ist laut Programm mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und ein Vorgehen gegen Messerangriffe.

Die CDU will mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen. Es soll leichter Zonen geben, in denen Waffen verboten sind. Dort darf die Polizei Menschen ohne Verdacht kontrollieren. Auch die Ordnungsämter der Städte sollen mehr dürfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Schutz vor häuslicher Gewalt und Opferhilfe ausbauen

Die CDU will der Polizei erlauben, vorbeugend Kontakt- und Näherungsverbote auszusprechen und diese mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Damit sollen mögliche Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Zusätzlich will sie Opfern von Straftaten den Zugang zu Entschädigung erleichtern.

Die Polizei soll Tätern verbieten können, sich einem Opfer zu nähern. Eine elektronische Fußfessel soll das überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet. Opfer von Straftaten sollen leichter Hilfe und Geld bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Verfassungsschutz mit mehr Personal und Befugnissen ausstatten

Die CDU will den Thüringer Verfassungsschutz personell und technisch ausbauen und ihm neue Befugnisse geben. Er soll wieder V-Leute einsetzen, Online-Durchsuchungen durchführen und die Organisierte Kriminalität beobachten. Extremismus soll in allen Formen bekämpft werden.

Die CDU will den Verfassungsschutz stärken. Das ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll wieder V-Leute einsetzen, also Informanten aus der Szene. Er soll auch heimlich Computer durchsuchen dürfen. Außerdem soll er kriminelle Banden beobachten.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Feuerwehren besser ausstatten und fördern

Die CDU will mit einem Investitionsprogramm Mängel bei der Ausrüstung der Feuerwehren beheben und die freiwilligen Wehren finanziell stärker unterstützen. Die Prämie für Jugendfeuerwehren soll sich vervierfachen. Begründet wird das damit, dass der Brand- und Katastrophenschutz ohne Freiwillige nicht funktioniere.

Die Feuerwehren sollen neue Fahrzeuge und bessere Technik bekommen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Jugend-Feuerwehren sollen 100 Euro pro Kopf statt 25 Euro bekommen. Junge Feuerwehr-Leute sollen Geld für den Führerschein erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Katastrophenschutz und Warnung der Bevölkerung ausbauen

Die CDU will den Katastrophenschutz gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten neu aufstellen und die Bevölkerung besser warnen. Dazu gehören mehr Sirenen, ein eigener Thüringer Warntag und ein Lösch- und Katastrophenschutz-Stützpunkt am Flughafen Erfurt-Weimar. Auch für den Zivilschutz im Verteidigungsfall soll vorgesorgt werden.

Die CDU will Menschen bei Gefahr besser warnen. Gemeinden sollen mehr Sirenen bekommen. Thüringen soll einen eigenen Warntag haben. Am Flughafen Erfurt-Weimar sollen Lösch-Hubschrauber und Lösch-Flugzeuge stehen. Mit dem Bund will die CDU über Schutzräume sprechen.

Ehrenamt in Hilfsdiensten mit Vergünstigungen belohnen

Die CDU will Ehrenamtliche in Feuerwehr, Bergwacht, Hilfsorganisationen und THW mit einer landesweiten Karte für Vergünstigungen belohnen. Hinzu kommen eine Jubiläumszuwendung und ein jährlicher Tag der Hilfsdienste, der junge Menschen für das Ehrenamt gewinnen soll.

Freiwillige Helfer sollen eine Einsatz-Karte bekommen. Damit werden zum Beispiel Bus, Schwimmbad und Museum billiger. Für lange Dienstzeit soll es Geld geben. Ein jährlicher Tag in Schulen soll Kinder für das Ehrenamt begeistern.

IP-Adressen speichern und KI bei Ermittlungen einsetzen

Die CDU fordert, IP-Adressen und Verbindungsdaten für eine Mindestdauer verpflichtend zu speichern, um schwere Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Sicherheit soll nach dem Programm Vorrang vor dem Datenschutz des Einzelnen haben. Außerdem soll Künstliche Intelligenz die Ermittlungsarbeit unterstützen.

Die CDU will, dass IP-Adressen gespeichert werden müssen. Eine IP-Adresse zeigt, welcher Anschluss im Internet aktiv war. Ein Richter muss erlauben, dass die Polizei die Daten liest. Die Polizei soll auch Künstliche Intelligenz nutzen. Sicherheit soll wichtiger sein als Datenschutz.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Verschärfung des Waffenrechts ablehnen

Die CDU lehnt strengere Regeln für legalen Waffenbesitz ab, weil Deutschland nach ihrer Darstellung schon sehr strenge Waffengesetze hat. Stattdessen will sie stärker gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen. Jäger, Brauchtums- und Sportschützen sollen aus ihrer Sicht nicht länger benachteiligt werden.

Die CDU will das Waffen-Recht nicht strenger machen. Sie sagt: Die Gesetze sind schon sehr streng. Kriminelle halten sich ohnehin nicht an Gesetze. Die CDU will mehr gegen illegale Waffen tun. Jäger und Sport-Schützen sollen keine Nachteile haben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Jüdisches Leben schützen, Antisemitismus bekämpfen

Die CDU will jüdisches Leben in Thüringen und seine Einrichtungen erhalten, fördern und schützen. Gegen Antisemitismus setzt sie auf mehr Aufklärung und Bildung sowie auf konsequente Strafverfolgung.

Die CDU will jüdisches Leben in Thüringen schützen. Sie will mehr über Juden-Hass aufklären. Wer Juden-Hass verbreitet, soll hart bestraft werden. Das gilt auch für das Internet.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Politischen Islamismus und Parallelgesellschaften ablehnen

Die CDU würdigt den Beitrag der in Thüringen lebenden Muslime zum Gemeinwesen. Politischen Islamismus lehnt sie ab und will keine Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln neben der rechtsstaatlichen Ordnung hinnehmen.

Die CDU sagt: Viele Muslime leisten einen Beitrag für Thüringen. Sie lehnt aber politischen Islamismus ab. Niemand soll nach eigenen Gesetzen neben dem Staat leben.

  • Migrationeher restriktiv

Demokratie und Staat

9 Punkte

Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen

Die CDU will Bürokratie abbauen und Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Für jede neue bürokratische Belastung sollen zwei bestehende entfallen, und Anträge sollen nach acht Wochen ohne Bearbeitung möglichst als genehmigt gelten.

Die CDU will weniger Bürokratie. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln einfacher werden. Anträge sollen nach acht Wochen als genehmigt gelten, wenn das Amt nicht antwortet. Behörden sollen Bürgern und Firmen helfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Justizberufe besser bezahlen und Personal gewinnen

Die CDU will die Justiz als Arbeitgeber attraktiver machen, mit wettbewerbsfähigen Gehältern, modernen Arbeitsbedingungen und einer Kampagne für Nachwuchs. Auch Justizvollzug und Gerichtsvollzieher sollen besser bezahlt und besser geschützt werden.

Die CDU will mehr Menschen für die Arbeit in der Justiz gewinnen. Dafür soll es bessere Gehälter geben. Beamte im Gefängnis sollen mehr Geld und Taser bekommen. Ein Taser ist ein Gerät, das Stromstöße abgibt. Gerichtsvollzieher sollen künftig drei Jahre studieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Cannabis-Legalisierung zurücknehmen, Entkriminalisierung verhindern

Die CDU lehnt es ab, Straftaten zu Bagatellen herabzustufen oder zu entkriminalisieren, etwa das Schwarzfahren oder Drogendelikte. Die Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen und Drogenkriminalität konsequent verfolgt werden.

Die CDU will Cannabis wieder verbieten. Fahren ohne Fahrschein soll eine Straftat bleiben. Drogen-Kriminalität soll streng verfolgt werden. Ermittlungen sollen nicht zu schnell eingestellt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher konservativ

Gerichtsverfahren beschleunigen, Justiz digitalisieren und spezialisieren

Die CDU will Gerichtsverfahren verkürzen, indem sie Gerichte personell stärkt, digitalisiert und stärker spezialisiert. Beschleunigte Strafverfahren sollen häufiger genutzt werden, besonders bei jugendlichen Intensivtätern. Alle bestehenden Justizstandorte sollen erhalten bleiben.

Gerichte sollen schneller entscheiden. Dafür sollen sie mehr Personal und digitale Technik bekommen. Besondere Abteilungen sollen sich um schwierige Rechtsgebiete kümmern. Alle Gerichte in Thüringen sollen bleiben. Bei jungen Tätern soll die Strafe schnell kommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Gebietsreformen nur auf freiwilliger Basis

Die CDU schließt erzwungene Gebietsreformen bei Gemeinden und Kreisen aus. Zusammenschlüsse sollen freiwillig bleiben und finanziell unterstützt werden. Alle bisherigen Kreisstädte sollen ihren Status behalten.

Die CDU will keine Gemeinde und keinen Kreis zum Zusammenschluss zwingen. Gemeinden dürfen sich freiwillig zusammenschließen und bekommen dafür Geld. Alle Kreisstädte sollen Kreisstädte bleiben. Kleine Gemeinden sollen stattdessen mehr zusammenarbeiten.

Mindestqualifikation für Minister gesetzlich festschreiben

Die CDU will im Ministergesetz Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministerinnen und Ministern verankern. Spitzenposten in der Verwaltung sollen wieder nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt werden; die „Posten-Affäre“ der bisherigen Landesregierung will sie aufarbeiten.

Minister sollen eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben. Das will die CDU in ein Gesetz schreiben. Wichtige Stellen in der Verwaltung sollen die Besten bekommen. Minister sollen auch in Thüringen wohnen.

Verwaltung modernisieren und Bürgerportal aufbauen

Die CDU will die Verwaltung modernisieren, auf Kernaufgaben konzentrieren und digitale Abläufe zum Standard machen. Ein Bürgerportal soll digital und analog entstehen, über das Anliegen an die Verwaltung gerichtet und zeitnah beantwortet werden.

Die CDU will die Verwaltung moderner und einfacher machen. Vieles soll digital gehen. Bürger sollen ihre Fragen an ein Bürger-Portal schicken können. Sie sollen schnell eine gute Antwort bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Verwaltung per Aufgabenkritik und Organisationsgesetz umbauen

Die CDU will alle Aufgaben der Verwaltung und die Art ihrer Erledigung überprüfen und die Ergebnisse mit einem Landesorganisationsgesetz umsetzen. Dazu kommen eine neue Fehlerkultur, mehr Mut bei Ermessensentscheidungen und ein Open-Data-Portal.

Die CDU will die Verwaltung prüfen. Sie fragt: Welche Aufgaben sind nötig? Wie kann man sie besser erledigen? Ein neues Gesetz soll die Ergebnisse umsetzen. Außerdem sollen mehr Daten der Verwaltung offen im Internet stehen.

Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen

Die CDU will Personal für die Verwaltung halten und gewinnen, unter anderem durch gute Bezahlung, flexible Arbeitsbedingungen und höhere Ausbildungsvergütungen. Tarifabschlüsse sollen ohne Abstriche und zeitgleich für Beamte gelten.

Die CDU will mehr Menschen für die Arbeit in Ämtern gewinnen. Auszubildende sollen mehr Geld bekommen. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Bewerbungen sollen höchstens drei Monate dauern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Europa

2 Punkte

Fachkräfte aus der EU anwerben, Austausch ausbauen

Die CDU will gut ausgebildete EU-Bürger für den Thüringer Arbeitsmarkt gewinnen und Hürden für die Mobilität von Arbeitnehmern abbauen. Austauschprogramme für Auszubildende, Studierende und Schüler sollen wachsen.

Die CDU will Fachleute aus anderen EU-Ländern nach Thüringen holen. Arbeiten in einem anderen EU-Land soll einfacher werden. Mehr junge Menschen sollen einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland machen. Dafür soll es mehr Geld geben.

  • Europaeher mehr EU
  • Migrationeher offen

Europäische Schulden- und Haftungsunion verhindern

Die CDU lehnt jede Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten ab. Jeder Mitgliedstaat soll für seine eigenen Schulden einstehen, und EU-Geld soll nicht in nationale Sozialprogramme fließen.

Die CDU will keine gemeinsamen Schulden in der EU. Jedes Land soll seine eigenen Schulden selbst bezahlen. Deutschland soll nicht für andere Länder haften. EU-Geld soll nicht in Sozial-Programme einzelner Länder gehen.

  • Europaeher weniger EU

Außen und Verteidigung

1 Punkt

Bundeswehr-Standorte in Thüringen halten und ausbauen

Die CDU bekennt sich zum Auftrag der Bundeswehr, Deutschland und seine Partner zu schützen und Gegner im Rahmen von NATO und EU abzuschrecken. Sie will zusätzliche Einheiten nach Thüringen holen und Bauprojekte der Bundeswehr schneller genehmigen und umsetzen.

Die CDU steht zur Bundeswehr. Sie will, dass neue Truppen nach Thüringen kommen. Bauten für die Bundeswehr sollen schneller genehmigt werden. Die Bau-Verwaltung des Landes soll dafür gut ausgestattet sein.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Kultur und Medien

5 Punkte

Kulturlandschaft und Denkmäler stärker fördern

Die CDU will Schlösser, Denkmäler, Museen, Bühnen und Musikschulen in Thüringen finanziell absichern und teils stärker fördern. Die Kulturförderung soll flexibler und stärker an Leistung ausgerichtet werden. Auch Brauchtum, Mundart und Heimatpflege sollen weiter Unterstützung erhalten.

Thüringen hat viele Schlösser, Theater und Museen. Die CDU will sie erhalten und mehr Geld dafür geben. Wer ein altes geschütztes Haus saniert, soll Hilfe bekommen. Musik-Schulen sollen sicher weiterarbeiten können. Auch Dialekte und Bräuche sollen gepflegt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Erinnerungskultur stärken, SED-Opfern helfen

Die CDU will die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur und der SED-Diktatur fortführen und die Gedenkstätten weiter fördern. Für die Opfer des DDR-Regimes plant sie ein zentrales Denkmal in Thüringen und will beim Bund bessere Entschädigungen erreichen. Die Forschung zur DDR-Geschichte soll mehr Geld erhalten.

Die CDU will an zwei Diktaturen erinnern: an die Nazi-Zeit und an die DDR. Gedenk-Stätten sollen weiter Geld bekommen. Für die Opfer der DDR soll es ein Denkmal geben. Die Opfer sollen mehr Hilfe erhalten. Forscher sollen mehr über die DDR herausfinden.

Gedenktag und Ansprechpartner für Heimatvertriebene schaffen

Die CDU will in Thüringen einen eigenen Gedenktag schaffen, der an Menschen erinnert, die Flucht, Zwangsumsiedlung oder Vertreibung erlitten haben. In der Landesregierung soll es an hoher Stelle einen Ansprechpartner für Heimatvertriebene und Spätaussiedler geben. Deren kulturelles Erbe und ihre Verbände sollen weiter gefördert werden.

Viele Deutsche mussten nach dem Krieg ihre Heimat verlassen. Die CDU will einen Gedenk-Tag für sie einführen. In der Regierung soll es eine feste Ansprech-Person geben. Die Verbände der Vertriebenen sollen weiter Geld bekommen. Abschlüsse von Spät-Aussiedlern sollen schneller anerkannt werden.

  • Gesellschafteher konservativ

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, Beitragserhöhung ablehnen

Die CDU fordert einen Reformstaatsvertrag, der Auftrag und Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender neu fasst. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnt sie ab und setzt stattdessen auf Einsparungen. Die Aufsicht über die Sender soll gestärkt werden.

Die CDU will ARD, ZDF und die anderen öffentlichen Sender reformieren. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen. Die Sender sollen sparen. Sie sollen auch strenger kontrolliert werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Landesmediengesetz lockern und Medienstandort stärken

Die CDU will das Thüringer Landesmediengesetz liberalisieren und vereinfachen, um Medienunternehmen mehr Spielraum zu geben. Zugleich sollen junge Medienfirmen, Bürger- und Lokalmedien, digitales Radio und Kinos auf dem Land gefördert werden.

Die CDU will das Medien-Gesetz in Thüringen lockern. Medien-Firmen sollen mehr Freiheit bekommen. Kleine und lokale Sender sollen Hilfe erhalten. Kinos auf dem Land sollen bleiben.

  • Wirtschaftausgewogen

Weitere Themen

6 Punkte

20-Minuten-Versprechen für die Daseinsvorsorge geben

Die CDU verspricht, dass wichtige Einrichtungen der Grundversorgung überall in Thüringen in höchstens 20 Minuten erreichbar sind. Dazu sollen Dorfläden gefördert, Landesbehörden auf dem Land angesiedelt und Dorfkirchen saniert werden. Stadt und Land sollen gleichwertige Chancen bieten.

Wichtige Angebote sollen in 20 Minuten erreichbar sein. Das gilt zum Beispiel für den Einkauf von Lebensmitteln. Die CDU will Dorfläden fördern. Mehr Ämter des Landes sollen aufs Land kommen. Dorfkirchen sollen saniert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kirchen, christliche Feiertage und Kirchenbauten erhalten

Die CDU will die Arbeit der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände weiter unterstützen und den Sonntag sowie die hohen christlichen Feiertage schützen. Kirchliche Denkmäler sollen erhalten und das Dorfkirchenprogramm neu aufgelegt werden. Das Programm begründet dies mit der christlichen Prägung des Landes.

Die CDU will die Kirchen weiter unterstützen. Der Sonntag und die christlichen Feiertage sollen geschützt bleiben. Alte Kirchen sollen erhalten werden. Dafür soll es wieder ein Programm für Dorfkirchen geben.

  • Gesellschafteher konservativ

Ehrenamt und Vereine von Bürokratie entlasten

Die CDU will Ehrenamtliche und Vereine von Bürokratie entlasten und dies in einem Ehrenamtsgesetz verbindlich regeln, das nach ihren Angaben das erste in Deutschland wäre. Förderanträge und Nachweise sollen einfacher werden, ebenso die Regeln zum Datenschutz für Vereine.

Die CDU will Vereinen und Ehrenamtlichen Arbeit mit Papieren abnehmen. Anträge auf Förderung sollen einfacher werden. Auch die Regeln zum Datenschutz sollen für Vereine leichter werden. Das alles soll in einem Ehrenamts-Gesetz stehen.

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  • Europaeher weniger EU

Landesprogramm Ehrenamt auflegen und Engagement fördern

Die CDU will ein Landesprogramm „Ehrenamt“ schaffen und finanzieren, das Vereine, Initiativen und Engagierte unterstützt. Dazu kommen höhere Zuweisungen an Ehrenamtsstiftung, Landessportbund und Wohlfahrtsverbände, die Übernahme von GEMA-Gebühren durch das Land und steuerliche Anreize auf Bundesebene.

Die CDU will ein Landes-Programm für das Ehrenamt starten. Vereine und Ehrenamtliche sollen mehr Geld und Hilfe bekommen. Das Land soll GEMA-Gebühren bei Festen ohne Eintritt zahlen. GEMA-Gebühren sind Gebühren für das Abspielen von Musik. Ehrenamtliche sollen auch weniger Steuern zahlen.

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Sportstätten sanieren und Sportförderung ausbauen

Die CDU will mehr Geld in den Bau und die Sanierung von Sportstätten stecken und ein Sonderprogramm „Sportland Thüringen“ auflegen. Zusammen mit dem Landessportbund soll die Sportförderung in einem Zukunftsplan neu bewertet werden; Schulsport, Trainer und Nachwuchs sollen gestärkt werden.

Die CDU will mehr Geld für Sportplätze und Sporthallen ausgeben. Ein eigenes Programm soll Sportanlagen erhalten und verbessern. Der Sport an Schulen soll gestärkt werden. Trainer sollen nach und nach besser bezahlt werden.

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Schwimmgutschein für Erstklässler und Bäderprogramm einführen

Die CDU will, dass jedes Kind in Thüringen schwimmen lernt. Geplant sind eine Schwimmlernoffensive, ein Gutschein über 50 Euro für alle Erstklässler und ein Landesprogramm zum Erhalt von Schwimmhallen und Bädern.

Jedes Kind in Thüringen soll schwimmen lernen. Alle Kinder in der ersten Klasse sollen einen Gutschein über 50 Euro bekommen. Damit können sie einen Schwimm-Kurs machen. Die CDU will auch Schwimmbäder erhalten.

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