CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

Die CDU will Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unterstützen und die Maßnahmen über die Fachkräfteinitiative Niedersachsen bündeln. Hintergrund ist aus Sicht des Programms die Lücke, die der Ruhestand der Babyboomer am Arbeitsmarkt reißt.

Viele ältere Beschäftigte gehen bald in Rente. Dann fehlen Fachkräfte. Die CDU will den Firmen bei der Suche helfen. Das Land soll genau beobachten, welche Berufe gebraucht werden.

Die CDU will Niedersachsen zum führenden Gründungs- und Innovationsland in Deutschland machen und dafür eine landesweite Innovations- und Transferstrategie vorlegen. Diese soll Akteure auf gemeinsame Ziele verpflichten und Mittel nach einem strategischen Rahmen verteilen.

Die CDU will, dass in Niedersachsen viele neue Ideen entstehen. Dafür soll es einen gemeinsamen Plan geben. Hochschulen, Firmen und Handwerk sollen zusammen arbeiten. Eine neue Agentur soll neue Technik-Firmen fördern.

Die CDU will Innovationsregionen einrichten, in denen neue Lösungen mit weniger regulatorischen Vorgaben erprobt werden können. Dort sollen auch rechtliche Standards abweichend gehandhabt werden dürfen.

Die CDU will besondere Regionen für neue Ideen schaffen. Dort sollen weniger Regeln gelten. So kann man Neues leichter ausprobieren. Zum Beispiel beim Verkehr, bei der Energie oder bei der Gesundheit.

Die CDU will Unternehmensgründungen durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Wagniskapital erleichtern. Niedersachsen soll das Bundesland werden, in dem die rechtlichen Schritte einer Gründung am schnellsten erledigt sind.

Die CDU will, dass Menschen leichter eine Firma gründen können. Dafür soll es weniger Papierkram geben. Die Verfahren sollen schneller gehen. Neue Firmen sollen auch leichter an Geld kommen.

Die CDU will die Kompetenzen des Landes in der Hochtechnologie bündeln und einzelne Forschungsfelder gezielt fördern. Dazu zählen Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen sowie Luft- und Raumfahrt.

Die CDU will Forschung zu neuer Technik stärker fördern. Dazu gehören Quanten-Technik und Künstliche Intelligenz. Auch Luftfahrt und Raumfahrt gehören dazu. Die Forscher im Land sollen besser zusammen arbeiten.

Die CDU will die landeseigene NBank als zentrales Förderinstitut stärken und die Förderung deutlich ausweiten. Die Bank soll Beratung und Finanzierung aus einer Hand bieten und Risikokapital bereitstellen, weil aus Sicht des Programms dafür in Niedersachsen eine Marktlücke besteht.

Die NBank ist die Förder-Bank des Landes Niedersachsen. Die CDU will diese Bank stärker machen. Sie soll Firmen beraten und ihnen Geld geben. Sie soll auch Geld für riskante neue Geschäfts-Ideen geben. Dafür soll die Bank mehr Personal und mehr Geld vom Land bekommen.

Die CDU will kleine und mittlere Unternehmen mit einem Zuschussprogramm von 250 Millionen Euro über zwei Jahre unterstützen. Sie begründet das mit dem Druck, unter den die Krisen der vergangenen Jahre den Mittelstand und das Gründungsgeschehen gesetzt haben.

Die CDU will kleinen und mittleren Firmen helfen. Dafür soll es 250 Millionen Euro in zwei Jahren geben. Etwa 25.000 Firmen könnten so Geld bekommen. Firmen sollen auch mehr Geld für Weiterbildung erhalten. Anträge auf Förderung sollen einfach und digital sein.

Die CDU will Gründungs- und Meisterprämie im Handwerk beibehalten und die Gründungsprämie auf Soloselbstständige ausdehnen. Zugleich soll das Handwerk von Bürokratie entlastet werden. Das Programm bezeichnet das Handwerk als tragende Säule des Mittelstands und der dualen Ausbildung.

Die CDU will das Handwerk unterstützen. Wer einen Handwerks-Betrieb gründet oder übernimmt, soll weiter eine Prämie bekommen. Auch die Prämie für den Meister-Abschluss soll bleiben. Das Land soll mehr für die Ausbildungs-Stätten des Handwerks zahlen. Betriebe sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Die CDU will den stationären Einzelhandel stützen, den sie für lebendige Innenstädte und die Versorgung in der Fläche für nötig hält. Dazu plant sie ein neues Landesprogramm für Innenstädte und Ortskerne, Hilfe bei der Digitalisierung und eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen.

Die CDU will den Läden in den Innenstädten helfen. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld vom Land bekommen. Läden sollen Hilfe bei der Digitalisierung erhalten. Die CDU will auch das Gesetz zum Öffnen am Sonntag ändern. Der Sonntag soll dabei geschützt bleiben.

Die CDU will Niedersachsen als Industrieland erhalten und die Wertschöpfungsketten samt Arbeitsplätzen sichern. Dazu setzt sie auf schnelle Genehmigungen, niedrige Energiepreise und Förderung des Wandels zur Industrie 4.0. Die Unternehmen sollen zugleich zur Einhaltung der Klimaziele beitragen.

Die CDU will, dass Niedersachsen ein Industrie-Land bleibt. Arbeits-Plätze in der Industrie sollen sicher sein. Firmen sollen Genehmigungen schnell bekommen. Energie soll verlässlich und günstig sein. Das Land soll den Wandel der Industrie mit Geld fördern.

Die CDU will das VW-Gesetz beibehalten, das dem Land Niedersachsen besonderen Einfluss bei Volkswagen sichert, und die niedersächsischen Standorte des Konzerns erhalten und ausbauen. Sie will den Wandel der Autoindustrie zu klimaschonender Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich gestalten.

Volkswagen ist die größte Firma in Niedersachsen. Die CDU will das VW-Gesetz behalten. Das Gesetz gibt dem Land Einfluss bei Volkswagen. Die Werke in Niedersachsen sollen bleiben und wachsen. Das Land soll auch Lade-Säulen und Batterie-Fabriken fördern.

Die CDU will Niedersachsen für Unternehmen der Luft- und Raumfahrt attraktiver machen und solche Firmen ansiedeln. Der Flughafen Hannover soll über Förderprojekte wirtschaftlich gesichert und ökologischer werden, ohne zusätzliche Nachtflüge. Der Forschungsflughafen Braunschweig soll ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Firmen für Flugzeuge und Raumfahrt ins Land holen. Der Flughafen Hannover soll Geld für neue Projekte bekommen. Mehr Nachtflüge soll es dafür nicht geben. Der Flughafen Braunschweig soll mehr Geld für Forschung bekommen.

Die CDU will den Tourismus in Niedersachsen stärker fördern und dabei auf Nachhaltigkeit und Anpassung an den Klimawandel setzen statt allein auf steigende Übernachtungszahlen. Geplant sind ein neues Förderprogramm, mehr Angebote im Binnenland und besondere Maßnahmen für die Inseln und die Küste.

Die CDU will mehr Geld für den Tourismus geben. Gäste sollen das ganze Jahr über kommen. Der Tourismus soll die Umwelt schonen. Für die Inseln soll es eine eigene Ansprech-Person geben. Beschäftigte im Tourismus sollen bezahlbare Wohnungen finden.

Die CDU will private Partner an staatlichen Beteiligungen mitwirken lassen, weil dies aus ihrer Sicht oft die Effizienz steigert. Die NBank soll profitabel bleiben, und Sparkassen sowie Volksbanken sollen stabil aufgestellt sein. Zudem soll eine Initiative den Finanz- und Börsenplatz Niedersachsen stärken.

Das Land besitzt Anteile an Unternehmen. Die CDU will dort auch private Partner zulassen. Die Förder-Bank des Landes soll weiter Gewinn machen. Sparkassen und Volksbanken sollen stabil bleiben. Niedersachsen soll als Ort für Banken und Börse stärker werden.

Die CDU will stark in die betriebliche Weiterbildung investieren und sie enger mit Berufsschulen, Hochschulen und Erwachsenenbildung verbinden. Um- und Neuqualifizierung sollen Arbeitsplätze im Wandel durch Digitalisierung, Klimaschutz und Alterung sichern.

Die CDU will viel Geld in Weiterbildung im Betrieb stecken. Menschen sollen im Beruf Neues lernen können. Hochschulen und Berufs-Schulen sollen dabei mehr mitmachen. So sollen Arbeitsplätze sicher bleiben.

Die CDU will Teilzeitmodelle für den Übergang in die Rente anregen, damit Ältere länger berufstätig bleiben können. Außerdem soll die Rückkehr in den Beruf nach einer Familienphase gezielt unterstützt werden.

Ältere Menschen sollen länger arbeiten können, wenn sie das wollen. Dafür will die CDU Teilzeit-Lösungen vor der Rente schaffen. Wer nach einer Familien-Zeit wieder arbeiten will, soll Hilfe bekommen. Dazu gehören Beratung und Weiterbildung.

Die CDU will Bildungsurlaubs- und Erwachsenenbildungsgesetz zu einem neuen Gesetz verschmelzen und eine Landesförderung für eine zweite berufliche Chance einrichten. Beschäftigte sollen dadurch deutlich leichter an Weiterbildung teilnehmen können, vor allem neben dem Beruf.

Die CDU will ein neues Gesetz für Weiterbildung im Beruf. Es soll zwei alte Gesetze ersetzen. Beschäftigte sollen leichter an Kursen teilnehmen können. Das Land soll auch Geld für einen zweiten Beruf geben.

Die CDU will neue Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Coworking unterstützen und dabei sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Kern erhalten. Zugleich sollen sich die Bedingungen für Beschäftigte mit Werkverträgen und in der Zeitarbeit verbessern.

Die CDU will flexible Arbeitszeiten möglich machen. Auch Arbeiten von zu Hause soll leichter werden. Feste Arbeit mit Sozial-Versicherung soll wichtig bleiben. Menschen in Zeitarbeit sollen bessere Bedingungen bekommen.

Die CDU will mehr Betriebe an Tarifverträge binden und die betriebliche Mitbestimmung an die veränderte Arbeitswelt anpassen. Beschäftigte sollen sich außerdem stärker an ihren Unternehmen und deren Erfolg beteiligen können.

Die CDU will, dass mehr Firmen nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Lohn zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Betriebsräte sollen gestärkt werden. Beschäftigte sollen am Erfolg ihrer Firma teilhaben können.

Die CDU will den Arbeitsschutz häufiger und strenger kontrollieren lassen, vor allem in besonders gefährlichen Betrieben. Sie verweist auf die Fleischindustrie als Beispiel für Missstände und will auch stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Die CDU will Arbeitsplätze sicherer machen. Behörden sollen strenger prüfen, vor allem in gefährlichen Betrieben. Die Fleisch-Industrie nennt die CDU als schlechtes Beispiel. Auch Schwarzarbeit will sie stärker bekämpfen.

Die CDU plant ein Landesprogramm für Menschen, die schwer in Arbeit zu vermitteln sind. Sie sieht darin ungenutzte Arbeitskräfte, die den Unternehmen im Land helfen können, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Manche Menschen finden schwer eine Arbeit. Die CDU will ihnen mit einem Programm vom Land helfen. Das gilt etwa für Menschen, die lange arbeitslos sind. Die Firmen brauchen diese Arbeitskräfte.

Die CDU will Beamtinnen und Beamte angemessen bezahlen und verhindern, dass die unteren Besoldungsgruppen nahe an der Grundsicherung liegen. Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten und belastende Tätigkeiten sollen steigen. Das Land soll so als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

Die CDU will Beamte angemessen bezahlen. Auch Beamte mit niedrigem Gehalt sollen deutlich mehr haben als die Grundsicherung. Wer nachts oder am Wochenende arbeitet, soll höhere Zuschläge bekommen. Alle Beschäftigten des Landes sollen ein Fahrrad leasen können.

Die CDU versteht Inklusion als Menschenrecht und will Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe beim Wohnen, in der Kultur, im Gesundheitswesen und im Arbeitsleben ermöglichen. Dafür sind Förderprogramme für barrierefreien Wohnraum und eine stärkere Unterstützung der Werkstätten vorgesehen.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die CDU will mehr Wohnungen ohne Hindernisse fördern. Auch Arzt-Praxen und Kranken-Häuser sollen leichter zugänglich sein. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen mehr Geld bekommen. Der Weg in normale Arbeit soll leichter werden.

Die CDU will Menschen unterstützen, die durch Krankheit, wirtschaftliche Probleme oder familiäre Krisen in schwierige Lagen geraten sind. Vorgesehen sind Hilfen für Obdachlose, mehr Unterstützung für die Tafeln sowie ein Ausbau der Schuldner- und psychosozialen Beratung.

Manche Menschen verlieren ihre Wohnung oder haben hohe Schulden. Die CDU will ihnen helfen. Städte und Gemeinden sollen Hilfe für Obdachlose bekommen. Die Tafeln sollen mehr Unterstützung erhalten. Es soll mehr Beratung bei Schulden und seelischen Problemen geben.

Die CDU will, dass ältere Menschen lange selbstständig in ihrem Wohnviertel leben können. Dafür sollen altersgerechte Wohnformen, barrierefreie Umbauten und Hilfsangebote gefördert werden. Außerdem ist ein Aktionsplan gegen Einsamkeit geplant.

Alte Menschen sollen lange in ihrem Viertel wohnen können. Die CDU will passende Wohnungen fördern. Alte Häuser sollen ohne Hindernisse umgebaut werden. Es soll einen Plan gegen Einsamkeit geben.

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe dauerhaft bleibt. Außerdem sollen Hotels und Gaststätten Arbeitskräfte auch aus Ländern außerhalb der EU gewinnen können. Das Programm sieht in der Branche einen wichtigen Wirtschaftsfaktor.

Restaurants und Hotels zahlen zurzeit weniger Mehrwertsteuer. Die CDU will, dass das so bleibt. Die Betriebe sollen auch Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU einstellen können. Die CDU will den Betrieben nach der Corona-Zeit helfen.

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten, Schulden weiter abbauen und den Landeshaushalt konsolidieren. Sie begründet das mit der Verantwortung gegenüber Steuerzahlern und künftigen Generationen sowie mit dem Schutz vor Inflation. Zugleich soll der Schwerpunkt des Haushalts auf höheren Investitionen liegen.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Sie will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel in der Verfassung gegen neue Schulden. Das Land soll sparsam sein und alte Schulden abbauen. Trotzdem soll es mehr Geld für Investitionen geben.

Die CDU will die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern über eine neue Föderalismuskommission modernisieren. Die Länder sollen stärker an den indirekten Steuern beteiligt werden und eigene Zu- und Abschläge auf Steuersätze festlegen dürfen. Das soll nach dem Programm den Wettbewerb unter den Ländern fördern.

Die CDU will neu regeln, was der Bund macht und was die Länder machen. Dafür soll es eine Kommission geben. Die Länder sollen mehr Geld aus bestimmten Steuern bekommen. Sie sollen Steuersätze selbst etwas erhöhen oder senken dürfen.

Die CDU will für neu eingestellte Landesbeamte eine eigene Versorgungskasse schaffen. Deren Altersversorgung soll kapitalgedeckt sein, also aus angesparten Rücklagen finanziert werden. Der Landtag soll auf diese Mittel nicht mehr zugreifen können.

Die CDU will eine neue Kasse für die Pensionen von Beamten. Sie gilt nur für neu eingestellte Beamte des Landes. Das Land soll dort Geld für später ansparen. Der Landtag soll dieses Geld nicht für andere Zwecke nehmen dürfen.

Die CDU will Geldwäsche und organisierte Steuerkriminalität stärker verfolgen und dafür Künstliche Intelligenz und Big-Data-Technik in der Steuerfahndung einsetzen. Die Finanzverwaltung soll durchgehend digital und papierlos arbeiten. Bürger sollen sich einfach und schnell mit den Finanzämtern austauschen können.

Die CDU will Geld-Wäsche und großen Steuer-Betrug stärker bekämpfen. Die Steuer-Fahndung soll dafür Künstliche Intelligenz nutzen. Die Finanzämter sollen digital und ohne Papier arbeiten. Bürger sollen leichter mit dem Finanzamt Kontakt haben.

Die CDU will den Kommunen mehr Geld zur freien Verwendung überlassen und Förderverfahren vereinfachen. Begründet wird das damit, dass die Kommunen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen im Land tragen.

Die CDU will den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Förder-Anträge sollen einfacher werden. Eine Stelle soll die Gemeinden zu allen Förder-Programmen beraten.

Die CDU will an der Schuldenbremse und an der Regelung zum Abbau kommunaler Altschulden festhalten. Zugleich sollen Land und Kommunen in einer Zukunftspartnerschaft finanzschwache Kommunen gemeinsam unterstützen.

Die CDU will die Schulden-Bremse behalten. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Arme Gemeinden sollen Hilfe bekommen. Das Land und die Gemeinden sollen dafür gemeinsam zahlen.

Die CDU will Familien mit einem Baukindergeld des Landes den Weg ins Wohneigentum erleichtern. Für jedes minderjährige Kind im Haushalt soll es 12.000 Euro für Kauf oder Bau einer Immobilie geben.

Die CDU will Familien beim Hausbau helfen. Dafür soll es ein Bau-Kindergeld geben. Für jedes Kind unter 18 Jahren gibt es 12.000 Euro. Das Geld ist für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses.

Die CDU will beim Kauf der ersten selbst bewohnten Immobilie keine Grunderwerbsteuer mehr erheben. Vom Bund fordert sie, dass Kreditzinsen für Wohneigentum zehn Jahre lang von der Steuer abgesetzt werden können.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer auf den Kauf. Die CDU will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause streichen. Auch Zinsen für den Haus-Kredit sollen die Steuer senken. Das soll zehn Jahre lang gelten.

Die CDU will hohe Mieten und Kaufpreise durch mehr Neubau bekämpfen und lehnt einen Mietendeckel ab. Eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes soll es nicht geben; stattdessen plant sie eine Bauoffensive mit Genossenschaften, Kommunen und privaten Investoren.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Dann sinken nach ihrer Meinung die Preise. Einen Mieten-Deckel lehnt sie ab. Das Land soll keine eigene Firma für Wohnungsbau gründen. Die Förderbank des Landes soll Kredite für den Bau geben.

Die CDU will kommunale Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften unterstützen und den Wohnungsbau auch privater Investoren über die landeseigene NBank stark fördern. Wohnungsbaugesellschaften sollen günstiger an Grundstücke kommen, und Investitionen in Wohnungen sollen steuerlich besser abgeschrieben werden können.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Dafür soll die Förderbank des Landes mehr Geld geben. Das Geld sollen Städte, Genossenschaften und private Firmen bekommen. Bau-Firmen sollen leichter an günstige Grundstücke kommen.

Die CDU will das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes umsetzen und Kommunen helfen, Bauland zu aktivieren und vorzuhalten. Geeignete Grundstücke des Landes sollen verbilligt an Kommunen gehen, und die Regeln für den Flächenausgleich sollen so geändert werden, dass mehr Bauland entsteht.

In vielen Orten fehlt Land zum Bauen. Die CDU will den Städten und Gemeinden helfen. Das Land soll eigene Grundstücke billiger an sie abgeben. Auch Regeln für den Ausgleich von bebauten Flächen sollen sich ändern.

Die CDU will ein eigenes Umbaurecht des Landes einführen, das Umbauten in Innenstädten und Ortskernen sowie das Schließen von Baulücken erleichtert. Zugleich will sie gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen und Aufstockungen sowie Dachausbauten vereinfachen und fördern.

Die CDU will neue Regeln für den Umbau von alten Häusern. Umbauten in der Innenstadt sollen einfacher werden. Leere Wohnungen sollen schneller wieder nutzbar sein. Wer ein Haus aufstockt oder das Dach ausbaut, soll Geld bekommen.

Die CDU will mehr preisgünstige und sozial gebundene Wohnungen schaffen und dies finanziell fördern. Sie begründet das damit, dass weiterhin viele geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und kaum durch neue ersetzt wurden. Eine Rückkehr zur Wohnungsgemeinnützigkeit lehnt sie ab.

Die CDU will mehr günstige Wohnungen. Viele Sozial-Wohnungen verlieren gerade ihre Preis-Bindung. Darum soll das Land den Bau neuer Sozial-Wohnungen besser fördern. Eine Wohnungs-Gemeinnützigkeit will die CDU nicht. Das ist ein altes Modell mit Steuer-Vorteilen für Vermieter mit begrenzten Mieten.

Die CDU will das digitale Bauamt im ganzen Land einführen, damit Bauanträge und Genehmigungen elektronisch abgewickelt werden. Zusätzlich sollen einheitliche Unterlagen, Standards und Abläufe die Genehmigungsverfahren verkürzen.

Die CDU will, dass Bau-Ämter digital arbeiten. Bau-Anträge soll man am Computer stellen können. Man soll auch sehen, wie weit der Antrag ist. So sollen Genehmigungen schneller gehen.

Die CDU will das Angebot an Kinderbetreuung nach Bedarf weiter ausbauen und zusätzliche Krippenplätze schaffen. Städte und Gemeinden sollen dabei vom Land unterstützt werden, und auch der Bund soll sich an den Kosten beteiligen.

Die CDU will mehr Plätze in Kitas und Krippen schaffen. Das Land soll den Städten und Gemeinden dabei helfen. Auch der Bund soll Geld dafür geben. Jedes Kind soll eine Kita besuchen können.

Die CDU will Tageseltern besser bezahlen und die Kindertagespflege stärker fördern, damit das Angebot wächst. Rechtliche Hürden für Großtagespflegen sollen fallen.

Tageseltern betreuen Kinder bei sich zu Hause oder in kleinen Gruppen. Die CDU will ihnen mehr Geld geben. So soll es mehr Tageseltern geben. Auch größere Tagespflege-Gruppen sollen leichter entstehen.

Die CDU will Familienzentren als Anlaufstellen für Erziehungsfragen neu ordnen und stärker fördern, vor allem auf dem Land. Kinderreiche Familien sollen eine Familienkarte erhalten, die ihnen den Besuch von Museen, Zoos und ähnlichen Angeboten erleichtert.

Die CDU will mehr Familien-Zentren. Dort bekommen Eltern Rat und Hilfe. Es soll sie auch auf dem Land geben. Familien mit vielen Kindern sollen eine Familien-Karte bekommen. Damit kommen sie leichter in Museen und Zoos.

Die CDU spricht sich auf Bundesebene für zehn Tage gesetzliche Freistellung für Väter nach der Geburt aus. Sie will außerdem gegen die Benachteiligung von Eltern im Beruf vorgehen und Elternschaft bei Steuern und Rente stärker anerkennen.

Die CDU will, dass Väter nach der Geburt zehn Tage frei bekommen. Das soll ein Gesetz für ganz Deutschland regeln. Eltern sollen bei der Arbeit keine Nachteile haben. Wer Kinder hat, soll bei Steuern und Rente besser dastehen.

Die CDU will Paare bei der Familienplanung begleiten und die Hilfe bei unerfülltem Kinderwunsch fortsetzen. Kinderwunschkliniken sollen gefördert und das Adoptionsrecht erleichtert werden.

Manche Paare wünschen sich ein Kind und bekommen keines. Die CDU will diesen Paaren weiter helfen. Sie will Kliniken dafür fördern. Auch eine Adoption soll leichter werden. Bei einer Adoption nimmt man ein Kind als eigenes an.

Die CDU will Kita, Schule und Jugendhilfe in einem einzigen Ministerium zusammenführen, um Kindesmissbrauch wirksamer zu bekämpfen. Landesweit sollen einheitliche Standards für Kinderschutz, Jugendämter und Familiengerichte gelten.

Die CDU will ein Ministerium für Kinder und Jugend. Es soll für Kitas, Schulen und Jugend-Hilfe zuständig sein. So will die CDU Kinder besser vor Missbrauch schützen. Jugend-Ämter sollen überall genug Mitarbeiter haben. Richter sollen besser für die Arbeit mit Kindern geschult werden.

Die CDU will mit einem Landeskinderschutzgesetz den Datenaustausch zwischen Jugendämtern, Ärzten, Schulen und Strafverfolgern erleichtern. Ein Verdacht auf Kindesmissbrauch soll künftig gemeldet werden müssen, und der Schutz von Kindern soll Vorrang vor dem Datenschutz haben.

Die CDU will ein neues Gesetz zum Schutz von Kindern. Wer einen Verdacht auf Missbrauch hat, muss ihn melden. Ämter, Ärzte und Schulen sollen Daten leichter austauschen. Der Schutz der Kinder soll wichtiger sein als der Schutz von Daten.

Die CDU will an allen Schulen und Kitas Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt vorschreiben und auch Vereine der Jugendarbeit dazu verpflichten. Vorbeugende Hilfen, medizinische Anlaufstellen und technische Unterstützung für Ermittler sollen ausgebaut werden.

Jede Schule und jede Kita soll einen Plan gegen Gewalt haben. Das soll auch für Vereine mit Kindern gelten. Es soll mehr Hilfe für junge Familien geben. Die Polizei soll Computer-Programme nutzen, um Missbrauchs-Bilder schneller zu finden.

Die CDU will ein Jugendfördergesetz einführen und mehr Geld für die Jugendarbeit bereitstellen. Junge Menschen sollen so Zeit und Unterstützung bekommen, um ihre Talente zu entdecken.

Die CDU will ein neues Gesetz für die Förderung von Jugendlichen. Die Jugendarbeit soll mehr Geld bekommen. Jugendliche sollen ihre Stärken besser entdecken können. Auch Freiwilligen-Dienste will die CDU stärken.

Die CDU will bis 2027 mit einer Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive 10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher gewinnen. Dafür soll die bezahlte, praxisnahe Ausbildung ausgebaut und der Zugang zum Beruf erleichtert werden.

In vielen Kitas fehlen Fachleute. Die CDU will bis 2027 10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher gewinnen. Die Ausbildung soll bezahlt werden und mehr Praxis haben. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in die Kita wechseln können.

Die CDU will in den Kindertagesstätten eine dritte Fachkraft pro Gruppe einführen. Das soll stufenweise bis spätestens 2027 geschehen und das Verhältnis von Personal zu Kindern verbessern.

In Kita-Gruppen soll eine dritte Fachkraft arbeiten. So kümmern sich mehr Erwachsene um die Kinder. Die CDU will das Schritt für Schritt bis 2027 schaffen. Auch die Arbeit in der Kita soll dadurch attraktiver werden.

Die CDU will ab 2024 das Brückenjahr im letzten Kita-Jahr zurückbringen, um den Übergang in die Grundschule zu erleichtern. Mittelfristig soll daraus eine moderne Form der Vorschule entstehen.

Das letzte Kita-Jahr soll wieder ein Brückenjahr werden. Dort bereiten sich Kinder auf die Schule vor. Die CDU will das ab 2024 einführen. Später soll daraus eine neue Art von Vorschule werden.

Die CDU plant ein Investitionsprogramm für die Qualität der Kitas und einen „DigitalPakt Kita“, der Verwaltung und Berichtswesen vereinfachen soll. Zudem sollen Neubauten günstiger und schneller entstehen und neue Kita-Formen leichter gegründet werden können.

Die CDU will mehr Geld in gute Kitas stecken. Computer-Technik soll die Büro-Arbeit in Kitas leichter machen. Neue Kitas sollen schneller und billiger gebaut werden. Auch Wald-Kitas und Kitas in Betrieben sollen leichter entstehen.

Die CDU verspricht eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent im ganzen Land und nennt das eine Unterrichtsgarantie. Dafür sollen in fünf Jahren 5000 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden.

Die CDU will, dass möglichst kein Unterricht ausfällt. Dafür sollen genug Lehrerinnen und Lehrer da sein. In fünf Jahren sollen 5000 zusätzliche Lehrkräfte kommen. Das gilt für alle Schulen im Land.

Die CDU will das Einstiegsgehalt für alle Lehrämter während der Wahlperiode schrittweise auf die Besoldungsgruppe A13 anheben. Damit sollen Studiendauer und Wertschätzung auch in der Bezahlung sichtbar werden.

Lehrkräfte verdienen je nach Schulform am Anfang unterschiedlich viel. Die CDU will das ändern. Alle sollen am Anfang die Gehaltsstufe A13 bekommen. Das soll Schritt für Schritt in fünf Jahren geschehen.

Die CDU will eine Prämie für Lehrkräfte in Mangelfächern und unterversorgten Regionen einführen. Zugleich sollen Lehrkräfte von Verwaltungsarbeit befreit werden, unter anderem durch den neuen Ausbildungsberuf „Schulfachangestellte“.

In manchen Fächern und Gegenden fehlen Lehrkräfte. Wer dort arbeitet, soll eine Prämie bekommen. Das ist zusätzliches Geld. Außerdem sollen Lehrkräfte weniger Büro-Arbeit haben. Dafür soll es neue Fachleute für die Schul-Verwaltung geben.

Die CDU will die Schulsozialarbeit deutlich ausweiten und doppelt so viele Schulpsychologinnen und Schulpsychologen einsetzen wie bisher. Dafür soll der tatsächliche Bedarf ermittelt werden.

An Schulen soll es mehr Sozialarbeit geben. Die CDU will auch doppelt so viele Schulpsychologen. Sie helfen Kindern bei Sorgen und Problemen. Zuerst will die CDU prüfen, wie viele gebraucht werden.

Die CDU will in einem Modellversuch testen, wie das Lehramtsstudium mehr Praxis schon ab dem ersten Semester enthalten kann. Außerdem soll ein „Quereinstieg Plus“ Berufserfahrenen über ein berufsbegleitendes Studium den Weg in den Lehrberuf ebnen.

Wer Lehrerin oder Lehrer werden will, soll früher in der Schule üben. Das will die CDU zuerst in einem Versuch testen. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen Lehrkraft werden können. Sie studieren dann neben der Arbeit.

Die CDU will Lernlücken und seelische Belastungen aus der Corona-Zeit erfassen und mit Nachhol-, Mentoring- und Hilfsangeboten ausgleichen. Ein neues Programm soll zudem früh vor drohenden Schulabbrüchen warnen.

Viele Kinder haben wegen Corona weniger gelernt. Die CDU will diese Lücken finden und schließen. Dafür soll es Nachhilfe und Begleitung geben. Auch bei seelischen Problemen soll es Hilfe geben. Ein neues Programm soll verhindern, dass Jugendliche die Schule abbrechen.

Die CDU will die Klassen schrittweise verkleinern, zuerst an den Grundschulen, und Lesen, Schreiben und Rechnen zur Priorität machen. Deutschkenntnisse sollen früh gefördert werden, unter anderem durch Sprachtests für alle Vierjährigen.

In den Klassen sollen weniger Kinder sitzen. Das soll in den Grundschulen beginnen. Lesen, Schreiben und Rechnen sollen wichtiger werden. Alle Kinder sollen mit vier Jahren einen Sprach-Test machen. Wer schlecht Deutsch spricht, bekommt dann Förderung.

Die CDU will Informatik früher als geplant zum Pflichtfach machen und dafür mehr Lehrkräfte qualifizieren. Außerdem sollen Wirtschaftswissen, Alltagskompetenzen, Verbraucherbildung und Schwimmunterricht an den Schulen mehr Gewicht bekommen.

Die CDU will das Fach Informatik früher zur Pflicht machen. Dafür soll es mehr Lehrer für Informatik geben. Schüler sollen auch mehr über Wirtschaft und den Alltag lernen. Jede Schule soll einen Plan für den Schwimm-Unterricht haben.

Die CDU will den konfessionellen Religionsunterricht erhalten und zugleich das Fach Werte und Normen sowie den islamischen Religionsunterricht ausweiten. Die Zusammenarbeit mit dem Verband Ditib soll wegen politischer Einflussnahme zunächst stark verringert und später ganz beendet werden.

Die CDU will den Religions-Unterricht an Schulen behalten. Auch das Fach Werte und Normen soll mehr Platz bekommen. Es soll mehr islamischen Religions-Unterricht geben. Mit dem türkischen Verband Ditib will die CDU aber nicht mehr zusammenarbeiten.

Die CDU will digitale Technik zum festen Teil des Unterrichts machen. Das Land soll geprüfte Lernsoftware zentral bereitstellen, Lehrkräfte mit Geräten ausstatten und Tablets sowie Laptops als ausleihbare Lernmittel anerkennen.

Die CDU will mehr digitale Technik in den Schulen. Das Land soll gute Lern-Programme für alle Schulen kaufen. Lehrer sollen eigene Geräte bekommen. Schüler sollen Tablets und Laptops günstig ausleihen können.

Die CDU will, dass Schulträger ihre Schulstruktur nach dem Elternwillen selbst festlegen, und lehnt eine aus ihrer Sicht ideologische Strukturdebatte ab. Am Ende der Grundschule soll es wieder eine Empfehlung für die weiterführende Schule geben, Gymnasien sollen Bestandsschutz erhalten.

Die CDU will wieder eine Empfehlung nach der Grundschule. Sie sagt, welche Schule zum Kind passt. Die Gymnasien sollen sicher bestehen bleiben. Städte und Kreise sollen selbst über ihre Schul-Formen entscheiden.

Die CDU will die Kommunen mit einer Schulbauoffensive dabei unterstützen, den ab 2026 geltenden Ganztagsanspruch an Grundschulen zu erfüllen. Im Ganztag sollen mehr externe Bildungspartner mitwirken, damit Lehrkräfte stärker im Pflichtunterricht eingesetzt werden können.

Ab 2026 haben Grundschul-Kinder ein Recht auf Betreuung am Nachmittag. Die CDU will den Gemeinden dabei helfen, auch mit Geld für Schul-Gebäude. Am Nachmittag sollen mehr Musik-Schulen und Kunst-Schulen mitmachen. So haben Lehrer mehr Zeit für den normalen Unterricht.

Die CDU will alle Förderschulen erhalten, sie zu inklusiven Kompetenzzentren ausbauen und die Förderschulen Lernen und Sprache dauerhaft im Schulgesetz verankern. Inklusion soll sich nach Darstellung der Partei am Kindeswohl orientieren und Eltern eine echte Wahl zwischen den Schulformen lassen.

Die CDU will alle Förder-Schulen behalten. Das sind Schulen für Kinder mit besonderem Hilfe-Bedarf. Auch neue Förder-Schulen sollen möglich sein. Eltern sollen wählen können, auf welche Schule ihr Kind geht. Alle Schulen sollen mehr Fach-Leute für diese Kinder bekommen.

Die CDU will Schulen eigenständiger machen und die Schulleitungen stärken. Sie sollen Personal selbst einstellen können und mehr Verantwortung für die Digitalisierung ihrer Schule tragen.

Die CDU will, dass Schulen mehr selbst entscheiden. Schul-Leiter sollen selbst Lehrer einstellen können. Das soll das ganze Schuljahr über möglich sein. Für Schul-Leiter soll es neue Schulungen geben.

Die CDU will die Landeszuschüsse für Privatschulen und kirchliche Schulen neu berechnen und dabei die vollen Kosten zugrunde legen. Sie sieht diese Schulen als unverzichtbaren Teil der Schullandschaft und will sie bei Förderprogrammen stärker berücksichtigen.

Die CDU will private und kirchliche Schulen unterstützen. Das Land soll neu berechnen, wie viel Geld sie bekommen. Sie sollen auch mehr von Förder-Programmen haben. An katholischen Schulen sollen mehr nicht-katholische Kinder lernen dürfen.

Die CDU will Berufsorientierung so früh wie möglich im Unterricht verankern und dafür ein eigenes Ankerfach an allen Schulformen schaffen. Damit soll vor allem die duale Ausbildung bekannter und attraktiver werden.

Die CDU will ein neues Schulfach zur Berufs-Orientierung. Das Fach soll es an allen Schulformen geben. Schüler sollen früh viele Berufe kennenlernen. Dafür soll es auch Gutscheine für Praktika geben.

Die CDU will den Übergang zwischen beruflicher Bildung und Hochschule in beide Richtungen einfacher machen. Das Programm betont dabei, dass berufliche und akademische Bildung gleich viel wert seien.

Die CDU will den Wechsel zwischen Ausbildung und Studium leichter machen. Meister sollen einfacher studieren können. Wer ein Studium abbricht, soll leichter eine Ausbildung beginnen können. Schon Gelerntes soll dabei zählen.

Die CDU will die Berufsschulen mit mehr Geld, mehr Personal und besserer digitaler Technik ausstatten. Bis 2025 sollen sie zu regionalen Exzellenzzentren der beruflichen Bildung werden und mehr Eigenverantwortung erhalten.

Die CDU will die Berufs-Schulen stärken. Sie sollen mehr Geld, mehr Personal und bessere digitale Technik bekommen. Die Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Es soll weniger Unterricht ausfallen.

Die CDU will mehr Studienplätze schaffen, das Studium flexibler und digitaler gestalten und den Besuch von Kursen an anderen Hochschulen im Land erleichtern. Besonders leistungsstarke Schüler und Studierende sollen eigene Förderprogramme bekommen.

Die CDU will mehr Studien-Plätze. Studierende sollen leichter Kurse an anderen Hochschulen besuchen. Das Studium soll auch in Teilzeit einfacher werden. Sehr begabte Schüler und Studierende sollen besondere Förderung bekommen.

Die CDU will in Hochschulstädten mehr Wohnraum für Studierende schaffen und die Studentenwerke dabei unterstützen. Semesterbeiträge und Semesterticket sollen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Die CDU will mehr Wohnungen für Studierende in Hochschul-Städten. Das Semester-Ticket soll nicht zu teuer sein. Es soll günstige Fahrkarten für Studierende geben. Die Hochschulen sollen bei der Kinder-Betreuung Hilfe bekommen.

Die CDU will Sprach- und Grundbildungsangebote für Erwachsene ausweiten. Als Antrieb nennt das Programm, dass zehn Prozent der Menschen im Land nicht ausreichend lesen und schreiben könnten, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Viele Erwachsene können nicht gut lesen und schreiben. Die CDU will für sie mehr Lern-Angebote schaffen. Auch junge Erwachsene aus Zuwanderer-Familien sollen Sprach-Förderung bekommen. Die Angebote sollen leicht erreichbar sein.

Die CDU will sämtliche Schulgelder in der beruflichen Ausbildung streichen und stattdessen eine Ausbildungsvergütung einführen. Das soll mehr Menschen für diese Berufe gewinnen und den Fachkräftemangel lindern.

In manchen Ausbildungen müssen Auszubildende Schulgeld zahlen. Die CDU will dieses Schulgeld abschaffen. Auszubildende sollen dort stattdessen Geld bekommen. So sollen mehr Menschen diese Berufe lernen.

Die CDU will eine eigene niedersächsische Bildungsprämie für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen schaffen, sobald die Bundesregelung endet. Zudem sollen Steuervorteile zum Weiterlernen anregen, und Erwachsene sollen Schulabschlüsse leichter nachholen können.

Die CDU will Weiterbildung fördern. Menschen mit wenig Lohn sollen dafür Geld vom Land bekommen. Auch bei der Steuer soll es Vorteile geben. Erwachsene sollen einen Schul-Abschluss leichter nachholen können.

Die CDU will das Hochschulgesetz ändern, damit Hochschulen mit vielen erfolgreichen Ausgründungen finanziell profitieren. Außerdem sollen bis zu 50 zusätzliche Professuren in digitalen Schlüsselfeldern entstehen und Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft leichter werden.

Die CDU will, dass aus Hochschulen mehr neue Firmen entstehen. Hochschulen mit vielen solchen Firmen sollen mehr Geld bekommen. Es soll bis zu 50 neue Professuren für digitale Themen geben. Fachleute sollen leichter zwischen Forschung und Firmen wechseln können.

Die CDU will die Universitäten im Exzellenzwettbewerb von Bund und Ländern unterstützen und mindestens eine Exzellenzuniversität im Land erreichen. Eine stabile Grundfinanzierung und ein neuer Hochschulentwicklungsvertrag sollen die Hochschulen absichern.

Die CDU will die Hochschulen im Land stärken. Mindestens eine Hochschule soll den Titel Exzellenz-Universität bekommen. Das ist eine Auszeichnung für sehr gute Forschung. Die Hochschulen sollen verlässlich Geld bekommen.

Die CDU will den Hochschulen neue Geldquellen neben dem Landeshaushalt erschließen, etwa über Fonds aus Spenden, Erbschaften und Beiträgen ehemaliger Studierender. Zugleich bekennt sie sich zur Hochschulautonomie und will die Entscheidungsspielräume der Hochschulen vergrößern.

Die CDU will einen Geld-Topf für die Hochschulen aufbauen. In den Topf sollen zum Beispiel Spenden und Erbschaften fließen. Auch frühere Studierende sollen ihre Hochschule mit Geld unterstützen können. Die Hochschulen sollen außerdem mehr selbst entscheiden dürfen.

Die CDU will die Hochschulen digital besser ausstatten und dabei Bundesprogramme einbeziehen. Dazu gehören mehr digitale Arbeitsplätze auf dem Campus und besser ausgestattete Bibliotheken.

Die CDU will die Hochschulen digital besser ausstatten. Studierende sollen mehr digitale Arbeits-Plätze auf dem Campus bekommen. Auch die Bibliotheken sollen digitaler werden. Online-Studiengänge sollen genauso viel Geld bekommen wie andere Studiengänge.

Die CDU will die Gebäude der Hochschulen mit einem eigenen Bauprogramm sanieren und modernisieren. Forschung und Lehre sollen dadurch räumlich und technisch auf aktuellem Stand bleiben.

Die CDU will die Gebäude der Hochschulen erneuern. Dafür soll es ein eigenes Bau-Programm geben. So sollen Forschung und Lehre moderne Räume und Technik haben. Manchmal sollen auch private Firmen beim Bauen mitmachen.

Die CDU will Studierende und Promovierende früh an das Thema Unternehmensgründung heranführen und das Studium für Gründer flexibler machen. Außerdem setzt sie auf die MINT-Fächer, die sie als Zukunftsfeld sieht, und will mehr Frauen dafür gewinnen.

Die CDU will, dass mehr Studierende eine Firma gründen. Dafür soll es Kurse zum Gründen im Studium geben. Wer gründet, soll eine Pause machen oder in Teilzeit studieren können. Die CDU will auch die MINT-Fächer stärken. MINT heißt: Mathematik, Informatik, Natur-Wissenschaft und Technik.

Die CDU will das Niedersächsische Hochschulgesetz ändern, damit Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitäre Institute leichter gemeinsam forschen. Den Austausch zwischen diesen Einrichtungen sieht sie als Grundlage erfolgreicher Forschung im Land.

Die CDU will das Gesetz für die Hochschulen ändern. Universitäten, Fach-Hochschulen und andere Forschungs-Einrichtungen sollen mehr zusammen forschen. Das Land soll solche Bündnisse besonders fördern. Die CDU will auch die Grundlagen-Forschung stark halten.

Die CDU will die Kapazitäten in den medizinischen Studiengängen erweitern, weil in vielen Regionen Ärztinnen und Ärzte fehlen. Geplant sind bis zu 200 weitere Plätze für Humanmedizin sowie 50 für Zahnmedizin und 20 für Pharmazie.

In Niedersachsen fehlen Ärzte. Die CDU will deshalb mehr Studien-Plätze für Medizin schaffen. Es soll bis zu 200 neue Plätze geben. Auch für Zahn-Medizin und Pharmazie soll es mehr Plätze geben.

Die CDU will die Gesundheitsforschung an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen ausbauen, vor allem zu Krebs, Lunge, Infektionen und Transplantation. Auch die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder soll wachsen.

Die CDU will die Forschung zur Gesundheit stärken. Das gilt besonders für Krebs, Lungen-Krankheiten und Infektionen. Die Forscher im Norden sollen mehr zusammenarbeiten. Auch Künstliche Intelligenz soll bei der Suche nach Therapien helfen.

Die CDU will erreichen, dass Arztpraxen gleichmäßiger über das Land verteilt sind und auch ländliche Regionen gut versorgt bleiben. Dazu setzt sie auf Vorgaben in überversorgten Gebieten und auf Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten.

In manchen Gegenden gibt es viele Ärzte, in anderen zu wenige. Die CDU will das ändern. Junge Ärzte sollen Vorteile bekommen, wenn sie aufs Land gehen. Haus-Ärzte sollen besser bezahlt werden.

Die CDU will weiter in die Krankenhäuser investieren und Versorgungsstufen einführen, um die Qualität zu steigern und überall eine Grundversorgung zu sichern. Die Investitionsmittel sollen rasch auf acht Prozent der Erlöse aus stationären Leistungen steigen.

Die CDU will mehr Geld für Kranken-Häuser ausgeben. Die Kranken-Häuser sollen in Stufen eingeteilt werden. Schwere Krankheiten sollen große Zentren behandeln. Überall soll es eine Grund-Versorgung geben.

Die CDU will gewährleisten, dass Notfall-, Grund- und Regelversorgung überall binnen einer halben Stunde zu erreichen sind. Dafür sollen Rettungsdienst und Versorgung im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Jeder soll in 30 Minuten medizinische Hilfe erreichen. Das will die CDU sicherstellen. Auf dem Land soll es mehr Gesundheits-Zentren geben. Der Rettungs-Dienst soll stärker werden.

Die CDU will gemeinsam mit Kassen und Leistungserbringern ein Gesamtkonzept für die digitale Gesundheitsversorgung erstellen. Telemedizin soll vor allem im ländlichen Raum flächendeckend eingesetzt werden, weil sie aus Sicht des Programms die Versorgung verbessert.

Die CDU will mehr digitale Technik im Gesundheits-Wesen. Ärzte sollen Patienten auch per Video behandeln können. Das nennt man Telemedizin. Das soll vor allem Menschen auf dem Land helfen.

Die CDU will die Versorgung bei psychischen Erkrankungen verbessern und für genügend Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sorgen. Sie verweist darauf, dass psychische Gesundheit an Bedeutung gewinnt und die Corona-Pandemie Folgen hinterlässt.

Viele Menschen haben seelische Probleme. Die CDU will, dass es genug Therapeuten gibt. Kinder und junge Menschen sollen mehr Hilfe bekommen. Die CDU will auch Einsamkeit erforschen lassen.

Die CDU will die Versorgung mit Arzneimitteln nahe am Wohnort sichern und die Apotheken dabei unterstützen. Die Apotheke vor Ort soll zudem als leicht zugängliche Beratungsstelle im Gesundheitswesen dienen.

Die CDU will die Apotheken in der Nähe erhalten. Menschen sollen ihre Medikamente nah am Wohnort bekommen. Apotheken sollen auch beraten und weiterhelfen. Bei der digitalen Technik sollen sie Hilfe bekommen.

Die CDU will mit einer Landesinitiative überall Hebammenzentralen aufbauen, weil viele werdende Eltern nur schwer eine Hebamme finden. Geburtshilfliche Abteilungen mit fest angestellten Hebammen sollen im ganzen Land vorhanden sein.

Viele Eltern finden nur schwer eine Hebamme. Die CDU will deshalb überall Hebammen-Zentralen aufbauen. Kliniken sollen fest angestellte Hebammen haben. Die Ausbildung an Hochschulen soll weiter wachsen.

Die CDU will, dass geschlechterspezifische Medizin mehr Beachtung findet, und die Forschung dazu in Niedersachsen fördern. Sie begründet das mit den individuellen medizinischen Bedürfnissen der Menschen.

Frauen und Männer können unterschiedlich krank werden. Die Medizin soll das mehr beachten. Die CDU will die Forschung dazu fördern. Sie will auch besser über Krankheiten wie Endometriose aufklären.

Die CDU will mit einem Landesprogramm binnen fünf Jahren 5.000 weitere Pflegekräfte gewinnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Nur so lasse sich nach Ansicht der Partei Personal halten, zurückholen und neu gewinnen.

In der Pflege fehlen Menschen. Die CDU will in fünf Jahren 5.000 neue Pflege-Kräfte finden. Ein Pflege-Beauftragter soll das Programm leiten. Pflege-Kräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen.

Die CDU will die einjährige Pflegehelferausbildung zurückbringen, um einen leichten Einstieg in den Beruf zu schaffen. Die Pflegeausbildung soll außerdem dual organisiert, vom Schulgeld befreit und stärker beworben werden.

Die CDU will eine kurze Ausbildung für Pflege-Helfer wieder einführen. Sie dauert ein Jahr. So sollen mehr Menschen in die Pflege kommen. Für die Ausbildung soll niemand Schul-Geld zahlen.

Die CDU will die Ausbildung in der Pflege praxisnäher gestalten und mehr Lehrkräfte für Pflegeschulen gewinnen. Dafür sollen Übungslabore, zusätzliche Studienplätze und neue Pflegeschulen entstehen.

Die CDU will die Ausbildung in der Pflege verbessern. Schulen sollen Übungs-Räume mit gespielten Patienten bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Pflege geben. Erfahrene Pflegekräfte sollen leichter unterrichten dürfen.

Die CDU will den Personalbedarf in der Pflege auch durch mehr Fachkräfte aus dem Ausland und durch Quereinsteiger decken. Abschlüsse sollen einfacher anerkannt, Visa leichter erteilt und Hürden für den Berufseinstieg gesenkt werden.

In der Pflege fehlen Menschen. Die CDU will mehr Pflegekräfte aus anderen Ländern holen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in die Pflege wechseln können.

Die CDU will ein Landespflegegeld als Zuschuss einführen, damit Pflegebedürftige finanziell nicht überfordert werden. Zudem soll die Pflegeversicherung auf Bundesebene weiterentwickelt und die stationäre Pflege wieder mit Investitionsmitteln gefördert werden.

Pflege kostet viel Geld. Die CDU will ein Pflege-Geld vom Land einführen. Das ist ein Zuschuss für Menschen, die Pflege brauchen. Auch Pflegeheime sollen wieder Geld vom Land bekommen. So sollen die Kosten für die Bewohner sinken.

Die CDU will, dass Pflegebedürftige länger zu Hause leben können, und dafür ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote enger verzahnen. Pflegende Angehörige sollen entlastet und neue Wohnformen ermöglicht werden. Eine starre Fachkraftquote lehnt die Partei ab.

Viele Menschen wollen zu Hause gepflegt werden. Die CDU will das leichter machen. Es soll Gemeinde-Schwestern geben. Das sind Pflegekräfte, die Menschen im Ort besuchen. Angehörige sollen mehr Hilfe bekommen, zum Beispiel durch Tages-Pflege. Es soll auch neue Wohn-Formen für Pflege geben.

Die CDU will Verwaltungsabläufe in der Pflege straffen und Behörden bündeln. Zugleich soll die Digitalisierung Arbeitsprozesse und Dokumentation vereinfachen.

In der Pflege gibt es viele Vorschriften und viel Papier-Arbeit. Die CDU will das verringern. Behörden sollen besser zusammen-arbeiten. Computer und digitale Technik sollen die Arbeit leichter machen.

Die CDU lehnt eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft ab und setzt auf freiwillige Interessenvertretung. Gewerkschaften, Betriebsvertretungen und Fachverbände sollen gestärkt und ein Tarifvertrag für die Pflege erneut angestoßen werden.

Pflegekräfte sollen ihre Interessen vertreten können. Die CDU will dafür keine Pflicht-Mitgliedschaft in einer Kammer. Sie will Gewerkschaften und Verbände stärken. Außerdem will sie einen Tarif-Vertrag für die Pflege. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen für viele Beschäftigte.

Die CDU lehnt jede Legalisierung von Drogen ab, sofern sie nicht medizinischen Zwecken dient. Zugleich will sie Prävention, Beratung und Behandlung in der Suchthilfe mit zusätzlichen Mitteln ausbauen.

Die CDU will keine Drogen erlauben. Nur für die Medizin soll es Ausnahmen geben. Die Partei will mehr über die Gefahren von Sucht aufklären. Schulen sollen früher über Sucht sprechen. Für die Hilfe bei Sucht soll es mehr Geld geben.

Die CDU will Fachkräfte gezielt im Ausland gewinnen, weil nach ihrer Einschätzung die Lücke durch den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge anders nicht zu schließen ist. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt und Geflüchtete stärker in Arbeit gebracht werden.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die CDU will deshalb Fachkräfte aus anderen Ländern holen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Auch Geflüchtete sollen besser Arbeit finden.

Die CDU will die Landesaufnahmebehörde zur zentralen Stelle für Abschiebungen machen und so die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Sie begründet das damit, dass Mehrfachzuständigkeiten und fehlende Expertise Rückführungen bisher teils verhindern.

Die CDU will Abschiebungen an einer Stelle bündeln. Das soll die Landes-Aufnahme-Behörde übernehmen. Die Ämter in den Städten und Kreisen haben dann weniger Arbeit damit. Die CDU sagt: Bisher sind zu viele Stellen zuständig.

Die CDU will eine Residenzpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen einführen und Asylsuchende nur bei guter Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen. Das Auslesen von Mobilgeräten zur Klärung von Identität und Herkunft soll zum Standard werden.

Die CDU will strengere Regeln für Asyl-Bewerber. Sie sollen in der ersten Unterkunft bleiben müssen. Nur wer gute Chancen auf ein Bleiberecht hat, soll in eine Gemeinde umziehen. Die Behörden sollen Handys regelmäßig auslesen. So wollen sie Identität und Herkunft klären.

Die CDU will ein Integrationsgesetz, das Zugewanderten ein Recht auf Integrationsangebote gibt und die Teilnahme zugleich verpflichtend regelt. Sie erwartet von allen hier lebenden Menschen ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes.

Die CDU will ein neues Gesetz zur Integration. Zugewanderte sollen ein Recht auf Hilfe bekommen, zum Beispiel auf Kurse. Sie müssen dann aber auch teilnehmen. Alle Menschen sollen die Werte des Grund-Gesetzes achten. Es soll Zentren für Integration in den Regionen geben.

Die CDU will mit Zugewanderten persönliche Integrationsvereinbarungen schließen, die Unterstützung und eigene Leistungen verbinden. Deutsch lernen und den Lebensunterhalt selbst sichern sollen feste Teile der Integration sein. Zugleich soll die Sprachförderung ausgebaut werden.

Die CDU will mit Zugewanderten einzelne Vereinbarungen treffen. Darin stehen die Schritte zur Integration. Die Menschen sollen Hilfe bekommen, aber auch selbst etwas leisten. Sie sollen Deutsch lernen und selbst für ihr Geld sorgen.

Die CDU lehnt strikte Sprachvorgaben in Forschung und Lehre ab. Wer an Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen oder anderswo keine Gendersprache verwendet, soll dadurch keinen Nachteil haben; die Partei begründet das mit der Wissenschaftsfreiheit.

Die CDU will keine strengen Sprach-Regeln an Hochschulen. Niemand soll gendern müssen. Wer nicht gendert, soll keine Nachteile haben. Die CDU sagt: Die Wissenschaft soll frei bleiben.

Die CDU will die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Alltag durchsetzen und Rollenbilder abbauen. Dazu sollen Familie und Beruf besser vereinbar werden, mehr Frauen in Führungspositionen und MINT-Berufe kommen und pflegende Frauen vor Altersarmut geschützt werden.

Frauen und Männer sollen die gleichen Chancen haben. Die CDU will mehr Plätze in der Kinder-Betreuung schaffen. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden und Firmen gründen. Frauen, die lange Angehörige gepflegt haben, sollen mehr Rente bekommen.

Die CDU will die Istanbul-Konvention, ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen, besser umsetzen. Schutzunterkünfte, Beratungsangebote und Präventionsprojekte sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Geld für Schutz-Unterkünfte geben. Beratung soll überall leicht erreichbar und anonym sein. Polizei, Gerichte und Beratungs-Stellen sollen eng zusammen-arbeiten.

Die CDU will, dass lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sicher und ohne Diskriminierung leben können. Polizei und Staatsanwaltschaften sollen für feindliche Gewalttaten sensibilisiert und Angebote auf dem Land ausgebaut werden.

LSBTI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und inter-geschlechtliche Menschen. Sie erleben noch oft Gewalt und Ablehnung. Die CDU will sie besser schützen. Die Polizei soll solche Taten besser erkennen. Auf dem Land soll es Gruppen und Beratung geben.

Die CDU will im gesamten Küstenraum eine Sonderwirtschaftszone für Wasserstoff und erneuerbare Energien durchsetzen. Dort soll die Nutzung dieser Energien 20 Jahre lang frei von Steuern und Abgaben sein. Das soll den Aufbau einer Wasserstoff-Industrie beschleunigen, der laut Programm deutlich niedrigere Energiepreise voraussetzt.

Die CDU will an der Küste eine besondere Zone einrichten. Dort sollen Firmen Wasserstoff und erneuerbare Energie nutzen. Dafür sollen sie 20 Jahre lang keine Steuern und Abgaben zahlen. So soll eine Wasserstoff-Industrie entstehen. Auch neue Industrie-Betriebe sollen an die Küste kommen.

Die CDU will den Umbau der Stahlindustrie zu einer klimaneutralen Produktion gemeinsam mit den Unternehmen fortsetzen. Grüner Wasserstoff soll den Kohlenstoff in der Stahlerzeugung ersetzen; die Energieversorgung soll dabei ökologisch und wirtschaftlich tragfähig sein.

Die CDU will, dass Stahl ohne Schaden für das Klima hergestellt wird. Dafür soll grüner Wasserstoff die Kohle ersetzen. Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne. Die CDU will die Stahl-Firmen bei diesem Umbau unterstützen. Die Beschäftigten sollen Weiterbildung bekommen.

Die CDU will Landwirte dafür bezahlen, dass sie CO2 in Böden und Wäldern binden, und sie als Energieerzeuger stärken. Gefördert werden sollen regionale Energiekonzepte, die Verbindung von Biogas, Wind und Solar mit grünem Wasserstoff sowie Agri-Photovoltaik. Das Programm will damit die Versorgungssicherheit und eine dezentrale Energieversorgung stärken.

Bauern sollen Geld bekommen, wenn sie CO2 im Boden speichern. CO2 ist ein Gas, das dem Klima schadet. Bauern sollen auch Strom und Wärme erzeugen. Auf Feldern sollen Solar-Anlagen und Landwirtschaft zugleich möglich sein.

Die CDU will eine Strategie zum Schutz der Moore gemeinsam mit Betroffenen, Naturschutzverbänden und Landwirten entwickeln. Moore gelten dem Programm als wichtige CO2-Speicher, die dafür wieder vernässt werden müssen. Die Wiedervernässung soll nur mit Ausgleich für Nachteile und nach einem Beteiligungsverfahren erfolgen.

Moore speichern viel CO2. Dafür müssen sie nass sein. Die CDU will einen Plan zum Schutz der Moore machen. Bauern, Anwohner und Umwelt-Verbände sollen mitreden. Wer Nachteile hat, soll einen Ausgleich bekommen.

Die CDU will, dass Niedersachsen bis 2040 seinen gesamten Bedarf an Energie und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen deckt. Der Klimaschutz soll aus ihrer Sicht volkswirtschaftlich effizient und technologieoffen umgesetzt werden. Unternehmen sollen dafür Freiraum und Unterstützung erhalten.

Bis 2040 soll Niedersachsen nur noch saubere Energie nutzen. Das gilt auch für Wasserstoff. Die CDU will dabei keine bestimmte Technik vorschreiben. Firmen sollen Hilfe beim Umstieg bekommen.

Die CDU will mindestens eine Milliarde Euro in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und CO2-Minderung investieren und einen Klimafonds bei der landeseigenen NBank einrichten. Niedersachsen soll zum „Solarland“ werden. Nachhaltigkeit soll bei allen Entscheidungen der Regierung berücksichtigt werden.

Die CDU will viel Geld für den Klima-Schutz ausgeben. Es soll mindestens eine Milliarde Euro sein. Ein neuer Fonds soll klimafreundliche Projekte fördern. Es soll mehr Solar-Anlagen im Land geben.

Die CDU will die Landesverwaltung bis 2040 klimaneutral machen und sieht den öffentlichen Sektor als Vorbild. Dazu sollen die Gebäude des Landes klimagerecht und wirtschaftlich saniert werden. Auch der Fuhrpark des Landes soll treibhausgasneutral werden.

Die Behörden des Landes sollen bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Dafür will die CDU die Gebäude des Landes erneuern. Auch die Autos des Landes sollen sauber fahren.

Die CDU will die Pflicht zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen streichen, wenn Radwege oder Anlagen für erneuerbare Energien gebaut werden. Das betrifft Anlagen zur Erzeugung ebenso wie Leitungen.

Wer baut, muss oft an anderer Stelle etwas für die Natur tun. Das nennt man Ausgleich. Die CDU will diese Pflicht für Radwege streichen. Sie soll auch für Anlagen für saubere Energie wegfallen.

Die CDU will Unternehmen, Hochschulen, Forschungsinstitute, Verbände und Politik in Dekarbonisierungs-Clustern zusammenbringen. Ein Teil der Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel soll an Waldbesitzer und Landwirte gehen, damit sie in klimafreundliche Projekte investieren.

Die CDU will, dass die Wirtschaft weniger CO2 ausstößt. Dafür sollen Firmen und Forscher enger zusammenarbeiten. Wald-Besitzer und Bauern sollen Geld aus dem CO2-Handel bekommen. Damit sollen sie Projekte für das Klima bezahlen.

Die CDU will mehr Geld für den Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland bereitstellen und Planungen mit einem eigenen Gesetz beschleunigen. Sie begründet das mit dem Klimawandel, steigenden Meeresspiegeln und dem Umstand, dass rund 14 Prozent der Landesfläche sturmflutgefährdet sind.

Die CDU will das Land besser vor Hochwasser schützen. Dafür soll es mehr Geld geben. Ein neues Gesetz soll die Planung schneller machen. Die Deiche an der Küste sollen stärker werden.

Die CDU will bis Ende 2023 ohne Gas, Öl und Kohle aus Russland auskommen. Dafür sollen die Häfen Wilhelmshaven und Stade zusammen mit dem Bund für Flüssiggas (LNG) und Biogas ausgebaut und LNG-Terminals möglichst schnell errichtet werden.

Die CDU will keine Energie mehr aus Russland kaufen. Das soll bis Ende 2023 gelingen. Dafür sollen zwei Häfen ausgebaut werden. Dort sollen Schiffe flüssiges Gas anliefern. Das flüssige Gas heißt LNG.

Die CDU will in Niedersachsen mehr konventionelle Erdgasförderung zulassen und neue Genehmigungen vergeben. Sie argumentiert, dass vor Ort nach deutschen Standards gefördertes Gas eine bessere CO2-Bilanz habe als Gas mit langen Transportwegen.

Die CDU will mehr Erdgas in Niedersachsen fördern. Dafür soll es neue Genehmigungen geben. Im Wattenmeer bleibt das verboten. Auch in Wasser-Schutz-Gebieten bleibt es verboten.

Die CDU will bestehende Gasspeicher in Niedersachsen wieder in öffentliches Eigentum bringen, wenn die Versorgungssicherheit das erfordert. Dafür will sie sämtliche rechtlichen Wege nutzen.

In Gasspeichern lagert Gas für den Winter. Viele Speicher gehören Firmen. Die CDU will sie notfalls zurück an den Staat holen. Das soll die Versorgung mit Gas sichern.

Die CDU will die Produktion von grünem Wasserstoff stark steigern und die Wasserstoffstrategie des Landes finanziell umsetzen. Zusätzlich plant sie einen Forschungscluster für Speichertechnologien mit den Nachbarländern und einen Schwerpunkt auf synthetische Kraftstoffe.

Die CDU will viel mehr grünen Wasserstoff herstellen. Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne. Das Land soll dafür Geld geben. Forscher sollen neue Speicher für Energie entwickeln.

Die CDU sieht Auflagen und lange Planungsverfahren als Haupthindernis beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie will eine zentrale Landesstelle für Genehmigungen schaffen, Auflagen senken und Verfahren digitalisieren.

Anlagen für Wind und Sonne brauchen eine Genehmigung. Das dauert der CDU zu lange. Sie will weniger Auflagen. Eine neue Stelle beim Land soll den Ämtern helfen. Die Verfahren sollen digital werden.

Die CDU bekennt sich zu den Klimazielen und will die Windkraftleistung in Niedersachsen in den kommenden Jahren verdoppeln, auf See wie an Land. Anlagen sollen eher im Naturraum als nahe an Wohngebieten entstehen; dafür will sie den Artenschutz im Bundesrecht lockern.

Die CDU will doppelt so viel Strom aus Wind erzeugen. Windräder sollen weiter weg von Wohnhäusern stehen. Sie sollen auch im Wald stehen dürfen. Schutzgebiete bleiben davon frei. Gemeinden sollen mehr Geld aus der Windkraft bekommen.

Die CDU hält das Potenzial der Photovoltaik für bislang nicht ausgeschöpft und will den Ausbau deutlich steigern. Förderprogramme für Dächer von Wohn- und Gewerbegebäuden sollen einfacher und für Bauherren lohnender werden.

Die CDU will mehr Strom aus Sonne. Wer Solar-Anlagen aufs Dach baut, soll leichter Förderung bekommen. Solar-Anlagen sollen auch an Autobahnen und Bahnstrecken stehen. Äcker sollen dadurch nicht teurer werden.

Die CDU sieht Biogas und Wasserkraft als stetige Energiequellen, die Wind und Sonne ergänzen. Sie will landwirtschaftliche Reststoffe stärker für Biogas nutzen, Wasserkraftpotenziale prüfen und die Erkundung von Erdwärme fördern.

Die CDU will mehr Biogas nutzen. Biogas entsteht zum Beispiel aus Gülle und Mist. Auch Wasserkraft soll mehr Strom liefern. Wärme aus der Erde soll erforscht und gefördert werden.

Die CDU will Speicher ausbauen, damit Strom aus Wind und Sonne auch in ertragsarmen Zeiten verfügbar ist. Zudem plant sie eine Effizienzstrategie für alle Verbrauchssektoren und mehr Energieberatung.

Wind und Sonne liefern nicht immer Strom. Deshalb will die CDU mehr Speicher für Energie. Haushalte sollen Geld für eigene Speicher bekommen. Außerdem sollen alle weniger Energie verbrauchen. Dafür soll es mehr Beratung geben.

Die CDU will die Energieerzeugung vor Ort ausbauen und kommunale Versorger dabei unterstützen. Eine kommunale Wärmeleitplanung soll eingeführt und Wärmenetze mit hohem Anteil erneuerbarer Energien sollen gefördert werden.

Die CDU will, dass Energie mehr vor Ort entsteht. Stadtwerke sollen dabei Hilfe bekommen. Gemeinden sollen planen, wie Häuser künftig Wärme bekommen. Ganze Wohnviertel sollen gemeinsam versorgt werden.

Die CDU will eine Düngeverordnung, die nach dem Verursacherprinzip arbeitet. Betriebe, die fachgerecht wirtschaften, sollen aus bestehenden Beschränkungen wieder herauskommen können. Dazu sollen mehr Nitrat-Messstellen entstehen und der Gewässerschutz in Kooperation mit den Beteiligten erfolgen.

Für das Düngen von Feldern gelten strenge Regeln. Die CDU will: Nur wer das Wasser belastet, soll Einschränkungen bekommen. Bauern, die sauber arbeiten, sollen wieder freier düngen dürfen. Es soll mehr Mess-Stellen für Nitrat im Wasser geben.

Die CDU stellt sich hinter die Jägerschaft und will die flächendeckende Jagd im Reviersystem beibehalten. Die Liste der jagdbaren Arten soll nicht kürzer werden, und die Fangjagd soll erlaubt bleiben. Das Programm sieht die Jagd als Kulturgut und als praktischen Naturschutz.

Die CDU unterstützt die Jäger in Niedersachsen. Die Jagd soll überall im Land möglich bleiben. Es soll keine neuen Verbote für bestimmte Tierarten geben. Für die CDU ist die Jagd Kultur und Naturschutz.

Die CDU will den Wolfsbestand aktiv steuern und den Wolf ins Jagdgesetz aufnehmen, im Einklang mit Artenschutz und Europarecht. Sie begründet das mit dem Wachstum der Population, Rissen von Nutztieren und Verunsicherung vor allem auf dem Land. An der Küste soll es wolfsfreie Zonen geben.

Es gibt immer mehr Wölfe in Niedersachsen. Die CDU will die Zahl der Wölfe steuern. Jäger sollen Wölfe unter bestimmten Regeln jagen dürfen. An der Küste soll es keine Wölfe geben. Dort schützen Schafe die Deiche.

Die CDU will den Niedersächsischen Weg, eine Vereinbarung zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaft, weiter umsetzen und stärker fördern. Beim Artenschutz setzt sie neben nötigen Regeln auf Anreize, Kooperation und Eigenverantwortung. Hinzu kommen Programme für Insekten, Schutzgebiete und begrünte Städte.

Die CDU will Natur und Arten schützen. Dabei sollen Bauern und Umwelt-Verbände zusammenarbeiten. Die CDU setzt auf Belohnung und nicht nur auf Vorschriften. Es soll mehr Blüh-Streifen für Insekten geben. Auch Städte sollen grüner werden.

Die CDU will große Aufforstungsprogramme starten, vor allem in Harz und Heide, und die Wälder an den Klimawandel anpassen. Sie verweist auf Schäden durch den Borkenkäfer und auf die Rolle des Waldes für Natur, Klima, Wirtschaft und Erholung.

Die CDU will viele neue Bäume pflanzen. Das gilt vor allem für den Harz und die Heide. Der Wald soll besser mit dem Klima-Wandel zurechtkommen. Auch in Städten sollen mehr Bäume wachsen.

Die CDU will eine langfristige Strategie für die Nutzung von Wasser durch Haushalte, Wirtschaft und Industrie. Geplant sind bessere Abwasserreinigung, mehr Wiederverwendung von Wasser und Schutz der Grundwasserspeicher. Das Programm verweist auf die Folgen des Klimawandels für die Trinkwasserversorgung.

Die CDU will das Wasser besser schützen. Klär-Anlagen sollen das Wasser gründlicher reinigen. Gebrauchtes Wasser soll öfter noch einmal genutzt werden. Wenn Wasser knapp ist, soll niemand Trinkwasser verschwenden.

Die CDU erwartet vom Bund, das Bergwerk Asse II zu sichern und die zugesagte Rückholung des Atommülls bald zu beginnen. Sie verweist darauf, dass Niedersachsen über Jahrzehnte besondere Lasten der Kernenergie getragen habe.

Im Bergwerk Asse II liegt Atommüll. Die CDU nennt das Bergwerk marode. Der Bund soll es sichern. Der Atommüll soll bald herausgeholt werden. Es soll weniger Transporte mit Atommüll geben.

Die CDU will einen „Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft“ entwickeln und die Agrarpolitik auf Anreize und Planungssicherheit ausrichten. Landwirte sollen Förderung erhalten und zugleich von Vorschriften entlastet werden, die das Programm als praxisfern und bürokratisch bezeichnet. Als wichtigstes Ziel nennt das Programm die sichere Ernährung der Bevölkerung.

Die CDU will mit Bauern und Gesellschaft feste Ziele für die Landwirtschaft vereinbaren. Bauern sollen für gute Leistungen Geld bekommen. Es soll weniger Papierkram geben. Bauern sollen lange im Voraus planen können.

Die CDU will erreichen, dass die in der EU-Agrarpolitik vorgesehene Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023 dauerhaft nicht angewendet wird. Sie begründet das mit der Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln, die in der aktuellen Lage Vorrang habe.

Die EU verlangt: Bauern sollen einen Teil ihrer Äcker nicht bebauen. Dafür bekommen sie kein Geld. Die CDU will diese Regel dauerhaft aussetzen. Sie sagt: Es ist jetzt wichtiger, genug Lebensmittel herzustellen.

Die CDU bekennt sich zur Tierhaltung und will die Empfehlungen der Borchert-Kommission für mehr Tierwohl umsetzen. Finanziert werden soll der Mehraufwand über eine dauerhafte, verpflichtende Tierwohlabgabe und über Investitionshilfen. Ein Tierwohlgesetz des Bundes soll den Betrieben verlässliche Planung geben.

Die CDU will, dass Tiere in Ställen besser leben. Das kostet die Bauern mehr Geld. Deshalb soll es eine Tierwohl-Abgabe geben. Das ist ein fester Betrag, der Pflicht ist. Bauern sollen auch Geld für den Umbau von Ställen bekommen.

Die CDU will ein Niedersachsen-Label einführen, das Haltung und Herkunft regionaler Produkte verbindlich kennzeichnet. Zugleich sollen Tiertransporte kurz bleiben, regionale Schlachtbetriebe gefördert und in öffentlichen Kantinen mehr regionale Lebensmittel verwendet werden.

Die CDU will ein Zeichen für Lebensmittel aus Niedersachsen einführen. Es zeigt, woher ein Produkt kommt und wie die Tiere gelebt haben. Tiere sollen nur kurze Wege zum Schlachthof haben. Kantinen von Staat und Schulen sollen mehr Essen aus der Region anbieten.

Die CDU will den ökologischen Landbau weiter stärken, weil er aus ihrer Sicht Natur- und Artenschutz voranbringen kann. Biobetriebe sollen in Förderprogrammen eigens berücksichtigt und die Beratung für die Umstellung ausgebaut werden.

Die CDU will Bio-Bauern weiter unterstützen. Bio-Betriebe sollen eigenes Fördergeld bekommen. Wer auf Bio umstellen will, soll mehr Beratung erhalten. An einer Hochschule soll es eine Professur für Öko-Landbau geben.

Die CDU will, dass neuartige Methoden der Pflanzenzüchtung zugelassen werden, und die Agrarforschung an den Hochschulen stärken. Landwirtschaft soll nach dem Programm auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und am technischen Fortschritt teilhaben. Dazu gehört auch die Digitalisierung von Betrieben und Verwaltung.

Die CDU will neue Methoden erlauben, um Pflanzen zu züchten. Die Forschung zur Landwirtschaft soll mehr Unterstützung bekommen. Berater sollen Bauern bei digitaler Technik helfen. Ämter sollen Daten digital austauschen.

Die CDU will verhindern, dass Äcker und Wiesen zu Spekulationsobjekten werden, und dafür das Bodenrecht ändern. Grund und Boden sollen den Familienbetrieben der Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben. Das Programm bekennt sich zugleich zum Eigentum an Grund und Boden.

Manche kaufen Ackerland nur, um damit Geld zu verdienen. Die CDU will das verhindern. Dafür will sie die Gesetze zum Boden ändern. Familien-Betriebe sollen ihr Land behalten können. Auch Wald-Besitzer sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die CDU will die Fischerei in Niedersachsen wettbewerbsfähig und zugleich nachhaltig halten. Dazu sollen Fanggründe gesichert, Fischbestände vor Fressfeinden geschützt und Ausbildung sowie Forschung erhalten werden.

Die CDU will den Fischern in Niedersachsen helfen. Sie sollen genug Plätze zum Fischen behalten. Fische sollen besser vor Tieren geschützt werden, die sie fressen. Auch Angler sollen Unterstützung bekommen.

Die CDU will die niedersächsischen See- und Binnenhäfen wettbewerbsfähig halten und zu Energiehäfen ausbauen. Dazu zählen Terminals für Flüssiggas sowie Anlagen, an denen Wasserstoff und Ammoniak ankommen können. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung der Häfen für Lieferketten, Versorgung und Verteidigungsfähigkeit.

Die CDU will die Häfen in Niedersachsen stärken. Dort soll künftig mehr Energie ankommen, zum Beispiel flüssiges Gas und Wasserstoff. Auch Flüsse sollen für Schiffe tiefer werden. Die CDU sagt: Die Häfen sind wichtig für den Handel und die Sicherheit.

Die CDU will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben verkürzen, unter anderem durch ein eigenes Maßnahmengesetz des Landes. Dazu sollen die Planungskapazitäten wachsen und die Bürgerbeteiligung früher, aber gebündelt stattfinden.

Die CDU will Straßen, Brücken und Schienen schneller planen und bauen. Dafür soll es ein neues Landes-Gesetz geben. Das Land soll mehr Planer einstellen und besser bezahlen. Bürger sollen früh mitreden, aber in einem zusammengefassten Verfahren.

Die CDU will den Ausbau der Bundesfernstraßen vorantreiben und mehr Landesgeld für Ausbau und Sanierung der Landesstraßen bereitstellen. Sie begründet das mit steigendem Pkw- und Lkw-Verkehr und der Bedeutung von Erreichbarkeit für die Lebensqualität.

Die CDU will mehr Geld für Straßen ausgeben. Autobahnen sollen ausgebaut und Lücken geschlossen werden. Landes-Straßen sollen repariert und auch neu gebaut werden. Baustellen sollen besser geplant werden.

Die CDU will das Angebot im öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene erweitern, stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und einen verbundübergreifenden elektronischen Tarif einführen. Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende strebt sie ein landesweites Ticket für höchstens 365 Euro im Jahr an.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen, besonders auf dem Land. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Fahrten soll man per App buchen und nach Kilometern bezahlen. Azubis sollen ein Ticket für höchstens 365 Euro im Jahr bekommen.

Die CDU will Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellen ohne Festlegung auf eine Technik fördern und die Ladeinfrastruktur ausbauen. Daneben sollen Carsharing, Sammeltaxis, Bürgerbusse und Rufangebote vor allem im ländlichen Raum unterstützt werden.

Die CDU will verschiedene neue Antriebe fördern. Dazu gehören Strom, Wasserstoff und künstliche Kraftstoffe. Es soll mehr Lade-Säulen geben. Auf dem Land soll es mehr geteilte Autos und Ruf-Busse geben.

Die CDU will das Landesprogramm für Radwege fortsetzen und mit mehr Geld ausstatten. Ein lückenloses Radverkehrsnetz in Stadt und Land soll über Gemeindegrenzen hinweg geplant und seine Umsetzung gefördert werden.

Immer mehr Menschen fahren Fahrrad oder E-Bike. Die CDU will mehr Geld für Radwege geben. Radwege sollen überall gut verbunden sein. Fahrräder soll man leichter in Bus und Bahn mitnehmen können.

Die CDU will mehr Lärmschutz an Schienen und Hauptverkehrsstraßen und härter gegen absichtlich laute Fahrzeuge vorgehen. Sie verweist auf die WHO: Demnach verursacht unter den Umweltproblemen nur verschmutzte Luft eine höhere Krankheitslast als Lärm.

Lärm vom Verkehr kann krank machen. Die CDU will mehr Lärm-Schutz an Straßen und Schienen. Wer sein Fahrzeug verbotenerweise lauter macht, soll Strafe zahlen. Solche Fahrzeuge sollen nicht mehr fahren dürfen.

Die CDU will die Verkehrssicherheit verbessern, weil neue Fortbewegungsmittel wie E-Bikes und Scooter die Anforderungen erhöhen. Tempo-30-Modellprojekte sollen ausgewertet und dort zugelassen werden, wo sie sich als sinnvoll erweisen.

Es gibt immer mehr E-Bikes und Roller auf den Straßen. Die CDU will den Verkehr sicherer machen. Tempo 30 soll in Test-Projekten geprüft werden. Wo es sinnvoll ist, soll es erlaubt sein.

Die CDU will eine digitale Plattform schaffen, auf der Lernende und Bildungsanbieter zusammenfinden, samt persönlichem digitalem Bildungskonto. Die Digitalisierung soll so auch in der Erwachsenen- und Weiterbildung ankommen.

Die CDU will eine digitale Plattform für Bildung aufbauen. Dort finden Menschen passende Kurse. Jeder soll ein eigenes digitales Bildungs-Konto haben. Dort liegen auch die Zeugnisse sicher.

Die CDU will Daten der öffentlichen Hand für Forschung und Innovation zugänglich machen, soweit der Datenschutz es erlaubt. Kleine und mittlere Unternehmen sollen beim ersten Einsatz von Künstlicher Intelligenz beraten und gefördert werden.

Der Staat hat viele Daten. Die CDU will, dass Forscher und Firmen diese Daten nutzen können. Der Datenschutz soll dabei gelten. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie zum ersten Mal Künstliche Intelligenz nutzen.

Die CDU will Datenschutz, Datensicherheit und Datenethik praxisnah weiterentwickeln, weil datengetriebene Technologien an Bedeutung gewinnen. Dazu sollen Forschung und Professuren in diesen Feldern gestärkt und eine unabhängige Ethikkommission des Landes eingesetzt werden.

Die CDU will mehr Forschung zu Daten-Schutz und Daten-Sicherheit. Dafür soll es mehr Professuren geben. Eine neue Kommission soll Fragen zur Ethik bei Daten und Forschung beraten. Ethik heißt: Was ist richtig und was ist falsch? Die Kommission soll unabhängig arbeiten.

Die CDU will den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk fortsetzen und hält am Ziel fest, bis 2025 alle Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen. Schnelles Internet zählt sie zur Daseinsvorsorge; die Kommunen sollen beim Ausbau weiter Geld vom Land erhalten.

Die CDU will schnelles Internet für alle Haushalte bis 2025. Das Land soll den Städten und Gemeinden weiter Geld dafür geben. Auch das Handy-Netz soll schneller wachsen. Firmen sollen ihre Zusagen zum Ausbau einhalten.

Die CDU will, dass Mobilfunkmasten keine eigene Baugenehmigung mehr brauchen, sobald ihr Typ einmal genehmigt wurde. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum die Kommunen bei Smart-City- und Smart-Region-Konzepten unterstützen.

Die CDU will den Bau von Mobilfunk-Masten leichter machen. Ist ein Masten-Typ einmal erlaubt, soll keine neue Genehmigung nötig sein. Außerdem soll es eine Beratungs-Stelle für Städte und Gemeinden geben. Sie hilft bei digitalen Plänen für Orte und Regionen.

Die CDU will ein eigenes Ministerium einrichten, das für die gesamte Digitalisierung und die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen zuständig ist. Im Gegenzug soll das Ministerium für Europaangelegenheiten wegfallen. Das Programm begründet dies damit, dass das Ressortprinzip die Digitalisierung der Verwaltung behindere.

Die CDU will ein neues Ministerium für Digitales. Es soll sich um alle digitalen Fragen im Land kümmern. Dafür soll das Europa-Ministerium wegfallen. Die Partei sagt: Bisher arbeitet jedes Ministerium für sich. Das bremst die Digitalisierung.

Die CDU will ein zentrales, barrierefreies Online-Portal schaffen, über das sich sämtliche Verwaltungsleistungen jederzeit erledigen lassen. Ein Servicecenter soll bei der Nutzung helfen, und die Verwaltung soll von sich aus auf Bürger zugehen. Der persönliche Besuch im Bürgerbüro soll möglich bleiben.

Die CDU will eine Internet-Seite für alle Behörden-Angelegenheiten. Dort sollen Bürger und Firmen alles jederzeit erledigen können. Ein Service-Center soll bei Fragen helfen. Wer möchte, kann weiter ins Bürgerbüro gehen.

Die CDU will, dass die Verwaltung Software vorrangig am Markt kauft, statt sie selbst zu entwickeln, und dabei bevorzugt Open-Source-Produkte nutzt. Die IT von Land und Kommunen soll in eine gemeinsame Cloud-Struktur überführt werden. Die Kommunen sollen bei der Umstellung finanziell unterstützt werden.

Die CDU will, dass Behörden fertige Programme kaufen. Sie sollen weniger selbst programmieren. Land und Gemeinden sollen ihre Daten in einer gemeinsamen Cloud speichern. Eine Cloud ist ein Speicher im Internet. Die Gemeinden sollen Geld für die Umstellung bekommen.

Die CDU will die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung stärken und dafür mehr IT-Fachleute anwerben und ausbilden. Dazu soll es eine eigene Beamtenlaufbahn für IT-Berufe geben. Das Programm verweist auf den zunehmenden Wettbewerb um solche Fachkräfte.

Die CDU will mehr IT-Fachleute für die Behörden gewinnen. Für sie soll es eine eigene Laufbahn als Beamte geben. Das Land soll mehr Ausbildungs-Plätze anbieten. Auch die anderen Beschäftigten sollen digitale Schulungen bekommen.

Die CDU will die elektronische Akte in der Justiz bis 2026 verbindlich einführen und den elektronischen Rechtsverkehr in allen Rechtsgebieten anstoßen. Eine wirksame Justiz muss aus Sicht der Partei auch digital arbeiten.

Gerichte sollen mit elektronischen Akten arbeiten. Bis 2026 soll das überall Pflicht sein. Die CDU will Geld für Computer und Programme geben. Bürger sollen manche Dokumente online bestellen können.

Die CDU will, dass alle Menschen in Niedersachsen digitale Angebote souverän nutzen können, und plant Medienerziehung schon ab dem Kindergarten. Gegen Cybermobbing sollen Schulsozialarbeit und Polizei fortgebildet werden. Wer mit Hass und Hetze im Netz rechtliche Grenzen überschreitet, soll ermittelt und verfolgt werden.

Die CDU will, dass alle Menschen gut mit digitalen Medien umgehen können. Kinder sollen das schon im Kindergarten und in der Schule lernen. Gegen Mobbing im Internet sollen Fachleute an Schulen und die Polizei geschult werden. Wer im Netz mit Hass gegen Gesetze verstößt, soll bestraft werden.

Die CDU will Menschen in kommunalen Ämtern und Mandaten stärker vor Hass und Angriffen schützen. Anlaufstellen und Beratungsangebote sollen ausgebaut und Straftaten im Netz konsequent verfolgt werden. Das Programm verweist auf 180 Angriffe und Straftaten gegen diesen Personenkreis im Jahr 2019.

Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinde-Räten erleben oft Hass und Angriffe. Die CDU will sie besser schützen. Es soll mehr Stellen geben, die helfen und beraten. Straftaten im Internet sollen verfolgt werden.

Die CDU will organisierte Kriminalität und Clankriminalität mit abgestimmten Kontrollen mehrerer Behörden und einer strikten Ahndung auch kleiner Verstöße bekämpfen. Aus ihrer Sicht untergräbt diese Kriminalität das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die CDU will hart gegen kriminelle Banden vorgehen. Mehrere Behörden sollen gemeinsam kontrollieren. Auch kleine Verstöße sollen bestraft werden. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Wer aussteigen will, soll Hilfe bekommen.

Die CDU will Datenschutz- und Polizeirecht des Landes so ändern, dass Behörden umfassend Daten austauschen können. Auch zwischen den Bundesländern und mit Europol soll mehr Information fließen; Datenschutz dürfe dabei aus Sicht der Partei kein Hindernis sein.

Behörden sollen mehr Daten miteinander teilen dürfen. Dafür will die CDU Gesetze ändern. Polizei, Verfassungs-Schutz und Ausländer-Behörden sollen sich elektronisch austauschen. Computer-Programme sollen die Daten auswerten.

Die CDU will beschleunigte Strafverfahren bei einfachen Fällen häufiger anwenden und den Warnschussarrest für junge Straftäter stärker nutzen. Damit soll dauerhafter Verfolgungsdruck entstehen und kriminelle Laufbahnen sollen früh gestoppt werden.

Einfache Straf-Fälle sollen schneller vor Gericht kommen. Junge Straftäter sollen öfter kurz in Arrest kommen. Das soll sie von weiteren Straftaten abhalten. Es soll mehr Häuser des Jugendrechts geben. Dort arbeiten Polizei, Justiz und Jugendhilfe zusammen.

Die CDU will Straftaten von Extremisten, Hasskriminalität im Internet und Kinderpornografie mit mehr spezialisierten Ermittlern verfolgen. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte und Kommunalpolitiker sowie Betrug an älteren Menschen sollen gezielt geahndet werden.

Die CDU will Extremisten streng verfolgen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Auch Hass im Internet soll verfolgt werden. Ermittler gegen Kinder-Pornografie sollen mehr Personal und Technik bekommen. Besondere Teams sollen Betrug an alten Menschen aufklären.

Die CDU will fehlende Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug besetzen und die Bezahlung anpassen. Alle bestehenden Gerichtsstandorte sollen erhalten bleiben, damit die Justiz auch in der Fläche schnell erreichbar ist.

Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Das gilt auch für die Staats-Anwälte und die Gefängnisse. Die Bezahlung soll besser werden. Alle Gerichte im Land sollen an ihrem Ort bleiben.

Die CDU will an allen Gerichten tägliche Eingangskontrollen einführen und die Videoüberwachung in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ausbauen. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen aus ihrer Sicht jederzeit sichere Orte sein.

An allen Gerichten soll es jeden Tag Kontrollen am Eingang geben. In Gerichten und Gefängnissen soll es mehr Kameras geben. Das soll die Beschäftigten schützen. In Celle soll ein besonders gesichertes Gerichts-Gebäude entstehen.

Die CDU will genügend Haftplätze vorhalten und bei Bedarf ein neues Gefängnis bauen. Prävention und Deradikalisierung in den Anstalten sollen ausgebaut, die Wirkung der Resozialisierungsmaßnahmen soll anhand von Rückfallquoten überprüft werden.

Es soll genug Plätze in den Gefängnissen geben. Wenn nötig, will die CDU ein neues Gefängnis bauen. Programme gegen Radikalisierung sollen wachsen. Die CDU will prüfen, ob die Hilfen für Gefangene wirken. Danach will sie das Gesetz anpassen.

Die CDU will Bodycams häufiger einsetzen und ihren Gebrauch auch in Wohnungen erlauben. Streifenwagen sollen Dashcams bekommen, und die Polizei soll insgesamt besser ausgestattet und geschützt werden.

Polizisten sollen öfter Kameras am Körper tragen. Sie sollen damit auch in Wohnungen filmen dürfen. Alle Streifenwagen sollen eine Kamera bekommen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung erhalten. Anspucken von Polizisten soll härter bestraft werden.

Die CDU will die Polizeizulage auf 200 Euro anheben, weitere Zulagen erhöhen und Beförderungen beschleunigen. Mit mindestens 1.600 Studienplätzen an der Polizeiakademie soll der Personalstand gehalten werden.

Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Die Polizei-Zulage soll auf 200 Euro steigen. Polizisten sollen schneller befördert werden. Die Polizei-Akademie soll mindestens 1.600 Studienplätze haben. So soll die Polizei genug Nachwuchs haben.

Die CDU will die eigene Beschwerdestelle für die Polizei auflösen und durch eine Stelle für die gesamte Landesverwaltung ersetzen. Sie wendet sich damit gegen das, was sie eine Misstrauenskultur gegenüber der Polizei nennt.

Heute gibt es eine eigene Beschwerde-Stelle für die Polizei. Die CDU will diese Stelle so nicht mehr. Es soll eine Beschwerde-Stelle für alle Landes-Behörden geben. Dort sollen Menschen auch ohne Namen etwas melden können.

Die CDU will den Sanierungsstau bei Polizeigebäuden mit einer Investitionsoffensive auflösen und dabei stärker auf private Partner und Modulbauweise setzen. Polizeistationen und Kommissariate im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.

Viele Polizei-Gebäude sind alt. Die CDU will sie reparieren oder neu bauen. Private Firmen sollen dabei öfter mitmachen. Polizei-Stationen auf dem Land sollen bleiben. Die Polizei soll bessere Computer-Technik bekommen.

Die CDU will die Polizei digital besser ausstatten und intelligente Videoüberwachung in Modellprojekten testen, vor allem in Fußballstadien. Polizeikräfte sollen außerdem ohne konkreten Anlass im Internet auf Streife gehen.

Die CDU will die Polizei mit mehr digitaler Technik ausstatten. Kameras mit kluger Software sollen getestet werden, zum Beispiel in Fußball-Stadien. Polizisten sollen auch im Internet auf Streife gehen. Die Polizei soll mehr IT-Fachleute bekommen.

Die CDU will die Organisation der Polizei umbauen: weniger Stäbe, mehr spezialisierte Einheiten und mehr sichtbare Präsenz in der Fläche. Begründet wird das mit Internetkriminalität, Cyberangriffen, Clankriminalität und Kindesmissbrauch.

Die CDU will die Polizei neu ordnen. Es soll mehr Spezial-Einheiten geben, zum Beispiel gegen Verbrechen im Internet. Die Polizei soll überall im Land gut sichtbar sein. Die Verwaltung der Polizei soll kleiner werden.

Die CDU will die kommunalen Ordnungsbehörden weiter stärken und den Städten und Gemeinden beim Ausbau der Videoüberwachung helfen. Drogenhandel an öffentlichen Orten soll unterbunden und bestraft werden.

Die CDU will die Ordnungs-Ämter der Städte und Gemeinden stärken. Die Gemeinden sollen mehr Kameras aufstellen können. Die CDU will den Handel mit Drogen an Schulen und Plätzen stoppen. Die Ordnungs-Kräfte sollen den Funk der Polizei nutzen.

Die CDU will die Cyberabwehr des Landes neu aufstellen und dafür ein eigenes Landesamt gegen Netz- und Cyberkriminalität schaffen. Sie begründet das mit der Verlagerung von Kriminalität ins Digitale und mit der Bedrohung durch russische Hackereinheiten.

Die CDU will Niedersachsen besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Dafür soll es ein neues Landes-Amt geben. Ein Rat aus Fachleuten soll die Regierung beraten. Die CDU sieht eine besondere Gefahr durch Hacker aus Russland.

Die CDU will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten: Der Nachrichtendienst soll unter anderem Wohnräume überwachen und Online-Durchsuchungen durchführen dürfen, und aus Sicht der Partei überflüssige Datenschutzregeln sollen entfallen. Die Beobachtung des Linksextremismus soll auf das Niveau der anderen Bereiche gehoben werden.

Die CDU will dem Verfassungs-Schutz mehr erlauben. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll Wohnungen überwachen und Computer heimlich durchsuchen dürfen. Manche Regeln zum Datenschutz sollen wegfallen. Er soll Links-Extremismus genauso stark beobachten wie anderen Extremismus.

Die CDU will dem Katastrophen- und Zivilschutz deutlich mehr Geld und Material geben. Sie verweist auf Starkregen und extreme Wetterlagen sowie auf die Leistung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Die CDU will mehr Geld für den Katastrophen-Schutz ausgeben. Es soll mehr Fahrzeuge und Vorräte an Ausrüstung geben. Übungen für den Ernstfall sollen regelmäßig stattfinden. Ehrenamtliche Helfer sollen leichter von der Arbeit frei bekommen.

Die CDU will die Sirenen im Land wieder in Betrieb nehmen und Warnungen per Cell Broadcast auf Mobiltelefone schicken. Betreiber kritischer Infrastruktur sollen zur Vorbereitung auf Katastrophen verpflichtet und kontrolliert werden.

Die CDU will die Menschen bei Gefahr schneller warnen. Dafür sollen die Sirenen wieder laufen. Warnungen sollen auch direkt auf das Handy kommen. Wichtige Betriebe wie Strom- oder Wasser-Versorger müssen Pläne für den Notfall machen.

Die CDU will das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver machen, unter anderem durch eine eigene Feuerwehrrente des Landes. Das Brandschutzgesetz soll grundlegend reformiert und die Finanzierung der Feuerwehren verbreitert werden.

Die CDU will die Freiwillige Feuerwehr stärken. Ehrenamtliche sollen eine eigene Feuerwehr-Rente bekommen. Das Land soll mehr Geld für Ausbildung und Feuerwehr-Häuser geben. Die CDU will Feuerwehrleute besser vor Gewalt im Einsatz schützen.

Die CDU will Opfer von Straftaten intensiver betreuen und stellt Opferschutz über Täterschutz. Opfer von Sexualstraftaten sollen einen verpflichtenden Rechtsbeistand erhalten, und Hilfsangebote bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sollen wachsen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Opfer von Sexual-Straftaten sollen immer einen Anwalt bekommen. Beratungs-Stellen und Frauen-Häuser sollen sicher Geld bekommen. Zeugen sollen ohne Angst aussagen können.

Die CDU will die Vorbeugung gegen Extremismus jeder Richtung ausbauen. Dazu sollen Präventionsräte weiterentwickelt, das Justizpersonal geschult und die Islamismus-Prävention wirksamer gemacht werden.

Die CDU will Extremismus früh verhindern. Dafür sollen die Präventions-Räte im Land besser werden. Mitarbeiter der Justiz sollen mehr über extremistische Gruppen lernen. Auch Kinder in Sportvereinen sollen besser vor Missbrauch geschützt werden.

Die CDU will in den Kommunen Sicherheitspartnerschaften aufbauen, die Extremismus vorbeugen und bei der Deradikalisierung helfen. Sie sollen sich gegen Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus richten.

Die CDU will in den Orten Partnerschaften für Sicherheit gründen. Sie sollen Extremismus verhindern. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab. Auch Hass gegen Politiker in den Gemeinden soll ein Thema sein.

Die CDU will jüdische Einrichtungen besonders schützen und Sicherheitsmaßnahmen mitfinanzieren. Gegen Antisemitismus setzt sie auf Aufklärung und Vorbeugung. Sie begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber jüdischem Leben.

Die CDU will jüdische Einrichtungen besonders schützen. Das Land soll Geld für die Sicherheit geben. Die CDU will über Hass auf Juden aufklären. Sie will Angriffen auf Juden entgegentreten.

Die CDU will die Aufgaben und Strukturen der Landesverwaltung umfassend überprüfen und eine Zielorganisation „Niedersächsische Verwaltung 2030“ erarbeiten. Aus ihrer Sicht entbehrliche Aufgaben sollen entfallen. Hintergrund ist, dass in den kommenden zehn Jahren fast 30 Prozent der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden.

Die CDU will die Verwaltung des Landes umbauen. Sie will prüfen, welche Aufgaben nötig sind. Unnötige Aufgaben sollen wegfallen. Der Grund: In zehn Jahren gehen fast 30 Prozent der Beschäftigten in Rente. Die Verwaltung soll trotzdem gut arbeiten können.

Die CDU will das Konnexitätsprinzip vollständig durchsetzen, also den Grundsatz, dass derjenige zahlt, der den Kommunen Aufgaben überträgt. Förderprogramme für Kommunen sollen einfacher und übersichtlicher werden. Das Programm argumentiert, Rechtsansprüche, Leistungsgesetze und komplexe Förderprogramme engten die Kommunen zunehmend ein.

Die CDU will die Städte und Gemeinden stärken. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen. Förder-Programme sollen einfacher werden. Auch die Vergabe von Aufträgen soll leichter werden.

Die CDU will die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte auf acht Jahre verlängern, um Kontinuität an der Verwaltungsspitze zu sichern. Außerdem sollen kommunale Mandatsträger entlastet und die Kommunen bei der Personalgewinnung unterstützt werden.

Bürgermeister und Landräte sollen acht Jahre im Amt bleiben. Die CDU sagt: Verwaltungen brauchen eine beständige Leitung. Rats-Mitglieder sollen öfter per Video an Sitzungen teilnehmen können. Die Gemeinden sollen Hilfe bei der Suche nach Personal bekommen.

Die CDU will das Unrecht der SED-Diktatur auch in Niedersachsen weiter aufarbeiten lassen und die Hilfe des Landes für die Opfer verstärken. Sie begründet das damit, dass viele Betroffene bis heute unter den Folgen von Haft, Flucht und Unterdrückung leiden.

In der DDR hat der Staat vielen Menschen Unrecht getan. Viele leiden noch heute darunter. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Sie will das Unrecht weiter untersuchen lassen.

Die CDU will Ehrenamtliche rechtlich besser schützen und Vereinen Verwaltungsaufwand abnehmen. Ein Rahmenvertrag des Landes mit einem Versicherer soll Haftungs- und Rechtsschutzrisiken abdecken. Zudem sollen Beratung, Qualifizierung und Freiwilligenagenturen im ganzen Land ausgebaut werden.

Die CDU will Menschen im Ehrenamt besser schützen. Das Land soll für sie Versicherungen abschließen. Vereine sollen weniger Papierkram haben. Überall soll es Stellen geben, die zum Ehrenamt beraten.

Die CDU will die Ehrenamtskarte ausbauen und mit der Sport-Ehrenamtskarte zusammenführen. Inhaber sollen einen Bonus im öffentlichen Nahverkehr erhalten. Ehrenamtliche Tätigkeit soll zudem bei der Wartezeit auf einen Studienplatz zählen.

Die Ehrenamts-Karte gibt Vorteile für Menschen im Ehrenamt. Die CDU will diese Karte verbessern. Es soll nur noch eine Karte für alle geben. Mit der Karte soll Bus und Bahn günstiger werden. Ehrenamt soll auch beim Warten auf einen Studienplatz helfen.

Die CDU will die Landeszentrale für politische Bildung stärken und im ganzen Land präsenter machen. Politisch Ehrenamtliche sollen weiter gefördert und vor Übergriffen geschützt werden. Das Programm begründet dies mit der Bedrohung von Freiheit und Demokratie durch autoritäre Entwicklungen in vielen Ländern.

Die CDU will mehr politische Bildung in Niedersachsen. Die Landes-Zentrale dafür soll stärker werden und an mehr Orten arbeiten. Für Kinder und Jugendliche soll es Apps und passende Infos geben. Menschen im politischen Ehrenamt sollen Schutz vor Angriffen bekommen.

Die CDU lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab und will sich bei der EU dafür einsetzen, die Pläne fallen zu lassen. Aus ihrer Sicht schafft die Vergemeinschaftung von Bankrisiken weder Vertrauen in Spareinlagen noch stabilere Banken. Stattdessen soll sich die Bankenregulierung nach Größe und Bedeutung der Institute richten.

Die EU plant einen gemeinsamen Schutz für Spar-Guthaben in ganz Europa. Die CDU ist dagegen. Sie sagt: Dann haften alle Länder gemeinsam für Risiken von Banken. Das macht Spar-Guthaben nicht sicherer. Kleine Banken sollen weniger strenge Regeln haben als große.

Die CDU will die Europabildung an Schulen mit einem fächerübergreifenden Lehrplan stärken. Austauschprogramme von Schulen, Kommunen und Vereinen sollen ausgebaut und stärker beworben werden. Die Partei bekennt sich dazu, den europäischen Weg fortzusetzen.

Kinder sollen in der Schule mehr über Europa lernen. Dafür soll es einen Lehrplan für mehrere Fächer geben. Die CDU will mehr Austausch zwischen Ländern in Europa. Schulen, Städte und Vereine sollen dabei mitmachen.

Die CDU will die Bundeswehr im Land stärker unterstützen und vom Bund den Erhalt aller niedersächsischen Standorte verlangen. Sie sieht die Truppe als Beitrag zur Abschreckung gegenüber Russland, als Akteur im Katastrophenschutz und als Arbeitgeber.

Die CDU will die Bundeswehr in Niedersachsen unterstützen. Alle Standorte im Land sollen bleiben. Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsame Einsätze bei Katastrophen üben. Es soll mehr öffentliche Gelöbnisse geben. Ein Gelöbnis ist das feierliche Versprechen neuer Soldaten.

Die CDU will die Landespartnerschaften mit den russischen Regionen Perm und Tjumen beenden, solange Russlands Regierung für Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Sie stellt sich an die Seite der Ukraine. Die Partnerschaften mit polnischen Regionen sollen vertieft werden.

Niedersachsen hat Partnerschaften mit zwei Regionen in Russland. Die CDU will diese beenden. Grund ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Die CDU will der Ukraine beistehen. Mit Regionen in Polen will sie enger zusammenarbeiten.

Die CDU will die Entwicklungszusammenarbeit des Landes thematisch und regional ausweiten. Zudem soll eine niedersächsische Stiftung für politisch Verfolgte entstehen, die Jahresstipendien vergibt. Die Partei begründet dies mit ihrem christlichen Menschenbild.

Niedersachsen hilft Regionen in ärmeren Ländern. Die CDU will diese Hilfe ausbauen. Sie will auch eine Stiftung gründen. Die Stiftung gibt Geld an Menschen, die wegen ihrer politischen Meinung verfolgt werden.

Die CDU will die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen wachhalten und das Kulturgut der Heimatvertriebenen sichern. Dazu soll es Geld und einen eigenen Lehrstuhl geben. Ausgrenzung von Russlanddeutschen wegen des Krieges in der Ukraine will die Partei entgegentreten.

Die CDU will an die Heimat-Vertriebenen erinnern. Das sind Deutsche, die nach dem Krieg ihre Heimat verlassen mussten. Ihre Kultur soll erhalten und erforscht werden. Dafür soll es Geld geben. Russland-Deutsche sollen nicht ausgegrenzt werden.

Die CDU will das niedersächsische Kulturfördergesetz weiterentwickeln und die Förderstrukturen nach Bedarf ausbauen. Investitionsprogramme für kleinere Kultureinrichtungen sollen dauerhaft laufen, und die Landschaftsverbände sollen als regionale Träger mehr Gewicht und Geld bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass Kultur auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft sei.

Die CDU will die Kultur in Niedersachsen stärker fördern. Dafür soll das Kulturförder-Gesetz besser werden. Kleine Museen und Bühnen sollen dauerhaft Geld für Umbauten bekommen. Die Landschaftsverbände sollen dabei mehr mitreden. Das sind regionale Vereinigungen, die Kultur vor Ort fördern.

Die CDU will die Landeszuschüsse für die kommunalen Theater und das Göttinger Symphonieorchester regelmäßig erhöhen. Auch freie Theater, Amateurbühnen, Laienmusikgruppen und ehrenamtliche Kulturangebote sollen dauerhaft Geld erhalten.

Die CDU will Theater und Orchester besser unterstützen. Das Geld vom Land soll regelmäßig steigen. Auch Laien-Theater und Musik-Gruppen sollen Geld bekommen. Ehrenamtliche Kultur-Häuser will die CDU gezielter fördern.

Die CDU will die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende in Niedersachsen attraktiver machen. Geplant sind ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, einfachere Förderanträge und eine stabilere Künstlersozialkasse, die sie vom Bund verlangt.

Die CDU will Künstlerinnen und Künstlern helfen. Freie Künstler sollen Stipendien bekommen können. Ein Stipendium ist Geld zur Unterstützung der Arbeit. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden. Die Künstler-Sozialkasse soll sicherer werden.

Die CDU versteht Kulturförderung auch als Förderung von Nachwuchs und Talenten. Sie will Musik- und Kunstschulen stärken, die Landesmusikakademie zu einer Musikakademie Niedersachsen ausbauen und eine eigene Förderung für Spitzentalente schaffen.

Die CDU will junge Talente in Musik und Kunst fördern. Musik-Schulen und Kunst-Schulen sollen mehr Hilfe bekommen. Die Landes-Musikakademie soll größer und wichtiger werden. Sehr gute junge Musiker sollen besondere Förderung erhalten.

Die CDU will Plattdeutsch und Saterfriesisch erhalten und in Kitas, Schulen, Bibliotheken und Behörden stärker verankern. Sie sieht beide Sprachen als Teil der niedersächsischen Identität und beruft sich auf die europäische Sprachencharta. Auch regionale Traditionen und Bräuche sollen vor allem jungen Menschen nähergebracht werden.

Die CDU will Plattdeutsch und Saterfriesisch schützen. Das sind eigene Sprachen in Niedersachsen. Kinder sollen sie in Kita und Schule kennenlernen. In Ämtern soll man auch Plattdeutsch sprechen können. Auch alte Bräuche sollen junge Menschen wieder kennenlernen.

Die CDU will mehr Geld für die Kulturarbeit nach Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes, der die Pflege des Kulturguts der Vertriebenen regelt. Das Amt der Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler soll dauerhaft bestehen bleiben.

Die CDU will mehr Geld für die Kultur der Heimat-Vertriebenen. Das sind Deutsche, die nach dem Krieg ihre Heimat verlassen mussten. Es gibt eine Landes-Beauftragte für diese Menschen und für Spät-Aussiedler. Diese Stelle soll für immer bleiben.

Die CDU will die Erinnerungskultur in Niedersachsen voranbringen und die Gedenkstätten unterstützen und weiterentwickeln. Das betrifft Orte zur NS-Zeit wie Bergen-Belsen ebenso wie Museen zur deutschen Teilung und die Aufarbeitung kolonialer Sammlungen.

Die CDU will Gedenk-Stätten in Niedersachsen stärken. Dort erinnert man an die Nazi-Zeit und an die deutsche Teilung. Die Gedenk-Stätte Bergen-Belsen soll besser für Schul-Gruppen werden. Museen an der früheren Grenze sollen Hilfe bekommen. Auch an die Opfer der DDR-Diktatur will die CDU stärker erinnern.

Die CDU will ein Konzept für eine Landesstiftung erarbeiten, die landeseigene Schlösser und Burgen betreut. Daneben sollen Schloss Marienburg saniert und zugänglich gemacht sowie Landesmuseen, Freilichtmuseen und Welterbestätten weiter unterstützt werden.

Die CDU will sich besser um Schlösser und Burgen des Landes kümmern. Dafür plant sie eine Landes-Stiftung. Das Schloss Marienburg soll repariert werden und offen für Besucher sein. Museen und Welterbe-Stätten sollen weiter Hilfe bekommen.

Die CDU will einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Finanzierung künftig über ein Indexmodell laufen soll, bei dem der Beitrag an einen Index gekoppelt wird. Zugleich will sie die Vielfalt aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern bewahren und Qualitätsjournalismus durch eine Zertifizierung stärken.

Die CDU will einen starken öffentlichen Rundfunk. Das Geld dafür soll nach einem Index-Modell berechnet werden. Dabei richtet sich der Beitrag nach einer festen Kennzahl. Auch private Sender und Verlage sollen ihren Platz behalten. Guter Journalismus soll ein Siegel bekommen.

Die CDU will sich beim Bund für ein Gesellschaftsjahr einsetzen, das alle jungen Menschen umfasst. Das Vorhaben steht im Programm neben der Stärkung der Freiwilligendienste.

Die CDU will ein Gesellschafts-Jahr für alle jungen Menschen. In diesem Jahr arbeiten junge Menschen für die Gemeinschaft. Darüber entscheidet der Bund. Die CDU in Niedersachsen will sich dort dafür einsetzen.

Die CDU will die Verbraucherzentralen finanziell stärken und in der Fläche ausbauen. Zugleich soll weniger Essen weggeworfen werden, unter anderem durch Aufklärung und einen anderen Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum.

Die CDU will mehr Beratungs-Stellen für Verbraucher schaffen. Diese Stellen sollen mehr Geld bekommen. Außerdem sollen Menschen weniger Essen wegwerfen. Dazu soll es eine Kampagne und Unterricht in der Schule geben.

Die CDU will die Sportförderung des Landes verlässlicher machen und regelmäßig anheben. Das Programm zur Sanierung von Sportstätten soll verlängert und aufgestockt werden, vor allem für Bäder, Hallen und Plätze. Jedes Kind soll schwimmen lernen können.

Die CDU will dem Sport mehr und sicheres Geld geben. Das Geld soll regelmäßig steigen. Schwimmbäder, Hallen und Sportplätze sollen erneuert werden. Jedes Kind soll schwimmen lernen können.

Die CDU will den Sport für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderung und im Leistungsbereich ausbauen. Schulen und Vereine sollen enger zusammenarbeiten, im Ganztag soll es mehr Sport geben. Die Förderung von Nachwuchstalenten und Eliteschulen soll wachsen.

Die CDU will mehr Sport für Kinder und Jugendliche. Schulen und Vereine sollen zusammenarbeiten. Menschen mit Behinderung sollen leichter Sport machen können. Junge Talente sollen mehr Förderung bekommen.

Die CDU will den E-Sport für den Verbandssport öffnen. Sportvereine sollen Computer- und Konsolenspiele mit Bezug zu Sportarten rechtssicher anbieten können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Ein Förderprogramm soll solche Angebote finanziell unterstützen.

E-Sport heißt: Menschen treten in Computer-Spielen gegeneinander an. Die CDU will, dass Sportvereine das anbieten dürfen. Die Vereine sollen dadurch keine Nachteile bei der Steuer haben. Es soll auch Geld für E-Sport geben.

Die CDU bekennt sich zur Trennung von Kirche und Staat und will zugleich die bisherige Zusammenarbeit fortsetzen. Den Schutz von Sonn- und Feiertagen will sie beibehalten. Den Dialog mit allen Religionsgemeinschaften will sie weiterentwickeln.

Kirche und Staat sind getrennt. Die CDU will, dass beide trotzdem weiter zusammenarbeiten. Sonntage und Feiertage sollen geschützt bleiben. Die CDU will mit allen Religionen im Gespräch bleiben.