AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023

Die AfD will den Wettbewerb schützen und dafür die wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden eng begrenzen. Die Grenzen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sollen streng gelten. Zudem soll die Landeskartellbehörde angemessen ausgestattet werden.

Die AfD will fairen Wettbewerb zwischen Firmen. Städte und Gemeinden sollen selbst wenig Geschäfte machen. Dafür gibt es schon Regeln. Die AfD will, dass diese Regeln streng gelten. Die Kartell-Behörde des Landes soll genug Mittel haben. Sie prüft, ob Firmen zu viel Macht haben.

Die AfD lehnt die EU-Taxonomie und die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ab. Aus Sicht der Partei lenken diese Regeln Unternehmen in eine staatlich gewünschte Richtung und führen zu einer Art Planwirtschaft.

Die EU hat Regeln für nachhaltiges Wirtschaften gemacht. Firmen müssen dazu viele Berichte schreiben. Die AfD ist gegen diese Regeln. Sie sagt: Der Staat lenkt damit die Firmen zu stark. Das schade dem Wohlstand.

Die AfD will umfassend deregulieren, Vorschriften überprüfen und notfalls streichen. Kleine Betriebe sollen von Berichts- und Statistikpflichten sowie von arbeitsrechtlichen Vorgaben entlastet werden. Auch der Personalzuwachs im öffentlichen Dienst soll umgekehrt werden.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Unnötige Gesetze sollen wegfallen. Kleine Betriebe sollen weniger Berichte schreiben müssen. Auch die Verwaltung soll kleiner werden. Das soll Geld sparen.

Die AfD will Förderprogramme des Landes systematisch auf ihren Erfolg kontrollieren und unwirksamen Projekten die Mittel streichen. Unabhängige Fachgremien sollen die Programme begleiten und über die Vergabe von Fördergeld mitentscheiden.

Das Land Hessen gibt Geld für viele Förder-Programme. Die AfD will prüfen, ob diese Programme wirken. Programme ohne Wirkung sollen kein Geld mehr bekommen. Fachleute ohne Partei-Bindung sollen dabei mitreden.

Die AfD will Bürgergeld und Sozialhilfe streng an tatsächliche Bedürftigkeit knüpfen und die vorhandenen Sanktionen anwenden. Zugleich sollen die Regelsätze der Preisentwicklung folgen. Ausreisepflichtige Ausländer sollen abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.

Die AfD will Bürgergeld nur für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Wer sich nicht an Regeln hält, soll weniger Geld bekommen. Das Bürgergeld soll mit den Preisen steigen. Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen. Sie sollen keine Sozialleistungen mehr bekommen.

Die AfD will die Arbeitsbedingungen in Pflege- und Erziehungsberufen deutlich verbessern und diese Berufe aufwerten. Sie begründet das mit dem Personalmangel, den sie auf geringe Bezahlung, hohe Belastung und wenig Ansehen zurückführt.

In der Pflege und in Kitas fehlen viele Arbeitskräfte. Die AfD will die Arbeit dort besser machen. Die Berufe sollen mehr Ansehen bekommen. Die Bezahlung soll steigen.

Die AfD will Weiterbildung und Umschulung stark ausbauen, besonders für Bürgergeld-Beziehende, die in Pflege oder Erziehung arbeiten möchten. Gleichzeitig sollen die Anbieter solcher Maßnahmen umfassend vom Staat kontrolliert werden, um Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.

Die AfD will mehr Weiterbildung und Umschulung. Das soll vor allem Menschen helfen, die Bürgergeld bekommen. Sie sollen zum Beispiel Pflegekraft oder Erzieher werden können. Der Staat soll die Anbieter der Kurse genau prüfen. So soll kein Geld verschwendet werden.

Die AfD will Menschen mit Behinderung stärker in den Arbeitsmarkt einbinden. Dazu sollen ihre Vergütungen steigen und höhere Freibeträge gelten, damit vom Lohn trotz Sozialleistungen spürbar etwas bleibt. Zudem sollen mehr Ausbilder und Betreuer gewonnen und Betriebe begünstigt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Sie sollen mehr Lohn bekommen. Von ihrem Lohn soll ihnen mehr bleiben, auch wenn sie Sozialleistungen bekommen. Es soll mehr Ausbilder und Betreuer geben. Betriebe, die sie beschäftigen, sollen Vorteile bekommen.

Die AfD will verhindern, dass Unternehmen durch Auslagerung oder Werkverträge die Sozialversicherungspflicht umgehen. Reguläre Arbeitsverträge sollen stärker durchgesetzt werden. Das soll Beschäftigte absichern und die Sozialkassen, vor allem die Rentenversicherung, stärken.

Manche Firmen nutzen Werkverträge, um keine Sozialbeiträge zu zahlen. Die AfD will das verhindern. Es soll mehr normale Arbeitsverträge geben. Dann sind Beschäftigte besser versichert. Auch die Rentenkasse bekommt dann mehr Geld.

Die AfD will älteren Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern, unter anderem über Seniorenbeiräte und Bildungsangebote in den Kommunen. Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen soll durch eine Gesetzesänderung gefördert werden. Ehrenamtliche Arbeit von Senioren soll etwa durch Aufwandsentschädigungen gewürdigt werden.

Ältere Menschen sollen überall mitmachen können. Gemeinden sollen Senioren-Beiräte gründen. Das sind Gruppen, die ältere Menschen vertreten. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Wer im Alter ehrenamtlich hilft, soll dafür etwas Geld bekommen.

Die AfD will die nach Lebensalter geteilte Zuständigkeit für Menschen mit Behinderung in Hessen beenden. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) soll Betroffene das ganze Leben lang betreuen. Das Programm begründet dies mit gleichwertiger Versorgung im ganzen Land und weniger Doppelstrukturen.

Heute sind für Menschen mit Behinderung je nach Alter verschiedene Stellen zuständig. Die AfD will das ändern. Ein Verband soll sich das ganze Leben lang kümmern. Dieser Verband heißt Landes-Wohlfahrts-Verband. So soll es weniger Bürokratie geben.

Die AfD fordert ein Sonderprogramm des Landes, das Städte und Gemeinden beim barrierefreien Umbau finanziell unterstützt. Das Geld soll aus Haushaltsposten kommen, die die Partei streichen will und die bisher für Menschen ohne Bleibeperspektive vorgesehen waren.

Viele Haltestellen in Hessen haben Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Die AfD will das ändern. Das Land soll den Gemeinden dafür Geld geben. Das Geld soll aus anderen Ausgaben kommen. Diese Ausgaben waren für Ausländer ohne Aussicht auf Bleiben geplant.

Die AfD will einen ausgeglichenen Landeshaushalt und die Schuldenbremse streng anwenden. Ein Aussetzen soll nur noch möglich sein, wenn der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Notlage feststellt. Alle Ausgaben sollen überprüft und Altschulden verbindlich getilgt werden.

Die AfD will, dass Hessen keine neuen Schulden macht. Die Schuldenbremse soll streng gelten. Das ist eine Regel gegen neue Schulden. Nur in einer Notlage soll es Ausnahmen geben. Dafür sollen zwei Drittel im Landtag zustimmen müssen.

Die AfD will mehr Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Vorhaben und lehnt schuldenfinanzierte Sondervermögen ab. Öffentlich-private Partnerschaften lehnt sie grundsätzlich ab, weil sie laut Rechnungshöfen zu teuer seien. Über Privatisierungen der Daseinsvorsorge sollen nur Bürgerentscheide bestimmen.

Die AfD will keine Sonder-Vermögen. Das sind Geldtöpfe neben dem normalen Haushalt, oft mit Schulden. Der Staat soll auch nicht gemeinsam mit Firmen bauen. Das ist laut AfD zu teuer. Über den Verkauf wichtiger öffentlicher Einrichtungen sollen die Bürger abstimmen.

Die AfD will Subventionen in Hessen abbauen und sämtliche Förderprogramme samt Abläufen und Einrichtungen überprüfen. Außerdem soll die Verschwendung von Steuergeld stärker aufgedeckt und geahndet werden.

Die AfD will weniger Subventionen. Das ist Geld, das der Staat zur Förderung zahlt. Alle Förder-Programme in Hessen sollen geprüft werden. Wer Steuergeld verschwendet, soll dafür Folgen spüren.

Die AfD will Ländern und Kommunen mehr Geld verschaffen und dafür die Verteilung der Staatseinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandeln. Die Gemeinden sollen so viel Spielraum erhalten, dass die Grundsteuer entfallen kann. Zweckgebundene Landesförderung soll zugunsten frei verfügbarer Zuweisungen sinken.

Die AfD will mehr Geld für Länder und Gemeinden. Dafür soll das Steuergeld neu verteilt werden. Die Gemeinden sollen dann keine Grundsteuer mehr brauchen. Die Grundsteuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Gemeinden sollen freier über ihr Geld entscheiden.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer für selbst bewohnte Immobilien abschaffen. Sie begründet das damit, dass die Steuer Umzüge erschwere und Beschäftigte benachteilige, die aus beruflichen Gründen den Wohnort wechseln. Außerdem sollen die Straßenbaubeiträge in ganz Hessen entfallen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt Grunderwerb-Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst dort wohnt. Umziehen soll dadurch leichter werden. Auch Straßenbau-Beiträge sollen wegfallen. Das sind Kosten, die Anwohner für den Straßenbau zahlen.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum abschaffen und die Grundsteuer ganz streichen. Die Kommunen sollen für den Wegfall der Grundsteuer einen Ausgleich erhalten. Maklerkosten soll beim Kauf künftig der Verkäufer tragen.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst dort wohnt. Auch die Grund-Steuer soll wegfallen. Die Gemeinden sollen dafür anderes Geld bekommen. Den Makler soll der Verkäufer bezahlen.

Die AfD will Mieten und Preise stabilisieren, indem das Wohnungsangebot wächst. Dafür sollen Bauland schneller ausgewiesen und Baurecht rascher geschaffen werden. Das Land soll Kommunen zudem bei den Folgekosten des Wohnungsbaus entlasten.

In vielen Städten gibt es zu wenige Wohnungen. Die AfD will mehr neue Wohnungen. Dafür soll es schneller Bau-Land geben. Genehmigungen sollen schneller kommen. Das Land soll Gemeinden bei den Kosten helfen.

Die AfD will Wohnen günstiger machen, indem Baustandards gesenkt werden und die CO2-Abgabe wegfällt. Zudem soll das Baurecht bundesweit vereinfacht und vereinheitlicht werden. Genehmigungen sollen schneller und digitaler ablaufen.

Bauen ist teuer. Die AfD will die Kosten senken. Die CO2-Abgabe soll wegfallen. Die Regeln für Brand-Schutz, Wärme-Schutz und Schall-Schutz sollen lockerer werden. Das Bau-Recht soll in ganz Deutschland gleich und einfacher sein.

Die AfD will mehr Menschen zu Wohneigentum verhelfen, weil es Vermögen aufbaut und im Alter entlastet. Öffentliche Wohnungsunternehmen sollen ihre Wohnungen an die Mieter verkaufen müssen. Einheimische und Genossenschaften sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.

Die AfD will, dass mehr Menschen eine eigene Wohnung haben. Mieter von staatlichen Wohnungen sollen ihre Wohnung kaufen dürfen. Einheimische sollen bei Grundstücken Vorrang haben. Auch Genossenschaften sollen eher Bau-Land bekommen. Junge Familien sollen Grundstücke pachten können.

Die AfD will Mieter mit geringem Einkommen über Wohngeld unterstützen statt über Sozialwohnungen. Aus ihrer Sicht führt sozialer Wohnungsbau zu Fehlbelegungen und kann den Bedarf nicht decken. Wo das Wohngeld nicht reicht, soll ein kommunales Wohngeld hinzukommen.

Die AfD will weniger auf Sozial-Wohnungen setzen. Menschen mit wenig Geld sollen Wohn-Geld bekommen. Das ist ein Zuschuss zur Miete. In teuren Städten soll es noch ein Wohn-Geld von der Gemeinde geben. Städte sollen auch Wohnungen für Menschen in Not sichern.

Die AfD lehnt Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Verbote der Privatisierung von Wohnungen ab. Aus ihrer Sicht verschärfen solche Eingriffe die Probleme eines Wohnungsmarktes, der ohne den Staat funktionieren würde.

Die AfD will keine Mietpreis-Bremse. Sie will auch keinen Mieten-Deckel. Der Staat soll den Verkauf von Wohnungen nicht verbieten. Die AfD meint: Der Wohnungs-Markt funktioniert besser ohne solche Regeln.

Die AfD will Vorgaben zum Brand- und Denkmalschutz lockern. Aus ihrer Sicht machen diese Auflagen den Erhalt von Wirtshäusern und Altstadtkernen unwirtschaftlich.

Die AfD will lockerere Regeln für den Brand-Schutz. Das gilt auch für den Denkmal-Schutz. Die AfD meint: Wegen der Regeln schließen viele Wirtshäuser. Alte Häuser lassen sich dann zu teuer sanieren.

Die AfD will die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung mittelfristig deutlich steigern und die traditionelle Familie aus Mutter, Vater und Kindern ins Zentrum der Politik stellen. Der Staat soll für Kinderreichtum werben und finanzielle Anreize setzen. Zuwanderung hält die Partei als Antwort auf den Bevölkerungsrückgang für ungeeignet.

In Deutschland kommen wenige Kinder zur Welt. Die AfD will, dass einheimische Familien mehr Kinder bekommen. Der Staat soll dafür werben und Familien Geld-Vorteile geben. Die Familie aus Mutter, Vater und Kindern soll besonders geschützt sein. Zuwanderung sieht die AfD nicht als Lösung.

Die AfD will die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und stattdessen Familienbeauftragte einsetzen. Außerdem sollen neue und bestehende Vorschriften darauf geprüft werden, ob sie Familien belasten.

Heute gibt es Gleichstellungs-Beauftragte. Die AfD will diese Stellen abschaffen. Dafür soll es Familien-Beauftragte geben. Sie sollen prüfen, ob Hessen gut für Familien ist. Neue Gesetze sollen Familien nicht stärker belasten.

Die AfD will, dass Beratungsstellen Schwangeren und werdenden Vätern verpflichtend eine Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes anbieten. Zudem soll eine breite Hilfsstruktur für ungewollt Schwangere entstehen, damit Abtreibungen nicht aus einer Notlage heraus erfolgen.

Vor einer Abtreibung gibt es eine Beratung. Die AfD will: Die Beratung muss einen Ultraschall vom Kind anbieten. Die Frauen sollen auch eine Liste mit allen Hilfen bekommen. Die AfD will mehr Hilfe für ungewollt Schwangere schaffen.

Die AfD lehnt es ab, dass der Staat die Betreuung von Kleinkindern außerhalb der Familie bevorzugt. Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen, sollen dieselbe finanzielle Unterstützung erhalten wie Kitas und Tagesmütter.

Manche Eltern betreuen ihre kleinen Kinder selbst. Die AfD will, dass der Staat diese Eltern mit Geld unterstützt. Sie sollen so viel bekommen wie Kitas und Tagesmütter. Die AfD findet: Kleine Kinder brauchen vor allem ihre Eltern.

Die AfD will das Erziehungsrecht der Eltern ausdrücklich in die hessische Verfassung aufnehmen. Sie sieht in den 2018 verankerten Kinderrechten einen Weg für den Staat, in Familien einzugreifen.

Die AfD will die Rechte der Eltern in die Verfassung von Hessen schreiben. Dort stehen seit 2018 Kinder-Rechte. Die AfD fürchtet: Der Staat mischt sich dadurch in Familien ein. Eltern sollen zuerst für die Erziehung zuständig sein.

Die AfD will für jedes neugeborene Kind ein Begrüßungsgeld zahlen, um mehr Geburten anzuregen. Voraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft. Außerdem müssen Mutter und Vater ihren Hauptwohnsitz schon ein Jahr oder länger in Hessen haben.

Die AfD will Eltern Geld für jedes neue Baby geben. Das soll ein Anreiz für mehr Kinder sein. Die Eltern müssen Deutsche sein. Sie müssen seit einem Jahr in Hessen wohnen. Das Geld kommt in zwei Teilen.

Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre sollen Museen, Burgen, Schlösser und Kulturdenkmäler kostenlos besuchen können, wenn ein Erziehungsberechtigter sie begleitet. Die AfD will so die nächste Generation an das kulturelle Erbe Hessens heranführen.

Kinder bis 16 Jahre sollen keinen Eintritt zahlen. Das gilt für Museen, Burgen und Schlösser. Ein Elternteil muss dabei sein. Die AfD will, dass Kinder die Geschichte von Hessen kennenlernen.

Die AfD will Krippen und Kindergärten schon ab dem ersten Kind gebührenfrei machen. Auch das Mittagessen in Kitas und an allen Schulen soll nichts kosten.

Krippen und Kindergärten sollen für Eltern kostenlos sein. Das soll schon für das erste Kind gelten. Auch das Mittagessen in Kita und Schule soll nichts kosten. Das Essen soll gesund sein und gut schmecken.

Die AfD will flexiblere Arbeitszeiten, mehr Arbeit von zu Hause und betriebsnahe Kinderbetreuung fördern. An Hochschulen soll das Kita-Angebot wachsen, und Studierende mit Kind sollen mehr Hilfen erhalten.

Eltern sollen Arbeit und Familie besser verbinden können. Die AfD will flexible Arbeitszeiten und mehr Arbeit von zu Hause. Betriebe sollen Kinder-Betreuung anbieten. An Hochschulen soll es mehr Kita-Plätze geben. Mütter sollen nach der Erziehungszeit leicht in den Beruf zurückkehren.

Die AfD will christliche und abendländische Bräuche an allen Kitas beibehalten und fördern. Sie begründet das damit, dass immer weniger Kinder und Jugendliche deren Bedeutung und Herkunft kennen.

In Kitas sollen christliche Bräuche bleiben. Die AfD will diese Bräuche fördern. Sie sagt: Viele Kinder kennen die Bedeutung nicht mehr.

Die AfD will, dass der Schutz des ungeborenen Lebens das wichtigste Ziel der Schwangerschaftskonfliktberatung ist. Auskunft über Ärzte und Kliniken für einen Abbruch sollen Frauen erst nach einer intensiven Beratung erhalten. Opfer von Vergewaltigung oder Missbrauch sollen ohne Hürden Zugang zu einem Abbruch haben.

Die AfD will ungeborene Kinder schützen. Das soll das wichtigste Ziel in der Beratung für Schwangere sein. Erst nach der Beratung sollen Frauen erfahren, wo ein Abbruch möglich ist. Nach einer Vergewaltigung soll ein Abbruch ohne Hürden möglich sein.

Die AfD verlangt strikte politische Neutralität von Lehrern, Erziehern und Sozialarbeitern und will den Beutelsbacher Konsens ohne Neudeutung beibehalten. Einrichtungen, die aus ihrer Sicht dem Gemeinwesen schaden, sollen keine steuerlichen und finanziellen Vorteile mehr erhalten.

Lehrer und Erzieher sollen politisch neutral sein. Schüler sollen ihre Meinung ohne Angst sagen können. Die AfD will dafür den Beutelsbacher Konsens stärken. Das ist eine Regel gegen politische Beeinflussung im Unterricht. Manche Einrichtungen sollen keine Steuer-Vorteile mehr bekommen.

Die AfD setzt auf ein leistungsorientiertes, durchlässiges System aus verschiedenen Schulformen. Der Zugang zum Gymnasium soll über landesweit gleiche Aufnahmeprüfungen laufen, und die praxisorientierte Mittelstufenschule soll ausgebaut werden.

Die AfD will verschiedene Schulformen behalten. Leistung soll wieder wichtiger sein. Wer aufs Gymnasium will, soll eine Prüfung machen. Die Prüfung soll in ganz Hessen gleich sein. Die Mittelstufenschule soll wichtiger werden.

Die AfD lehnt die Schließung von Förderschulen ab und hält sie für den besten Ort für Kinder mit Behinderungen oder Lernbeeinträchtigungen. Inklusion in Regelschulen soll nur stattfinden, wenn der Grad der Beeinträchtigung und die Bedingungen einen Erfolg erwarten lassen.

Förderschulen sind Schulen für Kinder mit Behinderung. Die AfD will diese Schulen erhalten. Sie sagt: Dort bekommen die Kinder die beste Hilfe. Nur manche Kinder sollen in normale Klassen gehen. Dafür müssen die Bedingungen gut sein.

Die AfD will den Lehrerberuf in Hessen attraktiver machen: mehr Praxis im Studium, schnellere Einstellungen, feste statt befristeter Verträge und Entlastung von Verwaltungsarbeit. Lehrkräfte sollen außerdem bei störendem Verhalten von Schülern rasch wirksame Sanktionen verhängen können.

In Hessen fehlen Lehrer. Die AfD will den Beruf attraktiver machen. Lehrer sollen feste Verträge bekommen. Das Land soll sie in den Ferien nicht entlassen. Helfer sollen die Verwaltungs-Arbeit übernehmen. Lehrer sollen störende Schüler schneller bestrafen dürfen.

Die AfD will, dass Eltern frei zwischen Ganztagsbetreuung und Betreuung zu Hause wählen können. Der Ganztag soll kostenlos und pädagogisch hochwertig sein; wer seine Kinder selbst betreut, soll einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Eltern sollen selbst wählen: Ganztags-Betreuung in der Schule oder zu Hause. Die Betreuung in der Schule soll kostenlos und gut sein. Wer seine Kinder zu Hause betreut, soll Geld bekommen. Das Land soll genug Geld dafür einplanen.

Die AfD will den seit 2016 geltenden hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung ändern. Statt Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle und sexueller Orientierungen sollen Toleranz und Respekt das Ziel sein, und der Hinweis, dass der Unterricht nicht von der Zustimmung der Eltern abhängt, soll entfallen.

In Hessen gibt es einen Lehrplan für Sexual-Erziehung. Die AfD will ihn ändern. Das Wort Akzeptanz soll gestrichen werden. Dafür sollen Toleranz und Respekt stehen. Die Eltern sollen mehr mitbestimmen. Das Thema soll im Unterricht zurückhaltend vorkommen.

Die AfD will keinen bekenntnisorientierten Islamunterricht an hessischen Schulen, weil er aus ihrer Sicht die Integration hemmt. Stattdessen soll es christlichen Religionsunterricht als Wahlpflichtfach und einen konfessionsfreien Ethikunterricht geben.

Die AfD will keinen Islam-Unterricht an Schulen, der den Glauben lehrt. Sie sagt: Er schadet der Integration. Es soll christlichen Religions-Unterricht geben. Wer das nicht will, geht in den Ethik-Unterricht. Moschee-Verbände sollen an Schulen keinen Einfluss haben.

Die AfD will Berufsvorbereitung in allen Schulformen stärken. Dazu sollen ein neu gestalteter Werk- und Arbeitslehreunterricht überall angeboten und mehr Betriebspraktika als bisher zur Regel werden.

Schüler sollen besser auf den Beruf vorbereitet werden. Alle Schulen sollen Werk-Unterricht und Arbeitslehre anbieten. Schüler sollen öfter ein Praktikum in einem Betrieb machen. Schulen sollen eng mit Handwerk und Industrie arbeiten.

Die AfD will die duale Ausbildung erhalten und ausbauen und lehnt es ab, Berufsschulstandorte zu verringern. Meisterlehrgänge sollen kostenfrei werden, wenn die Absolventen danach in Hessen arbeiten. Die Meisterprämie soll von 1.000 auf 4.000 Euro steigen.

Die AfD will die Ausbildung in Betrieb und Berufsschule stärken. Berufsschulen sollen nicht schließen. Die Ausbildung zum Meister soll nichts kosten. Dafür muss man danach in Hessen arbeiten. Die Prämie für Meister soll auf 4.000 Euro steigen.

Die AfD will Schulen digital besser ausstatten: WLAN in allen Klassenräumen, einheitliche Tablets ab Klasse 5 ohne Zuzahlung und Informatik als Pflichtfach an weiterführenden Schulen. In der Grundschule soll dagegen die klassische Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen im Mittelpunkt bleiben.

Die AfD will mehr Technik an Schulen. Jedes Klassenzimmer soll schnelles WLAN haben. Schüler ab Klasse 5 sollen ein Tablet bekommen, ohne dafür zu zahlen. Informatik soll ein Pflicht-Fach werden. In der Grundschule sollen Kinder vor allem lesen, schreiben und rechnen lernen.

Die AfD will an hessischen Hochschulen Eignungstests vor der Zulassung einführen, um aus ihrer Sicht eine Überakademisierung zu verhindern und die Zahl der Studienabbrüche zu senken. Zugleich soll die Autonomie der Hochschulen gestärkt und der Abschluss „Diplom-Ingenieur“ wieder angeboten werden können.

Die AfD will Tests vor dem Studium einführen. Nur wer den Test besteht, darf das Fach studieren. So sollen weniger Menschen ihr Studium abbrechen. Die Hochschulen sollen selbst über ihre Arbeit entscheiden. Den Abschluss Diplom-Ingenieur soll es weiter geben.

Die AfD will Studiengebühren für Studierende aus Staaten außerhalb der EU einführen. Sie begründet das damit, dass etwa viele chinesische Studierende ihr Wissen nach dem Abschluss in die Heimat mitnähmen und Hessen so seine eigene Konkurrenz ausbilde.

Die AfD will Geld für das Studium verlangen. Das soll für Studenten aus Ländern außerhalb der EU gelten. Die AfD sagt: Viele gehen nach dem Studium zurück in ihr Land. Das Geld sollen die Universitäten in Hessen bekommen.

Die AfD will die aus ihrer Sicht einseitige Bevorzugung des Studiums beenden und das Ansehen nicht-akademischer Ausbildungen stärken. Die duale Ausbildung soll so viel gelten wie ein Hochschulabschluss. Begründet wird dies mit dem Mangel an Handwerkern und Pflegekräften.

Es fehlen Handwerker und Pflege-Kräfte. Die AfD sagt: Die Politik achtet zu sehr auf das Studium. Eine Ausbildung im Betrieb soll genauso viel wert sein. Die AfD will das Handwerk stärken.

Die AfD will Schulen und Kindergärten in ländlichen Orten möglichst erhalten und dafür Vorgaben wie Klassengrößen infrage stellen. Andere Dienste sollen mobil angeboten werden, Krankenhäuser will sie durch medizinische Zentren vor Ort ersetzen.

Die AfD will Schulen und Kindergärten in Dörfern behalten. Dafür dürfen Klassen auch sehr klein sein. Banken, Läden und Büchereien sollen zu den Menschen fahren. Statt Kranken-Häusern soll es kleine Zentren für Notfälle geben.

Die AfD will Alten- und Pflegeheime sowie Hospize mit digitalen Geräten ausstatten. Bewohner sollen per begleiteter Videotelefonie Kontakt zu Angehörigen halten können, in Zeiten der Isolation ebenso wie im Alltag.

Menschen in Heimen sollen ihre Familie per Video sehen können. Dafür sollen die Heime Geräte bekommen. Jemand hilft den Bewohnern beim Video-Anruf. Die AfD meint: In der Corona-Zeit waren viele Bewohner sehr einsam.

Die AfD will kommunale Krankenhäuser weitgehend erhalten, nicht privatisieren und nach Bedarf finanzieren. Das Land soll seine Investitionspflichten voll erfüllen und den Investitionsstau abbauen. Das Vorhalten von Gesundheitseinrichtungen sieht das Programm als zentrale Staatsaufgabe.

Städte und Kreise haben eigene Krankenhäuser. Die AfD will diese Krankenhäuser behalten. Sie sollen nicht an private Firmen gehen. Das Land soll genug Geld für sie zahlen.

Die AfD will die ambulante Behandlung ausbauen und besser vergüten, um Krankenhäuser zu entlasten. Die Budgetierung, also die Deckelung der Honorare für Arztpraxen, soll entfallen, und die Neupatientenregelung soll bleiben. Rückforderungen der Krankenkassen an niedergelassene Ärzte lehnt sie ab.

Die AfD will Arztpraxen stärken. Ärzte bekommen heute nur bis zu einer Grenze Geld. Diese Grenze soll wegfallen. So sollen Krankenhäuser weniger Arbeit haben.

Die AfD will Hebammen deutlich besser vergüten, um dem Mangel in der Wochenbettbetreuung zu begegnen. Wegen der stark gestiegenen Haftpflichtprämien will sie einen staatlichen Haftungsfonds prüfen. Geburtsstationen in wohnortnahen Krankenhäusern sollen bestehen bleiben.

Hebammen helfen bei der Geburt und danach. Die AfD will, dass sie viel mehr Geld verdienen. Ihre Versicherung ist sehr teuer geworden. Der Staat soll dabei vielleicht mit einem Fonds helfen.

Die AfD fordert, die Corona-Maßnahmen des Landes im Gesundheitswesen gründlich aufzuarbeiten, und will dafür einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Eine Corona-Impfpflicht lehnt sie ab und setzt auf persönliche Aufklärung und eigene Entscheidung. Das soll nach dem Programm das Vertrauen in das Gesundheitssystem stärken.

Die AfD will die Corona-Zeit genau untersuchen. Dafür soll es im Landtag einen besonderen Ausschuss geben. Eine Pflicht zur Corona-Impfung lehnt die AfD ab. Jeder soll selbst entscheiden.

Die AfD will die Telemedizin ausbauen und stärker in die reguläre Versorgung einbinden. Ein Förderprogramm soll Ärzten bei der Anschaffung der Technik helfen. Das Programm sieht darin eine Ergänzung der Behandlung vor Ort, besonders auf dem Land.

Bei Telemedizin spricht der Arzt über Video oder Telefon mit dem Patienten. Die AfD will mehr davon. Ärzte sollen Geld für die Technik bekommen. Der Besuch beim Arzt soll aber bleiben.

Die AfD will dem Personalmangel in der Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen, höherer Bezahlung und gezielter Anwerbung qualifizierter Kräfte begegnen. Bereitschaftsdienste über 24 Stunden in Kliniken sollen abgeschafft werden. Personaluntergrenzen sollen eingehalten und auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden.

In der Pflege fehlen viele Arbeitskräfte. Die AfD will bessere Arbeit und mehr Lohn für sie. Dienste von 24 Stunden im Krankenhaus sollen wegfallen. Es soll feste Mindest-Zahlen für das Personal geben.

Die AfD will Sport und Bewegung staatlich stärker fördern und fordert eine „Landesoffensive Sport“. Ein Landesprogramm soll Folgen der Corona-Zeit wie Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen bekämpfen. Zugleich sollen die Krankenkassen von allgemeiner Prävention entlastet und die Eigenverantwortung gestärkt werden.

Die AfD will mehr Sport und Bewegung fördern. Viele Kinder haben sich in der Corona-Zeit zu wenig bewegt. Ein Programm des Landes soll ihnen helfen. Auch in der Schule soll Sport wichtiger werden.

Die AfD will straffällige Ausländer nach ihrer Haft unabhängig vom Aufenthaltsstatus abschieben und für Extremisten, Gefährder und Gewalttäter dauerhafte Einreiseverbote verhängen. Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig gehen, sollen bis zur Abschiebung in Haft kommen.

Ausländer mit Straftaten sollen nach der Haft das Land verlassen müssen. Das soll für jeden Aufenthalts-Status gelten. Gefährliche Ausländer sollen nie wieder einreisen dürfen. Wer ausreisen muss und nicht geht, soll in Haft kommen. Dafür will die AfD mehr Haft-Plätze bauen.

Die AfD will unerlaubte Einreisen und Einreisen aus sicheren Drittstaaten durch Grenzkontrollen unterbinden und alle Ausreisepflichtigen sofort abschieben. Den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt lehnt sie ab, weil sie nationale Interessen dadurch zurückgestellt sieht.

Die AfD will die Grenzen kontrollieren. Niemand soll ohne Erlaubnis einreisen. Wer das Land verlassen muss, soll sofort gehen. Zwei Abkommen der Vereinten Nationen zu Migration und Flüchtlingen lehnt die AfD ab. Sie sagt: Deutschland soll selbst entscheiden, wer kommt.

Die AfD will Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas nur als letztes Mittel anwerben. Benötigte Arbeitskräfte sollen vorrangig aus europäischen Nachbarländern kommen, und einheimische Arbeitslose sollen stärker in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Die AfD will Arbeitskräfte von weit her nur im Notfall holen. Zuerst sollen Menschen aus Nachbar-Ländern in Europa kommen. Arbeitslose im Land sollen Arbeit finden. Gut ausgebildete Menschen sollen nicht aus Deutschland wegziehen.

Die AfD will Geldleistungen für Asylbewerber so weit wie rechtlich möglich durch Sachleistungen ersetzen und Auffangzentren außerhalb der EU einrichten. Asylbewerber sollen sich an den Kosten für Verfahren, Unterkunft und Versorgung beteiligen. Das Alter unbegleiteter Minderjähriger soll verpflichtend medizinisch geprüft werden.

Asylbewerber sollen statt Geld vor allem Sachen bekommen. Zentren für Asylbewerber sollen außerhalb der EU entstehen. Asylbewerber sollen einen Teil der Kosten selbst zahlen. Bei jungen Menschen ohne Eltern sollen Ärzte das Alter prüfen. Wer beim Alter lügt, soll das Land verlassen.

Die AfD will alle mit Asylverfahren befassten Behörden mit Technik zur Identitätsfeststellung ausstatten und die Daten in Hessen zentral digital registrieren. Wer falsche Angaben macht oder die Mitwirkung verweigert, soll umgehend abgeschoben werden.

Behörden sollen genau prüfen, wer ein Asylbewerber ist. Dafür sollen sie technische Geräte bekommen. Die Daten sollen an einer zentralen Stelle gespeichert werden. Wer falsche Angaben macht, soll abgeschoben werden. Das gilt auch für Asylbewerber mit schweren Straftaten.

Die AfD will alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen unverzüglich abschieben und Kirchenasyl unterbinden. Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes, die gut integrierten Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen, sollen entfallen. Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, sollen keine finanzielle Hilfe mehr erhalten.

Die AfD will schneller abschieben. Kirchen sollen niemanden mehr vor der Abschiebung schützen dürfen. Zwei Regeln geben heute manchen Menschen ohne Aufenthaltsrecht ein Bleiberecht. Diese Regeln will die AfD streichen. Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollen kein Geld mehr bekommen.

Die AfD lehnt jeden Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber ab und will Familien stattdessen im Herkunftsland zusammenführen. Kommunen sollen selbst festlegen, wie viele Asylsuchende sie aufnehmen können, und der Bund soll alle Kosten tragen.

Flüchtlinge sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen. Familien sollen im Heimatland wieder zusammenkommen. Städte und Gemeinden sollen selbst sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen. Der Bund soll alle Kosten zahlen.

Die AfD will eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer und Flüchtlingen statt Integrationsmaßnahmen Qualifikationen für die Rückkehr in ihre Heimat vermitteln. Eine Einbürgerung soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen; wer sich nicht integrieren will, soll bis hin zur Abschiebung sanktioniert werden.

Die AfD will, dass Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Sie sollen dafür nützliche Dinge lernen. Wer das Land verlassen muss, soll organisiert zurückgebracht werden. Einen deutschen Pass soll nur bekommen, wer gut integriert ist. Wer sich nicht integrieren will, soll bestraft werden.

Die AfD will den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland abschaffen und zum Abstammungsprinzip aus der Zeit vor dem Jahr 2000 zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt sie ab; wer Deutscher wird, soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgeben.

Heute können Kinder von Ausländern durch Geburt in Deutschland Deutsche werden. Die AfD will das abschaffen. Deutsch soll nur sein, wer deutsche Eltern hat oder eingebürgert wird. Zwei Pässe soll es nicht geben. Bei schweren Straftaten soll der Staat den Entzug des Passes prüfen.

Die AfD will regelmäßig Statistiken dazu veröffentlichen, wie Migranten aus einzelnen Herkunftsländern bei Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Kriminalität abschneiden. Zudem soll nach dänischem Vorbild erhoben werden, welche Gruppen mehr an Steuern beitragen oder mehr an Leistungen beziehen.

Die AfD will mehr Zahlen über Migranten sammeln. Die Zahlen sollen nach Herkunfts-Land getrennt sein. Es geht um Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Straftaten. Die Zahlen sollen regelmäßig veröffentlicht werden. Dänemark ist dafür das Vorbild.

Die AfD will zugewanderten und geflüchteten Frauen gezielt Deutschkurse anbieten. Bei anerkanntem Asylstatus sollen sie je nach Qualifikation einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Aus- und Fortbildung erhalten. Integration versteht das Programm auch als Aufgabe der Frauen selbst.

Zugewanderte Frauen sollen Deutsch lernen können. Die AfD will ihnen dafür Kurse anbieten. Mit anerkanntem Asyl sollen sie leicht arbeiten dürfen. Während der Kurse soll es Betreuung für ihre Kinder geben. Die Frauen sollen sich auch selbst um Integration bemühen.

Die AfD will Landesprogramme beenden, die bei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter für Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen werben. Sie nennt dies Frühsexualisierung und sieht die Einordnung von Lebensmodellen und Sexualität allein bei den Eltern.

Das Land hat Programme für Kitas und Grundschulen. Sie werben für Akzeptanz von homosexuellen und transsexuellen Menschen. Die AfD will diese Programme beenden. Sie sagt: Über solche Themen sollen nur die Eltern mit kleinen Kindern sprechen.

Die AfD will die Förderung von Gender-Studiengängen, -Professuren und -Forschungsprojekten einstellen und das frei werdende Geld in MINT-Fächer lenken. Geschlechtergerechte Sprache soll in Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr verwendet werden.

Die AfD will kein Geld mehr für Gender-Forschung ausgeben. Das Geld soll in Fächer wie Mathe und Technik fließen. Behörden und öffentliche Sender sollen nicht mehr gendern. Gendern heißt: Man schreibt zum Beispiel mit Sternchen. An Hochschulen soll Gendern keine Rolle bei Noten spielen.

Die AfD will den Muezzin-Ruf unterbinden und die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. Auch das Kopftuch soll im öffentlichen Dienst und für Kinder unter 14 Jahren in öffentlichen Einrichtungen untersagt werden. Scharia-Gerichte, Kinderehen und Vielehen sollen unterbunden werden.

Die AfD will den Muezzin-Ruf verbieten. Das ist der islamische Ruf zum Gebet. Frauen sollen sich draußen nicht ganz verschleiern dürfen. Im Staatsdienst soll das Kopftuch verboten sein. Das soll auch für Kinder unter 14 Jahren in öffentlichen Einrichtungen gelten.

Die AfD lehnt Geschlechterquoten in Studium, Beruf und Politik sowie eigene Frauenstudiengänge ab. Frauen sollen sich aus ihrer Sicht durch Leistung durchsetzen; Frauenförderpläne sollen nur zur Orientierung dienen. Frauen, die sich für Familie statt Beruf entscheiden, sollen nicht benachteiligt werden und eine Grundsicherung erhalten.

Die AfD ist gegen Quoten für Frauen. Eine Quote legt fest, wie viele Stellen an Frauen gehen. Die AfD sagt: Leistung soll entscheiden. Frauen sollen selbst wählen, ob sie arbeiten oder Hausfrau und Mutter sind. Hausfrauen und Mütter sollen nicht arm werden.

Die AfD will Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern bei gleicher Leistung abbauen. Flexible Rückkehrmodelle und mehr Kinderbetreuung sollen Frauen den Wiedereinstieg und Aufstieg erleichtern. Alleinerziehende sollen bei Betreuungsplätzen und Schulen Vorrang erhalten.

Frauen und Männer sollen für gleiche Leistung gleich viel verdienen. Frauen sollen nach einer Pause leichter in den Beruf zurückkommen. Dafür soll es mehr Kinder-Betreuung geben. Alleinerziehende sollen zuerst einen Platz in Kita oder Schule bekommen.

Die AfD will Frauenhäuser und Beratungsstellen erneuern, ausbauen und weiter fördern. Aufklärungsprogramme an Schulen und in Vereinen sollen vor Gewalt und Diskriminierung schützen; Ärzte sollen Genitalverstümmelungen den Behörden melden müssen. Auch die Vorbeugung gegen sexuellen Missbrauch soll verstärkt werden.

Die AfD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr und bessere Frauenhäuser geben. Dort finden Frauen Schutz. Schulen und Vereine sollen über Gewalt aufklären. Ärzte sollen Genital-Verstümmelung den Behörden melden. Opfer von Missbrauch sollen mehr Hilfe bekommen.

Die AfD sieht eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen als wichtigste Aufgabe der Landesregierung. Ausstiege aus Energieträgern soll es nur geben, wenn Ersatz gesichert ist; bestehende Beschlüsse sollen rückgängig gemacht werden. Staatliche Eingriffe zugunsten der Energiewende lehnt die Partei ab.

Die AfD will sichere und günstige Energie. Deutschland soll Kraftwerke erst abschalten, wenn es Ersatz gibt. Frühere Beschlüsse zum Abschalten sollen zurückgenommen werden. Die AfD hält die Energie-Wende für unnötig und zu teuer.

Die AfD lehnt Klimaschutz ab und will entsprechende Maßnahmen beenden. Stattdessen sollen Betroffene Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel erhalten. Das Programm bezweifelt, dass menschliche CO2-Emissionen den Klimawandel verursachen.

Die AfD will keinen Klima-Schutz mehr. Sie glaubt nicht, dass der Mensch das Klima stark verändert. Das Geld soll lieber Menschen helfen, die unter dem Klima-Wandel leiden. Sie sollen sich an das neue Klima anpassen können.

Die AfD will den Kohleausstieg zurücknehmen und keine grundlastfähigen Kraftwerke aus politischen Gründen abschalten. Sie hält die Energiewende für gescheitert und verspricht sich von Kohle- und Kernkraftwerken deutlich niedrigere Strompreise.

Die AfD will weiter Strom aus Kohle. Sichere Kraftwerke sollen am Netz bleiben. Abgeschaltete Kraftwerke sollen wieder laufen dürfen. Die AfD meint: So wird Strom billiger.

Die AfD will keine weiteren Windkraft- und Solaranlagen errichten lassen. Bestehende Anlagen sollen nur noch so einspeisen, wie es dem Netz dient. Das Programm begründet dies mit schwankender Stromerzeugung und Risiken für die Versorgungssicherheit.

Die AfD will keine neuen Wind-Räder und Solar-Anlagen. Die AfD meint: Wind und Sonne liefern Strom zu ungleichmäßig. Das gefährdet das Strom-Netz. Die vorhandenen Anlagen sollen sich nach dem Netz richten.

Die AfD will die deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und neue errichten. Auch Forschung und Entwicklung in der Kerntechnik sollen wieder aufgenommen werden. Das Programm verweist auf die hohe Energiedichte und geringe Eingriffe in die Natur.

Die AfD will Atom-Kraftwerke weiter nutzen. Sie will auch neue Atom-Kraftwerke bauen. Deutschland soll wieder an dieser Technik forschen. Die AfD meint: Atom-Kraft ist sicher, günstig und schont die Natur.

Die AfD will Wasserstoff- und Speicherprojekte ergebnisoffen begleiten, lehnt aber eine Festlegung auf grünen Wasserstoff ab. Synthetische Kraftstoffe sollen weiterentwickelt werden, damit Verbrennungsmotoren dauerhaft nutzbar bleiben.

Die AfD will weiter an Wasserstoff forschen. Sie will aber nicht nur Wasserstoff aus Öko-Strom. Auch künstliche Kraftstoffe sollen weiter entwickelt werden. Dann können Autos mit Verbrenner-Motor weiter fahren.

Die AfD will Nitratgrenzwerte nur dort durchsetzen, wo Trinkwasser gewonnen wird. Bei Überschreitungen soll gezielt der Verursacher ermittelt werden, statt ganze Gebiete als Rote Zonen auszuweisen. Das Programm bezweifelt, dass die Düngung der Landwirte die Ursache hoher Nitratwerte ist.

Nitrat ist ein Stoff, der ins Wasser gelangen kann. Die AfD will Regeln dafür nur dort, wo Trinkwasser herkommt. Ist ein Wert zu hoch, soll man den Verursacher suchen. Ganze Gebiete sollen keine strengen Dünge-Regeln mehr bekommen.

Die AfD will das Schlachten ohne Betäubung vollständig verbieten, auch wenn es religiös oder kulturell begründet wird. Einfuhr, Handel und Werbung für solches Fleisch lehnt sie ebenfalls ab. Bestehende Tierschutzvorschriften sollen streng kontrolliert werden.

Manche Tiere werden ohne Betäubung geschlachtet. Das geschieht zum Beispiel aus religiösen Gründen. Die AfD will das immer verbieten. Auch solches Fleisch aus dem Ausland lehnt sie ab.

Die AfD will feststellen lassen, dass der Bestand des Wolfs gesichert ist, und darauf aufbauend Abschussquoten und eine rechtssichere Jagd ermöglichen. Schäden durch Wolfsrisse sollen schneller und vollständig ersetzt werden. Für Schäden durch Biber sollen Konzepte zur Entschädigung entstehen.

Die AfD will, dass Jäger Wölfe schießen dürfen. Dafür soll es feste Zahlen geben. Wenn ein Wolf Tiere tötet, soll der Besitzer schnell Geld bekommen. Auch bei Schäden durch Biber soll es Geld geben.

Die AfD will im Staatswald keine weiteren Flächen aus der Nutzung nehmen und die geltenden Bewirtschaftungs- und Naturschutzrichtlinien grundlegend überarbeiten. Die Jagd soll als Form der Naturnutzung erhalten und gefördert werden.

Der Wald des Landes soll weiter genutzt werden. Die AfD will dort keine weiteren Flächen stilllegen. Die Regeln für den Landes-Wald sollen sich ändern. Die Jagd soll bleiben.

Die AfD will, dass Landwirte den ländlichen Raum eigenverantwortlich bewirtschaften, und lehnt Einschränkungen durch die EU ab. Sie erwartet durch Auflagen bei Pflanzenschutz und Düngung sinkende Ernten und sieht die Eigenversorgung gefährdet.

Die EU macht viele Regeln für Bauern. Die AfD will diese Regeln nicht hinnehmen. Bauern sollen selbst entscheiden, wie sie arbeiten. Die AfD meint: Sonst gibt es bald zu wenig Lebensmittel aus Deutschland.

Die AfD will kleine und mittlere Höfe gezielt fördern, indem die Flächenprämie mit wachsender Betriebsgröße sinkt. Außerdem sollen Verwaltungsauflagen für kleine Betriebe abgebaut und der Berufsnachwuchs unterstützt werden. Aus Sicht des Programms werden Familienbetriebe von Agrarkonzernen und Bodenspekulation verdrängt.

Die AfD will kleinen Bauernhöfen helfen. Kleine Höfe sollen pro Fläche mehr Fördergeld bekommen als große. Es soll weniger Papierkram für sie geben. Junge Leute sollen leichter einen Hof übernehmen können.

Die EU hat Regeln vorgeschlagen, die Pflanzenschutzmittel in bestimmten Gebieten verbieten und den Düngereinsatz verringern sollen. Die AfD lehnt diese Vorschläge ab. Düngung nach Bedarf soll nicht eingeschränkt werden. Das Programm verweist auf Folgen für den Weinbau und auf eine gefährdete Versorgung mit Dünger.

Die EU will Pflanzenschutz-Mittel in manchen Gebieten verbieten. Sie will auch weniger Dünger auf den Feldern. Die AfD ist dagegen. Bauern sollen so düngen dürfen, wie die Pflanzen es brauchen.

Die AfD will die landeseigenen Staatsweingüter Kloster Eberbach samt Flächen rasch privatisieren. Im Sichtbereich der Weinlandschaften Rheingau und Bergstraße sollen keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Das Land Hessen besitzt Weingüter. Die AfD will diese Weingüter schnell verkaufen. In der Nähe der Weinberge soll es keine Windräder geben. So will die AfD die Landschaft schützen.

Die AfD will, dass Landwirte den Antrieb ihrer Maschinen frei wählen können und Agrarfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Höfe sollen bei Engpässen vorrangig Strom erhalten. Das Programm hält Landwirte für systemrelevant und batteriebetriebene Ackerfahrzeuge für nicht praxistauglich.

Bauern sollen selbst entscheiden, womit ihre Maschinen fahren. Traktoren sollen weiter keine Kfz-Steuer kosten. Bei Strom-Mangel sollen Bauernhöfe zuerst Strom bekommen. Das Land soll Geld für Notstrom-Geräte geben.

Die AfD will Betriebe mit Nutztieren unterstützen und eine Bevorzugung vegetarischer Ernährung beenden. Importfleisch soll klar nach Haltung und Herkunft gekennzeichnet werden. Zusätze aus Insekten in Lebensmitteln will sie verbieten, weil gesundheitliche Fragen aus ihrer Sicht ungeklärt sind.

Die AfD will Bauern mit Tieren helfen. Der Staat soll Essen ohne Fleisch nicht bevorzugen. Auf Fleisch aus dem Ausland soll stehen, woher es kommt. Insekten im Essen will die AfD verbieten.

Die AfD versteht die freie Wahl des Verkehrsmittels als Bürgerrecht und will, dass Bürger selbst über die Antriebsart entscheiden. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, flächendeckendes Tempo 30 in Städten sowie Fahrverbote für Diesel und Motorräder lehnt sie ab.

Die AfD sagt: Jeder soll sein Verkehrsmittel frei wählen. Auch den Motor soll jeder selbst aussuchen. Die AfD will kein Tempo-Limit auf Autobahnen. Sie will auch kein Tempo 30 in der ganzen Stadt. Fahr-Verbote für Diesel-Autos und Motorräder lehnt sie ab.

Die AfD fordert, die wichtigsten hessischen Autobahnen zu verbreitern und geplante Bundesstraßen und Ortsumgehungen rasch zu bauen. Sie begründet das mit dem Verkehrsaufkommen im Transitland Hessen sowie mit Staus, Lärm und Schadstoffen in den Orten.

Durch Hessen fahren sehr viele Autos und Lastwagen. Die AfD will die großen Autobahnen breiter machen. Auch Bundes-Straßen sollen schnell ausgebaut werden. Neue Straßen sollen um die Orte herum führen. So soll es weniger Stau und Lärm geben.

Die AfD wendet sich dagegen, das Auto aus den Innenstädten zu verdrängen, weil dies aus ihrer Sicht der Wirtschaft schadet. Sie lehnt eine City-Maut ab, will niedrigere Parkgebühren und den Umbau von Fahrspuren zu Radwegen auf Hauptachsen stoppen.

Die AfD will, dass Autos weiter in die Innen-Stadt fahren können. Sie ist gegen eine City-Maut. Das ist eine Gebühr für das Fahren in der Stadt. Parken soll billiger werden. Auf großen Straßen sollen keine Auto-Spuren zu Rad-Wegen werden.

Die AfD will schweren Lastwagen das Überholen auf zweispurigen Autobahnen tagsüber untersagen, um schwere Unfälle zu verringern. Zugleich sollen Raststätten und Parkplätze ausgebaut werden, damit Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können.

Schwere Lastwagen sollen am Tag nicht überholen dürfen. Das gilt auf Autobahnen mit zwei Spuren. So soll es weniger schwere Unfälle geben. Die AfD will auch mehr Park-Plätze für Lastwagen bauen. Die Fahrer sollen dort ihre Pausen machen können.

Die AfD will den öffentlichen Nahverkehr stärken, um ländliche Regionen besser an die Ballungsräume anzubinden. Dazu sollen Schienen, Züge, Busnetz und Ruftaxen ausgebaut werden. Die Verkehrsverbünde sollen mindestens die Hälfte ihrer Kosten selbst decken.

Die AfD will mehr Busse und Bahnen. Züge sollen öfter fahren. Dafür braucht es mehr Gleise und mehr Züge. Auch auf dem Land soll es mehr Busse und Ruf-Taxis geben. Die Verkehrs-Betriebe sollen die Hälfte ihrer Kosten selbst verdienen.

Die AfD will den Frankfurter Flughafen im Wettbewerb mit anderen europäischen Drehkreuzen stärken und Terminal 3 zügig ausbauen. Das bestehende Nachtflugverbot hält sie für einen guten Ausgleich. Von der EU verlangt sie, Fraport und Lufthansa bei den Abgaben aus „Fit for 55“ zu entlasten.

Die AfD will den Flughafen Frankfurt stärken. Er soll moderner und größer werden. Das Nacht-Flug-Verbot soll bleiben. Die EU plant neue Abgaben für den Luft-Verkehr. Die AfD will, dass Flughafen und Lufthansa weniger zahlen müssen.

Die AfD will Verkehrswege und Kommunikationsnetze auf dem Land verbessern. Autobahnlücken sollen geschlossen, Bundesstraßen ausgebaut und Bus und Bahn besser abgestimmt werden, damit weniger Menschen in die Städte abwandern.

Die AfD will das Leben auf dem Land verbessern. Fehlende Stücke von Autobahnen sollen gebaut werden. Busse und Bahnen sollen besser zusammenpassen. Auch Internet und Handy-Netz sollen besser werden.

Die AfD will den hessischen Datenschutzbeauftragten stärken und seine Unabhängigkeit sichern. Er soll Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen weisungsfrei kontrollieren und dafür genug Personal und Geld erhalten. Außerdem will die Partei die Forschung zur IT-Sicherheit fördern.

Jeder soll selbst über seine Daten bestimmen können. Die AfD will deshalb den Datenschutz-Beauftragten in Hessen stärken. Er soll Firmen und Behörden unabhängig prüfen können. Dafür soll er genug Personal und Geld bekommen. Die AfD will auch Forschung zur Sicherheit von Computern fördern.

Die AfD will die Mobilfunkförderung auf ländliche Gebiete konzentrieren und schnell Breitband für alle schaffen, notfalls über Kupferleitungen. Vom Land geförderte Gutscheine sollen die Anschlusskosten senken und die private Nachfrage stärken.

Auf dem Land gibt es oft schlechtes Internet. Die AfD will das Förder-Geld dort einsetzen. Alle sollen schnell gutes Internet bekommen. Gutscheine vom Land sollen den Anschluss billiger machen.

Die AfD will Eingriffe in Inhalte im Internet nur bei schweren Straftaten zulassen. Für Nutzer, deren Beiträge von großen Plattformen gelöscht werden, sollen unabhängige Ombudsleute als Schiedsstellen entstehen. Anonyme staatliche Meldeplattformen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass im Internet wenig gelöscht wird. Nur bei schweren Straftaten soll das erlaubt sein. Große Plattformen sollen Schieds-Stellen bezahlen. Dort können sich Nutzer beschweren, wenn Beiträge gelöscht wurden.

Die AfD will Behördenvorgänge und Formulare auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes vereinheitlichen und vollständig digital abwickeln. Das soll Bürger und Kommunen entlasten.

Die AfD will, dass Ämter digital arbeiten. Bürger sollen Anträge ganz im Internet erledigen können. Die Formulare sollen überall gleich sein. Das soll Bürgern und Gemeinden Arbeit sparen.

Die AfD will E-Sport als offizielle Sportart anerkennen. Streamer mit Wohn- und Sendesitz in Hessen sollen keine Rundfunklizenz mehr benötigen, damit junge Kreative nicht eingeschränkt werden.

E-Sport ist ein Wettkampf mit Computer-Spielen. Die AfD will E-Sport als Sport anerkennen. Streamer zeigen Videos live im Internet. Sie sollen in Hessen keine Rundfunk-Lizenz mehr brauchen.

Die AfD will der Polizei landesweit Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlauben, vor allem an Orten mit viel Kriminalität. Zudem fordert sie sichtbare Polizeipräsenz und technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen sowie einen verstärkten Einsatz in Gebieten, die sie als Angsträume bezeichnet.

Die Polizei soll überall in Hessen Menschen ohne Verdacht kontrollieren dürfen. Das nennt man Schleier-Fahndung. Die AfD will auch mehr Polizei auf Straßen und Plätzen. Dort soll es auch technische Hilfsmittel geben. In unsicheren Gegenden soll es notfalls eigene Polizei-Posten geben.

Die AfD will, dass Personen, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, öffentlich bekannt gemacht werden. Dabei sollen ausführliche Angaben zur Person und zu den Tatumständen veröffentlicht werden. Die Partei begründet das mit dem Schutz der Bevölkerung.

Die AfD will Täter von Tötungs-Delikten öffentlich nennen. Die Menschen sollen erfahren, wer der Täter ist. Sie sollen auch erfahren, wie die Tat genau war. Die AfD sagt: Der Schutz der Opfer ist wichtiger als der Schutz der Täter.

Die AfD will kriminelle Organisationen, Clans und Banden gezielt verfolgen und ihre Strukturen zerschlagen. Hohe Haftstrafen, das Einziehen von Vermögen und die Ausweisung ausländischer Mitglieder sollen zur Regel werden. Dafür sollen bei Polizei und Justiz viele neue Stellen entstehen.

Die AfD will härter gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Es soll hohe Haft-Strafen geben. Der Staat soll den Tätern ihr Vermögen wegnehmen. Ausländische Mitglieder sollen das Land verlassen müssen. Polizei und Justiz sollen dafür mehr Stellen bekommen.

Die AfD will sexuelle Gewalt gegen Kinder entschieden verfolgen. Verurteilte Sexualstraftäter, die als unberechenbar gefährlich gelten, sollen nach der Haft in Sicherungsverwahrung bleiben. Zusätzlich fordert sie öffentliche Aufklärung über diese Taten.

Die AfD will Taten gegen Kinder streng verfolgen. Dazu gehören Missbrauch und Kinder-Pornografie. Besonders gefährliche Täter sollen nach der Haft nicht frei kommen. Sie sollen in Sicherungs-Verwahrung bleiben. Das heißt: Sie bleiben zum Schutz anderer eingesperrt.

Die AfD will Extremismus von links, von rechts und islamistischen Extremismus mit gleichem Aufwand bekämpfen. Extremistische Propaganda und Symbole sollen verboten, die Finanzierung unterbunden und ausländische Extremisten abgeschoben werden. Ob etwas als extremistisch gilt, soll ein Gericht entscheiden.

Die AfD will jede Art von Extremismus gleich stark bekämpfen. Das gilt für links, rechts und Islamismus. Fahnen und Zeichen von Extremisten sollen verboten sein. Ausländische Extremisten sollen das Land verlassen müssen. Ein Gericht soll entscheiden, was extremistisch ist.

Die AfD verlangt eine Kriminalstatistik, die Tatverdächtige genauer unterscheidet. Dazu sollen mehrfache Staatsbürgerschaften erfasst und ausgewiesen werden. Die Partei begründet das mit einem Anspruch der Bürger auf vollständige Zahlen.

Die AfD will eine genauere Statistik über Straftaten. Die Statistik soll zeigen, ob Verdächtige mehrere Staats-Bürgerschaften haben. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf alle Zahlen.

Die AfD will die Polizei besser ausstatten, unter anderem mit Distanzmitteln für Einsätze bei Ausschreitungen. Höhere Bezahlung und Sozialleistungen sollen den Beruf attraktiver machen. Wer Polizist werden will, soll die deutsche Staatsbürgerschaft haben müssen.

Die AfD will der Polizei bessere Ausrüstung geben. Dazu gehören Mittel, mit denen die Polizei Gewalttäter auf Abstand hält. Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Nur Deutsche sollen Polizisten werden können.

Die AfD will, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ohne parteipolitische Einflussnahme arbeitet. Eine Einstufung als Verdachtsfall und Beobachtungen sollen erst nach Genehmigung durch ein Gericht öffentlich gemacht werden dürfen. Der Präsident des Amtes soll kein politischer Beamter sein.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Gruppen, die gegen die Verfassung sein könnten. Die AfD will, dass Politiker darauf keinen Einfluss nehmen. Das Amt soll einen Verdacht nur mit Erlaubnis eines Gerichts öffentlich machen. Der Chef des Amtes soll kein politischer Beamter sein.

Die AfD will den Katastrophenschutz ausbauen: mit einem flächendeckenden Sirenennetz, instand gesetzten und neuen Schutzräumen und einem zweckgebundenen Notfallfonds. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk sollen moderne Technik erhalten. Pauschalen für Ehrenamtliche sollen mit den Lebenshaltungskosten steigen.

Die AfD will die Menschen besser vor Katastrophen schützen. Überall soll es Sirenen geben. Alte Bunker sollen repariert werden. Bei neuen öffentlichen Gebäuden sollen Schutz-Räume mitgeplant werden. Für Notfälle wie eine Flut soll es einen Geld-Topf geben. Ehrenamtliche sollen mehr Geld für ihren Aufwand bekommen.

Die AfD will, dass Mitglieder der Landesregierung nicht gleichzeitig im Landtag sitzen dürfen. Sie begründet das mit der Gewaltenteilung, die eine personelle Trennung von Parlament und Regierung verlange.

Die AfD will Regierung und Parlament strenger trennen. Wer in der Regierung ist, soll kein Abgeordneter sein. Das gilt für den Minister-Präsidenten, für Minister und für Staats-Sekretäre. So sollen sich die Teile des Staates besser gegenseitig kontrollieren.

Die AfD will die Justiz aus der Regierung herauslösen und ihr eine Selbstverwaltung geben. Richter und Staatsanwälte sollen nicht mehr vom Justizministerium eingestellt werden, Staatsanwälte sollen keine Weisungen mehr erhalten. Außerdem fordert sie deutlich mehr Personal und moderne Technik für die Gerichte.

Die AfD will die Justiz unabhängiger von der Regierung machen. Die Justiz soll selbst entscheiden, wen sie einstellt und befördert. Staats-Anwälte sollen keine Anweisungen vom Minister mehr bekommen. Gerichte sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Dann sollen Verfahren schneller gehen.

Die AfD will die Vergabe öffentlicher Stellen nach politischer Nähe strafbar machen. Der neue Straftatbestand soll Benachteiligte schützen und vor allem die Verantwortlichen treffen, die solche Personalentscheidungen fällen.

Manche Stellen im Staat gehen an politische Freunde. Die AfD will das bestrafen. Dafür soll es ein neues Straf-Gesetz geben. Es soll vor allem die Entscheider treffen.

Die AfD will den Rechtsstatus des politischen Beamten in Hessen ohne Ersatz streichen. Sie kritisiert, dass Spitzenbeamte ohne Begründung berufen und in den bezahlten Ruhestand versetzt werden können, und hält die Versorgungsansprüche für finanziell nicht vertretbar.

Manche hohe Beamte kann die Regierung ohne Grund einsetzen und entlassen. Sie bekommen danach trotzdem Geld vom Staat. Diese Beamten heißen politische Beamte. Die AfD will diese Regel in Hessen abschaffen. Sie sagt: Beamte sollen neutral und treu sein.

Die AfD will, dass Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien beeinflussen können. Statt starrer Listen soll es eine freie Listenwahl geben, bei der mehrere Stimmen auf einen Bewerber gehäuft werden können.

Bei der Landtags-Wahl legen die Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest. Die AfD will das ändern. Wähler sollen selbst mitbestimmen, wer auf der Liste vorn steht. Sie sollen einem Kandidaten mehrere Stimmen geben können.

Die AfD will in Hessen digitale Bürgerentscheide einführen, um die direkte Beteiligung zu stärken. Bürger sollen sich mit ihrer Personalausweisnummer anmelden und nach Schweizer Vorbild abstimmen können.

Die AfD will, dass Bürger im Internet abstimmen können. Dafür geben sie die Nummer ihres Personal-Ausweises ein. Vorbild ist die Schweiz. So sollen Bürger mehr mitbestimmen.

Die AfD will, dass Gräber von Bundeswehrsoldaten, die bei oder infolge eines Auslandseinsatzes gestorben sind, dauerhaft bestehen bleiben, wie es für Gefallene der Weltkriege gilt. Die Kosten soll die öffentliche Hand tragen, nicht der Friedhofsträger.

Manche Soldaten der Bundeswehr sterben bei Einsätzen im Ausland. Die AfD will, dass ihre Gräber für immer bleiben. So ist es schon bei Soldaten aus den Weltkriegen. Der Staat soll die Kosten zahlen.

Die AfD will die deutsche Sprache als Kulturgut schützen und an Schulen und Hochschulen Deutsch als Lehrsprache betonen. Sprachkurse in Einwanderersprachen lehnt sie ab; Migranten, die dauerhaft bleiben wollen, sollen Deutsch in Wort und Schrift beherrschen.

Die AfD will die deutsche Sprache schützen. In Schulen und Hochschulen soll auf Deutsch gelehrt werden. Kurse in den Sprachen von Einwanderern lehnt die AfD ab. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll Deutsch sprechen und schreiben können.

Die AfD bekennt sich zu einer deutschen Leitkultur und will staatliche Anreize zur Bewahrung des kulturellen Erbes. Geförderte Kultureinrichtungen und Vereine sollen politisch neutral sein; die aus Sicht der Partei einseitige Förderung soll enden. Ein neues Schulfach „Heimatkunde“ soll auch die Geschichte der früheren deutschen Ostgebiete behandeln.

Die AfD will die deutsche Kultur als Leitkultur bewahren. Der Staat soll dafür Anreize geben. Vereine und Kultur-Häuser mit Geld vom Land sollen politisch neutral sein. In der Schule soll es das neue Fach Heimatkunde geben. Dort geht es auch um frühere deutsche Gebiete im Osten.

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen kostenfreien „Grundfunk“ mit etwa einem Zehntel des heutigen Programms verkleinern. Finanzieren sollen ihn Abgaben von Konzernen, die audiovisuelle Inhalte und Streaming anbieten. Das Internet soll bis auf strafbare Beiträge frei von Zensur sein.

Die AfD will den Rundfunk-Beitrag abschaffen. Die öffentlichen Sender sollen viel kleiner werden. Es soll nur noch etwa ein Zehntel des Programms geben. Streaming-Firmen sollen dafür zahlen. Im Internet soll es keine Zensur geben, außer bei Straftaten.