AfD zur Landwirtschaft

Die AfD will konventionelle und ökologische Betriebe gleich behandeln und lehnt eine Bevorzugung einzelner Betriebsformen ab. Landwirte sollen von Dokumentations- und Berichtspflichten entlastet werden, und regionale Erzeugung und Vermarktung soll einen großen Teil der Wirtschaftsförderung erhalten.

Die AfD will alle Bauernhöfe gleich unterstützen. Bio-Höfe sollen keine Vorteile vor anderen Höfen haben. Bauern sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Das Land soll regionale Lebensmittel stärker fördern.

Nach Ansicht der AfD sollen sich die Preise am Markt bilden; eine Förderung, die bestimmte Betriebsformen bevorzugt, verzerre den Wettbewerb. Das Programm führt an, Landwirte müssten bis zu dreimal so viel Zeit für Bürokratie aufwenden wie ein durchschnittlicher Mittelständler. Strukturen für die Erzeugung und Vermarktung traditioneller, regionaler Produkte sollen einen erheblichen Anteil der Wirtschaftsförderung bekommen. Außerdem soll Genforschung für Versuche und Sicherheitsstudien mit wenig Verwaltungsaufwand möglich sein. Die AfD sieht die Bauern zudem als Träger von Tradition und Brauchtum und als wichtig für die Belebung des ländlichen Raums.

Die AfD will die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) langfristig beenden und die Agrarpolitik wieder allein in Deutschland regeln. Außerdem lehnt sie die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ab. Nach Ansicht der Partei ließen sich so Bürokratie abbauen und Fördergeld gezielter einsetzen.

Heute bestimmt die EU viel in der Landwirtschaft. Die AfD will das ändern. Deutschland soll wieder allein über die Landwirtschaft entscheiden. Die AfD ist auch gegen ein EU-Gesetz zum Schutz der Natur. Sie sagt: Das Gesetz schadet den Bauern.

Als ersten Schritt will die AfD auf der Agrarministerkonferenz eine Machbarkeitsstudie zu einem Systemwechsel bei der Agrarförderung anstoßen. Vorgaben aus dem Green Deal der EU bezeichnet das Programm als übergriffig. Die Wiederherstellungsverordnung sei für Landwirte zu teuer, ihre Finanzierung unklar und ihre Fristen nicht umsetzbar; zudem sieht die Partei Risiken für die Lebensmittelproduktion. Über den Bundesrat soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mit den neuen Mehrheiten im EU-Parlament eine Änderung des Gesetzes zu erreichen.

Die AfD fordert ein neues Agrarstrukturgesetz, das Bauern aus der Region beim Zugang zu Ackerland bevorzugt. Spekulation mit Boden und die Bündelung großer Flächen bei wenigen Eigentümern sollen unterbunden werden. Das Programm begründet dies damit, dass nur vor Ort verwurzelte Landwirte die Dorfgemeinschaft stützen.

Die AfD will ein neues Gesetz für Ackerland. Bauern aus der Region sollen leichter Land bekommen. Wenige Besitzer sollen nicht sehr viel Land haben. Investoren von außen sollen es schwerer haben.

Das Gesetz soll Kauf- und Pachtgeschäfte so regeln, dass regionale Familienbetriebe geschützt sind. Boden- und Agrarpolitik soll Vorrang vor Investoren erhalten, denen es nach Darstellung des Programms nur um Gewinn geht. Auch bei den Flächen der BVVG, der bundeseigenen Gesellschaft für ehemals staatliche ostdeutsche Agrarflächen, will sich die AfD für einen Verkauf an Landwirte aus der Region einsetzen.

Die AfD will Landwirte und Tierhalter von Kosten und Vorschriften entlasten. Der Wassercent auf Bewässerungswasser soll entfallen, Düngevorgaben sollen gelockert und alle Regeln der Nutztierhaltung überprüft werden. Auch die private Haltung von Nutztieren soll einfacher werden.

Die AfD will Bauern entlasten. Wasser für die Felder soll keine Abgabe mehr kosten. Bauern sollen selbst entscheiden, wie viel sie düngen. Die Regeln für Tierhaltung will die AfD prüfen. Auch privat soll man leichter Hühner oder ein Schwein halten können.

Beim Düngen lehnt die Partei Vorgaben ab, die aus ihrer Sicht zu einer Unterversorgung der Pflanzen führen, und setzt auf das Fachwissen der Landwirte; Gülle soll regional genutzt und nicht aus anderen Ländern eingeführt werden. Den Wassercent begründet das Programm als Kostentreiber, der Lebensmittel verteuere. Vorschriften zur Tierhaltung und Freihandelsabkommen machten heimische Erzeugnisse laut Programm weniger wettbewerbsfähig. Für Privathalter kündigt die AfD weniger Anzeigepflichten und leichtere Haltungsanforderungen an. Schäfer sollen wieder von ihren Tieren leben können; eine erweiterte Tierprämie sei dafür nur ein Baustein.