CDU zu weiteren Themen

Die CDU will die Bremer Innenstadt zwischen Am Wall und Martinistraße zur Flanierstadt machen, mit Parkflächen an den Rändern. Das Projektbüro Innenstadt soll direkt beim Bürgermeister im Rathaus angesiedelt werden. Aus Sicht der Partei fehlt es nicht an Ideen, sondern an der Umsetzung.

Die CDU will die Bremer Innenstadt schöner zum Bummeln machen. Parkplätze soll es am Rand der Innenstadt geben. Ein Büro im Rathaus soll die Projekte leiten. Das Büro soll direkt zum Bürgermeister gehören. Die Partei sagt: Es gibt genug Pläne, aber zu wenig passiert.

Für die einzelnen Orte verlangt die CDU konkrete Zeit- und Finanzierungspläne. Das Projektbüro soll erster Ansprechpartner sein, die Beteiligten zusammenbringen und Verhandlungen nicht nur moderieren, sondern zum Abschluss führen. Als Vorhaben nennt das Programm unter anderem den familienfreundlichen Umbau des Domshofs, die Entwicklung der Domsheide und des Areals am Brill sowie den Abriss des Parkhauses Mitte. Den Einzelhandel bezeichnet die Partei als wichtige Säule der Innenstadt.

Die CDU will die Bremer Stadtteile mit Märkten, Kultur und Festen beleben und öffentliche Gebäude außerhalb ihrer Nutzungszeiten für die Nachbarschaft öffnen. Sie begründet das damit, dass in den Quartieren Treffpunkte und Angebote weggebrochen seien.

Die CDU will die Stadtteile in Bremen stärken. Dort soll es mehr Märkte, Kultur und Feste geben. Schulen und Ämter sollen ihre Räume am Nachmittag für Vereine öffnen. Auch Schul-Mensen sollen Essen für alle im Stadtteil anbieten.

Geplant ist, das soziale Auseinanderdriften der Stadtteile zu untersuchen und dagegen vorzugehen, Wochenmärkte zu fördern, Kulturangebote wie Bücherschränke zu unterstützen und Feste wie La Strada oder das Musikfest in die Quartiere zu bringen. Schulmensen sollen günstiges Essen für den Stadtteil anbieten, Klassen- und Veranstaltungsräume nachmittags Vereinen und Musikern offenstehen; moderne Schließanlagen sollen das ermöglichen. Für Straßen- und Stadtteilfeste will die CDU feste Ansprechpartner benennen, Genehmigungen vereinfachen und für solche Feste werben.

Die CDU unterstützt den Bau des geplanten Nachwuchsleistungszentrums von Werder Bremen in der Pauliner Marsch. Weil das Vorhaben nach ihrer Darstellung stark in das Erholungsgebiet eingreift, soll ein Runder Tisch die Interessen ausgleichen.

Werder Bremen will ein Zentrum für junge Fußballer bauen. Es soll in der Pauliner Marsch stehen. Das ist ein grünes Gebiet an der Weser. Die CDU ist für den Bau. Sie will aber mit allen Beteiligten darüber reden.

Die Pauliner Marsch wird im Programm als Ort für Erholung, Sport und Aufenthalt beschrieben, an dem verschiedene Interessen aufeinandertreffen. Die CDU will den Runden Tisch Pauliner Marsch neu einberufen. Er soll helfen, die Folgen des Eingriffs zu mildern und alle Anliegen einzubeziehen.

Die CDU will die Arbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften erhalten und fördern und die Zusammenarbeit mit ihnen ausbauen. Gläubige aller Richtungen sollen vor Hass und Angriffen geschützt werden; Antisemitismus will die Partei entschieden bekämpfen.

Die CDU findet Kirchen und andere Glaubens-Gemeinschaften wichtig. Sie will mit ihnen mehr zusammenarbeiten. Niemand soll wegen seines Glaubens bedroht werden. Die CDU will Hass gegen Juden bekämpfen. Schulen sollen dabei besonders helfen.

Das Programm würdigt den Beitrag christlicher Kirchen, jüdischer Gemeinden, islamischer und weiterer anerkannter Gemeinschaften, etwa in Kinderbetreuung, Bildung, Pflege sowie Jugend- und Seniorenarbeit. Zusammenarbeiten will die CDU mit Gemeinschaften, die sich Gerechtigkeit, Offenheit und Zusammenhalt verpflichtet sehen. Antisemitismus soll offline wie im Internet bekämpft werden, wobei den Schulen eine besondere Verantwortung zugeschrieben wird. Vandalismus an Gotteshäusern und Friedhöfen sowie Angriffe wegen des Glaubens nennt die Partei unerträglich.

Die CDU will der Verbraucherzentrale Bremen eine auf fünf Jahre gesicherte Finanzierung geben. Leicht zugängliche Beratungsangebote in den Stadtteilen sollen ausgebaut werden. Das Programm begründet dies mit stark gestiegenen Beratungszahlen in der Corona- und Energiekrise.

Die Verbraucher-Zentrale berät Menschen bei vielen Fragen. Die CDU will ihr für fünf Jahre festes Geld zusagen. So kann sie besser planen. Es soll mehr Beratung direkt in den Stadtteilen geben.

Angestrebt wird eine Verpflichtungsermächtigung über fünf Jahre, also eine haushaltsrechtliche Zusage für künftige Jahre. Die institutionelle Förderung soll als Festbetrag am Bedarf ausgerichtet sein und Tarifsteigerungen beim Personal einrechnen. Das Modellvorhaben einer unabhängigen Rechtsberatung im Quartier soll fester Teil der Arbeit der Verbraucherzentrale werden. Mobile und aufsuchende Angebote für bestimmte Zielgruppen sollen ausgeweitet werden.

Die CDU will die Lebensmittelaufsicht besser ausstatten und Kontrollergebnisse, etwa in Gaststätten, sichtbar kennzeichnen. Die Verpflegung in Kitas, Schulen und Seniorenheimen soll gesund und ökologisch verantwortlich sein. Damit will die Partei auch Ernährungsarmut verringern.

Die CDU will Lebensmittel besser kontrollieren lassen. Gäste sollen in Gaststätten das Ergebnis der Kontrolle sehen. Das Essen in Kitas, Schulen und Heimen soll gesund sein. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, woher sie kommen.

Für die Gemeinschaftsverpflegung sollen in Bremen und Bremerhaven Vernetzungsstellen für Kita, Schule und Senioren zeitnah entstehen, nach Möglichkeit bei einer einzigen Organisation. Die für Lebensmittelbetrug zuständigen Stellen sollen mehr Mittel erhalten, und für die transparente Kennzeichnung von Kontrollen soll das nötige Personal bereitstehen. Beim Bund will sich die CDU für verständliche und barrierefreie Kennzeichnung zu Produktion und Herstellungsort einsetzen. Erfolge eines Projekts gegen Lebensmittelverluste in Bremer Kitas sollen verstetigt und auf Bremerhaven übertragen werden.

Die CDU will das Ehrenamt stärker fördern und würdigen. Dazu soll die Engagementstrategie des Landes fertiggestellt und umgesetzt, die Ehrenamtskarte aufgewertet und Vereinen wie den Tafeln mehr Geld gegeben werden. Ziel ist, mehr Menschen für freiwillige Arbeit zu gewinnen.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will das stärker unterstützen. Die Ehrenamts-Karte soll mehr Vorteile bringen. Wichtige Vereine wie die Tafeln sollen mehr Geld bekommen. Es soll einen Tag des Ehrenamts geben.

Die Strategie soll zusammen mit der Freiwilligenagentur abgeschlossen werden und einen Schwerpunkt auf Hilfsorganisationen legen; geprüft werden auch zusätzliche Plätze im Bundesfreiwilligendienst. Die Ehrenamtskarte soll Rabatte bei öffentlichen Betrieben und privaten Unternehmen bieten, digital beantragbar sein und langjährigen Einsatz belohnen. Familie, Beruf und Ehrenamt sollen sich besser vereinbaren lassen, hybride und digitale Sitzungen sollen die Regel werden. Im Ehrenamt erworbene Fähigkeiten sollen einheitliche Zeugnisse belegen. Vereine sollen öffentliche Einrichtungen nach Öffnungsschluss nutzen dürfen und von Bürokratie entlastet werden.

Die CDU will, dass jedes Kind am Ende der Grundschule schwimmen kann und mindestens das Freischwimmerabzeichen hat. Dafür soll das Schulschwimmen mehr Geld erhalten. Das Unibad soll saniert statt abgerissen werden.

Jedes Kind soll nach der Grundschule schwimmen können. Die CDU will dafür mehr Geld für Schwimm-Unterricht geben. Das Unibad soll nicht abgerissen werden. Es soll repariert werden.

Das Programm verweist darauf, dass während der Corona-Pandemie Bäder geschlossen waren und viele Kinder keinen Schwimmunterricht bekamen. Der Ausbau des Schulschwimmens soll mit zusätzlichen Haushaltsmitteln abgesichert werden. Das Unibad soll aus dem Etat der Universität herausgelöst und den Bremer Bädern übertragen werden.

Die CDU will Förderprogramme für die Sanierung von Sportstätten auflegen und eine Prioritätenliste erstellen, die nach und nach abgearbeitet wird. Die Zuschüsse zu den Energiekosten der Sportvereine sollen laufend an steigende Preise angepasst werden.

Viele Sporthallen und Schwimmbäder brauchen eine Reparatur. Die CDU will dafür Geld geben. Eine Liste soll zeigen, welche Anlage zuerst dran ist. Sportvereine sollen auch Hilfe bei den Energie-Kosten bekommen.

Die Liste soll festlegen, welche Halle und welches Bad als Nächstes saniert, instand gehalten oder neu gebaut wird, damit Vereine planen können. Nachhaltigkeit und Energieeffizienz sollen dabei berücksichtigt werden. Vereine sollen außerdem finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie ihre Anlagen mit erneuerbarer Energie ausstatten.

Die CDU will sportliche Talente auf dem Weg in den Spitzensport unterstützen. Dazu soll die Eliteschule des Sports an der Oberschule an der Ronzelenstraße bis 2027 verwirklicht werden, begleitet von modernen Trainingsstätten.

Die CDU will junge Sport-Talente fördern. In Bremen soll es eine Eliteschule des Sports geben. Das ist eine Schule für besonders gute Sportler. Sie soll bis 2027 fertig sein. Auch die Trainings-Orte sollen moderner werden.

Das Programm nennt vier Schritte. Es sollen moderne Trainingsstätten entstehen, in denen unter Wettkampfbedingungen geübt werden kann. Der Bundesstützpunkt für Rhythmische Sportgymnastik soll leistungsfähig aufgestellt werden. Außerdem will die CDU zeitgemäße Voraussetzungen für große Sportveranstaltungen schaffen. Die Eliteschule des Sports soll an der Sportbetonten Oberschule an der Ronzelenstraße bis 2027 abgeschlossen sein.

Die CDU betrachtet eSport als Teil des Breitensports und will ihn wie klassischen Sport fördern. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass eSport in der Abgabenordnung dem Sport gleichgestellt wird.

Die CDU sieht eSport als richtigen Sport. eSport heißt: Menschen spielen Computer-Spiele im Wettkampf. Die CDU will eSport fördern wie anderen Sport. Auch im Steuer-Recht soll eSport gleich behandelt werden.

Nach dem Programm sollen die Erfahrungen aus der herkömmlichen Sportförderung auf eSport übertragen werden. Große Gaming- und eSport-Veranstaltungen in Bremen und Bremerhaven sollen Förderung erhalten. Zugleich will die CDU Medienkompetenz, Suchtvorbeugung und Gesundheitsförderung in diesem Bereich stärken. Die Abgabenordnung regelt unter anderem, welche Vereine als gemeinnützig gelten; dort soll eSport dem Sport gleichgestellt werden.

Die CDU will leicht zugängliche Sportangebote für alle Altersgruppen ausbauen. Sport diene der Gesundheit und bringe Menschen zusammen, heißt es im Programm.

Die CDU will mehr einfache Sport-Angebote. Jeder soll leicht mitmachen können. Sport ist gut für die Gesundheit. Und Menschen treffen sich dabei.

Als Beispiele nennt das Programm moderne Fitnessparcours entlang der Weser. Auf der Blockland-Deponie kann sich die CDU einen Bike Park und eine Sommerrodelbahn vorstellen. Hinzu kommt die Idee eines schwimmenden Freibads in der Weser. Begründet wird dies damit, dass Bewegung das Immunsystem stärke und Begegnungen fördere.