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CDU: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Connected Cities. Das vernetzte Land. Regierungsprogramm der CDU Bremen zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai 2023

Bürgerschaftswahl Bremen 2023, 14. Mai 2023Original-PDF, 132 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die CDU Bremen stellt Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit, Verkehr und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihres Programms. In der Bildung will sie unter anderem ein verpflichtendes Vorschuljahr bei Sprachförderbedarf, Ziffernnoten ab Klasse 3, Ganztag an allen Grundschulen und mehr Lehrkräfte; Kitas sollen über Gutscheine finanziert werden. Für die Wirtschaft sieht das Programm mehr Gewerbeflächen, weniger Bürokratie, modernisierte Häfen und 10.000 neue Wohnungen in vier Jahren vor. Die Polizei soll mehr Personal und erweiterte Befugnisse erhalten, der Nahverkehr dichter getaktet und günstiger werden, und Bremen soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Bei den Finanzen will die CDU die Schuldenbremse einhalten, auf Steuererhöhungen verzichten und alle Ausgaben überprüfen.

Die CDU will die Schulen in Bremen verbessern. Kinder mit wenig Deutsch sollen ein Jahr Vorschule besuchen. Die Partei will mehr Polizisten einstellen. Firmen sollen mehr Flächen und weniger Vorschriften bekommen. Busse und Bahnen sollen öfter fahren und weniger kosten. Bremen soll bis 2040 dem Klima nicht mehr schaden und keine neuen Schulden machen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktCDU
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftausgewogen (-0,2), aus 86 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 47 eher mehr Staat, 12 ausgewogen, 25 eher mehr Markt, 2 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 13 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 1 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschaftausgewogen (0), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 6 eher progressiv, 1 ausgewogen, 6 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 2 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-0,8), aus 29 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 22 eher Klimaschutz zuerst, 7 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationausgewogen (0), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 5 eher offen, 1 ausgewogen, 5 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 2 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

23 Punkte

Bürokratie abbauen und Standort attraktiver machen

Die CDU will Vorschriften systematisch überprüfen und streichen sowie die Abläufe zwischen Unternehmen und Verwaltung vereinfachen und beschleunigen. Der Staat soll nach ihrer Auffassung Rahmenbedingungen setzen, nicht selbst als Unternehmer auftreten, und Bremen soll neue Firmen anziehen.

Die CDU will weniger Regeln für Firmen. Sie will alle Vorschriften prüfen und unnötige streichen. Ämter sollen schneller arbeiten. Firmen sollen gern nach Bremen kommen. Der Staat soll nicht selbst Unternehmer sein.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Mehr Gewerbeflächen auf Vorrat erschließen

Die CDU will deutlich mehr Gewerbeflächen erschließen und jederzeit 100 Hektar sofort verfügbare Fläche vorhalten. Aus ihrer Sicht kann Bremen ansiedlungswilligen Unternehmen derzeit keine passenden Grundstücke anbieten. Betriebe sollen Flächen weiterhin kaufen können und nicht nur in Erbpacht erhalten.

Die CDU will mehr Flächen für Firmen vorbereiten. Es sollen immer 100 Hektar frei sein. Die CDU sagt: Heute findet eine neue Firma in Bremen oft keinen Platz. Firmen sollen Grundstücke auch kaufen dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Große Gewerbegebiete ausbauen und erweitern

Die CDU will die großen Gewerbestandorte in Bremen und Bremerhaven weiter erschließen und erweitern. Genannt werden der Gewerbepark Hansalinie, der Bremer Industrie-Park, das Güterverkehrszentrum und das Gebiet „Lune Delta“. Außerdem soll Bremen bei Gewerbeflächen enger mit niedersächsischen Nachbargemeinden zusammenarbeiten.

Die CDU will große Gewerbe-Gebiete ausbauen. Dort sollen sich mehr Firmen ansiedeln können. Das gilt für Bremen und für Bremerhaven. Bremen soll dabei auch mit Nachbar-Gemeinden in Niedersachsen zusammenarbeiten.

Technologiepark verdichten, Science Park aufbauen

Die CDU will den Technologiepark und die Airport-Stadt dichter bebauen und dabei vor allem steuerzahlende Unternehmen ansiedeln. In Bremen-Grohn soll zusammen mit der Constructor University ein „Science Park“ als ergänzender Standort entstehen.

Die CDU will im Technologie-Park mehr Firmen unterbringen. Das gilt auch für die Airport-Stadt am Flughafen. In Bremen-Grohn soll ein neuer Wissenschafts-Park entstehen. Dort sollen junge Firmen aus Medizin-Technik und Bio-Technologie starten.

Gründungen und Innovation in Clustern fördern

Die CDU will Innovationspolitik ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken und die Angebote für Start-ups und Gründungsinteressierte stärken. Die Förderung soll sich auf acht Wirtschaftscluster konzentrieren, in denen Bremen nach Ansicht der Partei bereits stark ist. Mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für Gründungen gewonnen werden.

Die CDU will neue Firmen und neue Ideen stärker fördern. Sie will sich auf acht Bereiche der Wirtschaft konzentrieren. Dazu gehören Raumfahrt, Hafen-Wirtschaft und Künstliche Intelligenz. Auch mehr Frauen sollen Firmen gründen.

Start-up-Fonds und Patentfonds auflegen

Die CDU will einen Bremer Start-up-Fonds schaffen, damit junge Unternehmen Geld für ihr Wachstum bekommen. Ein zweiter Fonds soll die Anmeldung und Verwertung von Patenten finanzieren, vor allem für Erfindungen aus Hochschulen und Instituten.

Die CDU will einen Geld-Topf für junge Firmen einrichten. Banken, Versicherungen und Bürger können dort Geld einzahlen. Ein zweiter Geld-Topf soll bei Patenten helfen. Ein Patent schützt eine Erfindung vor Nachahmung.

  • Wirtschaftausgewogen

Handwerk stärken, Meisterpflicht erhalten

Die CDU will mit einer Fachkräfteoffensive mehr Nachwuchs für das Handwerk gewinnen und die duale Ausbildung stärken. Die Meisterpflicht soll bestehen bleiben, und die Meisterausbildung soll weiter mit einer Prämie von 4.000 Euro gefördert werden.

Die CDU will dem Handwerk helfen, mehr Fachleute zu finden. Die Berufs-Schulen sollen besser ausgestattet werden. Die Meister-Pflicht soll bleiben. Wer den Meister macht, soll weiter 4.000 Euro bekommen.

Öffentliche Aufträge regional und zentral vergeben

Die CDU will öffentliche Aufträge stärker zur Förderung der regionalen Wirtschaft nutzen. Vergabestellen sollen bei kleineren Aufträgen lokale Betriebe bevorzugt ansprechen und nicht automatisch das billigste Angebot wählen. Zugleich sollen die mehr als 80 Vergabestellen zu einer einzigen zusammengelegt und die Verfahren digitalisiert werden.

Die CDU will, dass Firmen aus der Region mehr Aufträge vom Staat bekommen. Nicht immer soll das billigste Angebot gewinnen. Bremen hat heute über 80 Stellen für die Vergabe. Die CDU will daraus eine einzige Stelle machen. Alles soll digital laufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vergabegesetz von Zusatzvorgaben entlasten

Die CDU will aus dem Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz Vorgaben streichen, die nicht unmittelbar mit dem Auftrag zusammenhängen. Solche Vorgaben machen Vergaben aus Sicht der Partei bürokratischer, langsamer und teurer, weil sich viele Betriebe zurückziehen.

Die CDU will das Gesetz für öffentliche Aufträge in Bremen einfacher machen. Manche Regeln haben mit dem Auftrag selbst nichts zu tun. Diese Regeln sollen wegfallen. Die CDU sagt: Dann machen wieder mehr Firmen mit.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bürokratiebremse „One in, two out“ einführen

Die CDU will für Landesgesetze das Prinzip „One in, two out“ einführen: Für jede neue Regelung sollen zwei bestehende wegfallen. Neu gegründete Unternehmen sollen im ersten Jahr von Bürokratie befreit und im zweiten Jahr nur minimal belastet werden.

Die CDU will weniger Vorschriften für Firmen. Für jede neue Regel im Land sollen zwei alte Regeln wegfallen. Neue Firmen sollen im ersten Jahr keine Bürokratie haben. Im zweiten Jahr soll es nur wenig Bürokratie geben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Tourismusförderung ausbauen, Citytax zweckbinden

Die CDU will den Tourismus in Bremen und Bremerhaven stärker als Wirtschaftsfaktor nutzen und mehr Übernachtungen erreichen. Dafür sollen die Mittel für Tourismusförderung und Marketing steigen und dauerhaft bereitstehen. Die Einnahmen aus der Bettensteuer sollen vollständig in diesen Zweck fließen.

Die CDU will mehr Touristen nach Bremen und Bremerhaven holen. Dafür soll es dauerhaft mehr Geld für Werbung und Veranstaltungen geben. Hotels zahlen eine Betten-Steuer für ihre Gäste. Dieses Geld soll ganz in den Tourismus fließen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kreuzfahrtstandort Bremerhaven ausbauen

Die CDU will mehr Kreuzfahrtgäste nach Bremerhaven holen und dort ein neues Multifunktionsterminal bauen. Die Gäste sollen länger an Land bleiben, weil das Programm davon Vorteile für Ansehen und Wertschöpfung beider Städte erwartet.

Die CDU will mehr Kreuzfahrt-Schiffe nach Bremerhaven holen. Dafür soll ein neues Terminal entstehen. Ein Terminal ist die Anlage, an der Gäste ein- und aussteigen. Die Gäste sollen länger in den Städten bleiben.

Tourismuszentrum in der unteren Rathaushalle einrichten

Die CDU will in der unteren Rathaushalle eine zentrale Anlaufstelle für Bremen-Besucher schaffen. Zugleich sollen die historischen Sehenswürdigkeiten der Innenstadt besser miteinander verbunden und das digitale Informationssystem für Touristen weiterentwickelt werden.

Die CDU will einen zentralen Ort für Besucher in Bremen schaffen. Er soll in der unteren Rathaus-Halle entstehen. Die alten Sehenswürdigkeiten der Innenstadt sollen besser verbunden sein. Die App für Touristen soll mehr können.

Sanierungsstau in den Häfen abbauen

Die CDU will die öffentliche Hafeninfrastruktur laufend modernisieren und den Sanierungsstau schrittweise mit einer Strategie auflösen. Die Häfen sollen als Universalhäfen wettbewerbsfähig bleiben, nachdem sie laut Programm Marktanteile an die Westhäfen verloren haben.

Die CDU will die Häfen in Bremen und Bremerhaven erneuern. Kaimauern, Schleusen und Brücken sollen repariert oder neu gebaut werden. So sollen die Häfen im Wettbewerb mit anderen Häfen bestehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Werften und Reedereistandort stärken

Die CDU will die Werften beim Wandel zum Spezialschiffbau unterstützen und Bremen als Reedereistandort sichern. Im Bund setzt sie sich dafür ein, die bestehenden Steuer- und Fördervorteile für Schiffe unter deutscher oder EU-Flagge zu erhalten.

Die CDU will Werften und Reedereien in Bremen helfen. Reedereien sind Firmen, denen Schiffe gehören. Die Steuer-Vorteile für deutsche Schiffe sollen bleiben. Auch die Ausbildung für Berufe in der Schifffahrt soll besser werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Schwimmenden Raketenstartplatz in der Nordsee unterstützen

Die CDU unterstützt Pläne von Privatwirtschaft und DLR für eine schwimmende Startplattform für kleine Trägerraketen in der Nordsee. Bremerhaven soll Basishafen werden; das Programm verweist auf fehlende Startplätze in Europa und die Abhängigkeit von russischen und US-amerikanischen Raketen.

Firmen planen einen Startplatz für kleine Raketen auf der Nordsee. Die Raketen bringen Satelliten ins All. Die CDU unterstützt diesen Plan. Bremerhaven soll der Hafen für diesen Startplatz werden.

Außengastronomie dauerhaft sichern und Gebühren erlassen

Die CDU will die in der Coronazeit entstandene Außengastronomie dauerhaft erhalten und ausbauen. Dafür sollen Fördergeld bereitstehen und die Gebühren für 2023 und 2024 entfallen.

Die CDU will Tische und Stühle vor Restaurants dauerhaft erlauben. Viele davon sind in der Corona-Zeit entstanden. Die Wirte sollen 2023 und 2024 keine Gebühren dafür zahlen. Es soll auch Förder-Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bremen-Nord mit Aktionsplan aufwerten

Die CDU will Bremen-Nord mit einem Aktionsplan attraktiver machen und stärker in den Mittelpunkt der Senatspolitik rücken. Geplant sind neue Geschäfte, Kultur, Unternehmensansiedlungen und der Ankauf der Wohnanlage „Grohner Düne“.

Die CDU will Bremen-Nord stärker fördern. Dort soll es neue Läden und mehr Kultur geben. Firmen sollen sich dort ansiedeln. Dann gibt es mehr Arbeitsplätze nah am Wohnort.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bremerhavener Innenstadt neu entwickeln

Die CDU will das Zentrum Bremerhavens rund um das angekaufte Karstadt-Gebäude neu gestalten und zu den Havenwelten hin öffnen. Die Hochschule soll wachsen und stärker zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Die CDU will die Innenstadt von Bremerhaven neu gestalten. Auf dem Karstadt-Gelände sollen Läden und eine Markthalle entstehen. Die Hochschule soll mehr Studienplätze bekommen. Parken soll günstig bleiben.

  • Klimaausgewogen

Ernährungsstrategie entwickeln, Lebensmittelverschwendung verringern

Die CDU will gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern eine Strategie für eine nachhaltige Ernährungswirtschaft anstoßen und die Branche stärker unterstützen. Zugleich soll weniger Essen weggeworfen werden, vor allem in öffentlichen Kantinen und Großküchen.

Die CDU will Firmen unterstützen, die Lebensmittel herstellen. Dazu will sie mit anderen Ländern im Norden einen Plan machen. Außerdem soll weniger Essen im Müll landen. Übriges Essen soll zum Beispiel an die Tafeln gehen.

  • Wirtschaftausgewogen

Experimentierklauseln und Reallabore ausbauen

Die CDU will, dass geltende Vorschriften befristet und in bestimmten Gebieten ausgesetzt werden können, um neue Technologien und Geschäftsmodelle zu erproben. Aus Sicht des Programms scheitern Neuerungen oft an alten Regelungen.

Die CDU will Test-Gebiete für neue Technik. Dort sollen manche Regeln für eine Zeit nicht gelten. So können Firmen und Forscher Neues ausprobieren, zum Beispiel Drohnen oder selbstfahrende Autos.

  • Wirtschafteher mehr Markt

KI-Cluster für Gesundheitswirtschaft aufbauen

Die CDU will Bremen mit dem Umland zu einem führenden Standort für Medizin, Pflege und Gesundheitswirtschaft machen. Dazu sollen ein Kooperationsverbund für Künstliche Intelligenz, ein Gründerzentrum für Gesundheits-Start-ups und die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung beitragen.

Die CDU will Bremen zu einem starken Ort für Gesundheits-Firmen machen. Hochschulen, Forscher und Geld-Geber sollen bei Künstlicher Intelligenz zusammenarbeiten. Junge Firmen sollen Hilfe bekommen. Forscher sollen Gesundheits-Daten nutzen dürfen. Dabei soll der Datenschutz gelten.

Gründung und Behördenkontakte von Unternehmen digitalisieren

Die CDU will, dass alle Unternehmen in Bremen vollständig online gegründet werden können, wie es für das Handwerk bereits möglich ist. Auch das Unternehmenskonto, der Datenaustausch mit Behörden und die öffentliche Beschaffung sollen komplett digital werden.

Wer eine Firma gründet, braucht oft Papier und Termine beim Amt. Die CDU will das ändern. Jede Firma soll man ganz online gründen können. Auch Aufträge vom Staat sollen digital laufen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Arbeit und Soziales

9 Punkte

Fachkräfte im Land durch Betreuung und Qualifizierung gewinnen

Die CDU will mehr Arbeitskräfte im Land mobilisieren. Bessere Kinderbetreuung soll die Teilzeitquote senken, Arbeitslose sollen sich qualifizieren können, und Menschen mit Behinderung sowie Geflüchtete sollen leichter in Arbeit kommen.

In Bremen fehlen Fachkräfte. Die CDU will bessere Betreuung für Kinder. Dann können Eltern mehr arbeiten, vor allem Frauen. Arbeitslose sollen neue Abschlüsse machen können. Geflüchtete sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Ausbildungsabgabe für Unternehmen ablehnen

Die CDU lehnt eine verpflichtende Umlage von Unternehmen für einen Ausbildungsfonds ab und will sie abschaffen, falls sie eingeführt wird. Aus Sicht der Partei gibt es genug Ausbildungsplätze, und eine Abgabe würde Betriebe finanziell und bürokratisch belasten, ohne neue Plätze zu schaffen.

Die CDU ist gegen eine Ausbildungs-Abgabe. Das ist Geld, das Firmen in einen Topf für Ausbildung zahlen müssen. Die CDU sagt: Es gibt genug Ausbildungs-Plätze. Die Abgabe kostet die Firmen nur Geld und Zeit.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Strategie gegen Einsamkeit und soziale Armut entwickeln

Die CDU will eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeiten und sie mit der Bekämpfung von Armut verknüpfen. Nach Darstellung des Programms sind Menschen aller Generationen betroffen, das werde bisher aber fast nur bei Älteren wahrgenommen.

Viele Menschen sind einsam. Die CDU will das ändern. Sie will Hilfen gegen Einsamkeit und gegen Armut verbinden. Zum Beispiel soll es mehr günstige Mittags-Tische geben. Jung und Alt sollen sich gegenseitig helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Seniorenpolitik neu aufstellen und Mitwirkung regeln

Die CDU will den Altenplan des Senats von 2007 durch einen neuen „Masterplan Seniorenpolitik“ ersetzen und Seniorinnen und Senioren mehr Mitsprache geben. Ältere Menschen sollen selbstbestimmt, aktiv und in Würde leben können.

Die CDU will einen neuen Plan für ältere Menschen. Der alte Plan ist von 2007. Senioren sollen am neuen Plan mitarbeiten. Es soll ein Senioren-Parlament in Bremen geben. Ältere Menschen sollen wichtige Orte leicht erreichen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsmarktpolitik auf Eingliederung in Arbeit ausrichten

Die CDU nennt Vollbeschäftigung als Ziel und will die Arbeitsmarktpolitik des Landes stärker darauf ausrichten, Menschen in Arbeit zu bringen. Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm (BAP) soll reformiert und jede Maßnahme auf ihre Wirkung geprüft werden. Aus Sicht des Programms fehlen bisher klare Ziele und Auswertungen.

Die CDU will, dass alle Menschen Arbeit haben. Wer arbeitet, soll mehr Geld haben als jemand ohne Arbeit. Das Land hat ein Programm für Arbeits-Förderung. Die CDU will dieses Programm ändern. Sie will jede Maßnahme prüfen: Bringt sie Menschen wirklich in Arbeit?

  • Wirtschafteher mehr Markt

Armutsquote auf Bundesdurchschnitt senken

Die CDU will die Armutsquote in Bremen von über 28 Prozent mindestens auf den Bundesdurchschnitt von 16 Prozent senken. Dafür plant sie eine ressortübergreifende Strategie mit den Schwerpunkten Bildung, Arbeit und Wirtschaft, die von der Senatskanzlei geleitet wird.

In Bremen sind viele Menschen arm. Die CDU will das ändern. Es soll höchstens so viel Armut geben wie im Rest von Deutschland. Dafür sollen alle Behörden zusammen-arbeiten. Die Senats-Kanzlei soll das leiten.

  • Wirtschaftausgewogen

Berufsbildungsoffensive und Qualifikations-Monitoring starten

Die CDU will eine Berufsbildungsoffensive starten und die Arbeitsförderung auf Ausbildung mit Abschluss, Weiterbildung und Umschulung umlenken. Ein „Qualifikations-Monitoring“ soll vorhandene Fähigkeiten mit den Anforderungen der Wirtschaft abgleichen.

Die CDU will mehr für die Berufs-Ausbildung tun. Menschen ohne Arbeit sollen einen Beruf lernen oder sich weiter-bilden. Das Land soll prüfen: Was können die Menschen? Und was brauchen die Firmen? Die Kurse sollen dazu passen.

Sozialressort neu ordnen und Controlling einführen

Die CDU will das Sozialressort enger mit anderen Ressorts verzahnen und ein Controlling für Sozialmaßnahmen einführen. Unwirksame Maßnahmen sollen ausgesetzt, wirksame finanziell gestärkt werden. Einsparungen im größten Einzelhaushalt sind aus Sicht des Programms nicht unsozial.

Die CDU will die Sozial-Behörde anders organisieren. Sie soll enger mit anderen Behörden arbeiten. Das Land soll genau prüfen, welche Hilfen wirken. Hilfen ohne Wirkung sollen aufhören. Gute Hilfen sollen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Individuelle Begleitung, Inklusion und Jugendarbeit stärken

Die CDU will Menschen mit Unterstützungsbedarf individuell begleiten und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Case-Manager sollen alle staatlichen Hilfen koordinieren, und die Betreuung soll auch nach einer Vermittlung in Arbeit weitergehen. Außerdem soll die offene Jugendarbeit gestärkt werden.

Die CDU will Menschen einzeln begleiten. Eine feste Person soll alle Hilfen vom Staat ordnen. Auch nach dem Start im Job soll es Beratung geben. Firmen sollen Vorteile bekommen, wenn sie schwierige Fälle einstellen. Jugend-Zentren sollen mehr Unterstützung bekommen.

Finanzen und Steuern

9 Punkte

Mehr Bundesgeld für Seehäfen, Küstenländer abstimmen

Die CDU will in Verhandlungen zur nationalen Hafenstrategie erreichen, dass der Bund seinen Finanzausgleich für Seehäfen erhöht und künftig regelmäßig anpasst. Zugleich sollen die Küstenländer ihre Hafenpolitik stärker koordinieren.

Der Bund zahlt den Ländern Geld für die See-Häfen. Dieser Betrag ist seit 2005 gleich. Die CDU will, dass der Bund mehr zahlt. Der Betrag soll künftig regelmäßig steigen. Die Länder an der Küste sollen enger zusammen arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grunderwerbsteuer für Familien zeitweise erlassen

Die CDU will Familien, die 2024 und 2025 Wohneigentum kaufen, über ein Förderprogramm die Grunderwerbsteuer erlassen. Dasselbe soll für Käufer sanierungsbedürftiger Altbauten gelten. Das Programm begründet dies mit gestiegenen Zinsen und Baukosten und sieht Eigentum als beste Altersvorsorge.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grunderwerb-Steuer. Die CDU will Familien diese Steuer in den Jahren 2024 und 2025 erlassen. Das soll auch für Käufer von alten Häusern gelten, die saniert werden müssen. So sollen sich mehr Familien ein eigenes Haus leisten können.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Alle Ausgaben prüfen, Bürger an Einsparungen beteiligen

Die CDU will sämtliche Ausgaben des Bremer Haushalts überprüfen und im Verwaltungsalltag mehr Sparsamkeit durchsetzen. Bürger sollen Sparvorschläge einreichen können und am Erfolg beteiligt werden.

Die CDU will alle Ausgaben von Bremen prüfen. Bremen soll sparsamer werden. Die Menschen sollen Ideen zum Sparen melden. Wenn eine Idee Geld spart, bekommen sie etwas davon ab.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Keine Steuererhöhungen, Mittelschicht und Familien entlasten

Die CDU will in Bremen keine Steuern erhöhen und Gebühren nicht weiter anheben. Mit Entlastungen für die Mittelschicht und für junge Familien beim Kauf sanierungsbedürftiger Eigenheime will sie der Abwanderung entgegenwirken und die Steuerkraft durch wachsende Städte stärken.

Die CDU will keine Steuern erhöhen. Auch Gebühren sollen nicht steigen. Junge Familien sollen beim Hauskauf weniger Steuer zahlen, wenn das Haus viel Reparatur braucht. So sollen mehr Familien in Bremen bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Schuldenbremse einhalten und Schuldenlast senken

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und neue Kredite so gering wie möglich halten. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und mit der Zinslast von rund 550 Millionen Euro im Jahr, die den Spielraum des Landes einschränke.

Die CDU will die Schulden-Bremse einhalten. Das ist eine Regel: Der Staat soll fast keine neuen Schulden machen. Bremen zahlt jedes Jahr etwa 550 Millionen Euro Zinsen. Die CDU will, dass junge Menschen später noch Geld für wichtige Dinge haben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Pensionsrücklage erhalten und nachhaltig anlegen

Die CDU will den geplanten Abbau der Pensionsrücklage von rund 500 Millionen Euro stoppen. Der Fonds soll zu einem Nachhaltigkeitsfonds werden, der in sichere und umweltfreundliche Anlagen investiert.

Bremen hat Geld für die Pensionen der Beamten zurückgelegt. Das sind etwa 500 Millionen Euro. Die CDU will dieses Geld behalten. Es soll in sichere und umweltfreundliche Geldanlagen fließen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Ausgaben auf Bildung, Infrastruktur und Sicherheit konzentrieren

Die CDU will bei den Ausgaben Schwerpunkte auf Bildung, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft sowie Polizei und Justiz legen. Einem überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben will sie entgegenwirken und pauschale Kürzungen beenden.

Die CDU will Geld vor allem für bestimmte Bereiche ausgeben. Das sind Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Polizei und Justiz. Die Ausgaben für Soziales sollen nicht so stark wachsen. Die CDU will nicht mehr überall gleich viel kürzen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wirkung öffentlicher Ausgaben und Zuwendungen kontrollieren

Die CDU will regelmäßig prüfen, ob öffentliche Ausgaben und Zuwendungen an Projekte notwendig sind und ihre Ziele erreichen. Zudem sollen Vorhaben schneller umgesetzt, private Dienstleister stärker einbezogen und Fördermittel von Bund und EU besser genutzt werden.

Die CDU will prüfen, ob Geld vom Staat etwas bewirkt. Projekte sollen mit Zahlen zeigen, was sie erreichen. Bremen soll schneller bauen und planen. Bremen soll auch mehr Förder-Geld vom Bund und von Europa holen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Niedersächsisches Grundsteuermodell übernehmen

Die CDU will das Bundesmodell der Grundsteuer durch das niedersächsische Flächen-Lage-Modell ersetzen, das sie für einfacher und gerechter hält. Die Hebesätze sollen so festgelegt werden, dass die Einnahmen gleich bleiben, und danach nicht mehr steigen.

Die Grundsteuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Die CDU findet die neue Berechnung zu kompliziert. Sie will die Regeln aus Niedersachsen übernehmen. Die Steuer soll insgesamt nicht steigen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wohnen

11 Punkte

Wohnen in der Innenstadt ermöglichen und fördern

Die CDU will mehr Wohnungen in der Bremer Innenstadt schaffen und dafür die städtischen Unternehmen GEWOBA, BREBAU und BREPARK einsetzen. Ein Förderprogramm soll den Umbau von Büros zu Wohnungen unterstützen. Nach Ansicht der Partei wird die Innenstadt durch Menschen attraktiv, die dort auch wohnen.

Die CDU will, dass mehr Menschen in der Bremer Innenstadt wohnen. Städtische Firmen sollen dafür Wohnungen bauen oder kaufen. Aus Büros sollen Wohnungen werden. Dafür soll es Fördergeld geben. Parkhäuser sollen auch Platz für Räder und Ladesäulen bieten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Höheres Bauen in Bremen zulassen

Die CDU will in Bremen stärker in die Höhe bauen und nennt das architektonischen Mut. An passenden Stellen sollen Gebäude auch den Dom überragen dürfen.

Die CDU will in Bremen höhere Häuser erlauben. An manchen Orten dürfen Häuser dann höher sein als der Dom. Die Partei will auch besondere Bauten an der Weser.

Wohnraumoffensive mit 10.000 neuen Wohnungen

Die CDU will binnen vier Jahren 10.000 neue Häuser und Wohnungen fertig bekommen, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die kommunalen Gesellschaften BREBAU, GEWOBA und STÄWOG sollen dabei eine größere Rolle übernehmen, weil private Investoren wegen gestiegener Kosten zurückhaltend seien.

Die CDU will in vier Jahren 10.000 Wohnungen und Häuser bauen. Dann gibt es mehr Wohnungen, und Wohnen bleibt bezahlbar. Die Wohnungs-Firmen der Stadt sollen viel davon bauen. Es soll weiter einen festen Anteil an Sozial-Wohnungen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bauflächen schneller ausweisen, besonders in Bremen-Nord

Die CDU will Bauflächen einfacher ausweisen und Planungsverfahren beschleunigen. In Bremen-Nord sollen brachliegende und baureife Flächen deutlich schneller bereitgestellt werden, weil das Programm dort viel Potenzial für Neubau und Eigenheime sieht.

Die CDU will, dass man in Bremen schneller bauen kann. Die Planung soll weniger lange dauern. In Bremen-Nord gibt es noch viele freie Flächen. Diese Flächen sollen schneller zu Bauland werden. Dafür soll das Bauamt dort mehr Personal bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bauen in zweiter Reihe und Baulückenkataster ausbauen

Die CDU will das Bauen auf freien Teilen großer Grundstücke erleichtern und dafür Bebauungspläne überarbeiten. Das Baulückenkataster soll nur noch Flächen zeigen, die tatsächlich zum Verkauf stehen. So sollen neue Wohnungen entstehen und vorhandene Infrastruktur genutzt werden.

Manche Häuser stehen auf sehr großen Grundstücken. Die CDU will, dass man dort ein zweites Haus bauen darf. Dafür sollen die Bau-Pläne geändert werden. Es gibt eine Liste mit freien Bauflächen. Diese Liste soll besser werden.

GEWOBA und BREBAU stärker für Wohnungsbau nutzen

Die CDU will die beiden öffentlichen Wohnungsunternehmen GEWOBA und BREBAU stärker für den Wohnungsbau einsetzen. Die GEWOBA soll ihre Gewinne behalten und mehr bauen, sanieren und zukaufen. Die BREBAU soll sich auf Wohnungsbau konzentrieren und ein möglichst bezahlbares Angebot schaffen.

Bremen besitzt zwei Wohnungs-Firmen. Sie heißen GEWOBA und BREBAU. Die CDU will, dass beide mehr Wohnungen bauen. Die GEWOBA soll ihre Gewinne behalten. Mit dem Geld soll sie bauen, sanieren und Wohnungen kaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Flächen für Tiny Houses bereitstellen

Die CDU will in Bremen Flächen für Tiny Houses suchen und anbieten. Diese kleinen, teils mobilen Häuser sollen allen offenstehen, etwa Studierenden, Auszubildenden, Familien und Senioren. Auch Flachdächer und Wasserflächen sollen dafür in Betracht kommen.

Tiny Houses sind sehr kleine Häuser. Manche kann man auch bewegen. Die CDU will in Bremen Plätze für solche Häuser finden. Auch auf flachen Dächern soll das möglich sein. Auch Wohnen auf dem Wasser soll es geben.

Höhere Energiestandards für öffentliche Gebäude

Die CDU will bei öffentlichen Gebäuden und kommunalen Wohnungsgesellschaften über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen und einen Sanierungsfahrplan erstellen. Private Eigentümer sollen durch Anreize zur schrittweisen Sanierung bewegt werden, ohne sie zu überfordern.

Öffentliche Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, als das Gesetz verlangt. Das gilt auch für die Wohnungs-Firmen der Stadt. Private Besitzer sollen Hilfe bekommen, damit sie ihre Häuser sanieren. Die CDU will sie dabei nicht überfordern.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Staatliche Wohnungsgesellschaften zu Stadtentwicklern machen

Die CDU will die Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand zu Stadtentwicklern machen. Sie sollen Gewinne erzielen dürfen, diese aber zweckgebunden wieder investieren. Hintergrund ist aus Sicht des Programms der stockende Zubau an Sozialwohnungen.

Bremen hat eigene Wohnungs-Firmen. Die CDU will ihnen mehr Aufgaben geben. Sie sollen ganze Stadt-Viertel entwickeln. Sie dürfen Gewinn machen. Den Gewinn müssen sie aber wieder investieren. Es soll mehr Sozial-Wohnungen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohngeldanträge in vier Wochen bearbeiten

Die CDU will die Bearbeitung von Wohngeldanträgen von derzeit mehreren Monaten auf höchstens vier Wochen ab 2024 verkürzen. Dafür sollen die Wohngeldstelle mehr Personal bekommen und Anträge digital gestellt werden können.

Wer Wohngeld beantragt, wartet in Bremen viele Monate. Die CDU will das ändern. Ab 2024 soll ein Antrag höchstens vier Wochen dauern. Dafür soll es mehr Personal und Online-Anträge geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bauanträge digital und binnen vier Wochen entscheiden

Die CDU will Bauantrags- und Genehmigungsverfahren noch 2023 digitalisieren und eine elektronische Bauakte einführen. Bauanträge sollen im Regelfall binnen vier Wochen beschieden sein.

Wer bauen will, braucht eine Genehmigung vom Amt. Die CDU will diesen Weg ganz digital machen. Es soll ein Bauamt im Internet geben. Das Amt soll meist in vier Wochen entscheiden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Familie

7 Punkte

Kita-Gutscheine einführen und Ausbau beschleunigen

Die CDU will Kitas künftig über Entgelte in Form von Gutscheinen statt über Zuwendungen finanzieren, wie es etwa Hamburg tut. Der Ausbau der Plätze soll schneller gehen, auch mit privaten Investoren. Aus Sicht des Programms entfallen so lange Planungen und aufwendige Prüfungen.

Die CDU will Kitas anders bezahlen. Es soll Kita-Gutscheine geben, wie in Hamburg. Neue Kita-Plätze sollen schneller entstehen. Dabei sollen auch private Geldgeber helfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Qualifizierung zur Kindertagespflege verkürzen und vergüten

Die CDU will die Qualifizierung für Tagesmütter und Tagesväter von neun auf zwei bis drei Monate verkürzen und von Beginn an bezahlen. Eine zentrale Servicestelle soll ihnen Verwaltungsarbeit abnehmen, damit mehr Zeit für die pädagogische Arbeit bleibt.

Tagesmütter und Tagesväter sollen schneller ausgebildet werden. Die Ausbildung soll nur noch 2 bis 3 Monate dauern. Sie sollen dabei Geld bekommen. Eine Stelle soll ihnen den Papierkram abnehmen.

Mehr Fachkräfte für Kitas gewinnen

Die CDU will den Personalmangel in Kitas beheben, der laut Programm dazu führt, dass über 600 fertig gebaute Plätze nicht genutzt werden können. Dazu sollen der Erzieherberuf attraktiver und der Einstieg leichter werden.

In Bremen fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb bleiben fertige Kita-Plätze leer. Die CDU will mehr Menschen für den Beruf gewinnen. Der Einstieg in den Beruf soll leichter werden.

  • Migrationeher offen

Begrüßungspakete für Neugeborene und Zugezogene einführen

Die CDU will, dass die Stadt Bremen von sich aus ein Begrüßungspaket an Familien mit Neugeborenen schickt. Auch wer neu nach Bremen oder Bremerhaven zieht, soll ein Paket erhalten. Die Partei spricht von einer anderen Willkommenskultur.

Die CDU will ein Paket für jedes neue Baby in Bremen. Die Stadt schickt das Paket selbst an die Familie. Auch neue Einwohner sollen ein Paket bekommen. Darin stehen wichtige Infos und Gutscheine.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familienleistungen digital aus einer Hand anbieten

Die CDU will Leistungen und Beratung für Familien bündeln und digital zugänglich machen. Bürokratie und Wartezeiten kosten Familien aus Sicht des Programms gemeinsame Zeit.

Die CDU will: Familien bekommen Leistungen einfacher. Es soll eine einzige Stelle dafür geben. Anträge und Beratung sollen online möglich sein. So sparen Familien Zeit.

Alleinerziehende bei Ausbildung und Betreuung unterstützen

Die CDU will Alleinerziehenden mit Bildung, Kinderbetreuung und Hilfe beim Unterhalt den Weg in Arbeit ebnen. Ziel ist, dass sie unabhängig von staatlicher Existenzsicherung werden; das Programm verweist auf niedrige Erwerbsbeteiligung und hohe Kinderarmut in dieser Gruppe.

Die CDU will Alleinerziehenden helfen. Sie sollen eine Ausbildung machen können, auch in Teilzeit. Sie sollen bevorzugt einen Kita-Platz bekommen. Die Ämter sollen ihnen helfen, Unterhalt für die Kinder zu bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderschutz und Jugendamt stärken

Die CDU will den Kinderschutz verbessern und das Jugendamt personell und organisatorisch stabiler aufstellen. Dazu gehören zusätzliche Casemanager und Amtsvormünder, eine durchgängige Erreichbarkeit und ein einheitliches Verständnis von Kindeswohlgefährdung. Unbegleitete minderjährige Ausländer sollen wieder nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden.

Die CDU will Kinder besser schützen. Das Jugend-Amt soll mehr Personal bekommen. Es soll immer erreichbar sein. Alle Stellen sollen gleich verstehen, wann ein Kind in Gefahr ist. Junge Geflüchtete ohne Eltern sollen auf alle Bundes-Länder verteilt werden.

  • Migrationeher restriktiv

Bildung

36 Punkte

Verpflichtendes Vorschuljahr bei Sprachförderbedarf einführen

Die CDU will ein Pflicht-Vorschuljahr für Kinder einführen, bei denen ein Bedarf an Sprachförderung festgestellt wurde. Das Programm begründet dies damit, dass gleiche Bildungschancen ausreichende Deutschkenntnisse voraussetzen.

Manche Kinder sprechen vor der Schule noch nicht gut Deutsch. Diese Kinder sollen ein Jahr in die Vorschule gehen müssen. Dort sollen sie besser Deutsch lernen. So sollen sie in der Schule besser mitkommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Digital-Hausmeister und Informatik an Schulen einführen

Die CDU will IT-Fachleute als „Digital-Hausmeister“ an Schulen einsetzen, damit die Technik funktioniert und Lehrkräfte entlastet werden. Außerdem soll Informatik ab der Sekundarstufe I ein eigenes Fach werden. Digitales Lernen soll den Präsenzunterricht ergänzen, nicht ersetzen.

Die CDU will Technik-Fachleute für Schulen einstellen. Sie kümmern sich um Computer und WLAN. Lehrer haben dann mehr Zeit für den Unterricht. Informatik soll ein eigenes Schulfach werden.

Berufliche Bildung und Berufsschulen stärken

Die CDU will berufliche Schulen mit mehr Personal und Sachmitteln ausstatten und die berufliche Bildung als gleichwertig zur akademischen herausstellen. Die Berufsorientierung soll ausgebaut werden und schon in der 4. Klasse beginnen.

Die CDU will die Berufsschulen besser ausstatten. Sie sollen mehr Personal und mehr Material bekommen. Kinder sollen schon in der 4. Klasse Berufe kennenlernen. Eine Ausbildung soll so viel zählen wie ein Studium.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Alle Grundschulen zu Ganztagsschulen machen

Die CDU will sämtliche Grundschulen im Land in Ganztagsschulen umwandeln und auch an weiterführenden Schulen die Angebote ausbauen. Die Schulen sollen dabei enger mit Sportvereinen und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten.

Alle Grundschulen sollen Ganztagsschulen werden. Das heißt: Die Kinder sind auch am Nachmittag in der Schule. Sportvereine sollen dort mitmachen. Es soll eine dritte Sportstunde geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lernstandserhebungen ausweiten und Unterrichtsqualität steigern

Die CDU will die Lernstandserhebung LALE auf weitere Klassenstufen ausdehnen und langfristig alle Schulen daran beteiligen. Solche Tests sollen Lehrkräften aus Sicht des Programms die Grundlage für individuelle Förderung liefern.

Die CDU will öfter prüfen, was Schüler schon können. Der Test heißt LALE. Er soll in mehr Klassen stattfinden. Lehrer sollen damit jedes Kind besser fördern können.

Gymnasien erhalten und neues Gymnasium bauen

Die CDU will die bestehenden Gymnasien in Bremen und Bremerhaven erhalten. Im Bremer Westen, im Bereich Walle und Gröpelingen, soll zudem ein neues Gymnasium entstehen.

Die CDU will alle Gymnasien in Bremen und Bremerhaven behalten. Im Westen von Bremen soll ein neues Gymnasium gebaut werden. Es soll in Walle oder Gröpelingen stehen.

Schulen in benachteiligten Quartieren gezielt fördern

Die CDU will Schulen in sozial belasteten Stadtteilen bessere Infrastruktur und vorrangig mehr Personal geben. Sie begründet das damit, dass der Schulerfolg in Bremen stärker als anderswo in Deutschland vom Einkommen der Eltern abhänge.

Manche Stadtteile haben viele soziale Probleme. Die Schulen dort sollen mehr Hilfe bekommen. Sie sollen bessere Gebäude und mehr Personal erhalten. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusion besser ausstatten, Förderzentren erhalten

Die CDU will die inklusive Beschulung personell und baulich besser ausstatten und zugleich die Spezialförderzentren erhalten. Anträge für Kinder mit Förderbedarf sollen schneller bearbeitet werden, und der Beruf der Schulassistenz soll attraktiver werden.

Kinder mit und ohne Behinderung lernen in Bremen zusammen. Die CDU will dafür mehr Personal und bessere Räume. Besondere Förder-Schulen sollen bleiben. Hilfe für Kinder soll schneller kommen. Kein Kind soll wegen fehlender Assistenz zu Hause bleiben.

Lehrermangel mit mehr Ausbildung bekämpfen

Die CDU will an allen Schulformen mehr Lehrkräfte bereitstellen, als rechnerisch für den Unterricht nötig sind. Dazu sollen der Zugang zum Beruf erleichtert, Studien- und Referendariatsplätze ausgebaut und die Lehrerausbildung per Staatsvertrag der Länder bundesweit abgestimmt werden.

In Bremen und Bremerhaven fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die CDU will mehr Plätze für Studium und Referendariat. Das Referendariat ist die praktische Ausbildung nach dem Studium. Der Weg in den Beruf soll leichter werden. Die Bundesländer sollen die Ausbildung gemeinsam regeln.

Privatschulen neu und besser finanzieren

Die CDU will Schulen in freier Trägerschaft erhalten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten geben. Die bisherigen Zuschüsse des Landes nach Schülerkostensätzen hält sie für nachteilig und will sie durch ein neues Finanzierungsmodell ersetzen.

Manche Schulen gehören nicht dem Staat, sondern freien Trägern. Die CDU will diese Schulen erhalten. Das Land soll ihnen auf neue Art Geld geben. Dabei sollen auch Kosten für Material und Gebäude zählen.

  • Wirtschaftausgewogen

Schulen schneller bauen, Toiletten sanieren

Die CDU will zusätzlichen Schulraum schaffen und Neubau wie Sanierung von Schulen deutlich beschleunigen. Bei der Sanierung alter Gebäude sollen die Sanitärbereiche Vorrang haben.

Viele Grundschulen in Bremen sind zu voll. Die CDU will neue Schulräume bauen. Bauen und Reparieren soll schneller gehen. Alte Schul-Toiletten sollen zuerst erneuert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ziffernnoten ab Klasse 3 einführen

Die CDU will in der Grundschule ab der dritten Klasse zusätzlich zur bisherigen Bewertung Ziffernnoten vergeben. Kinder, die nach Klasse 4 beim Lesen, Schreiben und Rechnen zu schwach sind, sollen verpflichtend zusätzliche Förderung erhalten.

In der Grundschule soll es ab Klasse 3 Noten von 1 bis 6 geben. Die bisherige Bewertung bleibt auch. Schwache Kinder sollen nach Klasse 4 extra Lernzeit bekommen. Diese Förderung soll Pflicht sein.

  • Gesellschafteher konservativ

Wiederholen einer Klasse wieder ermöglichen

Die CDU will, dass Schülerinnen und Schüler, die das Klassenziel verfehlen, eine Jahrgangsstufe wiederholen können und sollen. Vorher sollen die Lernrückstände analysiert und verbindliche Fördermaßnahmen festgelegt werden.

Manche Kinder schaffen das Ziel einer Klasse nicht. Sie sollen die Klasse noch einmal machen können. Vorher prüft die Schule, was dem Kind fehlt. Dann bekommt das Kind feste Hilfe beim Lernen.

  • Gesellschafteher konservativ

Schulfach Lebenskunde mit Glücksunterricht einführen

Die CDU will ab der Grundschule ein Schulfach Lebenskunde mit einem sogenannten Glücksunterricht einführen. Kinder sollen dort lernen, mit Gefühlen wie Sorgen und Ängsten umzugehen; die Partei begründet das mit der steigenden Zahl psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher.

Die CDU will ein neues Schulfach. Es heißt Lebenskunde. Kinder lernen dort, mit Sorgen und Angst umzugehen. Es geht auch um Bewegung, Essen, Geld und Medien. Das Fach soll schon in der Grundschule beginnen.

Am Bremer Schulkonsens festhalten, Gymnasien berücksichtigen

Die CDU bekennt sich zum Bremer Bildungskonsens von 2008 und dessen Verlängerung von 2018. Sie ist mit der Umsetzung aber unzufrieden und verlangt, den Bildungserfolg stärker von der sozialen Herkunft zu lösen und Gymnasien bei Schulneugründungen gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Die Parteien in Bremen haben eine gemeinsame Abmachung zur Schule. Die CDU will sich daran halten. Sie findet aber: Die Abmachung wird schlecht umgesetzt. Kinder aus armen Familien sollen bessere Chancen bekommen. Bei neuen Schulen soll es auch neue Gymnasien geben.

Bundeswehr in die politische Bildung an Schulen einbinden

Die CDU will die politische Bildung an Schulen stärken und dafür eine Vereinbarung zwischen dem Land Bremen und der Bundeswehr schließen. Jugendoffiziere sollen sicherheitspolitische Themen im Unterricht erläutern können, ohne dabei Personal zu werben.

Schüler sollen mehr über Politik und Demokratie lernen. Die CDU will dafür mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Fachleute der Bundeswehr sollen in Schulen über Sicherheit sprechen. Sie sollen dort keine Werbung für Jobs machen.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Übergang von Schule in Ausbildung verbessern

Die CDU will Jugendliche besser in Ausbildung bringen und Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt enger zusammenführen. Die Jugendberufsagentur soll den Übergang systematisch steuern und junge Menschen aktiv aufsuchen. Kein Schüler soll die Schule ohne Abschluss verlassen.

Die CDU will, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung finden. Die Jugend-Berufs-Agentur soll dabei mehr helfen. Ihre Mitarbeiter sollen auf die Jugendlichen zugehen. Jeder soll die Schule mit einem Abschluss verlassen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Innenstadt zur Studierendenstadt machen

Die CDU will Hochschulangebote und studentisches Wohnen in die Bremer Innenstadt holen. Bestehende Standorte von Hochschule Bremen und Hochschule für Künste sollen dafür die Grundlage sein.

Die CDU will mehr Studierende in die Bremer Innenstadt bringen. Dort sollen Menschen studieren und auch wohnen. Dafür soll es Wohnheime für Studierende geben. Auch die Stadt-Bibliothek soll einen neuen Platz bekommen.

Fachkräfte für Klimaberufe ausbilden

Die CDU will mehr Aus- und Weiterbildung in Berufen, die für den Klimaschutz wichtig sind, und in Bremen-Nord einen Klima-Campus mit Ausbildungszentrum gründen. Das Programm begründet dies mit einem Mangel an Handwerkern und Spezialisten für die Energiewende.

Für die Energie-Wende fehlen viele Fach-Leute. Die CDU will deshalb mehr Ausbildung in Klima-Berufen. In Bremen-Nord soll ein Klima-Campus entstehen. Dort lernen Menschen diese Berufe.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst
  • Migrationeher offen

Klima und Nachhaltigkeit in der Bildung verankern

Die CDU will Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit dauerhaft in der Bildung verankern, vom Kindergarten über Schule und Ausbildung hinaus. Pädagogisches Personal soll dafür regelmäßig fortgebildet werden.

Kinder sollen früh etwas über Klima und Umwelt lernen. Das soll in der Kita beginnen und in der Schule weitergehen. Erzieher und Lehrer sollen dazu regelmäßig Kurse besuchen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Grundfinanzierung der Hochschulen auf Bundesdurchschnitt anheben

Die CDU will die Grundhaushalte der Universität und der Hochschulen verlässlich finanzieren und dabei mindestens den Bundesdurchschnitt erreichen. Der Wissenschaftsplan 2025 soll vollständig finanziert werden. Das Programm begründet dies damit, dass Bremen bei den Grundmitteln seit Jahren hinten liege.

Die CDU will den Hochschulen mehr Geld geben. Bremen soll mindestens so viel zahlen wie die Bundesländer im Durchschnitt. Auch der Wissenschafts-Plan 2025 soll genug Geld bekommen. Das ist ein Plan des Landes für die Hochschulen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zivilklausel an Hochschulen abschaffen

Die CDU will die Zivilklausel streichen, die Hochschulen auf Forschung für zivile Zwecke festlegt. Aus Sicht der Partei behindert sie die Forschung an Technologien, die sich zivil und militärisch nutzen lassen, und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die CDU will die Zivil-Klausel abschaffen. Diese Regel erlaubt Hochschulen nur Forschung für friedliche Zwecke. Die CDU sagt: Die Regel bremst die Forschung. Die Hochschulen sollen selbst entscheiden.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Spitzenforschung stärken und Forschungsbürokratie abbauen

Die CDU will, dass die Universität Bremen bei der nächsten Bewerbung um Exzellenzcluster wieder Erfolg hat, und sagt dafür Unterstützung zu. Außerdem soll der Verwaltungsaufwand für Forschende sinken, und im akademischen Mittelbau soll es mehr Dauerstellen geben.

Die CDU will, dass Bremen wieder zu den besten Forschungs-Standorten gehört. Die Universität soll wieder Geld für Spitzen-Forschung gewinnen. Forscher sollen weniger Papierkram haben. Mehr Beschäftigte an Hochschulen sollen feste Stellen bekommen.

Mehr Studierende durch gemeinsames Wissenschaftsmarketing gewinnen

Die CDU will eine einheitliche Strategie für das Wissenschaftsmarketing, die mit dem Stadtmarketing beider Städte verknüpft ist. So soll die Zahl der Studierenden deutlich steigen. Außerdem sollen bessere Studienberatung und Talentscouting an Schulen jungen Menschen aus nichtakademischen Familien den Weg ins Studium erleichtern.

Die CDU will für Bremen als Ort der Wissenschaft mehr werben. So sollen mehr junge Menschen in Bremen und Bremerhaven studieren. Schulen sollen begabte Schüler früh entdecken und beraten. Ein Studium soll nicht vom Elternhaus abhängen.

Medizinfakultät und neue Studiengänge einrichten

Die CDU will das Studienangebot erweitern und dabei vor allem Strukturen für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten aufbauen, mittelfristig mit einer eigenen medizinischen Fakultät. Hinzu kommen Studiengänge für Sportpädagogik, Softwareentwicklung und das Lehramt Informatik. Begründet wird dies mit dem Fachkräftemangel.

Die CDU will neue Studiengänge in Bremen. Man soll in Bremen künftig Medizin studieren können. Auch Sport-Lehrer und Informatik-Lehrer sollen hier ausgebildet werden. So will die CDU mehr Fachkräfte gewinnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulgebäude sanieren und Hörsaalzentrum bauen

Die CDU will den Sanierungsstau an den Hochschulen abbauen und dabei die Atmosphäre auf dem Campus verbessern. Fehlende Räume und Hörsäle sollen durch verlässliche Investitionsplanung und zusätzliche Mittel ausgeglichen werden, unter anderem durch ein neues Hörsaal- und Veranstaltungszentrum an der Universität.

Die CDU will die Gebäude der Hochschulen reparieren. Es soll mehr Räume und Hörsäle geben. An der Universität soll ein neues Zentrum mit Hörsälen entstehen. Gute Gebäude sollen Bremen für Studierende attraktiver machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Studentisches Wohnen, BAföG-Bearbeitung und Beratung verbessern

Die CDU will den Bau von Wohnraum für Studierende mit Landesmitteln fördern und dafür neben dem Studierendenwerk weitere Träger gewinnen. BAföG-Anträge sollen schneller bearbeitet werden. Zudem soll die psychosoziale Beratung an den Hochschulen wachsen.

Die CDU will mehr Wohnungen für Studierende. Das Land soll dafür Geld geben. Anträge auf BAföG sollen schneller fertig sein. BAföG ist Geld vom Staat für das Studium. Studierende mit seelischen Problemen sollen mehr Beratung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitalisierung der Hochschulen ausbauen

Die CDU will mehr Geld für die Digitalisierung der Hochschulen bereitstellen und Lehrräume technisch ausstatten. Digitale und hybride Lehrformate sollen fest zum Studium gehören. Die Partei will daraus ein Vorzeigeprojekt für Bremen und Bremerhaven machen.

Die CDU will die Hochschulen digitaler machen. Dafür soll es mehr Geld geben. Die Räume sollen moderne Technik bekommen. Studierende sollen auch über das Internet lernen können.

Internationalen Austausch und Erasmus stärker fördern

Die CDU will den internationalen Austausch von Lehrenden und Studierenden ausbauen und dafür Erasmus+ sowie die Mobilität von Dozenten stärker unterstützen. Internationale Studiengänge sollen mehr Studierende aus dem Ausland nach Bremen bringen.

Die CDU will mehr Austausch mit anderen Ländern. Studierende und Lehrende sollen leichter ins Ausland gehen können. Dafür gibt es das Programm Erasmus. Auch sollen mehr junge Menschen aus dem Ausland in Bremen studieren.

  • Europaeher mehr EU

Praxissemester im öffentlichen Dienst mindestens vergüten

Die CDU will, dass Studierende im Praxissemester beim Land Bremen und seinen Einrichtungen mindestens 400 Euro im Monat erhalten. Dasselbe soll als Aufwandsentschädigung in Unternehmen gelten, die mehrheitlich dem Land oder der Stadt Bremen gehören.

Manche Studierende arbeiten ein Semester lang in einer Behörde. Die CDU will, dass sie dafür Geld bekommen. Es sollen mindestens 400 Euro im Monat sein. Das soll auch in Firmen gelten, die Bremen gehören.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kosmoskop schaffen und Wissenschaftsorte stärken

Die CDU will Einrichtungen stärken, die Wissenschaft für die Öffentlichkeit erlebbar machen, etwa das Universum Science Center, das Klimahaus und Museen. Neu hinzukommen soll ein Kosmoskop in der Bremer Innenstadt, das auch Touristen anziehen soll.

Die CDU will Orte fördern, an denen alle Wissenschaft erleben können. Dazu gehören Museen und das Klimahaus. In der Innenstadt von Bremen soll ein Kosmoskop entstehen. Dort kann man Sterne und die Tiefsee entdecken.

Klimaschutz in der pädagogischen Ausbildung verankern

Die CDU will Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker zum Ausbildungsinhalt für angehende Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher machen. So sollen diese Themen später besser in Unterricht und Schulalltag einfließen.

Die CDU will: Angehende Lehrer lernen mehr über Klimaschutz. Das gilt auch für Erzieherinnen und Erzieher. Dann können sie das Thema später besser in der Schule behandeln.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnen

Die CDU will den Austausch von Wissen und Technologie zwischen Hochschulen, Unternehmen und Gesellschaft fördern. Forschungsergebnisse sollen nach ihrer Vorstellung genutzt werden und Bremen und Bremerhaven innovativer machen.

Die CDU will: Forscher und Firmen arbeiten enger zusammen. Ergebnisse aus der Forschung sollen genutzt werden. Auch Bürger sollen bei der Forschung mitmachen können.

Konfessionellen Religionsunterricht einführen

Die CDU will in Bremen einen Religionsunterricht schaffen, der an eine Konfession gebunden ist. Wissen über die eigene und über andere Religionen sieht sie als Grundlage für Toleranz und Zusammenleben.

Die CDU will einen neuen Religions-Unterricht. Er soll an eine Glaubens-Richtung gebunden sein. Kinder sollen ihre eigene Religion kennen. Sie sollen auch andere Religionen kennen. Das soll nach Ansicht der CDU die Toleranz stärken.

  • Gesellschafteher konservativ

Gesundheitsbildung und Erste Hilfe im Unterricht verankern

Die CDU will gesundheitliche Aufklärung, Prävention sowie Kurse in Erster Hilfe und Wiederbelebung fest in den Schulunterricht aufnehmen und setzt sich dafür für ein Fach „Lebenskunde“ ein. Zudem sollen Angebote für psychische Gesundheit ausgebaut werden, weil solche Erkrankungen laut Programm seit Jahren zunehmen.

Kinder sollen in der Schule mehr über Gesundheit lernen. Ab der ersten Klasse soll es Kurse für Erste Hilfe geben. Die CDU will dafür ein neues Schulfach. Es soll Lebenskunde heißen. Auch für die seelische Gesundheit soll es mehr Hilfe geben.

Verbraucherbildung an Schulen und digital ausbauen

Die CDU will die Verbraucherbildung an den Schulen in Bremen und Bremerhaven ausweiten. Die Verbraucherzentrale soll genug Geld bekommen, um dort Vorträge und Workshops zu halten. Zudem sollen digitale Informationsangebote und Medienkompetenz für alle Altersgruppen gefördert werden.

Schüler sollen mehr über ihre Rechte als Käufer lernen. Die Verbraucher-Zentrale soll dafür in die Schulen kommen. Sie bekommt dafür mehr Geld. Auch im Internet soll es mehr Infos und Beratung geben.

Gesundheit und Pflege

12 Punkte

Familiäre, ehrenamtliche und ambulante Pflege stärken

Die CDU will die Pflege durch Angehörige und Ehrenamtliche erleichtern und die ambulante Pflege gegenüber der stationären stärken. Sie begründet das mit der steigenden Zahl Pflegebedürftiger, dem Personalmangel und den wachsenden Kosten.

Immer mehr Menschen brauchen Pflege. Die CDU will Angehörige und Ehrenamtliche dabei unterstützen. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege in der Nähe geben. Pflegeheime sollen jedes Jahr geprüft werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheitsversorgung im Alter und Demenzhilfe ausbauen

Die CDU will die medizinische Versorgung älterer Menschen sichern und mehr für Demenzkranke tun. Sie verweist darauf, dass Bremen bundesweit den höchsten Anteil an Versicherten mit Demenzdiagnose habe.

Die CDU will eine gute Versorgung für alte Menschen. Haus-Ärzte sollen in der Nähe sein. Menschen mit Demenz sollen mehr Hilfe bekommen. Demenz ist eine Krankheit, bei der man vieles vergisst. Die CDU prüft ein eigenes Dorf für Demenz-Kranke.

Praxen und Kliniken gemeinsam planen

Die CDU will die Versorgung durch Praxen und durch Krankenhäuser künftig zusammen planen. Grundlage soll eine Analyse des tatsächlichen Versorgungsbedarfs sein, die Bremen, Bremerhaven und das Umland erfasst.

Die CDU will Arzt-Praxen und Kranken-Häuser gemeinsam planen. Bisher plant man beides getrennt. Zuerst soll eine Untersuchung zeigen, was die Menschen wirklich brauchen. Danach richtet sich dann die Planung der Kranken-Häuser.

Kliniken zu „Smart Hospitals“ digitalisieren

Die CDU will das Gesundheitswesen in Bremen digitalisieren und die kommunalen Kliniken zu sogenannten Smart Hospitals ausbauen. Das soll Bürokratie verringern und mehr Zeit für die Behandlung und Pflege der Patienten schaffen.

Die CDU will mehr Computer-Technik im Gesundheits-Wesen. Die städtischen Kranken-Häuser sollen fast alle Abläufe digital erledigen. So bleibt weniger Papier-Arbeit. Ärzte und Pflege-Kräfte haben dann mehr Zeit für die Patienten.

Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöhen

Die CDU will die Investitionsmittel des Landes für Krankenhäuser schrittweise auf 90 Millionen Euro im Jahr anheben. Alle Kliniken im Land sollen das Geld gleichberechtigt und verlässlich erhalten.

Die CDU will den Kranken-Häusern mehr Geld für Investitionen geben. Am Ende sollen es 90 Millionen Euro im Jahr sein. Alle Kranken-Häuser im Land sollen gleich behandelt werden. So können sie besser planen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Defizitausgleich für Gesundheit Nord beenden

Die CDU will, dass das Land die Verluste des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) nicht länger ausgleicht. Der Verbund soll ein Sanierungskonzept vorlegen, und der Vorsitz im Aufsichtsrat soll nicht mehr beim Gesundheitsressort liegen.

Die Gesundheit Nord ist der städtische Klinik-Verbund in Bremen. Er macht Verluste. Die CDU will diese Verluste nicht mehr mit Steuer-Geld ausgleichen. Der Verbund soll in sechs Monaten einen Plan zum Sparen vorlegen. Der Gesundheits-Senator soll den Aufsichts-Rat nicht mehr leiten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Ausbildung in Gesundheitsberufen ausbauen

Die CDU will den nach eigener Aussage größten und attraktivsten Gesundheits-Campus Norddeutschlands schaffen und mehr junge Menschen für Gesundheitsberufe gewinnen. Dafür sollen Ausbildungsstandorte, Ausbildungsplätze und Aufstiegschancen ausgebaut werden.

Die CDU will mehr junge Menschen für Gesundheits-Berufe gewinnen. Dafür soll es gute Orte für die Ausbildung geben. In Bremerhaven soll eine Pflege-Akademie entstehen. Für Helferinnen und Helfer in Arzt-Praxen soll es mehr Ausbildungs-Plätze geben.

Pflegekräfte gewinnen und zurückholen

Die CDU will mit einer „Konzertierten Aktion Pflege“ neue Pflegekräfte gewinnen und frühere in den Beruf zurückholen. Bremen soll als Arbeitsort für Ärzte und Pflegekräfte attraktiver werden.

In Bremen fehlen Pflege-Kräfte. Die CDU will neue Pflege-Kräfte gewinnen. Wer den Beruf verlassen hat, soll zurückkommen. Die CDU will auch über Fach-Kräfte aus dem Ausland sprechen. Sie prüft eine flexible Kinder-Betreuung an den städtischen Kliniken.

  • Migrationausgewogen

Gesundheitszentren in den Stadtteilen schaffen

Die CDU will Haus- und Fachärzte in Wohnortnähe sichern und dafür Medizinische Versorgungszentren oder Gesundheitszentren in den Quartieren schaffen. In Gebieten mit Versorgungslücken sollen Anreize Ärzte zur Niederlassung bewegen.

Die CDU will Ärzte in der Nähe der Wohnung. Dafür soll es Gesundheits-Zentren in den Stadt-Teilen geben. Dort arbeiten mehrere Ärzte unter einem Dach. Wo Ärzte fehlen, will die CDU Anreize für neue Praxen schaffen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Angebote zum Schwangerschaftsabbruch ausbauen, Beratungspflicht behalten

Die CDU will im Land Bremen mehr Angebote für Schwangerschaftsabbrüche schaffen, vor allem für den Abbruch mit Medikamenten. Die gesetzliche Pflichtberatung vor einem Abbruch soll bleiben. Außerdem sollen Einrichtungen für sexuelle Gesundheit enger zusammenarbeiten.

Die CDU will mehr Stellen für Schwangerschafts-Abbrüche in Bremen. Besonders wichtig ist ihr der Abbruch mit Medikamenten. Vorher müssen Frauen weiter zu einer Beratung gehen. Das soll Pflicht bleiben.

  • Gesellschaftausgewogen

Öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren und stärken

Die CDU will die Gesundheitsämter in Bremen und Bremerhaven mit mehr Fachpersonal, Investitionen und Digitalisierung ausstatten. Sie sollen zu den am stärksten digitalisierten Ämtern Deutschlands gehören. Auch Organisation und Abläufe sollen besser werden.

Die CDU will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen genug gutes Personal bekommen. Die Ämter sollen moderner und digitaler arbeiten. Wissen aus der Universität soll dabei helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Drogenhilfe auf Entzug und Ausstieg ausrichten

Die CDU will die Drogenhilfe in Bremen auf den Entzug ausrichten und lehnt dauerhaft staatlich geförderten Konsum ab. Ein Drogenkonsumraum soll nur Durchgangsstation auf dem Weg in die Therapie sein. Das gesamte Hilfesystem soll extern überprüft und in staatliche Verantwortung überführt werden.

Die CDU will suchtkranken Menschen beim Ausstieg helfen. Der Entzug steht für sie im Mittelpunkt. Ein Raum zum Drogen-Konsum soll nur eine Zwischenstation sein. Die Hilfe soll künftig bei den Gesundheits-Ämtern liegen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Migration und Integration

4 Punkte

Freiwillige Aufnahme Geflüchteter an Kapazitäten knüpfen

Die CDU will Geflüchtete über die Pflichtquote des Königsteiner Schlüssels hinaus nur aufnehmen, wenn Unterkunft, Kita- und Schulplätze sowie Integrationsangebote vorhanden sind. Die Unterbringung soll langfristig geplant werden und überwiegend in öffentlicher Hand liegen. Eine Aufnahme ohne ausreichende Versorgung nennt das Programm unmenschlich und teuer.

Bremen muss eine feste Zahl von Geflüchteten aufnehmen. Die CDU will nur dann mehr aufnehmen, wenn genug Platz da ist. Es muss Wohnungen, Kita-Plätze und Schul-Plätze geben. Die Unterkünfte sollen dem Staat gehören. Turnhallen sollen nur im Notfall Unterkünfte sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher restriktiv

Konsequent abschieben, Bleiberecht für gut Integrierte

Die CDU will Geflüchtete, die sie als integrationsunwillig einstuft oder die straffällig geworden sind, konsequent abschieben. Für gut integrierte und bemühte Menschen sollen dagegen die Voraussetzungen für den „Chancen-Aufenthalt“ geschaffen werden. Im Bundesrat will sie längere Voraufenthaltszeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht erreichen.

Die CDU will Geflüchtete abschieben, die Straftaten begehen. Das gilt auch für Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Wer sich gut integriert, soll bleiben können. Die CDU will aber: Menschen müssen länger hier leben, bevor sie dauerhaft bleiben dürfen.

  • Migrationeher restriktiv

Ausländische Fachkräfte gewinnen und Integration fördern

Die CDU will ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen und über den Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern Fachkräfte in ihren Herkunftsländern anwerben. Migrantenselbstorganisationen und Quartierszentren sollen in ihrer Integrationsarbeit gestärkt werden.

Die CDU will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Ihre Berufs-Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Es soll mehr Sprach-Kurse für sie geben. Vereine von Zugewanderten sollen Geld und Räume bekommen. Auch Zentren in den Stadt-Vierteln sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Migrationeher offen

Einbürgerungsanträge schneller bearbeiten

Die CDU begrüßt die hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen und will die Bearbeitungszeit von derzeit bis zu zwei Jahren verkürzen. Dafür soll das Migrationsamt mehr Personal und Räume erhalten und stärker digital arbeiten.

Viele Menschen in Bremen wollen Deutsche werden. Die CDU findet das gut. Die Anträge dauern aber bis zu zwei Jahre. Das Amt soll deshalb mehr Personal und mehr Räume bekommen. Vieles soll auch online gehen.

  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

6 Punkte

Keine Pflicht zum Gendern

Die CDU lehnt verbindliche Vorgaben zur geschlechtergerechten Sprache in Bildung, Lehre und öffentlicher Verwaltung ab. Wer nicht gendert, soll dadurch keine Nachteile haben, auch nicht bei Noten.

Die CDU will keine Pflicht zum Gendern. Gendern heißt: Man spricht alle Geschlechter in der Sprache an. Niemand soll Nachteile haben, wenn er nicht gendert. Das soll auch für Schulnoten gelten.

  • Gesellschafteher konservativ

Frauen besser vor Gewalt schützen

Die CDU will die Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven vollständig umsetzen und genügend Beratung und Frauenhausplätze bereitstellen. Sie verweist darauf, dass Frauen und Mädchen besonders häufig von Gewalt, auch häuslicher, betroffen sind.

Frauen und Mädchen erleben oft Gewalt. Die CDU will sie besser schützen. Es soll genug Plätze in Frauen-Häusern geben. Es soll gute Beratung geben. Dunkle Wege sollen besser beleuchtet werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Berufliche Chancen von Frauen verbessern

Die CDU will Frauen und Mädchen bessere berufliche Chancen verschaffen und Berufsbilder früh von Rollenklischees lösen. Sie begründet das damit, dass Frauen in Bremen im Ländervergleich besonders selten erwerbstätig und besonders oft arbeitslos seien.

Die CDU will bessere Chancen für Frauen im Beruf. Mädchen sollen alle Berufe kennenlernen, ohne Vorurteile. Berufe mit vielen Frauen sollen besser bezahlt werden. Frauen ohne Abschluss sollen Hilfe bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Parität bei Führungsposten im öffentlichen Dienst

Die CDU will Führungspositionen in der Landesverwaltung und in Landesunternehmen zur Hälfte mit Frauen besetzen, soweit geeignete Bewerberinnen vorhanden sind. Der öffentliche Dienst soll dabei als Vorbild dienen; Frauenförderung und Auswahl nach Leistung gehören für die Partei zusammen.

Die CDU will mehr Frauen als Chefinnen in den Behörden. Das gilt auch für Firmen, die dem Land gehören. Voraussetzung ist: Es gibt passende Bewerberinnen. Eltern-Zeit soll im Beruf kein Nachteil sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Queere Menschen vor Diskriminierung schützen

Die CDU will sich stärker für den Schutz von lesbischen, schwulen, bi-, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen einsetzen. Der Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie soll weiter umgesetzt werden.

Die CDU will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Niemand soll sie schlecht behandeln. Bremen hat dafür schon einen Plan. Die CDU will diesen Plan weiter umsetzen.

  • Gesellschafteher progressiv

Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeiten

Die CDU will den bereits beschlossenen Landesaktionsplan gegen Rassismus zeitnah und ressortübergreifend erarbeiten. Beschwerde- und Beratungsstellen sollen ausgebaut und diskriminierende Strukturen abgebaut werden.

Die CDU will gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen. Bremen soll bald einen Plan dafür haben. Betroffene sollen sich leichter beschweren können. Das soll auch anonym und online gehen. Es soll mehr Bildung zu dem Thema geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

15 Punkte

Gewerbegebiete klimafreundlich gestalten

Die CDU will Wirtschaft und Umweltschutz in Gewerbegebieten verbinden. Dazu gehören eine Solardachpflicht für neue Gewerbebauten, leichtere Genehmigungen für Windräder in Gewerbegebieten und weniger versiegelte Fläche.

Die CDU will Gewerbe-Gebiete besser für das Klima machen. Neue Firmen-Gebäude sollen Solar-Anlagen auf dem Dach haben müssen. Wind-Räder in Gewerbe-Gebieten sollen leichter erlaubt werden. Es soll weniger Boden zugebaut werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Häfen zum Drehkreuz der Energiewende ausbauen

Die CDU will in den Häfen mehr Flächen und Umschlagskapazität für Offshore-Windanlagen bereitstellen und einen „Green Energy Port“ an der Weser bauen. Die Anlagen sollen auch für Wasserstoff und seine Folgeprodukte nutzbar sein.

Die CDU will die Häfen für die Energie-Wende nutzen. Dort sollen Windräder für das Meer verladen und gewartet werden. Dafür soll ein neuer Hafen an der Weser entstehen. Auch Wasserstoff soll dort ankommen und weiter verarbeitet werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Schadstoffausstoß im Hafen senken, Landstrom ausbauen

Die CDU will den Schadstoffausstoß in den Häfen mit Blick auf die Klimaneutralität weiter verringern. Umschlagsgeräte sollen klimafreundliche Antriebe bekommen, und Schiffe sollen am Liegeplatz Strom vom Land nutzen.

Die CDU will weniger Abgase im Hafen. Die Maschinen im Hafen sollen klimafreundlich fahren. Schiffe sollen am Kai Strom vom Land bekommen. Dann müssen ihre Motoren dort nicht laufen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umstieg der Taxen auf Elektroantrieb fördern

Die CDU will Taxiunternehmen beim Wechsel auf Elektroautos finanziell unterstützen. Jedes neu angeschaffte E-Taxi soll 10.000 Euro Förderung erhalten. Nach Angaben des Programms fahren fast alle der über 460 Bremer Taxen bisher mit Verbrennungsmotor.

Die CDU will, dass Taxen in Bremen elektrisch fahren. Für jedes neue Elektro-Taxi soll es 10.000 Euro geben. Die Stadt soll auch Ladesäulen für Taxen bezahlen. Heute fahren fast alle Taxen mit Benzin oder Diesel.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bremen bis 2040 klimaneutral machen

Die CDU bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und will Bremen bis spätestens 2040 klimaneutral machen. Dabei setzt sie auf Anreize, Innovation und Technologieoffenheit statt pauschaler Verbote; Klimaschutz soll für alle bezahlbar bleiben.

Die CDU will, dass Bremen bis 2040 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Die CDU will das mit neuen Techniken und Anreizen erreichen. Sie will dabei keine pauschalen Verbote.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Erneuerbare Energien und Windkraft ausbauen

Die CDU will den Anteil erneuerbarer Energien bei Strom, Wärme und Kälte deutlich steigern. Die Windkraftleistung soll bis 2030 um die Hälfte auf rund 300 Megawatt wachsen, um die Klimaziele im Energiesektor zu erreichen.

Die CDU will mehr Energie aus Wind und Sonne. Das gilt für Strom, Wärme und Kälte. Die Wind-Kraft in Bremen soll bis 2030 um die Hälfte wachsen. Außerdem soll Bremen mehr Energie sparen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solarleistung bis 2030 verzehnfachen

Die CDU will die Solarleistung im Land Bremen bis 2030 auf rund 500 Megawatt und langfristig auf 1000 Megawatt steigern. Auf jedes geeignete Dach soll eine Photovoltaik-Anlage kommen, wobei öffentliche Gebäude als Vorbild dienen sollen.

Die CDU will viel mehr Strom aus Sonne. Bis 2030 soll es zehnmal so viel Solar-Leistung geben wie heute. Auf jedes passende Dach soll eine Solar-Anlage. Die Stadt soll bei ihren eigenen Gebäuden anfangen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solaranlagen privater Haushalte und Mieterstrom fördern

Die CDU will private Haushalte beim Bau von Solaranlagen finanziell unterstützen, darunter Balkonmodule und Stromspeicher. Haushalte mit geringem Einkommen sollen höhere Zuschüsse erhalten, und auch Mieter sollen über Mieterstromanlagen an der Energiewende teilhaben.

Die CDU will Geld für Solar-Anlagen an private Haushalte geben. Das gilt auch für kleine Anlagen am Balkon. Wer wenig Geld hat, soll mehr Hilfe bekommen. Auch Mieter sollen Solar-Strom vom eigenen Dach nutzen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Windenergie an Land und auf See ausbauen

Die CDU will die Windkraft an Land und auf See stärker nutzen und ältere Anlagen durch leistungsfähigere ersetzen. Bürgerinnen und Bürger sollen sich über Genossenschaften an Projekten beteiligen können.

Die CDU will mehr Strom aus Wind. Alte Windräder sollen durch stärkere ersetzt werden. Menschen sollen sich gemeinsam an Wind-Projekten beteiligen können.

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Kommunale Wärmeplanung voranbringen

Die CDU will die Wärmeversorgung im Land Bremen bis spätestens 2040 klimaneutral machen. Eine kommunale Wärmeplanung soll dafür die günstigsten und wirksamsten erneuerbaren Lösungen für Straßen, Quartiere und Stadtteile aufzeigen.

Die CDU will, dass Heizen bis 2040 ohne Öl und Gas klappt. Dafür sollen die Städte einen Plan machen. Der Plan zeigt für jede Gegend die beste Lösung. Das kann ein Wärme-Netz sein oder eine eigene Anlage.

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Wasserstoffwirtschaft im Land Bremen aufbauen

Die CDU will Bremen und Bremerhaven zu einem Standort für grünen Wasserstoff machen und dafür Produktion, Netze und Speicher ausbauen. Wasserstoff soll aus Sicht des Programms Industrie, Verkehr und Wärme klimaneutral machen und erneuerbare Energie langfristig speichern.

Die CDU will, dass Bremen viel grünen Wasserstoff herstellt. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Damit soll zum Beispiel das Stahlwerk klimafreundlich arbeiten. Es soll auch Tankstellen für Wasserstoff geben.

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Klimatechnologien und CO2-Speicherung fördern

Die CDU will Klimaschutz und Wirtschaft verbinden und klimafreundliche Technologien mit Anreizen und Förderstrukturen unterstützen. Auch die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 soll einbezogen werden, weil das Programm vollständige Klimaneutralität sonst für unerreichbar hält.

Die CDU will Firmen belohnen, die klimafreundliche Technik nutzen. Sie will auch CO2 auffangen und speichern lassen. CO2 ist ein Gas, das dem Klima schadet. Ämter sollen Genehmigungen schneller ausstellen.

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Energiearmut vermeiden und Klimaberatung der Verbraucherzentrale ausbauen

Die CDU will Strom- und Gassperren seltener machen und in sozialen Härtefällen ganz verhindern. Dafür soll der bestehende Härtefallfonds reformiert werden. Die Verbraucherzentrale soll eine Stelle für Klimaschutzmanagement erhalten und auch zu Elektromobilität beraten.

Manchen Menschen wird Strom oder Gas abgestellt. Die CDU will, dass das seltener passiert. In Notlagen soll es gar nicht passieren. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr zu Energie und Klima beraten.

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Innovationsfonds Klimaschutz mit privatem Kapital gründen

Die CDU schlägt einen Landesfonds vor, der klimaschonende Technologien vor allem bei Start-ups und mittelständischen Betrieben fördert. Öffentliche Hand und private Investoren sollen sich je zur Hälfte an Projekten beteiligen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren.

Die CDU will einen neuen Fonds für Klimaschutz. Ein Fonds ist ein Geldtopf. Der Staat und private Geldgeber zahlen je die Hälfte. Das Geld bekommen vor allem junge und kleinere Firmen mit neuen Ideen für den Klimaschutz.

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Klima-Anleihe statt Ausnahme von der Schuldenbremse

Die CDU lehnt es ab, die Schuldenbremse für Klimaschutzausgaben auszusetzen, und will stattdessen eine Klima-Anleihe über die Bremer Aufbaubank ausgeben. Damit sollen Klimainvestitionen finanziert werden, ohne den Landeshaushalt mit neuen Schulden zu belasten.

Die CDU will für den Klimaschutz keine neuen Staats-Schulden machen. Stattdessen soll eine Bank des Landes Geld von Bürgern einsammeln. Mit dem Geld baut sie zum Beispiel Solar-Anlagen. Die Bürger bekommen dafür Zinsen.

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Umwelt und Tierschutz

6 Punkte

Parks und Wallanlagen besser ausstatten

Die CDU will Parks und Grünanlagen besser nutzbar machen, weil sie diese als oft wenig einladend beschreibt. Die Wallanlagen sollen zu einer „Erlebniswelt“ mit Gastronomie werden.

Die CDU will die Parks in Bremen schöner machen. Es soll mehr Bänke, Licht und Spielgeräte geben. Auch Trink-Brunnen sind geplant. In den Wallanlagen soll man Essen und Getränke kaufen können.

Bundesgartenschau nach Bremen holen

Die CDU will die Bundesgartenschau nach Bremen und Bremerhaven holen. Sie soll zeigen, wie sich Städte an den Klimawandel anpassen können und was Einzelne dazu beitragen können.

Die CDU will die Bundes-Gartenschau nach Bremen holen. Das ist eine große Ausstellung mit Gärten und Parks. Sie soll zeigen, wie Städte mit dem Klima-Wandel umgehen. Dafür will die CDU vorhandene Parks nutzen.

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Deichschutz ausbauen und Deiche erhöhen

Die CDU will den Deichschutz ausbauen und Deiche bei Bedarf erhöhen, um Bremen und Bremerhaven vor künftigen Extremhochwassern zu schützen. Das Programm versteht dies als Teil der Anpassung an den Klimawandel.

Deiche schützen die Städte vor Hochwasser. Die CDU will die Deiche besser schützen. Wo es nötig ist, sollen sie höher werden. Auch Tiere wie Nutria sollen die Deiche nicht beschädigen.

Stadtgrün ausbauen und Flächen entsiegeln

Die CDU will Parks pflegen und aufforsten, geeignete Flächen entsiegeln und Dächer sowie Fassaden stärker begrünen. Das soll aus Sicht des Programms das Stadtklima verbessern, Gebäude kühlen und die Artenvielfalt fördern.

Die CDU will mehr Grün in der Stadt. Parks sollen mehr Bäume bekommen. Dächer und Hauswände sollen Pflanzen tragen. Gärten aus Schotter sollen wieder grün werden.

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Invasive Arten, Tauben und Ratten eindämmen

Die CDU will invasive Tier- und Pflanzenarten zurückdrängen, die einheimische Arten bedrohen. Die Zahl der Stadttauben soll über Taubenhäuser kontrolliert und Rattenbefall durch mehr Sauberkeit verringert werden.

Manche fremde Tiere und Pflanzen verdrängen heimische Arten. Die CDU will dagegen vorgehen. Für Tauben soll es Tauben-Hotels geben. Dort tauscht man die Eier gegen Eier aus Gips. Eine saubere Stadt soll gegen Ratten helfen.

Kreislaufwirtschaft mit Ressourcenzentren aufbauen

Die CDU will Abfallmengen senken und Konsumgüter länger nutzbar machen, um CO2 einzusparen. Dazu sollen Ressourcenzentren mit Reparaturangeboten entstehen, und Technologien für geschlossene Rohstoffkreisläufe sollen gefördert werden.

Die CDU will, dass weniger Müll entsteht. Dinge wie Geräte und Kleidung sollen länger halten. Dafür soll es Zentren geben, in denen man Sachen reparieren lässt. Das spart Geld und schont das Klima.

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Landwirtschaft

2 Punkte

Landwirtschaftliche Betriebe fördern und entlasten

Die CDU will die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Landwirtschaft mit Fördermitteln stärken und konventionelle wie biologische Betriebe gleichermaßen unterstützen. Regelungen, die den Betrieben schaden, sollen gemeinsam mit den Landwirten überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden.

In Bremen gibt es immer weniger Bauernhöfe. Die CDU will den Höfen mit Förder-Geld helfen. Sie will Regeln prüfen, die den Bauern schaden. Schüler sollen Bauernhöfe besuchen und dort lernen.

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Lebensmittelverschwendung verringern, gesunde Ernährung fördern

Die CDU will erreichen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden, besonders in öffentlichen Einrichtungen. Zugleich soll gesunde und bewusste Ernährung gefördert und die Lebensmittelindustrie gestärkt werden. Eine staatlich verordnete rein pflanzliche Ernährung lehnt die Partei ab.

Die CDU will, dass weniger Essen im Müll landet. Das gilt vor allem für Behörden und öffentliche Einrichtungen. Die Menschen sollen sich gesund ernähren können. Der Staat soll aber niemandem vorschreiben, nur Pflanzen zu essen.

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Verkehr

14 Punkte

Flughafen Bremen als Passagierflughafen sichern

Die CDU will den Bremer Flughafen als Passagierflughafen erhalten und ihn bei der Sanierung unterstützen. Ein privater Mitgesellschafter soll Geld und Fachwissen einbringen. Außerdem soll geprüft werden, ob ein größerer Teil der Start- und Landebahn regulär genutzt werden darf.

Die CDU will den Flughafen Bremen für Reisende erhalten. Die Stadt soll bei der Reparatur helfen. Eine private Firma soll Mit-Besitzer werden und Geld mitbringen. Flugzeuge sollen einen längeren Teil der Bahn nutzen dürfen.

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  • Klimaausgewogen

Hafenanbindung über Schiene und Straße ausbauen

Die CDU will die Häfen von Land aus besser erreichbar machen und die Hinterlandanbindungen zügig ausbauen. Dazu gehören Schienenprojekte im Dreieck Hannover–Hamburg–Bremen und die Fertigstellung der A20.

Die CDU will bessere Wege zu den Häfen. Züge und Lastwagen sollen schneller zum Hafen und wieder weg kommen. Dafür sollen neue Gleise entstehen. Auch die Autobahn A20 soll fertig gebaut werden.

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Fahrrinne der Außenweser anpassen

Die CDU befürwortet die Fahrrinnenanpassung der Außenweser, damit die größten Containerschiffe Bremerhaven weiter erreichen. Bremen und Niedersachsen sollen sich bei den Weser-Vorhaben nicht gegenseitig blockieren.

Die CDU will die Fahrrinne der Außen-Weser anpassen. Die Fahrrinne ist der Weg für Schiffe im Fluss. So sollen sehr große Schiffe weiter nach Bremerhaven kommen. Der Schutz von Natur und vor Hochwasser soll geprüft werden.

Verbindliches Mobilitätsgesetz einführen

Die CDU will ein Mobilitätsgesetz beschließen, das Verkehrsprojekte verbindlich festlegt. Sie begründet das mit aus ihrer Sicht zu langen Verfahren und verfallender Infrastruktur. Alle Verkehrsmittel sollen dabei gemeinsam gedacht werden.

Die CDU will ein Gesetz für den Verkehr machen. Darin soll stehen, was wann gebaut wird. Auch die Kosten sollen darin stehen. Die CDU findet: Bisher dauern Projekte zu lange. Auto, Rad, Bus und Fußgänger sollen alle beachtet werden.

  • Klimaausgewogen

Bewohnerparken begrenzen, Quartiersgaragen bauen

Die CDU will Bewohnerparken nur mit Zustimmung von Anwohnern und Beirat einführen und die Jahresgebühr bei 100 Euro deckeln. Aufgesetztes Parken soll erlaubt sein, wenn genug Gehweg frei bleibt. Zusätzlich sollen Quartiersgaragen entstehen.

Die CDU will das Parken in Wohnvierteln neu regeln. Anwohner-Parken soll höchstens 100 Euro im Jahr kosten. Die Anwohner sollen vorher mitreden. Autos dürfen halb auf dem Gehweg stehen, wenn genug Platz bleibt. Es soll auch Garagen für ganze Viertel geben.

„Bremen-Takt“ mit höchstens zehn Minuten Wartezeit

Die CDU will einen „Bremen-Takt“ einführen: Tagsüber soll niemand länger als zehn Minuten auf Bus oder Bahn warten. Nach Ansicht der Partei lassen sich Menschen nur mit dichteren Takten für die Verkehrswende gewinnen.

Die CDU will, dass Busse und Bahnen öfter fahren. Von 6 bis 21 Uhr soll niemand länger als 10 Minuten warten. Die Partei sagt: Nur so steigen mehr Menschen auf Bus und Bahn um.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bahnanbindung von Bremen-Nord verbessern

Die CDU will Bremen-Nord besser an die Innenstadt anbinden. Die Regio-S-Bahn RS1 soll häufiger und auch nachts fahren, dazu kommen ein zusätzliches Gleis, neue Haltepunkte und Umsteigestationen. Das Programm begründet dies mit überfüllten, verspäteten und ausfallenden Zügen.

Die CDU will Bremen-Nord besser mit der Innenstadt verbinden. Die Bahn RS1 soll öfter fahren, auch nachts. Es soll ein weiteres Gleis und neue Haltestellen geben. An Bahnhöfen soll man leichter auf Rad oder Auto umsteigen können.

Verkehrsfluss mit Technik und weniger Ampeln verbessern

Die CDU will den Verkehr flüssiger machen: Ampeln sollen nachts wo möglich ausgeschaltet und für Grüne Wellen mit Fahrzeugen vernetzt werden. Müllwagen sollen mit Kameras und Sensoren den Zustand der Straßen erfassen. Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten soll nur bis 20 Uhr gelten.

Die CDU will, dass der Verkehr besser fließt. Manche Ampeln sollen nachts aus sein. Ampeln sollen mit Fahrzeugen Daten austauschen. Müllwagen sollen mit Kameras Schlaglöcher finden. Tempo 30 vor Schulen soll nur bis 20 Uhr gelten.

On-Demand-Verkehr, autonome Busse und Weser nutzen

Die CDU will an den Stadträndern Fahrten auf Abruf (On-Demand) anbieten, weil reguläre Buslinien dort oft unwirtschaftlich sind. Autonom fahrende Busse sollen möglichst bald in kleinen Gebieten starten. Die Weser soll als zusätzlicher Verkehrsweg entwickelt werden.

Die CDU will neue Angebote für den Nahverkehr. Am Stadtrand sollen Fahrzeuge auf Bestellung fahren. Das heißt On-Demand. Busse ohne Fahrer sollen bald in kleinen Gebieten fahren. Auch auf der Weser sollen mehr Schiffe Menschen befördern.

Nahverkehr in der Bremer Innenstadt kostenlos machen

Die CDU will Busse und Bahnen in der Bremer Innenstadt für alle ohne Ticket nutzbar machen. Das Programm verweist auf das 9-Euro-Ticket, das gezeigt habe, dass der Nahverkehr bei passendem Preis angenommen wird.

Die CDU will: In der Bremer Innenstadt fahren alle kostenlos mit Bus und Bahn. Man braucht dort kein Ticket mehr. Die Partei sagt: Bei einem guten Preis nutzen mehr Menschen Bus und Bahn.

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365-Euro-Ticket und kostenlose Schülertickets einführen

Die CDU will ein Jahresticket für 365 Euro einführen, das im gesamten Verkehrsverbund VBN gilt. Schülerinnen und Schüler sollen kostenlos fahren. Der Nahverkehr soll nach dem Willen der Partei deutlich günstiger sein als das Auto.

Die CDU will günstigere Tickets für Bus und Bahn. Ein Jahres-Ticket soll 365 Euro kosten. Schülerinnen und Schüler sollen ein kostenloses Monats-Ticket bekommen. Die Fahrt zwischen Bremen und Bremerhaven soll höchstens 10 Euro am Tag kosten.

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Mobilitätsapp schaffen und Sharing-Angebote ausbauen

Die CDU will eine umfassende Mobilitätsapp für Bremen, die alle Angebote bündelt. Carsharing soll mehr Stellplätze und Vorrang beim Parken bekommen. Für E-Roller und Leihräder sollen feste Abstellflächen Pflicht werden.

Die CDU will eine App für alle Verkehrsmittel in Bremen. Die App soll das beste Angebot zeigen. Es soll mehr Plätze für Carsharing geben. Carsharing heißt: Viele Menschen teilen sich ein Auto. E-Roller sollen nur noch auf festen Flächen stehen.

Verkehrsentwicklungsplan wiederbeleben und umsetzen

Die CDU will den Verkehrsentwicklungsplan neu aufgreifen und ohne Unterbrechungen umsetzen. Die Beiräte in den Stadtteilen sollen dabei fest eingebunden werden. Die Stadt soll als Ganzes und nicht nur vom Zentrum her betrachtet werden.

Bremen hat einen Plan für den Verkehr. Die CDU will diesen Plan wieder aufnehmen und umsetzen. Die Beiräte in den Stadtteilen sollen mitentscheiden. Die ganze Stadt soll zählen, nicht nur die Mitte.

Radwege, Fahrradbrücken und Lastenräder fördern

Die CDU will das Radfahren in Bremen erleichtern: mit Radwegen in allen Stadtteilen, schneller gebauten Weserbrücken für Räder und einem Förderprogramm für Lastenräder. Das Programm beschreibt Bremen als Land der kurzen Wege, in dem sich vieles per Rad erledigen lässt.

Die CDU will das Radfahren in Bremen leichter machen. Es soll in allen Stadtteilen Radwege geben. Kaputte Radwege sollen repariert werden. Brücken für Räder über die Weser sollen schneller fertig werden. Für Lastenräder soll es Fördergeld geben.

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Digitales

8 Punkte

Häfen zum digitalen „Smart Port“ entwickeln

Die CDU will die bremischen Häfen digitalisieren und stärker automatisieren. Sie erwartet davon höhere Produktivität, mehr Ladung und zusätzliche Arbeitsplätze hinter der Kaje.

Die CDU will die Häfen digitaler machen. Maschinen sollen mehr Arbeit selbst erledigen. Die Computer-Systeme im Hafen sollen besser zusammen arbeiten. Die Beschäftigten sollen dafür Schulungen bekommen.

Eigenes Digitalressort im Senat einrichten

Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Ressort für Digitalisierung schaffen. Eine zentrale, unabhängige Einheit soll die Digitalisierung der Verwaltung planen, steuern und umsetzen.

Die CDU will eine eigene Behörde für Digitales schaffen. Sie soll die digitale Arbeit der Ämter planen und lenken. Bremen soll dabei in Deutschland vorne sein. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.

Alle Verwaltungsleistungen digital anbieten

Die CDU will einen digitalen Bürgerservice einführen, über den sämtliche Leistungen der Verwaltung rund um die Uhr online erreichbar sind. Ausgedruckte Formulare, Wartenummern und Briefwechsel sollen entfallen.

Die CDU will alle Dienste der Ämter online anbieten. Zum Beispiel Elterngeld, Wohngeld oder einen neuen Ausweis. Bürger sollen das zu jeder Zeit erledigen können. Niemand soll mehr Formulare drucken oder im Amt warten.

Digitale Akte und digitale Rechnungen durchsetzen

Die CDU will Papierakten in allen bremischen Behörden bis auf zwingende Ausnahmen abschaffen und die gesetzlich bereits vorgeschriebene elektronische Aktenführung durchsetzen. Rechnungen sollen durchgehend digital bearbeitet werden.

Viele Ämter in Bremen arbeiten noch mit Papier-Akten. Die CDU will das beenden. Alle Akten sollen digital sein. Auch Rechnungen sollen die Ämter nur noch digital bearbeiten. Gute Ideen von Mitarbeitern sollen einen Preis bekommen.

Bremen als KI-Standort stärken

Die CDU will Bremen zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz in Deutschland machen. Dafür sollen Forschung, Fachkräfteausbildung und Angebote für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden. Datenschutz darf aus Sicht des Programms dabei kein Hindernis für Innovation sein.

Die CDU will Bremen stark machen bei Künstlicher Intelligenz. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Es soll mehr Forschung und mehr Fachleute geben. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Datenschutz soll neue Ideen nicht bremsen.

  • Wirtschaftausgewogen

Öffentliche Daten als Open Data bereitstellen

Die CDU will den Staat zum Datenvorreiter machen und öffentliche Daten breit zugänglich machen. Daten gelten im Programm als Produktionsfaktor und Standortvorteil, aus dem neue Geschäftsmodelle entstehen sollen.

Die CDU will Daten der Behörden für alle öffnen. Das sind zum Beispiel Daten zu Verkehr, Klima und Landkarten. Daten über einzelne Personen gehören nicht dazu. Firmen sollen daraus neue Geschäfts-Ideen machen.

KI in Standardprozessen der Verwaltung einsetzen

Die CDU will Künstliche Intelligenz flächendeckend in Standardabläufen der Verwaltung nutzen. Die Behörden sollen dadurch effizienter und bürgerfreundlicher arbeiten.

Die CDU will kluge Computer-Programme in den Ämtern einsetzen. Die Programme sollen einfache Aufgaben selbst erledigen. So sollen die Ämter schneller arbeiten. Das soll den Menschen helfen.

Lücken beim schnellen Internet schließen

Die CDU will verbleibende Lücken bei leistungsfähigen Internetanschlüssen für Gewerbe, Privathaushalte und Bildungseinrichtungen schließen. Breitband gilt im Programm als staatliche Infrastrukturaufgabe wie Straßen oder Versorgungsleitungen.

Die CDU will überall schnelles Internet. Das gilt für Firmen, Wohnungen und Schulen. Der Staat soll sich darum kümmern wie um Straßen. Schulen sollen gutes WLAN in den Klassen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Innere Sicherheit

16 Punkte

Mehr Sicherheit in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen

Die CDU will Busse, Straßenbahnen und Bahnhöfe mit einem umfassenden Sicherheitskonzept sicherer machen. Polizei und Ordnungsdienst sollen dort stärker präsent sein. Aus Sicht des Programms wird der Nahverkehr sonst nicht zur Alternative zum Auto.

Die CDU will Busse, Bahnen und Bahnhöfe sicherer machen. Mehr Polizisten und Ordnungskräfte sollen dort unterwegs sein. Die Partei sagt: Menschen fahren nur mit Bus und Bahn, wenn sie sich sicher fühlen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Alkohol-, Drogen- und Bettelverbot am Hauptbahnhof

Die CDU will rund um den Bremer Hauptbahnhof den Konsum von Alkohol und Drogen, den Verkauf von Alkohol und offensives Betteln verbieten. Zugleich soll eine Koordinierungsstelle aller betroffenen Ressorts den Menschen der Bahnhofsszene helfen, weil Polizei allein die Lage aus Sicht der Partei nicht löst.

Die CDU will am Bremer Hauptbahnhof neue Verbote. Dort darf dann niemand Alkohol trinken oder Drogen nehmen. Auch der Verkauf von Alkohol und aufdringliches Betteln sind dann verboten. Eine neue Stelle soll den Menschen dort helfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizeipräsenz und Überwachung öffentlicher Plätze ausbauen

Die CDU will alle 110 Stellen für Kontaktpolizisten in den Stadtteilen besetzen und die technische Überwachung öffentlicher Plätze ausweiten. Am Bremer Hauptbahnhof soll eine mobile Polizeiwache rund um die Uhr eingerichtet werden. Das Programm begründet dies mit einem aus seiner Sicht bestehenden Sicherheitsproblem in Bremen.

Die CDU will mehr Polizei auf den Straßen. Jeder Stadtteil soll feste Polizisten als Ansprech-Partner haben. An öffentlichen Plätzen soll es mehr Kameras geben. Am Hauptbahnhof soll eine Polizei-Wache Tag und Nacht offen sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Mehr Polizisten einstellen und besser bezahlen

Die CDU will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis 2027 auf mindestens 3.000 in Bremen und mindestens 580 in Bremerhaven erhöhen. Eine Polizeiakademie mit einem „Fachabitur Polizei“ soll auch Menschen ohne Abitur den Zugang öffnen. Besoldung und Zulagen sollen steigen, um den Beruf attraktiver zu machen.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. In Bremen sollen es mindestens 3.000 sein. In Bremerhaven sollen es mindestens 580 sein. Auch Menschen ohne Abitur sollen zur Polizei gehen können. Polizisten sollen mehr Geld verdienen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizei entlasten und technisch modernisieren

Die CDU will Polizeibeamte von Verwaltungs- und Nebenaufgaben entlasten und dafür mehr Personal außerhalb des Vollzugsdienstes einstellen. Zugleich soll die Polizei technisch aufgerüstet werden, unter anderem mit einer Cyberpolizeistaffel, Dashcams in Streifenwagen und Apps für Verwaltungsarbeit.

Polizisten machen viel Büro-Arbeit. Die CDU will, dass andere Mitarbeiter das übernehmen. So haben Polizisten mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Die Polizei soll auch bessere Technik bekommen. Eine eigene Gruppe soll Straftaten im Internet bekämpfen. Streifen-Wagen sollen Kameras bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizei digital und technisch besser ausstatten

Die CDU will die Polizei in Bremen und Bremerhaven mit moderner Technik, mehr Fahrzeugen und neuer Ausrüstung ausstatten. Dazu gehören Taser, Dash-Cams, mobile Geräte und digitale Abläufe bis hin zu einer Online-Wache per Video.

Die CDU will die Polizei besser ausrüsten. Polizisten sollen Taser, Kameras im Auto und gute Schutz-Kleidung bekommen. Sie sollen Tablets und Smartphones nutzen. Bürger sollen Anzeigen rund um die Uhr per Video erstatten können.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizeigesetz überprüfen und Kontrollbefugnisse ausweiten

Die CDU will das Bremer Polizeigesetz überprüfen und ändern. Datenschutzregeln, die über die Datenschutzgrundverordnung hinausgehen, sollen entfallen, besondere Kontrollorte zurückkehren und Kontrollquittungen abgeschafft werden. Das Programm begründet dies mit Vertrauen in die Polizei.

Die CDU will das Polizei-Gesetz in Bremen ändern. Strenge Zusatz-Regeln zum Datenschutz sollen wegfallen. Es soll wieder besondere Orte für Kontrollen geben. Die Polizei soll nach Kontrollen keine Quittung mehr ausstellen müssen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Clan-Kriminalität mit Null-Toleranz-Strategie bekämpfen

Die CDU will gegen kriminelle Clans mit dauerhaft hohem Kontroll- und Ermittlungsdruck vorgehen. Vorgesehen sind unter anderem der Entzug von Führerscheinen und Autos, mehr Vermögensabschöpfung, Aussteigerprogramme und die Rückführung von Intensivtätern.

Die CDU will hart gegen kriminelle Clans vorgehen. Clans sind hier Großfamilien, in denen manche Mitglieder Straftaten begehen. Die Polizei soll sie oft kontrollieren. Der Staat soll ihnen Autos und Geld aus Straftaten wegnehmen. Schwere Täter sollen Deutschland verlassen müssen.

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  • Migrationeher restriktiv

Drogenhilfe ausbauen und Drogenhandel konsequent verfolgen

Die CDU will Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum der Drogenpolitik rücken und Hilfsangebote ausbauen. Zugleich soll die Polizei Dealerstrukturen zerschlagen und alle Drogendelikte ahnden, besonders rund um den Bahnhof.

Die CDU will Menschen mit Drogen-Problemen mehr helfen. Es soll mehr Beratung und Therapie geben. Die Polizei soll gleichzeitig hart gegen Drogen-Händler vorgehen. Das gilt besonders für die Gegend am Bahnhof.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Haus des Jugendrechts in Bremen einrichten

Die CDU will Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam mit freien Trägern an einem Ort zusammenführen. So sollen Jugendkriminalität wirksam bekämpft und kriminelle Laufbahnen früh gestoppt werden.

Die CDU will ein Haus des Jugendrechts in Bremen schaffen. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Jugendhilfe unter einem Dach. Sie kümmern sich gemeinsam um straffällige Jugendliche. So sollen junge Menschen nicht dauerhaft kriminell werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Cybermobbing als eigenen Straftatbestand einführen

Die CDU will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Cybermobbing als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch kommt. Bremen soll danach Polizei und Justiz so ausstatten, dass die Taten verfolgt werden können.

Die CDU will Cybermobbing eigens unter Strafe stellen. Cybermobbing heißt: Jemand belästigt oder beleidigt andere im Internet oder per Handy. Dafür soll ein Bundes-Gesetz geändert werden. Polizei und Gerichte in Bremen sollen dafür genug Mittel bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Feuerwehr und Rettungskräfte stärken und schützen

Die CDU will bei der Feuerwehr mit einem Sofortprogramm in Fahrzeuge, Gebäude und Ausbildung investieren und deutlich mehr Personal einstellen. Einsatzkräfte sollen vor Angriffen geschützt und ehrenamtliche Helfer der Hilfsorganisationen rechtlich gleichgestellt werden.

Die CDU will mehr Geld für die Feuerwehr ausgeben. Es soll neue Fahrzeuge, sanierte Gebäude und mehr Personal geben. Die Feuerwehr soll in höchstens 10 Minuten am Einsatzort sein. Die CDU will Rettungskräfte außerdem vor Angriffen schützen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Strafverfahren beschleunigen

Die CDU will, dass Täter bei klarer Beweislage umgehend vor Gericht kommen, und dafür mehr Personal bereitstellen. Lange Verfahren schwächen aus Sicht des Programms die Abschreckung und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen zurückgeführt werden.

Die CDU will schnellere Strafverfahren. Ist die Tat klar bewiesen, soll der Täter sofort vor einen Richter kommen. Dafür soll es mehr Personal geben. Straffällige Ausländer ohne Bleiberecht sollen in ihre Heimat zurück.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Migrationeher restriktiv

Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten

Die CDU will am Bremer Landesamt für Verfassungsschutz festhalten und es stärken. Polizei und Verfassungsschutz sollen Informationen in gemeinsamen Datenbanken nutzen, und der Dienst soll alle nachrichtendienstlichen Mittel erhalten, die andere Länder erlauben.

Die CDU will den Verfassungsschutz in Bremen stärken. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der Feinde der Demokratie beobachtet. Er soll enger mit der Polizei zusammenarbeiten und Daten teilen. Er soll mehr Mittel zur Überwachung nutzen dürfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Katastrophenschutz ausrüsten und Krisenvorsorge verbessern

Die CDU will die Einheiten des Katastrophenschutzes nach Bedarf ausstatten, Stützpunkte modernisieren und das Warnsystem mit Sirenen ausbauen. Jährliche Übungen und eine Enquetekommission zu Krisen sollen die Vorbereitung auf Notlagen verbessern.

Die CDU will den Katastrophen-Schutz besser ausrüsten. Es soll mehr Sirenen zur Warnung geben. Helfer sollen jedes Jahr für den Ernstfall üben. Eine Kommission im Parlament soll einen Plan für Krisen erarbeiten.

Kritische Infrastruktur schützen und Cyberabwehr aufbauen

Die CDU will Anlagen für Energie, Wasser und Verkehr mit automatischer Überwachungstechnik und einem abgestimmten Wachplan sichern. Zudem soll das Land umgehend eine Strategie zur Cyberabwehr bekommen, deren Umsetzung noch 2023 beginnt.

Die CDU will wichtige Anlagen besser schützen. Das sind zum Beispiel Anlagen für Strom, Wasser, Gas und Verkehr. Kameras und Bewegungs-Melder sollen sie überwachen. Bremen soll auch einen Plan gegen Angriffe aus dem Internet bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Demokratie und Staat

16 Punkte

Öffentliche Gebäude zu Vorbildern sanieren

Die CDU will öffentliche Gebäude in Bremen so sanieren, dass sie dieselben Anforderungen erfüllen wie private Bauten. Viele dieser Gebäude sind aus Sicht der Partei in schlechtem Zustand. Zur Finanzierung sollen auch öffentlich-private Partnerschaften dienen.

Die CDU will die Gebäude der Stadt in Ordnung bringen. Die CDU sagt: Viele sind in schlechtem Zustand. Für sie sollen die gleichen Regeln gelten wie für private Bauherren. Auch private Firmen sollen bei der Bezahlung mitmachen können.

  • Wirtschaftausgewogen

Hafen- und Wirtschaftsressort zusammenlegen

Die CDU hält die Trennung von Wirtschafts- und Hafenressort im Jahr 2019 für einen Fehler und will beide wieder vereinen. Außerdem soll das Land für alle bremischen Häfen zuständig werden, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.

Seit 2019 gibt es getrennte Behörden für Wirtschaft und für Häfen. Die CDU will sie wieder zusammen-legen. Das Land Bremen soll für alle Häfen zuständig sein. So sollen Entscheidungen schneller gehen.

Zusammenarbeit mit Niedersachsen ausbauen

Die CDU bekennt sich zur Eigenständigkeit Bremens als Bundesland und will zugleich die Zusammenarbeit mit Niedersachsen und den Umlandgemeinden verstetigen. Beide Länder sollen als gemeinsamer „Co-Working-Space“ entwickelt werden.

Bremen soll ein eigenes Bundesland bleiben. Die CDU will aber enger mit Niedersachsen zusammenarbeiten. Das betrifft zum Beispiel Gewerbe-Gebiete und Busse und Bahnen. Am Stadtrand soll es große Parkplätze zum Umsteigen geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Justiz personell stärken und digitalisieren

Die CDU will die aus ihrer Sicht überlastete Bremer Justiz mit mehr Nachwuchs und Richterassistenzen entlasten. Außerdem sollen Anträge und Verhandlungen stärker online möglich werden und der Justizvollzug attraktiver werden.

Die CDU will mehr Personal für die Gerichte. Bremen soll viel mehr junge Juristen ausbilden. Richter sollen Assistenten bekommen. Bürger sollen Anträge an das Gericht auch im Internet stellen können.

Beiräte stärker an Entscheidungen beteiligen

Die CDU will die Stadtteilbeiräte in Bremen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen, vor allem bei der Haushaltsaufstellung. Sie sieht die Beiräte als wichtigste Träger politischer Beteiligung in den Stadtteilen und will das geltende Beirätegesetz umsetzen.

In Bremen gibt es Beiräte in den Stadtteilen. Dort arbeiten Menschen ehrenamtlich für ihren Stadtteil. Die CDU will die Beiräte mehr mitreden lassen. Das gilt besonders, wenn es um das Geld der Stadt geht.

Beiräte und Ortsämter besser ausstatten

Die CDU will Beiratsmitglieder und Ortsämter technisch und personell besser ausstatten. Ein App-gestütztes Informationssystem, digitale Sitzungen und Livestreams sollen die ehrenamtliche Arbeit erleichtern und transparenter machen.

Die CDU will den Beiräten bessere Technik geben. Eine App soll alle Unterlagen an einem Ort zeigen. Sitzungen sollen auch online möglich sein. Die Ortsämter sollen mehr Personal bekommen.

Beiräte vernetzen und Zuständigkeiten klar regeln

Die CDU will die Beiräte untereinander vernetzen, eine eigene Beratungsstelle für Beiratsarbeit einrichten und festlegen, welche politische Ebene worüber entscheidet. Ein Straßenkataster für ganz Bremen soll klären, wer für welche Straße verantwortlich ist.

Die Beiräte sollen mehr voneinander lernen. Dafür will die CDU eine eigene Beratungs-Stelle schaffen. Außerdem soll klar sein, wer was entscheidet. Eine Liste aller Straßen soll zeigen, wer für welche Straße zuständig ist.

Kinder- und Jugendbeiräte besser ausstatten

Die CDU will den Jugendbeiräten mehr Geld zur Verfügung stellen und den Austausch mit den zuständigen Senatsressorts verstärken. Sie begründet das mit der stark gestiegenen Zahl dieser Gremien.

In Jugend-Beiräten machen junge Menschen Politik für ihren Stadtteil. Es gibt immer mehr davon. Die CDU will ihnen mehr Geld geben. Die Behörden sollen mehr mit ihnen sprechen.

Petitionsrecht stärken und online vereinfachen

Die CDU will das Petitionsrecht stärken und Online-Petitionen bürgerfreundlicher gestalten. Künftig sollen Petitionen auch auf Gesetzesänderungen zielen können.

Mit einer Petition können Bürger eine Bitte an das Parlament richten. Die CDU will dieses Recht stärken. Online-Petitionen sollen einfacher werden. Bürger sollen damit auch Änderungen von Gesetzen anstoßen können.

Strategie-Referat und Innovationsbudget einrichten

Die CDU will im Rathaus ein Referat für Strategie und Zukunftsanalyse schaffen und Prioritäten für das Handeln des Senats festlegen. Zwei Prozent des Haushalts sollen für Pilotprojekte reserviert werden, an denen mehrere Ressorts gemeinsam arbeiten.

Die CDU will im Rathaus eine neue Stelle für Zukunfts-Planung. Dort sollen Fachleute aus allen Bereichen arbeiten. Der Senat soll klar sagen, was am wichtigsten ist. Zwei Prozent vom Geld des Landes sollen für neue gemeinsame Projekte da sein.

Öffentlichen Dienst attraktiver machen

Die CDU will den öffentlichen Dienst in Bremen attraktiver machen, um dem Mangel an Fachkräften und Bewerbern zu begegnen. Vorgesehen sind eine Bezahlung auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts, ein Inflationsausgleich, flexiblere Arbeitsbedingungen und bessere Personalentwicklung.

Die CDU will, dass mehr Menschen gern für den Staat arbeiten. Die Bezahlung soll so gut sein wie im Durchschnitt in Deutschland. Es soll eine Zulage wegen der hohen Preise geben. Die Beschäftigten sollen öfter von zu Hause arbeiten können.

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Neue Aufgaben ohne automatischen Stellenaufbau lösen

Die CDU will bei neuen Aufgaben der Verwaltung zuerst prüfen, ob sie sich ohne zusätzliche Stellen erledigen lassen. Geld für unbesetzte Stellen soll in Projekte fließen, die Beschäftigte von Routinearbeit entlasten.

Die CDU will nicht für jede neue Aufgabe neue Stellen schaffen. Zuerst soll geprüft werden, ob es anders geht. Zum Beispiel mit Computern oder weniger Bürokratie. Geld für freie Stellen soll in solche Projekte gehen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bürgerhaushalt mit Stadtteilbudgets einführen

Die CDU will einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem die Bevölkerung über einen Teil der bremischen Ausgaben selbst entscheidet. Die Ressorts sollen dafür Budgets für die Stadtteile ausweisen.

Die CDU will einen Bürger-Haushalt. Die Menschen in Bremen sollen über einen Teil des Geldes selbst entscheiden. Jeder Stadtteil bekommt dafür ein eigenes Budget. Die Menschen im Stadtteil legen fest, was wichtig ist.

Doppelstrukturen abbauen und Verwaltung digitalisieren

Die CDU will parallele Zuständigkeiten in der Bremer Verwaltung zusammenlegen und Abläufe digitalisieren. Leistungen aus einer Hand seien nach ihrer Auffassung besser und günstiger.

Die CDU will die Verwaltung einfacher machen. Oft machen mehrere Stellen fast dieselbe Arbeit. Das soll aufhören. Die Ämter sollen außerdem mehr mit dem Computer arbeiten und weniger mit Papier.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Stellen in Behördenspitzen abbauen, Bürgerservice stärken

Die CDU will den Stellenzuwachs in den politischen Leitungen der Senatsbehörden zurücknehmen und Stabs- und Beauftragtenstellen verringern. Stattdessen sollen Finanzamt, Jugendamt und Wohngeldstelle mehr Personal erhalten.

Die CDU will weniger Stellen in den Leitungen der Behörden. Seit 2019 sind dort viele neue Stellen entstanden. Mehr Personal sollen Ämter bekommen, die direkt für die Menschen arbeiten. Das sind zum Beispiel Finanzamt, Jugendamt und Wohngeld-Stelle.

  • Wirtschaftausgewogen

Immobilienmanagement des Landes in einer Behörde bündeln

Die CDU will die strategische Verwaltung der öffentlichen Immobilien in einem einzigen Ressort oder einer Behörde zusammenführen. Nach ihrer Darstellung führt die bisher unklare Aufgabenteilung zu langfristigen und teuren Mietverträgen.

Bremen besitzt und mietet viele Gebäude. Bisher kümmern sich mehrere Stellen darum. Die CDU will, dass nur noch eine Behörde zuständig ist. Bremen soll vor allem eigene Gebäude nutzen und weniger teuer mieten.

Europa

1 Punkt

Europa in Bremen erlebbarer machen

Die CDU will die Menschen in Bremen und Bremerhaven stärker für Europa gewinnen und die EU vor Ort sichtbarer machen. Sie sieht ein starkes und solidarisches Europa als Antwort auf internationale Krisen und Konflikte.

Die CDU will, dass sich mehr Menschen für Europa begeistern. Die EU soll in Bremen und Bremerhaven sichtbarer werden. Die CDU sagt: Ein starkes Europa hilft bei Krisen. Europa sichert auch den Frieden.

  • Europaeher mehr EU

Kultur und Medien

9 Punkte

Nachtleben mit Nachtbürgermeister und Clubprogramm beleben

Die CDU will Bremen auch nachts attraktiver machen, weil das Angebot zum Ausgehen außerhalb von Viertel und Neustadt aus ihrer Sicht geschrumpft ist. Dazu sollen ein Nachtbürgermeister oder eine Nachtbürgermeisterin und ein Clubprogramm kommen.

Die CDU will mehr Angebote zum Ausgehen in Bremen. Es soll einen Nacht-Bürgermeister geben. Diese Person kümmert sich um das Nachtleben. Auch Clubs sollen Hilfe bekommen.

Bunker Valentin als Erinnerungsort fest verankern

Die CDU will den Bunker Valentin als Ort der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus stärker im Bremer Gedächtnis verankern. Dazu sollen alle Bremer Schulklassen ihn verpflichtend besuchen.

Der Bunker Valentin erinnert an die Verbrechen der Nazi-Zeit. Die CDU will diesen Ort bekannter machen. Alle Schulklassen in Bremen sollen ihn besuchen müssen. Man soll auch leichter dorthin kommen.

Kulturförderung neu ordnen und Stiftungsfonds schaffen

Die CDU will die Kulturförderung nach inhaltlichen Schwerpunkten ordnen und verlässlicher machen. Aus Einnahmen der Citytax soll ein Fonds entstehen, der private Spenden an Kulturstiftungen verdoppelt. Hinzu kommen Stipendien, Fortbildungen und eine gemeinsame Landesförderung für Bremen und Bremerhaven.

Die CDU will Kultur anders fördern. Das Geld soll verlässlich und für längere Zeit kommen. Ein neuer Topf soll private Spenden für Kultur-Stiftungen verdoppeln. Das Geld dafür kommt aus der Citytax. Das ist eine Abgabe auf Übernachtungen. Junge Künstler sollen Stipendien bekommen.

Kultur in Schulen und an Begegnungsorten stärken

Die CDU will den Austausch zwischen Kulturorten, Schulen und Altenheimen fördern und Kultur an Schulen sichtbarer machen. Bibliotheken, Volkshochschulen und Museen sollen als Begegnungsorte besser ausgestattet werden. Kulturbetriebe sollen Fördermittel für nachhaltiges und klimafreundliches Arbeiten erhalten.

Die CDU will mehr Kultur an Schulen. Künstler sollen im Unterricht helfen. Schüler sollen öfter Theater und Museen besuchen. Bibliotheken sollen an sieben Tagen in der Woche offen sein. Dort soll es gute Technik und Arbeits-Plätze geben.

Verpflichtende Ausstellungsvergütung für Künstler einführen

Die CDU will, dass Künstlerinnen und Künstler für die Präsentation ihrer Werke in öffentlichen Ausstellungshäusern verpflichtend bezahlt werden. Ein Fonds von 100.000 Euro soll den Häusern die Zahlung ermöglichen. Die Partei unterstützt damit die Initiative „Pay the artist“ des Berufsverbands BBK.

Künstler zeigen ihre Werke in Ausstellungen. Oft bekommen sie dafür kein Geld. Die CDU will das ändern. Öffentliche Ausstellungs-Häuser sollen Künstler bezahlen müssen. Dafür soll es einen Topf mit 100.000 Euro geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Museen digitalisieren und Theaterlandschaft erhalten

Die CDU will die Museen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen und mit einer digitalen Kulturstrategie für Forschung und Publikum öffnen. Die Theaterlandschaft soll in ihrer Vielfalt erhalten bleiben, Amateurtheater und freie Szene sollen mehr Förderung bekommen. Auch privates Engagement für die Kultur will die Partei fördern.

Die CDU will die Museen moderner machen. Man soll Museen auch im Internet besuchen können. Die Museen sollen WLAN bekommen. Die Theater in Bremen und Bremerhaven sollen bleiben. Kleine und freie Theater sollen mehr Geld bekommen.

Radio Bremen als eigenständigen Sender sichern

Die CDU bekennt sich zu Radio Bremen als eigenständigem Sender innerhalb der ARD. In den Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will sie dessen Fortbestand sichern.

Die CDU will Radio Bremen erhalten. Der Sender soll eigenständig bleiben. Er gehört zur ARD. Die CDU will sich dafür einsetzen, wenn über den Rundfunk gestritten wird.

Medienkompetenz in allen Altersgruppen stärken

Die CDU will Initiativen stärken und enger miteinander verknüpfen, die Medienkompetenz in allen Altersgruppen fördern, vom Kind bis zum Erwachsenen. Sie begründet das damit, dass Menschen in sozialen Medien zunehmend selbst zu Akteuren werden.

Die CDU will, dass alle gut mit digitalen Medien umgehen können. Das gilt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Gruppen, die das vermitteln, sollen mehr Hilfe bekommen. Sie sollen auch besser zusammenarbeiten.

Regionale Presse und Medienförderung stützen

Die CDU will regionale Berichterstattung erhalten und eine Bundesförderung für die Verbreitung von Zeitungen gegebenenfalls mit Landesmitteln ergänzen. Die Film- und Medienförderung über die Nordmedia soll überprüft und verbessert werden, mit Schwerpunkt auf der Games-Branche.

Die CDU will Zeitungen aus der Region erhalten. Das Land soll dabei vielleicht mit Geld helfen. Auch die Förderung für Filme und Medien will die CDU prüfen. Firmen für Computer-Spiele sollen besonders beachtet werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Weitere Themen

12 Punkte

Innenstadt als Flanierstadt entwickeln

Die CDU will die Bremer Innenstadt zwischen Am Wall und Martinistraße zur Flanierstadt machen, mit Parkflächen an den Rändern. Das Projektbüro Innenstadt soll direkt beim Bürgermeister im Rathaus angesiedelt werden. Aus Sicht der Partei fehlt es nicht an Ideen, sondern an der Umsetzung.

Die CDU will die Bremer Innenstadt schöner zum Bummeln machen. Parkplätze soll es am Rand der Innenstadt geben. Ein Büro im Rathaus soll die Projekte leiten. Das Büro soll direkt zum Bürgermeister gehören. Die Partei sagt: Es gibt genug Pläne, aber zu wenig passiert.

Stadtteile stärken und öffentliche Gebäude öffnen

Die CDU will die Bremer Stadtteile mit Märkten, Kultur und Festen beleben und öffentliche Gebäude außerhalb ihrer Nutzungszeiten für die Nachbarschaft öffnen. Sie begründet das damit, dass in den Quartieren Treffpunkte und Angebote weggebrochen seien.

Die CDU will die Stadtteile in Bremen stärken. Dort soll es mehr Märkte, Kultur und Feste geben. Schulen und Ämter sollen ihre Räume am Nachmittag für Vereine öffnen. Auch Schul-Mensen sollen Essen für alle im Stadtteil anbieten.

Werder-Nachwuchszentrum in der Pauliner Marsch unterstützen

Die CDU unterstützt den Bau des geplanten Nachwuchsleistungszentrums von Werder Bremen in der Pauliner Marsch. Weil das Vorhaben nach ihrer Darstellung stark in das Erholungsgebiet eingreift, soll ein Runder Tisch die Interessen ausgleichen.

Werder Bremen will ein Zentrum für junge Fußballer bauen. Es soll in der Pauliner Marsch stehen. Das ist ein grünes Gebiet an der Weser. Die CDU ist für den Bau. Sie will aber mit allen Beteiligten darüber reden.

Religionsgemeinschaften fördern und Antisemitismus bekämpfen

Die CDU will die Arbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften erhalten und fördern und die Zusammenarbeit mit ihnen ausbauen. Gläubige aller Richtungen sollen vor Hass und Angriffen geschützt werden; Antisemitismus will die Partei entschieden bekämpfen.

Die CDU findet Kirchen und andere Glaubens-Gemeinschaften wichtig. Sie will mit ihnen mehr zusammenarbeiten. Niemand soll wegen seines Glaubens bedroht werden. Die CDU will Hass gegen Juden bekämpfen. Schulen sollen dabei besonders helfen.

  • Gesellschafteher konservativ

Verbraucherzentrale dauerhaft finanzieren und Quartiersberatung ausbauen

Die CDU will der Verbraucherzentrale Bremen eine auf fünf Jahre gesicherte Finanzierung geben. Leicht zugängliche Beratungsangebote in den Stadtteilen sollen ausgebaut werden. Das Programm begründet dies mit stark gestiegenen Beratungszahlen in der Corona- und Energiekrise.

Die Verbraucher-Zentrale berät Menschen bei vielen Fragen. Die CDU will ihr für fünf Jahre festes Geld zusagen. So kann sie besser planen. Es soll mehr Beratung direkt in den Stadtteilen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lebensmittelaufsicht stärken und gesunde Gemeinschaftsverpflegung fördern

Die CDU will die Lebensmittelaufsicht besser ausstatten und Kontrollergebnisse, etwa in Gaststätten, sichtbar kennzeichnen. Die Verpflegung in Kitas, Schulen und Seniorenheimen soll gesund und ökologisch verantwortlich sein. Damit will die Partei auch Ernährungsarmut verringern.

Die CDU will Lebensmittel besser kontrollieren lassen. Gäste sollen in Gaststätten das Ergebnis der Kontrolle sehen. Das Essen in Kitas, Schulen und Heimen soll gesund sein. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, woher sie kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ehrenamt mit Engagementstrategie und Ehrenamtskarte fördern

Die CDU will das Ehrenamt stärker fördern und würdigen. Dazu soll die Engagementstrategie des Landes fertiggestellt und umgesetzt, die Ehrenamtskarte aufgewertet und Vereinen wie den Tafeln mehr Geld gegeben werden. Ziel ist, mehr Menschen für freiwillige Arbeit zu gewinnen.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will das stärker unterstützen. Die Ehrenamts-Karte soll mehr Vorteile bringen. Wichtige Vereine wie die Tafeln sollen mehr Geld bekommen. Es soll einen Tag des Ehrenamts geben.

Schulschwimmen ausbauen und Unibad erhalten

Die CDU will, dass jedes Kind am Ende der Grundschule schwimmen kann und mindestens das Freischwimmerabzeichen hat. Dafür soll das Schulschwimmen mehr Geld erhalten. Das Unibad soll saniert statt abgerissen werden.

Jedes Kind soll nach der Grundschule schwimmen können. Die CDU will dafür mehr Geld für Schwimm-Unterricht geben. Das Unibad soll nicht abgerissen werden. Es soll repariert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sportstätten mit Förderprogrammen sanieren

Die CDU will Förderprogramme für die Sanierung von Sportstätten auflegen und eine Prioritätenliste erstellen, die nach und nach abgearbeitet wird. Die Zuschüsse zu den Energiekosten der Sportvereine sollen laufend an steigende Preise angepasst werden.

Viele Sporthallen und Schwimmbäder brauchen eine Reparatur. Die CDU will dafür Geld geben. Eine Liste soll zeigen, welche Anlage zuerst dran ist. Sportvereine sollen auch Hilfe bei den Energie-Kosten bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Spitzensport und Eliteschule des Sports voranbringen

Die CDU will sportliche Talente auf dem Weg in den Spitzensport unterstützen. Dazu soll die Eliteschule des Sports an der Oberschule an der Ronzelenstraße bis 2027 verwirklicht werden, begleitet von modernen Trainingsstätten.

Die CDU will junge Sport-Talente fördern. In Bremen soll es eine Eliteschule des Sports geben. Das ist eine Schule für besonders gute Sportler. Sie soll bis 2027 fertig sein. Auch die Trainings-Orte sollen moderner werden.

eSport als Sport anerkennen und fördern

Die CDU betrachtet eSport als Teil des Breitensports und will ihn wie klassischen Sport fördern. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass eSport in der Abgabenordnung dem Sport gleichgestellt wird.

Die CDU sieht eSport als richtigen Sport. eSport heißt: Menschen spielen Computer-Spiele im Wettkampf. Die CDU will eSport fördern wie anderen Sport. Auch im Steuer-Recht soll eSport gleich behandelt werden.

Neue Breitensport-Angebote im öffentlichen Raum schaffen

Die CDU will leicht zugängliche Sportangebote für alle Altersgruppen ausbauen. Sport diene der Gesundheit und bringe Menschen zusammen, heißt es im Programm.

Die CDU will mehr einfache Sport-Angebote. Jeder soll leicht mitmachen können. Sport ist gut für die Gesundheit. Und Menschen treffen sich dabei.