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AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2024

Alles für Thüringen! Wahlprogramm der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2024

Landtagswahl Thüringen 2024, 1. September 2024Original-PDF, 148 SeitenAnalyse vom 2. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die AfD Thüringen stellt Migration, Familie, Bildung, Energie und den Umbau staatlicher Einrichtungen in den Mittelpunkt ihres Programms. Sie will das Asylrecht einschränken, Leistungen für Asylbewerber senken und Abschiebungen mit einer Landesinitiative samt eigener Flüge und Abschiebehaft durchsetzen. Familien sollen ein Kinderbegrüßungsgeld von 10.000 Euro, Hilfen beim Erwerb von Wohneigentum und Steuerentlastungen erhalten; in der Schule setzt die Partei auf ein gegliedertes System, Noten ab Klasse zwei und ein Verbot von Gendersprache. In der Energiepolitik lehnt sie den Ausbau der Windkraft, die CO2-Bepreisung und das Thüringer Klimagesetz ab und will auf Gas, Kernkraft und russisches Erdgas setzen. Außerdem fordert sie die Auflösung des Landesverfassungsschutzes, die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, mehr direkte Demokratie, einen kleineren Landtag und einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik.

Die AfD will weniger Asylbewerber in Thüringen. Sie will mehr Menschen abschieben. Abschieben heißt: Der Staat bringt Menschen zurück in ihr Herkunfts-Land. Eltern sollen für jedes neue Kind 10.000 Euro bekommen. Die AfD will keine neuen Windräder und setzt auf Gas und Kernkraft. Sie will den Verfassungs-Schutz in Thüringen auflösen und den Rundfunk-Beitrag abschaffen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktAfD
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftausgewogen (-0,1), aus 55 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 28 eher mehr Staat, 5 ausgewogen, 15 eher mehr Markt, 6 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen (-0,3), aus 19 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Bürgerrechte zuerst, 11 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 7 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher konservativ (+1,1), aus 31 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 26 eher konservativ, 4 deutlich konservativ

  • Europaeher weniger EU (+1,2), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 9 eher weniger EU, 2 deutlich weniger EU

  • Klimadeutlich Wachstum zuerst (+1,5), aus 18 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 7 eher Wachstum zuerst, 10 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher restriktiv (+1,5), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 8 eher restriktiv, 7 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst (-1,5), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich Diplomatie zuerst, 2 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

6 Punkte

Bürokratie abbauen und Verwaltung digitalisieren

Die AfD will Vorschriften überprüfen und streichen, neue Gesetze befristen und die Förderprogramme des Landes bündeln. Digitale Verwaltungsangebote und schnelles Internet im ganzen Land sollen den Abbau von Bürokratie unterstützen. Ziel ist die Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Neue Gesetze sollen ein Ablauf-Datum bekommen. Es soll weniger Förder-Programme geben. Ämter sollen ihre Dienste im Internet anbieten. Dafür soll es überall schnelles Internet geben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gründerprämie von bis zu 20.000 Euro einführen

Die AfD will Gründungen und Betriebsübernahmen mit einer Prämie von bis zu 20.000 Euro erleichtern. Außerdem sollen Gründerzentren ausgebaut und Start-ups gefördert werden.

Wer eine Firma gründet, soll Geld vom Staat bekommen. Das gilt auch für die Übernahme einer Firma. Die Prämie soll bis zu 20.000 Euro betragen. Die AfD will auch mehr Gründer-Zentren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Energiewende und Russland-Sanktionen beenden

Die AfD will die Energiewende und die Sanktionen gegen Russland beenden und fordert eine andere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Darin sieht sie die Ursachen der Preissteigerungen seit 2021. Außerdem sollen systemrelevante Branchen zurück ins Land geholt werden.

Die AfD will die Energie-Wende beenden. Auch die Sanktionen gegen Russland sollen enden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Die AfD sagt: Beides macht Energie teuer. Wichtige Branchen sollen zurück nach Deutschland kommen.

  • Europaeher weniger EU
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst
  • Außenpolitikdeutlich Diplomatie zuerst

Tourismusbetriebe entlasten und Thüringen bekannter machen

Die AfD will Selbstständige und kleinere Betriebe im Tourismus von Bürokratie und hohen Kosten entlasten. Zugleich soll eine heimatorientierte Vermarktung Thüringen als Reiseland bekannter machen.

Die AfD will Hotels, Gaststätten und anderen Tourismus-Betrieben helfen. Sie sollen weniger Papierkram und geringere Kosten haben. Die AfD will auch mehr Werbung für Urlaub in Thüringen. Die Werbung soll das ganze Land zeigen, nicht nur bekannte Orte.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Landes- und Tourismusmarketing zusammenlegen

Die AfD will das Marketing für das Land und für den Tourismus in einer Verwaltung bündeln. Sie begründet das damit, dass Geschäftsreisen immer häufiger mit Freizeit- und Kulturangeboten verbunden werden. Außerdem sollen kleinere Reiseziele stärker und digitaler beworben werden.

Thüringen wirbt für sich als Land. Thüringen wirbt auch für Urlaub im Land. Bisher machen das zwei getrennte Stellen. Die AfD will beide Stellen zusammenlegen. Auch kleine Ausflugs-Ziele sollen mehr Werbung bekommen.

Gastronomie und Hotels von Kosten entlasten

Die AfD will Gaststätten und Hotels von Bürokratie, Steuern und Abgaben entlasten. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants soll auf sieben Prozent sinken. Damit will die Partei das aus ihrer Sicht politisch verursachte Sterben von Kneipen und Restaurants umkehren.

Die AfD will Gaststätten und Hotels helfen. Auf Essen im Restaurant soll weniger Steuer anfallen. Die Betriebe sollen weniger Papier-Arbeit haben. Sie sollen auch Geld für Umbauten bekommen. So sollen weniger Gaststätten schließen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Arbeit und Soziales

2 Punkte

Fachkräfte im Inland statt durch Einwanderung gewinnen

Die AfD will den Mangel an Fach- und Arbeitskräften vor allem mit Menschen decken, die bereits im Land leben. Zuwanderung soll nur bei konkretem Bedarf und nur für Hochqualifizierte mit Deutschkenntnissen in Frage kommen. Die Meisterausbildung soll kostenfrei werden.

Die AfD will fehlende Arbeitskräfte zuerst im Inland finden. Aus dem Ausland sollen nur wenige gut ausgebildete Menschen kommen. Sie sollen Deutsch können. Die Ausbildung zum Meister soll nichts mehr kosten. Junge Fachkräfte sollen in Thüringen bleiben.

  • Migrationeher restriktiv

Bürgergeld durch aktivierende Grundsicherung ersetzen

Die AfD lehnt das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht Nichtbeschäftigung fördert. An seine Stelle soll eine Grundsicherung treten, die Erwerbsarbeit klar besserstellt. Wer arbeitet, soll spürbar mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.

Die AfD ist gegen das Bürgergeld. Sie will eine andere Grundsicherung. Grundsicherung ist Geld vom Staat zum Leben. Wer arbeitet, soll deutlich mehr Geld haben. Arbeit soll sich immer lohnen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Finanzen und Steuern

9 Punkte

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Die AfD will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Babybedarf auf null setzen und Energie geringer besteuern. Familien sollen außerdem bei kommunalen Gebühren und Abgaben entlastet werden. Das Programm sieht die gestiegenen Lebenshaltungskosten als politisch verursacht an.

Die AfD will das Leben für Familien billiger machen. Auf wichtige Lebensmittel und Baby-Sachen soll es keine Mehrwert-Steuer mehr geben. Auch Energie soll weniger Steuern kosten. Familien sollen weniger Gebühren an ihre Gemeinde zahlen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

CO2-Steuer abschaffen und Mehrwertsteuer senken

Die AfD will Steuern und Abgaben senken und das Steuerrecht vereinfachen. Die CO2-Abgabe lehnt sie als ideologisch motiviert ab. Der reguläre Mehrwertsteuersatz soll deutlich sinken, für Energie und Lebensmittel soll ein ermäßigter Satz gelten.

Die AfD will niedrigere Steuern. Die CO2-Steuer soll wegfallen. Das ist ein Aufpreis auf Benzin, Öl und Gas. Die Mehrwert-Steuer soll deutlich sinken. Für Energie und Lebensmittel soll sie besonders niedrig sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

Bargeld erhalten, digitalen Euro ablehnen

Die AfD will, dass Bargeld dauerhaft und ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Einen digitalen Euro der Europäischen Zentralbank lehnt sie ab, weil sie darin einen Schritt zur Abschaffung des Bargelds sieht.

Die AfD will das Bargeld behalten. Jeder soll weiter ohne Grenzen bar bezahlen können. Einen digitalen Euro will die AfD nicht. Sie meint: Damit könnte das Bargeld verschwinden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Europaeher weniger EU

Staatsleistungen an die Kirchen ablösen

Die AfD fordert, die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche zu beenden, wie es das Grundgesetz vorsieht. Sie sieht in diesen Zahlungen einen Grund für die Nähe der Kirchen zu den Regierungen.

Die Kirchen bekommen jedes Jahr Geld vom Staat. Das Geld kommt aus Steuern von allen. Die AfD will diese Zahlungen beenden. Das Grundgesetz sieht das schon lange vor.

  • Gesellschafteher progressiv

Haushalt auf Kernaufgaben und Investitionen ausrichten

Die AfD will das Geld des Landes auf dessen Kernaufgaben konzentrieren und einen größeren Teil des Haushalts investieren. Aus Sicht des Programms hat Thüringen kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben, während Schulen, Sportstätten und Straßen zu wenig Geld bekommen.

Die AfD will das Geld des Landes anders verteilen. Das Land soll mehr in Schulen, Straßen und Sicherheit investieren. Für andere Dinge soll es weniger Geld geben. Die AfD sagt: Thüringen gibt zu viel Geld für falsche Zwecke aus.

  • Wirtschaftausgewogen

Geld für „Ideologieprojekte“ streichen, Förderprogramme straffen

Die AfD will öffentliche Mittel für Vorhaben streichen, die sie als ideologisch einstuft, darunter Klimaprojekte, Leistungen für Migranten und staatliche Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem soll es auf Landesebene weniger Förderprogramme geben, damit die Verwaltung weniger Aufwand hat.

Die AfD will bestimmte Projekte nicht mehr mit Steuergeld bezahlen. Sie nennt diese Projekte ideologisch. Gemeint sind zum Beispiel Klima-Projekte und Geld für Migranten. Auch soll es weniger Förder-Programme geben. So soll die Verwaltung weniger Arbeit haben.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst
  • Migrationeher restriktiv

Kalte Progression abschaffen, aufwendige Steuern überprüfen

Die AfD unterstützt auf Bundesebene das Ende der kalten Progression, damit sich Leistung steuerlich stärker lohnt. Steuern des Landes und der Kommunen, deren Erhebung besonders viel Verwaltungsarbeit verursacht, sollen überprüft werden.

Die AfD will die kalte Progression abschaffen. Das heißt: Wer mehr Lohn nur wegen der Inflation bekommt, zahlt oft trotzdem mehr Steuern. Das soll aufhören. Außerdem will die AfD Steuern prüfen, die viel Arbeit in den Ämtern machen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Kommunen ein Viertel des Landeshaushalts geben

Die AfD will, dass ein Viertel des Landeshaushalts an Gemeinden, Städte und Landkreise geht. Zudem soll das Land die sozialen Aufgaben vollständig bezahlen, die Kreise und kreisfreie Städte in seinem Auftrag erfüllen.

Die AfD will den Städten und Dörfern mehr Geld geben. Ein Viertel vom Geld des Landes soll an sie gehen. Das Land soll auch für Aufgaben zahlen, die es den Kommunen überträgt. So sollen die Kommunen mehr selbst entscheiden können.

Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge ausweiten

Die AfD will einen Härtefallfonds für alle Grundstückseigentümer, die mehr als 1.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen gezahlt haben. Er soll rückwirkend gelten und nicht nur Fälle mit Stundung oder Ratenzahlung erfassen.

Früher mussten Eigentümer für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Seit 2019 gibt es diese Beiträge nicht mehr. Manche bekamen danach trotzdem noch Rechnungen für frühere Jahre. Die AfD will diesen Menschen mit einem Fonds helfen. Hilfe soll jeder bekommen, dessen Rechnung über 1.000 Euro lag.

Wohnen

7 Punkte

Ersten Eigentumserwerb von Familien fördern

Die AfD will Familien beim ersten Kauf oder Bau von Wohneigentum mit Darlehen unterstützen, die je nach Kinderzahl teilweise nicht zurückgezahlt werden müssen. Zudem soll die Grunderwerbsteuer für sie sinken. Das Programm erhofft sich davon, dass Familien dauerhaft in Thüringen bleiben.

Die AfD will Familien beim ersten eigenen Haus helfen. Familien sollen einen Kredit vom Land bekommen. Wer mehr Kinder hat, muss weniger zurückzahlen. Auch die Steuer beim Kauf soll für Familien sinken.

  • Wirtschaftausgewogen

Bauvorschriften abbauen, 50.000 Wohnungen anstreben

Die AfD will Vorschriften zu Energie, Dämmung und Denkmalschutz im Bau zurückfahren, weil sie aus ihrer Sicht das Wohnen verteuern. Das Land soll den Neubau fördern und 50.000 neue Wohnungen anstreben.

Die AfD sagt: Zu viele Regeln machen das Bauen teuer. Sie will Regeln zu Heizung, Dämmung und Denkmal-Schutz abbauen. Bau-Anträge sollen schneller fertig werden. Das Land soll 50.000 neue Wohnungen anstreben.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Grundsteuer abschaffen

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen, damit Wohnen in Thüringen weniger mit Steuern belastet wird. Sie verweist darauf, dass auf ihr Betreiben 2023 bereits die Grunderwerbsteuer für Familien beim ersten Kauf von Wohneigentum entfallen sei.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Wohnen soll dadurch billiger werden. Die Partei sagt: Bei der Steuer auf den Hauskauf hat sie schon etwas erreicht.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Staatsziel Wohnungsbau in der Verfassung präzisieren

Die AfD will Artikel 15 der Thüringer Verfassung, der das Land auf ausreichenden und angemessenen Wohnraum verpflichtet, genauer fassen. Aus ihrer Sicht ist die Vorschrift zu unbestimmt, weshalb Land und Kommunen bisher zu wenig für den Wohnungsbau getan hätten.

In der Thüringer Verfassung steht: Das Land soll für genug Wohnungen sorgen. Die AfD findet diese Regel zu ungenau. Sie will die Regel genauer schreiben. Dann müssen Land und Gemeinden mehr für den Wohnungsbau tun.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Genossenschaften und Sozialwohnungen fördern, nicht für Asylbewerber

Die AfD will gute Rahmenbedingungen für Wohnungsbaugenossenschaften und den sozialen Wohnungsbau mit günstigen Grundstücken und Landesgeld unterstützen. Sozialwohnungen sollen nach ihrem Willen finanzschwachen Bürgern Thüringens vorbehalten sein und nicht zur Unterbringung von Asylbewerbern dienen.

Die AfD will Wohnungs-Genossenschaften unterstützen. Das sind Vereinigungen, die Wohnungen ohne Gewinn vermieten. Auch Sozialwohnungen will sie fördern. Dafür soll es günstige Grundstücke und Geld vom Land geben. Asylbewerber sollen nicht in Sozialwohnungen wohnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher restriktiv

Bauplanungsrecht vereinfachen, Bauland leichter ausweisen

Die AfD will das Bauplanungsrecht vereinfachen, damit Kommunen Wohn- und Gewerbegebiete nach ihrem Bedarf weiterentwickeln und neu ausweisen können. Kommunen sollen außerdem leichter ungenutzte Gebäude im Ort kaufen und ihre Ortskerne entwickeln können.

Die AfD will das Bauen einfacher machen. Kommunen sollen leichter neue Flächen für Wohnungen und Firmen festlegen können. Sie sollen auch leere Häuser im Ort leichter kaufen können. So sollen die Orts-Kerne besser genutzt werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Garagenanlagen dauerhaft schützen

Die AfD will den langfristigen Bestandsschutz für Garagenanlagen aufrechterhalten. Sie sollen nicht ohne Ersatz für dichtere Wohnbebauung oder als Ausgleichsfläche anderer Bauprojekte weichen müssen.

Die AfD will Garagen-Anlagen erhalten. Sie sollen nicht für neue Wohnhäuser abgerissen werden. Die AfD sagt: Garagen sind auch Treffpunkte. Eigentümer und Pächter sollen keinen Schaden haben.

Familie

4 Punkte

Corona-Maßnahmen parlamentarisch aufarbeiten

Die AfD will die Folgen der Corona-Maßnahmen für Familien im Parlament aufarbeiten lassen und vergleichbare Eingriffe künftig verhindern. Das Programm wertet die damalige Politik als Verletzung von Grundrechten, die Kindern, Eltern und älteren Menschen geschadet habe.

Die AfD will die Corona-Regeln im Landtag untersuchen lassen. Es geht um die Folgen für Familien. Die AfD sagt: Die Regeln haben Kindern und alten Menschen geschadet. So etwas soll es nie wieder geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Kinderbegrüßungsgeld von 10.000 Euro einführen

Die AfD will in Thüringen ein Kinderbegrüßungsgeld einführen: 10.000 Euro pro neugeborenem Kind, steuerfrei und auf fünf Jahre verteilt. Erhalten sollen es Eltern, die wegen ihrer Erwerbsarbeit Einkommensteuer zahlen müssen. Im Bund will sich die Partei für einen Ausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen bei Steuern und Rente einsetzen.

Die AfD will ein Kinder-Begrüßungs-Geld einführen. Eltern bekommen für jedes neue Baby 10.000 Euro. Das Geld kommt verteilt über fünf Jahre. Es gilt nur für Eltern, die arbeiten und Einkommen-Steuer zahlen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung

Die AfD verlangt, dass Eltern frei über Erziehung und Betreuung entscheiden können und die Betreuung zu Hause nicht schlechter gestellt wird. Zugleich sollen Krippen und Kindergärten durch einen angemessenen Betreuungsschlüssel eine hohe Qualität bieten. Die Partei beruft sich auf das Elternrecht im Grundgesetz.

Die AfD will, dass Eltern selbst über die Betreuung entscheiden. Wer sein Kind zu Hause betreut, soll keinen Nachteil haben. Kitas sollen genug Personal für die Kinder haben. Erzieher sollen gut bezahlt werden.

  • Gesellschafteher konservativ

Kinderrechte in der Verfassung ablehnen

Die AfD lehnt es ab, eigene Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben. Aus ihrer Sicht haben Kinder bereits Grundrechte, und ein solcher Schritt würde das Erziehungsrecht der Eltern zugunsten des Staates schwächen.

Die AfD will keine eigenen Kinder-Rechte in der Verfassung. Sie sagt: Kinder haben schon Grundrechte. Die Eltern sollen über die Erziehung entscheiden. Der Staat soll nur eingreifen, wenn Eltern versagen.

  • Gesellschafteher konservativ

Bildung

27 Punkte

Keine Sexualerziehung in Kindergarten und Grundschule

Die AfD will Sexualerziehung aus Kindergarten und Grundschule heraushalten und sieht sie in erster Linie als Aufgabe der Eltern. In der Kindergartenpädagogik lehnt sie Inhalte ab, die sie als Frühsexualisierung bezeichnet, etwa die Thematisierung queerer Lebensweisen.

Die AfD will keine Sexual-Erziehung im Kindergarten und in der Grundschule. Sie sagt: Das ist zuerst Aufgabe der Eltern. Im Kindergarten soll es um Spielen und Lernen gehen. Themen wie queere Lebensweisen lehnt die Partei dort ab.

  • Gesellschaftdeutlich konservativ

Gegliedertes Schulsystem und anspruchsvolles Abitur sichern

Die AfD will ein gegliedertes, nach Begabungen unterschiedenes Schulsystem mit hohen Standards in allen Schulformen. Das Gymnasium soll wieder gezielt auf ein Studium vorbereiten, eine aus ihrer Sicht übertriebene Akademisierung lehnt sie ab.

Die AfD will verschiedene Schul-Arten für verschiedene Begabungen. In allen Schulen sollen die Anforderungen hoch sein. Das Gymnasium soll auf das Studium vorbereiten. Die AfD findet: Zu viele Schüler gehen aufs Gymnasium.

  • Gesellschafteher konservativ

Regelschule stärken und Kopfnoten einführen

Die AfD will die Regelschule ins Zentrum des Thüringer Schulsystems rücken und dort mehr praktischen Unterricht und Berufsorientierung anbieten. An allen Schulen sollen Kopfnoten für Verhalten, Mitarbeit und Ordnung ab Klasse zwei gelten.

Die AfD will die Regelschule stärken. Dort soll es mehr praktischen Unterricht geben. Schüler sollen Praktika in Betrieben am Ort machen. Alle Schulen sollen Noten für Verhalten, Mitarbeit und Ordnung geben.

  • Gesellschafteher konservativ

Förderschulen erhalten, Inklusion begrenzen

Die AfD will das Netz der Förderschulen in ganz Thüringen erhalten und Eltern ein Recht geben, ihr Kind dort unterrichten zu lassen. Die Inklusion nach dem geltenden Schulgesetz hält sie für einen Irrweg und verlangt eine Inklusion mit Augenmaß.

Die AfD will die Förderschulen in Thüringen behalten. Eltern sollen das Recht haben, ihr Kind dorthin zu schicken. Die AfD findet: Das Schulgesetz drängt zu stark auf gemeinsamen Unterricht. Kinder mit Behinderung sollen gute Förderung bekommen.

  • Gesellschafteher konservativ

Berufsschulen erhalten, Meisterausbildung kostenfrei machen

Die AfD will das Berufsschulnetz vor allem auf dem Land erhalten und mehr junge Menschen für die duale Ausbildung gewinnen. Die höhere Berufsbildung für Meister, Techniker, Fach- und Betriebswirte soll kostenfrei werden.

Die AfD will die Berufsschulen behalten, besonders auf dem Land. Mehr junge Leute sollen eine Ausbildung machen. Die Ausbildung zum Meister oder Techniker soll nichts kosten. Wer das Geld bekommt, soll länger in Thüringen bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Keine verpflichtenden Ganztagsschulen ausbauen

Die AfD lehnt den Ausbau gebundener, also verpflichtender Ganztagsschulen ab. Sie bevorzugt Halbtagsschulen mit freiwilliger Betreuung am Nachmittag, weil die Pflichtform aus ihrer Sicht zu stark in die Entscheidung der Eltern eingreift.

Die AfD will keine Pflicht zur Ganztags-Schule. Der Unterricht soll am Vormittag stattfinden. Am Nachmittag soll es freiwillige Betreuung geben. Die Eltern sollen selbst entscheiden.

  • Gesellschafteher konservativ

Kleine Schulen erhalten, freie Schulen auskömmlich finanzieren

Die AfD will Mindestschülerzahlen flexibel anwenden, damit kleine Schulen auf dem Land bestehen bleiben. Schulen in freier Trägerschaft sollen so finanziert werden, dass sie Lehrkräfte wie staatliche Schulen bezahlen können, ohne hohe Elternbeiträge zu verlangen.

Die AfD will kleine Schulen auf dem Land behalten. Kinder sollen nah am Wohnort zur Schule gehen. Freie Schulen sollen genug Geld vom Land bekommen. Auch Kinder aus armen Familien sollen freie Schulen besuchen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Politische Neutralität an Schulen durchsetzen

Die AfD verlangt, Verstöße von Schulpersonal gegen die politische Neutralität zu ahnden. Programme, die sie als politisch motiviert ansieht, sollen an Schulen nicht stattfinden, darunter der „Bildungsplan bis 18 Jahre“ und zugehörige Lehrerschulungen.

Die AfD sagt: Schule muss politisch neutral sein. Lehrer sollen keine Partei schlecht machen. Wer dagegen verstößt, soll Folgen spüren. Die AfD will auch keine politischen Programme an Schulen.

  • Gesellschafteher konservativ

Gendersprache an Schulen verbieten

Die AfD will geschlechtergerechte Sprache an Thüringer Schulen untersagen. Sie begründet das damit, dass solche Texte oft grammatisch falsch seien und Schülern das Lernen erschwerten.

Die AfD will Gender-Sprache an Schulen verbieten. Gender-Sprache nennt Frauen und Männer mit besonderen Wortformen. Die AfD sagt: Solche Texte sind oft falsch. Sie machen das Lernen schwerer.

  • Gesellschafteher konservativ

Islamunterricht ablehnen, Sexualkunde erst zur Pubertät

Die AfD lehnt Islamunterricht an Thüringer Schulen ab, solange Fragen der Abgrenzung zum politischen Islam offen sind. Sexualaufklärung soll nicht in Kindergarten oder Grundschule stattfinden, sondern erst in der Pubertät.

Die AfD will keinen Islam-Unterricht an Schulen in Thüringen. Sie sagt: Der politische Islam passt nicht zu einem weltlichen Staat. Sexualkunde soll es erst in der Pubertät geben. Im Kindergarten und in der Grundschule soll sie nicht stattfinden.

  • Gesellschafteher konservativ

Sexualaufklärung nur durch Lehrer zulassen

Die AfD will, dass Sexualaufklärung an Schulen allein von Lehrkräften unterrichtet wird. Externe Anbieter und Projektformate sollen dafür nicht mehr zulässig sein. Die Schule soll dabei ein Konzept vertreten, das die Entscheidung für ein eigenes Kind als natürlich darstellt.

Die AfD will die Sexual-Aufklärung an Schulen ändern. Nur Lehrer sollen darüber unterrichten. Leute von außen sollen das nicht mehr tun. Die Schule soll zeigen: Ein eigenes Kind zu bekommen ist etwas Gutes.

  • Gesellschafteher konservativ

Noten ab Klasse zwei und Sitzenbleiben ermöglichen

Die AfD will Schulnoten ab der zweiten Klasse verbindlich machen und das Wiederholen in jeder Klassenstufe erlauben. Das Leistungsprinzip soll nach dem Programm in allen Stufen durchgängig gelten. Die Besondere Leistungsfeststellung in der zehnten Klasse der Gymnasien soll bleiben.

Die AfD will Noten ab der zweiten Klasse. Schüler sollen jede Klasse wiederholen können. Die Prüfung in Klasse 10 am Gymnasium soll bleiben. Die AfD sagt: Kinder brauchen eine klare Rückmeldung zu ihrer Leistung.

  • Gesellschafteher konservativ

Lehrpläne auf Fachwissen und Schreibschrift ausrichten

Die AfD will die Lehrpläne überarbeiten und für jedes Fach feste inhaltliche Vorgaben einführen. In der Grundschule sollen Lesen, Schreiben und Rechnen im Mittelpunkt stehen, die Schreibschrift soll verbindlich gelehrt werden. Die Methode „Lesen durch Schreiben“ und digitale Geräte an Grundschulen lehnt sie ab.

Die AfD will neue Lehrpläne. Darin soll genau stehen, was Kinder in jedem Fach lernen. Grundschüler sollen die Schreibschrift lernen. Tablets und Computer soll es an Grundschulen nicht geben.

Schulgebäude sanieren und Schulessen-Standards festlegen

Die AfD will, dass das Land Kommunen und Schulträgern genug Mittel gibt, um Schulgebäude zu sanieren und die Ausstattung aktuell zu halten. Zudem sollen verbindliche Qualitätsstandards für das Mittagessen an Schulen entstehen.

Viele Schulen in Thüringen sind in schlechtem Zustand. Die AfD will, dass das Land den Gemeinden dafür mehr Geld gibt. Die Schulen sollen auch gut ausgestattet sein. Außerdem soll es feste Regeln für gesundes Schul-Essen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verpflichtende Vorschaltklassen für Deutschlernende einführen

Die AfD will Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zunächst in Vorschaltklassen unterrichten. Erst nach einer verbindlichen Leistungsüberprüfung sollen sie in reguläre Klassen oder Berufsschulen wechseln. Der normale Unterricht sei nach dem Programm nicht der richtige Ort für den Spracherwerb.

Manche Kinder aus dem Ausland können noch kein Deutsch. Die AfD will sie zuerst in eigenen Klassen unterrichten. Dort lernen sie Deutsch. Danach gibt es eine Prüfung. Erst dann kommen sie in eine normale Klasse.

  • Migrationeher restriktiv

Schneller gegen Gewalt an Schulen vorgehen

Die AfD will Schulbehörden und Lehrkräften Mittel an die Hand geben, um auf Gewalt und störendes Verhalten rasch reagieren zu können. Das Recht der Klasse auf ungestörten Unterricht soll dabei mehr zählen als der Schulbesuch eines Einzelnen.

Die AfD will schneller gegen Gewalt an Schulen handeln. Lehrer und Behörden sollen dafür einfache Mittel bekommen. Die Klasse soll in Ruhe lernen können. Das soll wichtiger sein als der Unterricht für einen einzelnen Störer.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Spezialgymnasien erhalten und Hochbegabte fördern

Die AfD will die Thüringer Spezialgymnasien für Sport, Sprachen und Musik erhalten und ausbauen. Alle entsprechend begabten Schüler sollen sie besuchen können. Zusätzlich soll jede Schule Angebote für Hochbegabte haben.

In Thüringen gibt es besondere Gymnasien für Sport, Sprachen und Musik. Die AfD will diese Schulen behalten und ausbauen. Begabte Schüler sollen dort lernen können. Auch an anderen Schulen soll es Hilfe für sehr begabte Kinder geben.

Digitale Medien und KI maßvoll einsetzen

Die AfD will digitale Medien im Unterricht mit Augenmaß nutzen und lehnt es ab, Lehrkräfte durch Technik zu ersetzen. Ein Verbot Künstlicher Intelligenz an Schulen hält sie für weltfremd. Stattdessen sollen Schüler und Lehrer einen kritischen Umgang damit lernen.

Die AfD will Computer im Unterricht nur mit Maß einsetzen. Lehrer sollen nicht durch Technik ersetzt werden. Programme wie ChatGPT will die AfD an Schulen nicht verbieten. Schüler sollen lernen, was diese Programme können und was nicht.

Lehrer entlasten und Lehrermangel bekämpfen

Die AfD will den Bedarf an Lehrkräften und den Unterrichtsausfall offen erfassen und Lehrer von Bürokratie entlasten. Gegen den Lehrermangel sollen schnellere Bewerbungsverfahren, mehr Studienplätze, ein Stipendium und eine neue Pädagogische Hochschule helfen.

In Thüringen fehlen Lehrer. Die AfD will genau zählen, wie viele Lehrer fehlen. Helfer sollen den Lehrern Büro-Arbeit abnehmen. Es soll mehr Studien-Plätze für künftige Lehrer geben. Die AfD will auch eine neue Hochschule für Lehrer gründen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Identitätspolitik an Hochschulen die Unterstützung entziehen

Die AfD will die Thüringer Hochschulen stärken und dem, was sie linke Identitätspolitik nennt, die politische Unterstützung entziehen. Aus ihrer Sicht politisiert diese Strömung Forschung und Lehre und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.

Die AfD will die Hochschulen in Thüringen stärken. Sie sagt: Linke Gruppen machen an Hochschulen zu viel Politik. Das schade der Freiheit von Forschung und Lehre. Die AfD will diese Politik nicht mehr unterstützen.

  • Gesellschafteher konservativ

Genderforschung an Hochschulen abschaffen

Die AfD will die Genderforschung an den Hochschulen in Thüringen abschaffen. Sie hält das Fach für ideologisch geprägt und spricht ihm den wissenschaftlichen Charakter ab.

Die AfD will keine Gender-Forschung an den Hochschulen in Thüringen. Gender-Forschung untersucht die Rollen der Geschlechter. Die AfD sagt: Das ist keine echte Wissenschaft. Deshalb soll das Fach wegfallen.

  • Gesellschaftdeutlich konservativ

Pflichtmitgliedschaft in der Studierendenschaft abschaffen

Die AfD will, dass Studenten nicht mehr automatisch Mitglied der verfassten Studierendenschaft ihrer Hochschule sind. Aus ihrer Sicht nutzen deren Gremien ihre Stellung für einseitig linke Politik.

Heute sind alle Studenten Mitglied in der Studierendenschaft. Das ist die Vertretung der Studenten an der Hochschule. Die AfD will diese Pflicht abschaffen. Sie sagt: Die Vertretungen machen einseitig linke Politik.

Hochschulautonomie stärken, Diplom und Magister ermöglichen

Die AfD will den Hochschulen mehr Eigenständigkeit und eine ausreichende Grundfinanzierung geben. Die Akkreditierung von Studiengängen soll entfallen, und Hochschulen sollen wieder Diplom- und Magisterstudiengänge anbieten dürfen. Deutsch soll als Sprache der Lehre und Wissenschaft gefördert werden.

Die AfD will den Hochschulen mehr Freiheit und genug Geld geben. Die Hochschulen sollen wieder Diplom und Magister anbieten dürfen. Das sind ältere Abschlüsse. Studenten sollen ihren Abschluss selbst wählen. Deutsch soll an den Hochschulen wichtig bleiben.

  • Gesellschafteher konservativ

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen

Die AfD will von Studenten aus Staaten außerhalb der EU Studiengebühren verlangen. Sie begründet das mit hohen Abbrecherquoten und damit, dass viele nach dem Studium Thüringen verlassen. Die Einnahmen sollen Forschung und Lehre zugutekommen.

Studenten aus Ländern außerhalb der EU sollen für ihr Studium zahlen. Die AfD sagt: Viele von ihnen brechen das Studium ab. Viele gehen danach aus Thüringen weg. Das Geld sollen die Hochschulen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Migrationeher restriktiv

Gesundheitsberufe schulgeldfrei halten

Die AfD will, dass die Ausbildung in nichtakademischen Gesundheitsberufen ohne Schulgeld bleibt. Zusätzlich sollen angehende Heilerziehungspfleger finanziell deutlich entlastet werden, um mehr Nachwuchs zu gewinnen.

Wer Alten-Pfleger oder Physio-Therapeut wird, zahlt in Thüringen kein Schulgeld mehr. Die AfD will, dass das so bleibt. Auch Auszubildende in der Heil-Erziehungs-Pflege sollen weniger zahlen. So sollen mehr junge Leute diese Berufe lernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kulturelle und musische Bildung stärken

Die AfD will, dass Schulen die regionale Kultur und ihre Geschichte gründlich vermitteln. Öffentliche Musik- und Kunstschulen sollen ausreichend Geld erhalten. Musisch begabte Kinder sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gefördert werden.

Kinder sollen in der Schule viel über die Kultur von Thüringen lernen. Musik-Schulen und Kunst-Schulen sollen genug Geld bekommen. Begabte Kinder sollen Hilfe bekommen. Das gilt auch für Kinder aus armen Familien.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Tägliche Bewegungsstunde an Schulen einführen

Die AfD will Sport und Bewegung stärker im Alltag von Kindergärten und Schulen verankern und fordert eine tägliche Bewegungsstunde. Sie begründet das mit Bewegungsmangel bei Kindern, der sich durch die Corona-Maßnahmen verschärft habe, und will künftige Sportverbote ausschließen.

Viele Kinder bewegen sich zu wenig. Die AfD will jeden Tag eine Stunde Bewegung in der Schule. Auch Kindergärten sollen mehr Sport machen. Sport-Verbote wie in der Corona-Zeit soll es nie wieder geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Gesundheit und Pflege

9 Punkte

Geburtshilfe und ärztliche Versorgung sichern

Die AfD will erreichen, dass jede Geburtsklinik in höchstens 40 Minuten erreichbar ist und Geburten im Verhältnis eins zu eins betreut werden. Thüringen soll Ärzte, Kinderärzte und Hebammen selbst ausbilden und dafür sorgen, dass sie anschließend im Land bleiben.

Die AfD will, dass Frauen schnell zur Geburts-Klinik kommen. Der Weg soll höchstens 40 Minuten dauern. Bei der Geburt soll eine Hebamme nur für eine Frau da sein. Thüringen soll mehr Ärzte und Hebammen ausbilden und behalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ärztemangel mit Studienplätzen und Stipendien bekämpfen

Die AfD will mehr Studienplätze in Human- und Zahnmedizin schaffen und Landesstipendien vergeben, wenn Studierende sich für zehn Jahre an unterversorgte Regionen binden. So soll die wohnortnahe ambulante Versorgung gesichert werden, vor allem auf dem Land.

In Thüringen fehlen Ärzte, vor allem auf dem Land. Die AfD will mehr Studien-Plätze für Medizin. Studenten sollen Geld vom Land bekommen. Dafür arbeiten sie später zehn Jahre in Gegenden mit wenigen Ärzten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ländliche Krankenhäuser in kommunaler Hand erhalten

Die AfD will Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung auf dem Land erhalten und nicht an private Klinikketten abgeben. Das Land soll seine Investitionspflichten erfüllen, und eine Landesgesellschaft soll kommunale Träger finanziell entlasten.

Die AfD will kleine Krankenhäuser auf dem Land erhalten. Sie sollen Städten, Kreisen oder gemeinnützigen Trägern gehören. Private Klinik-Firmen sollen sie nicht kaufen. Das Land Thüringen soll mehr Geld für Krankenhäuser geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflege durch Angehörige besser bezahlen und anerkennen

Die AfD will die Pflege in der Familie stärken: Angehörige sollen so viel Geld erhalten wie Pflegedienste, besser beraten werden und Rentenansprüche für ihre Sorgearbeit bekommen. Auch in Heimen sollen bessere Arbeitsbedingungen frühere Pflegekräfte zurückholen.

Viele Menschen pflegen ihre Eltern oder Großeltern zu Hause. Die AfD will ihnen mehr Geld geben. Sie sollen so viel bekommen wie ein Pflege-Dienst. Die Pflege soll auch für die Rente zählen. In Pflege-Heimen soll die Arbeit besser werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Strenge Prüfungen für ausländisches Gesundheitspersonal

Die AfD will, dass Bewerber für Medizin und Pflege ohne Abschluss aus einem EU-Land eine Gleichwertigkeitsprüfung ablegen und Deutsch auf dem Niveau C1 nachweisen. Das aktive Anwerben von Ärzten und Pflegekräften im Ausland sieht sie kritisch.

Manche Ärzte und Pflege-Kräfte haben ihre Ausbildung außerhalb der EU gemacht. Die AfD will, dass sie eine Prüfung ablegen. Sie sollen auch sehr gut Deutsch können. Die AfD will nicht gezielt Personal aus anderen Ländern holen.

  • Migrationeher restriktiv

Klinikhygiene nach niederländischem Vorbild einführen

Die AfD will im Gesundheitswesen Hygieneregeln wie in den Niederlanden einführen, um Schäden durch multiresistente Keime so weit wie möglich zu senken. Patienten sollen bei der Einweisung ins Krankenhaus verpflichtend getestet werden, bezahlt von den gesetzlichen Kassen.

In Krankenhäusern gibt es gefährliche Keime. Viele Medikamente wirken nicht gegen sie. Die AfD will strenge Regeln für Sauberkeit wie in den Niederlanden. Patienten sollen im Krankenhaus einen Test auf diese Keime machen. Die Kranken-Kassen sollen den Test bezahlen.

Medizinisches Personal vor Angriffen schützen

Die AfD verlangt, dass Behörden Rettungsdiensten, Notaufnahmen und Arztpraxen Schutzmaßnahmen gegen Angriffe anbieten. Laut Programm nehmen Übergriffe auf Personal und Patienten zu.

Ärzte und Rettungskräfte werden manchmal angegriffen. Die AfD sagt: Das passiert immer öfter. Die Behörden sollen deshalb beim Schutz helfen. Das gilt für Rettungsdienste, Notaufnahmen und Praxen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Legalisierung von Cannabis ablehnen

Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis und eine gesellschaftliche Normalisierung des Konsums ab. Sie verweist auf Risiken für das Gehirn, besonders bei jungen Menschen. Für den medizinischen Einsatz zeigt sie sich offen.

Die AfD ist gegen erlaubtes Cannabis. Sie sagt: Cannabis kann dem Gehirn schaden. Das gilt besonders für junge Menschen. Als Medizin findet die AfD Cannabis in Ordnung.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher konservativ

Corona-Politik im Untersuchungsausschuss aufarbeiten

Die AfD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik und will Verantwortliche gegebenenfalls vor Gericht bringen. Vergleichbare Einschränkungen soll es nicht mehr geben. Den Pandemievertrag der WHO lehnt sie ab.

Die AfD will die Corona-Politik prüfen lassen. Dafür soll es einen Untersuchungs-Ausschuss im Landtag geben. Verantwortliche sollen notfalls vor Gericht kommen. Die AfD ist auch gegen den Pandemie-Vertrag der WHO. Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Migration und Integration

8 Punkte

Gesundheitskarte für Asylbewerber abschaffen

Die AfD will die Thüringer Gesundheitskarte für Asylbewerber abschaffen. Wer nicht anerkannt oder abgelehnt ist, soll nur noch eine Notfallversorgung erhalten. Das Programm begründet dies mit Kosten für Landeshaushalt und Versicherte.

Asylbewerber haben in Thüringen eine Gesundheitskarte. Die AfD will diese Karte abschaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen nur im Notfall behandelt werden. Die AfD sagt: Die Karte kostet zu viel Geld.

  • Migrationdeutlich restriktiv

Asylrecht einschränken, Einwanderung nach Bedarf steuern

Die AfD will einen Kurswechsel in der Asylpolitik und ein am Bedarf ausgerichtetes Einwanderungsrecht wie in Japan. Asyl soll nur tatsächlich politisch Verfolgten zustehen. Die multikulturelle Gesellschaft bezeichnet das Programm als Irrweg, den es beenden will.

Die AfD will die Asyl-Politik ändern. Asyl sollen nur politisch verfolgte Menschen bekommen. Einwandern soll nur, wen das Land braucht. Japan ist dafür das Vorbild. Die Grenzen sollen vollständig gesichert sein.

  • Gesellschafteher konservativ
  • Migrationdeutlich restriktiv

Abschiebungen mit Landesinitiative durchsetzen

Die AfD will die Ausreisepflicht mit einer Abschiebeinitiative des Landes vollziehen. Dazu gehören eigene Abschiebeflüge Thüringens, eine Abschiebehaftanstalt und gesonderte Unterkünfte für gewaltauffällige Asylbewerber.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Abschieben heißt: Der Staat bringt Menschen ohne Bleiberecht außer Landes. Thüringen soll dafür eigene Flüge organisieren. Es soll auch ein Gefängnis für Abschiebungen geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Migrationdeutlich restriktiv

Härtefallkommission abschaffen, Kirchenasyl nicht dulden

Die AfD will die Thüringer Härtefallkommission abschaffen, weil sie aus Sicht der Partei Ausreisepflichtigen rechtswidrig einen weiteren Aufenthalt ermöglicht. Auch das Kirchenasyl soll nicht länger hingenommen werden, und Unterstützer verlieren öffentliche Fördermittel.

In Thüringen gibt es eine Härtefall-Kommission. Sie kann Menschen in besonderen Fällen das Bleiben erlauben. Die AfD will diese Kommission abschaffen. Auch Kirchen-Asyl will die AfD nicht mehr dulden. Vereine, die bei so etwas helfen, sollen kein Geld vom Staat bekommen.

  • Migrationdeutlich restriktiv

Leistungen für Asylbewerber deutlich absenken

Die AfD will Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern deutlich absenken, um Zuwanderung in das Sozialsystem unattraktiv zu machen. Sachleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte sollen die Regel sein, die Gesundheitskarte soll entfallen.

Die AfD will Asylbewerbern weniger geben. Sie sollen vor allem Sachen statt Geld bekommen. Sie sollen in Gemeinschafts-Unterkünften wohnen. Die Gesundheits-Karte soll wegfallen. Ärzte sollen nur noch im Notfall und bei Schmerzen helfen.

  • Migrationdeutlich restriktiv

Rückkehr statt Integration zum Ziel machen

Die AfD will bei Flüchtlingen und gering qualifizierten Migranten nicht auf Integration setzen, sondern ihre Rückkehrfähigkeit erhalten. Die Partei begründet das damit, dass Integration aus ihrer Sicht oft an fehlendem Willen und fehlenden Voraussetzungen scheitere.

Die AfD glaubt: Integration klappt oft nicht. Integration heißt, dass Zugewanderte Teil der Gesellschaft werden. Die AfD will deshalb, dass viele Migranten bald wieder ausreisen. Kurse sollen ihnen Dinge beibringen, die sie in ihrer Heimat brauchen.

  • Migrationdeutlich restriktiv

Familiennachzug eng begrenzen

Die AfD will den Familiennachzug nur noch wenigen Gruppen erlauben, weil er aus ihrer Sicht zur Einwanderung in die Sozialsysteme genutzt wird. Voraussetzung sollen Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatz sein, der auch die Angehörigen versorgt.

Familien-Nachzug heißt: Angehörige dürfen nach Deutschland nachkommen. Die AfD will das nur noch selten erlauben. Wer Familie holen will, soll Deutsch gelernt haben. Er soll auch eine Arbeit haben und die Familie selbst versorgen.

  • Migrationdeutlich restriktiv

Alter unbegleiteter Minderjähriger generell prüfen

Die AfD verlangt, das Alter aller unbegleiteten Flüchtlinge, die sich als minderjährig ausgeben, mit zugelassenen Methoden festzustellen. Den Einwand, das Röntgen der Hand verletze die Menschenwürde, weist die Partei zurück.

Manche junge Flüchtlinge kommen ohne Eltern. Die AfD will bei allen das Alter prüfen lassen. Das kann zum Beispiel mit einem Röntgen-Bild der Hand geschehen. Die AfD findet das zumutbar.

  • Migrationeher restriktiv

Gleichstellung und Vielfalt

3 Punkte

Pubertätsblocker auf Einzelfälle beschränken

Die AfD will Pubertätsblocker bei Minderjährigen nur in medizinisch zwingend nötigen Einzelfällen zulassen. Einen geschlechterpolitisch begründeten Einsatz lehnt sie ab und verweist auf unumkehrbare Folgen.

Pubertäts-Blocker sind Medikamente. Sie halten die Pubertät auf. Die AfD will sie nur in seltenen Fällen erlauben. Ein Arzt muss sie für zwingend nötig halten. Die AfD sagt: Die Folgen kann man nicht rückgängig machen.

  • Gesellschafteher konservativ

Keinen Sonderstatus für muslimische Gemeinschaften

Die AfD betont den Vorrang staatlichen Rechts vor religiösen Geboten und hält den orthodoxen Islam für unvereinbar mit dem säkularen Rechtsstaat. Die Religionsfreiheit gelte auch für Muslime, begründe aber keine Sonderrechte; religiöser Extremismus soll bekämpft werden.

Die AfD sagt: Staatliche Gesetze stehen über religiösen Regeln. Muslime dürfen ihren Glauben leben. Sie sollen aber keine besonderen Rechte bekommen. Die AfD will religiösen Extremismus bekämpfen.

  • Gesellschafteher konservativ

Maßnahmen der „positiven Diskriminierung“ beenden

Die AfD will Maßnahmen beenden, die nach ihrer Darstellung nichteuropäische Menschen bei Ämtern, Arbeitsplätzen und Teilhabe bevorzugen. Sie sieht darin eine Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung und will die staatliche Förderung dafür streichen.

Die AfD sagt: Manche Programme bevorzugen Menschen von außerhalb Europas. Zum Beispiel bei Ämtern oder Arbeitsplätzen. Die AfD will solche Programme beenden. Der Staat soll dafür kein Geld mehr geben.

  • Gesellschafteher konservativ

Klima und Energie

7 Punkte

Thüringer Klimagesetz abschaffen, Technologieoffenheit einführen

Die AfD will das Thüringer Klimagesetz streichen und weitere Landesregeln ändern, die aus ihrer Sicht der Wirtschaft schaden. Der Staat soll keine bestimmten Technologien bevorzugen. Unternehmen sollen Freiheit und Planungssicherheit erhalten.

Die AfD will das Klima-Gesetz von Thüringen abschaffen. Sie sagt: Solche Regeln schaden den Firmen. Der Staat soll keine Technik bevorzugen. Die besten Produkte sollen sich am Markt durchsetzen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

Ausbau der Windkraft stoppen

Die AfD lehnt neue Windräder grundsätzlich ab, vor allem im Wald. Auch Solaranlagen auf Ackerland oder ökologisch wenig belasteten Flächen will sie nicht. Sie begründet das mit Schäden für Natur und Landschaft und damit, dass Windkraft keine verlässliche Stromversorgung leiste.

Die AfD will keine neuen Windräder. Das gilt besonders für den Wald. Auch Solar-Anlagen auf Feldern lehnt sie ab. Die Partei sagt: Windräder schaden der Natur und der Landschaft.

  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

Förderung und Einspeisevorrang für Erneuerbare beenden

Die AfD will die staatliche Förderung erneuerbarer Energien, etwa über garantierte Abnahmepreise, beenden und ihren Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz abschaffen. Die Stromtrassen SuedLink, SuedOstLink und P540 lehnt sie ab. Sie begründet das mit gestiegenen Energiekosten und einer aus ihrer Sicht unsichereren Versorgung.

Strom aus Wind und Sonne bekommt heute feste Preise und Vorrang im Netz. Die AfD will beides beenden. Sie lehnt auch große neue Strom-Leitungen durch Thüringen ab. Die Partei sagt: Die Energiewende macht Strom teuer und unsicher.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

Auf Gas, Kernkraft und russisches Erdgas setzen

Die AfD will Strom in Thüringen vor allem mit Gaskraftwerken erzeugen und fordert, dass Deutschland schnell zur Kernenergie zurückkehrt. Erdgas soll wieder aus Russland kommen, die Nord-Stream-Leitungen sollen repariert werden. Fracking lehnt sie ab, beim Wasserstoff ist sie skeptisch.

Die AfD will Strom vor allem aus Gas gewinnen. Deutschland soll wieder Atomkraft nutzen. Gas soll wieder aus Russland kommen. Dafür sollen die Nord-Stream-Leitungen repariert werden. Fracking lehnt die Partei ab. Das ist eine Methode, um Gas aus tiefem Gestein zu holen.

  • Klimaeher Wachstum zuerst
  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Klimagesetz abschaffen, Effizienz- und Heizungsvorgaben streichen

Die AfD will das Thüringer Klimagesetz abschaffen und Pflichten zur Energieeinsparung bei Gebäuden und Geräten auf ein Minimum beschränken. Das bundesweite Verbot herkömmlicher Öl-, Gas- und Holzheizungen lehnt sie ab. Sie sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentum und Freiheit und einen Kostentreiber.

Die AfD will das Klima-Gesetz von Thüringen abschaffen. Niemand soll gezwungen werden, Energie am Haus zu sparen. Die Partei lehnt auch das Verbot alter Heizungen ab. Sie sagt: Die Regeln sind zu teuer und greifen in das Eigentum ein.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

CO2-Bepreisung ablehnen

Die AfD lehnt den seit 2021 erhobenen CO2-Preis ab, den sie als preistreibende Steuer bezeichnet. Die Klimaschutzpolitik führt aus ihrer Sicht zu einer Deindustrialisierung westlicher Länder und gefährdet die Autoindustrie und ihre Zulieferer in Thüringen.

Seit 2021 kostet der Ausstoß von CO2 in Deutschland Geld. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Das macht alles teurer. Die Klima-Politik schadet nach ihrer Meinung der Industrie und den Auto-Firmen in Thüringen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

EU-Verbrennerverbot ablehnen

Die AfD lehnt das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren grundsätzlich ab und fordert Technologieoffenheit. Aus ihrer Sicht benachteiligt das Verbot Thüringer Autohersteller und Zulieferer im internationalen Wettbewerb.

Die EU will neue Autos mit Verbrennungs-Motor verbieten. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Das Verbot schadet den Auto-Firmen in Thüringen. Jede Technik soll erlaubt bleiben.

  • Europaeher weniger EU
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

Umwelt und Tierschutz

11 Punkte

Hochwasserschutz und dürrefesten Wald ausbauen

Die AfD will den Schutz vor Hochwasser verbessern und die Wälder so umbauen, dass sie Trockenheit besser überstehen. Außerdem sollen Wälder aufgeforstet und Waldbrände besser verhindert werden.

Die AfD will mehr Schutz vor Hochwasser. Der Wald soll Trockenheit besser aushalten. Es sollen neue Bäume gepflanzt werden. Waldbrände sollen seltener werden.

Insektensterben untersuchen, Wildtiere schützen, invasive Arten zurückdrängen

Die AfD will die Ursachen des Insektensterbens in einer breit angelegten Studie untersuchen lassen, die auch Windkraft und Photovoltaik einbezieht. Zum Schutz von Bodenbrütern und Niederwild sollen große Insektenflächen erprobt und eingeschleppte Arten wie der Waschbär stärker bejagt werden.

Es gibt immer weniger Insekten. Die AfD will eine große Studie dazu. Die Studie soll auch Windräder und Solar-Anlagen prüfen. Die AfD will auch Vögel und Feldhasen schützen. Jäger sollen mehr Waschbären jagen.

Tiertransporte verkürzen und Tierversuche verringern

Die AfD will, dass Nutz- und Schlachttiere nur über kurze Strecken zum nächsten Schlachtbetrieb in der Region gebracht werden. Tierversuche sollen durch andere Forschungsmethoden seltener werden, und die Tierschutzgesetze sollen konsequent angewendet werden.

Tiere sollen nur kurz zum Schlachthof fahren. Der Schlachthof soll in der Nähe sein. Es soll weniger Versuche mit Tieren geben. Forscher sollen andere Methoden nutzen.

Wolfsbestand verringern, Wiederansiedlung nur mit Konzept

Die AfD will die Zahl der Wölfe in Thüringen und bundesweit nach dem Beispiel Skandinaviens senken, um Risse bei Nutztieren zu verhindern. Früher heimische Arten sollen nur dann wieder angesiedelt werden, wenn es dafür ein langfristiges wissenschaftliches Konzept gibt.

Die AfD will weniger Wölfe in Thüringen und Deutschland. So sollen Wölfe weniger Schafe und andere Nutztiere töten. Betroffene Tierhalter sollen Geld als Ausgleich bekommen. Alte Tierarten sollen nur mit einem guten Plan zurückkommen.

Tierheime und ehrenamtlichen Tierschutz stärker fördern

Die AfD will Tierheime vom Land besser finanzieren lassen und ehrenamtliche Tierschützer unterstützen. Gegen illegale Tierhaltung, die sie auf den Onlinehandel zurückführt, sollen mehr Kontrollpersonal und Aufklärung helfen.

Tierheime sollen mehr Geld vom Land bekommen. Die AfD will auch freiwillige Helfer unterstützen. Es soll mehr Kontrollen gegen verbotene Tierhaltung geben. Die Menschen sollen besser informiert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schächten ohne Betäubung verbieten

Die AfD lehnt das industrielle Schlachten von Tieren ohne Betäubung ab und fordert ein Verbot. Sie beruft sich auf Regelungen in anderen europäischen Ländern.

Beim Schächten werden Tiere ohne Betäubung getötet. Die AfD ist dagegen. Sie will das verbieten. Andere Länder in Europa haben das schon getan.

  • Gesellschafteher konservativ

Wälder wiederaufforsten und von Windkraft freihalten

Die AfD will geschädigte Thüringer Wälder zügig wiederbewalden und so umbauen, dass sie veränderten Umweltbedingungen standhalten. Windkraftanlagen sollen im Wald grundsätzlich und auf Dauer nicht gebaut werden.

Die AfD will kaputte Wälder schnell neu bepflanzen. Der Wald soll Trockenheit und Schädlinge besser aushalten. Im Wald soll es keine Windräder geben. Die AfD sagt: Windräder und ihre Wege zerstören Wald-Flächen.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Jagd nicht weiter einschränken, Wild schützen

Die AfD lehnt neue Auflagen für die Jagd ab und will das Landesjagdgesetz im Kern unverändert lassen. Den Ansatz „Wald vor Wild“ der Landesregierung hält sie für falsch und spricht sich gegen höhere Abschussvorgaben aus.

Die AfD will keine neuen Verbote für Jäger. Munition mit Blei soll erlaubt bleiben. Die AfD will auch nicht, dass Jäger immer mehr Tiere schießen müssen. Sie sagt: Wild gehört zum Wald. Zäune und anderer Schutz für junge Bäume sind besser.

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen und Bestand regulieren

Die AfD will den Wolf ins Jagdrecht übernehmen und seinen Bestand nach schwedischem Vorbild regulieren. Auffällige Tiere sollen schnell und ohne großen Aufwand getötet werden können, um Konflikte mit Menschen und Weidetierhaltern gering zu halten.

Die AfD will, dass Jäger Wölfe schießen dürfen. Die Zahl der Wölfe soll begrenzt werden, so wie in Schweden. Die AfD sagt: Wölfe reißen Schafe und andere Weidetiere. Die Halter dieser Tiere sollen Hilfe bekommen.

Freizeitangeln von Auflagen entlasten

Die AfD will Freizeitangler vor zusätzlichen Auflagen bewahren. Kinder und Jugendliche sollen ohne eigenen Schein angeln dürfen, wenn ein Erwachsener mit Fischereischein dabei ist.

Die AfD will das Angeln leichter machen. Kinder und Jugendliche sollen ohne eigenen Angel-Schein angeln dürfen. Ein Erwachsener mit Schein muss dabei sein. Neue Regeln soll es nur geben, wenn sie der Natur wirklich nützen.

Brenntage wieder einführen

Die AfD will Brenntage wieder erlauben, also Tage, an denen Gartenabfälle verbrannt werden dürfen. Die Abschaffung durch die rot-rot-grüne Landesregierung geht aus Sicht der Partei am Alltag auf dem Land vorbei.

Die AfD will Brenntage zurückbringen. An Brenntagen darf man Garten-Abfälle verbrennen. Die Landesregierung hat das abgeschafft. Die AfD findet: Das passt nicht zum Leben auf dem Land.

Landwirtschaft

4 Punkte

Auflagen für Landwirte abbauen, Agrarflächen schützen

Die AfD will Vorschriften und Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe verringern und lehnt die bisherige Agrarpolitik von EU, Bund und Land ab. Zugleich fordert sie Schutz davor, dass Ackerland und Höfe aufgekauft werden.

Die AfD will weniger Regeln für Bauern. Sie findet die Agrar-Politik von EU, Bund und Land schlecht. Felder und Höfe sollen nicht einfach aufgekauft werden. Davor will die AfD die Bauern schützen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Europaeher weniger EU

Grünlandbewirtschaftung und Tierhaltung stärker fördern

Die AfD will die Bewirtschaftung von Grünland und die dazugehörige Tierhaltung stärker fördern. Das Programm begründet das damit, dass Grünland zur Artenvielfalt beiträgt und zum Kern einer intakten Kulturlandschaft gehört.

Die AfD will Wiesen und Weiden stärker fördern. Auch die Tiere auf diesen Flächen sollen mehr Förderung bekommen. Die AfD sagt: Wiesen und Weiden sind gut für viele Tier- und Pflanzenarten. Sie gehören zur Landschaft in Thüringen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Regionale Erzeugung und Schlachtung ausbauen

Die AfD will die regionale Herkunft Thüringer Agrarprodukte stärken, unter anderem durch neue Schlachtstätten im Land und mehr mobile Schlachtung. Hindernisse beim Absatz Thüringer Erzeugnisse sollen wegfallen; in diesem Zusammenhang kritisiert die Partei die Sanktionen gegen Russland.

Die AfD will mehr Lebensmittel aus der Region. Dafür soll es wieder mehr Schlacht-Betriebe in Thüringen geben. Auch das Schlachten direkt auf dem Hof soll öfter möglich sein. So müssen Tiere nicht weit fahren. Die AfD ist auch gegen die Sanktionen gegen Russland. Sanktionen sind Handels-Verbote gegen ein Land.

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Gentechnik nur nach sorgfältiger Prüfung zulassen

Die AfD will Gentechnik in der Landwirtschaft nur erlauben, wenn Schäden für Mensch, Tier und Natur ausgeschlossen sind. Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sollen gekennzeichnet werden.

Die AfD will Gentechnik auf dem Acker nur unter strengen Bedingungen. Gentechnik heißt: Man verändert das Erbgut von Pflanzen. Vorher soll man genau prüfen, ob das schadet. Auf Lebensmitteln mit Gentechnik soll ein Hinweis stehen.

Verkehr

8 Punkte

Ländlichen Raum für Familien und Ältere stärken

Die AfD will Kindergärten und Schulen auf dem Land erhalten und Bus- und Bahnverbindungen ausbauen. Der Nahverkehr soll stärker auf Familien und ältere Menschen ausgerichtet werden. Damit will die Partei die Abwanderung vom Land stoppen und den städtischen Wohnungsmarkt entlasten.

Die AfD will das Leben auf dem Land besser machen. Kindergärten und Schulen im Dorf sollen bleiben. Busse und Bahnen sollen öfter fahren. Auch alte Menschen sollen gut zum Arzt kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Straßennetz sanieren und ausbauen, kein generelles Tempolimit

Die AfD will mehr Geld für Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken bereitstellen, vor allem im ländlichen Raum. Sie bekennt sich zum Autoverkehr und lehnt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab.

Die AfD will Straßen und Brücken reparieren und ausbauen. Dafür soll es genug Geld geben. Das gilt besonders für das Land. Ein festes Tempolimit auf allen Autobahnen will die Partei nicht.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Vorgaben zur Antriebstechnik aufheben, Verbrenner erhalten

Die AfD lehnt die sogenannte Verkehrswende ab und will politische Vorgaben zur Antriebstechnik aufheben, soweit sie viele Menschen vom Autofahren ausschließen. Kein Antrieb soll bevorzugt oder ausgeschlossen werden; über Technologien sollen Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucher entscheiden.

Die AfD will Regeln zum Antrieb von Autos aufheben. Jeder soll selbst wählen: Benzin, Diesel oder Strom. Der Staat soll keine Technik bevorzugen. Die Partei will den Verbrennungs-Motor behalten. Sie ist gegen Einschränkungen für Autos in Städten.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

Radwege ausbauen, ohne das Auto zu benachteiligen

Die AfD will Radwege ausbauen, instand halten und Lücken im Netz schließen. Eine Bevorzugung des Radverkehrs zulasten des Autos und staatliche Kaufzuschüsse für Lastenräder lehnt sie ab.

Die AfD will mehr und bessere Radwege. Lücken im Radwege-Netz sollen verschwinden. Das Auto soll dabei keinen Nachteil haben. Der Staat soll kein Geld für den Kauf von Lasten-Rädern geben.

  • Klimaausgewogen

Nahverkehr als Daseinsvorsorge erhalten und ausbauen

Die AfD will den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn erhalten und ausbauen, auch auf wenig genutzten Strecken. Sie betrachtet ihn als staatliche Grundversorgung, damit der ländliche Raum nicht weiter abgehängt wird.

Die AfD will Busse und Bahnen im Nahverkehr erhalten und ausbauen. Sie sollen zuverlässig und günstig sein. Auch Strecken mit wenigen Fahrgästen sollen bleiben. Die Partei will Rufbusse und Sammeltaxis nutzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

ÖPNV für bestimmte Gruppen kostenfrei und sicher machen

Die AfD will, dass Menschen mit Behinderung, Kinder und Auszubildende Busse und Bahnen möglichst ohne Kosten nutzen können. Einen für alle kostenlosen Nahverkehr lehnt sie ab. Außerdem sollen Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sicherer werden.

Die AfD will Bus und Bahn für manche Menschen möglichst kostenlos machen. Das gilt für Menschen mit Behinderung, Kinder und Auszubildende. Alle anderen sollen weiter bezahlen. Bahnhöfe und Züge sollen sicher sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schienenverkehr ausbauen, Flughafen Erfurt-Weimar erhalten

Die AfD will den Fernverkehr auf der Schiene erhalten und erweitern, indem bestehende Strecken ausgebaut und stillgelegte wieder in Betrieb genommen werden. Auch der Güterverkehr auf der Schiene soll gestärkt werden, wo es sich wirtschaftlich lohnt. Den Flughafen Erfurt-Weimar will sie als Standortfaktor behalten.

Die AfD will mehr Züge im Fernverkehr. Dafür sollen Strecken besser werden. Alte Strecken sollen wieder genutzt werden. Auch mehr Güter sollen mit der Bahn fahren. Der Flughafen Erfurt-Weimar soll bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Thüringer Gästekarte einführen, touristische Infrastruktur ausbauen

Die AfD will eine „Thüringer Gästekarte“ einführen, mit der sich touristische Angebote und der Nahverkehr gemeinsam nutzen lassen. Familien aus Thüringen mit mindestens drei Kindern sollen sie gratis bekommen. Zudem sollen Straßen, Nahverkehr, Rad- und Wanderwege sowie das Internet ausgebaut werden.

Die AfD will eine Gäste-Karte für Thüringen. Mit der Karte kann man viele Angebote nutzen. Auch Bus und Bahn gehören dazu. Große Familien aus Thüringen bekommen die Karte umsonst. Straßen und Wege sollen besser werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitales

7 Punkte

Zensurverbot auch im Internet durchsetzen

Die AfD will das Zensurverbot des Grundgesetzes umfassend anwenden, ausdrücklich auch im Netz. Sie sieht im Internet zunehmend Eingriffe gegen regierungskritische Äußerungen und hält ein freies Netz für nötig, um die Demokratie zu schützen.

Die AfD will ein freies Internet. Niemand soll dort Meinungen unterdrücken. Das Grundgesetz verbietet Zensur. Das soll auch im Internet gelten. Kinder und Jugendliche sollen im Netz trotzdem geschützt sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Meinungsfreiheit im Netz und Nutzerrechte stärken

Die AfD lehnt neben staatlicher auch indirekte Zensur ab und sieht diese vor allem in sozialen Medien, ausgelöst durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sie will die Rechte der Nutzer stärken und sie vor willkürlichen Sperrungen auf Plattformen schützen.

Die AfD will mehr freie Meinung im Internet. Sie ist gegen das Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen, bestimmte Beiträge zu löschen. Die AfD nennt das Zensur. Plattformen sollen Nutzer nicht willkürlich ausschließen dürfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Uploadfilter und Chatkontrolle der EU ablehnen

Die AfD lehnt die von der EU vorgegebene Pflicht zu Uploadfiltern ab, weil sie nach ihrer Ansicht kleinere Anbieter einschränkt und die freie Netzkultur schwächt. Ebenso wendet sie sich gegen die von der EU-Kommission geplante Durchsuchung von Online-Chats außerhalb der Strafverfolgung.

Die AfD ist gegen Upload-Filter. Das sind Programme, die Inhalte beim Hochladen automatisch prüfen. Die AfD sagt: Das schadet kleinen Anbietern im Internet. Sie ist auch gegen das Durchsuchen von privaten Chats. Beides sind Pläne oder Regeln der EU.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Europaeher weniger EU

Künstliche Intelligenz fördern statt stark regulieren

Die AfD will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Thüringer Wirtschaft unterstützen und warnt vor zu viel Regulierung. Mittelständische Firmen sollen KI nutzen können, und die Hochschulen sollen bei Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Die AfD will Künstliche Intelligenz in Thüringen fördern. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Die Politik soll KI nicht zu streng regeln. Firmen und Hochschulen sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Schnelles Internet im ganzen Land ausbauen

Die AfD will viel Geld investieren, damit es überall in Thüringen schnelles Internet ohne Lücken gibt. Sie sieht darin eine Bedingung für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze außerhalb der Ballungsräume.

Die AfD will schnelles Internet in ganz Thüringen. Dafür will sie viel Geld ausgeben. Auch Dörfer sollen gut angeschlossen sein. Das soll Arbeitsplätze auf dem Land möglich machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Datenschutz-Grundverordnung abschaffen

Die AfD fordert, die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) abzuschaffen. Sie begründet das unter anderem mit bürokratischen Pflichten, die ehrenamtlich geführte Vereine kaum erfüllen könnten.

Die DSGVO ist ein Gesetz der EU zum Schutz von Daten. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Vereine haben dadurch zu viel Papier-Arbeit. Freiwillige Helfer schaffen das oft nicht.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt
  • Europadeutlich weniger EU

Digitale Verwaltung mit Recht auf analogen Zugang

Die AfD will landesweit einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, damit Abläufe einfacher und auf Dauer günstiger werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung weiterhin persönlich und ohne digitale Mittel erreichbar bleiben.

Die AfD will, dass Ämter online erreichbar sind. Anträge soll man im Internet stellen können. Dafür soll es in ganz Thüringen gleiche Regeln geben. Wer nicht online gehen will, soll trotzdem zum Amt gehen können.

Innere Sicherheit

6 Punkte

Strafverfolgung, Gerichte und Justizvollzug stärken

Die AfD will mehr Geld und Personal für eine zügige Strafverfolgung bereitstellen und die Gerichte mit mehr Richtern besetzen. Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sollen konsequent verfolgt und die Lage der Justizvollzugskräfte verbessert werden.

Die AfD will Straftaten schneller verfolgen. Dafür soll es mehr Geld und mehr Personal geben. Die Gerichte sollen mehr Richter bekommen. Linksextreme Straftaten sollen strenger verfolgt werden. Auch die Beschäftigten in Gefängnissen sollen bessere Bedingungen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizei personell aufstocken und modernisieren

Die AfD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Landespolizei besser ausrüsten. Dazu zählen Taser, Bodycams und digital ausgestattete Streifenwagen. Begründet wird das mit den Aufgaben, die das Programm für die kommenden Jahre erwartet.

Die AfD will mehr Polizisten in Thüringen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Dazu gehören Elektro-Schocker und kleine Kameras am Körper. Auch die Streifen-Wagen sollen digitale Technik bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Videoüberwachung an gefährdeten Orten einsetzen

Die AfD befürwortet Videoüberwachung an Orten in den Städten, an denen sie die öffentliche Sicherheit besonders gefährdet sieht. Nach Darstellung des Programms hat die Sicherheit in den Innenstädten abgenommen, was die Partei auch auf die Einwanderungspolitik zurückführt.

Die AfD will Kameras an bestimmten Orten in den Städten. Gemeint sind Orte, die die Partei für besonders unsicher hält. Die AfD sagt: Die Städte sind unsicherer geworden. Sie gibt dafür auch der Einwanderung die Schuld.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Thüringer Verfassungsschutz auflösen

Die AfD will das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abschaffen. Aus Sicht des Programms wird der Inlandsgeheimdienst politisch gesteuert und gegen friedliche Opposition eingesetzt; die Partei hält ihn für nicht reformierbar.

Die AfD will den Verfassungs-Schutz in Thüringen abschaffen. Das ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD sagt: Er wird gegen die Opposition benutzt. Die Partei glaubt nicht, dass man ihn verbessern kann.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Waffenrecht nicht weiter verschärfen

Die AfD lehnt strengere Regeln im Waffenrecht ab und will Kontrollen der Waffenaufbewahrung ohne Anlass abschaffen. Aus Sicht des Programms wird das Waffenrecht in Thüringen politisch gegen Regierungskritiker eingesetzt; die Partei verlangt eine Entpolitisierung.

Die AfD will keine strengeren Regeln für Waffen. Behörden sollen nicht mehr ohne Grund prüfen, wie Waffen gelagert sind. Die AfD sagt: Das Waffen-Recht wird gegen Kritiker der Regierung benutzt. Das soll aufhören.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Freiwillige Feuerwehren und Rettungswachen stärken

Die AfD will das Ehrenamt bei den Freiwilligen Feuerwehren attraktiver machen, um Personalmangel und die Schließung von Ortswehren zu verhindern. Außerdem soll das Land mehr Geld für Feuerwehrtechnik geben und den Bau von Rettungswachen fördern.

Die AfD will die Freiwilligen Feuerwehren stärken. Wer dort ehrenamtlich hilft, soll weniger Gebühren an die Gemeinde zahlen. Das Land soll mehr Geld für neue Lösch-Fahrzeuge geben. Auch Rettungswachen sollen moderner werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Demokratie und Staat

11 Punkte

Wahlrecht an die Volljährigkeit binden

Die AfD will, dass nur wählen darf, wer volljährig ist. Sie nennt das ihren klaren Standpunkt in der Debatte um das Wahlrecht.

Die AfD will: Nur Erwachsene sollen wählen dürfen. Erwachsen ist man mit 18 Jahren. Jüngere Menschen sollen nicht wählen.

  • Gesellschafteher konservativ

Verfassungsschutz nicht gegen abweichende Meinungen einsetzen

Die AfD will die Meinungsfreiheit verteidigen und verlangt, dass der Staat sie aktiv schützt. Aus ihrer Sicht lässt die Landesregierung unerwünschte Positionen vom Verfassungsschutz bekämpfen; diese Praxis soll enden.

Die AfD sagt: Jeder soll seine Meinung frei sagen können. Der Staat soll dieses Recht schützen. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll nach Ansicht der AfD keine Meinungen bekämpfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Volksbegehren erleichtern und Veto gegen Gesetze einführen

Die AfD will die direkte Demokratie in Thüringen praktikabler machen. Für Volksbegehren und Volksentscheide sollen weniger Unterschriften nötig sein, und die Bürger sollen vom Landtag beschlossene Gesetze per Abstimmung wieder aufheben können.

Die AfD will mehr Mitbestimmung für die Bürger. Für ein Volks-Begehren sollen weniger Unterschriften reichen. Bei einem Volks-Begehren schlagen Bürger selbst ein Gesetz vor. Die Bürger sollen auch Gesetze des Landtags stoppen können.

Landtag per Volksentscheid abberufen, Verfassungsänderungen nur mit Volk

Die AfD will, dass die Bürger den Landtag vorzeitig per Volksentscheid auflösen können. Außerdem soll das Volk an jeder Änderung der Landesverfassung verpflichtend beteiligt werden.

Die AfD will: Die Bürger sollen den Landtag vorzeitig abwählen können. Das soll durch eine Abstimmung gehen. Auch bei Änderungen der Verfassung sollen die Bürger immer mit abstimmen.

Landtag auf 62 Abgeordnete verkleinern

Die AfD will die Größe des Landtags an die Einwohnerzahl koppeln. Statt regulär 88 soll es künftig 62 Abgeordnete geben, was aus Sicht der Partei die Steuerzahler entlastet.

Die AfD will einen kleineren Landtag. Heute gibt es dort normalerweise 88 Abgeordnete. Künftig sollen es 62 sein. Die AfD sagt: Das spart Steuergeld.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Kein Wahl- und Abstimmungsrecht für Ausländer

Die AfD lehnt ein Wahlrecht für Ausländer ab, weil es aus ihrer Sicht der Volkssouveränität widerspricht. Auch an direktdemokratischen Abstimmungen soll auf jeder Ebene nur teilnehmen dürfen, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Die AfD will: Ausländer sollen nicht wählen dürfen. Sie sollen auch nicht bei Volks-Abstimmungen mitmachen. Dafür soll man deutscher Staatsbürger sein müssen.

  • Migrationeher restriktiv

Politische Überzeugung nicht zum Maßstab staatlichen Handelns machen

Die AfD lehnt es ab, dass die politische Überzeugung über den Zugang zum Staatsdienst, zu Ausbildung, Versammlungsräumen, Waffenbesitz oder öffentlichen Aufträgen entscheidet. Sie sieht darin einen Weg in einen Gesinnungsstaat, der mit Grundrechten unvereinbar sei.

Die AfD sagt: Der Staat darf Menschen nicht nach ihrer politischen Meinung behandeln. Die Meinung soll nicht entscheiden, wer beim Staat arbeiten darf. Sie soll auch nicht entscheiden, wer Räume oder Aufträge bekommt. Polizei und Behörden sollen das Recht für alle gleich durchsetzen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Einfluss der Parteien auf Richterernennungen beenden

Die AfD will, dass Parteien nicht länger mitbestimmen, wer Richter oder Staatsanwalt wird. Sie begründet das mit einer aus ihrer Sicht politisierten Besetzung, etwa bei Verfassungsrichtern, die das Vertrauen in die Justiz schwäche.

Die AfD will eine unabhängige Justiz. Parteien sollen nicht mehr mitbestimmen, wer Richter oder Staatsanwalt wird. Die AfD sagt: Heute nimmt die Politik zu viel Einfluss. Außerdem sollen friedliche Oppositionelle in der Justiz arbeiten dürfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Ostdeutsche in der Justiz und lokale Kanzleien fördern

Die AfD will den Anteil Ostdeutscher unter Richtern und Staatsanwälten in Thüringen gezielt erhöhen, weil sie dort unterrepräsentiert seien. Zudem sollen öffentliche Stellen und Unternehmen Beratungsmandate häufiger an Thüringer Kanzleien vergeben.

Die AfD will mehr Ostdeutsche als Richter und Staatsanwälte in Thüringen. Sie sagt: Dort arbeiten bisher zu wenige Ostdeutsche. Gerichte sollen ostdeutsche Lebens-Erfahrungen kennen. Außerdem sollen Behörden und Firmen öfter Anwälte aus Thüringen beauftragen.

Landesprogramm für Demokratie und Toleranz ersetzen

Die AfD will das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ abschaffen. An seine Stelle soll ein Förderprogramm treten, das Vereine für ihre satzungsgemäße Arbeit und ihren Beitrag zum kulturellen Leben unterstützt. Die Partei sieht in dem bisherigen Programm eine Förderung nach Gesinnung.

Thüringen hat ein Förder-Programm für Demokratie und Toleranz. Die AfD will dieses Programm abschaffen. Sie sagt: Es fördert nur bestimmte Meinungen. Ein neues Programm soll Vereine für ihre normale Arbeit fördern.

  • Gesellschaftdeutlich konservativ

Gebietsreform ablehnen, kleinteilige Verwaltung erhalten

Die AfD lehnt eine Gebietsreform mit größeren Kreisen und Gemeinden ab und will die kleinteilige Verwaltungsstruktur Thüringens erhalten, wo sie sich bewährt hat. Stattdessen befürwortet sie eine Verwaltungsreform, der eine Prüfung der Aufgaben vorausgeht.

Die AfD will keine größeren Kreise und Gemeinden. Die kleinen Verwaltungen sollen bleiben. Bürgermeister und Landräte sollen nah bei den Menschen sein. Die AfD will aber prüfen, welche Aufgaben die Verwaltung hat. Danach soll die Verwaltung reformiert werden.

Europa

4 Punkte

EU-Gesundheitsunion ablehnen

Die AfD lehnt eine europäische Gesundheitsunion ab und will die Gesundheitspolitik in nationaler Verantwortung halten. Sie verweist auf Fehlentscheidungen der EU in der Corona-Zeit, etwa bei der Impfstoffbeschaffung.

Die EU plant eine Gesundheits-Union. Die AfD ist dagegen. Deutschland soll selbst über Gesundheit entscheiden. Die AfD sagt: Die EU hat bei Corona Fehler gemacht.

  • Europaeher weniger EU

EU-Förderpolitik grundlegend umbauen

Die AfD will, dass Thüringen weiter Geld aus EU-Förderprogrammen erhält, fordert aber eine grundlegende Reform. EU-Programme sollen nur dem Binnenmarkt und der Wirtschaftsstruktur dienen; Vorhaben wie „Green Deal“ und „Fit for 55“ sollen eingestellt werden.

Die AfD will die Förderung der EU stark verändern. Thüringen soll weiter Geld von der EU bekommen. Das Geld soll aber nur der Wirtschaft helfen. Klima-Programme der EU wie den „Green Deal“ will die AfD beenden. Anträge sollen weniger Arbeit machen.

  • Europaeher weniger EU
  • Klimadeutlich Wachstum zuerst

EU-Vergaberecht zugunsten regionaler Anbieter ändern

Die AfD will das Vergaberecht der EU so reformieren, dass öffentliche Aufträge häufiger bevorzugt an regionale und nationale Firmen gehen können. Das soll die Wirtschaft vor Ort stärken.

Die AfD will die Regeln für öffentliche Aufträge ändern. Firmen aus der Region sollen öfter den Vorzug bekommen. Heute muss oft das billigste Angebot aus der ganzen EU gewinnen. Das soll sich ändern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher weniger EU

EU durch Bund souveräner Staaten ersetzen

Die AfD hält die EU für gescheitert und will eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Nationalstaaten gründen. Einen EU-Superstaat lehnt sie ab; über die europäische Zukunft soll eine Volksabstimmung entscheiden.

Die AfD sagt: Die EU ist gescheitert. Sie will einen neuen Bund von Staaten in Europa. Jeder Staat soll selbst über sich bestimmen. Die Staaten sollen vor allem beim Handel zusammenarbeiten. Am Ende soll das Volk darüber abstimmen.

  • Europadeutlich weniger EU

Außen und Verteidigung

1 Punkt

Russland-Sanktionen beenden, Handel wiederbeleben

Die AfD fordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und den Handel mit dem Land wieder aufzunehmen und auszubauen. Sie begründet das mit der Bedeutung von günstigem russischem Erdgas für die Thüringer Wirtschaft.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel zwischen Ländern. Thüringen soll wieder mehr mit Russland handeln. Die AfD sagt: Das Gas aus Russland war billig und wichtig für die Firmen.

  • Europaeher weniger EU
  • Außenpolitikdeutlich Diplomatie zuerst

Kultur und Medien

7 Punkte

Rundfunkbeitrag abschaffen und Rundfunk verkleinern

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend neu ordnen, weil er aus ihrer Sicht unausgewogen, politisch einseitig und nicht regierungsfern ist. Dazu sollen die Staatsverträge gekündigt, der Rundfunkbeitrag abgeschafft und die Zahl der Anstalten deutlich verringert werden.

Die AfD will den öffentlichen Rundfunk stark verändern. Niemand soll mehr den Rundfunk-Beitrag zahlen müssen. Es soll viel weniger Sender geben. Die Sender sollen nur noch das Wichtigste zeigen, zum Beispiel Nachrichten. Die AfD findet den Rundfunk heute einseitig und zu teuer.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt
  • Gesellschafteher konservativ

Deutsch als Landessprache in der Verfassung verankern

Die AfD will Deutsch als Landessprache in die Thüringer Verfassung und ins Grundgesetz schreiben. Der Staat soll dadurch verpflichtet werden, die Sprache zu pflegen und gegen ihre Vernachlässigung vorzugehen. Gendersprache lehnt die Partei ab.

Die AfD will Deutsch in die Verfassung schreiben. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz. Der Staat soll die deutsche Sprache dann schützen und pflegen. Die AfD ist gegen das Gendern.

  • Gesellschaftdeutlich konservativ

Theater erhalten, Breitenkultur gleichrangig finanzieren

Die AfD will das Netz der Theater und Orchester erhalten und verlässlich finanzieren. Zugleich kritisiert sie steigende Zuschüsse in Einzelfällen und will die Kulturfinanzierung so ordnen, dass die Breitenkultur nicht benachteiligt wird. Eine aus ihrer Sicht einseitige politische Ausrichtung der Theater will sie beenden.

Die AfD will Theater und Orchester erhalten. Sie sollen sicher Geld bekommen. Manche Theater kosten aus Sicht der AfD aber zu viel. Auch Freibäder und Weihnachts-Märkte sollen bleiben. Theater sollen keine Partei-Politik machen.

  • Wirtschaftausgewogen

Kulturförderung stärker in die Kommunen verlagern

Die AfD will, dass Städte, Gemeinden und Regionen mehr Möglichkeiten bei der Kulturförderung bekommen. Damit will sie einer aus ihrer Sicht zentralisierten und politisierten Kulturlandschaft entgegenwirken.

Die AfD will mehr Kultur-Förderung vor Ort. Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Die AfD findet: Die Politik mischt sich zu sehr in die Kultur ein. Das soll sich ändern.

Denkmäler erhalten und Auflagen begrenzen

Die AfD will Denkmäler in Thüringen erhalten, besonders auf dem Land, und fordert dafür Landeshilfe für die Kommunen. Zugleich sollen Denkmalschutzauflagen private Sanierungen nicht unwirtschaftlich machen.

Die AfD will Denkmäler in Thüringen erhalten. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen. Die Regeln für geschützte Häuser sollen nicht zu streng sein. Sonst lohnt sich das Sanieren für Besitzer nicht.

  • Wirtschaftausgewogen

Weiteres Investitionsprogramm für Schlösser und Gärten

Die AfD will den Investitionsstau bei Thüringens Schlössern, Burgen und Gärten abbauen. Sie fordert, die laufenden Finanzierungspläne an gestiegene Baupreise anzupassen und nach 2027 ein weiteres Sonderprogramm aufzulegen.

Thüringen hat viele Schlösser und Gärten. Viele davon brauchen eine Renovierung. Die AfD will dafür mehr Geld. Nach 2027 soll es ein neues Programm geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Christliche Werte bewahren, Kirchen aus Politik heraushalten

Die AfD bekennt sich zu Werten christlichen Ursprungs und zur Trennung von Staat und Kirche. Sie kritisiert, dass die Kirchen in Thüringen sich politisch äußern, und sieht darin eine Verfehlung ihres Auftrags.

Die AfD steht zu christlichen Werten. Staat und Kirche sollen getrennt bleiben. Die AfD findet: Die Kirchen machen zu viel Politik. Sie sollen sich um Seelsorge kümmern.

  • Gesellschafteher konservativ

Weitere Themen

4 Punkte

Sportförderung gesetzlich absichern und Sportstätten sanieren

Die AfD will die Landespauschale für die kostenlose Nutzung öffentlicher Sportanlagen von fünf auf 20 Millionen Euro im Jahr anheben. Sportförderung soll kommunale Pflichtaufgabe werden, und das Land soll deutlich mehr in Sportstätten investieren.

Die AfD will mehr Geld für Sport-Anlagen. Das Land soll 20 Millionen Euro im Jahr zahlen statt 5 Millionen. Gemeinden sollen den Sport fördern müssen. Kaputte Sport-Anlagen und Freibäder sollen erhalten bleiben.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Leistungssport und Sportgymnasien stärker fördern

Die AfD will Vereinen und Verbänden höhere Zuschüsse geben und die Sportgymnasien in Oberhof, Erfurt und Jena ausreichend ausstatten. So sollen junge Talente gefördert und von hauptberuflichen Trainern betreut werden.

Die AfD will junge Sport-Talente fördern. Vereine sollen mehr Geld bekommen. Die drei Sport-Gymnasien in Thüringen sollen gut ausgestattet sein. Auch der Winter-Sport in Oberhof soll Unterstützung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sportförderung nicht an politische Vorgaben knüpfen

Die AfD lehnt es ab, die Förderung von Sportvereinen an politische Vorgaben zu binden. Aus ihrer Sicht sollen Vereine und Verbände die sportlichen Interessen ihrer Mitglieder vertreten und nicht politisch vereinnahmt werden.

Sport-Vereine bekommen Geld vom Staat. Die AfD will: Dieses Geld darf nicht von Politik abhängen. Im Verein soll es um Sport gehen. Politik soll dort keine Rolle spielen.

  • Gesellschafteher konservativ

Kleingärten erhalten und ausbauen

Die AfD sieht Kleingärten als Teil der Kultur und will Anlagen auf dem Land wiederbeleben sowie in Großstädten erhalten, erweitern und neu schaffen. Besitzer und Pächter sollen mehr Freiheiten bekommen, während die Gärten für alle bezahlbar bleiben.

Die AfD will Kleingärten schützen. Auf dem Land sollen alte Anlagen wieder genutzt werden. In großen Städten sollen neue Gärten entstehen. Die Pächter sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Die Gärten sollen günstig bleiben.