SPD zu Umwelt und Tierschutz

Die SPD will Grünflächen besser pflegen, einen neuen Volkspark im Osten Berlins anlegen und die Zahl der Stadtbäume deutlich erhöhen. Kleine Parks, Brunnen und entsiegelte Plätze sollen in den Kiezen für Abkühlung sorgen. Das Klimaanpassungsgesetz soll ohne neues Landesamt umgesetzt werden.

Die SPD will mehr Grün in Berlin. Im Osten der Stadt soll ein neuer großer Park entstehen. Es soll viel mehr Bäume an den Straßen geben. Kleine Parks und Brunnen sollen im Sommer kühlen. Die Stadtreinigung soll Parks und Spielplätze sauber machen. Baden in der Spree soll möglich werden.

Die Bezirksämter sollen dauerhaft Geld und Personal für eine naturnahe Pflege erhalten; die BSR soll alle Spielplätze und bis 2030 sämtliche Parks reinigen, Parkläuferinnen und Parkläufer werden abgesichert und ausgeweitet. Bis 2040 soll es 70 Prozent mehr Stadtbäume geben, umgesetzt durch die bestehenden Verwaltungen. Alte Bäume sollen stärker geschützt und Fällgenehmigungen an den wirklichen Baubeginn gebunden werden. Mini-Parks, Planschen und Brunnen der Wasserbetriebe sollen wohnortnah Abkühlung bieten, zuerst in besonders belasteten Gebieten. Plätze wie der Washingtonplatz sollen entsiegelt oder begrünt werden, und das Baden in der Spree soll erlaubt werden.

Die SPD will Kleingärten schützen und für die Nachbarschaft öffnen, die Biodiversitätsstrategie umsetzen und den Berliner Wald zu einem klimafesten Mischwald umbauen. Freiwilliger Einsatz für die Umwelt soll über die Ehrenamtskarte und Gutscheine anerkannt werden.

Die SPD will die Natur in Berlin schützen. Kleingärten sollen bleiben und offen für Nachbarn sein. Der Wald soll besser mit dem Klima zurechtkommen. Er soll vor allem zur Erholung da sein. Wer freiwillig Müll sammelt, bekommt Gutscheine für Museen oder Bäder.

Kleingartenanlagen sollen als Naherholungsgebiete für alle weiterentwickelt werden, gemeinsames Gärtnern im öffentlichen Raum wird unterstützt. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, nach der Berlin ein Fünftel seiner Fläche renaturieren soll, will die SPD auch für Bildungs- und Informationsarbeit nutzen. Der Wald bleibt nach dem Programm Erholungswald, die wirtschaftliche Nutzung ist nachrangig, und der Umbau soll vor allem durch Naturverjüngung geschehen und per Satellit beobachtet werden. Müllsammelaktionen sollen mit Gutscheinen für Kultur und Bäder belohnt, die Aktionen der BSR ausgebaut werden.

Die SPD will die Veterinärämter stärken, damit sie illegalen Tierhandel und Qualzuchten kontrollieren können, und die Finanzierung des Tierheims sichern. Die Rasseliste für Hunde soll durch einen Hundeführerschein ersetzt werden. Tiere sollen auf staatlichen Bühnen nicht eingesetzt werden.

Die SPD will Tiere besser schützen. Die Ämter sollen illegalen Handel mit Tieren stärker kontrollieren. Das Tierheim soll sicher Geld bekommen. Statt einer Liste gefährlicher Hunde-Rassen soll es einen Hunde-Führerschein geben. Zirkusse mit wilden Tieren dürfen nicht auf Flächen des Landes auftreten.

Neben stärkeren Veterinärämtern sieht das Programm die Förderung von Konzepten zur Kastration von Katzen und zum Umgang mit Stadttauben vor. Der Hundeführerschein soll nach Ansicht der SPD Sicherheit über Sachkunde der Halter schaffen. Auf landeseigenen Bühnen sollen keine Tiere mehr auftreten, und Wildtierzirkusse bleiben auf Flächen des Landes untersagt. Das Amt der oder des Landestierschutzbeauftragten soll erhalten bleiben.

Die SPD will Berlin zur Schwammstadt entwickeln, in der mehr Regenwasser vor Ort versickert, statt in die Kanalisation zu fließen. Zugleich sollen die Trinkwasserversorgung gesichert, Wasser gespart und Gewässer in einen guten Zustand gebracht werden.

Die SPD will Regenwasser besser nutzen. Es soll im Boden versickern und nicht in den Kanal fließen. Das hilft Pflanzen und Gewässern. Berlin und Brandenburg sollen gemeinsam das Grundwasser schützen. Die Menschen sollen Wasser sparen.

Gemeinsam mit den Wasserbetrieben und der Regenwasseragentur soll mehr Regenwasser von der Kanalisation getrennt werden; das Management über Grundstücksgrenzen hinweg soll rechtlich bindend werden. Wegen drohender Grundwasserprobleme will die SPD mit Brandenburg an gemeinsamen Anpassungsstrategien arbeiten. Gewässer und Ufer, vor allem Kleingewässer, sollen den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie entsprechen. Vorgesehen sind außerdem gesicherte Notbrunnen, eine Wassersparoffensive, mehr Grauwassernutzung und die Sanierung belasteter Böden, wofür die Bezirke mehr Personal und Geld bekommen.

Die SPD hält am Zero-Waste-Konzept fest und will mit einer Verpackungssteuer den Müll aus Essensverpackungen verringern. Gegen illegale Ablagerungen setzt sie auf mehr Kieztage, Sperrmüllabholung an der Haustür, längere Öffnungszeiten der Recyclinghöfe und stärkere Verfolgung.

Die SPD will weniger Müll in Berlin. Eine Steuer auf Verpackungen für Essen soll helfen. Die Stadtreinigung holt Sperrmüll zweimal im Jahr an der Haustür ab. In jedem Kiez gibt es viermal im Jahr einen Tag für Sperrmüll. Wer Müll einfach auf die Straße stellt, soll schneller erwischt werden.

Vermeidung soll Vorrang vor Verwertung haben; das NochMall-Kaufhaus und der Reparaturbonus bleiben, Mülltrennung wird Thema in Kita und Schule. Die Recyclingquote für Altholz soll klar über 25 Prozent steigen, mehr Haushalte sollen Biotonnen erhalten. Das Straßenreinigungsgesetz soll geändert werden, damit die BSR nach Meldungen und Sensordaten reinigt und ihr Personal nach Müllaufkommen verteilt. Die Sperrmüllabholung wird digital organisiert und aus den Hausmüllgebühren bezahlt. In den Ordnungsämtern sollen sogenannte Müll-Sheriffs arbeiten, die Ordnungsamts-App wird weiterentwickelt.