AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Die AfD will die Wirtschaftspolitik des Landes auf kleine und mittelständische Unternehmen ausrichten statt auf Subventionen für ausländische Großkonzerne. Standortnachteile sollen beseitigt und neue Vorteile geschaffen werden. So will sie eine Re-Industrialisierung einleiten.

Die AfD will kleine und mittlere Firmen im Land stärken. Sie will kein Geld mehr für große Konzerne aus dem Ausland geben. Das Land soll als Standort besser werden. So sollen weniger Firmen pleitegehen oder wegziehen. Mehr neue Firmen sollen entstehen.

Die AfD will prüfen, ob in strukturschwachen Teilen Sachsen-Anhalts räumlich begrenzte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden können. Sie verweist auf andere Länder, die damit nach ihrer Darstellung gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielen.

Die AfD will Sonder-Wirtschaftszonen prüfen. Das sind Gebiete mit besonderen Regeln für Firmen. Sie sollen in wirtschaftlich schwachen Gegenden liegen. Andere Länder haben damit laut AfD Erfolg.

Die AfD will die Meisterausbildung kostenfrei machen und eine nach Alter gestaffelte Meisterprämie einführen. So sollen wieder mehr Handwerker den Meisterbrief erwerben und später Betriebe übernehmen.

Die AfD will, dass die Ausbildung zum Meister nichts kostet. Dazu soll es eine Prämie geben. Junge Meister bekommen am meisten Geld. So sollen mehr Handwerker Meister werden. Sie sollen später Betriebe übernehmen.

Die AfD will kleine und mittlere Unternehmen fördern, wenn sie in Technisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz investieren. Das soll den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt modernisieren.

Die AfD will kleinen und mittleren Firmen helfen. Die Firmen sollen in moderne Technik investieren. Dazu gehören Computer-Technik und Künstliche Intelligenz. So soll die Wirtschaft im Land moderner werden.

Die AfD will ein Gütesiegel für Produkte aus Sachsen-Anhalt schaffen und mit einer Werbekampagne begleiten. Es soll die Vielfalt heimischer Erzeugnisse sichtbar machen.

Die AfD will ein Siegel für Produkte aus Sachsen-Anhalt einführen. Ein Siegel ist ein Zeichen auf der Ware. Es zeigt, woher die Ware kommt. Firmen können es freiwillig nutzen. Dazu soll es Werbung geben.

Die AfD will ein neues Tourismuskonzept entwickeln, das in eine Kampagne namens #deutschdenken eingebettet ist. Der Tourismus soll als Wirtschaftsfaktor für das ländlich geprägte Land wachsen und dabei Kultur und Geschichte des Landes stärker nutzen.

Die AfD will mehr Urlauber nach Sachsen-Anhalt holen. Dafür soll es einen neuen Plan geben. Der Plan gehört zu einer Kampagne mit dem Namen #deutschdenken. Kultur und Geschichte des Landes sollen dabei wichtig sein. Der Tourismus soll Arbeit und Einkommen bringen.

Die AfD will, dass Familien wieder mehr Aufgaben übernehmen, die heute der Staat erledigt. Dafür sollen Angehörige leichter für Verwandte handeln können und Beratung erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass der Staat sich mit diesen Aufgaben überfordert habe.

Die AfD will, dass Familien sich mehr selbst helfen. Der Staat soll weniger Aufgaben übernehmen. Angehörige sollen leichter für Verwandte etwas erledigen können. Zum Beispiel beim Amt oder bei der Suche nach einem Pflege-Heim.

Die AfD will Auszubildenden 1.500 Euro Zuschuss zum Führerschein zahlen und Prämien für besonders gute Abschlüsse einführen. Damit soll die Berufsausbildung attraktiver werden und der Nachwuchs im Land bleiben. Den Fachkräftemangel will die Partei mit einheimischen Nachwuchskräften statt mit Zuwanderung lösen.

Die AfD will Auszubildenden Geld geben. Sie sollen 1.500 Euro für den Führerschein bekommen. Wer einen sehr guten Abschluss macht, bekommt eine Prämie. Die jungen Leute sollen in Sachsen-Anhalt bleiben. Die AfD will Fachkräfte aus dem eigenen Land statt aus dem Ausland.

Die AfD will den Kommunen per Landesgesetz untersagen, eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zu erheben. Sie hält die Steuer für eine Belastung von Bürgern, Gastronomie, Handel und Handwerk. Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Manche Städte wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke. Die AfD ist dagegen. Sie will diese Steuer im ganzen Land verbieten. Sie sagt: Die Steuer macht alles teurer. Sie bringt auch viel Arbeit für Firmen und Ämter.

Die AfD will im Bundesrat erreichen, dass die Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinkt. Auch für alle Unternehmen soll die Steuer gesenkt werden. Das soll einkommensschwache Bürger entlasten und den Abbau von Industrie und Arbeitsplätzen stoppen.

Auf Strom zahlt man eine Steuer. Die AfD will diese Steuer stark senken. Sie soll so niedrig sein, wie die EU es erlaubt. Das soll für Haushalte und für alle Firmen gelten. Menschen mit wenig Geld sollen so weniger zahlen.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das von der EU erlaubte Minimum sinkt. Damit sollen vor allem Berufspendler entlastet werden. Das Programm verweist auf den hohen Anteil von Steuern und Abgaben am Spritpreis.

Die AfD will Benzin und Diesel billiger machen. Dafür soll die Steuer auf Kraftstoff stark sinken. Sie soll nur noch so hoch sein, wie die EU es mindestens verlangt. Das soll Menschen helfen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Die AfD will jeder Kommune eine feste Mindestausstattung an Geld garantieren und alte Kassenkredite über ein Sonderprogramm abbauen. Der kommunale Finanzausgleich und die Förderprogramme des Landes sollen so umgestellt werden, dass kleine ländliche Gemeinden nicht schlechter gestellt sind als Städte.

Die AfD will den Städten und Dörfern mehr Geld geben. Jede Gemeinde soll einen festen Mindest-Betrag bekommen. Alte Schulden der Gemeinden sollen mit einem eigenen Programm sinken. Kleine Dörfer sollen bei Förder-Geld nicht mehr schlechter dastehen als große Städte.

Die AfD will die Ausgaben aller Ministerien pauschal um mindestens zehn Prozent kürzen, die Zahl der Ministerien verringern und Personal abbauen. Außerdem soll die Staatsquote sinken und der Landeshaushalt auf kaufmännische Buchführung umgestellt werden. Das Programm begründet dies mit stark gestiegenen Kosten der Verwaltung.

Die AfD will, dass das Land weniger Geld für die Verwaltung ausgibt. Jedes Ministerium soll mindestens zehn Prozent sparen. Es soll weniger Ministerien geben. Auch die Zahl der Beschäftigten soll nach und nach sinken.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer in Sachsen-Anhalt von 5 auf 2,5 Prozent senken. Damit soll der Kauf von Wohneigentum leichter werden, das die Partei als Voraussetzung für finanzielle Freiheit ansieht.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die AfD will diese Steuer halbieren. Dann wird der Kauf billiger.

Die AfD will kleine Steuern mit geringem Ertrag abschaffen, weil sie nach ihrer Ansicht viel Bürokratie verursachen. Außerdem verspricht sie, im Land keine neuen Abgaben einzuführen und keine Steuern zu erhöhen.

Manche Steuern bringen dem Staat wenig Geld. Sie machen aber viel Arbeit. Die AfD will diese Steuern abschaffen. Sie verspricht auch: Im Land soll es keine neuen Steuern geben.

Die AfD will sämtliche Ausgaben des Landes überprüfen und als unnötig eingestufte Posten streichen. Der Haushalt soll künftig nach Leistungsbereichen mit messbaren Zielen aufgestellt werden, damit sichtbar wird, was mit dem Geld erreicht wird.

Die AfD will jede Ausgabe des Landes prüfen. Unnötige Ausgaben sollen wegfallen. Der Haushalt soll zeigen, wofür das Land Geld ausgibt. Er soll auch zeigen, was das Geld bewirkt.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass der Staat die Kirchensteuer nicht mehr für die Kirchen einzieht. Sie sieht darin ein Privileg, das die Verwaltung belastet und nicht mehr gerechtfertigt sei.

Heute holt der Staat die Kirchen-Steuer für die Kirchen ein. Die AfD will das beenden. Die Kirchen sollen ihr Geld selbst einsammeln. Die AfD sagt: Das entlastet die Ämter.

Die AfD will dem Landesrechnungshof erlauben, die Verwendung von Landesgeld bis zum letzten Empfänger zu prüfen. Das soll vor allem Wohlfahrtsverbände und Sozialunternehmen betreffen, die bisher nach Darstellung der Partei kaum kontrolliert werden.

Der Landes-Rechnungshof prüft, wie das Land Geld ausgibt. Die AfD will ihm mehr Rechte geben. Er soll auch Verbände prüfen, die Geld vom Land bekommen. Die AfD will so Missbrauch von Steuergeld verhindern.

Die AfD will keine Sondervermögen mehr einrichten und bestehende auflösen, weil sie darin verdeckte Schulden sieht. Ein Haushaltstransparenzgesetz soll pauschale Sparvorgaben verbieten, und die Schuldenbremse soll ohne Ausnahmen gelten.

Ein Sonder-Vermögen ist ein Geldtopf neben dem normalen Haushalt. Die AfD sagt: Das sind versteckte Schulden. Sie will diese Töpfe auflösen. Ein neues Gesetz soll den Haushalt klar und ehrlich machen. Das Land soll keine neuen Schulden machen.

Die AfD will das Finanzausgleichsgesetz umbauen, damit Städte und Gemeinden mehr und frei verfügbares Geld erhalten. Neue Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt, sollen automatisch und vollständig bezahlt werden.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die AfD will, dass sie mehr Geld bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Gibt das Land ihnen neue Aufgaben, soll es dafür auch zahlen.

Die AfD will jungen Eltern einen verbilligten Kredit für das eigene Haus oder die eigene Wohnung anbieten. Für jedes danach geborene Kind soll ein Teil der Schuld erlassen werden. Ziel ist, dass mehr deutsche Familien in Sachsen-Anhalt Wohneigentum besitzen.

Die AfD will Eltern beim Kauf eines Hauses helfen. Sie sollen einen günstigen Kredit bekommen. Für jedes neue Kind müssen sie weniger zurückzahlen. So sollen mehr deutsche Familien ein eigenes Zuhause haben.

Die AfD will den Erhalt alter Gebäude in den Innenstädten Sachsen-Anhalts sichern. Dafür sieht das Programm vergünstigte Kredite, weniger Bauvorschriften und ein Schulungsangebot für Heimwerker vor. Als Grund nennt es gestiegene Baukosten bei niedrigen Mieten, die Sanierungen unwirtschaftlich machten.

Die AfD will alte Häuser in den Städten erhalten. Eigentümer sollen dafür günstige Kredite bekommen. Es soll weniger Regeln beim Bauen geben. Eigentümer sollen in Kursen lernen, einfache Arbeiten selbst zu machen.

Die AfD will die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wieder in gleicher Höhe mit Landesgeld ergänzen und die Wohnungsbau- und Städtebauförderung ausstatten. Damit sollen vor allem kommunale Wohnungsgesellschaften bezahlbare und barrierearme Wohnungen sanieren und schaffen können.

Die AfD will mehr Geld für günstige Wohnungen geben. Das Land soll genauso viel zahlen wie der Bund. Wohnungs-Firmen der Gemeinden sollen damit Wohnungen sanieren. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse für alte Menschen geben.

Die AfD will mit ihrer Familienpolitik erreichen, dass im Land mehr Kinder zur Welt kommen. Die Ehe von Mann und Frau mit Kindern soll als Leitbild gelten und besonders gefördert werden. Die Partei sieht in Kindern und nicht in Zuwanderung die Zukunft des Landes.

Die AfD will, dass in Sachsen-Anhalt mehr Kinder geboren werden. Die Ehe von Mann und Frau mit Kindern soll das Vorbild sein. Der Staat soll diese Ehe besonders fördern. Die AfD sagt: Kinder sind die Zukunft, nicht Einwanderer.

Die AfD will eine einmalige Zahlung bei der Geburt und ein monatliches Kindergeld des Landes einführen. Beides soll Eltern entlasten und vor allem Familien mit mehreren Kindern stärken. Voraussetzung ist unter anderem, dass mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Die AfD will Eltern bei der Geburt Geld geben. Für das erste und zweite Kind gibt es 2.000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es 4.000 Euro. Dazu kommt jeden Monat ein Familien-Geld vom Land. Ein Elternteil muss dafür Deutscher sein.

Die AfD will, dass der Schwangerschaftsabbruch weiter im Strafgesetzbuch geregelt bleibt, und will Initiativen des Bundes dagegen im Bundesrat ablehnen. In der Konfliktberatung soll es künftig eine Ultraschalluntersuchung und eine schriftliche Liste mit Hilfsangeboten geben. Das Programm begründet dies mit dem Schutz ungeborenen Lebens.

Die AfD will Abtreibungen weiter im Straf-Gesetz regeln. Frauen müssen vor einer Abtreibung zur Beratung. Dort soll es künftig eine Ultraschall-Untersuchung geben. Die Frauen sollen auch eine Liste mit Hilfen bekommen.

Die AfD will erreichen, dass Krankenkassen Behandlungen wie die künstliche Befruchtung vollständig als Regelleistung zahlen. Bis dahin soll das Land mit eigenen Hilfen einspringen. Außerdem sollen kinderlose Paare leichter adoptieren können.

Manche Paare können keine Kinder bekommen. Eine Behandlung dafür kostet viel Geld. Die AfD will, dass die Kranken-Kassen alles bezahlen. Bis dahin soll das Land helfen. Paare ohne Kinder sollen auch leichter ein Kind adoptieren können.

Die AfD will die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zum gesellschaftspolitischen Ziel erklären und in Kampagnen und Bildung in den Mittelpunkt stellen. Andere Lebensentwürfe soll der Staat weder bewerben noch fördern. Das Programm begründet dies damit, dass Kinder allein dann entstehen, wenn ein Mann und eine Frau zusammenkommen.

Die AfD sieht die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Vorbild. Der Staat soll für diese Familie werben. Das soll auch in der Schule so sein. Für andere Lebens-Formen soll der Staat nicht werben. Er soll sie auch nicht fördern.

Die AfD will Sozialarbeiter, Erzieher und deren Ausbilder zu strenger politischer Neutralität verpflichten. Vereinen, die sich aus Sicht des Programms an Agitation beteiligen, sollen öffentliche Fördermittel und Steuervorteile gestrichen werden.

Die AfD will neue Regeln für Erzieher und Sozialarbeiter. Sie sollen bei der Arbeit politisch neutral sein. Das heißt: Sie sollen keine politische Meinung weitergeben. Manche Vereine sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen.

Die AfD will Krippen und Kindergärten schon für das erste Kind beitragsfrei machen und das dauerhaft aus Landesmitteln bezahlen. Auch das Mittagessen in Krippe, Kita und Schule soll nichts kosten. Das Programm begründet dies damit, dass Kinder als künftige Beitragszahler die Sozialsysteme tragen.

Die AfD will: Krippe und Kindergarten kosten nichts mehr. Das gilt schon für das erste Kind. Das Land soll dafür bezahlen. Auch das Mittagessen in Kita und Schule soll kostenlos sein.

Die AfD will Familien mit einem sogenannten Stolz-Pass freien Eintritt in Burgen, Schlösser und Museen geben. Außerdem soll jedes Kind bis 18 Jahre über ein Landesprogramm kostenlos in einem Sportverein aktiv sein können.

Die AfD will einen Pass für Familien einführen. Er heißt Stolz-Pass. Damit kommen Familien kostenlos in Museen, Burgen und Schlösser. Kinder sollen außerdem kostenlos im Sportverein mitmachen können.

Die AfD will darauf hinwirken, dass an der Universität Halle ein Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft entsteht. Er soll die Ursachen des Geburtenrückgangs erforschen, damit der Staat nach Ansicht der Partei wirksam gegensteuern kann.

Die AfD will einen neuen Lehrstuhl an der Universität Halle. Ein Lehrstuhl ist eine feste Stelle für Forschung und Lehre. Dort sollen Fachleute erforschen, warum weniger Kinder geboren werden. Die AfD will so Wege finden, damit es mehr Geburten gibt.

Die AfD will in allen Kitas des Landes das offene Konzept untersagen, bei dem feste Gruppen aufgelöst werden und Kinder ihre Beschäftigung selbst wählen. Aus ihrer Sicht werden Kinder so schlechter gefördert und auf die Grundschule vorbereitet. Zugleich soll das Vorlesen in der vorschulischen Bildung mehr Gewicht bekommen.

In manchen Kitas gibt es keine festen Gruppen. Die Kinder wählen selbst, was sie tun. Das nennt man offenes Konzept. Die AfD will das verbieten. Außerdem soll in Kitas und Familien mehr vorgelesen werden.

Die AfD will die Schule von allen Aufgaben entlasten, die sie nicht als schulisch ansieht, darunter Betreuung, Integration und Inklusion. Der Unterricht soll zu traditionellen Methoden zurückkehren, mit dem Lehrer als Autorität. Die Partei sieht darin den Weg aus einem aus ihrer Sicht seit Jahrzehnten sinkenden Bildungsniveau.

Die AfD will, dass die Schule nur noch Wissen vermittelt. Kinder sollen vor allem lesen, schreiben und rechnen lernen. Integration und Inklusion sollen keine Aufgabe der Schule mehr sein. Inklusion heißt: Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen. Der Lehrer soll wieder mehr Autorität haben.

Die AfD will ein nach Leistung gegliedertes Schulsystem und lehnt Schritte hin zu einer Einheitsschule ab. Das Gymnasium soll wieder die Schulform sein, die zur Universität führt, und von höchstens einem Viertel eines Jahrgangs besucht werden. Höhere Anforderungen dort sollen nach Ansicht der Partei das Niveau aller Schulformen heben.

Die AfD will verschiedene Schul-Arten für verschiedene Leistungen. Aufs Gymnasium sollen höchstens 25 Prozent der Kinder gehen. Das Abitur soll schwerer werden. Die Partei prüft, ob es wieder Hauptschulen und Realschulen geben soll.

Die AfD will handwerkliches Lernen fest im Schulalltag verankern, vor allem praktisch. Schüler sollen so früh ihre praktischen Talente entdecken, und das Handwerk soll mehr Nachwuchs gewinnen.

Die AfD will mehr Handwerk in der Schule. Schüler sollen selbst bauen und reparieren. So sollen sie ihre Talente früh entdecken. Das Land braucht laut der Partei mehr Handwerker.

Die AfD will, dass die Empfehlung der Grundschule nach Klasse 4 wieder bindend darüber entscheidet, welche Schulart ein Kind besucht. Sie begründet das damit, dass Lehrer die Leistung meist besser einschätzen könnten als Eltern.

Nach Klasse 4 empfiehlt die Schule eine Schul-Art. Heute dürfen die Eltern trotzdem selbst entscheiden. Die AfD will: Die Empfehlung soll wieder gelten. Tests für alle Kinder sollen dabei helfen. Gute Schüler sollen später wechseln können.

Die AfD will den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung sofort beenden und stattdessen die Förderschulen ausbauen. Aus Sicht des Programms ist die Inklusion gescheitert, weil behinderte Kinder dort zu wenig Aufmerksamkeit erhielten und der Unterricht gebremst werde.

Heute lernen Kinder mit und ohne Behinderung oft zusammen. Das nennt man Inklusion. Die AfD will die Inklusion beenden. Kinder mit Behinderung sollen auf Förder-Schulen gehen. Davon soll es mehr geben.

Die AfD will die Bewertungsmaßstäbe an allen Schulformen verschärfen, damit gute Noten seltener vergeben werden. Zugleich sollen landesweite Schülerwettbewerbe mit Preisen und öffentlichen Ehrungen den Leistungsgedanken stärken.

Die AfD findet: Es gibt zu viele gute Noten. Sie will strengere Regeln für Noten. Eine Prüfung besteht nur, wer die Hälfte der Punkte schafft. Außerdem soll es Wettbewerbe mit Preisen für Schüler geben.

Die AfD will die Geschichtslehrpläne überarbeiten und das 19. Jahrhundert mit der Reichsgründung von 1871 stärker in den Mittelpunkt stellen. Außerdem soll ein praxisnaher Heimatkundeunterricht Kindern vermitteln, wie Lebensmittel entstehen.

Die AfD will den Geschichts-Unterricht ändern. Schüler sollen mehr über das 19. Jahrhundert lernen. Wichtig ist der AfD das Deutsche Reich von 1871. Außerdem soll es mehr Heimatkunde geben. Kinder sollen lernen, woher ihr Essen kommt.

Die AfD will Lehrkräften untersagen, im Unterricht eigene politische Meinungen zu äußern. Das Schulnetzwerk „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ verliert nach dem Willen der AfD die Förderung des Landes. Aus Sicht des Programms werden Schüler bislang politisch einseitig beeinflusst.

Lehrer sollen im Unterricht ihre politische Meinung nicht mehr sagen. Sie sollen Gespräche nur noch leiten. Das Land soll außerdem kein Geld mehr für ein Programm gegen Rassismus an Schulen geben. Die AfD meint: Das Programm ist politisch einseitig.

Die AfD will die Erziehung zur Liebe zu Heimat und deutschem Volk in der Landesverfassung und im Schulgesetz festschreiben. An öffentlichen Schulen soll täglich die Bundesflagge wehen, und bei Schulfeiern soll gemeinsam die Nationalhymne gesungen werden.

Die AfD will die Landes-Verfassung ändern. Dort soll stehen: Schulen erziehen Kinder zur Liebe zur Heimat und zum deutschen Volk. An jedem Schultag soll die deutsche Flagge an der Schule hängen. Bei Schul-Feiern sollen alle die National-Hymne singen.

Die AfD will digitale Medien aus der Grundschule heraushalten und an weiterführenden Schulen nur gezielt einsetzen; Smartphones sollen bis Klasse 10 verboten sein. Stattdessen soll Informatik ab Klasse 8 Pflichtfach werden, damit Schüler verstehen, wie die Geräte funktionieren.

In der Grundschule soll es keine digitalen Medien im Unterricht geben. Später sollen Schulen sie nur manchmal nutzen. Handys sollen bis Klasse 10 verboten sein. Dafür sollen alle ab Klasse 8 Informatik lernen.

Die AfD will den Russisch-Unterricht in Sachsen-Anhalt sichern und möglichst ausweiten sowie die seit 2022 ausgesetzten Schüleraustausche mit Russland wieder starten. Sie begründet dies mit dem Interesse an guten Beziehungen zu Russland und lehnt die derzeitige Russlandpolitik ab.

Die AfD will den Russisch-Unterricht an den Schulen behalten. Es soll möglichst mehr davon geben. Schüler sollen auch wieder zum Austausch nach Russland fahren können. Die AfD will gute Beziehungen zu Russland.

Die AfD will in allen Klassenstufen und Schulformen wenigstens vier Wochenstunden Sport und Schwimmen als festen Teil des Sportunterrichts. Sie begründet dies mit dem Nutzen von Bewegung für Kinder und mit einer steigenden Zahl tödlicher Badeunfälle.

Alle Schüler sollen mindestens vier Stunden Sport pro Woche haben. Schwimmen soll immer zum Sport-Unterricht gehören. Jedes Kind soll schwimmen lernen. Die AfD sagt: Es gibt immer mehr tödliche Bade-Unfälle.

Die AfD will erreichen, dass die Bundesjugendspiele in der Grundschule wieder als Wettkampf mit Noten stattfinden. Aus Sicht des Programms entwickeln Kinder so Freude an Leistung.

Die Bundesjugendspiele sind ein Sportfest an Schulen. In der Grundschule gibt es dabei seit 2023 keinen Wettkampf mehr. Die AfD will den Wettkampf zurück. Sie sagt: Kinder haben dann mehr Freude an Leistung.

Die AfD will dem Lehrermangel begegnen, indem sie pensionierte Lehrer zurückholt, bundesweit Lehrer anwirbt und den Beruf durch weniger Bürokratie attraktiver macht. Zusätzlich sollen Schulleiter bei starkem Unterrichtsausfall größere Klassen bilden dürfen, und eine neue pädagogische Hochschule soll Grund- und Sekundarschullehrer ausbilden.

In Sachsen-Anhalt fehlen Lehrer. Die AfD will Lehrer im Ruhestand fragen, ob sie wieder arbeiten wollen. Sie will Lehrer aus ganz Deutschland ins Land holen. Lehrer sollen weniger Papier-Arbeit haben. Wenn viel Unterricht ausfällt, dürfen Klassen größer werden.

Die AfD will die Mindestschülerzahlen senken, damit kleine Grundschulen bestehen bleiben. Das Programm begründet dies damit, dass sonst in manchen Kreisen bis zur Hälfte der Grundschulen gefährdet sei und der ländliche Raum weiter verliere.

Die AfD will kleine Grundschulen behalten. Eine Schule soll schon mit 40 Kindern sicher sein. Heute braucht sie 60 Kinder. So sollen Dörfer ihre Schulen behalten.

Die AfD will die Pflicht zum Schulbesuch durch eine Bildungspflicht ersetzen, sodass Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Sie begründet das mit dem Vorrang der Eltern in Erziehungsfragen und ihrer Kritik, Schulen würden Kinder politisch erziehen.

Heute müssen alle Kinder in die Schule gehen. Die AfD will das ändern. Eltern sollen ihre Kinder auch zu Hause unterrichten dürfen. Die Kinder müssen dann zweimal im Jahr eine Prüfung machen. Wer zu wenig lernt, muss zurück in die Schule.

Die AfD will den Mitbestimmungsgremien der Schulen die Entscheidung über pädagogische Fragen nehmen und sie dem Ministerium übertragen. Lehrmaterialien sollen landesweit einheitlich festgelegt und den Schülern kostenlos geliehen werden.

An Schulen gibt es die Gesamt-Konferenz. Dort bestimmen Lehrer, Eltern und Schüler mit. Die AfD will: Über Unterricht und Bücher entscheidet nur das Ministerium. Alle Schulen im Land sollen die gleichen Bücher haben. Die Bücher sollen für Kinder kostenlos zum Ausleihen sein.

Die AfD will Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern dauerhaft in getrennten Klassen unterrichten. Dort sollen sie Inhalte der Schulen ihrer Herkunftsländer lernen, weil ihr Aufenthalt aus Sicht des Programms nur vorübergehend ist.

Kinder von Flüchtlingen sollen zur Schule gehen. Die AfD will aber eigene Klassen für sie. Dort sollen sie lernen, was man in ihrer Heimat lernt. Die AfD sagt: Diese Kinder bleiben nur für eine Zeit in Deutschland.

Die AfD lehnt bekenntnisgebundenen Islamunterricht an den Schulen in Sachsen-Anhalt ab. Sie begründet das mit dem geringen Anteil von Muslimen, dem organisatorischen Aufwand und der christlichen Prägung des Landes.

Die AfD will keinen Islam-Unterricht an Schulen. Sie sagt: Im Land leben nur wenige Muslime. Und das Land ist christlich geprägt. Muslimische Schüler können in Moschee-Vereinen über ihre Religion lernen.

Die AfD will bei Bedarf private Wachdienste an Schulen einsetzen und gewalttätige Schüler so hart wie rechtlich möglich bestrafen. Das Programm begründet dies mit einem aus seiner Sicht unerträglichen Ausmaß an Gewalt an Schulen, besonders in Halle.

Die AfD sagt: An Schulen gibt es zu viel Gewalt. Sie will Wach-Leute auf dem Schulhof, wenn es nötig ist. Schüler, die Gewalt ausüben, sollen hart bestraft werden. Sie sollen schneller von der Schule fliegen. Für manche soll es eine besondere Schule geben.

Die AfD will die Bachelor- und Masterabschlüsse wieder durch die früheren deutschen Studiengänge und Abschlüsse wie Diplom und Magister ersetzen. Zuerst soll Sachsen-Anhalt umstellen, danach soll eine Bundesratsinitiative den Ausstieg ganz Deutschlands erreichen. Das Programm begründet dies damit, dass deutsche Universitäten nur mit einem eigenständigen System international attraktiv seien.

Die AfD will Bachelor und Master wieder abschaffen. Stattdessen soll es wieder Diplom und Magister geben. Erst soll Sachsen-Anhalt das ändern. Später soll ganz Deutschland folgen.

Die AfD will neben dem BAföG eine Förderung des Landes mit Stipendien für Studium und Promotion schaffen. Vergeben werden sollen sie allein nach fachlicher Leistung und ohne Blick auf das Einkommen der Eltern. Aus Sicht des Programms verteilt das BAföG Geld unabhängig von der Studienleistung und setzt Steuermittel falsch ein.

Die AfD will ein Stipendium vom Land einführen. Ein Stipendium ist Geld für das Studium. Es soll nur nach Leistung vergeben werden. Das Einkommen der Eltern soll keine Rolle spielen.

Die AfD will den Numerus clausus durch Aufnahmeprüfungen ersetzen. Bei zu vielen Bewerbern sollen Hochschulen prüfen, wer für das jeweilige Fach geeignet ist. Das Programm hält die Abiturnote für kein geeignetes Maß der Eignung für ein bestimmtes Studienfach.

Heute entscheidet oft die Abitur-Note über einen Studien-Platz. Die AfD will das ändern. Hochschulen sollen eine Aufnahme-Prüfung machen. Die Besten in der Prüfung bekommen den Platz.

Die AfD will Wissenschaftler an Hochschulen besser bezahlen und zugleich höhere fachliche Anforderungen stellen. Befristete Arbeitsverträge sollen seltener werden. Das Programm begründet dies damit, dass wegen niedriger Bezahlung die Besten die Hochschulen verließen.

Die AfD will Wissenschaftlern mehr Geld zahlen. Dafür sollen sie mehr leisten müssen. Es soll weniger Verträge auf Zeit geben. So sollen die Besten an der Universität bleiben.

Die AfD will mit einer Universitätsreform die Mitbestimmung der verschiedenen Hochschulgruppen einschränken und vor allem den Einfluss der Studentenräte verringern. Nach ihrer Auffassung sollen die Professoren das meiste Gewicht haben, weil Erkenntnis und Bildung nicht demokratisch verhandelbar seien.

An Universitäten bestimmen heute viele Gruppen mit. Die AfD will das ändern. Professoren sollen am meisten entscheiden. Die Studenten-Räte sollen weniger Einfluss haben.

Die AfD will als Landesregierung prüfen, wie sich postkoloniale Ansätze an den Hochschulen zurückdrängen lassen, ohne die Wissenschaftsfreiheit zu verletzen. Aus Sicht des Programms ist Postkolonialismus keine Wissenschaft, sondern ein politisches Vorhaben gegen die europäische Identität.

Die AfD lehnt den Postkolonialismus ab. Das ist eine Denkrichtung an Universitäten. Sie untersucht die Folgen der Kolonialzeit für Kultur und Denken. Die AfD will prüfen, wie sie diese Richtung zurückdrängen kann. Die Freiheit der Wissenschaft soll dabei gewahrt bleiben.

Die AfD will ein Landesinstitut für kritische Islamforschung außerhalb der Universitäten gründen, das bundesweit Maßstäbe setzen soll. Nach Ansicht der Partei arbeitet die heutige Islamwissenschaft unkritisch und liefert der Politik Gefälligkeitsgutachten.

Die AfD will ein neues Forschungs-Institut des Landes gründen. Es soll den Islam kritisch erforschen. Es soll nicht zu einer Universität gehören. Die AfD meint: Die heutige Forschung zum Islam ist nicht kritisch genug. Das Institut soll die Politik beraten.

Die AfD will die Hochschulen so ausstatten, dass Forschung nicht mehr auf eingeworbene Drittmittel angewiesen ist. Sie begründet das damit, dass Förderinstitutionen ihre Gelder an politische Bedingungen knüpften und abweichende Forschung leer ausgehe.

Forscher müssen heute oft Geld von Stiftungen und anderen Geldgebern einwerben. Das nennt man Drittmittel. Die AfD will das ändern. Die Hochschulen sollen genug festes Geld vom Staat bekommen. Die AfD meint: So wird die Forschung freier.

Die AfD will die Unterscheidung zwischen praxisnahen Fachhochschulen und forschungsorientierten Universitäten erhalten. Fachhochschulen sollen zwar Doktorgrade vergeben dürfen, eigenständige Promotionen dort aber durch den Zusatz F.H. kenntlich gemacht werden.

Es gibt Fachhochschulen und Universitäten. Fachhochschulen sind näher an der Praxis. Universitäten machen mehr Theorie und Grundlagen-Forschung. Die AfD will diesen Unterschied behalten. Ein Doktortitel von einer Fachhochschule soll den Zusatz F.H. tragen.

Die AfD will ein Freiwilliges Handwerksjahr für Schulabsolventen einführen. Es soll das Handwerk als Berufsweg bekannter machen und aus Sicht der Partei einer zu starken Bevorzugung des Studiums entgegenwirken.

Die AfD will ein freiwilliges Jahr im Handwerk einführen. Junge Leute können es nach der Schule machen. Sie lernen dabei vier Handwerks-Berufe kennen. Die AfD findet: Zu viele junge Leute studieren, zu wenige lernen ein Handwerk.

Die AfD will den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Pubertätsblockern und geschlechtsangleichenden Hormontherapien einschränken oder ganz unterbinden. Sie bezeichnet diese Behandlungen als experimentell und beruft sich auf den Deutschen Ärztetag.

Manche Kinder fühlen sich nicht ihrem Geschlecht zugehörig. Es gibt Medikamente, die die Pubertät aufhalten. Die AfD will: Kinder und Jugendliche sollen diese Medikamente kaum oder gar nicht bekommen. Das gilt auch für Hormone zur Angleichung des Geschlechts.

Die AfD will die Investitionen des Landes in Krankenhäuser wieder auf 180 Millionen Euro anheben, den Stand von 2005. Das Programm begründet dies mit jahrelanger Unterfinanzierung, die zu maroden Gebäuden, alter Technik und Personalmangel geführt habe.

Die AfD will mehr Geld für Kranken-Häuser ausgeben. Es sollen wieder 180 Millionen Euro sein. So viel war es im Jahr 2005. Die AfD sagt: Viele Kliniken haben alte Gebäude und alte Geräte.

Die AfD will den Verkauf kommunaler Krankenhäuser an private Klinikkonzerne beenden und der öffentlichen Hand Vorrang geben. Aus Sicht des Programms hat die Privatisierung der Versorgung geschadet und Standards gesenkt.

Die AfD will keine Kranken-Häuser mehr an private Firmen verkaufen. Städte, Kreise und das Land sollen Vorrang haben. Die AfD sagt: Der Verkauf war ein Fehler. Manche verkauften Kliniken sollen wieder öffentlich werden.

Die AfD will die bundesweite Krankenhausreform mit ihren Leistungsgruppen an die Lage in Sachsen-Anhalt anpassen, damit kleine Kliniken und Notaufnahmen auf dem Land nicht wegfallen. Umbauten von Krankenhäusern akzeptiert sie nur, wenn die Versorgung der Region nicht schlechter wird.

Ein neues Bundes-Gesetz ändert die Regeln für Kranken-Häuser. Die AfD fürchtet: Kleine Kliniken auf dem Land verlieren wichtige Abteilungen. Sie will die Regeln an Sachsen-Anhalt anpassen. Überall soll es eine Klinik und eine Notaufnahme in der Nähe geben.

Die AfD befürwortet regionale Gesundheitszentren als Ergänzung zu niedergelassenen Ärzten, um die Versorgung im ganzen Land zu sichern. Dass Klinikkonzerne solche Zentren betreiben, sieht sie kritisch, weil diese zur Daseinsvorsorge gehörten.

Die AfD findet regionale Gesundheits-Zentren gut. Dort arbeiten Ärzte aus vielen Fach-Gebieten zusammen. Das soll die Versorgung im ganzen Land sichern. Große Klinik-Firmen sollen diese Zentren möglichst nicht führen.

Die AfD will erreichen, dass der Rettungsdienst die Hilfsfrist, also die vorgegebene Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort, wieder überall einhält. Dazu sollen Rettungswachen stärker verteilt, die Luftrettung ausgeweitet und freiwillige Ersthelfer ins Notrufsystem aufgenommen werden.

Der Rettungs-Dienst soll schneller beim Patienten sein. Dafür will die AfD mehr Rettungs-Wachen an mehr Orten. Auch mehr Rettungs-Hubschrauber soll es geben. Freiwillige Ersthelfer sollen bei Notrufen mithelfen.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, das DRG-System abzulösen, also die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen über Fallpauschalen. An seine Stelle soll eine Vergütung treten, die Behandlungserfolg und Qualität belohnt.

Krankenhäuser bekommen heute feste Beträge pro Behandlung. Das nennt man DRG-System. Die AfD will dieses System ersetzen. Das neue System soll gute Behandlung belohnen. Dafür will sich die AfD im Bund einsetzen.

Die AfD will das Gesundheitswesen stärker auf Vorsorge ausrichten und Prävention gleichrangig neben Heilbehandlung, Reha und Pflege stellen. Dazu plant sie eigene Präventionsstrategien des Landes, Vorgaben für das Essen in Kitas und Schulen sowie Gesundheitsbildung im Unterricht.

Die AfD will, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Vorsorge soll so wichtig sein wie Behandlung. Kinder sollen in Kita und Schule gesundes Essen bekommen. Schulen sollen erklären, wie man gesund lebt. Ärzte sollen bei der Untersuchung vor der Einschulung genauer hinschauen.

Die AfD will den Ärztemangel durch im Land ausgebildete Mediziner beheben und nicht mehr auf Ärzte aus dem Ausland angewiesen sein. Dafür sollen die Medizinstudienplätze um mindestens 20 Prozent wachsen und ein Stipendienprogramm für künftige Landärzte entstehen.

In Sachsen-Anhalt fehlen Ärzte. Die AfD will mehr Ärzte im eigenen Land ausbilden. Sie will keine Ärzte aus dem Ausland mehr brauchen. Es soll mehr Studienplätze für Medizin geben. Wer ein Stipendium bekommt, muss später zehn Jahre auf dem Land arbeiten.

Die AfD will Personaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festlegen, Dokumentationspflichten abbauen und die generalistische Pflegeausbildung wieder durch getrennte Ausbildungen ersetzen. Über eine Pflegekammer sollen die Pflegekräfte selbst abstimmen.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die AfD will festlegen, wie viele Pflegekräfte es mindestens geben muss. Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben. Es soll wieder eigene Ausbildungen für Altenpflege, Krankenpflege und Kinder-Krankenpflege geben. Über eine Pflegekammer sollen die Pflegekräfte selbst entscheiden.

Die AfD will die Pflege zu Hause gegenüber dem Heim stärken und pflegende Angehörige besser stellen, unter anderem mit einem Landespflegegeld und Steuererleichterungen. Die Familie soll nach dem Willen der Partei wieder mehr Aufgaben übernehmen, die heute der Staat trägt.

Die AfD will, dass mehr alte Menschen zu Hause gepflegt werden. Familien sollen dafür mehr Geld bekommen. Dazu soll es ein Pflegegeld vom Land geben. Pflege in der Familie soll mehr für die Rente zählen. Die Kosten im Pflegeheim sollen begrenzt werden.

Die AfD will erreichen, dass es in allen Regionen Sachsen-Anhalts ambulante Palliativdienste und Hospizplätze gibt. Zusätzlich soll das begleitete Sterben zu Hause im Kreis der Familie besonders gefördert werden.

Sehr kranke und sterbende Menschen brauchen besondere Hilfe. Diese Hilfe heißt Palliativ-Versorgung. Sie lindert Schmerzen, wenn keine Heilung mehr möglich ist. Die AfD will solche Angebote überall im Land. Menschen sollen auch zu Hause bei der Familie sterben können.

Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen, der Verantwortliche benennen und zur Rechenschaft ziehen soll. Die damaligen Maßnahmen sowie alle Strafen wegen Verstößen bewertet das Programm als unverhältnismäßig und damit als Unrecht.

Die AfD hält die Corona-Regeln für Unrecht. Das gilt aus ihrer Sicht auch für die Strafen. Ein Ausschuss im Landtag soll die Zeit untersuchen. Er soll sagen, wer verantwortlich war. Außerdem will die AfD einen Plan für künftige gefährliche Krankheiten machen.

Die AfD will politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nur befristeten Schutz gewähren. Wer straffällig wird, soll das Land umgehend verlassen müssen. Fachkräfte sollen nach eigenem Bedarf einwandern dürfen, vorrangig aber im Land selbst ausgebildet werden.

Verfolgte Menschen und Kriegs-Flüchtlinge sollen Schutz bekommen. Der Schutz soll aber nur für eine bestimmte Zeit gelten. Wer eine Straftat begeht, soll sofort gehen müssen. Fachkräfte sollen vor allem aus dem eigenen Land kommen.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass an den deutschen Grenzen deutlich stärker kontrolliert wird. Wer unerlaubt einreist und nach Auffassung der Partei keinen Asylantrag stellen darf, soll ohne Ausnahme abgewiesen werden. Das Programm begründet dies mit der Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechts.

Die AfD will mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen. Manche Menschen reisen ohne Erlaubnis ein. Die AfD sagt: Viele von ihnen dürfen keinen Asyl-Antrag stellen. Diese Menschen sollen an der Grenze immer abgewiesen werden. Dafür will sich die AfD im Bundesrat einsetzen.

Die AfD will als Landesregierung Menschen nicht in Sachsen-Anhalt aufnehmen, die unerlaubt über einen sicheren Drittstaat eingereist sind oder deren Identität ungeklärt ist. Außerdem soll das Land aus freiwilligen Aufnahmeprogrammen aussteigen und keine afghanischen Ortskräfte aufnehmen. Begründet wird dies mit fehlendem Anspruch und erschöpften Kapazitäten.

Die AfD will bestimmte Menschen nicht in Sachsen-Anhalt aufnehmen. Das gilt für Menschen, die ohne Erlaubnis über ein sicheres Land gekommen sind. Es gilt auch für Menschen, bei denen unklar ist, wer sie sind. Das Land soll bei freiwilligen Aufnahme-Programmen nicht mehr mitmachen. Auch frühere Helfer deutscher Stellen aus Afghanistan soll das Land nicht aufnehmen.

Die AfD will das Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt beenden, weil es aus ihrer Sicht gegen geltendes Recht verstößt und Abschiebungen verhindert. Betroffene sollen möglichst schnell abgeschoben werden. Zudem will die Partei strafrechtliche Schritte und eine Kostenhaftung der Kirchengemeinden prüfen lassen.

Manche Kirchen geben Menschen Schutz, die Deutschland verlassen müssen. Das nennt man Kirchen-Asyl. Die AfD will das in Sachsen-Anhalt beenden. Die Menschen im Kirchen-Asyl sollen schnell abgeschoben werden. Die AfD will prüfen, ob Kirchen sich strafbar machen. Sie will auch prüfen, ob Kirchen die Kosten zahlen müssen.

Die AfD will über den Bundesrat das Grundrecht auf Asyl abschaffen und durch ein vom Staat gewährtes Gnadenrecht ersetzen. Der Staat soll nach eigenem politischen Interesse entscheiden können, wem er Asyl gibt.

Heute steht das Recht auf Asyl im Grundgesetz. Die AfD will dieses Grundrecht abschaffen. Stattdessen soll der Staat frei entscheiden, wem er Asyl gibt. Niemand hätte dann einen festen Anspruch darauf. Die AfD will das über den Bundesrat erreichen.

Die AfD will, dass Geflüchtete in Nachbarstaaten ihrer Heimat Schutz finden und nicht nach Deutschland weiterreisen. Hilfe soll nur noch dort geleistet werden; dafür soll der Bund dem UN-Flüchtlingshilfswerk ausreichend Geld geben. Das Programm hält dies für wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller als eine Aufnahme im Land.

Die AfD will Flüchtlingen nur in der Nähe ihrer Heimat helfen. Sie sollen in Nachbar-Ländern Schutz finden. Sie sollen nicht nach Deutschland kommen. Der Bund soll dafür Geld an das Flüchtlings-Hilfswerk der UNO geben. Die AfD findet das besser und günstiger.

Die AfD will auf drei Ebenen Stopps durchsetzen: Kommunen sollen auf Antrag einen Zuzugsstopp für Geflüchtete erhalten, das Land soll im Notfall gar niemanden mehr aufnehmen. Auf Bundesebene will die Partei bis auf Weiteres einen Aufnahmestopp für Menschen aus Nicht-EU-Staaten erreichen. Begründet wird dies mit erschöpften Kapazitäten.

Die AfD sagt: Städte und Gemeinden können nicht mehr Menschen aufnehmen. Städte sollen einen Zuzugs-Stopp für Flüchtlinge beantragen können. Im Notfall soll das ganze Land niemanden mehr aufnehmen. Die AfD will auch einen Stopp für ganz Deutschland. Er soll für Menschen aus Ländern außerhalb der EU gelten.

Die AfD will alle Meldestellen mit Geräten zur Dokumentenprüfung ausstatten und sämtliche Pässe von Asylantragstellern auf Echtheit kontrollieren. Bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern soll das Alter verpflichtend medizinisch festgestellt werden. Damit will die Partei aus ihrer Sicht verbreitete Täuschungen aufdecken.

Die AfD will Pässe von Asyl-Bewerbern immer auf Echtheit prüfen. Dafür sollen alle Meldestellen Prüf-Geräte bekommen. Manche jungen Leute sagen, sie sind unter 18 Jahre alt. Ärzte sollen ihr Alter untersuchen. Diese Untersuchung soll Pflicht sein.

Die AfD will Asylbewerber in zentralen Gemeinschaftsunterkünften statt in Wohnungen unterbringen. Die Standorte sollen nicht in Innenstädten liegen, um Konflikte zu vermeiden. Asyl versteht die Partei als Gastrecht auf Zeit, das mit der Rückkehr in die Heimat endet.

Die AfD will Asyl-Bewerber in großen gemeinsamen Unterkünften unterbringen. Sie sollen nicht in einzelnen Wohnungen leben. Die Unterkünfte sollen nicht in der Innenstadt liegen. Die AfD sagt: Asyl gilt nur für eine bestimmte Zeit. Danach sollen die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.

Die AfD will Bargeld, Kreditkarten und andere Vermögenswerte von Asylsuchenden bei der Einreise erfassen und einziehen. Das Geld soll Unterkunft und Verpflegung mitfinanzieren. Das Programm begründet dies damit, dass Steuergeld gespart werden soll.

Die AfD will Asyl-Suchenden bei der Einreise Geld und Wertsachen abnehmen. Damit soll das Land Unterkunft und Essen bezahlen. Später soll das Amt das Vermögen noch einmal prüfen. Die AfD sagt: So spart das Land Steuergeld.

Die AfD will Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Leistungen sollen als Sachleistungen statt als Geld gewährt und Überweisungen ins Ausland verhindert werden. Das Programm will damit finanzielle Anreize für Zuwanderung abbauen.

Die AfD will Asyl-Bewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Sie sollen zum Beispiel ihre Unterkunft putzen. Sie sollen Sachen statt Geld bekommen. Sie sollen kein Geld ins Ausland schicken können.

Die AfD will den Schutzstatus aller Geflüchteten in Sachsen-Anhalt jedes Jahr überprüfen und bei besserer Lage im Herkunftsland widerrufen lassen. Wer in sein Heimatland reist, straffällig wird oder als Gefährder gilt, soll den Status verlieren. Über den Bundesrat soll der subsidiäre Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge ganz entfallen.

Die AfD will den Schutz für Geflüchtete jedes Jahr prüfen. Ist es im Heimat-Land sicherer, soll der Schutz enden. Wer in sein Heimat-Land reist, soll den Schutz verlieren. Das gilt auch für Straftäter. Den Schutz für Kriegs-Flüchtlinge will die AfD ganz abschaffen.

Die AfD will die Landesausgaben für Träger und Projekte im Bereich Asyl und Integration beenden und die Förderung einer Willkommenskultur einstellen. Das gesparte Geld soll der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Das Programm hält die bisherige Integrationspolitik für aussichtslos.

Die AfD will kein Landes-Geld mehr für Integrations-Projekte ausgeben. Auch Projekte für eine Willkommens-Kultur sollen enden. Das Geld soll an Einheimische gehen. Die AfD sagt: Die Integrations-Politik funktioniert nicht.

Die AfD will verhindern, dass Menschen aus anderen EU-Staaten wegen der Sozialleistungen nach Sachsen-Anhalt ziehen. Betroffene sollen dazu gebracht werden, in das EU-Land zurückzukehren, aus dem sie kamen. Aus Sicht des Programms zieht der deutsche Sozialstaat diese Zuwanderung an und verursacht Konflikte.

Manche arme Menschen aus EU-Ländern ziehen nach Sachsen-Anhalt. Die AfD sagt: Sie kommen wegen der Sozial-Leistungen. Die AfD will das verhindern. Diese Menschen sollen in ihr vorheriges EU-Land zurückgehen.

Die AfD will Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt möglichst streng handhaben und Straftätern dauerhaft verwehren. Im Bundesrat will sie die Einbürgerungsreform der Ampelregierung zurücknehmen und das Geburtsortprinzip durch das Abstammungsprinzip ersetzen. Schwerkriminelle mit zwei Staatsangehörigkeiten sollen die deutsche in der Regel verlieren.

Die AfD will es schwerer machen, Deutscher zu werden. Straftäter sollen nie den deutschen Pass bekommen. Kinder von Ausländern sollen durch Geburt in Deutschland nicht mehr Deutsche werden. Schwere Straftäter mit zwei Pässen sollen den deutschen Pass verlieren.

Die AfD lehnt es ab, illegal Zugewanderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Fachkräfte aus anderen Kulturkreisen anzuwerben. Engpässe sollen stattdessen durch Technisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie langfristig durch mehr Geburten und weniger Abwanderung gelöst werden. Aus Sicht des Programms verschärft Zuwanderung den Fachkräftemangel und birgt Sicherheitsrisiken.

Die AfD will keine Fachkräfte aus fremden Kulturen anwerben. Sie will illegal Zugewanderte nicht in Arbeit bringen. Maschinen, Computer und KI sollen fehlende Arbeitskräfte ersetzen. KI heißt Künstliche Intelligenz. Außerdem sollen mehr Kinder geboren werden.

Die AfD will deutsche Fachkräfte, die ins Ausland gezogen sind, mit einem Landesprogramm zurückholen. Geplant sind Hilfen bei Wohnung und Kitaplatz sowie eine Prämie. Auch Fachkräfte aus anderen Bundesländern sollen nach Sachsen-Anhalt ziehen.

Viele deutsche Fachkräfte leben im Ausland. Die AfD will sie zurückholen. Das Land soll bei Wohnung und Kita-Platz helfen. Wer zurückkommt und zwei Jahre arbeitet, bekommt Geld.

Die AfD will deutlich mehr Ausreisepflichtige aus Sachsen-Anhalt abschieben und dafür 100 Millionen Euro einsetzen. Das Land soll eigene Abschiebeflüge organisieren, eine „Task Force Abschiebungen“ gründen und die Ausländerbehörden zu einem strengeren Kurs anhalten.

Die AfD will viel mehr Menschen abschieben. Gemeint sind Menschen, die Deutschland verlassen müssen. Das Land soll dafür eigene Flüge organisieren. Eine neue Arbeits-Gruppe soll die Abschiebungen schneller machen. Straftäter sollen besonders schnell gehen.

Die AfD will Einrichtungen, Initiativen und Vereinen die staatliche Förderung nehmen, wenn sie abgelehnten Asylbewerbern helfen, einer Abschiebung zu entgehen. Einzelpersonen, die dabei aktiv helfen, sollen streng bestraft werden.

Manche Vereine helfen Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die AfD will diesen Vereinen kein Geld mehr vom Staat geben. Wer eine Abschiebung aktiv verhindert, soll bestraft werden.

Die AfD will alle rechtlich möglichen Formen der Abschiebehaft einsetzen und die Zahl der Haftplätze im Land stark erhöhen. Dafür soll vorübergehend die Trennung von Strafhaft und Abschiebehaft ausgesetzt und ein Umbau der Aufnahmestelle Stendal geprüft werden.

Die AfD will mehr Menschen vor der Abschiebung in Haft nehmen. Dafür braucht das Land mehr Haft-Plätze. Die Aufnahme-Stelle in Stendal soll vielleicht ein Abschiebe-Gefängnis werden. Auch normale Gefängnisse sollen für eine Zeit genutzt werden.

Die AfD will eine Stabsstelle für Remigration schaffen und einen Remigrationsbeauftragten berufen. Das Geld für Integrationslotsen soll künftig für Remigrationslotsen ausgegeben werden.

Die AfD will eine neue Stelle für Remigration schaffen. Remigration heißt bei der AfD: Menschen kehren in ihr Heimat-Land zurück. Das Geld für Integrations-Lotsen soll wegfallen. Dafür soll es Remigrations-Lotsen geben.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass Deutschland Entwicklungshilfe davon abhängig macht, ob ein Staat seine Bürger zurücknimmt. Zugleich soll die Initiative auf strengere Kontrollen an den Grenzen der EU und Deutschlands drängen.

Deutschland zahlt Entwicklungs-Hilfe an andere Länder. Die AfD will das an eine Bedingung knüpfen. Länder, die ihre Bürger zurücknehmen, sollen mehr Geld bekommen. Länder, die das nicht tun, sollen weniger bekommen.

Die AfD will, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt alle vorhandenen Möglichkeiten zur Kürzung von Leistungen für Ausreisepflichtige ausschöpfen. Das soll den Druck erhöhen, Deutschland zu verlassen.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die AfD will ihnen weniger Geld und Hilfe geben. Das Gesetz erlaubt solche Kürzungen schon heute. Alle Ämter im Land sollen das nutzen. So sollen mehr Menschen ausreisen.

Die AfD will erreichen, dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber. Außerdem will sie die Rückkehr der in Sachsen-Anhalt lebenden Ukrainer vorbereiten und sie nicht mehr pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkennen.

Ukrainer bekommen in Deutschland Bürgergeld. Die AfD will das ändern. Ukrainer sollen nur noch die Leistungen für Asyl-Bewerber bekommen. Das ist weniger Geld. Die AfD will auch ihre Rückkehr in die Ukraine vorbereiten.

Die AfD will ein landeseigenes Programm schaffen, das Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht zur freiwilligen Ausreise bewegen soll. Die Zahl solcher Ausreisen soll dadurch stark steigen. Kommunen sollen bei eigenen Rückkehrinitiativen unterstützt werden.

Die AfD will ein Rückkehr-Programm für Sachsen-Anhalt. Es soll Menschen ohne Aufenthalts-Recht zur freiwilligen Ausreise bewegen. So sollen viel mehr Menschen freiwillig ausreisen. Auch Städte und Gemeinden sollen dabei Hilfe bekommen.

Die AfD will die Hürden für die Einbürgerung anheben: Ein Aufsatz soll den bisherigen Ankreuztest ersetzen, und eine neue Erklärung soll ein Bekenntnis zu Deutschland verlangen. Zudem sollen sich Einbürgerungsfristen nach den eigenen Integrationsleistungen richten statt allein nach der Aufenthaltsdauer.

Die AfD will die Einbürgerung schwerer machen. Statt eines Tests zum Ankreuzen soll man einen Aufsatz schreiben. Der Aufsatz prüft auch die Sprache. Neue Bürger sollen sich zu Deutschland bekennen. Wer sich gut integriert, soll schneller Bürger werden. Wer das nicht tut, muss länger warten.

Die AfD will Kurse zu deutscher Geschichte und Kultur für alle Ausländer mit rechtmäßigem, dauerhaftem Aufenthalt verpflichtend machen. Wer unentschuldigt fehlt, soll im äußersten Fall den Aufenthaltstitel verlieren können. Die bisherigen Kurse hält das Programm für zu stark auf die Verfassung beschränkt.

Die AfD will Pflicht-Kurse für Ausländer. Die Kurse sollen deutsche Geschichte und Kultur lehren. Alle Ausländer, die dauerhaft und legal hier leben, müssen teilnehmen. Wer ohne Grund fehlt, soll bestraft werden. Er kann sogar sein Aufenthalts-Recht verlieren.

Die AfD will über den Bund erreichen, dass Ausländer ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr grundsätzlich ausgewiesen werden. Gewaltbereite Ausländer sollen vorrangig überwacht, abgeschoben und bis dahin inhaftiert werden; dafür sollen mindestens 300 Abschiebehaftplätze entstehen.

Die AfD will Ausländer ausweisen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden. Dafür soll der Bund das Recht ändern. Gewaltbereite Ausländer sollen streng überwacht werden. Sie sollen bis zur Abschiebung in Haft kommen. Das Land soll 300 Plätze für Abschiebe-Haft schaffen.

Die AfD will, dass Sachsen-Anhalt selbst Abkommen mit Herkunftsstaaten schließt, damit diese ausreisepflichtige Staatsbürger zurücknehmen. Nach Darstellung des Programms scheitern Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bisher unter anderem an der fehlenden Mitarbeit dieser Staaten.

Manche Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die AfD will, dass sie das Land verlassen. Dafür soll Sachsen-Anhalt eigene Verträge mit anderen Staaten schließen. Diese Staaten sollen ihre Bürger zurücknehmen.

Die AfD will Einbürgerungen nicht mehr von den Ausländerbehörden der Kommunen und Landkreise vornehmen lassen, sondern von einer zentralen Behörde des Landes. Damit soll überall im Land derselbe Maßstab gelten.

Heute entscheiden Ämter in Städten und Kreisen über Einbürgerungen. Einbürgerung heißt: Ein Mensch bekommt den deutschen Pass. Die AfD will dafür nur noch ein Amt im ganzen Land. So sollen überall die gleichen Regeln gelten.

Die AfD will die irreguläre Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt beenden und keine Menschen als „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen. Sie begründet das zusätzlich ökologisch: Wer nach Deutschland komme, erhöhe seinen Lebensstandard und damit seinen Ressourcenverbrauch.

Die AfD will keine Menschen aufnehmen, die wegen des Klimas fliehen. Sie will die Einwanderung ohne Erlaubnis nach Sachsen-Anhalt beenden. Die AfD nennt dafür auch einen Grund aus dem Umweltschutz. Sie sagt: In Deutschland verbrauchen diese Menschen mehr Rohstoffe als vorher.

Die AfD will verhindern, dass im Zuge der dezentralen Unterbringung mehr Migranten in ländliche Gemeinden kommen. Stattdessen sollen sie möglichst in wenigen zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht werden.

Die AfD will keine neuen Unterkünfte für Asyl-Bewerber in Dörfern. Gemeinden sollen keine festen Zahlen von Migranten zugeteilt bekommen. Migranten sollen in wenigen großen Einrichtungen im Land wohnen.

Die AfD will das Amt des Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und stattdessen einen Familienbeauftragten einsetzen. Dieser soll prüfen, wie sich staatliches Handeln auf die Geburtenrate auswirkt. Gesetze und Verordnungen sollen auf Familienfreundlichkeit geprüft werden.

Heute gibt es Gleichstellungs-Beauftragte. Die AfD will dieses Amt abschaffen. Dafür soll es einen Familien-Beauftragten geben. Er soll prüfen, ob Gesetze gut für Familien sind.

Die AfD will sämtliche staatlichen Kampagnen und Programme beenden, durch die Kinder schon vor Beginn der Pubertät mit Sexualität in Berührung kommen. Sie bezeichnet solche Angebote als Frühsexualisierung und sieht Sexualerziehung als Aufgabe der Eltern.

Die AfD will bestimmte Programme vom Staat beenden. Es geht um Programme, die mit jungen Kindern über Sexualität sprechen. Die AfD sagt: Darüber sollen die Eltern mit ihren Kindern reden. In der Kita soll die Familie aus Mann und Frau als normal gelten.

Die AfD will geschlechtergerechte Sprache in allen amtlichen Bereichen des Landes untersagen und eine Richtlinie für gutes Deutsch erlassen. Das Programm lehnt jede Form des Genderns ab, auch Formen wie „Studierende“. Es begründet das mit dem Festhalten an überlieferten Sprachformen und mit besserer Lesbarkeit.

Die AfD will Gendersprache in Ämtern verbieten. Das gilt zum Beispiel für Schulen, Gerichte und Ministerien. Dort sollen nur die traditionellen Schreibweisen gelten. Auch Wörter wie „Studierende“ lehnt die Partei ab. Eine neue Richtlinie soll zeigen, was gutes Deutsch ist.

Die AfD will den „Girls- und Boys-Day“ durch einen gemeinsamen Zukunftstag zur Berufsorientierung ersetzen. Jungen und Mädchen sollen dabei nicht getrennt werden und frei wählen können. Die Partei sieht kein Problem darin, dass Berufe unterschiedlich häufig von Frauen und Männern gewählt werden.

Die AfD will den Girls’ und Boys’ Day abschaffen. Stattdessen soll es einen Zukunftstag geben. Dort lernen Jungen und Mädchen gemeinsam Berufe kennen. Jeder darf selbst wählen, was ihm gefällt.

Die AfD will die Religionsfreiheit enger auslegen und den Einfluss des Islam in Sachsen-Anhalt so weit zurückdrängen, wie es das Recht erlaubt. Aus Sicht des Programms ist dieses Grundrecht in den vergangenen Jahrzehnten zu weit ausgedehnt worden.

Die AfD will den Einfluss des Islam in Sachsen-Anhalt begrenzen. Sie will die Religions-Freiheit enger verstehen als bisher. Die Partei sagt: Dieses Recht wurde zu weit ausgedehnt. Sie will nur tun, was das Recht erlaubt.

Die AfD will per Erlass verbieten, dass Schulen offiziell die Regenbogenflagge zeigen. Sie versteht die Flagge als Symbol einer Bewegung, die nach ihrer Ansicht hergebrachte Normalität angreift, und will, dass Schulen die Familie aus Mann, Frau und Kindern als Vorbild vermitteln.

Schulen sollen keine Regenbogen-Flagge mehr zeigen. Das will die AfD mit einer Anweisung regeln. Schüler dürfen die Flagge privat weiter benutzen, zum Beispiel als Aufkleber. Die AfD will: Schulen zeigen die Familie aus Mann, Frau und Kindern als Vorbild.

Die AfD will an den Hochschulen Frauenquoten und staatliche Förderprogramme für Frauen beenden. Im Hochschulgesetz soll das Ziel der Gleichstellung durch Gleichberechtigung ersetzt werden, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten soll entfallen. Aus Sicht des Programms benachteiligt die bisherige Politik Männer und senkt das Leistungsniveau.

Die AfD will Frauen-Quoten an Hochschulen abschaffen. Auch Förder-Programme nur für Frauen sollen enden. Gleichstellungs-Beauftragte soll es nicht mehr geben. Die AfD sagt: Nur die Leistung soll zählen.

Die AfD will die Gender-Studien an den Hochschulen des Landes abschaffen und ihnen die staatliche Finanzierung entziehen. Aus ihrer Sicht handelt es sich größtenteils um eine politische Ideologie und nicht um Wissenschaft. Als Hebel sollen die Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen dienen.

Die AfD will das Fach Gender-Studien abschaffen. Das Fach untersucht die Rollen der Geschlechter. Die AfD sagt: Das ist Politik und keine Wissenschaft. Der Staat soll dafür kein Geld mehr geben.

Die AfD lehnt Ziele für einen höheren Frauenanteil und Geschlechterparität bei der Polizei ab. Stellen sollen allein nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt werden.

Die AfD will keine Quoten für Frauen bei der Polizei. Eine Quote legt fest, wie viele Stellen an Frauen gehen sollen. Nur Eignung und Leistung sollen zählen. Die AfD sagt: Quoten benachteiligen Männer.

Die AfD will die Pflicht der Gemeinden streichen, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Fördergeld soll nicht mehr an Gender-Ziele oder ähnliche Anforderungen geknüpft sein, sondern sich am Bedarf orientieren und Religion, Brauchtum und Kultur in den Dörfern zugutekommen.

Gemeinden müssen heute eine Gleichstellungs-Beauftragte haben. Die AfD will diese Pflicht abschaffen. Bei Förder-Geld sollen Gender-Ziele keine Rolle mehr spielen. Das Geld soll für Religion, Brauchtum und Kultur im Dorf da sein.

Die AfD will die Posten von Sonderbeauftragten, etwa für Gleichstellung, Integration und Diversity, abschaffen. Aus ihrer Sicht sind diese Ämter teuer, bringen den Bürgern kaum Nutzen und dienen der Versorgung parteinaher Personen.

Das Land hat Beauftragte für bestimmte Themen. Zum Beispiel für Gleichstellung und Integration. Die AfD will diese Posten abschaffen. Sie findet: Die Posten kosten viel und nützen wenig.

Die AfD will die Energiewende in Sachsen-Anhalt beenden und zu einem breiten Energiemix zurückkehren, der auch fossile Energieträger umfasst. Statt Klimaschutz soll das Land eine Strategie zur Anpassung an das Klima bekommen. Das Programm begründet dies mit hohen Energiepreisen und der Belastung einkommensschwacher Haushalte.

Die AfD will die Energie-Wende in Sachsen-Anhalt beenden. Energie soll auch wieder aus Kohle, Öl und Gas kommen. Die AfD will das Klima nicht schützen. Das Land soll sich stattdessen an das Klima anpassen. So soll Energie billiger werden.

Die AfD will alle Landessubventionen für erneuerbare Energien streichen, wobei bestehende Zusagen geschützt bleiben. Im Bundesrat soll sich das Land dafür einsetzen, dass auch der Bund die Förderung einstellt und der Einspeisevorrang für Ökostrom entfällt. Erneuerbare Energien sollen sich nach Ansicht der Partei am freien Markt behaupten.

Die AfD will kein Landes-Geld mehr für Wind- und Sonnen-Strom geben. Alte Zusagen sollen aber weiter gelten. Auch der Bund soll diese Förderung beenden. Öko-Strom soll im Strom-Netz keinen Vorrang mehr haben. Er soll ohne Hilfe vom Staat auskommen.

Die AfD will die Landesenergieagentur auflösen und das Landesgesetz zur Akzeptanzsteigerung beim Ausbau erneuerbarer Energien aufheben. Die Agentur gilt der Partei als Verschwendung von Steuergeld. Das Gesetz setze Kommunen mit Geldanreizen unter Druck, Wind- und Solaranlagen zuzustimmen.

Das Land hat eine Energie-Agentur. Die AfD will sie abschaffen. Sie findet die Agentur zu teuer. Auch ein Gesetz soll weg. Es gibt Gemeinden Geld, wenn dort Windräder oder Solar-Parks stehen. Die AfD sagt: Das setzt Gemeinden unter Druck.

Die AfD will im Bundesrat auf die Abschaffung des Wärmeplanungsgesetzes und des Gebäudeenergiegesetzes drängen und das zugehörige Landesgesetz aufheben. Fördermittel für Wärmepumpen sollen entfallen. Haushalte, Vermieter und Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie heizen, auch mit Erdgas, Heizöl und Holz.

Es gibt Gesetze zum Heizen und zur Wärme-Planung. Die AfD will diese Gesetze abschaffen. Jeder soll selbst entscheiden, wie er heizt. Gas, Öl und Holz sollen erlaubt bleiben. Für Wärme-Pumpen soll es kein Förder-Geld mehr geben.

Die AfD will ein Moratorium für Windkraft beschließen, sodass im Land vorerst keine neuen Windräder genehmigt werden. Große Solarparks in Kulturlandschaften und auf Ackerland lehnt sie ab. Außerdem will sie prüfen, ob Betreiber Rücklagen für den Rückbau ihrer Anlagen bilden müssen.

Die AfD will vorerst keine neuen Windräder erlauben. Große Solar-Parks sollen nicht auf Äckern stehen. Solar-Anlagen sollen auf Dächer kommen. Wer eine Anlage besitzt, soll später den Abbau selbst bezahlen. Der Staat soll dafür nicht zahlen.

Die AfD will die Wasserstoffstrategie des Landes sofort beenden und jede Landesförderung für grünen Wasserstoff streichen. Aus Sicht der Partei ist Wasserstoff als Energieträger nicht wettbewerbsfähig. Die eingeplanten Mittel für ein Wasserstoffnetz sollen eingespart werden.

Das Land fördert grünen Wasserstoff. Das ist ein Gas, das man mit Öko-Strom herstellt. Die AfD will diese Förderung beenden. Sie sagt: Wasserstoff ist zu teuer. Das Land soll das Geld sparen.

Die AfD will die Stromerzeugung aus Braunkohle fortführen und die Energieautonomie des Landes erhöhen. Für einen großflächigen Stromausfall soll eine Blackout-Strategie entstehen. Das Programm begründet dies damit, dass die Versorgung durch den Ausbau von Wind- und Solarstrom unsicher geworden sei.

Die AfD will weiter Strom aus Braunkohle machen. Das Land soll sich selbst gut mit Energie versorgen. Die AfD will auch einen Plan für große Strom-Ausfälle. Der Plan soll die Menschen im Notfall schützen.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Energiesanktionen gegen Russland enden und der Handel mit Russland wieder normal läuft. Die Nord-Stream-Pipelines sollen repariert und für Gasimporte genutzt werden. Aus Sicht des Programms kann per Schiff geliefertes Fracking-Gas das russische Pipelinegas nicht ersetzen.

Die AfD will wieder Gas aus Russland kaufen. Die Sanktionen bei der Energie sollen enden. Sanktionen sind Strafen gegen ein Land, zum Beispiel Handels-Verbote. Die Gas-Leitungen Nord Stream sollen repariert werden. Die AfD sagt: Russisches Gas ist billiger.

Die AfD will den Kohleausstieg bundesweit stoppen und die Braunkohle in Sachsen-Anhalt auch nach 2038 weiter nutzen. Außerdem sollen neue Gaskraftwerke entstehen, möglichst auch im Land. Das Programm verspricht sich davon niedrigere Strompreise, stabile Netze und sichere Industriearbeitsplätze.

Die AfD will weiter Strom aus Kohle machen. Der Kohle-Ausstieg soll gestoppt werden. Auch nach dem Jahr 2038 soll es Kohle-Kraftwerke im Land geben. Dazu sollen neue Gas-Kraftwerke kommen. Die AfD sagt: So wird Strom billiger und sicherer.

Die AfD will, dass Deutschland wieder Strom aus Kernkraft erzeugt, und will dafür im Bundesrat werben. Zuerst soll im Land wieder Kernenergieforschung aufgebaut werden. Das Programm bezeichnet den deutschen Atomausstieg als Sonderweg, während andere Staaten die Kernkraft ausbauen.

Die AfD will wieder Atom-Kraftwerke in Deutschland. Zuerst soll das Land wieder zur Atom-Kraft forschen. Später soll wieder Atom-Strom entstehen. Bis dahin sollen Kohle und Gas den Strom liefern.

Die AfD lehnt die bisherige Klimaschutzpolitik ab und will stattdessen einen ortsbezogenen Umwelt- und Heimatschutz sowie Klimaanpassung. Wind- und Solarprojekte, die aus ihrer Sicht das lokale Mikroklima gefährden, sollen keine Genehmigung erhalten. Landesmittel für Klimaschutz und die internationalen Klimahilfen des Bundes sollen gestrichen werden.

Die AfD will die bisherige Klima-Politik beenden. Sie sagt: Sachsen-Anhalt kann das Welt-Klima nicht retten. Stattdessen will sie die Umwelt vor Ort schützen. Manche Wind-Räder und Solar-Parks sollen nicht mehr erlaubt werden. Für Klima-Schutz soll das Land kein Geld mehr ausgeben.

Die AfD will ein Institut schaffen, das die Folgen der Klimapolitik früherer Bundes- und Landesregierungen untersucht. Wissenschaftler, die der Klimapolitik kritisch gegenüberstehen, sollen in Sachsen-Anhalt ungestört forschen können. Die Ergebnisse sollen einen Untersuchungsausschuss vorbereiten.

Die AfD will ein neues Forschungs-Institut gründen. Es soll prüfen, welche Folgen die Klima-Politik hatte. Forscher, die diese Politik kritisieren, sollen im Land arbeiten können. Später soll ein Ausschuss im Landtag die Klima-Politik untersuchen.

Die AfD will, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen verlässt, der Europäische Green Deal gekündigt und das Bundes-Klimaschutzgesetz abgeschafft wird. Auch der Emissionshandel soll enden. Das Programm begründet dies damit, dass der weltweite Klimaschutz faktisch gescheitert sei und der CO₂-Preis heimische Unternehmen im Wettbewerb benachteilige.

Die AfD will aus dem Klima-Vertrag von Paris aussteigen. Auch das deutsche Klimaschutz-Gesetz soll wegfallen. Firmen sollen nicht mehr für CO₂ bezahlen müssen. CO₂ ist ein Gas, das beim Verbrennen entsteht. Die AfD sagt: Diese Regeln schaden den Firmen im Land.

Die AfD will sich als Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die CO₂-Abgabe gestrichen wird. Das Programm begründet dies mit den Mehrkosten für Verbraucher beim Tanken und Heizen und mit einer aus seiner Sicht wachsenden Energiearmut im Land.

Die AfD will die CO₂-Abgabe abschaffen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Heizöl und Gas. Die AfD sagt: Die Abgabe macht Energie für viele Menschen zu teuer. Sie will sich dafür im Bundesrat einsetzen.

Die AfD lehnt Vorgaben ab, die den Konsum der Bürger aus Klimaschutzgründen einschränken sollen, etwa beim Fleischverzehr. Ein CO₂-Budget für das Land oder für einzelne Bürger soll es unter ihrer Regierung nicht geben; über den eigenen Konsum sollen die Menschen selbst entscheiden.

Die AfD will keine Verbote für den Klimaschutz beim Einkaufen und Essen. Zum Beispiel soll niemand weniger Fleisch essen müssen. Es soll auch kein CO₂-Budget geben. Das ist eine feste Menge an Abgasen, die erlaubt ist. Jeder soll selbst entscheiden, was er kauft und isst.

Die AfD will Sachsen-Anhalt an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Kernfusion beteiligen. Ziel ist aus Sicht des Programms, Zugang zu dieser Technologie zu sichern, an der Wertschöpfung teilzuhaben und weniger von Energieimporten abzuhängen.

Die AfD will die Forschung zur Kernfusion unterstützen. Kernfusion ist eine neue Art, Energie zu gewinnen. Sachsen-Anhalt soll bei Forschungs-Projekten mitmachen. So soll Deutschland weniger Energie aus dem Ausland kaufen müssen.

Die AfD will das Forstrecht des Landes so ändern, dass in Wäldern keine neuen Windkraftanlagen mehr entstehen. Tier- und Waldschutz sollen Vorrang bekommen. Das Programm begründet dies mit Schneisen im Wald, höherer Brandgefahr und Schäden für Pflanzen und Tiere.

Die AfD will keine neuen Windräder im Wald. Dafür will sie die Regeln des Landes ändern. Der Schutz von Wald und Tieren soll wichtiger sein. Der Wald soll ein Ort zum Erholen bleiben.

Die AfD lehnt die Erdgasförderung durch Fracking im eigenen Land vorerst ab. Sie nennt dafür Gründe des Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsschutzes. Zudem gebe es in Sachsen-Anhalt keine Vorkommen, die sich wirtschaftlich lohnen.

Die AfD will kein Fracking in Sachsen-Anhalt. Beim Fracking presst man Flüssigkeit in den Boden, um Gas zu gewinnen. Die AfD sagt: Das schadet Umwelt und Gesundheit. Außerdem gibt es im Land zu wenig Gas dafür.

Die AfD will den Wolfsbestand gezielt verringern und das Wolfskompetenzzentrum des Landes auflösen. Sie bekennt sich zur Jagd und will Jägern mehr technische Hilfsmittel erlauben. Das Programm verweist auf steigende Kosten durch den Wolf und sieht eine Gefahr für Menschen.

Die AfD sagt: Es gibt zu viele Wölfe. Sie will die Zahl der Wölfe senken. Das Wolfs-Zentrum des Landes soll schließen. Jäger sollen mehr Technik benutzen dürfen. Zum Beispiel Nachtsicht-Geräte und Schalldämpfer.

Die AfD will kahle Waldflächen wieder bepflanzen, vorrangig mit heimischen Baumarten, und private Waldbesitzer dabei finanziell unterstützen. Die Landesdarre Annaburg, die Forstsaatgut gewinnt, soll ausgebaut werden. Asylbewerber sollen verpflichtend bei Aufforstung und Waldpflege mitarbeiten.

Viele Waldflächen sind kahl. Die AfD will dort neue Bäume pflanzen. Private Waldbesitzer sollen dafür Hilfe bekommen. Die Landesdarre in Annaburg soll wachsen. Dort gewinnt man Samen für Bäume. Asylbewerber sollen im Wald mitarbeiten müssen.

Die AfD will regionale Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe stärken und Tiertransporte auf kurze Strecken beschränken. Das Schlachten ohne Betäubung soll verboten werden, indem die Ausnahme im Tierschutzgesetz gestrichen wird. Beides begründet das Programm mit dem Tierwohl.

Die AfD will mehr Schlachthöfe in der Region. Tiere sollen nur kurze Wege fahren. Die AfD ist gegen Tier-Transporte in Länder außerhalb der EU. Schlachten ohne Betäubung soll verboten sein. Das gilt auch für religiöse Schlachtungen.

Die AfD will den Tierheimen im Land eine dauerhafte und einfache Finanzierung für Erhalt, Modernisierung und Neubau geben. Zudem fordert sie eine landesweite Pflicht, freilaufende Katzen zu kastrieren. Nach Darstellung des Programms sind viele Tierheime überfüllt und erledigen Pflichtaufgaben der Kommunen.

Viele Tierheime sind zu voll. Die AfD will ihnen dauerhaft Geld geben. Damit können sie bauen und reparieren. Katzen mit Freigang sollen kastriert werden müssen. So soll es weniger streunende Katzen geben.

Die AfD will das Klagerecht von Verbänden abschaffen. Nach ihrer Darstellung nutzen vor allem Umweltverbände dieses Recht, um Straßenbau und andere Infrastrukturvorhaben zu verhindern. Klagen soll nur können, wer persönlich in seinen Rechten betroffen ist.

Heute dürfen Verbände gegen Bau-Projekte klagen. Das nennt man Verbands-Klagerecht. Die AfD will dieses Recht abschaffen. Nur wer selbst betroffen ist, soll klagen dürfen. Die AfD sagt: Umwelt-Verbände verhindern damit Straßen.

Die AfD will bei Hochwassergefahr eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen, dazu eine Gewinnbeteiligung bei Innenstadtsanierungen nach Naturkatastrophen. Zudem sollen mehr Überflutungsflächen entstehen und laufende Schutzprojekte zügig abgeschlossen werden.

Die AfD will eine Pflicht-Versicherung gegen Hochwasser-Schäden. Sie gilt dort, wo Hochwasser droht. Flüsse sollen mehr Platz bekommen. Dafür soll es mehr Flächen geben, die das Wasser überfluten darf. Begonnene Schutz-Bauten sollen schnell fertig werden.

Die AfD will konventionelle und ökologische Betriebe gleich behandeln und lehnt eine Bevorzugung einzelner Betriebsformen ab. Landwirte sollen von Dokumentations- und Berichtspflichten entlastet werden, und regionale Erzeugung und Vermarktung soll einen großen Teil der Wirtschaftsförderung erhalten.

Die AfD will alle Bauernhöfe gleich unterstützen. Bio-Höfe sollen keine Vorteile vor anderen Höfen haben. Bauern sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Das Land soll regionale Lebensmittel stärker fördern.

Die AfD will die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) langfristig beenden und die Agrarpolitik wieder allein in Deutschland regeln. Außerdem lehnt sie die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ab. Nach Ansicht der Partei ließen sich so Bürokratie abbauen und Fördergeld gezielter einsetzen.

Heute bestimmt die EU viel in der Landwirtschaft. Die AfD will das ändern. Deutschland soll wieder allein über die Landwirtschaft entscheiden. Die AfD ist auch gegen ein EU-Gesetz zum Schutz der Natur. Sie sagt: Das Gesetz schadet den Bauern.

Die AfD fordert ein neues Agrarstrukturgesetz, das Bauern aus der Region beim Zugang zu Ackerland bevorzugt. Spekulation mit Boden und die Bündelung großer Flächen bei wenigen Eigentümern sollen unterbunden werden. Das Programm begründet dies damit, dass nur vor Ort verwurzelte Landwirte die Dorfgemeinschaft stützen.

Die AfD will ein neues Gesetz für Ackerland. Bauern aus der Region sollen leichter Land bekommen. Wenige Besitzer sollen nicht sehr viel Land haben. Investoren von außen sollen es schwerer haben.

Die AfD will Landwirte und Tierhalter von Kosten und Vorschriften entlasten. Der Wassercent auf Bewässerungswasser soll entfallen, Düngevorgaben sollen gelockert und alle Regeln der Nutztierhaltung überprüft werden. Auch die private Haltung von Nutztieren soll einfacher werden.

Die AfD will Bauern entlasten. Wasser für die Felder soll keine Abgabe mehr kosten. Bauern sollen selbst entscheiden, wie viel sie düngen. Die Regeln für Tierhaltung will die AfD prüfen. Auch privat soll man leichter Hühner oder ein Schwein halten können.

Die AfD will das für 2035 geplante Aus für neue Verbrennerautos dauerhaft verhindern und nicht nur verschieben. Zugleich soll das Land alle Subventionen für E-Autos und Ladesäulen streichen. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung der Autoindustrie und damit, dass sich E-Mobilität am Markt behaupten müsse.

Die AfD will Autos mit Benzin und Diesel weiter erlauben. Das geplante Verbot ab 2035 soll ganz wegfallen. Für E-Autos soll es kein Geld vom Staat mehr geben. Das gilt auch für Lade-Säulen. Die AfD sagt: E-Autos müssen sich ohne Hilfe verkaufen.

Die AfD will den Rückstand bei Investitionen in Straßen und Brücken abbauen und dafür ein Finanzierungskonzept vorlegen. Planfeststellungsverfahren sollen deutlich kürzer werden. Das Programm begründet dies damit, dass eine verlässliche Infrastruktur Wachstum und Arbeitsplätze sichere.

Viele Straßen und Brücken sind in schlechtem Zustand. Die AfD will mehr Geld für Reparaturen einplanen. Dafür soll es einen Plan zur Finanzierung geben. Auch die Planung von Bau-Projekten soll viel schneller gehen.

Die AfD will Straßen schneller sanieren und Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumfahrungen zügiger bauen. Das Auto, in der Regel mit Verbrennungsmotor, gilt dem Programm als wichtigstes Verkehrsmittel im ländlich geprägten Land. Baustellen und Umleitungen sollen stärker an den Bedürfnissen der Autofahrer ausgerichtet werden.

Die AfD will Straßen schneller reparieren und neue Straßen bauen. Das Auto soll das wichtigste Verkehrsmittel bleiben. Baustellen sollen Autofahrer weniger stören. Umleitungen sollen kürzer und besser ausgeschildert sein. Für Lastwagen soll es mehr Parkplätze geben.

Die AfD will die Fährverbindungen im Land dauerhaft erhalten. Die Kosten sollen per Gesetz von den Kommunen auf das Land übergehen. Das Programm begründet dies damit, dass die Fähren bisher als freiwillige Aufgabe andere kommunale Angebote belasten.

Fähren sind auf dem Land wichtig, wo Brücken fehlen. Heute zahlen meist die Gemeinden dafür. Die AfD will das ändern. Das Land soll die Fähren bezahlen. Dann bleibt den Gemeinden mehr Geld für anderes.

Die AfD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, ausdrücklich als Ergänzung zum privaten Auto und nicht als Ersatz. Bahnhöfe sollen nicht weiter zurückgebaut und stillgelegte Strecken nach Möglichkeit reaktiviert werden. Magdeburg und Dessau-Roßlau sollen bessere Fernverkehrsanschlüsse bekommen.

Die AfD will mehr Busse und Bahnen. Sie sollen das Auto ergänzen, aber nicht ersetzen. Bahnhöfe sollen nicht mehr abgebaut werden. Alte Bahn-Strecken sollen wieder genutzt werden. Magdeburg soll ICE-Züge in alle Richtungen bekommen.

Die AfD will, dass alle Schüler in Sachsen-Anhalt das Deutschlandticket bekommen. Bisher erhalten es nur Schüler, die an der Schülerbeförderung teilnehmen. Kreise, die das nicht selbst bezahlen können, sollen Zuschüsse vom Land erhalten.

Heute bekommen nur manche Schüler das Deutschland-Ticket. Wer nah an der Schule wohnt, bekommt es nicht. Die AfD will das Ticket für alle Schüler. Das Land soll den Kreisen dabei mit Geld helfen.

Die AfD will im ganzen Land prüfen lassen, wie stark Behindertenparkplätze genutzt werden. Bleiben Plätze auf Dauer leer, sollen sie verringert werden. Das Programm begründet das damit, dass es mehr solcher Plätze gebe, als Berechtigte nachfragen.

Die AfD will Parkplätze für Menschen mit Behinderung zählen und prüfen. Sie will wissen: Wie oft sind diese Plätze belegt? Bleiben viele Plätze lange leer, soll es weniger davon geben. Die AfD meint: Es gibt zu viele solcher Plätze.

Die AfD lehnt die Förderung von Lastenrädern durch das Land ab. Sie sieht darin eine Bevorzugung einzelner Verkehrsteilnehmer aus Gründen der CO₂-Minderung und will das Geld anders verwenden.

Das Land gibt heute Geld für den Kauf von Lastenrädern. Die AfD will das nicht mehr. Sie findet: Das bevorzugt bestimmte Leute im Verkehr. Das Geld soll für andere Dinge da sein.

Die AfD will verhindern, dass die Bundesratsentschließung von 2020 gegen Motorradlärm umgesetzt wird. Sie will das Motorradfahren als Hobby fördern und die SIMSON-Kultur als Teil der Jugendkultur besonders unterstützen.

Der Bundesrat will strengere Regeln gegen Motorrad-Lärm. Die AfD ist dagegen. Sie will keine Fahrverbote für Motorräder. Sie will das Motorrad-Fahren fördern. Auch die Mopeds der Marke SIMSON will sie fördern.

Die AfD will die Planung von Radwegen vereinfachen und beschleunigen und die Landesmittel für kommunale Radwegenetze deutlich erhöhen. Radwege sollen aus ihrer Sicht dem Alltagsverkehr und dem Radtourismus dienen, in Städten aber nicht gegen den Autoverkehr eingesetzt werden.

Die AfD will mehr und bessere Radwege. Die Planung soll einfacher und schneller gehen. Städte und Gemeinden sollen dafür mehr Geld vom Land bekommen. Radwege sollen aber den Auto-Verkehr in Städten nicht behindern.

Die AfD will den Tourismus auf den Wasserstraßen stärken und sich beim Bund für die Fertigstellung des Saale-Leipzig-Kanals einsetzen. Die Binnenhäfen an der Elbe sollen in einer Gesellschaft des Landes zusammengefasst werden, um die Kommunen zu entlasten.

Die AfD will mehr Tourismus auf Flüssen und Kanälen. Der Bund soll den Saale-Leipzig-Kanal fertig bauen. Die Häfen an der Elbe sollen zu einer Firma des Landes gehören. So sollen die Städte weniger Last tragen.

Die AfD will Sachsen-Anhalt zu einem Standort für Rechenzentren und digitale Schlüsseltechnologien machen und Künstliche Intelligenz fördern. Sie versteht Digitalisierung als Chance und bemängelt lückenhaften Mobilfunk und zu langsames Internet.

Die AfD will besseres Internet und besseren Handy-Empfang. Sie will große Rechenzentren ins Land holen. Das sind Gebäude mit sehr vielen Computern. Genehmigungen dafür sollen schnell gehen. Auch Künstliche Intelligenz will die AfD fördern.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz rückgängig machen, den Digital Services Act der EU überprüfen lassen und die Gesetzesänderungen von 2021 gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zurücknehmen. Aus Sicht des Programms machen diese Regeln private Plattformen zu Zensurstellen; über Rechtsverstöße sollen Gerichte entscheiden.

Es gibt Gesetze gegen Hass im Internet. Die AfD will diese Gesetze zurücknehmen. Sie sagt: Firmen löschen zu viel und schränken Meinungen ein. Nur Gerichte sollen über Verstöße entscheiden. Auch die EU-Regeln für Plattformen will die AfD prüfen lassen.

Die AfD will, dass die Polizei sich auf die Bekämpfung von Verbrechen konzentriert und weniger Zeit auf Äußerungsdelikte verwendet. Der Verfassungsschutz soll die Opposition nicht länger beobachten. Die Partei verbindet das mit der Forderung nach mehr Demokratie und Freiheit im Land.

Die Polizei soll sich um schwere Straftaten kümmern. Sie soll weniger Zeit für Straftaten verwenden, bei denen es um Meinungen geht. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll die Opposition nicht mehr beobachten.

Die AfD bekennt sich zu einem starken Staat und will die Aufgaben der Polizei neu gewichten: Schwere Straftaten sollen intensiver verfolgt werden, Meinungsäußerungen von Bürgern dagegen nicht. So soll die Polizei nach Vorstellung der Partei wieder als Freund und Helfer gelten.

Die AfD will einen starken Staat, der für Ordnung sorgt. Die Polizei soll sich vor allem um schwere Verbrechen kümmern. Sie soll Bürger nicht wegen ihrer Meinung verfolgen. Die AfD will, dass die Menschen der Polizei wieder vertrauen.

Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte vergrößern und die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort verkürzen. Sie begründet den Bedarf mit steigender Kriminalität, die sie vor allem auf die Einwanderungspolitik zurückführt.

Die AfD will mehr Polizisten im Land. Es sollen mindestens 7.500 sein. Die Polizei soll auch schneller am Tatort sein. Dafür will die AfD ein digitales System in den Streifenwagen testen. Polizisten sollen außerdem weniger Büro-Arbeit machen müssen.

Die AfD will, dass nach einem Schusswaffengebrauch nur noch bei konkretem Verdacht intern gegen Polizisten ermittelt wird. Laufende Disziplinarverfahren sollen Beförderungen und Lehrgänge nicht mehr blockieren, und das Amt des Polizeibeauftragten soll entfallen.

Heute prüft die Polizei jeden Schuss aus einer Dienstwaffe intern. Die AfD will das nur noch bei einem Verdacht auf einen Fehler. Ein Disziplinar-Verfahren soll die Karriere eines Polizisten nicht mehr aufhalten. Ein Disziplinar-Verfahren ist eine Prüfung, ob ein Beamter seine Pflichten verletzt hat. Die AfD will außerdem den Polizei-Beauftragten abschaffen.

Die AfD will den Polizeidienst mit schnelleren Beförderungen, Zulagen und einer vom Land bezahlten Dienstunfähigkeitsversicherung attraktiver machen, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen. Außerdem soll die Polizei Taser erhalten und von Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Die AfD will mehr Menschen für die Polizei gewinnen. Das Ziel sind 7.500 Polizisten. Polizisten sollen schneller befördert werden. Das Land soll eine Versicherung für sie bezahlen. Die Polizei soll auch Taser bekommen. Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom kurz kampfunfähig macht.

Die AfD will erreichen, dass straffällige Jugendliche durchgängig einen sogenannten Warnschussarrest von bis zu vier Wochen erhalten. Damit sollen sie deutlich verwarnt werden, ohne dass eine Gefängnisstrafe ihre Zukunft belastet.

Jugendliche, die eine Straftat begehen, sollen in Arrest kommen. Der Arrest dauert bis zu vier Wochen. Die AfD nennt das Warnschuss-Arrest. Er soll die Jugendlichen warnen. Der Arrest steht nicht im Führungs-Zeugnis.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Adressen entlassener pädophiler Straftäter veröffentlicht werden dürfen. In Sachsen-Anhalt soll zudem ein Alarmsystem für vermisste Kinder nach dem Vorbild des US-amerikanischen „AMBER Alert“ entstehen.

Die AfD will die Adressen von verurteilten pädophilen Tätern öffentlich machen. Das soll nach der Entlassung aus dem Gefängnis gelten. Dafür muss der Bund das Recht ändern. Die AfD will auch ein Alarm-System für vermisste Kinder. Dann suchen Polizei, Medien und Firmen gemeinsam nach dem Kind.

Die AfD will den Druck von Polizei und Verfassungsschutz auf die linksextreme Szene in Sachsen-Anhalt stark erhöhen. Im Bund will sie erreichen, dass alle Gruppen, die sich zur „Antifa“ zählen, als Terrororganisationen eingestuft werden.

Die AfD sieht die Antifa als große Gefahr für die Sicherheit. Polizei und Geheimdienst sollen diese Gruppen viel stärker verfolgen. Die AfD will die Antifa in ganz Deutschland zur Terror-Organisation erklären lassen. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen.

Die AfD will in den Kommunen eine freiwillige Bürgerwacht schaffen, die Ordnungsamt und Polizei mit Hilfstätigkeiten unterstützt. Sie soll für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgen, weil die Behörden aus Sicht des Programms überfordert sind.

Die AfD will eine freiwillige Bürger-Wacht gründen. Dort helfen Bürger in ihrer Freizeit dem Ordnungsamt und der Polizei. Sie bekommen vorher eine Ausbildung. Sie erhalten dafür ein wenig Geld. Die Bürger-Wacht soll keine Polizisten ersetzen.

Die AfD will Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in einem gemeinsamen Landesgesetz regeln. Ehrenamtliche Helfer sollen durch eine Ehrenamtskarte, höhere Entschädigungen und einheitliche Freistellungsregeln besser anerkannt werden.

Die AfD will ein gemeinsames Gesetz für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophen-Schutz. Freiwillige Helfer sollen eine Ehrenamts-Karte bekommen. Feuerwehrleute sollen mehr Entschädigung erhalten. Auch ihre Arbeitgeber sollen einen Vorteil bekommen.

Die AfD will die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vollständig an die Kommunen weitergeben, zweckgebunden für den Brandschutz. Die jährliche Mindestauszahlung soll auf 9 Millionen Euro verdoppelt werden. Zusätzlich sieht das Programm ein Sonderbudget für Feuerwehren an Autobahnen und geförderte Führerscheine für Einsatzfahrzeuge vor.

Die AfD will den Feuerwehren mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen jedes Jahr mindestens 9 Millionen Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie bisher. Feuerwehren an Autobahnen sollen extra Geld bekommen. Das Land soll auch Führerscheine für große Feuerwehr-Autos bezahlen.

Die AfD will, dass Strafverfahren öfter im beschleunigten Verfahren nach § 417 der Strafprozessordnung geführt werden. Vor allem jugendliche Täter und Fälle mit klarer Sachlage sollen nach dem „Neuköllner Modell“ schnell abgeurteilt werden. Nach Ansicht des Programms entsteht bei manchen Tätern nur so Respekt vor dem Recht.

Die AfD will schnellere Straf-Prozesse. Das Gesetz erlaubt schon heute ein schnelles Verfahren. Gerichte sollen es öfter nutzen. Das soll vor allem für junge Täter und für klare Fälle gelten. Die Strafe soll bald nach der Tat kommen.

Die AfD will, dass Gerichte bei Gewalt- und Rohheitsdelikten den Strafrahmen voll ausschöpfen, und will die Richter dazu ermutigen. Ermittlungen sollen nicht aus Sorge vor dem Eindruck von Diskriminierung eingeschränkt werden. Sogenannte Meinungsvergehen sollen dagegen milder bestraft werden.

Die AfD will harte Strafen für Gewalt-Täter. Richter sollen die höchste mögliche Strafe verhängen. Die Polizei soll ohne Rücksicht auf Herkunft oder Religion ermitteln. Für Äußerungen im Internet soll es dagegen mildere Strafen geben.

Die AfD will ausländische Strafgefangene regelmäßig in ihre Heimatländer überstellen, damit sie dort ihre Haft verbüßen. So sollen die Gefängnisse des Landes entlastet werden, die laut Programm stark belegt sind und zu wenig Personal haben. Ein eigenes Team im Ministerium soll die Verfahren vorantreiben.

Die AfD will Gefangene aus dem Ausland in ihr Heimat-Land bringen. Dort sollen sie ihre Strafe absitzen. Die Gefängnisse im Land sind sehr voll. Sie sollen so mehr Platz bekommen. Ein neues Team im Ministerium soll sich darum kümmern.

Die AfD will Engpässe in der Justiz durch Investitionen und zusätzliches Personal beheben. Wegen einer erwarteten Pensionierungswelle soll es vorübergehend mehr Stellen in der Justizverwaltung geben. Für den Justizvollzugsdienst plant sie eine Einstellungsoffensive und finanzielle Anreize.

Die AfD will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Viele Beschäftigte gehen bald in Pension. Deshalb soll es für einige Zeit mehr Stellen geben. Die Älteren können so ihr Wissen an die Neuen weitergeben. Die Arbeit im Gefängnis soll besser bezahlt werden.

Die AfD will das Gefängnis in Volkstedt entgegen dem Schließungsbeschluss von 2012 weiter betreiben und zusätzlich rasch eine neue Anstalt bauen. Außerdem soll der Schwarzmarkt in den Gefängnissen mit mehr Kontrollen und härteren Sanktionen unterbunden werden. Das Programm begründet dies mit steigenden Zahlen von Tatverdächtigen und der Sicherheit in den Anstalten.

Die AfD will das Gefängnis in Volkstedt behalten. Es soll nicht schließen. Zusätzlich soll ein neues Gefängnis entstehen. In Gefängnissen soll es keinen Handel mit Handys und Drogen mehr geben. Dafür will die AfD mehr Kontrollen und härtere Strafen.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass Kinder schon ab 12 statt ab 14 Jahren strafrechtlich belangt werden können. Zudem sollen 18- bis 20-Jährige nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Begründet wird dies mit gestiegener Jugendgewalt und dem Empfinden der Opfer.

Heute kann man erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Menschen zwischen 18 und 20 sollen immer wie Erwachsene bestraft werden. Heute gilt für sie manchmal das mildere Jugend-Strafrecht. Die AfD sagt: Jugendliche begehen mehr Gewalttaten.

Die AfD will sich im Bund für eine Strafvorschrift einsetzen, die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole erfasst. Sie meint, die Rechte von Minderheiten würden überbetont und die Mehrheitsgesellschaft könne deshalb straflos herabgesetzt werden.

Die AfD will eine neue Straf-Regel. Wer Deutschland oder die Deutschen öffentlich schlechtmacht, soll bestraft werden. Möglich sind eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis. Die AfD sagt: Bisher schützt das Gesetz vor allem Minderheiten.

Die AfD will den Verfassungsschutz des Landes auf klassische Geheimdienstaufgaben beschränken und die Verfassungsschutzberichte abschaffen. Aus Sicht des Programms wird die Behörde derzeit genutzt, um die Opposition zu schwächen.

Die AfD will den Verfassungsschutz verändern. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll sich nur noch um Terror, Spionage und Gefahren für den Staat kümmern. Er soll keine öffentlichen Berichte mehr herausgeben. Die AfD meint: Die Behörde wird heute gegen die Opposition benutzt.

Die AfD will das Versammlungsrecht so ändern, dass an einem Ort und auf einer Route nur die zuerst angemeldete Demonstration stattfinden darf. Gegendemonstrationen sollen einen Mindestabstand einhalten. Zugleich kündigt das Programm mehr Toleranz gegenüber Demonstrationen an, verlangt aber ein durchgesetztes Vermummungsverbot und Deutsch als Sprache auf Kundgebungen.

Die AfD will neue Regeln für Demonstrationen. An einem Ort soll nur eine Demonstration erlaubt sein. Wer zuerst anmeldet, bekommt den Ort. Gegen-Demonstrationen müssen Abstand halten. Niemand soll sein Gesicht verdecken dürfen. Auf Demonstrationen soll man nur Deutsch verwenden.

Die AfD will jede weitere Verschärfung des Waffenrechts verhindern. Aus ihrer Sicht treffen strengere Regeln vor allem legale Waffenbesitzer, während illegale Waffen davon unberührt bleiben.

Die AfD will keine strengeren Regeln für Waffen. Sie sagt: Die Regeln in Deutschland sind schon sehr streng. Strengere Regeln treffen Jäger, Sport-Schützen und Sammler. Verbrecher nutzen illegale Waffen. Für diese ändern die Regeln nichts.

Die AfD will das Waffenrecht vereinfachen und auf scharfe Waffen konzentrieren. Schreckschusswaffen sollen wieder frei erhältlich sein, der Kleine Waffenschein soll entfallen. Bei der Zuverlässigkeitsprüfung soll nicht mehr die politische Haltung zählen, sondern das Gefährdungsrisiko, etwa durch Drogensucht oder psychische Erkrankungen.

Die AfD will die Regeln für Waffen einfacher machen. Schreckschuss-Waffen sollen wieder frei sein. Die Behörden sollen nicht mehr die politische Meinung prüfen. Sie sollen aber strenger auf Drogensucht und psychische Krankheiten achten. Sportschützen sollen leichter Waffen besitzen dürfen.

Die AfD will, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt konsequent gegen Klimaaktivisten vorgehen, die Straftaten begehen. Das Programm spricht von „Klimaextremismus“ und nennt Straßenblockaden und zerstochene Autoreifen als Beispiele.

Die AfD will streng gegen bestimmte Klima-Aktivisten vorgehen. Gemeint sind Menschen, die für den Klimaschutz Straftaten begehen. Als Beispiele nennt die AfD Straßen-Blockaden und zerstochene Reifen. Polizei und Justiz sollen hier hart durchgreifen.

Die AfD will ihre Regierungspolitik allein am Wohl der Menschen in Sachsen-Anhalt ausrichten. Vorgaben oder Wünsche der EU, der Ukraine, des UN-Migrationspakts und der Pariser Klimakonferenz sollen dafür kein Maßstab sein.

Die AfD will nur für die Menschen in Sachsen-Anhalt Politik machen. Die EU soll dabei nicht der Maßstab sein. Auch die Ukraine nicht. Das gilt ebenso für Abkommen zu Migration und Klima.

Die AfD will Bürokratie verringern, die Bürger und Verwaltungen aus ihrer Sicht einengt. Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten. Nach Auffassung der Partei sind ausreichend Mittel vorhanden, sie würden aber falsch eingesetzt.

Die AfD will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt: viele Regeln und Formulare von Ämtern. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Die AfD sagt: Es gibt genug Geld, der Staat gibt es nur falsch aus.

Die AfD will das Erziehungsrecht der Eltern in die Verfassung von Sachsen-Anhalt aufnehmen. Die Verankerung eigener Kinderrechte lehnt sie ab, weil dies aus ihrer Sicht staatliche Eingriffe in Familien erleichtern würde.

Die AfD will die Verfassung des Landes ändern. Dort soll stehen: Eltern haben das Recht, ihre Kinder zu erziehen. Eigene Kinder-Rechte in der Verfassung lehnt die AfD ab. Sie meint: Der Staat mischt sich sonst zu sehr in Familien ein.

Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung in ihrer jetzigen Form auflösen. An ihre Stelle soll eine Einrichtung namens „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ treten. Das Programm wirft der Behörde vor, nicht neutral zu sein und linke Vereine zu fördern.

Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Die Partei findet: Diese Behörde ist nicht neutral. Ein neues Institut soll sie ersetzen. Es soll sich um staatspolitische Bildung und kulturelle Identität kümmern.

Die AfD will sich als Landesregierung dafür einsetzen, Straftatbestände zu Meinungsäußerungen zu reduzieren. Den Begriff der Hasskriminalität hält sie für zu dehnbar und sieht in ihm ein Mittel, unerwünschte Kritik zu unterdrücken.

Manche Äußerungen sind in Deutschland strafbar. Die AfD will weniger solche Straf-Regeln. Sie findet das Wort Hass-Kriminalität zu ungenau. Sie sagt: Viele Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.

Die AfD will ein Amnestiegesetz, das Bußgelder und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen aufhebt. Sie bewertet viele dieser Maßnahmen als willkürlich und spricht von Unrecht, das geheilt werden müsse.

In der Corona-Zeit gab es viele Regeln. Wer sie nicht befolgte, musste oft Geld zahlen. Die AfD will diese Strafen aufheben. Wer schon gezahlt hat, soll sein Geld zurückbekommen können. Die AfD hält viele Corona-Regeln für falsch.

Die AfD lehnt Überwachung und Datenspeicherung ohne konkreten Anlass ab und will den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Zugleich sollen Regierung, Verwaltung und Landtag deutlich mehr offenlegen müssen.

Die AfD will keine Überwachung ohne Grund. Der Staat soll Daten nicht ohne Anlass speichern. Die Menschen sollen selbst über ihre Daten bestimmen. Regierung und Ämter sollen mehr Unterlagen veröffentlichen. Alle öffentlichen Sitzungen im Landtag sollen im Internet zu sehen sein.

Die AfD will, dass Landtagsabgeordnete wieder grundsätzlich Immunität genießen, die nur auf Antrag und mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden kann. Begründet wird das mit Gerichtsverfahren, die nach Darstellung des Programms politisch gegen AfD-Abgeordnete eingesetzt werden.

Abgeordnete im Landtag sollen wieder Immunität haben. Immunität heißt: Man kann sie nicht einfach vor Gericht bringen. Der Landtag soll den Schutz nur mit zwei Dritteln der Stimmen aufheben können. Die AfD sagt: Gerichte werden gegen ihre Abgeordneten benutzt.

Vereine sollen Landesgeld nur noch erhalten, wenn sie sich zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Haltung bekennen. Die AfD begründet das damit, dass bisher auch Vereine gefördert würden, die Deutschland ablehnen.

Vereine bekommen oft Geld vom Land. Die AfD will dafür eine neue Bedingung. Die Vereine sollen sich zur Demokratie bekennen. Sie sollen auch erklären, dass sie für Deutschland eintreten. Ohne diese Erklärung soll es kein Geld geben.

Die AfD will die Briefwahl nur noch Wählern erlauben, die glaubhaft darlegen, dass sie am Wahltag verhindert sind. Sie sieht die Stimmabgabe im Wahllokal als Leitbild und hält die Briefwahl für anfällig für Manipulation.

Die AfD will die Briefwahl einschränken. Nur wer am Wahltag wirklich nicht kann, soll per Brief wählen dürfen. Dafür muss man einen wichtigen Grund nennen. Alle anderen sollen im Wahl-Lokal wählen. Die AfD meint: Bei der Briefwahl kann leichter betrogen werden.

Die AfD will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene erleichtern, indem Hürden und Quoren sinken und Fristen länger werden. Dazu soll eine digitale Plattform für Online-Petitionen kommen.

Die Menschen im Land sollen öfter selbst abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Man soll mehr Zeit zum Sammeln haben. Unterschriften sollen auch im Internet möglich sein. Es soll eine Internet-Seite für Petitionen geben. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag.

Die AfD will Gemeinden und Landkreisen mehr eigene Entscheidungen überlassen und Vorgaben von Land und Bund zurücknehmen. Landkreise sollen eigene Steuern erheben können, und der Bund soll neue Aufgaben für Kommunen auch selbst bezahlen.

Die AfD will, dass Gemeinden mehr selbst entscheiden. Land und Bund sollen ihnen weniger vorschreiben. Land-Kreise sollen eigene Steuern bekommen. Wenn der Bund neue Aufgaben verteilt, soll er sie auch bezahlen.

Die AfD will die Förderprogramme des Landes stark vereinfachen, sodass ein einziger Antrag genügt und Geld ohne großen Aufwand ausgezahlt wird. Zugleich sollen Kommunen digitale Verwaltungszugänge und Online-Bürgerdienste bekommen.

Die AfD will weniger Formulare bei Förder-Geld. Ein einziger Antrag soll reichen. Jede Gemeinde soll eine moderne digitale Verwaltung bekommen. Bürger sollen vieles im Internet und per App erledigen können. Es soll aber weiter einen Menschen als Ansprech-Partner geben.

Die AfD will die Planungshoheit der Gemeinden stärken und dezentrale Lösungen bei Trinkwasser und Abwasser erleichtern. Der Anschluss- und Benutzungszwang soll gelockert werden. Niemand soll zum Einbau einer vollbiologischen Kläranlage verpflichtet werden.

Gemeinden sollen mehr selbst planen dürfen. Bürger sollen eigene Brunnen für Trinkwasser nutzen können. Die Pflicht zum Anschluss an das öffentliche Netz soll lockerer werden. Niemand soll eine bestimmte Klär-Anlage einbauen müssen.

Die AfD will per Gesetz festlegen, dass Kommunen nur noch Aufgaben der örtlichen Grundversorgung übernehmen. Beteiligungen und Firmengründungen, die auf Gewinn, Geldanlage oder Projektentwicklung zielen, sollen verboten sein.

Die AfD will den Städten und Gemeinden Grenzen setzen. Sie sollen sich nur um die Versorgung der Menschen vor Ort kümmern. Dazu gehören zum Beispiel Wasser, Wärme und Busse. Firmen gründen, um Geld zu verdienen, sollen sie nicht mehr dürfen.

Die AfD will das Landesverwaltungsamt vollständig auflösen und Landesgesellschaften schließen, die sie für überflüssig hält. Aus Sicht des Programms erzeugt die Mittelbehörde Doppelstrukturen, und Steuergeld solle keine ineffizienten Strukturen finanzieren.

Die AfD will das Landes-Verwaltungs-Amt abschaffen. Das ist eine Behörde zwischen den Ministerien und den Gemeinden. Auch einige Firmen des Landes sollen schließen. Die AfD hält sie für unnötig und zu teuer.

Die AfD will per Gesetz jede Förderung politischer Stiftungen aus dem Landeshaushalt verbieten. Sie sieht darin eine indirekte Parteienfinanzierung; politische Bildung solle von den Parteien selbst aus Spenden und Beiträgen bezahlt werden.

Manche Stiftungen stehen einer Partei nahe. Sie bekommen Geld vom Land. Die AfD will das per Gesetz verbieten. Die Parteien sollen politische Bildung selbst bezahlen.

Die AfD will für jede neue Vorschrift mindestens zwei alte streichen und Anträge automatisch als genehmigt gelten lassen, wenn Behörden Fristen versäumen. Dazu kommen verpflichtende digitale Verfahren und verbindliche Vorgaben für eine bürgerorientierte Verwaltung. Ziel sind laut Programm weniger Bürokratie und schnellere Abläufe.

Die AfD will weniger Vorschriften. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Ämter sollen schneller entscheiden. Dauert es zu lange, gilt ein Antrag als erlaubt. Die Ämter sollen mehr digital arbeiten.

Die AfD will sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland und alle übrigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Sie begründet das mit Schäden für die heimische Wirtschaft durch fehlende günstige Energie und weggefallene Exporte. Im Einzelfall hält sie Sanktionen für vertretbar, etwa gegen Staaten, die illegal Eingewanderte nicht zurücknehmen.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel mit einem Land. Die AfD sagt: Sie schaden den Firmen in Sachsen-Anhalt. Auch andere Sanktionen sollen enden. Dafür will sie sich im Bundesrat einsetzen.

Die AfD will beenden, was sie als einseitige politische Beeinflussung ansieht. Sie nennt dabei Schulen, staatlich finanzierte Programme in Millionenhöhe und den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die AfD sagt: Schulen beeinflussen Kinder politisch einseitig. Das Gleiche sagt sie über teure staatliche Programme. Und über den Rundfunk, für den alle Beiträge zahlen. Die AfD will das stoppen.

Die AfD will die Kulturpolitik des Landes patriotisch ausrichten und die Landeskampagne „moderndenken“ durch eine Kampagne „deutschdenken“ ersetzen. Ziel ist aus Sicht der Partei ein neues nationales Selbstbewusstsein, das auch Voraussetzung für Integration sei.

Die AfD will eine patriotische Kultur-Politik. Patriotisch heißt: stolz auf das eigene Land. Eine neue Kampagne soll die deutsche Geschichte in Sachsen-Anhalt zeigen. Die Deutschen sollen so mehr Selbst-Bewusstsein bekommen.

Die AfD will den jährlichen Zuschuss des Landes an das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg vollständig beenden. Sie lehnt es ab, Museumsbestände ohne konkreten Anlass auf unrechtmäßige Erwerbungen zu prüfen, und sieht darin das Aufrechterhalten eines Schuldgefühls.

Die AfD will einem Zentrum in Magdeburg kein Landes-Geld mehr geben. Das Zentrum prüft, ob Museen Dinge zu Unrecht bekommen haben. Die AfD lehnt diese Prüfung ohne Anlass ab. Sie sagt: Das hält nur ein Schuld-Gefühl wach.

Die AfD will einen Landesbeauftragten berufen, der sich um den Erhalt der Denkmäler für gefallene Soldaten kümmert. Viele dieser Denkmäler seien in schlechtem Zustand; ihre Pflege versteht die Partei als Zeichen einer patriotischen Wende.

Die AfD will einen Beauftragten für Krieger-Denkmäler. Das sind Denkmäler für Soldaten, die im Krieg gestorben sind. Der Beauftragte soll sich um ihren Erhalt kümmern. Die AfD will die toten Soldaten so ehren.

Die AfD will in der Landesbauordnung festlegen, dass öffentliche Bauten von Land und Kommunen an eine anerkannte Bautradition anknüpfen müssen. Das Programm hält viele nach 1990 errichtete öffentliche Gebäude für hässlich und teuer. Öffentliche Bauten sollen aus Sicht der Partei der Mehrheit gefallen und historische Identität zeigen.

Die AfD will neue Regeln für öffentliche Gebäude. Diese Gebäude sollen in einem traditionellen Stil gebaut werden. Die Partei findet viele neue Gebäude hässlich. Die meisten Menschen sollen öffentliche Gebäude schön finden.

Die AfD will öffentliche Mittel für Kunst und Kultur überwiegend an Werke vergeben, die aus ihrer Sicht zur deutschen Identität beitragen. Das Programm sieht die wichtigste Aufgabe der Kunst in der Pflege kultureller Identität. Die Kunstfreiheit begründe keinen Anspruch auf Förderung.

Die AfD will Kunst anders fördern. Geld vom Staat soll vor allem an Kunst gehen, die deutsche Identität stärkt. Andere Kunst bleibt erlaubt. Sie soll aber weniger Geld vom Staat bekommen.

Die AfD will Ortschaften jährlich fünf Euro je Einwohner vom Land für Brauchtum und Tradition zukommen lassen. Damit sollen Heimatgefühl und nationale Identität gestärkt werden.

Die AfD will Bräuche und Traditionen in den Dörfern erhalten. Jede Ortschaft soll dafür Geld vom Land bekommen. Es sind fünf Euro pro Einwohner im Jahr. Der Ortschaftsrat entscheidet, wofür das Geld genutzt wird.

Die AfD will sich von der Kommune bis zum Bund gegen Verbote von privatem Silvesterfeuerwerk einsetzen. Das Programm betrachtet Feuerwerk als jahrhundertealte Tradition und ein Verbot als unangemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Die AfD ist gegen ein Verbot von Feuerwerk. Böller und Raketen gehören für die Partei zu Silvester. Sie sieht darin eine alte Tradition. Jeder soll an Silvester privat Feuerwerk zünden dürfen.

Die AfD will die jährlichen Staatsleistungen des Landes an die beiden großen Kirchen in eine allgemeine Förderung aller christlichen Kirchen umbauen. Das Geld soll nach Mitgliederzahl verteilt werden, die Gesamtsumme soll gleich bleiben.

Das Land zahlt jedes Jahr Geld an die zwei großen Kirchen. Die AfD will dieses Geld an alle christlichen Kirchen verteilen. Wer mehr Mitglieder hat, bekommt mehr. Die Summe soll insgesamt gleich bleiben.

Die AfD will die Landesförderung für die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt sofort beenden. Sie begründet das damit, dass die Akademie aus Sicht des Programms überwiegend politische Inhalte statt kirchlicher Bildung anbiete.

Die Evangelische Akademie bekommt Geld vom Land. Die AfD will diese Zahlung sofort beenden. Die Partei sagt: Die Akademie macht vor allem Politik. Sie macht zu wenig Bildung über Kirche und Glauben.

Die AfD will als Landesregierung darauf hinwirken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und öffentlich geförderte Radiosender politisch neutral und ausgewogen berichten müssen. Aus Sicht des Programms kommen kritische Stimmen in den Medien zu kurz, und die Meinungsfreiheit werde dort eingeschränkt.

Die AfD will neutrale Sender. Das soll für den öffentlichen Rundfunk gelten. Es soll auch für Radios gelten, die Geld vom Staat bekommen. Die AfD meint: Viele Meinungen kommen dort heute nicht vor.

Die AfD will die Landesmedienanstalt auffordern, dem Sender Radio Corax in Halle keine Zuschüsse mehr zu zahlen, und alle sogenannten Freien Radios überprüfen lassen. Das Programm wirft dem Sender vor, linken Positionen, Gender-Themen und Antifa-Inhalten eine Bühne zu geben und Andersdenkende auszuschließen.

Radio Corax ist ein Radio-Sender in Halle. Er bekommt öffentliches Geld. Die AfD will, dass er kein Geld mehr bekommt. Sie sagt: Der Sender ist zu links und lässt andere Meinungen nicht zu. Auch alle anderen Freien Radios sollen geprüft werden.

Die AfD will nach der Wahl als erste Handlung der Regierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Damit soll Druck für Reformen entstehen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich aus Sicht des Programms nicht selbst erneuert.

Die Bundesländer haben Verträge über den öffentlichen Rundfunk. Die AfD will diese Verträge sofort kündigen. So will sie Reformen erzwingen. Sie meint: Der Rundfunk ändert sich nicht von allein.

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Grundangebot verkleinern. Sie begründet das damit, dass jeder Haushalt unabhängig von Einkommen und Nutzung zahlen muss, was Geringverdiener besonders belaste.

Heute zahlt jede Wohnung den Rundfunk-Beitrag. Die AfD will diesen Beitrag abschaffen. Der öffentliche Rundfunk soll nur noch ein kleines Grund-Angebot machen. Sport oder Unterhaltung kann man dann freiwillig dazu buchen.

Die AfD will, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eigenständig über seine Standorte entscheidet, um effizienter zu arbeiten. Außerdem sollen Versorgungsverträge im öffentlichen Rundfunk überprüft und die Aufsichtsgremien der Medien unabhängig von Parteien und fachlich besetzt werden.

Der MDR soll selbst entscheiden, wo er arbeitet. Die AfD will auch die Renten-Verträge beim Rundfunk prüfen. Sind sie zu hoch, will sie kürzen. In den Aufsichts-Gremien sollen Fachleute sitzen und keine Partei-Leute.

Die AfD will die Medienanstalt Sachsen-Anhalt als Aufsichtsbehörde erhalten, sie aber verkleinern und auf Kernaufgaben beschränken. Langfristig soll sie aus dem Landeshaushalt statt aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, und ihre Gremien sollen nach Vorstellung der Partei weniger parteipolitisch geprägt sein.

Die Medienanstalt kontrolliert private Medien im Land. Die AfD will sie behalten, aber kleiner machen. Sie soll nur noch ihre wichtigsten Aufgaben erledigen. Später soll das Land sie bezahlen, nicht mehr der Rundfunk-Beitrag. Parteien sollen dort weniger Einfluss haben.

Die AfD spricht den großen Kirchen den Anspruch auf eine Sonderstellung ab. Das betrifft den staatlichen Einzug der Kirchensteuer und die Staatsleistungen. Die Partei begründet dies damit, dass die Kirchen sich vom christlichen Auftrag entfernt hätten und vor allem gesellschaftspolitisch tätig seien.

Der Staat zieht heute die Kirchen-Steuer für die Kirchen ein. Die Kirchen bekommen außerdem Geld vom Staat. Die AfD findet: Die Kirchen haben darauf keinen Anspruch mehr. Sie sagt, die Kirchen machen heute vor allem Politik.

Die AfD will Olympiasiegern aus Sachsen-Anhalt eine lebenslange Ehrenrente von 150 Euro im Monat zahlen. Sie begründet das damit, dass eine Goldmedaille das Ansehen des Landes hebe und der Allgemeinheit einen ideellen Gewinn bringe.

Die AfD will Olympia-Sieger aus Sachsen-Anhalt belohnen. Sie sollen jeden Monat 150 Euro bekommen. Das Geld gibt es ein Leben lang. Die Partei sagt: Eine Gold-Medaille ist gut für das Ansehen des Landes.

Die AfD will den ländlichen Raum mit schnellem Internet, Mobilfunk, Nahverkehr und ärztlicher Versorgung überall im Land ausstatten. Dorfläden, Bank- und Poststellen sowie Vereine sollen erhalten und unterstützt werden, damit Menschen auf dem Land bleiben oder dorthin ziehen.

Die AfD will das Leben auf dem Land besser machen. Überall soll es schnelles Internet und Handy-Empfang geben. Busse und Bahnen sollen überall fahren. Ärzte, Läden, Banken und Post sollen im Dorf bleiben. Vereine sollen mehr Geld übrig haben.