Linke zu Umwelt und Tierschutz

Die Linke will den Flächennutzungsplan von 1994 in der nächsten Wahlperiode mit breiter Bürgerbeteiligung grundlegend überarbeiten und auf Klimaschutz, Klimaanpassung und Wohnraumsicherung ausrichten. Spätestens ab 2030 soll unter dem Strich keine zusätzliche Fläche mehr versiegelt werden. Das Tempelhofer Feld soll als Grünfläche festgeschrieben werden.

Berlin hat einen Plan für die Nutzung seiner Flächen. Er ist von 1994. Die Linke will ihn neu machen. Die Menschen sollen dabei mitreden. Ab 2030 soll Berlin keinen zusätzlichen Boden mehr zubauen. Das Tempelhofer Feld soll eine Grünfläche bleiben.

Der neue Plan soll Teil einer klimagerechten Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung werden und in eine stadtweite Freiflächenstrategie mit Etappenzielen eingebunden sein. Ökologisch wertvolle Freiflächen wie Parks, Friedhöfe, Kleingärten, Wälder und Wiesen sollen planerisch gesichert werden. Das erwartete Bevölkerungswachstum soll auf bereits vorhandene Bauflächen gelenkt werden. Den bisherigen Plan hält die Linke für nicht mehr zeitgemäß.

Die Linke will das Tempelhofer Feld vollständig unbebaut lassen und das per Volksentscheid beschlossene Gesetz bewahren. Bebauung und Privatisierung lehnt sie ab. Sie begründet das mit der Bedeutung des Feldes für Erholung, Stadtklima und Natur.

Das Tempelhofer Feld ist ein großer freier Platz in Berlin. Die Linke will, dass dort niemand baut. Die Berliner haben das in einer Abstimmung so entschieden. Dieses Gesetz soll bleiben. Das Feld ist gut für die Erholung, für die Luft und für Tiere und Pflanzen.

Nach dem Programm besuchen an warmen Tagen bis zu 100.000 Menschen das Feld als kostenlosen Ort für Freizeit und Erholung. In der dicht bebauten Innenstadt sei es besonders für Menschen in engen Wohnverhältnissen wichtig. Die Partei verweist außerdem auf seine Funktion als Kaltluftschneise und als Speicher für Versickerungswasser; zudem leben dort Tiere und Pflanzen. Zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern soll das Gebäude des früheren Flughafens weiterentwickelt werden.

Die Linke will eine Freiflächen-Strategie für ganz Berlin, damit Grünanlagen, Spielplätze und gute Umweltqualität unabhängig vom Einkommen erreichbar sind. Sozial belastete Gebiete sollen besonders profitieren, weil dort laut Programm die Umweltbelastungen oft höher sind.

Die Linke will mehr Parks und Spielplätze nah an den Wohnungen. Alle sollen sie nutzen können, egal wie viel Geld sie haben. Ärmere Stadtteile sollen zuerst besseres Grün bekommen. Dafür soll es einen Plan für die ganze Stadt geben.

Die Strategie soll konkrete Richtwerte enthalten, vor allem für Flächen, die Hitze mindern und nah an Wohnungen liegen. In Gebieten mit hoher sozialer Belastung oder Verletzlichkeit sollen das örtliche Klima und die Versorgung mit öffentlichem Grün verbessert werden. Dazu will die Linke den BaumEntscheid konsequent umsetzen und gesundheitsschädliche Umweltbelastungen abbauen. Außerdem fördert sie Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die versiegelte Flächen in Grün- und Versickerungsflächen umwandeln. Begleitend nennt das Programm einen konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern, weil Grünflächen aus seiner Sicht zur Verteuerung von Wohnraum genutzt werden.

Die Linke will das Baden in Spree und Havel grundsätzlich erlauben und die Ufer der Berliner Gewässer öffentlich zugänglich machen. Dafür sieht das Programm Ankäufe und notfalls Enteignungen vor.

Die Linke will, dass man in der Spree und in der Havel baden darf. Die Ufer sollen für alle offen sein. Dafür soll Berlin Grundstücke kaufen. Im Notfall soll die Stadt Grundstücke auch enteignen.

Die Badegewässerverordnung soll entsprechend geändert werden, und Projekte für eine bessere Wasserqualität der Spree erhalten Unterstützung. Das Uferwegekonzept wird fortgeführt und überarbeitet; die Ufer sollen im Einklang mit dem Naturschutz gestaltet werden. Außerdem will die Linke die vom Abriss bedrohte Fischerpinte am Plötzensee erhalten und weiterentwickeln. Sie sieht darin einen bezahlbaren, naturnahen Erholungsort, vor allem für Menschen aus dicht bebauten Vierteln wie Wedding und Moabit.

Die Linke will Parks, Wälder, Friedhöfe, Kleingärten und Wasserflächen vor Bebauung schützen und zusätzliche Naturflächen schaffen. Vor allem in sozial benachteiligten Kiezen sollen Lärm, schlechte Luft und Hitze verringert und mehr Grün geschaffen werden.

Die Linke will Parks, Wälder und Kleingärten schützen. Dort soll niemand bauen dürfen. Es soll mehr Natur in der Stadt geben. Besonders ärmere Kieze sollen mehr Grün bekommen.

Der Umweltgerechtigkeitsatlas soll alle zwei Jahre aktualisiert werden und als Grundlage für Maßnahmen dienen. Gesetze zum Schutz von Grünanlagen sollen weiterentwickelt, die Charta Berliner Stadtgrün fortgeschrieben und der Artenschutzleitfaden neu aufgesetzt werden. Bei Neubauten soll ein verbindlicher Mindestanteil an Grün gelten (Biotopflächenfaktor). Der Wald soll weniger nach Holzertrag und stärker als naturnahes Ökosystem behandelt werden. Die EU-Renaturierungsverordnung soll umgesetzt werden, und in benachteiligten Stadtteilen soll das Land Flächen kaufen und begrünen.

Die Linke betrachtet Boden als Gemeingut und will bis 2030 erreichen, dass unterm Strich keine Fläche mehr neu versiegelt wird. Jede neue Versiegelung soll durch Entsiegelung gleicher Größe innerhalb Berlins ausgeglichen werden.

Versiegelt heißt: Der Boden ist mit Beton oder Asphalt bedeckt. Die Linke will das ab 2030 ausgleichen. Wer Boden zubaut, muss woanders in Berlin gleich viel Boden freilegen. Moore sollen wieder nass werden.

Das Entsiegelungsprogramm soll in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden, Ausgleichsflächen sollen möglichst nah liegen. Ein Kataster soll Verlust und Zugewinn von Grünflächen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen offen erfassen. Die Bodenschutzkonzeption soll fertiggestellt und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Moore wie der Barssee im Grunewald sollen als Kohlenstoffspeicher wiedervernässt werden. Gegen PFAS, Mikroplastik und andere Schadstoffe sind Aufklärung und Kontrollen vorgesehen; Sanierungen sollen die Verursacher bezahlen.

Die Linke will die Qualität des Berliner Wassers langfristig sichern und der Trinkwasserversorgung bei allen Verwaltungsentscheidungen Vorrang geben. Private Brunnen und gewerbliche Wasserförderung sollen gemeldet werden, Firmen sollen für entnommenes Oberflächenwasser zahlen.

Die Linke will das Berliner Trinkwasser schützen. Trinkwasser soll immer Vorrang haben. Wer einen Brunnen hat, soll das melden. Firmen sollen für Wasser aus Flüssen und Seen bezahlen.

Bei Genehmigungen zur Grundwassernutzung sollen Mindeststände für das Grundwasser festgelegt werden, die Kosten des Wasserschutzes sollen die Verursacher tragen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie soll bis 2031 umgesetzt werden, auch um Sanktionen zu vermeiden. Ein Bauprogramm soll Teiche und Pfuhle vor dem Versanden bewahren, der Bootsverkehr soll zum Schutz der Ufer strenger geregelt werden. Brunnen und Schwengelpumpen sollen erhalten und ausgebaut werden. Bäume sollen Regen- und aufbereitetes Grauwasser statt Trinkwasser bekommen.

Die Linke will Berlin nach dem Schwammstadtprinzip umbauen, bei dem Regenwasser vor Ort versickert und gespeichert wird, statt in die Kanalisation zu fließen. So soll auch verhindert werden, dass Abwasser in die Spree und andere Gewässer gelangt.

Eine Schwammstadt speichert Regen wie ein Schwamm. Das Wasser soll im Boden versickern. Dann fließt weniger schmutziges Wasser in die Spree. Die Linke will Berlin so umbauen.

Landeseigene Wohnungsunternehmen und öffentliche Grundstücke sollen bei der Versickerung vorangehen. Im Gebiet der Mischwasserkanalisation sollen Flächen leichter vom Kanal abgekoppelt werden können, zuerst dort, wo Notüberläufe in offene Gewässer münden. Die Regenwasseragentur soll als Beratungsstelle besser ausgestattet werden. Gesetze sollen sparsamen Wasserverbrauch und die Nutzung von Grauwasser fördern, dazu kommen Pilotprojekte bei landeseigenen Wohnungsunternehmen. Regentonnen im öffentlichen Raum sollen leichter aufgestellt werden können.

Die Linke will Kleingärten und Gemeinschaftsgärten per Gesetz schützen und über die Bauleitplanung dauerhaft erhalten und ausbauen. Das Programm begründet dies damit, dass die Gärten Orte der Begegnung und Bildung seien und zur lokalen Erzeugung von Lebensmitteln beitrügen.

Die Linke will Kleingärten in Berlin schützen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Auch Gemeinschafts-Gärten sollen bleiben. Es soll sogar mehr davon geben.

Der Schutz soll für öffentliche wie private Flächen gelten und zusätzlich im Flächennutzungsplan sowie in Bebauungsplänen verankert werden. Der bisherige Kleingartenentwicklungsplan soll mit Beteiligung der Stadtgesellschaft zu einem Stadtentwicklungsplan Kleingärten weiterentwickelt werden, über den das Abgeordnetenhaus abstimmt. Neue Grünflächen sollen einen verbindlichen Anteil an Gemeinschaftsgärten bekommen.

Die Linke will den Luftreinhalteplan sofort umsetzen und laufend aktualisieren. Luftverschmutzung und Verkehrslärm sollen unter anderem durch weniger Autoverkehr, niedrigere Geschwindigkeiten und mehr Bäume sinken; am Flughafen BER soll das Nachtflugverbot länger gelten.

Die Linke will sauberere Luft und weniger Lärm in Berlin. Dafür sollen weniger Autos fahren. Autos sollen auch langsamer fahren. Am Flughafen BER sollen nachts länger keine Flugzeuge fliegen. Die Partei will außerdem ein Verbot von Böllern.

Als Mittel nennt das Programm weniger motorisierten Individualverkehr, Temporeduzierungen, einen lärmmindernden Umbau von Straßen und Bahnstrecken sowie das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern. In stark touristisch genutzten Gebieten soll der Umgebungslärm sinken. Der Lärmminderungsplan soll zusätzliche Schritte gegen Fluglärm rund um den BER enthalten, und gegenüber den Gesellschaftern des Flughafens will die Partei ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr vertreten. Im Bund will sie sich für ein umfassendes Böllerverbot einsetzen.

Die Linke will die Kreislaufwirtschaft in Berlin ausbauen und folgt dabei der Reihenfolge vermeiden, wiederverwenden, verwerten, beseitigen. Reparieren, Leihen, Secondhand und Mehrweg sollen gefördert, Recyclingquoten erhöht und die Verwertung von Bioabfall erweitert werden.

Die Linke will weniger Müll in Berlin. Kaputte Dinge sollen öfter repariert werden. Dafür gibt es weiter Geld vom Land. In jedem Bezirk soll es ein Kaufhaus für gebrauchte Sachen geben. Restaurants sollen mehr Mehrweg-Verpackungen nutzen.

Der Reparaturbonus soll dauerhaft bleiben und ausgeweitet werden; je Bezirk soll es mindestens ein Secondhand-Kaufhaus und ein nachbarschaftliches Kreislaufzentrum geben. Die Zero-Waste-Agentur soll besser ausgestattet werden, stadtweite Kompetenzen bündeln und Fördermittel vergeben. Für kleine und mittlere Gastronomiebetriebe ist ein Mehrwegförderprogramm vorgesehen, während die Ordnungsämter mit mehr Personal und Geld Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht systematisch verfolgen sollen. Hinzu kommen Pfandboxen an belebten Orten, höhere Sammel- und Recyclingquoten, eine zweite Biogasanlage und zusätzliche Investitionen in die Anlagen der Stadtreinigung BSR. Handel und Gastronomie sollen überschüssige Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen spenden.

Die Linke will gegen illegale Müllablagerung die Entsorgungsangebote ausweiten und näher an die Wohnorte bringen. Aus Sicht des Programms darf die Entsorgung nicht vom Einkommen abhängen; die Stadtreinigung BSR soll mehr Personal erhalten.

Die Linke will eine sauberere Stadt. Es soll mehr Orte geben, um Müll abzugeben. Sperrmüll ist großer Müll wie alte Möbel. Jeder Haushalt soll ihn zweimal im Jahr kostenlos abholen lassen können. Die Stadt-Reinigung soll mehr Beschäftigte bekommen.

Geplant sind mehr Recyclinghöfe, feste Sperrmüllplätze in Großwohnsiedlungen, Unterflurcontainer vor allem in neuen Quartieren und mehr verlässlich stattfindende Kieztage der BSR, auch auf Parkplätzen des Einzelhandels. In besonders verschmutzten Stadtteilen soll häufiger gereinigt und sollen mehr Mülleimer aufgestellt werden. Wohnungsunternehmen sollen flächendeckend Hausmeister einstellen, und Anwohnende sowie Quartiersräte sollen stärker einbezogen werden. Die Einteilung in Straßenreinigungsklassen und die Kostenverteilung sollen überprüft werden. Die Bezirke sollen mehr Geld für die Pflege von Parks erhalten, und die Parkläufer sollen dauerhaft vom Senat finanziert werden.

Die Linke will Angebote der Umweltbildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausweiten. Das Programm versteht Klima- und Umweltschutz als Aufgabe, die alle Bereiche der Stadt betrifft.

Die Linke will mehr Umwelt-Bildung. Kinder sollen in Kita und Schule mehr über Klima und Natur lernen. Auch Erwachsene sollen Angebote bekommen. Schulhöfe sollen grüner werden. Die Schüler sollen dabei mitreden.

Genannt werden Schulgärten, Waldschulen, Stadtnatur-Ranger und Parkläufer als Teil dieser Bildungsarbeit. Die Projekte „Essbare Stadt“ und „grüne Lernorte“ sowie der Lange Tag der Stadtnatur sollen weiter gefördert werden. Die bezirklichen Koordinierungsstellen für Umweltbildung sollen gestärkt werden. Schulhöfe sollen naturnah und widerstandsfähig gegen Klimafolgen umgebaut werden, wobei die Schülerinnen und Schüler mitwirken.

Die Linke will einen Plan für das Ende von Tierversuchen erarbeiten und Alternativmethoden fördern. Zudem sollen ein hauptamtlicher Landestierschutzbeauftragter wieder eingesetzt und Tierheim sowie Tiertafel finanziell unterstützt werden.

Die Linke will Tierversuche in Berlin beenden. Dafür soll es einen Plan mit festen Zeiten geben. Andere Forschungs-Methoden sollen gefördert werden. Berlin soll wieder einen Beauftragten für Tierschutz haben. Das Tierheim soll genug Geld bekommen.

Der Ausstiegsplan soll nach niederländischem Vorbild konkrete Schritte und Zeitpläne für die einzelnen Bereiche enthalten und gemeinsam mit Forschung, Industrie und Tierschutzverbänden entstehen. Der Berliner Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen soll wieder vergeben werden. Der oder die Landestierschutzbeauftragte soll unabhängig arbeiten und ein eigenes Budget haben; das Tierschutzverbandsklagegesetz soll weiterentwickelt werden. Das Tierheim Berlin soll genug Mittel für Bildungs- und Aufklärungsarbeit erhalten, außerdem soll es Geld für die Kastration von Straßenkatzen geben. Die Zuständigkeit für alle Tierarten soll in einem Ressort für Umwelt und Tierschutz liegen.

Die Linke will die Liste als gefährlich eingestufter Hunderassen abschaffen und stattdessen die Eignung der Halterinnen und Halter prüfen. Das Jagdrecht soll auf Tier- und Naturschutz ausgerichtet werden, und für Tauben, Ratten und Vögel in der Stadt sind eigene Schutz- und Managementkonzepte vorgesehen.

Die Linke will die Rasse-Liste für Hunde abschaffen. Auf dieser Liste stehen Hunde-Rassen, die als gefährlich gelten. Stattdessen sollen Halter zeigen, dass sie Hunde halten können. Die Jagd auf Füchse und Marder soll enden. Für Tauben soll es betreute Tauben-Schläge geben.

Das Einschläfern von Hunden nach Bissvorfällen lehnt die Partei ab; Freilaufflächen sollen erhalten und erweitert werden. Bei der Jagd fordert sie ein vollständiges Verbot bleihaltiger Munition; Beutegreifer, etwa Marder und Füchse, sollen nicht mehr bejagt werden. Die Bezirke sollen Taubenschläge betreuen und den Bestand dort durch Austausch der Eier regulieren; ein Rattenmanagement soll Gesundheit, Wasserschutz und Tierwohl verbinden. Bei Bauplanung, Sanierung und Abriss soll der Schutz von Vögeln und Fledermäusen berücksichtigt werden. Öffentliche Kantinen sollen mindestens ein pflanzliches Gericht anbieten, und im Bund will die Partei höhere Haltungsstandards, ein Verbot von Zirkustieren und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte erreichen.