CDU: Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

Auf dem früheren Flughafen Tegel soll die Urban Tech Republic als digitale und nachhaltige Modellstadt entstehen, mit einer Experimentierzone, in der Investitionen weitgehend ohne bürokratische Auflagen möglich sein sollen. Dazu kommen weitere Vorhaben der Stadtentwicklung wie ein Konzept für die City-West und offene Stadtdaten.

Der alte Flughafen Tegel soll ein neuer Stadtteil werden. Dort sollen Forschung und Firmen zusammenkommen. Es soll eine Zone zum Ausprobieren geben. Dort sollen Firmen mit wenig Regeln investieren können. Die Stadt soll auch mehr Daten offen teilen.

Die CDU will die acht gesetzlich erlaubten verkaufsoffenen Sonntage tatsächlich stattfinden lassen und den Bezirken zwei weitere pro Jahr ermöglichen. Spätis sollen rechtssichere Regeln bekommen, und eine Strategie soll Einkaufsstraßen beleben und Leerstand verringern.

Läden sollen öfter am Sonntag öffnen dürfen. Die Bezirke sollen zwei extra Sonntage im Jahr festlegen können. Spätis sollen klare Regeln bekommen. Spätis sind kleine Läden, die lange offen haben. Leere Läden sollen wieder genutzt werden.

Die CDU will Bürokratie nach dem Prinzip „One in – two out“ abbauen und alle Berichts- und Dokumentationspflichten des Landes für die Wirtschaft zu einem Stichtag grundsätzlich abschaffen. Nur ausdrücklich begründete Pflichten sollen bleiben.

Die CDU will weniger Regeln für Firmen. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Firmen müssen dem Land oft Berichte schreiben. Diese Pflichten sollen an einem Tag fast alle enden. Nur gut begründete Pflichten sollen bleiben.

Die CDU will das eigene Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen und stattdessen das Vergaberecht des Bundes anwenden. Ziel sind weniger Bürokratie, geringere Kosten und mehr Spielraum für Unternehmen. Auch der Ausbildungsplatzförderungsfonds soll überprüft und notfalls abgeschafft werden.

Berlin hat eigene Regeln für öffentliche Aufträge. Diese Regeln sollen wegfallen. Dann gelten die Regeln vom Bund. Das soll Firmen Arbeit und Geld sparen. Auch ein Fonds für Ausbildungs-Plätze soll geprüft werden.

Die CDU will die Gewerbeanmeldung vollständig digitalisieren, damit Unternehmen innerhalb von 24 Stunden gegründet werden können. Neugründungen sollen steuerlich entlastet und Unternehmensnachfolgen gesichert werden.

Eine Firma zu gründen soll schnell gehen. Es soll in 24 Stunden klappen. Die Anmeldung soll ganz digital sein. Neue Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Firmen sollen auch leichter einen Nachfolger finden.

Berlin soll zu einem führenden Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden. Die CDU will dafür ein DefTech-Ökosystem aufbauen und einen TechHub SVI Ost nach Berlin holen.

Berlin soll ein wichtiger Ort für Verteidigungs-Technik werden. Dort sollen Firmen und Forschung zusammenarbeiten. Die CDU will dafür ein neues Zentrum nach Berlin holen.

Die CDU will die Pharmaindustrie und die Hersteller von Medizinprodukten in Berlin stärker fördern. Ziel sind aus ihrer Sicht mehr Investitionen, mehr Forschung und neue gut bezahlte Arbeitsplätze. Außerdem soll Berlin ein Standort für Umwelt- und Klimatechnik werden und mehr industrielle Wertschöpfung erreichen.

Die CDU will Firmen für Medikamente und Medizin-Geräte fördern. So sollen mehr Geld und gute Jobs nach Berlin kommen. Berlin soll auch Technik für Umwelt und Klima entwickeln. Die Industrie in Berlin soll wachsen.

Die CDU will, dass Berlin Gründerhauptstadt bleibt und Start-ups hier wachsen und international expandieren können. Dafür sollen Wagniskapital-Strukturen gestärkt, neue Finanzierungsinstrumente geschaffen und ein Berlin-Fonds mit der Investitionsbank Berlin (IBB) aufgelegt werden.

Berlin soll die Stadt der neuen Firmen bleiben. Junge Firmen brauchen Geld, um zu wachsen. Die CDU will dafür einen Berlin-Fonds gründen. Ein Fonds ist ein Topf mit Geld für Firmen. Auch andere Hilfen sollen mehr werden.

Die CDU will Hotellerie, Gastronomie und Tourismus als Wirtschaftszweige stärken. Sie unterstützt die dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen und will einen Bildungscampus für das Gastgewerbe sowie mehr internationale Kongresse.

Hotels, Restaurants und Tourismus sind wichtig für Berlin. Die CDU ist für die niedrigere Steuer auf Essen im Restaurant. Sie will einen Campus für Ausbildung im Gast-Gewerbe. Mehr große Treffen aus aller Welt sollen nach Berlin kommen.

Die CDU bekennt sich zum Masterplan Messe und will die landeseigene Messe Berlin als internationalen Veranstaltungsort ausbauen. Dafür sollen private Investitionen in die Messe möglich werden. Das ICC soll vielseitig genutzt werden.

Die Messe Berlin gehört dem Land. Die CDU will sie größer und bekannter machen. Dafür sollen auch private Geld-Geber einsteigen dürfen. Das alte Kongress-Zentrum ICC soll wieder genutzt werden.

Die CDU will die mehr als 60 landeseigenen Unternehmen effizienter führen und ihre Aufsicht professionalisieren. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen zu höchstens drei Unternehmen verschmolzen werden, um Doppelstrukturen abzubauen und Investitionsmittel wirksamer einzusetzen.

Berlin besitzt über 60 eigene Firmen. Die CDU will diese Firmen besser führen. Fachleute sollen die Firmen kontrollieren. Berlin hat sechs eigene Wohnungs-Firmen. Daraus sollen höchstens drei werden.

Die CDU will Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützen und Aufenthaltsverfahren beschleunigen. Das Willkommenszentrum soll Willkommensmanager bekommen, und Wohnraum für Beschäftigte und Auszubildende soll ausgebaut werden.

Berlin soll mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Ämter sollen schneller arbeiten. Fachkräfte sollen eine feste Ansprech-Person bekommen. Für Azubis soll es mehr Wohnheime geben.

Die CDU will der Berliner Stadtreinigung (BSR) mehr Personal geben, soweit es die Finanzen erlauben, und ihr mehr Zuständigkeiten etwa für Grünflächen und Spielplätze übertragen. Langzeitarbeitslose sollen über Minijobs und Asylbewerber über gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten in der Stadtreinigung mitarbeiten.

Die Stadtreinigung BSR soll mehr Leute bekommen. Sie soll auch Parks und Spielplätze sauber machen. Menschen ohne Arbeit sollen dort Minijobs bekommen. Asylbewerber sollen dort gemeinnützige Arbeit machen. Das soll bei der Integration helfen.

Die CDU will gesetzlich vorgesehene Kürzungen von Sozialleistungen bei Menschen, die sich behördlichen Maßnahmen entziehen, konsequent anwenden. Dazu sollen Behörden verbindlich Daten austauschen, und Leistungsmissbrauch soll stärker bekämpft werden.

Manche Menschen machen bei Behörden nicht mit. Dann kann das Gesetz ihre Hilfe kürzen. Die CDU will diese Kürzungen immer anwenden. Ämter sollen dafür Daten austauschen. Betrug bei Sozial-Leistungen soll stärker verfolgt werden.

Die CDU will Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Eine zentrale Landesberatungsstelle soll Arbeitgeber zu Beschäftigung, Förderung und Inklusion beraten. Die Partei sieht darin auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.

Menschen mit Behinderung sollen gut arbeiten können. Die CDU will dafür eine Beratungs-Stelle für Firmen. Dort bekommen Firmen Hilfe. Zum Beispiel zu Förder-Geld und Einstellung.

Die CDU will Haftungs- und Steuerhürden bei Lebensmittelspenden senken. Unternehmen sollen überschüssige Lebensmittel leichter für soziale Zwecke abgeben können, was zugleich Verschwendung verringern soll.

Firmen haben oft Essen übrig. Sie sollen es leichter spenden können. Dafür will die CDU Regeln zu Haftung und Steuern ändern. So wird weniger Essen weggeworfen.

Die CDU will, dass Einkommen von Jugendlichen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung nicht mehr auf die Sozialleistungen der Eltern angerechnet wird. So sollen junge Menschen aus einkommensschwachen Familien Eigeninitiative zeigen und früh Verantwortung übernehmen können.

Manche Jugendliche haben einen Neben-Job. Ihre Eltern bekommen Geld vom Staat. Bisher wird der Lohn der Kinder davon abgezogen. Das will die CDU ändern. Jugendliche sollen ihr Geld behalten dürfen.

Die CDU will Wohnungslosigkeit früher verhindern und die Hilfe für Obdachlose ausbauen. Geplant sind ein zentrales „Haus der Hilfe“, ein Landesprogramm nach dem Vorbild der Neuköllner Safe Places und bessere medizinische Versorgung.

Viele Menschen in Berlin haben keine Wohnung. Die CDU will ihnen besser helfen. Es soll ein „Haus der Hilfe“ geben. Dort finden Obdachlose Hilfe an einem Ort. Es soll auch mehr Hilfe geben, bevor jemand die Wohnung verliert.

Die CDU will Familie und Beruf durch flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, die zu verschiedenen Lebensphasen passen, besser vereinbar machen. Auf Bundesebene soll dafür eine wöchentliche statt einer täglichen Arbeitszeitregel eingeführt werden.

Viele Familien wollen mehr Zeit füreinander. Die CDU will flexiblere Arbeitszeiten. Die Regeln sollen zu jeder Lebensphase passen. Der Bund soll eine Wochen-Arbeitszeit einführen. Dann zählt die Arbeitszeit pro Woche, nicht pro Tag.

Die CDU will die Seniorenarbeit in den Bezirken ausbauen und betreute Anlaufstellen schaffen, an denen Ältere Hilfe bei digitalen Diensten bekommen. Einsamkeit soll als gesellschaftliches Problem angegangen werden.

Ältere Menschen sollen mehr Angebote bekommen. Es soll Orte geben, wo Helfer bei Online-Diensten helfen. Zum Beispiel beim Online-Banking. Gegen Einsamkeit soll es Sprech-Stunden geben. Bänke in Parks sollen zum Reden einladen.

Die CDU will Steuerbetrug und Finanzkriminalität härter verfolgen und dafür Betriebsprüfung und Steuerfahndung personell und technisch aufrüsten. Zudem will sie per Bundesratsinitiative erreichen, dass Händler und Dienstleister mindestens ein digitales Zahlungsmittel annehmen müssen.

Die CDU will Steuer-Betrug stärker verfolgen. Die Steuer-Fahndung soll mehr Personal und Technik bekommen. Sie soll Daten der Polizei nutzen können. Geschäfte sollen auch digitale Zahlung annehmen müssen. Zum Beispiel mit Karte.

Die CDU will eine Grundsteuer C einführen, die unbebaute, baureife Grundstücke besonders hoch besteuert. So sollen Anreize entstehen, solche Flächen schnell zu bebauen. Zudem sollen Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer unterbunden werden.

Manche Grundstücke könnten bebaut werden, sind aber leer. Die CDU will dafür eine höhere Steuer. Sie heißt Grundsteuer C. Dann sollen Besitzer schneller bauen. Tricks gegen die Steuer beim Kauf sollen verboten werden.

Die CDU will den Konsolidierungskurs fortsetzen und die Schuldenbremse einhalten, was sie mit Generationengerechtigkeit begründet. Alle Bereiche sollen auf Einsparungen geprüft, Sozialausgaben gezielter gesteuert und Angebote der aus ihrer Sicht „Kostenlos-Stadt“ überprüft werden.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Dafür gibt es die Schulden-Bremse. Sie findet, das ist fair für spätere Generationen. Alle Ausgaben sollen geprüft werden. Auch kostenlose Angebote und Sozial-Ausgaben kommen auf den Prüfstand.

Die CDU schließt Erhöhungen der Steuern aus, die das Land Berlin selbst festlegen kann, und will die Hebesätze der Gewerbesteuer stabil halten. Statt höherer Steuern setzt sie auf solide Haushaltsführung, eine effiziente Verwaltung und strenge Kontrolle der Ausgaben.

Die CDU will in Berlin keine Steuern erhöhen. Das gilt für alle Steuern, die das Land selbst bestimmt. Auch die Gewerbe-Steuer soll gleich bleiben. Diese Steuer zahlen Firmen. Das Land soll stattdessen sparsam mit Geld umgehen.

Die CDU will die Berliner Finanzämter leistungsfähiger machen und die bereits begonnene Organisationsreform fortführen. Aus ihrer Sicht sind funktionierende Finanzämter Voraussetzung für die Finanzierung des Landes und für Steuergerechtigkeit.

Die CDU will die Finanzämter in Berlin besser machen. Dort arbeiten Menschen, die Steuern einnehmen. Die Ämter sollen moderner und schneller werden. Mehr Arbeit soll digital laufen. Das soll die Mitarbeiter entlasten.

Die CDU will den Umgang mit landeseigenen Grundstücken und Gebäuden stärker an Wirtschaftlichkeit ausrichten und zentral steuern. Grundsätzlich sollen die Liegenschaften beim Land bleiben, im begründeten Einzelfall aber verkauft werden können.

Berlin besitzt viele Grundstücke und Gebäude. Die CDU will damit wirtschaftlicher umgehen. Ungenutzte Gebäude sollen vermietet werden. Manchmal soll Berlin Grundstücke auch verkaufen dürfen. Das Geld soll dann in andere Gebäude fließen.

Die CDU will bestehende Mieterrechte konsequenter durchsetzen und die Mietpreisprüfstelle zu einer Stelle ausbauen, die Verstöße auch ahndet. Aus Sicht des Programms liegt starker Mieterschutz vor allem in der Durchsetzung geltenden Rechts.

Die CDU will Mieter besser schützen. Es gibt eine Mietpreis-Prüfstelle. Sie prüft, ob Mieten erlaubt sind. Diese Stelle soll mehr Personal bekommen. Sie soll Verstöße auch bestrafen.

Die CDU lehnt die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und einen Mietendeckel ab. Solche Eingriffe würden aus ihrer Sicht Investitionen abschrecken, Neubau verhindern und Wohnungssuchende benachteiligen. Stattdessen setzt sie auf mehr Neubau und Mieterschutz.

Die CDU ist gegen Enteignungen von Wohnungs-Firmen. Sie ist auch gegen einen Mietendeckel. Das ist eine feste Obergrenze für Mieten. Die CDU meint: Dann wird weniger gebaut. Sie will lieber mehr Wohnungen bauen.

Die CDU will verbindliche Regeln für Untervermietung in angespannten Märkten schaffen und Untermieter gegenüber Hauptmietern besser schützen. Ziel ist, Missbrauch zu verhindern und mehr Transparenz herzustellen.

Manche Menschen wohnen zur Untermiete. Sie mieten von einem anderen Mieter. Die CDU will sie besser schützen. Es soll klare Regeln geben. Sie sollen wissen dürfen, was der Hauptmieter zahlt.

Sozialwohnungen sollen nach dem Willen der CDU gezielt Bedürftigen zugutekommen. Bei Neuvermietungen soll das Einkommen regelmäßig geprüft werden; wer die Grenzen überschreitet, zahlt einen Mietzuschlag.

Sozialwohnungen sollen an Menschen gehen, die sie brauchen. Die CDU will das Einkommen der Mieter regelmäßig prüfen. Wer zu viel verdient, zahlt mehr Miete. Das Geld soll in neue Sozialwohnungen fließen.

Die CDU will den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums fördern, vor allem für Familien. Vorgesehen sind ein Zuschuss, ein Mietkauf-Modell bei landeseigenen Wohnungen und eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer. Eigentum gilt im Programm als Aufstiegsversprechen und Altersvorsorge.

Die CDU will, dass mehr Menschen eine eigene Wohnung kaufen. Wer zum ersten Mal kauft, soll Geld bekommen. Pro Erwachsenem gibt es 10.000 Euro. Pro Kind gibt es 5.000 Euro. Auch die Steuer beim Kauf soll sinken.

Die CDU will die Belegung landeseigener Wohnungen stärker an einer sozialen Durchmischung der Quartiere ausrichten. Die heutige Konzentration auf Haushalte mit Transferleistungen hält sie für nicht nachhaltig. Zudem will sie Wohnungstausch und Familienwohnen fördern.

Die CDU will gemischte Nachbarschaften. Landeseigene Wohnungen sollen an viele verschiedene Menschen gehen. Auch Familien mit zwei Einkommen sollen Chancen haben. Ältere Menschen sollen leichter in kleinere Wohnungen ziehen können. Dann werden große Wohnungen für Familien frei.

Die CDU will den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor ausbauen und Genossenschaften, kirchliche Träger und Stiftungen gezielt fördern. Angestrebt werden mindestens 1.000 neue Genossenschaftswohnungen pro Jahr. Zudem soll der Einstieg in Genossenschaften günstiger werden.

Genossenschaften sind Wohnungs-Gemeinschaften. Die Mitglieder besitzen die Häuser zusammen. Die CDU will sie stärker fördern. Jedes Jahr sollen mindestens 1.000 neue Wohnungen entstehen. Der Kauf von Anteilen soll günstiger werden.

Die CDU will mit einer Wohnoffensive bis 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen schaffen. Dazu sollen ein standardisiertes Berliner Mehrfamilienhaus eingeführt, Verfahren verkürzt und Vorgaben aus Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz auf das rechtlich nötige Minimum begrenzt werden.

Die CDU will bis 2031 100.000 neue Wohnungen. Es soll ein Standard-Haus für Berlin geben. Solche Häuser sollen schneller genehmigt werden. Anträge sollen digital werden. Regeln für Umwelt und Denkmäler sollen nicht strenger sein als nötig.

Die CDU will den Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf 500.000 Wohnungen erhöhen. Dafür sollen die Gesellschaften zusätzliches Eigenkapital und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.

Berlin besitzt eigene Wohnungs-Firmen. Sie sollen künftig 500.000 Wohnungen haben. Das Land soll ihnen mehr Geld geben. Damit sollen sie bauen und sanieren.

Die CDU will die Ränder des Tempelhofer Feldes bebauen und dort über 20.000 Wohnungen schaffen. Die Freifläche selbst soll für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung bleiben und weiterentwickelt werden.

Die CDU will am Rand vom Tempelhofer Feld bauen. Dort sollen über 20.000 Wohnungen entstehen. Etwa 50.000 Menschen sollen dort wohnen. Die große Wiese in der Mitte soll bleiben. Dort sollen Menschen weiter Sport machen und sich erholen.

Die CDU will den Kinderschutz in Berlin weiter verbessern. Jugendclubs sollen verbindliche Schutzkonzepte bekommen, Jugendämter sollen besser ausgestattet werden, und Ärztinnen und Ärzte sollen bei Verdacht enger zusammenarbeiten dürfen. Für die Partei steht das Kindeswohl an erster Stelle.

Die CDU will Kinder besser schützen. Jugend-Clubs sollen feste Regeln zum Schutz haben. Das Personal soll dafür geschult werden. Straftaten sollen immer der Polizei gemeldet werden. Ärzte sollen sich bei Verdacht besser austauschen dürfen.

Die CDU will einen „Berliner Chancenpass“ als App einführen, der Leistungen für Kinder bündelt und digital zugänglich macht. Aus Sicht der Partei scheitern Leistungen wie das Bildungs- und Teilhabepaket oft an Bürokratie und fehlender Information.

Arme Kinder haben ein Recht auf Hilfe. Viele bekommen sie aber nicht. Die CDU will den „Berliner Chancen-Pass“. Das ist eine App. Kinder finden dort Angebote im Kiez, zum Beispiel Sport oder Nachhilfe.

Die CDU plant eine Qualitätsoffensive für Kitas mit Fokus auf Sprachförderung und besser qualifiziertem Personal. Zudem sollen flexiblere und längere Betreuungsangebote entstehen, darunter 24-Stunden-Kitas für Beschäftigte im Schichtdienst.

Kitas sollen besser werden. Kinder sollen dort besser Sprache lernen. Das Personal soll besser ausgebildet werden. Es soll mehr Kitas geben, die auch nachts offen sind. Das hilft Menschen, die im Schichtdienst arbeiten.

Die CDU legt einen Schwerpunkt auf Alleinerziehende. Sie will deren Netzwerk ausbauen, sie vor Wohnungsverlust schützen und ihnen kostenfreie, flexible Betreuung sowie bessere Berufschancen bieten.

Die CDU will Alleinerziehenden mehr helfen. Sie sollen ihre Wohnung nicht verlieren. Es soll kostenlose Betreuung auch früh und spät geben. Im öffentlichen Dienst soll mehr Arbeit von zu Hause möglich sein. Der Bund soll sie mit Geld besser absichern.

Die CDU will Pflegefamilien weiter entlasten, nachdem sie bereits einen Startbonus eingeführt und Bürokratie abgebaut hat. Geplant sind mehr psychosoziale Hilfen und ein Einsatz auf Bundesebene für ein Elterngeld für Pflegefamilien.

Pflegefamilien nehmen Kinder in schweren Lagen auf. Die CDU will ihnen weiter helfen. Es soll mehr leicht erreichbare Hilfe für die Seele geben. Pflegeeltern sollen auch Elterngeld bekommen. Dafür setzt sich die CDU beim Bund ein.

Die CDU will alle Familienleistungen über das Berliner Familienportal digital zugänglich machen, auch mit automatischer Beantragung. Familienservicebüros und Familienzentren sollen ausgebaut und Behörden familienfreundlicher werden.

Familien sollen Hilfen leicht beantragen können. Alles soll über eine Internet-Seite gehen. Das ist das Berliner Familien-Portal. Kindergeld und Elterngeld sollen automatisch beantragt werden. In Ämtern sollen Familien schneller drankommen.

Die CDU will Jugendfreizeiteinrichtungen ausbauen und modernisieren, auch digital. Aus ihrer Sicht sind sie Orte der Begegnung, Orientierung und Prävention; zudem sollen weitere öffentliche Orte für junge Menschen nutzbar werden.

Jugendclubs sollen mehr und moderner werden. Sie sollen auch gute Computer und Internet haben. Dort treffen sich junge Menschen. Dort bekommen sie Hilfe. In Parks soll es mehr Sport-Geräte geben.

Die CDU will berufliche und akademische Bildung gleichwertig behandeln und die Fortbildungen zum Meister, Techniker und Fachwirt kostenfrei machen. Schulen sollen einen „Tag des Handwerks“ bekommen.

Die Ausbildung zum Meister soll nichts mehr kosten. Das gilt auch für Techniker und Fachwirte. Nach der Prüfung bekommt man die Kosten zurück. Schulen sollen einen Tag für das Handwerk machen. Dort stellen sich Betriebe vor.

Die CDU will ein Innovationsfreiheitsgesetz für Berlin, das landeseigenen Forschungseinrichtungen ähnliche Spielräume gibt wie bundesgeförderten Instituten. Zugleich soll der Transfer von Forschung in Anwendungen und Firmengründungen deutlich verbessert werden.

Forschung soll schneller in neue Produkte führen. Die CDU will dafür ein neues Gesetz. Forschungs-Institute des Landes sollen freier arbeiten können. Hochschulen sollen mehr Firmen-Gründungen unterstützen.

Die CDU will Unternehmergeist in Studium und wissenschaftlicher Laufbahn stärker verankern. Ein Praktikumsprogramm soll jährlich 1.000 Studierende in Berliner Start-ups bringen, gefördert mit einem Landeszuschuss.

Studierende sollen lernen, wie man eine Firma gründet. Die CDU will 1.000 Studierende pro Jahr in junge Firmen bringen. Dort machen sie ein Praktikum. Das Land zahlt dafür 500 Euro im Monat dazu.

Die CDU will den Sanierungsstau an Berliner Hochschulen abbauen und eine verlässliche Investitionsplanung mit den Hochschulen aufstellen. Zugleich soll Berlin mehr Bundesmittel aus der Hightech Agenda erhalten, und das Hochschulgesetz soll Bürokratie abbauen.

Viele Gebäude von Hochschulen sind kaputt. Die CDU will sie reparieren lassen. Bauen soll schneller gehen. Berlin soll mehr Geld vom Bund für Forschung bekommen. Regeln für Hochschulen sollen einfacher werden.

Die CDU will Hochschulen erlauben, in begrenztem Umfang Studienbeiträge zu erheben, etwa bei deutlich überschrittener Regelstudienzeit oder von Studierenden aus Staaten außerhalb der EU. Die Einnahmen sollen der Qualität von Studium und Lehre zugutekommen.

Studieren in Berlin kostet heute keine Gebühren. Die CDU will das für manche Gruppen ändern. Wer viel länger studiert als geplant, soll zahlen. Auch Studierende von außerhalb der EU sollen zahlen. Das Geld soll in bessere Lehre fließen.

Die CDU will inklusiven Unterricht an Regelschulen ausbauen, die Förderzentren aber beibehalten. Eltern sollen wählen, ob ihr Kind eine inklusive Schule oder ein Förderzentrum besucht. Inklusion soll sich aus Sicht des Programms am Kindeswohl orientieren.

Manche Kinder brauchen besondere Hilfe in der Schule. Die CDU will mehr gemeinsamen Unterricht an normalen Schulen. Die Förder-Schulen sollen aber bleiben. Die Eltern sollen entscheiden, welche Schule ihr Kind besucht.

Die CDU will am gegliederten Schulsystem festhalten und das Gymnasium stärken. Experimente mit einzelnen Schulformen lehnt sie ab. Gleichzeitig sollen Übergänge zwischen den Schulformen leichter und fairer werden.

In Berlin gibt es verschiedene Schul-Arten. Die CDU will diese Aufteilung behalten. Das Gymnasium soll stärker werden. Es soll mehr Plätze ab Klasse 5 geben. Ein Wechsel zwischen Schul-Arten soll leichter sein.

Die CDU will Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft finanziell besser stellen. Ein gestärkter Baukostenzuschuss soll zusätzliche Schulplätze schaffen, die Wahlfreiheit der Eltern erweitern und öffentliche Schulen entlasten.

Manche Schulen gehören nicht dem Staat. Sie gehören zum Beispiel Kirchen oder Vereinen. Die CDU will diesen Schulen mehr Geld für Bau-Kosten geben. So sollen mehr Schul-Plätze entstehen. Eltern sollen mehr Auswahl haben.

Die CDU will die über das Kita-Chancenjahr eingeführte Vorschule weiter ausbauen. Kein Kind soll ohne fließende Deutschkenntnisse eingeschult werden. Ziel ist, dass alle Kinder vor Schulbeginn die nötigen Grundlagen haben.

Im letzten Kita-Jahr gibt es in Berlin wieder eine Vorschule. Die CDU will diese Vorschule ausbauen. Alle Kinder sollen vor der Schule gut Deutsch sprechen. Kita und Grundschule sollen enger zusammen-arbeiten.

Die CDU will die Klassen in den nächsten fünf Jahren schrittweise verkleinern, wo es nötig ist. Grundschulklassen sollen höchstens 20, Klassen an weiterführenden Schulen höchstens 25 Kinder haben. Diese Grenzen sollen ins Gesetz.

Die CDU will kleinere Schul-Klassen. In der Grundschule sollen höchstens 20 Kinder in einer Klasse sein. In späteren Schulen höchstens 25. Das soll im Gesetz stehen. Die CDU will das in fünf Jahren schaffen.

Die CDU will verbindliche Mindeststandards in Deutsch und Mathematik an Grundschulen. Grammatik, Rechtschreibung und die verbundene Schreibschrift sollen ab Klasse eins systematisch gelernt werden. Nach dem Motto der Partei soll Schule weniger gendern und mehr lesen, schreiben und rechnen.

Alle Kinder sollen in der Grundschule gut lesen, schreiben und rechnen lernen. Ab der ersten Klasse sollen sie Grammatik und Recht-Schreibung üben. Auch Schreib-Schrift soll gelernt werden. Die CDU will weniger Gender-Sprache in der Schule.

Die CDU lehnt eine Abschaffung der Schulnoten ab und setzt auf klare Leistungsstandards und Prüfungen. Bildungspolitik soll stärker auf Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt werden. Alle Schüler sollen die Regelstandards der Kultusministerkonferenz erreichen.

Die CDU will die Schul-Noten behalten. Kinder und Eltern sollen ehrlich erfahren, wie gut ein Kind ist. Die Schulen sollen Daten und Tests nutzen. So sollen sie den Unterricht verbessern.

Die CDU will das Berliner Neutralitätsgesetz um eine aktive Pflicht des Staates ergänzen, Schüler vor religiösem Druck zu schützen. Religiöse Praktiken wie das Fasten im Ramadan sollen freiwillig bleiben. Der Unterricht soll die Grundsätze des säkularen Rechtsstaats verbindlich vermitteln.

In Berlin gibt es ein Neutralitäts-Gesetz. Es regelt Religion im Staat. Die CDU will es erweitern. Schulen sollen Kinder vor religiösem Druck schützen. Zum Beispiel soll niemand zum Fasten im Ramadan gedrängt werden.

Die CDU will weitere Lehrkräfte gewinnen und halten, unter anderem durch die Verbeamtung und schnellere Einstellungsverfahren. Alle Lehrkräfte sollen künftig regelmäßig und verbindlich fortgebildet werden.

Berlin braucht mehr Lehrer. Die CDU will Lehrer weiter zu Beamten machen. Bewerber sollen schneller eine Stelle bekommen. Alle Lehrer sollen regelmäßig Fortbildungen machen. Das soll Pflicht sein.

Die CDU will Schulen zusätzlich zu den Lehrkräften mit weiteren Fachkräften ausstatten. Jede Schule soll ausreichend Sozialpädagogen bekommen. Das soll Lehrkräfte entlasten und mehr Zeit für Unterricht schaffen.

An Schulen sollen nicht nur Lehrer arbeiten. Es sollen auch Sozial-Arbeiter, Psychologen und andere Fach-Leute da sein. Jede Schule soll genug Sozial-Arbeiter haben. So haben Lehrer mehr Zeit für den Unterricht.

Die CDU will die Schulbauoffensive fortsetzen und dafür einen neuen zentralen Landesdienstleister nach Hamburger oder Osloer Vorbild schaffen. Ein Programm für kleinere Sanierungen soll schnelle Verbesserungen bringen. Auch öffentlich-private Partnerschaften sollen beim Bau helfen.

Berlin baut viele neue Schulen. Die CDU will damit weitermachen. Eine zentrale Landes-Stelle soll den Schulbau steuern. Kleine Schäden sollen schneller repariert werden. Auch private Firmen sollen beim Bauen helfen.

Die CDU will Schulen, Bezirke und Verwaltung von Bürokratie entlasten. Die Kosten- und Leistungsrechnung im Schulbereich soll überprüft und, wo sie vor allem Aufwand verursacht, vereinfacht oder abgeschafft werden.

Schulen haben viel Papier-Kram. Die CDU will das verringern. Ein bestimmtes Rechen-Verfahren für Kosten soll überprüft werden. Wenn es nur Arbeit macht, soll es wegfallen. So bleibt mehr Zeit für Bildung.

Die CDU will bis 2030 allen Schülerinnen und Schülern der Klassen 7 bis 10 ein digitales Endgerät geben und die Schulen mit leistungsfähigen Netzen ausstatten. Zudem sollen Abläufe der Schulverwaltung vollständig digital werden und Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten.

Die CDU will Schulen digitaler machen. Bis 2030 sollen alle Kinder der Klassen 7 bis 10 ein Gerät bekommen. Zum Beispiel ein Tablet oder einen Laptop. Es soll mehr Hilfe bei Technik-Problemen geben. Auch Anmeldungen und Zeugnisse sollen digital laufen.

Auf Grundlage des Gewaltbarometers will die CDU eine Strategie gegen Gewalt an Schulen entwickeln, die Vorbeugung, Eingreifen und Sanktionen verbindet. Gewalt, Antisemitismus, Extremismus und Diskriminierung sollen an Schulen keinen Platz haben.

Die CDU will Gewalt an Schulen bekämpfen. Dafür soll es einen klaren Plan geben. Der Plan soll Gewalt vorbeugen. Er soll auch Strafen bei Gewalt vorsehen. Schulen sollen enger mit der Jugend-Hilfe arbeiten.

Die CDU will ein Landesprogramm für psychische Gesundheit auflegen und schulpsychologische Angebote ausbauen. Begründet wird das mit dem wachsenden sozialen und psychischen Druck auf Kinder und Jugendliche. Dazu kommen gesundes Schulessen, Gesundheitsprävention und Erste-Hilfe-Kurse.

Viele Kinder stehen heute unter Druck. Die CDU will ihnen an der Schule mehr helfen. Es soll mehr Schul-Psychologen geben. Das Schul-Essen soll gesund sein. Kinder sollen auch Erste Hilfe lernen.

Die CDU will Schulsport stärken, an Noten im Sportunterricht festhalten und berlinweite Schulmeisterschaften einführen. Mit einer Schwimm-Offensive soll jedes Kind die Grundschule als sicherer Schwimmer verlassen.

Die CDU will mehr Sport an Schulen. Im Sport-Unterricht soll es weiter Noten geben. Es soll Schul-Meisterschaften für ganz Berlin geben. Jedes Kind soll in der Grundschule sicher schwimmen lernen.

Die CDU will berufliche und akademische Bildung als gleichwertig behandeln und die Berufsorientierung ab der 7. Klasse an allen weiterführenden Schulen verpflichtend machen. Junge Menschen sollen früh die Vielfalt von Ausbildungswegen kennenlernen.

Nicht jeder muss studieren. Die CDU will Ausbildung und Studium gleich wichtig machen. Ab Klasse 7 sollen alle Schüler Berufe kennenlernen. Es soll mehr Praktika und Betriebs-Besuche geben.

Die CDU will politische Bildung an allen Schulen ausbauen, mit verbindlicher Auseinandersetzung mit demokratischen Institutionen und deutscher Geschichte. Bildung gilt dem Programm als beste Vorbeugung gegen Extremismus. Medienkompetenz soll an allen Schulen fest verankert werden.

Schüler sollen mehr über Demokratie lernen. Sie sollen den Bundestag und Gedenk-Stätten besuchen. Sie sollen über Extremismus und Antisemitismus sprechen. Sie sollen lernen, falsche Nachrichten zu erkennen. Auch Europa soll mehr Thema sein.

Die CDU will einen verbindlichen Wahlpflichtbereich, in dem Schüler zwischen Religion und Ethik wählen, nach dem Vorbild Brandenburgs. Religions- und Weltanschauungsunterricht soll so einen festen Platz in der Schule bekommen.

Die CDU will Religion an Schulen stärken. Schüler sollen zwischen Religion und Ethik wählen. Eines der beiden Fächer soll Pflicht sein. Brandenburg macht es schon so.

Die CDU will, dass die Bundeswehr im Politikunterricht, bei Schulprojekten und über Jugendoffiziere stärker an Schulen vertreten ist. Zudem sollen Kooperationen mit Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr ausgebaut und regelmäßige „Blaulicht-Tage“ eingeführt werden.

Die Bundeswehr soll öfter in Schulen kommen. Jugend-Offiziere sollen über Sicherheit und Berufe sprechen. Auch Polizei und Feuerwehr sollen Schulen besuchen. Dafür soll es Blaulicht-Tage geben.

Die CDU sieht Erwachsenenbildung als vierte Säule des Bildungssystems und will freie Träger stärker fördern sowie ein Landesprogramm für dauerhafte Förderung der Grundbildung schaffen. An Volkshochschulen sollen mehr Lehrkräfte fest angestellt werden.

Lernen hört nach der Schule nicht auf. Die CDU will Bildung für Erwachsene stärken. Es soll mehr Geld für Grund-Bildung geben. Volkshochschulen sollen mehr Lehrer fest anstellen.

Die CDU will mehr Sport-AGs an Kitas und Schulen und eine engere Zusammenarbeit mit Sportvereinen. Kinder und Jugendliche sollen früh Freude an Bewegung entwickeln, und soziale Unterschiede sollen den Zugang nicht verhindern.

Die CDU will mehr Sport für Kinder. Kitas und Schulen sollen mehr Sport-Gruppen anbieten. Sie sollen enger mit Sport-Vereinen arbeiten. Auch arme Kinder sollen mitmachen können.

Die CDU will erreichen, dass in Berlin alle Kinder sicher schwimmen können, und zwar spätestens während der Schulzeit. Schwimmen gehört für sie zur Sicherheitsvorsorge und zur Chancengerechtigkeit.

Jedes Kind in Berlin soll schwimmen lernen. Spätestens in der Schule soll das klappen. Die CDU sagt: Schwimmen schützt Leben. Alle Kinder sollen die gleiche Chance haben.

Die CDU will Berlin zu einem weltweit führenden Standort für Gesundheitswirtschaft und Medizinforschung entwickeln. Dafür sollen Bürokratie abgebaut, Genehmigungen beschleunigt und mehr Flächen bereitgestellt werden. In der Innenstadt soll ein Future Health Campus entstehen.

Berlin soll eine Welt-Stadt für Medizin werden. Die CDU will weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. Firmen sollen mehr Platz bekommen. In der Stadt-Mitte soll ein neuer Campus für Gesundheit entstehen.

Die CDU will auf Landesebene regeln, dass klinische Daten aller Berliner Krankenhäuser unter hohen Datenschutzstandards für Forschung, Innovation und Ausgründungen genutzt werden können. Dazu soll ein einheitliches Krankenhausinformationssystem für alle Kliniken eingeführt werden.

Krankenhäuser haben viele Daten über Kranke. Die CDU will diese Daten für Forschung nutzen. Der Daten-Schutz soll dabei hoch bleiben. Alle Kliniken in Berlin sollen dasselbe Computer-System bekommen.

Die CDU will gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Regeln ändern, damit Hausärzte, Kinderärzte und Hebammen sich dort ansiedeln, wo Bedarf besteht. Dazu kommen Praxisräume in Neubauten, eine zentrale Übersicht über Angebote und mehr Prävention vor Ort.

Die CDU will mehr Ärzte in der Nähe der Menschen. Haus-Ärzte, Kinder-Ärzte und Hebammen sollen dort arbeiten, wo sie fehlen. In neuen Häusern der Stadt soll Platz für Praxen sein. Eine Übersicht soll zeigen, wo es Ärzte gibt. Apotheken sollen mehr Gesundheits-Angebote machen.

Die CDU will, dass Patienten im Notfall schneller die passende Stelle finden und Wartezeiten in Notaufnahmen sinken. Dazu sollen Portalpraxen an Kliniken ausgebaut und Notdienste digital vernetzt werden.

Im Notfall sollen Menschen schneller Hilfe finden. In Notaufnahmen sollen sie kürzer warten. An Kliniken soll es mehr Arzt-Praxen für Notfälle geben. Die Telefon-Nummer 116117 soll wichtiger werden.

Die CDU will die Krankenhausreform mit einem gemeinsam mit allen Berliner Klinikträgern erarbeiteten Konzept umsetzen und gezielt in Infrastruktur und Ausstattung investieren. Die Charité soll als Zentrum der Spitzenmedizin ausreichend Investitionsmittel erhalten.

Die CDU will die Kranken-Haus-Reform umsetzen. Das soll mit allen Kliniken in Berlin geschehen. Das Land soll Geld in Gebäude und Technik stecken. Die Charité ist eine große Uni-Klinik. Sie soll mehr Geld bekommen.

Die CDU folgt in der Pflege dem Grundsatz „ambulant vor stationär“, damit Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause leben können. Zugleich sollen Telemedizin und die digitale Vernetzung von Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen flächendeckend ausgebaut werden.

Pflege-Bedürftige sollen lange zu Hause leben können. Dafür soll es mehr Beratung in den Bezirken geben. Ärzte sollen auch per Video helfen. Praxen, Kliniken und Pflege-Heime sollen digital verbunden sein. Für ältere Menschen soll es Hilfe vor Ort geben.

Die CDU will die mentale Gesundheit vor allem junger Menschen stärker in den Blick nehmen und niedrigschwellige Hilfsangebote ausbauen. Die psychotherapeutische Versorgung soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, um Wartezeiten zu verkürzen.

Die CDU will jungen Menschen mit seelischen Problemen besser helfen. Hilfe soll schnell und einfach zu bekommen sein. Das Projekt Soulspace soll es an mehr Orten geben. Man soll kürzer auf eine Therapie warten.

Die CDU will die Initiative Fast-Track City fortführen, verlässlich absichern und weiterentwickeln. Ziel ist, HIV-Neuinfektionen und Aids in Berlin zu beenden.

Fast-Track City ist ein Programm gegen HIV. Die CDU will es weiterführen. Es soll sicher finanziert sein. Ziel ist: Niemand soll sich mehr mit HIV anstecken.

Die CDU will die Pflege im eigenen Wohnumfeld stärken und ein Pflegenotfall-Telefon schaffen, das Tag und Nacht erreichbar ist. Akute Krisen in der häuslichen Pflege sollen so früh gelöst und unnötige Notfalleinsätze vermieden werden.

Viele Menschen werden zu Hause gepflegt. Die CDU will diese Pflege stärken. Es soll ein Notfall-Telefon für Pflege geben. Es ist Tag und Nacht erreichbar. So soll schnell Hilfe kommen.

Die CDU will mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen und halten. Dazu sollen ausländische Abschlüsse schneller anerkannt, Ausbildung und Studium verbessert und Ärzte sowie Pflegekräfte von Verwaltungsarbeit entlastet werden.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die CDU will mehr Menschen für die Pflege gewinnen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Es soll mehr Praxis-Plätze in der Ausbildung geben. Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben.

Die CDU will eine Pflegekammer für Berlin schaffen. Sie soll das Berufsbild Pflege weiterentwickeln, pflegerische Standards sichern und die Interessen der Pflege vertreten.

Die CDU will eine Pflege-Kammer in Berlin. Eine Kammer ist eine eigene Vertretung für einen Beruf. Sie soll für gute Standards in der Pflege sorgen. Sie soll auch für die Pflegekräfte sprechen.

Die CDU will Berlins Krankenhäuser so aufstellen, dass sie bei Katastrophen, Cyberangriffen, Stromausfällen oder im Verteidigungsfall arbeitsfähig bleiben. Dazu gehören Reserven an Personal und Material sowie bessere IT-Sicherheit.

Krankenhäuser sollen auch in einer Krise arbeiten können. Zum Beispiel bei einem Strom-Ausfall oder einem Angriff. Dafür braucht es Reserven an Personal und Medikamenten. Die Computer sollen besser geschützt werden.

Die CDU will das europäische Asylsystem GEAS konsequent umsetzen und Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen unterbringen. Die Bezahlkarte soll dauerhaft bleiben, und gegen unseriöse Migrationsagenturen will die Partei vorgehen.

Die CDU will Asyl-Verfahren schneller machen. Asyl-Bewerber sollen in großen Unterkünften wohnen. Das gilt bis zur Entscheidung. Die Bezahl-Karte soll bleiben. Damit bekommen sie Geld statt bar. Unseriöse Vermittler sollen gestoppt werden.

Die CDU will Ausreisepflichten härter durchsetzen: mehr Plätze im Ausreisegewahrsam, Abschiebungshaft auch bei wiederholt Beschuldigten und Abschiebungen ganzjährig, auch ohne alle Familienmitglieder. Wer vor Abschiebungen warnt oder zu ihrer Umgehung anleitet, soll bestraft oder von Förderung ausgeschlossen werden.

Die CDU will mehr Abschiebungen. Mehr Menschen sollen vorher in Haft kommen. Abschiebungen sollen auch im Winter stattfinden. Sie sollen auch klappen, wenn Familien-Mitglieder fehlen. Wer Abschiebe-Termine verrät, soll bestraft werden.

Die CDU will Einbürgerungsverfahren strenger handhaben. Eingebürgert werden soll nur, wer die demokratische Grundordnung und das Existenzrecht Israels anerkennt und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Gründe für eine Ablehnung sollen sorgfältig geprüft und konsequent angewendet werden.

Die CDU will strengere Regeln für den deutschen Pass. Man muss die Demokratie anerkennen. Man muss auch das Recht Israels auf einen Staat anerkennen. Alle Regeln müssen erfüllt sein. Ämter sollen genau prüfen.

Mit einem „Berlin Creative Tech Programm für Start-ups“ will die CDU internationalen Gründern und Fachkräften aus dem Tech-Bereich den Weg nach Berlin erleichtern. Visa sollen schneller erteilt und der Zugang zur EU Blue Card erweitert werden.

Die CDU will Fach-Leute aus dem Ausland nach Berlin holen. Es geht um Technik und Kreativ-Berufe. Visa sollen schneller kommen. Die Blaue Karte der EU soll mehr Menschen offen stehen. Das ist eine Erlaubnis zum Arbeiten in der EU.

Die CDU will das von der früheren rot-grün-roten Koalition beschlossene Partizipationsgesetz überarbeiten. Aus ihrer Sicht widerspricht es dem Grundgesetz, nach dem im öffentlichen Dienst nur Eignung, Leistung und Befähigung zählen dürfen.

Berlin hat ein Gesetz zur Teilhabe von Migranten. Es heißt Partizipations-Gesetz. Die CDU will es ändern. Sie sagt: Bei Jobs im Amt zählt nur, was jemand kann. Herkunft soll dabei keine Rolle spielen.

Die CDU will den Zugang von Bürgern anderer EU-Staaten zu Sozialleistungen einschränken und unterstützt dazu eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform. Für EU-Bürger, die in Berlin ohne Perspektive leben, setzt sie auf Rückkehrprogramme.

Manche Menschen aus anderen EU-Ländern leben in Berlin ohne Arbeit und Wohnung. Die CDU will ihnen bei der Rückkehr helfen. Sie sollen weniger Sozial-Leistungen bekommen können. Die Regeln für das Leben in anderen EU-Ländern sollen strenger geprüft werden.

Die CDU will Integration nach dem Prinzip Fördern und Fordern gestalten: mehr berufsbezogene Sprachkurse, staatliche Integrationszentren in allen Bezirken, aber auch eine verbindlich eingeforderte Teilnahme. Wer in Berlin leben will, soll aus ihrer Sicht Deutsch lernen und sich aktiv integrieren.

Die CDU will Zugewanderten helfen. Sie erwartet aber auch etwas. Zugewanderte sollen Deutsch lernen. Jeder Bezirk soll ein Zentrum für Integration bekommen. Dort gibt es Kurse und Beratung.

Die CDU lehnt es ab, Geflüchtete in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen unterzubringen. Solange der Aufenthaltsstatus ungeklärt ist, sollen sie zentral in großen Unterkünften leben.

Die CDU will keine Geflüchteten in Sport-Hallen unterbringen. Die Hallen sollen für Sport und Schule frei bleiben. Geflüchtete sollen in großen Heimen wohnen. Das gilt, bis klar ist, ob sie bleiben dürfen.

Die CDU will internationale Fachkräfte und Berliner Betriebe bei Anwerbung und Integration unterstützen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Gleichzeitig will sie gegen unseriöse Vermittler vorgehen.

Berlin braucht Fach-Kräfte aus dem Ausland. Die CDU will ihnen helfen. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Gegen Betrüger bei der Vermittlung will die CDU vorgehen.

Die CDU verlangt von Einbürgerungswilligen ein klares Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten. Bei falschen Angaben soll die Einbürgerung widerrufen werden können, Unterlagen sollen streng geprüft werden.

Manche Menschen wollen Deutsche werden. Die CDU sagt: Sie müssen sich klar zu Deutschland bekennen. Wer falsche Angaben macht, soll den Pass wieder verlieren können.

Die CDU will Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt auf Grundlage des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention bekämpfen. Dazu gehören mehr Schutzplätze und Beratung, ein zehntes Frauenhaus sowie Prävention in Kitas und Schulen.

Die CDU will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Schutz-Häusern geben. Berlin soll ein zehntes Frauen-Haus bekommen. Kinder sollen früh lernen, was Grenzen und Respekt bedeuten.

Die CDU will die Lage von Menschen verbessern, die häusliche Gewalt erleben. Sie sollen leichter aus gemeinsamen Mietverträgen herauskommen, und wer gewalttätig ist, soll im Sorge- und Umgangsrecht Nachteile haben. Aus Sicht des Programms sollen sich die Täter schämen müssen, nicht die Opfer.

Manche Menschen erleben Gewalt in der eigenen Wohnung. Die CDU will diesen Menschen besser helfen. Sie sollen leichter aus dem gemeinsamen Miet-Vertrag kommen. Sie sollen schnell eine neue Wohnung finden. Wer gewalttätig ist, darf das Kind vielleicht nicht mehr sehen.

Die CDU lehnt geschlechtergerechte Sprachformen wie Gendersternchen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab. Maßstab der Verwaltungskommunikation soll aus ihrer Sicht korrektes und verständliches Deutsch sein.

Die CDU will keine Gender-Sprache in Ämtern. Gemeint sind etwa Sternchen in Wörtern. Ämter sollen klar und verständlich schreiben. Die CDU findet, dazu gehört keine Gender-Sprache.

Die CDU will erreichen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird. Artikel 3 regelt die Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbote.

Artikel 3 im Grundgesetz verbietet Benachteiligung. Dort stehen Merkmale wie Geschlecht oder Herkunft. Die CDU will ein Merkmal dazu schreiben. Es heißt „sexuelle Identität“. So sollen zum Beispiel schwule und lesbische Menschen besser geschützt sein.

Die CDU will den Petitionsausschuss stärken und Überschneidungen mit der Landesantidiskriminierungsstelle und dem Bürger- und Polizeibeauftragten abbauen. Weitere staatlich finanzierte Sonderstrukturen für einzelne Gruppen lehnt sie ab.

Die CDU ist gegen jede Form von Benachteiligung. Sie will aber weniger Stellen, die das Gleiche tun. Es soll keine neuen Stellen nur für einzelne Gruppen geben.

Die CDU will beim Heizen keine einseitigen staatlichen Vorgaben und den Wettbewerb von Gas, Fernwärme und Wärmepumpen erhalten. Klimaschutz soll vor allem über den Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme erfolgen; eine Stilllegung des Gasnetzes lehnt sie ab.

Die CDU will Heizen bezahlbar halten. Gas, Fernwärme und Wärmepumpen sollen alle erlaubt bleiben. Fernwärme soll klimafreundlicher werden. Das Gasnetz soll nicht abgeschaltet werden. Die CDU will Erdwärme erforschen.

Die CDU will Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz verbinden und alle Teile des Energiesystems auf Kostensenkung prüfen. Sie setzt auf Technologieoffenheit und will ein Wasserstoff-Forschungscluster in Berlin aufbauen.

Energie soll sicher und bezahlbar sein. Die CDU will Kosten im Energie-System senken. Sie will keine feste Technik vorschreiben. In Berlin soll mehr zu Wasserstoff geforscht werden.

Die CDU will Berlin besser gegen Hitze und Extremwetter wappnen und dazu die Zahl der Straßenbäume bis 2040 auf eine Million erhöhen. Dazu kommen der Umbau der Wälder zu Laubmischwäldern und ein neuer Stadtwald auf Teilen des Tempelhofer Feldes.

Berlin soll mehr Bäume an den Straßen bekommen. Bis 2040 sollen es eine Million sein. Bäume kühlen die Stadt bei Hitze. Wälder sollen mehr Laub-Bäume bekommen. Auf dem Tempelhofer Feld soll ein neuer Wald wachsen.

Die CDU will Hitzeschutz von Beginn an in Planung und Bau einbeziehen, vor allem bei Kitas und Schulen. Dazu gehören Schatten, Begrünung, entsiegelte Flächen und kostenloses Trinkwasser.

Schulen und Kitas sollen besser vor Hitze schützen. Es soll mehr Schatten geben. Schulhöfe sollen grüner werden. Kinder sollen kostenlos Wasser trinken können. Es soll mehr Trink-Brunnen geben.

Die CDU will den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem über Markt und Wettbewerb voranbringen und lehnt eine Solarpflicht ab. Das Berliner Solargesetz soll wegfallen, weil die EU-Gebäuderichtlinie entsprechende Vorgaben aus Sicht der Partei bereits regelt.

Die CDU will keine Pflicht für Solar-Anlagen. Das Berliner Solar-Gesetz soll weg. Solar-Strom soll sich am Markt durchsetzen. Öffentliche Dächer sollen trotzdem Solar-Anlagen bekommen. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Die CDU lehnt große Windkraftanlagen im Berliner Stadtgebiet ab und will die bundesweiten Flächenziele für Windkraft in Stadtstaaten reformieren. Stattdessen sollen gemeinsame Lösungen mit Brandenburg, ein Energie-Staatsvertrag und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung kommen.

In Berlin sollen keine großen Windräder gebaut werden. Vor allem nicht in Wäldern. Berlin soll mit Brandenburg zusammen-arbeiten. Dafür soll es einen Vertrag geben. Kleine Kraftwerke für Strom und Wärme sollen gefördert werden.

Die CDU will weiter hart gegen illegal abgelegten Müll vorgehen und verweist auf den bereits verschärften Bußgeldkatalog. Zusätzlich soll geprüft werden, ob mobile Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz Müll-Brennpunkte schneller erkennen können.

Wer Müll auf die Straße wirft, soll hohe Strafen zahlen. Die Bußgelder sind schon höher geworden. Die CDU will nun Kameras prüfen. Auch Künstliche Intelligenz soll helfen. So sollen Müll-Orte schneller gefunden werden.

Die CDU will die Müllentsorgung im öffentlichen Raum modernisieren: Bis 2030 sollen es rund 30.000 Papierkörbe sein, Unterflurbehälter sollen ausgebaut und die Sperrmüllabholung verbessert werden. Das soll auch Ratten die Nahrung entziehen.

Es soll mehr Mülleimer geben. Bis 2030 etwa 30.000 Stück. Manche Müll-Behälter sollen unter der Erde liegen. Sperrmüll soll leichter abgeholt werden. So finden Ratten weniger Futter.

Die CDU will die Zahl der Stadttauben vor allem an Einkaufszentren, Bahnhöfen und belebten Orten begrenzen, ohne den Tierschutz zu verletzen. Dafür setzt sie auf betreute Taubenschläge, Fütterungsverbote und bauliche Abwehr.

Es soll weniger Tauben in der Stadt geben. Vor allem an Bahnhöfen und Einkaufs-Zentren. Den Tieren soll dabei nicht geschadet werden. Es soll betreute Tauben-Häuser geben. Füttern soll verboten sein.

Die CDU will Regenwasser stärker auffangen, speichern und nutzen und die Wasserversorgung langfristig sichern. Dazu gehören die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen, ein Berliner Wassergipfel und sauberere Gewässer bis hin zu Badewasserqualität.

Berlin soll Regen-Wasser besser speichern. Das nennt man Schwamm-Stadt. Die Wasser-Versorgung soll sicher bleiben. Flüsse und Seen sollen sauberer werden. Man soll dort einmal baden können.

Die CDU will die Berliner Liste gefährlicher Hunderassen abschaffen. Ob ein Hund gefährlich ist, soll künftig im Einzelfall nach seinem Verhalten beurteilt werden, weil die Einteilung nach Rassen aus Sicht der Partei weder Tierschutz noch Sicherheit dient.

Bisher gelten manche Hunde-Rassen als gefährlich. Diese Liste soll weg. Ein Amt soll jeden Hund einzeln prüfen. Es zählt, wie sich der Hund verhält. Halter sollen sich mit Hunden auskennen.

Die CDU will gegen den illegalen Handel mit Heimtieren vorgehen, der aus ihrer Sicht großes Tierleid verursacht. Der Verkauf auf öffentlichen Plätzen soll verboten und Online-Plattformen sollen stärker kontrolliert werden.

Manche Leute verkaufen Haus-Tiere illegal. Die Tiere leiden dabei oft. Verkauf auf öffentlichen Plätzen soll verboten werden. Internet-Seiten sollen besser kontrolliert werden. Die Strafen sollen höher werden.

Die CDU will verhindern, dass sich gebietsfremde, invasive Tier- und Pflanzenarten in Berlin weiter ausbreiten. Damit sollen heimische Ökosysteme und die Artenvielfalt geschützt werden.

Manche Tiere und Pflanzen kommen nicht von hier. Sie verbreiten sich stark und schaden der Natur. Man nennt sie invasive Arten. Die CDU will ihre Ausbreitung in Berlin bremsen. So soll die heimische Natur geschützt werden.

Die CDU will, dass auf Berliner Hauptstraßen grundsätzlich wieder Tempo 50 gilt, wo dies möglich und sicher ist. Aus ihrer Sicht ist das Auto für Familien, Pendler, Pflegedienste und Handwerk unverzichtbar und der Verkehrsfluss auf den zentralen Achsen muss gesichert werden.

Auf großen Straßen soll man wieder 50 fahren dürfen. Das soll die Regel sein. Vor Schulen und Kitas soll es weiter langsamer gehen. Die CDU sagt: Viele Menschen brauchen das Auto.

Die CDU will keine weiteren Gelder für Poller und Kiezblocks bereitstellen und Durchfahrtsbeschränkungen vermeiden. Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr sollen aus ihrer Sicht ungehindert überall hinkommen. Stattdessen sollen die Bezirke einen einheitlichen Baukasten zur Verkehrsberuhigung erhalten.

Poller sind Pfosten, die Straßen für Autos sperren. Die CDU will kein Geld mehr für neue Poller ausgeben. Auch keine Kiezblocks. Das sind gesperrte Wohnviertel. Feuerwehr und Lieferwagen sollen überall durchkommen.

Die CDU will deutlich mehr in den Straßenbau investieren, um den Sanierungsstau abzubauen, wobei der Erhalt vor dem Neubau steht. Ein Sonderprogramm soll besonders marode Brücken nach dem Masterplan Brücken vorrangig instand setzen oder ersetzen.

Viele Straßen und Brücken in Berlin sind kaputt. Die CDU will mehr Geld für Reparaturen ausgeben. Reparieren ist wichtiger als neu bauen. Für Brücken soll es ein eigenes Programm geben.

Die CDU will den Weiterbau der Stadtautobahn A100 und die Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben. Ziel ist aus ihrer Sicht, Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten und vor allem den Berliner Osten besser anzubinden.

Die CDU will die Stadt-Autobahn A100 weiterbauen. Außerdem soll eine neue Straße im Osten fertig werden. Sie heißt TVO. Wohngebiete sollen so weniger Durchgangs-Verkehr haben. An Autobahnen soll es mehr Lärmschutz geben.

Die CDU will öffentliche Parkplätze erhalten, die Parkraumbewirtschaftung berlinweit vereinfachen und vollständig digitalisieren und das Anwohnerparken bezahlbar halten. Für den Wirtschaftsverkehr sollen Bezirke Lade- und Lieferzonen bereitstellen.

Parkplätze an der Straße sollen bleiben. Die Regeln fürs Parken sollen in ganz Berlin einfacher werden. Anwohner sollen günstig parken können. Handwerker sollen einen digitalen Park-Ausweis für ganz Berlin bekommen.

Die CDU will die zentrale Baustellenkoordinierung personell und finanziell stärken, um Mehrfachsperrungen zu vermeiden. Wer Baustellen fristgerecht beendet, soll einen Bonus erhalten, bei Verzögerungen soll es verbindliche Konsequenzen geben.

Baustellen sollen besser geplant werden. So sollen Straßen nicht mehrmals gesperrt werden. Wer pünktlich fertig wird, bekommt einen Bonus. Wer zu spät ist, muss mit Folgen rechnen.

Die CDU will mehr sichere Querungen, barrierefreie Bordsteine, sanierte Gehwege und bessere Beleuchtung für Fußgänger. E-Scooter und Leihräder sollen technisch per Geofencing von Gehwegen ferngehalten und nur noch an festen Stellen abgestellt werden dürfen.

Zu Fuß gehen soll sicherer werden. Es soll mehr Zebrastreifen und flache Bordsteine geben. E-Scooter sollen nicht mehr auf Gehwegen fahren können. Die Technik soll das verhindern. Abstellen soll man sie nur an festen Plätzen.

Die CDU will bestehende Radwege vorrangig sanieren und neue nur dort bauen, wo sie aus ihrer Sicht wirklich gebraucht werden. Radverkehrsplan, Vorrangnetz und Mobilitätsgesetz sollen überprüft und für ein Miteinander aller Verkehrsträger weiterentwickelt werden.

Kaputte Radwege sollen zuerst repariert werden. Neue Radwege soll es nur dort geben, wo sie nötig sind. Die Regeln für Radwege sollen sich an der Straße vor Ort richten. Es soll mehr sichere Fahrrad-Parkplätze geben.

Die CDU will mehr sichtbares Sicherheitspersonal, mehr Videoüberwachung und digitale Notrufsäulen im Nahverkehr. Langfristig strebt sie ein geschlossenes U-Bahn-System an und will dazu Zugangskontrollen auf ausgewählten Linien testen.

Bus und Bahn sollen sicherer werden. Es soll mehr Personal und mehr Kameras geben. Später soll man nur mit Ticket in die U-Bahn kommen. Das soll zuerst auf einigen Linien getestet werden.

Die CDU will die BVG beim Kurs „Stabilität vor Wachstum“ unterstützen und das Netz gezielt erweitern: U-Bahn-Verlängerungen, dichtere S-Bahn-Takte, Schienenprojekte mit Brandenburg sowie mehr Express- und Großraumbusse. Pendler sollen über Park-&-Ride-Plätze und Mobilitätshubs in den Außenbezirken leichter umsteigen können.

Bus und Bahn sollen besser werden. Die U-Bahn soll längere Strecken bekommen. Die S-Bahn soll öfter fahren. Am Stadtrand soll es mehr Parkplätze an Bahnhöfen geben.

Die CDU will mit Public-Private-Partnerships Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur schneller machen. Privates Fachwissen soll zum Beispiel bei modularen Brücken, bei Generalübernehmerschaften sowie beim Bau und Betrieb einzelner Linien des ÖPNV eingesetzt werden.

Private Firmen sollen beim Bau von Verkehrs-Projekten mithelfen. Das soll schneller gehen. Firmen könnten auch einzelne Bahn-Linien bauen und betreiben. Ein Beispiel ist eine Magnet-Schwebebahn.

Die CDU will Berlin und Brandenburg zur Pilotregion für autonomes Fahren im Güter- und Personenverkehr machen. Den Wandel zu klimafreundlicher Mobilität will sie technologieoffen gestalten, mit mehr Ladepunkten und Wasserstoff als Ergänzung zur E-Mobilität.

Berlin und Brandenburg sollen selbstfahrende Fahrzeuge testen. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben. Auch Wasserstoff soll als Antrieb genutzt werden. Zum Beispiel bei Lastwagen, Bussen und Schiffen.

Die CDU will den Flughafen BER zum zentralen Luftverkehrsdrehkreuz Ostdeutschlands ausbauen und dafür mehr Direkt- und Langstreckenverbindungen gewinnen. Im Bund setzt sie sich für niedrigere Steuern und Abgaben im Luftverkehr ein, vor allem für eine deutlich geringere Luftverkehrsteuer.

Der Flughafen BER soll mehr Flüge anbieten. Es soll mehr Direkt-Flüge und Fern-Flüge geben. Die CDU will, dass Fliegen weniger Steuern kostet. Darüber entscheidet der Bund.

Die CDU will digitale Gewalt, besonders gegen Frauen, entschiedener bekämpfen. Psychische und digitale Gewalt sollen umfassend strafbar sein, und gesetzliche Lücken etwa bei Deepfakes sollen geschlossen werden.

Gewalt gibt es auch im Internet. Die CDU will dagegen mehr tun. Das betrifft vor allem Frauen. Auch seelische Gewalt soll strafbar sein. Gefälschte Bilder und Videos sollen bestraft werden können.

Die CDU will den Datenschutz in Berlin praxisnah und innovationsfreundlich anwenden und lehnt aus ihrer Sicht überzogene Auslegungen ab. Was das EU-Recht erlaubt, soll auch in Berlin möglich sein.

Datenschutz soll Firmen weniger behindern. Die Regeln sollen überall gleich gelten. Was die EU erlaubt, soll auch Berlin erlauben. Die CDU will einen Ausgleich zwischen Schutz und Wirtschaft.

Die CDU sieht schnelles Internet im überragenden öffentlichen Interesse und will den Netzausbau mit einheitlichen digitalen Genehmigungen beschleunigen. Glasfaser soll bis in die Wohnungen reichen, und Berlin soll sich auf künftige Standards wie 6G vorbereiten.

Berlin soll schnelleres Internet bekommen. Glasfaser-Kabel sollen bis in jede Wohnung gehen. Genehmigungen sollen digital und schneller sein. Berlin soll sich auch auf neues Handy-Netz vorbereiten.

Die CDU will alle Schritte einer Unternehmensgründung auf einer zentralen digitalen Plattform bündeln. Förderanträge sollen digital bearbeitet, automatisch vorgeprüft und binnen 14 Tagen entschieden werden.

Wer eine Firma gründet, soll alles an einem Ort erledigen. Das soll online gehen. Anträge auf Förder-Geld sollen schnell geprüft werden. Nach 14 Tagen soll es eine Antwort geben.

Die CDU will die Digitalisierung der Berliner Verwaltung fortsetzen, nach außen wie nach innen. Neben den über 450 digitalen Dienstleistungen sollen auch interne Abläufe digital werden, wobei sie sich zur Berliner Open-Source-Strategie bekennt.

Viele Ämter-Dienste gibt es in Berlin schon online. Die CDU will noch mehr digital machen. Auch die Arbeit in den Ämtern selbst soll digital werden. Dabei soll Berlin offene Software nutzen. Die nennt man Open Source.

Die CDU will die Berliner Polizei mit mehr Personal, besserer Ausrüstung und sanierten Gebäuden ausstatten. Polizistinnen und Polizisten sollen von Bürokratie entlastet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Die CDU will die Polizei in Berlin stärken. Es soll mehr Personal geben. Die Ausrüstung soll besser werden. Kaputte Wachen sollen saniert werden. Die Polizei soll weniger Papierkram haben.

Die CDU will, dass die Polizei Orte schneller als kriminalitätsbelastet einstufen kann, um dort ohne konkreten Verdacht Personen zu kontrollieren. Außerdem sollen alle operativen Einheiten Taser erhalten.

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen. Sie soll Orte schneller als gefährlich einstufen dürfen. Dort darf sie Menschen ohne Verdacht kontrollieren. Alle Einsatz-Kräfte sollen Taser bekommen. Ein Taser ist ein Elektro-Schock-Gerät.

Die CDU will Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten ausweiten und dabei auch intelligente Systeme nutzen. Ein Anti-Diebstahl-Programm soll Kameras an stark besuchten Orten vorsehen.

Die CDU will mehr Kameras in Berlin. Sie sollen an allen Orten mit viel Kriminalität hängen. Auch kluge Computer-Systeme sollen helfen. Auch an vollen Plätzen und Fahrrad-Ständern soll es Kameras geben.

Die CDU will das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz so überarbeiten, dass es nicht über die Regeln des Bundes hinausgeht. Aus ihrer Sicht stellt das Gesetz Polizeibeamte unter Generalverdacht.

Berlin hat ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung. Die CDU will dieses Gesetz ändern. Es soll nicht strenger sein als die Regeln vom Bund. Die CDU meint: Das Gesetz misstraut Polizisten zu sehr.

Über den Bundesrat will die CDU höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte erreichen. Ausländische Täter, auch aus der EU, sollen schneller ausgewiesen und abgeschoben werden, Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft kommen.

Wer Polizisten oder Retter angreift, soll härter bestraft werden. Ausländische Täter sollen schneller abgeschoben werden. Das gilt auch für Menschen aus der EU. Wiederholungs-Täter sollen schneller ins Gefängnis kommen.

Die CDU will einen eigenen polizeilichen Rahmen zum Schutz von Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetzen gegen Sabotage schaffen. Hintergrund ist laut Programm der Anschlag auf das Berliner Stromnetz.

Strom-Netze, Verkehr und Telefon-Netze sind wichtig für alle. Die CDU will sie besser vor Angriffen schützen. Die Polizei soll dort öfter da sein. Kameras sollen helfen.

Die CDU will die Berliner Feuerwehr mit moderner Technik, neuen Fahrzeugen und Wachen ausstatten und die gemeinsame Leitstelle mit der Polizei fertigstellen. Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen leichter schwere Fahrzeuge fahren dürfen.

Die Feuerwehr soll moderne Technik bekommen. Dazu gehören Drohnen und Lösch-Roboter. Es soll neue Fahrzeuge und neue Wachen geben. Freiwillige Helfer sollen leichter große Fahrzeuge fahren dürfen.

Die CDU will Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlen, durch bessere Beleuchtung und übersichtliche Wege entschärfen. Die Nora-Notruf-App soll mit der BVG für Bus und Bahn erprobt werden, und in Freibädern sollen die Einlasskontrollen bleiben.

Manche Orte machen Menschen Angst. Die CDU will sie heller und übersichtlicher machen. Eine Notruf-App soll in Bus und Bahn getestet werden. In Freibädern soll es weiter Ausweis-Kontrollen geben.

Die CDU will die elektronische Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern häufiger einsetzen, um Kontaktverbote zu überwachen. Auf Bundesebene soll das Strafrecht um das Merkmal der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit erweitert werden.

Gefährliche Täter sollen öfter eine Fuß-Fessel tragen. Das ist ein Gerät am Bein. Es zeigt, wo der Täter ist. Opfer sollen gewarnt werden, wenn der Täter kommt. Die Strafen bei Gewalt gegen Schwächere sollen strenger werden.

Die CDU will Drogennetzwerke und Clanstrukturen zerschlagen und dafür ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem bei der Polizei einführen. Nach dem Vorbild des Kottbusser Tors soll eine Polizeiwache am Leopoldplatz entstehen.

Die CDU will hart gegen Drogen-Handel vorgehen. Menschen sollen der Polizei anonym Hinweise geben können. Das geht dann über das Internet. Am Leopoldplatz soll eine neue Polizei-Wache entstehen.

Die CDU will Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet verbieten. Sie begründet das mit Kriminalität, Verwahrlosung und Belastungen für Anwohner etwa im Kurfürstenkiez und am Nollendorfplatz.

Die CDU will Prostitution auf der Straße in ganz Berlin verbieten. Sie sagt: In manchen Vierteln gibt es dadurch viel Kriminalität. Anwohner leiden darunter. Der Staat soll keine Verrichtungs-Boxen bezahlen.

Die CDU will Energie, Wasser, IT-Netze, Verkehrswege und andere zentrale Einrichtungen besser vor Cyberangriffen und Sabotage schützen. Dazu sollen eine Gesamtstrategie, mehr Überwachung und deutlich höhere Investitionen beitragen. Sensible Daten über diese Anlagen sollen nicht mehr über Transparenzregeln öffentlich werden.

Strom, Wasser und Internet sind sehr wichtig für die Stadt. Die CDU will diese Anlagen besser schützen. Es geht um Angriffe und Sabotage. Dafür soll es mehr Video-Kameras geben. Das Land soll mehr Geld dafür ausgeben.

Die CDU will den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin stärken. Sie prüft ein zentrales Landesamt mit ständigem Lagezentrum, will Sirenen ausbauen, Hilfsorganisationen mehr Geld geben und alle Landesbeschäftigten im Krisenfall heranziehen können.

Die CDU will Berlin besser auf Katastrophen vorbereiten. Vielleicht gibt es bald ein eigenes Amt dafür. Es soll mehr Sirenen geben. Hilfs-Organisationen sollen mehr Geld bekommen. Im Notfall sollen alle Landes-Beschäftigten helfen müssen.

Die CDU will illegale Gewinne krimineller Clans und der Organisierten Kriminalität noch konsequenter einziehen. Dazu sollen die Einziehung von Geldern etwa aus Hawala-Banking erleichtert und Staatsanwaltschaft, Polizei und Kriminaltechnik personell und technisch gestärkt werden.

Kriminelle Clans verdienen viel illegales Geld. Die CDU will ihnen dieses Geld wegnehmen. Das soll noch leichter werden. Polizei und Staats-Anwälte sollen mehr Personal bekommen. Es soll mehr Kontrollen bei Firmen geben.

Die CDU will den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen als eigenes Verbrechen bestrafen, weil aus ihrer Sicht Schusswaffen im öffentlichen Raum zunehmen. Außerdem sollen organisierter Medikamentenhandel härter bestraft und Täter der Organisierten Kriminalität vom offenen Vollzug ausgeschlossen werden.

In Berlin werden öfter Schuss-Waffen benutzt. Die CDU will das härter bestrafen. Wer illegal eine halb-automatische Pistole hat, soll ein Verbrechen begehen. Auch illegaler Handel mit Medikamenten soll härter bestraft werden. Täter aus Banden sollen nicht in den offenen Vollzug.

Die CDU will Ermittlern mehr technische Mittel gegen Organisierte Kriminalität geben, darunter KI-Analysen und die Speicherung von IP-Adressen. Zudem soll der Verfassungsschutz in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einbezogen und der Schutz von Zeugen verbessert werden.

Die CDU will Banden-Kriminalität stärker bekämpfen. Die Polizei soll mehr Technik nutzen. Dazu gehört Künstliche Intelligenz. IP-Adressen sollen gespeichert werden. Das sind Nummern von Geräten im Internet. Auch der Verfassungsschutz soll helfen.

Die CDU will organisierten Missbrauch von Sozialleistungen, Scheinanmeldungen und Missbrauch der EU-Freizügigkeit stärker verfolgen. Dazu sollen Daten automatisiert abgeglichen, gemeinsame Einsätze mehrerer Behörden ausgeweitet und ein Zentrum für Finanzermittlungen gegründet werden.

Die CDU will Betrug bei Sozial-Leistungen stoppen. Behörden sollen Daten automatisch vergleichen. Teure Autos von Leistungs-Empfängern sollen geprüft werden. Mehrere Ämter sollen öfter gemeinsam kontrollieren. Ein neues Zentrum soll Geldwäsche verfolgen.

Die CDU will das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ändern und die öffentliche Ordnung wieder als Maßstab aufnehmen. Versammlungen sollen bei Hinweisen auf Gewalt früher beschränkt, verboten oder aufgelöst werden können. Aus Sicht der Partei schützt das friedliche Demonstrierende.

Die CDU will das Gesetz für Demonstrationen ändern. Die Polizei soll Demos früher verbieten oder beenden können. Das gilt bei Gefahr von Gewalt. Wer vermummt oder bewaffnet ist, soll früh gestoppt werden. Videos sollen länger gespeichert werden.

Die CDU will dem Berliner Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse gegen Extremismus geben, einschließlich geprüfter Zugriffe auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen. Begründet wird dies unter anderem mit dem linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026; ein Referat Linksextremismus soll wieder entstehen.

Die CDU will den Verfassungsschutz stärken. Das ist ein Amt, das Extremisten beobachtet. Er soll mehr Rechte bekommen. Er soll eventuell Chat-Daten und Videos nutzen dürfen. Ein Gericht soll das kontrollieren. Eine Abteilung gegen Links-Extremismus soll zurückkommen.

Die CDU will öffentliche Forderungen nach einem islamistischen Gottesstaat, der Scharia oder einem Kalifat in Deutschland strafbar machen. Zudem soll der vom Verfassungsschutz beobachtete Trägerverein der Al-Nur-Moschee in Neukölln verboten werden.

Die CDU will ein neues Verbot. Wer öffentlich einen religiösen Islamisten-Staat fordert, soll bestraft werden. Das gilt auch für die Scharia. Das ist ein religiöses Recht. Ein Moschee-Verein in Neukölln soll verboten werden.

Die CDU will antisemitische Versammlungen wie den Al-Quds-Marsch vorab verbieten können und ausländische Täter antisemitischer Straftaten ausweisen. An Hochschulen sollen antisemitische Vorfälle bis hin zur Exmatrikulation geahndet werden; jüdisches Leben und Präventionsarbeit sollen dauerhaft gefördert werden.

Die CDU will Hass gegen Juden stärker bekämpfen. Demos gegen Juden oder Israel sollen vorher verboten werden. Ausländer mit solchen Straftaten sollen das Land verlassen. An Hochschulen drohen Strafen bis zum Rauswurf. Hilfe-Angebote sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die CDU will beschleunigte Strafverfahren deutlich ausbauen und bei Straßenkriminalität zur Regel machen. Verhandlungen sollen möglichst am selben Tag oder binnen zehn Tagen stattfinden. Zudem soll die Justiz stärker IT und Künstliche Intelligenz nutzen.

Die CDU will schnellere Strafen. Bei Straftaten auf der Straße soll es sehr schnell gehen. Ein Gericht soll am selben Tag oder in zehn Tagen urteilen. Gerichte sollen mehr Computer und KI nutzen.

Die CDU will Berliner Gefängnisse modernisieren, mehr Haftplätze schaffen und die Beschäftigten im Justizvollzug besser schützen. Richter sollen freiwillig bis 68 arbeiten können, und am Neutralitätsgesetz mit dem Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal will die CDU festhalten.

Die CDU will mehr Plätze in Gefängnissen. Gefängnisse sollen modern werden. Mitarbeiter dort sollen besser geschützt werden. Richter dürfen freiwillig bis 68 arbeiten. Im Gericht bleiben religiöse Zeichen verboten.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Kinder schon ab zwölf statt ab 14 Jahren strafrechtlich verantwortlich sind, wenn sie die nötige Reife haben. Ein gerichtliches Verfahren soll erzieherische Maßnahmen früh verbindlich anordnen.

Die CDU will eine neue Alters-Grenze für Strafen. Heute gilt sie ab 14 Jahren. Künftig soll sie ab 12 Jahren gelten. Das Kind muss reif genug sein. Ein Gericht soll früh Erziehungs-Maßnahmen anordnen.

Die CDU befürwortet Videoüberwachung auf Grundstücken und in Anlagen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Moderne Technik soll aus ihrer Sicht helfen, Einbrüche, Vandalismus und illegalen Müll früh zu erkennen und zu verhindern.

Die CDU will Kameras in Wohnanlagen des Landes. Die Kameras sollen Einbrüche verhindern. Sie sollen auch gegen Zerstörung und wilden Müll helfen. Wohnanlagen sollen außerdem übersichtlicher gestaltet werden.

Die CDU will die Berliner Ordnungsämter mit mehr Personal, besserer Ausstattung und zusätzlichen Befugnissen ausstatten. Sie sollen langfristig möglichst rund um die Uhr arbeiten und so die Polizei entlasten.

Die Ordnungsämter sollen mehr Personal bekommen. Sie sollen auch bessere Ausrüstung bekommen. Zum Beispiel Kameras am Körper. Sie sollen mehr dürfen als heute. Das soll die Polizei entlasten.

Die CDU will strafbare Schmierereien konsequent verfolgen und antisemitische, rassistische oder extremistische Graffiti spätestens nach 24 Stunden beseitigen lassen. Zugleich sollen legale Flächen für Street Art gefördert werden.

Verbotene Schmierereien sollen verfolgt werden. Hass-Graffiti soll schnell weg. Spätestens nach 24 Stunden. Gleichzeitig soll es erlaubte Flächen für Street-Art geben. Auch Wege sollen heller beleuchtet werden.

Um queerfeindliche Straftaten besser aufzuklären, will die CDU flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und im Nahverkehr mit mindestens 96 Stunden Speicherdauer. Dazu sollen mehr sichtbare Polizei, bessere Beleuchtung und Notrufsäulen kommen.

Straftaten gegen queere Menschen sollen besser aufgeklärt werden. Dafür will die CDU mehr Kameras. Sie sollen an gefährlichen Orten hängen. Auch in Bus und Bahn. Die Bilder sollen mindestens vier Tage gespeichert werden. Es soll mehr Polizei auf der Straße geben.

Die CDU will Islamismus, den sie als extremistische politische Ideologie einstuft, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Den Berliner Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit will sie wieder abschaffen.

Islamismus ist eine extreme politische Idee. Die CDU will hart dagegen vorgehen. Es gibt einen Gedenk-Tag gegen Islam-Feindlichkeit. Die CDU will diesen Tag abschaffen.

Die CDU will mit einer Demokratieklausel verhindern, dass verfassungsfeindliche oder menschenfeindliche Organisationen staatliche Fördergeld erhalten. Verfassungsfeindlichen Vereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen auf Verfassungstreue geprüft werden.

Die CDU will Geld vom Staat nur für Gruppen, die zur Verfassung stehen. Das soll eine Regel sichern. Feindliche Vereine sollen keine Steuer-Vorteile mehr bekommen. Mitarbeiter im Staats-Dienst sollen überprüft werden. Sie müssen zur Demokratie stehen.

Die CDU will die Aufgaben der Studierendenschaften im Hochschulgesetz genauer festlegen und stärker auf Studienbelange ausrichten. Pflichtbeiträge sollen nur noch bei ausreichender Wahlbeteiligung erhoben werden dürfen. Begründet wird das damit, dass manche Strukturen aus Sicht der CDU für extremistische Agitation genutzt würden.

Studierende wählen eigene Vertretungen an der Hochschule. Diese bekommen Geld aus Pflicht-Beiträgen. Die CDU will ihre Aufgaben enger fassen. Sie sollen sich um das Studium kümmern. Geld soll es nur geben, wenn genug Studierende wählen.

Die CDU will Berliner Landesgesetze, die strenger sind als Bundes- oder EU-Recht, deutlich zurückfahren. Als Beispiele nennt sie das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Ausschreibungs- und Vergabegesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Berlin hat eigene Gesetze. Manche gehen weiter als Regeln vom Bund oder von der EU. Die CDU findet, das macht zu viel Bürokratie. Sie will diese Regeln deutlich verringern. Beispiele sind Gesetze gegen Diskriminierung und zu Demonstrationen.

Die CDU will die Verwaltungsreform fortsetzen und mehrfache Zuständigkeiten sowie aus ihrer Sicht unnötige Bürokratie beseitigen. Auch Beteiligungsformate, Beiräte, Beauftragte und parlamentarische Berichtspflichten sollen überprüft und vereinfacht werden.

Oft sind in Berlin mehrere Stellen für dasselbe zuständig. Die CDU will das ändern. Jede Aufgabe soll eine klare Zuständigkeit haben. Auch viele Gremien und Beauftragte sollen überprüft werden. Die Verwaltung soll so schneller arbeiten.

Die CDU will die Bezirke als Grundlage bürgernaher Verwaltung ausreichend und verlässlich finanzieren. Grundlage soll das Konnexitätsausführungsgesetz sein, und eine ähnliche Regel soll auch gegenüber dem Bund gelten.

Berlin hat zwölf Bezirke. Sie sind nah an den Bürgern. Die CDU will ihnen genug und verlässlich Geld geben. Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch bezahlen. Das soll auch zwischen Bund und Land gelten.

Die CDU will mehr Wettbewerb und neue Anreize innerhalb der Verwaltung schaffen. Dazu soll ein jährlicher Leistungswettbewerb mit Zielen, Kennzahlen, öffentlicher Auszeichnung und Prämien eingeführt werden.

Die CDU will einen Wettbewerb in der Verwaltung. Jedes Jahr gibt es feste Ziele. Man misst, wie gut die Ämter sie erreichen. Die besten Teams bekommen einen Preis. Ihre Leiter und Teams bekommen auch Geld als Prämie.

Die CDU will die Stellen in allen Senatsverwaltungen jährlich um mindestens zwei Prozent verringern und Personal flexibler einsetzen. Statt neuer Stellen sollen Aufgabenkritik, das Bündeln von Aufgaben und künstliche Intelligenz die Verwaltung entlasten.

Die CDU will weniger Stellen in den Senats-Verwaltungen. Jedes Jahr sollen es mindestens zwei Prozent weniger sein. Mitarbeiter sollen flexibler eingesetzt werden. Es soll weniger Beauftragte geben. Computer-Programme mit KI sollen bei Routine helfen.

Die CDU will ein zentrales Talentmanagement für die Berliner Verwaltung einführen und die Gewinnung von Fachkräften fortsetzen. Die Beamtenbesoldung soll neu strukturiert werden und mit den Tarifbeschäftigten Schritt halten.

Die CDU will gute Leute für die Verwaltung finden und fördern. Dafür soll es eine zentrale Stelle geben. Auch Quer-Einsteiger sollen leichter anfangen können. Beamte sollen so viel verdienen wie Angestellte. Lohn-Erhöhungen sollen auch für Beamte gelten.

Die CDU will ehrenamtliches Engagement attraktiver machen, etwa durch Hilfe bei Fahrtkosten und kostenfreie Räume. Sie sieht das Ehrenamt als tragenden Pfeiler des Zusammenlebens in Berlin.

Viele Menschen helfen freiwillig, ohne Geld. Das heißt Ehrenamt. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Sie sollen leichter Bus und Bahn fahren können. Sie sollen Räume kostenlos nutzen dürfen.

Die CDU will Projekte fördern, die demokratische Werte vermitteln und den Zusammenhalt stärken. Geförderte Träger sollen sich klar zum Grundgesetz bekennen und gegen Extremismus und Antisemitismus eintreten. Die Wirkung der Projekte soll stärker gemessen werden.

Die CDU will Projekte für Demokratie unterstützen. Diese Projekte sollen Menschen zusammenbringen. Wer Geld bekommt, muss sich zum Grundgesetz bekennen. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Die Projekte müssen auch gegen Hass und Judenfeindlichkeit sein.

Die CDU will den europäischen Binnenmarkt stärken und die Integration dort vertiefen, wo sie es für geboten hält, etwa bei Verteidigungswirtschaft und innerer Sicherheit. Gleichzeitig sollen EU-Vorschriften etwa im Datenschutz und Umweltrecht abgebaut werden. Kohäsionsmittel sollen weiter regional verwaltet werden.

Die CDU will in der EU mitgestalten. Berlin handelt viel mit anderen EU-Ländern. Bei Sicherheit soll die EU mehr zusammenarbeiten. Gleichzeitig soll es weniger EU-Regeln für Firmen geben. EU-Fördergeld soll weiter in Berlin verteilt werden.

Die CDU will, dass die Hauptstadt über die European Sky Shield Initiative moderne Systeme zur Luftverteidigung und einen eigenen Schutzschirm erhält. Außerdem soll ein Heimatschutzregiment in Krisen lebenswichtige Infrastruktur sichern.

Die CDU will Berlin vor Angriffen aus der Luft schützen. Dafür sollen moderne Abwehr-Systeme in die Stadt kommen. Das ist Teil eines europäischen Plans. Außerdem soll es eine Truppe für den Heimat-Schutz geben. Sie soll wichtige Anlagen schützen.

Die CDU will die Zivilklausel an Berliner Hochschulen abschaffen, damit Forschung auch den Sicherheitsinteressen Deutschlands und der NATO dienen kann. Die Bundeswehr soll in Berlin sichtbarer werden, etwa durch öffentliche Gelöbnisse und Jugendoffiziere an Schulen.

Manche Hochschulen forschen bisher nicht für das Militär. Diese Regel heißt Zivil-Klausel. Die CDU will sie abschaffen. Die Bundeswehr soll in Berlin mehr zu sehen sein. Landes-Beschäftigte sollen leichter bei Reserve-Übungen mitmachen.

Die CDU will, dass Berlin deutlich stärker an den bundesweiten Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsinnovationen teilhat. Dafür sollen sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Forschung öffnen, die zivil und militärisch nutzbar ist.

Der Bund gibt viel Geld für Verteidigung aus. Berlin soll mehr davon bekommen. Hochschulen sollen auch zu Dingen forschen, die das Militär nutzen kann. Das heißt Dual-Use.

Die CDU will die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, weil diese aus ihrer Sicht auch die Freiheit und Sicherheit Deutschlands verteidigt. Die Städtepartnerschaften mit Kiew, Tel Aviv und Warschau sowie die Zusammenarbeit mit Polen sollen vertieft werden. Berlin soll zudem gemeinsam mit Brandenburg weitere Auslandsbüros eröffnen.

Die CDU will der Ukraine weiter helfen. Die Ukraine schützt auch unsere Freiheit, sagt die CDU. Berlin hat Partner-Städte wie Kiew und Tel Aviv. Diese Partnerschaften sollen enger werden. Berlin soll mehr Büros im Ausland haben. Sie helfen Firmen beim Handel.

Die CDU will den Sonntag mit freiem Eintritt in Museen noch in der laufenden Wahlperiode wieder einführen. Kultur, Freizeit und Sport sollen aus ihrer Sicht für alle bezahlbar sein.

Früher gab es einen Sonntag mit freiem Eintritt in Museen. Die CDU will diesen Tag zurückbringen. Kultur soll für alle bezahlbar sein. Auch Menschen mit wenig Geld sollen ins Museum gehen können.

Die CDU will die Vielfalt der Berliner Kultur auch bei knappen Finanzen erhalten und Künstlern bezahlbare Arbeitsräume sichern. Kultur soll für alle zugänglich sein, Berlin soll führender Kulturstandort Europas werden.

Berlin hat viel Kultur, zum Beispiel Theater und Museen. Die CDU will das erhalten. Künstler sollen günstige Räume zum Arbeiten haben. Kultur soll für alle da sein.

Die CDU will kulturelle Teilhabe für alle unterstützen. Programme wie „KulturLeben Berlin“, über die bestimmte Gruppen stark verbilligte Eintrittskarten bekommen, sollen vor allem auf Kinder und Jugendliche ausgedehnt werden.

Die CDU will, dass alle Menschen Kultur erleben können. Es gibt schon das Programm „KulturLeben Berlin“. Damit bekommen manche Menschen sehr billige Eintritts-Karten. Das soll es bald auch für mehr Kinder und Jugendliche geben.

Die CDU will Spitzenkultur weiter fördern und die kulturelle Infrastruktur Berlins dauerhaft sichern, auch durch Sanierungen großer Häuser. Für die CDU ist Hochkultur ein Standortfaktor und Ausdruck einer freien Gesellschaft. Ein Transformationsfonds soll durch Kooperation Kosten senken.

Die CDU will Opern, Theater und Museen weiter unterstützen. Wichtige Gebäude sollen renoviert werden. Die Kultur-Häuser sollen mehr zusammenarbeiten. So sollen sie Geld sparen. Außerdem soll es eine gemeinsame Seite für Tickets geben.

Die CDU will Künstliche Intelligenz als kreatives Werkzeug in der Kultur fördern und die KI-Konferenz für den Kulturbereich dauerhaft fortführen. Zudem sollen Kultur und Kreativwirtschaft enger verbunden und Förderrichtlinien praxisnäher werden.

Die CDU will Künstliche Intelligenz in der Kultur nutzen. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Es gab eine Konferenz zu KI und Kultur. Diese soll es dauerhaft geben. Auch Kultur-Betriebe, die Geld verdienen, sollen leichter Förderung bekommen.

Die CDU will die bezirklichen Musikschulen stärken und den Abbau von Honorarverträgen fortsetzen. In der nächsten Wahlperiode sollen 90 Prozent der Beschäftigten fest angestellt sein. Auf Bundesebene soll eine rechtssichere Honorartätigkeit ermöglicht werden.

Die CDU will die Musik-Schulen in den Bezirken stärken. Viele Lehrkräfte arbeiten dort nur auf Honorar. Das heißt: Sie haben keinen festen Vertrag. Bald sollen 9 von 10 Lehrkräften fest angestellt sein.

Die CDU will Stadtteilbibliotheken gemeinsam mit den Bezirken zu Orten der Begegnung und des Lernens ausbauen und Sonntagsöffnungen ermöglichen. Die Zentral- und Landesbibliothek soll einen gemeinsamen neuen Standort bekommen, bevorzugt im Warenhaus am Alexanderplatz.

Die CDU findet Bibliotheken sehr wichtig. Die Bibliotheken in den Stadtteilen sollen mehr Treffpunkte werden. Bibliotheken sollen auch sonntags öffnen dürfen. Die große Landes-Bibliothek soll an einen einzigen Ort ziehen. Die CDU schlägt das Kaufhaus am Alexanderplatz vor.

Die CDU will neue Kulturorte erschließen: das frühere Flughafengebäude Tempelhof mit privatem Kapital, ein „House of Jazz“ und S-Bahn-Bögen für junge Kunst. Flächen für Clubs und Kreativwirtschaft sollen früh und planungsrechtlich gesichert werden.

Die CDU will mehr Orte für Kultur. Der alte Flughafen Tempelhof soll ein Kultur-Ort werden. Dafür soll auch Geld von privaten Firmen kommen. In Bögen unter der S-Bahn sollen junge Künstler ausstellen. Clubs sollen feste Plätze in der Stadt behalten.

Die CDU will Einrichtungen der Erinnerungskultur dauerhaft im Landeshaushalt absichern. Die Singularität der Shoah sowie die Aufarbeitung von Nationalsozialismus und SED-Diktatur sollen im öffentlichen Bewusstsein bleiben. Mehrere Gedenkorte sollen gesichert und ausgebaut werden.

Die CDU will an die Verbrechen der Nazis erinnern. Sie will auch an das Unrecht in der DDR erinnern. Gedenk-Stätten sollen sicher Geld vom Land bekommen. Junge Menschen sollen lernen: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich.

Die CDU will Zeugnisse der Berliner Geschichte aus Kurfürstentum, Preußen und Weimarer Republik sichtbar erhalten. Dazu gehören die Pflege von Denkmälern und die Beibehaltung historischer Straßennamen statt Umbenennungen.

Die CDU will alte Denkmäler in Berlin pflegen. Sie erinnern an die Zeit von Preußen. Alte Straßen-Namen aus dieser Zeit sollen bleiben. Sie sollen keine neuen Namen bekommen.

Die CDU bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und will den nach dem rbb-Skandal begonnenen Reformkurs fortführen. Der Staatsvertrag soll regelmäßig auf Wirksamkeit und Sparsamkeit geprüft werden. Der Rundfunk soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Die CDU will den öffentlichen Rundfunk behalten. Beim Sender rbb gab es einen Skandal. Danach gab es neue Regeln. Diese Regeln sollen oft geprüft werden. Der Rundfunk soll sparsam sein und sich auf das Wichtigste beschränken.

Die CDU will Berlin als führenden Film- und Kinostandort stärken und setzt sich für eine erneute bundesweite Kinoförderung zur technischen Modernisierung ein. Auch die Games-Branche soll weiter ausgebaut werden.

Die CDU will Kinos in Berlin unterstützen. Dafür soll es wieder Geld vom Bund geben. Damit sollen Kinos neue Technik kaufen. Auch Firmen für Computer-Spiele sollen wachsen.

Die CDU will, dass sich Berlin um Olympische und Paralympische Spiele bewirbt, und unterstützt eine Bewerbung Berlin-Brandenburgs für die EXPO 2035. Sie sieht darin Impulse für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Wirtschaft.

Die CDU will die Olympischen Spiele nach Berlin holen. Auch eine Welt-Ausstellung soll 2035 kommen. Das heißt EXPO. Auch das große Fest World Pride soll nach Berlin. Das soll der Stadt und der Wirtschaft helfen.

Die CDU will das Programm zur Sanierung von Sportstätten ausbauen und dauerhaft finanzieren, da sie einen großen Investitionsstau sieht. Sportanlagen sollen energetisch modernisiert, ganzjährig nutzbar und die Leistungssportförderung an den Bundesstandard angeglichen werden.

Viele Sportplätze und Sporthallen sind kaputt. Die CDU will sie reparieren. Dafür soll es dauerhaft Geld geben. Die Anlagen sollen weniger Energie verbrauchen. Kinder sollen auch im Winter trainieren können.

Die CDU will Führung und Struktur der Berliner Bäder-Betriebe kritisch überprüfen, damit Bäder verlässlich öffnen und genug Kapazität haben. Bestehende Bäder sollen energiesparend saniert und neue Wasserflächen geschaffen werden.

Schwimmbäder sollen verlässlich offen sein. Die CDU will die Berliner Bäder-Betriebe genau prüfen. Das ist die Firma, die die Bäder betreibt. Alte Bäder sollen saniert werden. Wo viele Menschen schwimmen wollen, sollen neue Becken entstehen.

Die CDU will sportliche Talente früher erkennen und gezielter fördern und Berlin zur führenden Sportmetropole Europas machen. Leistungssport und Schule sollen für junge Sportler gut vereinbar sein.

Die CDU will Sport-Talente früh finden und fördern. Junge Sportler sollen Sport und Schule gut verbinden können. Berlin soll die beste Sport-Stadt in Europa werden.

Die CDU will das Ehrenamt in Sportvereinen stärker anerkennen, Bürokratie abbauen und Förderverfahren vereinfachen. Vereine sollen bei Digitalisierung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz unterstützt werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Sport-Vereinen. Die CDU will das mehr würdigen. Es soll weniger Papierkram geben. Vereine sollen Hilfe bei der Digitalisierung bekommen.

Die CDU will den Profisport als Aushängeschild Berlins stärken und die Bauprojekte großer Vereine unterstützend begleiten. Dabei sollen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und die Interessen der Bevölkerung beachtet werden.

Die CDU will Profi-Vereine in Berlin stärken. Sie will neue Stadien unterstützen. Dabei soll auf Kosten und Umwelt geachtet werden.

Die CDU will den E-Sport in Berlin stärken und die Stadt als E-Sport-Hauptstadt profilieren. Eine vom Land unterstützte Akademie soll beim Aufbau von Vereinen und einer Amateurliga helfen.

E-Sport heißt: Computer-Spiele als Sport. Die CDU will E-Sport in Berlin fördern. Eine Schule für E-Sport soll Vereinen helfen. Berlin soll große E-Sport-Turniere holen.

Die CDU bekennt sich zum bestehenden Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat. Religionen sollen aus ihrer Sicht eine starke Stimme in der Öffentlichkeit haben, und der interreligiöse Dialog soll gefördert werden.

Staat und Kirche sind in Deutschland getrennt. Sie arbeiten aber zusammen. Die CDU will das so lassen. Religionen sollen in der Öffentlichkeit gehört werden.