BSW: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Das BSW will öffentliches Geld in Bildung, Verkehr, Energieversorgung und Digitalisierung lenken statt in Rüstung. Kleine und mittlere Unternehmen sollen gestärkt werden. Nach Ansicht der Partei entsteht Wohlstand nicht durch Rüstung, sondern setzt Frieden voraus.

Das BSW will Geld anders ausgeben. Es soll in Schulen, Straßen, Energie und Internet fließen. Für Waffen soll weniger Geld da sein. Kleine und mittlere Firmen sollen mehr Hilfe bekommen.

Das BSW will Rüstungsfirmen keine öffentlichen Gelder geben und verhindern, dass zivile Betriebe auf Kriegsproduktion umstellen. Ein öffentlicher Fonds soll die Umstellung von Rüstung auf zivile Fertigung bezahlen. Rüstungsexporte sollen strenger kontrolliert und Übergewinne der Branche abgeschöpft werden.

Waffen-Firmen sollen kein Geld vom Staat bekommen. Normale Betriebe sollen keine Waffen bauen. Ein Fonds soll helfen, wenn Waffen-Firmen auf andere Produkte umstellen. Sehr hohe Gewinne aus Waffen will das BSW einziehen.

Ein Untersuchungsausschuss soll die geplante Intel-Ansiedlung aufarbeiten. Aus Sicht des BSW waren die Entscheidungen intransparent und die Kostenrisiken unklar; Großprojekte sollen künftig stärker vom Parlament kontrolliert werden.

Der Landtag soll das Intel-Projekt untersuchen. Das BSW meint: Die Entscheidungen waren nicht offen genug. Es ging um sehr viel Geld. Bei großen Projekten soll das Parlament besser kontrollieren.

Das BSW will kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Kapital erleichtern. Dazu sollen Rücklagen und wieder investierte Gewinne steuerlich bessergestellt, Kredite einfacher vergeben und Investitionen durch Abschreibungen und Förderprogramme angeregt werden.

Kleine und mittlere Firmen bekommen oft schwer Geld. Das BSW will das ändern. Firmen sollen weniger Steuern auf Gewinne zahlen, die sie wieder in den Betrieb stecken. Kredite sollen einfacher und schneller zu bekommen sein.

Das BSW will Unternehmensgründungen stärker unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Förderbedingungen für Forschung und Innovation sollen einfacher, transparenter und verlässlicher werden.

Das BSW will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Anträge sollen einfacher werden. Es soll mehr Beratung geben. Firmen sollen leichter an Wissen und neue Technik kommen.

Das BSW will die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten und ihren Umbau fördern. Dazu gehören die Ansiedlung von Recycling-Unternehmen in den Chemieparks, günstige Energie, schnellere Genehmigungen und eine gesicherte Versorgung mit Öl und Gas.

Sachsen-Anhalt hat viele Chemie-Betriebe. Das BSW will sie erhalten. Dafür soll Energie günstig sein und Genehmigungen sollen schneller gehen. Die Betriebe sollen sicher Öl und Gas bekommen.

Das BSW will die Lithiumvorkommen in der Altmark als strategischen Rohstoff unter öffentlicher Kontrolle halten. Gewinne sollen über eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft in die Region fließen, und die Förderung soll umwelt- und wasserschonend erfolgen.

In der Altmark gibt es viel Lithium. Das ist ein Rohstoff für Batterien. Das BSW will, dass das Lithium dem Staat gehört. Die Gewinne sollen in der Region bleiben. Die Förderung soll Wasser und Boden schonen.

Das BSW will zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft holen. Weitere Privatisierungen von kommunalem Eigentum lehnt die Partei ab.

Das BSW will wichtige Dienste wieder in öffentliche Hand geben. Dazu gehören Wasser, Energie, Müll, Wohnungen, Bus und Bahn. Private Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Gemeinden sollen kein Eigentum mehr verkaufen.

Das BSW will kleine und mittlere Betriebe steuerlich entlasten und Gründern den Start erleichtern. Ärzte und Lehrer sollen Vergünstigungen erhalten, wenn sie aufs Land ziehen. Ziel ist laut Programm, dass junge Menschen in der Region bleiben.

Das BSW will kleine Betriebe im Land fördern. Sie sollen weniger Steuern zahlen, wenn sie modernisieren. Ärzte und Lehrer sollen Hilfe bekommen, wenn sie aufs Land ziehen. Zum Beispiel beim Hauskauf. Junge Menschen sollen im Land bleiben.

Das BSW will verhindern, dass steigende Preise die Reallöhne schleichend sinken lassen. Löhne sollen durch eine automatische Anpassung an die Inflation geschützt werden; die Landesregierung soll sich dafür im Bund einsetzen.

Wenn die Preise steigen, ist der Lohn weniger wert. Das BSW will das verhindern. Die Löhne sollen automatisch mit den Preisen steigen. Das Land soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Das BSW will öffentliche Aufträge und Fördergelder ausschließlich an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben. Betriebsräte und Gewerkschaften sollen bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, und das Streikrecht soll unangetastet bleiben.

Das BSW will, dass der Staat nur Firmen mit Tarif-Vertrag beauftragt. Auch Förder-Geld sollen nur solche Firmen bekommen. Betriebsräte sollen bei wichtigen Entscheidungen mitreden. Das Recht zu streiken soll bleiben, wie es ist.

Das BSW fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro je Stunde ohne Ausnahmen. Unternehmen, die Landesförderung erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, sollen mindestens Tariflohn zahlen müssen.

Der Mindest-Lohn soll auf 15 Euro pro Stunde steigen. Es soll keine Ausnahmen geben. Firmen mit Aufträgen vom Staat sollen Tarif-Lohn zahlen. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen.

Das BSW will eine einheitliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, in die sämtliche Bürger Beiträge zahlen. Die Landesregierung soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Alle Menschen sollen in dieselbe Versicherung einzahlen. Das gilt für Rente, Pflege und Krankheit. Man nennt das Bürger-Versicherung. Das Land soll sich beim Bund dafür stark machen.

Das BSW will das Behindertenteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt konsequent umsetzen und dauerhaft mit Verbänden und Selbstvertretungen zusammenarbeiten. Betriebe sollen praktische Hilfe erhalten, um Menschen mit Behinderungen regulär zu beschäftigen.

Menschen mit Behinderungen sollen besser am Leben teilnehmen können. Sie sollen leichter normale Arbeit finden. Betriebe sollen dafür Beratung und Hilfe bekommen. Das Land soll fest mit Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten. Ein Gesetz dazu soll voll umgesetzt werden.

Das BSW will die stark ausgelasteten Sozialgerichte entlasten und Verfahren verkürzen. Dazu soll geprüft werden, ob eine Schlichtungsstelle Streitfälle vor einem Gerichtsverfahren klären kann.

Die Sozialgerichte haben sehr viele Fälle. Das BSW will sie entlasten. Eine Schlichtungs-Stelle könnte Streit vor dem Gericht klären. Das soll erst geprüft und getestet werden.

Das BSW will, dass Menschen schneller und mit weniger Bürokratie an Sozialleistungen kommen. Sozialbehörden sollen mehr Personal erhalten und verbindlich zusammenarbeiten. Das Programm begründet dies mit monatelangen Wartezeiten, vor allem bei der Hilfe zur Pflege.

Viele Menschen brauchen Geld vom Staat. Oft warten sie viele Monate auf eine Antwort vom Amt. Das BSW will, dass es schneller geht. Die Ämter sollen mehr Personal bekommen. Sie sollen auch besser zusammenarbeiten.

Das BSW fordert ein Pilotprojekt für einen überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der einheitlicher und schneller entscheiden soll. Dazu soll ein digitales Werkzeug zur Vergabe von Heim- und Pflegeplätzen kommen. Vor Ort sollen Pflegeämter und unabhängige Beratungsstellen entstehen.

Das BSW will eine neue Stelle für Sozialhilfe testen. Diese Stelle soll für mehrere Orte zuständig sein. So sollen Anträge schneller und einheitlich entschieden werden. Ein Programm im Internet soll bei der Suche nach Heimplätzen helfen. Vor Ort soll es Beratung und Pflege-Ämter geben.

Das BSW will überall im Land unabhängige Sozialberatung anbieten und die Bearbeitung von Anträgen daran angebunden bündeln. Behörden sollen nur die Daten abfragen, die für die jeweilige Leistung nötig sind. Das Programm verweist darauf, dass viele Menschen mit den Anträgen überfordert seien.

Das BSW will Beratung zu Sozialleistungen in jeder Gegend. Die Beratung soll unabhängig sein. Ämter sollen weniger Formulare verlangen. Sie sollen nur nach nötigen Daten fragen. Viele Menschen schaffen die Anträge heute nicht allein.

Das BSW will die gesetzliche Rente so ausbauen, dass sie den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Vorgesehen sind eine Mindestrente, steuerfreie Renten bis 2.000 Euro und ein deutlich höheres Rentenniveau; ein späterer Renteneintritt wird abgelehnt.

Wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll mindestens 1.500 Euro Rente bekommen. Renten bis 2.000 Euro sollen steuerfrei sein. Die Rente soll insgesamt höher werden. Das Renten-Alter soll nicht weiter steigen.

Das BSW will die Schuldenbremse abschaffen und mit öffentlichen Investitionen die Nachfrage stärken. Langfristiges Ziel ist Vollbeschäftigung; Sparpolitik schwächt aus Sicht der Partei Wirtschaft und Infrastruktur.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Das BSW will sie abschaffen. Der Staat soll mehr Geld in Schulen, Straßen und Brücken stecken. So sollen Firmen Aufträge bekommen und alle Arbeit haben.

Bund und Land sollen die Schulden der Kommunen vollständig übernehmen. Wer Kommunen Aufgaben überträgt, soll diese auch dauerhaft bezahlen.

Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Bund und Land sollen diese Schulden übernehmen. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll sie auch bezahlen. Dann können Gemeinden wieder mehr bauen.

Das BSW will den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt mit einem großen, auf lange Zeit angelegten Investitionsprogramm abbauen. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form blockiert aus Sicht des Programms Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und kommunale Einrichtungen.

Das BSW will viel Geld in das Land investieren. Das Geld soll in Straßen, Schulen, Wohnungen und Netze fließen. Die Schulden-Bremse verhindert das nach Meinung der Partei. Die Schulden-Bremse ist eine Regel, die neue Schulden des Staates begrenzt.

Das BSW will hohe Einkommen und große Vermögen stärker besteuern und die Vermögensteuer wieder erheben. Einkommen unter 2.000 Euro sollen steuerfrei sein, und die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll reformiert werden.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Das BSW will eine Steuer auf große Vermögen. Wer unter 2.000 Euro verdient, soll keine Steuer zahlen. Auch große Erbschaften sollen stärker besteuert werden.

Das BSW will die Finanzierung der Kommunen neu ordnen: verlässliche Grundmittel statt vieler Förderprogramme und ein höherer Anteil an den Steuereinnahmen. Kommunen sollen selbst entscheiden können, wofür sie Geld ausgeben.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Das BSW will ihnen dauerhaft mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Wer ihnen neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen.

Das BSW will mit öffentlichen Investitionen deutlich mehr soziale und gemeinnützige Wohnungen schaffen, dazu Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Wohnungen und Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht weiter privatisiert werden, sofern es nicht um Eigenbedarf geht.

Das BSW will mehr günstige Wohnungen bauen lassen. Der Staat soll dafür Geld geben. Öffentliche Wohnungen sollen nicht an Firmen verkauft werden. Auch Studierende und Azubis sollen mehr Wohnheim-Plätze bekommen.

Das BSW will Mietsteigerungen wirksam begrenzen und hält einen bundesweiten Mietendeckel für ein passendes Mittel. Der Kauf großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren soll eingeschränkt werden.

Mieten sollen nicht mehr so stark steigen. Das BSW ist für einen Mieten-Deckel in ganz Deutschland. Ein Mieten-Deckel ist eine Obergrenze für Mieten. Große Investoren sollen nicht mehr so viele Wohnungen kaufen dürfen.

Das BSW will Bauen schneller, einfacher und billiger machen, ohne bei Qualität und Sicherheit nachzulassen. Selbst genutztes Wohneigentum soll gefördert werden; für junge Familien soll die Grundsteuer darauf ganz entfallen.

Bauen soll schneller und billiger werden. Bau-Anträge sollen digital möglich sein. Es soll weniger neue Bau-Regeln geben. Junge Familien sollen für ihr eigenes Haus keine Grundsteuer zahlen.

Das BSW will landesweit einheitliche Mindestanforderungen dafür, welche Wohn- und Heizkosten bei Sozialleistungen als angemessen gelten. Bisher legen Landkreise und kreisfreie Städte das jeweils selbst fest. Das führt laut Programm zu regionalen Unterschieden und Rechtsunsicherheit.

Wer Sozialleistungen bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Jeder Kreis legt selbst fest, wie viel angemessen ist. Das BSW will gleiche Mindest-Regeln im ganzen Land. So sollen alle gleich behandelt werden. Es soll auch weniger Klagen geben.

Das BSW will günstigen Leerstand nutzen, um Kreative und Hochschulabsolventen im Land zu halten oder anzuwerben. Gefördert werden sollen Projekte, die Wohnen und Arbeiten verbinden. Hinzu kommen Stipendien zum Probewohnen und „Brückenjahre“ an Hochschulen.

In Sachsen-Anhalt stehen viele Gebäude leer. Das BSW will sie für Künstler und junge Leute nutzen. Dort sollen sie wohnen und arbeiten können. Künstler aus Großstädten sollen sechs Monate kostenlos zur Probe wohnen. Wer fertig studiert hat, darf Werkstätten der Uni weiter nutzen.

Das BSW will, dass das Land eine verlässliche Betreuung in den Ferien und im Ganztag bezahlt und die Kommunen dabei unterstützt. Eltern sollen ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck zwischen Beruf und Familienarbeit wählen können. Die Partei will außerdem die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken.

Kinder haben mehr freie Tage als Eltern Urlaub haben. Das BSW will deshalb mehr Betreuung in den Ferien und am Nachmittag. Das Land soll dafür bezahlen. Es soll auch den Städten und Gemeinden helfen. Frauen sollen eigenes Geld verdienen können.

Das BSW lehnt es ab, Mutterschaft und Kinderwunsch zu kommerzialisieren. Messen, auf denen Agenturen für Leihmutterschaft werben oder Verträge vorbereiten, sollen im Land untersagt werden. Die Partei will damit Frauen vor Ausbeutung und Kinder vor Menschenhandel schützen.

Das BSW ist gegen Geschäfte mit Leihmutterschaft. Bei einer Leihmutterschaft trägt eine Frau ein Kind für andere aus. Messen mit Werbung dafür sollen in Sachsen-Anhalt verboten sein. Das soll Frauen und Kinder schützen.

Das BSW will die Elternbeiträge für Kitas in Sachsen-Anhalt perspektivisch abschaffen und eine ganztägige Betreuung im ganzen Land sichern. Frühkindliche Bildung dürfe nach Ansicht der Partei nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Eltern sollen später kein Geld mehr für die Kita zahlen. Überall soll es Betreuung für den ganzen Tag geben. Das BSW sagt: Bildung für kleine Kinder darf nicht vom Geld der Eltern abhängen.

Das BSW will das Kinderförderungsgesetz grundlegend reformieren, mehr Erzieher ausbilden und die Personalschlüssel verbessern. Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Kitas sollen aufgewertet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Das BSW will mehr Erzieher ausbilden. Eine Fachkraft soll weniger Kinder betreuen. Die Arbeit in der Kita soll besser bezahlt werden.

Das BSW will im ganzen Land dauerhaft unabhängige Ombudsstellen für die Kinder- und Jugendhilfe schaffen. Sie sollen Kindern, Jugendlichen und Familien bei Konflikten mit Jugendämtern oder Trägern früh helfen.

Manche Kinder und Familien haben Streit mit dem Jugendamt. Das BSW will dafür unabhängige Anlauf-Stellen schaffen. Dort bekommen sie Hilfe und Vermittlung. Diese Stellen soll es im ganzen Land geben.

Das BSW will keine Werbung der Bundeswehr an Schulen und keine Rüstungsforschung an den Hochschulen des Landes. Zivilklauseln sollen verteidigt und Friedensbildung ausgebaut werden. Wissenschaft soll nach dem Programm zivilem Fortschritt, Gemeinwohl und Frieden dienen.

Die Bundeswehr soll nicht an Schulen werben. Hochschulen sollen nicht für das Militär forschen. Schulen sollen über Frieden unterrichten. Junge Menschen sollen nicht aus Not zur Armee gehen.

Das BSW will Berufsschulen mit mehr Personal, Technik und Geld ausstatten und Angebote in Wohnortnähe erhalten. Ausbildungsinhalte sollen regelmäßig an neue Technik angepasst werden, und berufliche Bildung soll der akademischen dauerhaft gleichgestellt sein.

Das BSW will Berufs-Schulen besser ausstatten. Sie sollen mehr Personal, Technik und Geld bekommen. Berufs-Schulen soll es in der Nähe des Wohnorts geben. In jeder Ausbildung sollen Jugendliche den Umgang mit Computern und Daten lernen.

Das BSW will Weiterbildung und Umschulung leichter zugänglich machen und mit wenig Bürokratie fördern. Die Meisterausbildung soll gezielt unterstützt werden; zugleich soll geprüft werden, ob die Meisterpflicht in manchen Branchen entfallen kann.

Das BSW will Weiterbildung einfacher machen. Sie soll nicht vom Einkommen abhängen. Wer Meister werden will, soll Förderung bekommen. In manchen Berufen braucht man den Meister-Titel für eine eigene Firma. Das BSW will prüfen, ob das wirklich nötig ist.

Das BSW will, dass alle Schülerinnen und Schüler die nötigen Lehr- und Lernmittel kostenlos erhalten. Bisher zahlen Eltern nach Darstellung des Programms über Gebühren und eigene Anschaffungen bei Schulbüchern und Arbeitsheften mit. Der Zugang soll nicht vom Einkommen der Familie abhängen.

Eltern zahlen heute für Schulbücher und Arbeitshefte mit. Das BSW will das ändern. Alle Schüler sollen ihre Lernmittel kostenlos bekommen. Es soll egal sein, wie viel Geld die Familie hat.

Das BSW will den Lehrerberuf attraktiver machen, um dem Lehrkräftemangel zu begegnen. Die Pflichtstundenzahl soll sinken, Kürzungen bei Ermäßigungen sollen zurückgenommen und alle angestellten Lehrkräfte unbefristet eingestellt werden. Außerdem soll die Arbeitszeit von Lehrkräften erfasst werden.

In Sachsen-Anhalt fehlen viele Lehrer. Das BSW will den Beruf attraktiver machen. Lehrer sollen ein bis zwei Stunden weniger unterrichten müssen. Angestellte Lehrer sollen feste Verträge ohne Befristung bekommen. Die Arbeitszeit soll genau erfasst werden. Schul-Sekretariate sollen den Lehrern mehr Arbeit abnehmen.

Das BSW will Smartphones im Schulalltag verbindlich verbieten und digitale Geräte aus der Grundschule heraushalten. Für Künstliche Intelligenz in der Sekundarstufe soll es feste Regeln geben, damit eigene Leistungen der Schüler bewertbar bleiben.

Das BSW will Handys in der Schule verbieten. In der Grundschule soll es keine digitalen Geräte geben. Für Künstliche Intelligenz soll es klare Regeln geben. Schüler sollen weiter selbst denken.

Das BSW will, dass Kinder länger gemeinsam lernen: zunächst bis Klasse 6, später bis Klasse 8. Die Aufteilung nach der 4. Klasse benachteilige aus Sicht der Partei Kinder aus ärmeren Haushalten, das gegliederte Schulsystem habe sich überlebt.

Kinder sollen länger zusammen in einer Schule lernen. Zuerst bis Klasse 6, später bis Klasse 8. Heute werden Kinder nach Klasse 4 aufgeteilt. Das BSW findet das ungerecht für ärmere Kinder.

Das BSW will Schulschließungen vor allem auf dem Land vermeiden und Schulgebäude modernisieren. Kinder sollen die nächstgelegene Schule auch dann besuchen dürfen, wenn sie in einem anderen Landkreis liegt.

Das BSW will Schulen auf dem Land erhalten. Kinder sollen kurze Schulwege haben. Sie sollen auch eine Schule im Nachbar-Kreis besuchen dürfen. Alte Schulgebäude sollen repariert werden.

Das BSW will Inklusion im ganzen Land umsetzen und dafür Fachkräfte und Geld bereitstellen. Vor der Einschulung soll der Sprachstand aller Kinder verbindlich erhoben werden, um Förderbedarf früh zu erkennen.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen überall gemeinsam lernen können. Dafür soll es genug Fachkräfte und Geld geben. Vor der Schule soll man die Sprache aller Kinder prüfen. So bekommen Kinder früh Hilfe.

Das BSW will an jeder Schule mindestens eine feste Stelle für Schulsozialarbeit schaffen. Ein landesweiter Personalschlüssel für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie soll sich am Bundesdurchschnitt ausrichten.

Jede Schule soll mindestens einen Schulsozialarbeiter haben. Die Stelle soll dauerhaft sein. Es soll auch mehr Schulpsychologen geben. Das Land soll feste Regeln für das Personal machen.

Das BSW will, dass an Schulen regelmäßig Teams aus verschiedenen Berufen arbeiten. Statt des geplanten Schulgesetzes fordert die Partei ein Bildungsgesetz, das Personal und Geld verbindlich festschreibt und Schulen entlastet.

An Schulen sollen nicht nur Lehrer arbeiten. Auch andere Fachleute sollen helfen. Das BSW lehnt das geplante Schulgesetz ab. Es will ein Gesetz, das Schulen mehr Personal und Geld sichert.

Das BSW will Ganztagsangebote an Schulen deutlich ausbauen und als Aufgabe des Landes festschreiben. Dazu sollen eine Ganztagsverordnung, ein eigenes Förderprogramm und eine Qualitätsoffensive bis 2030 dienen.

Mehr Schulen sollen Angebote für den ganzen Tag haben. Das Land soll dafür eigene Regeln und Geld geben. Die Betreuung soll gut sein, nicht nur Aufbewahrung. Besonders auf dem Land fehlen Angebote.

Das BSW will, dass alle Kinder in Kitas und Schulen kostenlos gesundes Essen bekommen. Gute Ernährung sei aus Sicht der Partei eine Voraussetzung für Konzentration, Lernen und gleiche Bildungschancen.

Kinder sollen in Kita und Schule gesundes Essen bekommen. Das Essen soll nichts kosten. Kinder sollen auch lernen, was gesunde Ernährung ist. Zum Beispiel im Schulgarten.

Das BSW will Hochschulen eine ausreichende pauschale Grundfinanzierung geben, damit Forschung nicht von Drittmitteln abhängt. Die Partei unterstützt außerdem das Recht der Hochschulen, mit Zivilklauseln eine militärische Nutzung ihrer Forschung auszuschließen.

Hochschulen sollen genug festes Geld vom Staat bekommen. Sie sollen nicht auf Geld von außen angewiesen sein. Hochschulen dürfen Forschung für das Militär ablehnen. Das BSW unterstützt dieses Recht.

Das BSW will an Hochschulen deutlich mehr unbefristete Stellen schaffen und Tarifverträge für alle Beschäftigten durchsetzen. Unsichere Arbeitsverhältnisse gefährden nach Ansicht der Partei die Unabhängigkeit der Wissenschaft und erschweren die Lebensplanung.

Viele Forscher haben nur Verträge auf Zeit. Das BSW will mehr feste Stellen. Alle Beschäftigten sollen nach Tarif bezahlt werden. Auch Studenten mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen.

Das BSW will das Bachelor-Master-System kritisch überprüfen und eine Rückkehr zum Diplom ernsthaft prüfen lassen. Wer im Land einen Bachelor abschließt, soll einen sicheren Platz in einem Masterstudium erhalten.

Das BSW will das Studium mit Bachelor und Master überprüfen. Vielleicht soll es das Diplom wieder geben. Wer den Bachelor im Land schafft, soll sicher einen Master-Platz bekommen. Weniger Studenten sollen ihr Studium abbrechen.

Das BSW will das Studium gebührenfrei halten und das BAföG deutlich ausweiten und reformieren. Studentenwerke und das Landesstudienkolleg sollen mehr Geld bekommen.

Studieren soll weiter nichts kosten. Studenten sollen mehr BAföG bekommen. BAföG ist Geld vom Staat für das Studium. Die Studentenwerke sollen mehr Geld für Wohnen, Essen und Beratung bekommen.

Das BSW will das Lehramtsstudium stärker an der Unterrichtspraxis ausrichten und mehr Studienplätze schaffen. Alle, die im Land ein Lehramtsstudium abschließen, sollen ein Angebot für eine Stelle an einer Schule bekommen.

Künftige Lehrer sollen im Studium mehr Praxis haben. Es soll mehr Studienplätze geben. Wer das Studium im Land schafft, soll eine Stelle angeboten bekommen. So will das BSW mehr Lehrer gewinnen.

Das BSW will mehr Studienplätze in Human- und Zahnmedizin in Halle und Magdeburg schaffen, weil das Land aus seiner Sicht zu wenige Ärzte für den eigenen Bedarf ausbildet. Das Auswahlverfahren soll weniger an der Abiturnote hängen, und Landesstipendien sollen Absolventen an unterversorgte Regionen binden.

Das BSW will mehr Studien-Plätze für Medizin und Zahn-Medizin. Das Land bildet nach Ansicht der Partei zu wenige Ärzte aus. Die Abitur-Note soll weniger wichtig sein. Das Land soll Studierenden Geld geben. Dafür arbeiten sie später in Gegenden mit wenigen Ärzten.

Das BSW will die Hochschulen stärker über feste Grundmittel statt über Drittmittel und Projekte finanzieren. Tarifsteigerungen soll das Land voll ausgleichen. Befristete Stellen in der Wissenschaft, auch an außeruniversitären Instituten, sollen weitgehend durch unbefristete ersetzt werden.

Hochschulen sollen mehr festes Geld vom Land bekommen. Sie sollen weniger von Projekt-Geld abhängen. Steigen die Löhne, soll das Land die Mehrkosten zahlen. Forscher sollen öfter feste Arbeits-Verträge bekommen. Das soll auch an anderen Forschungs-Instituten gelten.

Das BSW will, dass Wissenschaftler auch Positionen abseits der Mehrheitsmeinung vertreten können, ohne Nachteile zu erleiden. An Hochschulen soll eine offene Debattenkultur gelten, auch bei umstrittenen Ansichten etwa zu Geschlecht, Biologie oder Politik.

Forscher sollen frei forschen und lehren können. Sie sollen auch ungewöhnliche Meinungen sagen dürfen. Niemand soll deshalb Nachteile haben. Das gilt auch bei Streit-Themen wie Geschlecht oder Politik. Die Hochschulen sollen dafür klare Regeln und Beschwerde-Wege haben.

Das BSW will die Mehrheit der Professoren in den Gremien der Hochschulen beenden. Studierende sowie wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Beschäftigte sollen gleichberechtigt mitentscheiden. Zugleich sollen die Hochschulen praxisnäher ausbilden.

In den Gremien der Hochschulen haben Professoren heute die Mehrheit. Das BSW will das ändern. Alle Gruppen sollen gleich viel mitbestimmen. Das sind Studierende, Forscher und andere Beschäftigte. Das Studium soll außerdem näher an der Berufs-Praxis sein.

Das BSW will auf Herausforderungen durch Migration mit früher Sprachförderung, Sprachtests und einem Pflichtvorschuljahr reagieren. Schulbezirke sollen flexibler werden, damit sich Kinder mit Migrationshintergrund nicht an einzelnen Schulen konzentrieren.

Kinder sollen schon im Kindergarten Deutsch-Förderung bekommen. Es soll frühe Sprach-Tests geben. Ein Jahr Vorschule soll Pflicht werden. Kinder aus Einwanderer-Familien sollen sich besser auf die Schulen verteilen. So sollen alle Kinder gute Chancen haben.

Das BSW will ein neues Bildungs- und Qualifizierungssystem für Erwachsene schaffen, die ohne Grundbildung, Schulabschluss oder Beruf zugewandert sind. Es soll Schulabschlüsse und eine niedrigschwellige Berufsausbildung ermöglichen. Auch Deutsche ohne Abschluss und Förderschüler sollen es nutzen können.

Manche Zuwanderer haben keine Schule besucht und keinen Beruf gelernt. Das BSW will für sie neue Bildungs-Angebote schaffen. Dort können sie einen Schulabschluss nachholen und einen Beruf lernen. Auch Deutsche ohne Abschluss sollen mitmachen können.

Das BSW will an Hochschulen in Sachsen-Anhalt spezialisierte Ambulanzen einrichten. Sie sollen Menschen mit Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS besser versorgen.

Manche Menschen sind nach Corona oder einer Impfung lange krank. Für sie soll es besondere Ambulanzen geben. Diese sollen an Uni-Kliniken im Land entstehen. Auch Menschen mit ME/CFS sollen dort Hilfe bekommen.

Sachsen-Anhalt soll neuen internationalen Pandemieabkommen nur nach gründlicher Prüfung zustimmen. Das BSW lehnt es ab, Hoheitsrechte ohne Kontrolle durch Parlamente abzugeben.

Staaten schließen Verträge für künftige Pandemien. Sachsen-Anhalt soll solche Verträge erst genau prüfen. Parlamente sollen dabei die Kontrolle behalten. Das Land soll keine Rechte ohne diese Kontrolle abgeben.

Das BSW will, dass das Land Pflegestützpunkte ausbaut und kommunale Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege sichert. Wer Angehörige pflegt, soll gezielt unterstützt werden, damit Pflege nicht in die Armut führt.

Das BSW will mehr Pflege-Stützpunkte. Dort bekommen Menschen Rat zur Pflege. Auch Tagespflege und Kurzzeit-Pflege sollen bleiben. Wer Angehörige pflegt, soll Hilfe und Geld bekommen. Pflege soll niemanden arm machen.

Das BSW will die Universitätskliniken des Landes wieder mit den Medizinischen Fakultäten zusammenführen. Ausgegliederte Tochterfirmen der Kliniken sollen zurückgeholt oder vollständig an Tarife gebunden werden. Die geplanten Klinikbauten sollen solide finanziert werden.

Die Uni-Kliniken sind heute rechtlich von den Universitäten getrennt. Das BSW will beides wieder zusammenlegen. Tochter-Firmen der Kliniken sollen zurück in die Kliniken kommen. Oder sie sollen nach Tarif zahlen. Neue Klinik-Bauten sollen sicher bezahlt sein.

Das BSW will prüfen lassen, ob Berufe wie Pflege, Physiotherapie oder Hebammenwesen zunehmend ein Studium erfordern sollten. Klassische Ausbildungswege sollen nach dem Willen der Partei nicht verdrängt werden.

Für manche Gesundheits-Berufe muss man heute öfter studieren. Das gilt zum Beispiel für Pflege oder Hebammen. Das BSW will das überprüfen. Die normale Ausbildung soll bleiben. Studierende bekommen oft kein Geld, Auszubildende schon.

Das BSW lehnt es ab, die zivile Gesundheitsversorgung im Krisenfall militärischen Prioritäten nachzuordnen. Die Partei kritisiert, dass für Aufrüstung viel Geld bereitstehe, während bei der sozialen Daseinsvorsorge gespart werde.

Das BSW will Kranken-Häuser nicht für Militär-Pläne einplanen. Auch in einer Krise sollen zivile Patienten nicht hinter dem Militär stehen. Die Partei sagt: Für Waffen gibt es viel Geld. Bei Gesundheit und Sozialem wird gespart. Das soll sich ändern.

Das BSW fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu beenden. Kassenleistungen sollen vereinheitlicht und Krankenkassen zusammengelegt werden. Zusatzbeiträge und Eigenbeteiligungen als Steuerungsmittel lehnt die Partei ab.

Das BSW will eine Kranken-Versicherung für alle Menschen. Alle sollen dort einzahlen. Wer mehr verdient, soll mehr zahlen. Es soll weniger Kranken-Kassen geben. Alle Kassen sollen die gleichen Leistungen bezahlen.

Das BSW will ein Landesgesetz, das Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen zur Bezahlung nach Tarif verpflichtet, auch in ausgegliederten Tochterfirmen. Damit sollen Versichertenbeiträge in Versorgung und Arbeitsbedingungen fließen statt in Gewinne privater Träger.

Das BSW will ein neues Gesetz für Kranken-Häuser. Alle Beschäftigten dort sollen Lohn nach Tarif bekommen. Das gilt auch für Tochter-Firmen. So sollen die Berufe wieder beliebter werden. Das Geld der Versicherten soll nicht als Gewinn abfließen.

Das BSW stellt sich gegen Klinikschließungen und gegen weitere Privatisierung im Gesundheitswesen. Krankenhäuser, die sich für private Betreiber nicht mehr lohnen, sollen umgehend wieder öffentlich getragen werden.

Das BSW will keine Kranken-Häuser schließen. Es soll auch keine weiteren Privatisierungen geben. Privatisierung heißt: Private Firmen übernehmen öffentliche Einrichtungen. Lohnt sich ein Kranken-Haus für Private nicht mehr, soll der Staat es übernehmen.

Das BSW will eine Pflegeversicherung, die die Pflegekosten vollständig abdeckt und größtenteils aus Steuern bezahlt wird. Heimkosten sollen Pflegebedürftige nicht arm machen und Angehörige nicht überfordern.

Pflege im Heim kostet heute viel eigenes Geld. Das BSW will eine Versicherung, die alle Pflege-Kosten bezahlt. Der Staat soll dafür viel Steuer-Geld geben. Pflegebedürftige sollen ihr Erspartes nicht automatisch aufbrauchen müssen. Auch Angehörige sollen nicht zu viel zahlen.

Das BSW will ein digitales Portal einrichten, das freie Plätze in Heimen und Tagespflege im ganzen Land anzeigt. Dazu kommen mehr spezialisierte Einrichtungen, mehr unabhängige Beratung und weniger Bürokratie bei Anträgen.

Das BSW will eine Internet-Seite für die Pflege. Dort sieht man freie Plätze in Heimen und in der Tages-Pflege. Es soll mehr Heime für Menschen mit Demenz geben. Es soll mehr Beratung bei Anträgen geben. Anträge sollen einfacher werden.

Das BSW will den sozialpsychiatrischen Dienst erweitern und mehr Therapieplätze schaffen, weil der Bedarf an psychischer Hilfe aus Sicht der Partei stark wächst. Soziale Einrichtungen sollen langfristig statt über kurze Projekte finanziert werden.

Immer mehr Menschen haben seelische Probleme. Das BSW will mehr Hilfe für sie. Es soll mehr Therapeuten und mehr Therapie-Plätze geben. Man soll schneller einen Termin bekommen. Soziale Einrichtungen sollen dauerhaft Geld bekommen.

Das BSW will die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum attraktiver machen und dort, wo sich niemand findet, kommunale Gesundheitszentren und Gemeindeschwestern einsetzen. Telemedizin und ein besser vernetzter Rettungsdienst sollen die Versorgung ergänzen.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Das BSW will Ärzten helfen, dort eine Praxis zu eröffnen. Wo kein Arzt kommt, sollen Gemeinden eigene Gesundheits-Zentren betreiben. Gemeinde-Schwestern sollen alte und kranke Menschen besuchen. Auch Sprechstunden per Video sollen helfen.

Das BSW will, dass der bundesweite Hebammenhilfevertrag nachgebessert wird und freiberufliche Hebammen für jede betreute Frau das volle Honorar erhalten. Das Land soll mit eigenen Förderprogrammen und Niederlassungsprämien gegensteuern. Ziel ist, die Geburtshilfe vor allem auf dem Land zu erhalten.

Hebammen helfen Frauen bei der Geburt. Das BSW will, dass Hebammen für jede Frau das volle Geld bekommen. Das Land soll Hebammen mit eigenem Geld unterstützen. So soll es auch auf dem Land weiter Geburtshilfe geben.

Das BSW bekennt sich zum Asylrecht und zur Aufnahme von Schutzberechtigten, will aber ungeregelte und illegale Migration sofort beenden. Wer keinen Schutzanspruch hat, das Asylrecht missbraucht oder straffällig wird, soll konsequent abgeschoben werden. Begründet wird das mit begrenzten Kapazitäten von Kommunen und Sozialsystemen.

Das BSW will das Recht auf Asyl behalten. Menschen ohne Erlaubnis sollen aber nicht mehr ins Land kommen. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll gehen müssen. Das gilt auch für Menschen, die Straftaten begehen. Die Partei sagt: Städte und Schulen sind sonst überlastet.

Das BSW hält die gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte für nötig, will sie aber dem Staat statt privaten Vermittlern übertragen. Fachkräfte, die ihre Herkunftsländer selbst brauchen, sollen nicht abgeworben werden. Vorrang sollen Bildung, Ausbildung und Qualifizierung im eigenen Land haben.

Sachsen-Anhalt fehlen Arbeitskräfte. Das BSW will deshalb Fachleute aus dem Ausland holen. Der Staat soll das organisieren, nicht private Firmen. Andere Länder sollen dabei keine Fachleute verlieren, die sie selbst brauchen. Zuerst sollen aber Menschen im eigenen Land gut ausgebildet werden.

Das BSW will die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse deutlich beschleunigen und vereinfachen. Fehlende Teilqualifikationen sollen neben dem Beruf nachgeholt werden können. Die Partei sieht in der Arbeitsmarktintegration den Schlüssel für die Akzeptanz von Zuwanderung.

Viele Zuwanderer haben einen Beruf im Ausland gelernt. Das BSW will solche Abschlüsse schneller anerkennen. Wem etwas fehlt, der soll es neben der Arbeit nachlernen können. So sollen Zuwanderer schneller Arbeit finden.

Das BSW will die Kürzung der Mittel für Sprachkurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurücknehmen und die Sprachförderung stattdessen ausweiten. Vor allem berufsbezogene Kurse auf dem Niveau B2 sollen deutlich zunehmen. Gute Sprachkenntnisse gelten der Partei als Voraussetzung für qualifizierte Arbeit und Teilhabe.

Der Bund gibt weniger Geld für Sprachkurse aus. Das BSW hält das für einen Fehler. Die Partei will mehr Sprachkurse, vor allem für den Beruf. Wer gut Deutsch spricht, findet leichter gute Arbeit.

Das BSW will Geduldete vor Abschiebung schützen, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Steuern zahlen oder eine Ausbildung machen. Wer einen Beitrag leistet, soll nach Ansicht der Partei eine verlässliche Perspektive bekommen.

Manche Menschen dürfen nur vorläufig in Deutschland bleiben. Man nennt sie Geduldete. Das BSW will: Wer von ihnen arbeitet oder eine Ausbildung macht, darf bleiben. Diese Menschen sollen sicher planen können.

Das BSW verlangt verpflichtende Sprach- und Politikkurse für alle Zuwanderer, die kein Deutsch sprechen. Hinzu kommen Deutschtests vor der Einschulung, mehr Frühförderung für Kinder aus Einwandererfamilien und ein Pflichtbesuch des Kindergartens ab vier Jahren. Integration versteht die Partei als gemeinsames Vorhaben mit klaren Regeln.

Zuwanderer ohne Deutsch-Kenntnisse sollen Kurse besuchen müssen. Dort lernen sie Deutsch und etwas über Politik. Kinder sollen vor der Schule einen Deutsch-Test machen. Ab vier Jahren sollen Kinder in den Kindergarten gehen müssen.

Das BSW will Zuwanderer und ihre Kinder gleichmäßiger auf Stadtviertel, Schulen und Kindergärten verteilen, um aus seiner Sicht Parallelgesellschaften zu verhindern. Dazu gehören eine Obergrenze für die Wohnungsbelegung je Viertel, eine Quote von höchstens 30 Prozent ausländischer Kinder und das Ende der Grundschulbezirke. Die Unterbringungskosten soll der Bund tragen.

Das BSW will, dass Zuwanderer in allen Stadtteilen wohnen. In einem Viertel sollen nicht zu viele Zuwanderer leben. In Kindergärten sollen höchstens 30 Prozent ausländische Kinder sein. Feste Grundschul-Bezirke soll es nicht mehr geben. Der Bund soll die Kosten für die Unterbringung zahlen.

Das BSW will die Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes für Minderjährige und für geschlechtsspezifische Schutzräume untersuchen lassen. Es richtet seine Frauenpolitik an der biologischen Zweigeschlechtlichkeit aus und will Schutzräume nach biologischem Geschlecht trennen.

Das BSW will das Selbstbestimmungs-Gesetz überprüfen. Mit diesem Gesetz können Menschen ihren Geschlechts-Eintrag ändern. Das BSW will wissen, was das für Kinder und Jugendliche bedeutet. Schutzräume für Frauen sollen nach dem biologischen Geschlecht getrennt sein.

Das BSW sieht den Kampf gegen Gewalt an Frauen als Aufgabe des Landes und will Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen dauerhaft finanzieren. Gewaltambulanzen sollen landesweit ausgebaut, Femizide systematisch erfasst und ein Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention beschlossen werden.

Das BSW will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser und Beratungs-Stellen sollen dauerhaft genug Geld bekommen. Es soll mehr Gewalt-Ambulanzen geben. Dort werden Verletzungen nach Gewalt untersucht und festgehalten. Die Polizei soll Morde an Frauen genau zählen.

Das BSW will auf längere Sicht den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs streichen, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. Im Land soll der Zugang zu Abbrüchen durch Versorgungsaufträge, Qualifizierung und Angebote in Wohnortnähe besser werden. Die Partei hält die Versorgung in Sachsen-Anhalt für unzureichend.

Das BSW will den Paragrafen 218 später abschaffen. Dieser Paragraf stellt den Schwangerschafts-Abbruch unter Strafe. Frauen sollen in Sachsen-Anhalt leichter einen Abbruch bekommen. Dafür soll es Angebote in der Nähe geben. Kliniken und Ärzte sollen einen Anreiz bekommen, mitzumachen.

Das BSW will verhindern, dass die Pflicht der Kommunen, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen, gestrichen wird. Gleichstellungsarbeit ist aus Sicht der Partei ein Auftrag der Verfassung und kein bürokratischer Luxus.

Städte und Gemeinden müssen heute Gleichstellungs-Beauftragte haben. Manche wollen diese Pflicht abschaffen. Das BSW ist dagegen. Die Partei sagt: Gleichstellung ist ein Auftrag der Verfassung. Beim Sparen soll die Gleichstellung nicht leiden.

Das BSW will gleiche Rechte für alle unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität sichern und Minderheiten vor Gewalt schützen. Zugleich verlangt es strengere Qualitätskontrollen bei geförderten Beratungsstellen und hält Debatten über Pronomen oder Flaggen am Landtag nicht für Kernaufgaben der Politik.

Das BSW will gleiche Rechte für alle Menschen. Der Staat soll Minderheiten vor Gewalt schützen. Auch Ehepaare aus zwei Frauen oder zwei Männern sollen sicher leben können. Der Staat soll Beratungs-Stellen für Minderheiten genauer prüfen. Streit über Pronomen und Flaggen findet das BSW nicht so wichtig.

Das BSW will Kitas und Schulen vor dem schützen, was es als einseitige ideologische Einflussnahme ansieht. Konzepte zu Geschlecht, Sexualität oder Identität sollen dort nicht gegen den Willen der Eltern eingeführt werden. Erziehung und Wertevermittlung sieht die Partei zuerst bei den Eltern.

Das BSW sagt: Eltern sind zuerst für die Erziehung zuständig. Kitas und Schulen sollen bestimmte Konzepte nicht gegen den Willen der Eltern einführen. Gemeint sind Konzepte zu Geschlecht, Sexualität und Identität. Der Schutz der Kinder soll Vorrang haben.

Das BSW will zugewanderte Frauen und Mädchen bei Ausbildung und Arbeitssuche gezielt fördern und mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen. Außerdem sollen mehr Sozialarbeiter in der Jugendarbeit tätig sein und Projekte gegen Gewalt und Extremismus weiter Landesgeld erhalten.

Das BSW will zugewanderten Frauen und Mädchen besonders helfen. Sie sollen Hilfe bei Ausbildung und Arbeitssuche bekommen. Es soll mehr Plätze in Frauenhäusern geben. Auch mehr Sozialarbeiter für Jugendliche will die Partei.

Das BSW will die Steuern auf Energie senken und die CO₂-Abgabe streichen. Kraftstoff soll an keiner Tankstelle mehr als 1,50 Euro kosten. Das Programm begründet das mit steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft.

Das BSW will niedrigere Steuern auf Energie. Die CO₂-Abgabe soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Gas und Heizöl. Benzin und Diesel sollen höchstens 1,50 Euro kosten.

Das BSW will Energie von allen Lieferanten kaufen und dazu mit Russland über Gas verhandeln. Die Nord-Stream-Pipeline soll genutzt werden, weil Flüssiggas per Schiff aus Sicht der Partei teuer und umständlich ist.

Das BSW will wieder Gas aus Russland kaufen. Dafür soll es Gespräche mit Russland geben. Das Gas soll durch die Nord-Stream-Leitung kommen. Die Partei sagt: Gas per Schiff ist zu teuer.

Das BSW hält erneuerbare Energien für unverzichtbar, aber allein nicht ausreichend. Es fordert einen technologieoffenen Energiemix mit gesicherter Leistung, zu dem vorerst auch Braunkohle gehört, und will Forschung an neuen Reaktortechnologien unterstützen.

Das BSW sagt: Strom aus Wind und Sonne reicht allein nicht. Es soll verschiedene Energie-Quellen geben. Dazu gehört für eine gewisse Zeit auch Braunkohle. Das BSW will auch Forschung an neuen Reaktoren fördern.

Das BSW will erneuerbare Energien planmäßig ausbauen und dabei Solaranlagen auf Dächer und versiegelte Flächen lenken. Windkraft soll regional ausgewogen wachsen, Biogas gestärkt werden, und Bürger, Kommunen und Genossenschaften sollen finanziell beteiligt sein.

Das BSW will mehr Strom aus Sonne, Wind und Biogas. Solar-Anlagen sollen auf Dächer und Parkplätze, nicht auf Äcker oder in den Wald. Wind-Räder sollen gerecht im Land verteilt sein. Bürger und Gemeinden sollen am Gewinn beteiligt sein.

Das BSW will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. An seine Stelle sollen gezielte Zuschüsse für Investitionen treten, vor allem für Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen.

Das EEG ist ein Gesetz. Es regelt die Förderung von Strom aus Sonne und Wind. Das BSW will dieses Gesetz abschaffen. Dafür soll es Geld für den Bau bestimmter Anlagen geben, zum Beispiel auf Dächern.

Das BSW will den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Ausbau von Netzen und Speichern abstimmen und beide beschleunigen. Netzentgelte sollen begrenzt, verursachergerecht verteilt und sozial verträglich gehalten werden.

Das BSW will Strom-Netze und Strom-Speicher schneller ausbauen. Die Kosten für die Netze sollen gerecht verteilt sein. Regionen mit viel Wind-Strom sollen nicht mehr bezahlen als andere. Die Netz-Gebühren sollen bezahlbar bleiben.

Das BSW will die Umstellung der Wärmeversorgung an die Bedingungen eines Flächenlandes anpassen. Statt fester Vorgaben sollen technologieoffene Regeln und längere Übergänge gelten, und kostspielige Vorgaben im Energie- und Emissionsrecht sollen überprüft werden.

Heizen soll klimafreundlicher werden. Das BSW will dabei weniger strenge Regeln. Auf dem Land sollen andere Lösungen möglich sein als in der Stadt. Teure Vorschriften will das BSW überprüfen.

Das BSW fordert, die nationale CO₂-Bepreisung auszusetzen oder abzuschaffen, weil sie aus seiner Sicht dem Klima wenig nützt und vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet. Solange es sie gibt, sollen die Einnahmen als Klimaprämie an die Bürger zurückgehen.

Wer Benzin oder Heizöl kauft, zahlt einen Preis für CO₂. Das BSW will diesen Preis stoppen oder abschaffen. Solange er gilt, sollen die Bürger das Geld zurückbekommen. Das nennt man Klima-Prämie.

Das BSW lehnt Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Waldgebieten grundsätzlich ab. Die Öffnung des Waldes für Windkraft soll zurückgenommen werden. Photovoltaik soll auf Dächer und bereits versiegelte Flächen gelenkt werden.

Das BSW will keine Windräder im Wald. Auch Solar-Anlagen sollen dort nicht stehen. Die Partei sagt: Windräder schaden Tieren, Pflanzen und dem Wald-Klima. Solar-Anlagen sollen auf Dächer kommen. Äcker und Wiesen sollen frei bleiben.

Das BSW lehnt die unterirdische Speicherung von CO₂ (CCS) in Sachsen-Anhalt ab, insbesondere in der Altmark. Die Partei sieht Risiken für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaftlichkeit. Stattdessen will sie dezentrale Energiespeicher und Aufforstung fördern.

Das BSW will kein CO₂ unter der Erde lagern. Das gilt für ganz Sachsen-Anhalt. Die Partei hält das für gefährlich. Sie will lieber neue Wälder pflanzen. Und sie will Speicher für Öko-Strom fördern.

Das BSW will Städte und Gemeinden so umbauen, dass sie Hitze und Starkregen besser verkraften. Außerdem sollen die besonders fruchtbaren Schwarzerdeböden des Landes vor Bebauung geschützt werden.

Städte sollen mehr Grün und weniger Beton bekommen. Das hilft gegen Hitze und starken Regen. Das BSW will auch die sehr fruchtbaren Böden im Land schützen. Neue Gewerbe-Gebiete sollen auf schlechteren Böden entstehen.

Das BSW will geschädigte Waldflächen wieder aufforsten und den Umbau zu widerstandsfähigen Mischwäldern beschleunigen. Die Landesforstverwaltung soll langfristig erhalten bleiben. Holz soll als Baustoff stärker gefördert werden.

Viele Wälder im Land sind beschädigt. Das BSW will dort neue Bäume pflanzen lassen. Private Wald-Besitzer sollen Geld und Beratung bekommen. Die Forst-Verwaltung des Landes soll bleiben. Beim Bauen soll mehr Holz verwendet werden.

Das BSW will das Landesjagdgesetz und das Landesfischereigesetz neu fassen und dabei Bürokratie abbauen. Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht soll rasch in Landesrecht übernommen werden. Zusätzlicher Bürokratie durch die EU will die Partei entgegentreten.

Das BSW will die Gesetze für Jagd und Fischerei neu schreiben. Sie sollen einfacher und digitaler werden. Der Wolf soll ins Jagd-Recht kommen. Dann gelten für ihn die Regeln der Jagd. Das Land soll das schnell umsetzen.

Das BSW will Moore, Auen und Gewässer renaturieren und Schutzgebiete wie den Nationalpark Harz bewahren. Bedrohte Arten und Bestäuber sollen besser geschützt, Tierquälerei konsequenter verfolgt werden. Renaturierte Moore sollen laut Programm zugleich Hochwasser dämpfen und CO₂ speichern.

Das BSW will Tiere und Pflanzen besser schützen. Moore und Fluss-Auen sollen wieder natürlich werden. Das hilft gegen Hochwasser. Schutz-Gebiete wie der Harz sollen sicher bleiben. Wer Tiere quält, soll strenger bestraft werden.

Das BSW fordert ein Landesprogramm mit verbindlichen Maßnahmen gegen Nitrat im Grundwasser. Als Hauptursachen nennt das Programm Überdüngung, intensive Bewirtschaftung und falsch gelagerte organische Stoffe. Den Schutz des Wassers sieht die Partei als zentrale öffentliche Aufgabe.

In manchen Gegenden ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Nitrat kommt vor allem aus Dünger und Gülle. Das BSW will ein Programm des Landes dagegen. Es soll feste Regeln für die Landwirtschaft geben. Das Land soll auch prüfen, wie viel gedüngt wird.

Das BSW will eine landesweite Wasserstrategie gegen Trockenheit und Nutzungskonflikte. Trinkwasser und Landwirtschaft sollen bei der Wassernutzung vor der Industrie stehen. Das Programm begründet dies mit sinkenden Grundwasserspiegeln und Belastungen durch Nitrat und Altlasten.

Das BSW will einen Plan für das Wasser im ganzen Land. Trinkwasser und Landwirtschaft sollen zuerst Wasser bekommen. Die Industrie kommt danach. Regenwasser soll im Boden versickern. Die Partei sagt: Das Grundwasser wird weniger.

Das BSW will Flüssen wieder mehr Überschwemmungsflächen geben, indem Deiche zurückverlegt und Auen renaturiert werden. Technischer Hochwasserschutz allein reiche laut Programm nicht aus. Neue Staustufen lehnt die Partei ab.

Das BSW will Flüssen mehr Platz geben. Deiche sollen weiter weg vom Fluss stehen. So kann sich Hochwasser ausbreiten. Neue Staustufen will die Partei nicht. Eine Staustufe staut das Wasser im Fluss.

Das BSW fordert, die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark komplett auszuheben, statt sie nur abzudecken. Die Kosten soll das verursachende Unternehmen oder sein Rechtsnachfolger tragen. Die Partei beruft sich auf einen Landtagsbeschluss vom Juni 2020.

In Brüchau gibt es eine Grube mit giftigem Schlamm. Das BSW will die Grube ganz leer räumen. Nur abdecken reicht der Partei nicht. Die Firma soll zahlen, die den Schaden gemacht hat. So soll das Grundwasser sauber bleiben.

Das BSW will Tierheime und Veterinärämter besser ausstatten und Hunde aus Tierheimen von der Hundesteuer befreien. Die Rasseliste für Hunde soll wegfallen und durch eine Bewertung nach Verhalten sowie einen Hundeführerschein ersetzt werden. Über den Bundesrat soll das Land eine Pflicht zur Tierkrankenversicherung anstoßen.

Das BSW will Tierheimen mehr Geld geben. Für Hunde aus dem Tierheim soll keine Hundesteuer anfallen. Die Liste mit gefährlichen Hunde-Rassen soll wegfallen. Dafür sollen Halter einen Hunde-Führerschein machen. Tiere sollen eine Kranken-Versicherung bekommen.

Das BSW will Tierschutzregeln in der Nutztierhaltung strenger durchsetzen und häufiger kontrollieren. Schlachthöfe sollen öfter unangekündigt geprüft, lange Tiertransporte seltener genehmigt werden. Tierversuche sollen auf das Nötigste sinken.

Das BSW will Tiere besser schützen. Ämter sollen Schlachthöfe öfter prüfen, auch ohne Ankündigung. Lange Fahrten mit Tieren soll es seltener geben. Ställe sollen mehr Platz bieten. Es soll weniger Versuche an Tieren geben.

Das BSW will Auftritte von Tieren in Zirkussen per Landesrecht verbieten. Haltung, Transport und Einsatz zu Unterhaltungszwecken seien nach Ansicht der Partei nicht mit artgerechter Tierhaltung vereinbar.

Das BSW will keine Tiere mehr im Zirkus. Das Land soll solche Auftritte verbieten. Die Partei sagt: Tiere leiden im Zirkus. Sie haben dort Stress und werden krank.

Das BSW will die tierärztliche Versorgung nach und nach zur öffentlichen Aufgabe machen. Das Land soll Tierkliniken flächendeckend selbst betreiben, Tierärzte könnten im öffentlichen Dienst angestellt werden. Die Partei begründet dies mit wirtschaftlichem Druck und hoher psychischer Belastung im Beruf.

Das BSW will die Versorgung durch Tierärzte ändern. Der Staat soll diese Aufgabe Schritt für Schritt übernehmen. Das Land soll Tier-Kliniken selbst führen. Tierärzte sollen beim Staat arbeiten können. Sie bekommen dann Tarif-Lohn und feste Arbeitszeiten.

Das BSW will landwirtschaftlichen Betrieben die Abnahme regionaler Produkte garantieren und öffentliche Einrichtungen vorrangig regional einkaufen lassen. Das soll faire Preise sichern und ein Gegengewicht zu Freihandelsabkommen wie Mercosur bilden.

Bauern im Land sollen ihre Produkte sicher verkaufen können. Öffentliche Stellen sollen zuerst bei ihnen einkaufen. So bleibt das Geld in der Region. Neue Beratungs-Stellen sollen Bauern bei Anträgen helfen.

Das BSW will eine Landesstrategie gegen Erosion und Humusverlust und einen sparsamen Umgang mit Wasser in der Landwirtschaft. Gefördert werden sollen bodenschonende Anbauweisen, vielfältige Kulturen sowie Forschung und Wissenstransfer. Glyphosat lehnt die Partei ab.

Das BSW will die Böden der Bauern schützen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Hecken und verschiedene Pflanzen sollen den Boden stabil halten. Wasser soll besser in der Fläche bleiben. Das Pflanzen-Gift Glyphosat lehnt das BSW ab.

Das BSW will kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe gezielt fördern. Regionale Verarbeitung und Vermarktung sollen ausgebaut werden, auch durch Einkäufe öffentlicher Einrichtungen in der Region. Das Programm versteht Landwirtschaft als öffentliche Aufgabe.

Das BSW will kleinen und mittleren Bauernhöfen helfen. Sie sollen Förderung und einfachere Regeln bekommen. Lebensmittel sollen stärker in der Region verkauft werden. Auch Kantinen und Ämter sollen in der Region einkaufen. So sollen die Höfe sichere Kunden haben.

Das BSW will die Berichtspflichten für Landwirte auf ein Mindestmaß senken und behördliche Vorgaben zum Anbau zurücknehmen. Über Fruchtfolge und Zwischenfruchternte sollen die Betriebe selbst entscheiden. EU-Regeln sollen per Landesrecht an kleine und mittlere Betriebe angepasst werden.

Bauern müssen viele Berichte für Ämter schreiben. Das BSW will diese Pflichten stark verringern. Bauern sollen selbst entscheiden, was sie wann anbauen. Die Kreise sollen den Bauern bei Berichten helfen. Regeln der EU sollen für kleine Höfe leichter werden.

Das BSW will zentrale Mobilitätsinfrastruktur wieder in öffentliches Eigentum bringen und lehnt eine weitere Aufspaltung der Bahn ab. Straßen und Schienen sollen schneller saniert, die A14 zügig fertiggestellt werden.

Wichtige Verkehrs-Wege sollen wieder dem Staat gehören. Die Bahn soll nicht weiter aufgeteilt werden. Straßen und Schienen sollen schneller repariert werden. Die Autobahn A14 soll bald fertig sein.

Das BSW lehnt ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren und eine aus seiner Sicht erzwungene Verkehrswende ab. Das Auto bleibe in vielen Regionen des Landes unverzichtbar; zugleich soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden.

Das BSW ist gegen ein Verbot von Benzin- und Diesel-Autos. Auf dem Land brauchen viele Menschen ein Auto. Es soll aber mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos geben. Niemand soll zum Umstieg gezwungen werden.

Das BSW will einen verlässlichen und bezahlbaren Nahverkehr mit einheitlichem Tarifsystem, auch auf dem Land. Schulkinder und Auszubildende sollen ganzjährig kostenlos fahren, das Deutschlandticket soll bleiben und auf Dauer billiger werden.

Bus und Bahn sollen zuverlässig und günstig sein. Schüler und Azubis sollen kostenlos fahren. Das Deutschland-Ticket soll bleiben und billiger werden. Menschen mit wenig Geld sollen ein günstiges Sozial-Ticket bekommen.

Das BSW strebt langfristig einen öffentlich organisierten Nahverkehr an, den alle kostenlos nutzen können. Angesichts des demografischen Wandels will die Partei außerdem kleine Grundschulen auf dem Land erhalten und Kitas besser ausstatten.

Das BSW will auf lange Sicht kostenlose Busse und Bahnen für alle. Der Nahverkehr soll in öffentlicher Hand sein. Kleine Grundschulen auf dem Land sollen bleiben. In Kitas soll es mehr Personal pro Kind geben.

Das BSW will ein landesweites Online-Portal schaffen, über das Unternehmen alle wichtigen Behördenangelegenheiten erledigen können. Sachsen-Anhalt soll bei der Digitalisierung der Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen, Genehmigungen sollen schneller werden.

Das BSW will ein Internet-Portal für Firmen im ganzen Land. Dort können Firmen Anträge stellen und mit Ämtern schreiben. Firmen sehen dort, wie weit ihr Antrag ist. Wer nicht digital arbeiten will, kann weiter Papier nutzen.

Das BSW will Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus und ein lückenloses Mobilfunknetz im ganzen Land. Netzbetreiber sollen dazu verpflichtet werden, sämtliche Funklöcher zu schließen.

Jedes Haus soll schnelles Internet über Glasfaser bekommen. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Die Netz-Firmen sollen alle Funk-Löcher schließen müssen. Das BSW sieht das als Aufgabe des Staates.

Das BSW will hohe Datenschutzstandards strikt einhalten und zugleich die Datenschutz-Grundverordnung überarbeiten lassen. Der Schutz der Bürgerrechte soll besser mit Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit vereinbart werden.

Das BSW will die Daten der Menschen gut schützen. Die Menschen sollen selbst über ihre Daten bestimmen. Die Regeln der EU zum Datenschutz sollen einfacher werden. Sie sollen aber weiter wirksam schützen.

Das BSW will öffentliche Einrichtungen besser gegen Cyberangriffe schützen und die Abhängigkeit von geschlossener Software verringern. Daten, die Behörden über Bürger verarbeiten, sollen in der EU gespeichert werden.

Das BSW will Ämter, Schulen und Kliniken besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Behörden sollen mehr offene Software nutzen. Offene Software kann jeder prüfen. Daten von Bürgern sollen auf Rechnern in der EU liegen.

Das BSW will ein Recht auf ein analoges Leben sichern. Wichtige Dienstleistungen und Behördengänge sollen auch ohne digitale Geräte möglich bleiben, damit niemand von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird.

Nicht alle Menschen wollen oder können ein Smartphone nutzen. Das BSW will, dass wichtige Dinge auch ohne Internet gehen. Dazu gehören Bank, Bus und Bahn, Pakete und Ämter. Digitale Angebote sollen freiwillig sein.

Das BSW will die öffentliche Verwaltung modernisieren, Abläufe vereinfachen und digitale Angebote ausbauen. Digitalisierungsprojekte sollen landesweit koordiniert werden, damit keine unvereinbaren Einzellösungen entstehen.

Das BSW will die Verwaltung einfacher und schneller machen. Es soll mehr digitale Angebote von Ämtern geben. Das Land soll einheitliche Programme vorgeben. Die Beschäftigten sollen Schulungen bekommen.

Das BSW will, dass alle Kommunen in Sachsen-Anhalt dieselben standardisierten Antragsformulare nutzen. Eigene Formulare der Kommunen soll es nicht mehr geben. Das soll Doppelanträge vermeiden und die Bearbeitung beschleunigen.

Heute hat jede Gemeinde oft eigene Formulare. Das BSW will gleiche Formulare im ganzen Land. Man soll sie am Computer ausfüllen können. Dann kann man sie direkt an das Amt schicken. So soll alles schneller gehen.

Das BSW will die Beobachtungskategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sofort streichen. Eine unabhängige Kommission soll prüfen, ob ein gestärkter polizeilicher Staatsschutz den Terrorismus besser bekämpfen kann. Die Partei befürchtet, dass der Verfassungsschutz gegen unbequeme Stimmen eingesetzt wird.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er beobachtet auch Menschen, die den Staat stark ablehnen. Diese Gruppe will das BSW streichen. Fachleute sollen prüfen, ob die Polizei Terror besser bekämpfen kann.

Vorbeugung und Opferberatung sollen rechten, linken und religiös begründeten gewaltbereiten Extremismus gleich behandeln. Der Staat soll sich auf Gewaltprävention und den Schutz Betroffener konzentrieren.

Der Staat soll gegen jede Art von gewaltbereitem Extremismus vorgehen. Das gilt für rechts, links und religiös. Andere Meinungen sollen nicht strafbar sein. Der Staat soll vor allem Gewalt verhindern.

Das BSW sieht Sicherheit als Teil der Daseinsvorsorge, der allein der Polizei zusteht und nicht privatisiert werden darf. Polizei und Ermittler sollen so ausgestattet werden, dass sie kriminellen Netzwerken gewachsen sind. Zudem will die Partei mehr sichtbare Polizeipräsenz und gepflegte öffentliche Räume.

Für Sicherheit soll die Polizei sorgen, nicht private Firmen. Das BSW will die Polizei besser ausstatten. Sie soll vor allem gegen große kriminelle Gruppen vorgehen. Auf den Straßen soll man mehr Polizei sehen.

Das BSW lehnt Palantir-Software und ähnliche Systeme zur umfassenden automatisierten Verknüpfung von Daten ab. Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen notwendig, verhältnismäßig und klar begrenzt sein. Stattdessen setzt die Partei auf transparente Software aus Deutschland oder Europa.

Palantir ist ein Programm, das viele Daten über Menschen verknüpft. Das BSW will dieses Programm nicht bei der Polizei. Die Partei will keine Überwachung von allen Menschen. Die Polizei soll Programme aus Deutschland oder Europa nutzen.

Das BSW will die Landespolizei bis spätestens 2028 auf rund 7.000 Beamte bringen. Außerdem sollen Beförderungsstaus durch eine Regelbeförderung aufgelöst und die Besoldung amtsangemessen gestaltet werden. Die Partei führt Personalengpässe und geringe Attraktivität des Berufs auf politische Entscheidungen zurück.

Das BSW will mehr Polizisten in Sachsen-Anhalt. Bis 2028 sollen es etwa 7.000 sein. Polizisten sollen regelmäßig befördert werden. Sie sollen auch angemessen bezahlt werden. So soll der Beruf attraktiver werden.

Das BSW will das Katastrophenschutzgesetz Sachsen-Anhalts neu fassen, weil es den heutigen Gefahrenlagen aus Sicht der Partei nicht mehr genügt. Zuständigkeiten, Befugnisse und Aufgaben von Oberbürgermeistern und Landräten sollen eindeutig geregelt werden.

Das BSW will das Gesetz zum Katastrophen-Schutz erneuern. Das Gesetz soll klar sagen, wer im Notfall entscheidet. Das betrifft vor allem Bürgermeister und Landräte. Die Partei sagt: Das Land ist auf Katastrophen nicht gut vorbereitet.

Das BSW will einen ständigen Stab für Katastrophen- und Zivilschutz beim Land schaffen und das Katastrophenschutzgesetz modernisieren. Der Schutz soll vorausschauend geplant, regelmäßig geübt und im Ernstfall zunächst vom Land bezahlt werden.

Das BSW will einen festen Krisen-Stab für das Land. Dieser Stab plant den Schutz bei Katastrophen. Es soll regelmäßig Übungen mit der Bevölkerung geben. Im Ernstfall zahlt zuerst das Land die Kosten.

Das BSW will die Freiwilligen Feuerwehren finanziell und strukturell stärken. Finanzschwache Kommunen sollen mit Hilfe des Landes mehr in den Brandschutz investieren können, und das Ehrenamt soll attraktiver werden.

Das BSW will den Freiwilligen Feuerwehren helfen. Arme Gemeinden sollen Geld vom Land für den Brandschutz bekommen. Wer bei der Feuerwehr hilft, soll mehr Geld und Anerkennung bekommen. Die Feuerwehr soll weniger Neben-Aufgaben haben.

Das BSW lehnt anlasslose Überwachung sowie Melde- und Überwachungsplattformen ab und will die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Staatliches Handeln soll verhältnismäßig sein und die Unschuldsvermutung achten. Die Partei sieht die Meinungsfreiheit durch Cancel Culture, Konformitätsdruck und einen aus ihrer Sicht erzieherischen Politikstil bedroht.

Der Staat soll Menschen nicht ohne Grund überwachen. Gespräche am Telefon und im Chat sollen privat bleiben. Das BSW will keine Melde-Plattformen. Jeder soll seine Meinung frei sagen können.

Das BSW will direkte Demokratie im Land ausbauen: Die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen sinken, und Ergebnisse von Volksentscheiden sollen Regierung und Landtag binden. Hinzu kommen Bürgerräte, kommunale Bürgerbudgets und eine Prüfung von Gesetzen auf ihre Folgen für künftige Generationen.

Die Menschen sollen öfter selbst abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das Ergebnis soll für die Regierung gelten. Bürger-Räte sollen Vorschläge machen. Das sind Gruppen zufällig ausgewählter Menschen.

Organisationen, die Geld vom Land bekommen, sollen ihre Finanzen offenlegen. Eine unabhängige Stelle soll die Förderung kontrollieren, damit die Mittel nachprüfbar dem Gemeinwohl dienen.

Manche Vereine bekommen Geld vom Land. Sie sollen zeigen, woher ihr Geld kommt. Sie sollen auch zeigen, wofür sie es ausgeben. Eine unabhängige Stelle soll das prüfen.

Das BSW will öffentliches Geld für Organisationen streichen, die aus seiner Sicht Parteien nahestehen oder politisch einseitig sind. Die Regeln der Gemeinnützigkeit sollen enger gefasst werden.

Das BSW will kein Staats-Geld für Vereine, die Parteien nahestehen. Die Partei sieht darin versteckte Hilfe für Parteien. Die Regeln für gemeinnützige Vereine sollen strenger werden. Gemeinnützig heißt: Der Verein dient der Allgemeinheit.

Der Landtag soll die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Aus Sicht des BSW wurden Grundrechte stark eingeschränkt, oft ohne tragfähige wissenschaftliche Grundlage.

Der Landtag soll die Corona-Zeit genau untersuchen. Dafür soll es einen Untersuchungs-Ausschuss geben. Das BSW meint: Viele Regeln waren damals nicht gut begründet. Das Land soll daraus lernen.

Wer wegen Corona-Regeln Strafen zahlte oder berufliche Nachteile hatte, soll rehabilitiert und entschädigt werden. Das BSW hält viele Maßnahmen im Rückblick für überzogen oder untauglich.

Manche Menschen mussten wegen Corona-Regeln Strafen zahlen. Andere bekamen Ärger im Beruf. Das BSW will diese Menschen entschädigen. Das Land soll sich öffentlich entschuldigen.

Das BSW will Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung ressortübergreifend planen und verbindliche Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Regionen schaffen. Mittelzentren und ländliche Räume sollen gezielt gestärkt werden, um Abwanderung zu bremsen.

Städte und Dörfer sollen enger zusammenarbeiten. Das soll auch über Landes-Grenzen hinweg gehen. Mittelgroße Städte sollen mehr Wohnungen, Firmen und Busse bekommen. Auf dem Land soll das Umbauen von Häusern leichter werden.

Das BSW will die Verteilung von Landesgeld nach dem Zentrale-Orte-Prinzip ändern, weil sie große Städte gegenüber Mittelstädten und Landgemeinden bevorzuge. Kommunen sollen verlässliche Förderprogramme und mehr eigene Handlungsmöglichkeiten erhalten.

Große Städte bekommen heute mehr Geld vom Land als kleine Orte. Das BSW will das ändern. Kleine Städte und Dörfer sollen mehr Geld bekommen. Förder-Programme sollen verlässlich sein.

Das BSW will Beratungsangebote für Menschen mit geringem Einkommen ausbauen, vor allem auf dem Land. Zudem soll rechtliches Grundwissen fester Teil des Schulunterrichts werden, damit das Rechtssystem für mehr Menschen zugänglich wird.

Das BSW will mehr Rechts-Beratung für Menschen mit wenig Geld. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Städte. Schüler sollen in der Schule mehr über Recht lernen. Sie sollen auch Gerichte besuchen.

Das BSW will das Recht der Ministerien abschaffen, Staatsanwaltschaften in einzelnen Ermittlungsverfahren Weisungen zu erteilen. Aus Sicht der Partei ermöglicht dieses Recht politischen Einfluss auf die Justiz.

Ministerien dürfen Staatsanwälten heute Anweisungen in einzelnen Fällen geben. Das BSW will das abschaffen. Die Partei sagt: So kann Politik die Justiz beeinflussen. Andere Anweisungen sollen schriftlich und offen sein.

Das BSW will mehr Personal und eine bessere Bezahlung in der Justiz, um Verfahren zu beschleunigen. Die Justiz soll digitaler werden, zugleich sollen Gerichte im ländlichen Raum und Verhandlungen in Präsenz erhalten bleiben.

Das BSW will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Richter und Staatsanwälte sollen besser bezahlt werden. Gerichte auf dem Land sollen bleiben. Verhandlungen per Video sollen nur eine Ergänzung sein.

Das BSW will die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Meinungsäußerung und politische Teilhabe in die Landesverfassung aufnehmen. In Schulen und Kommunen soll ihre Mitbestimmung verpflichtend gelten.

Das BSW will die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Junge Menschen sollen mitreden und mitentscheiden können. Dieses Recht soll in der Verfassung des Landes stehen. Schulen und Gemeinden sollen sie fest beteiligen.

Das BSW will das Vorgehen der Treuhandanstalt und die Umbruchjahre nach 1990 aufarbeiten. Aus Sicht der Partei gehen viele heutige Nachteile des Ostens auf politische Fehler dieser Zeit zurück. Die Aufarbeitung soll helfen, Wirtschafts- und Strukturpolitik künftig anders zu gestalten.

Das BSW will die Zeit nach 1990 genau untersuchen. Damals verkaufte die Treuhand viele Betriebe im Osten. Viele Menschen verloren ihre Arbeit. Die Partei sagt: Die Politik hat damals Fehler gemacht. Daraus soll man für heute lernen.

Das BSW will Formen der Mitbestimmung von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget besser ausgestalten. Wer sich in der Lokalpolitik engagiert, soll eine Aufwandsentschädigung und Rentenpunkte erhalten. Die Partei begründet dies mit geringem Vertrauen vieler Ostdeutscher in die Politik.

Das BSW will, dass Bürger mehr mitbestimmen. Dazu gehören Abstimmungen und ein Bürger-Budget. Wer im Ort Politik macht, soll Geld bekommen. Er soll auch Punkte für die Rente bekommen. Junge Menschen sollen früh mitreden.

Das BSW lehnt die Kredite ab, die seit der Lockerung der Schuldenbremse im März 2025 für Rüstung möglich sind, und nennt sie „Kriegskredite“. Sachsen-Anhalt soll eine Politik nicht mittragen, die aus Sicht der Partei Aufrüstung vor Diplomatie stellt. Gefordert werden Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik.

Der Staat darf seit 2025 mehr Schulden für Waffen machen. Das BSW ist dagegen. Die Partei will Gespräche statt Aufrüstung. Sie sagt auch: Krieg schadet dem Klima sehr.

Das BSW verlangt, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefert und Palästina als Staat anerkennt. Außerdem soll das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel ausgesetzt werden. Die Partei sieht die Bundesregierung wegen der Lieferungen in Mitverantwortung für Völkerrechtsverbrechen in Gaza.

Deutschland soll keine Waffen mehr an Israel liefern. Palästina soll als Staat gelten. Die Kämpfe in Gaza sollen aufhören. Ein Vertrag zwischen der EU und Israel soll ruhen.

Das BSW pocht auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der ABC-Waffen in Ostdeutschland verbietet und die Truppenstärke der Bundeswehr begrenzt. Es lehnt neue US-Mittelstreckenraketen ab und unterstützt den ICAN-Appell für ein Deutschland ohne Atomwaffen. Offenheit bei Stationierung und Beschaffung gilt der Partei als Bedingung demokratischer Kontrolle.

Im Osten Deutschlands sollen keine Atom-Waffen stehen. Das regelt ein Vertrag von 1990. Das BSW will, dass er eingehalten wird. Neue Raketen aus den USA lehnt die Partei ab.

Das BSW will verhindern, dass Truppenübungsplätze im Land wachsen und Sachsen-Anhalt zur Drehscheibe für NATO-Operationen wird. NATO-Manöver und die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur lehnt es ab. Die Partei hält Friedenspolitik und eine Einbindung ziviler Strukturen in militärische Planungen für unvereinbar.

Übungsplätze für Soldaten sollen nicht größer werden. Das gilt besonders für die Letzlinger Heide und den Zeitzer Forst. Die NATO soll im Land keine Manöver machen. Straßen und Schienen sollen nicht dem Militär dienen.

Das BSW will die Bundeswehr als Freiwilligenarmee erhalten und lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Truppe soll nur der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und im Inland allein bei Fällen wie Naturkatastrophen eingesetzt werden. Sicherheit entsteht nach Ansicht der Partei durch Diplomatie und Deeskalation.

Niemand soll zum Dienst in der Armee gezwungen werden. Die Bundeswehr soll das Land nur verteidigen. Sie soll nicht in fremde Kriege ziehen. Im Inland soll sie nur bei Katastrophen helfen.

Das BSW verlangt eine grundlegende Reform der Strukturen und der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aus Sicht der Partei berichtet er zu einseitig und steht der Politik zu nahe.

Das BSW will den öffentlichen Rundfunk verändern. Die Partei findet: Er berichtet oft einseitig. Der Rundfunkrat soll unabhängig von Parteien sein. Dort sollen auch Bürger mitreden.

Das BSW will die Haushalte beim Rundfunkbeitrag entlasten und ihn nicht erhöhen. Das Programm soll sich auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren.

Der Rundfunkbeitrag soll nicht steigen. Er soll sich stärker nach dem Geld der Haushalte richten. Die Sender sollen vor allem Information, Kultur und Bildung zeigen. Chefs der Sender sollen nicht unbegrenzt verdienen.

Das BSW verlangt, dass das Kulturfördergesetz des Landes 2026 beschlossen wird. Kultureinrichtungen sollen damit dauerhaft gesichert und finanziell stabilisiert werden, mit Schwerpunkt auf Kulturorten im ländlichen Raum. Kultur gilt der Partei als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Das BSW will ein Kultur-Förder-Gesetz für Sachsen-Anhalt. Der Landtag soll es 2026 beschließen. Theater, Museen und andere Kultur-Orte sollen dauerhaft Geld bekommen. Besonders wichtig sind dem BSW Kultur-Orte auf dem Land.

Das BSW will die soziale Lage von Künstlerinnen, Künstlern und anderen Kulturschaffenden verbessern. Dazu nennt es eine Reform der Künstlersozialkasse, mehr Schutz vor Altersarmut und Verdienstausfall sowie bessere Arbeitsbedingungen für frei Arbeitende.

Viele Künstler verdienen wenig und sind schlecht abgesichert. Das BSW will das ändern. Die Künstler-Sozialkasse soll reformiert werden. Über sie sind selbstständige Künstler versichert. Freie Lehrkräfte an Musik- und Kunstschulen sollen faire Honorare bekommen.

Das BSW will, dass Kinder und Jugendliche überall im Land regelmäßig mit Theater, Musik, Kunst und Literatur in Berührung kommen. Museen und Bibliotheken sollen für Schüler, Auszubildende und Studierende keinen Eintritt kosten. Kulturelle Bildung soll nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Kinder und Jugendliche sollen Theater, Musik, Kunst und Bücher kennenlernen. Das soll überall im Land gehen. Schüler, Azubis und Studierende sollen in Museen keinen Eintritt zahlen. Auch Bibliotheken sollen für sie kostenlos sein. Das BSW will mehr Förder-Programme für junge Leute.

Das BSW will Förderprogramme transparent und ohne politische Loyalitätsanforderungen gestalten. Öffentliches Geld soll nicht an ideologische Bekenntnisse geknüpft sein, und Einschränkungen der Meinungsäußerung lehnt die Partei ab. Beim zivilgesellschaftlichen Engagement will sie die ganze Breite fördern statt aus ihrer Sicht einseitig politisch ausgerichteter Strukturen.

Vereine und Künstler bekommen Geld vom Staat. Das BSW sagt: Dafür soll niemand eine politische Meinung bekennen müssen. Die Vergabe soll offen und fair sein. Anträge sollen einfacher werden. Die Partei will Kunst-Freiheit und Meinungs-Freiheit schützen.

Das BSW will historische Stadtkerne, Industriebauten und Alltagsarchitektur pflegen und erhalten. Es wendet sich gegen eintönige Zweckbauten und das, was es gesichtslose Investorenarchitektur nennt. Kultur, Geschichte und Landschaft sollen zudem Grundlage der touristischen Förderung sein.

Alte Stadtkerne und alte Industrie-Gebäude gehören zur Geschichte des Landes. Das BSW will sie erhalten und pflegen. Die Partei ist gegen eintönige neue Bauten. Kultur und Geschichte sollen auch Touristen ins Land bringen.

Das BSW will den Breitensport fördern und in den kommenden Jahren stark in Erhalt und Neubau von Sportstätten investieren. Vorrang haben Anlagen für den Schulsport sowie Schwimmbäder, damit die Bevölkerung schwimmen kann. Auch Nachwuchs- und Leistungssport sollen dauerhaft gefördert werden.

Das BSW will Sport für alle Menschen möglich machen. Das Land soll Sporthallen und Sportplätze erhalten oder neu bauen. Am wichtigsten sind Hallen für den Schulsport und Schwimmbäder. Trainer im Leistungssport sollen angemessen bezahlt werden. Kinder und Jugendliche sollen überall Sport treiben können.

Das BSW will ehrenamtlich Tätige stärker anerkennen und Hürden für nebenberufliches Engagement abbauen. Dazu sollen Freistellungen ausgeweitet, Ehrenamtspauschalen erhöht und ehrenamtliche Arbeit bei der Rente berücksichtigt werden.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Das BSW will ihnen das leichter machen. Sie sollen dafür leichter frei bekommen. Die Pauschalen für das Ehrenamt sollen steigen. Das Ehrenamt soll auch bei der Rente zählen. Vereine sollen weniger Papierkram haben.