CDU zu Umwelt und Tierschutz

Die CDU will weiter hart gegen illegal abgelegten Müll vorgehen und verweist auf den bereits verschärften Bußgeldkatalog. Zusätzlich soll geprüft werden, ob mobile Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz Müll-Brennpunkte schneller erkennen können.

Wer Müll auf die Straße wirft, soll hohe Strafen zahlen. Die Bußgelder sind schon höher geworden. Die CDU will nun Kameras prüfen. Auch Künstliche Intelligenz soll helfen. So sollen Müll-Orte schneller gefunden werden.

Laut Programm kostet eine weggeworfene Zigarette inzwischen 250 Euro und abgestellte Altreifen 700 Euro. Die Bußgelder fließen direkt an die Bezirke, was Anreize für mehr Kontrollen schaffen soll. Eine eigene Task Force „Müll-Ermittler“ soll sich um besonders betroffene Gebiete kümmern. Der Einsatz von Kameras und KI soll datenschutzkonform erfolgen und Reinigungseinsätze gezielter lenken.

Die CDU will die Müllentsorgung im öffentlichen Raum modernisieren: Bis 2030 sollen es rund 30.000 Papierkörbe sein, Unterflurbehälter sollen ausgebaut und die Sperrmüllabholung verbessert werden. Das soll auch Ratten die Nahrung entziehen.

Es soll mehr Mülleimer geben. Bis 2030 etwa 30.000 Stück. Manche Müll-Behälter sollen unter der Erde liegen. Sperrmüll soll leichter abgeholt werden. So finden Ratten weniger Futter.

An stark besuchten Orten sollen zusätzliche, nach Abfallart getrennte Behälter aufgestellt werden. Bei Neubau und Sanierung landeseigener Gebäude sowie in Parks und auf Spielplätzen soll der Einsatz von Unterflurbehältern geprüft werden. Die Sperrmülltage in den Kiezen sollen ausgeweitet und verstetigt werden, längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe am Wochenende werden geprüft. Hinzu kommt ein kostenpflichtiges Angebot der BSR zur schnellen Sperrmüllabholung, auch früh morgens oder abends. Grundsätzlich gilt Abfallvermeidung vor Recycling, etwa durch mehr Mehrwegsysteme und weniger Verpackungen.

Die CDU will die Zahl der Stadttauben vor allem an Einkaufszentren, Bahnhöfen und belebten Orten begrenzen, ohne den Tierschutz zu verletzen. Dafür setzt sie auf betreute Taubenschläge, Fütterungsverbote und bauliche Abwehr.

Es soll weniger Tauben in der Stadt geben. Vor allem an Bahnhöfen und Einkaufs-Zentren. Den Tieren soll dabei nicht geschadet werden. Es soll betreute Tauben-Häuser geben. Füttern soll verboten sein.

Vorgesehen sind betreute Taubenschläge. Fütterungsverbote sollen konsequent durchgesetzt werden. Bauliche Maßnahmen sollen Tauben vergrämen, und weitergehende Mittel zur Bestandsreduzierung sollen geprüft werden.

Die CDU will Regenwasser stärker auffangen, speichern und nutzen und die Wasserversorgung langfristig sichern. Dazu gehören die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen, ein Berliner Wassergipfel und sauberere Gewässer bis hin zu Badewasserqualität.

Berlin soll Regen-Wasser besser speichern. Das nennt man Schwamm-Stadt. Die Wasser-Versorgung soll sicher bleiben. Flüsse und Seen sollen sauberer werden. Man soll dort einmal baden können.

Wegen möglicher Wasserknappheit nach dem Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz soll die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen ausgebaut werden. Ein regelmäßiger „Berliner Wassergipfel“ soll Bezirke, Wasserbetriebe, Wohnungswirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen. Das Programm „Blaue Perlen“ soll ausgebaut, Einleitungen in Gewässer schrittweise verringert und die Vermüllung von Ufern stärker kontrolliert werden. Ein ressortübergreifendes Nutzungskonzept soll Wohnen auf dem Wasser, Tourismus und Wassersport regeln, herrenlose Boote sollen auf Kosten der Verursacher entfernt werden. Gegen hohe Grundwasserstände sollen von den Wasserbetrieben betriebene Brunnenanlagen helfen.

Die CDU will die Berliner Liste gefährlicher Hunderassen abschaffen. Ob ein Hund gefährlich ist, soll künftig im Einzelfall nach seinem Verhalten beurteilt werden, weil die Einteilung nach Rassen aus Sicht der Partei weder Tierschutz noch Sicherheit dient.

Bisher gelten manche Hunde-Rassen als gefährlich. Diese Liste soll weg. Ein Amt soll jeden Hund einzeln prüfen. Es zählt, wie sich der Hund verhält. Halter sollen sich mit Hunden auskennen.

Im Mittelpunkt sollen objektive Kriterien, die Sachkunde der Halter und eine behördliche Einzelfallprüfung stehen. Die Neuregelung soll den Tierschutz stärken und Tierheime entlasten. Die bisherige Rasseliste führt nach Ansicht der CDU zu pauschalen Urteilen.

Die CDU will gegen den illegalen Handel mit Heimtieren vorgehen, der aus ihrer Sicht großes Tierleid verursacht. Der Verkauf auf öffentlichen Plätzen soll verboten und Online-Plattformen sollen stärker kontrolliert werden.

Manche Leute verkaufen Haus-Tiere illegal. Die Tiere leiden dabei oft. Verkauf auf öffentlichen Plätzen soll verboten werden. Internet-Seiten sollen besser kontrolliert werden. Die Strafen sollen höher werden.

Unseriöse Anbieter sollen mit klaren Regeln bekämpft werden. Da ein Großteil des Handels online läuft, sollen Plattformen stärker überwacht werden. Auf Bundesebene setzt sich die CDU für deutlich höhere Strafen beim illegalen Heimtierhandel ein.

Die CDU will verhindern, dass sich gebietsfremde, invasive Tier- und Pflanzenarten in Berlin weiter ausbreiten. Damit sollen heimische Ökosysteme und die Artenvielfalt geschützt werden.

Manche Tiere und Pflanzen kommen nicht von hier. Sie verbreiten sich stark und schaden der Natur. Man nennt sie invasive Arten. Die CDU will ihre Ausbreitung in Berlin bremsen. So soll die heimische Natur geschützt werden.

Die CDU setzt dabei auf Aufklärung der Bevölkerung, damit Arten nicht aus Versehen weiterverbreitet werden. Ziel ist der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Stadt. Langfristige Schäden an Natur, Infrastruktur und Gesundheit sollen so vermieden werden.