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parteiprogramm

BSW zum Wohnen

Aus dem Programm „Brandenburg – vernünftig und gerecht.“

Landtagswahl Brandenburg 2024, 22. September 2024Original-PDF, 42 SeitenAnalyse vom 2. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Wohnen

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,3), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau ausweiten

Das BSW will stark in den sozialen Wohnungsbau investieren, zuerst in Kommunen mit angespanntem Markt. Über den Bundesrat soll eine Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden, und öffentliche Wohnungen und Grundstücke sollen nicht mehr privatisiert werden.

In vielen Städten fehlen günstige Wohnungen. Das BSW will mehr Sozial-Wohnungen bauen. Gemeinnützige Wohnungs-Firmen sollen Förderung bekommen. Der Staat soll keine Wohnungen mehr verkaufen.

Nach Angaben des Programms sank der Bestand an Sozialwohnungen in Brandenburg von 53.107 im Jahr 2015 auf 19.800 im Jahr 2023. Ein Landesprogramm soll die Versorgung mit Wohnungen in Stadt und Land absichern, und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sollen gefördert werden. Wohnen soll sich nach Auffassung der Partei am Gemeinwohl und nicht an Gewinninteressen ausrichten. Auch gegen zunehmende Obdachlosigkeit will das BSW vorgehen. Eine bessere Anbindung ländlicher Räume soll den Markt entlasten.

Originalzitat anzeigen (Seite 26)
„Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit initiieren.“
Seite 26 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentliche Investitionen in Sozialwohnungen und ein Privatisierungsstopp stärken die Rolle des Staates am Wohnungsmarkt.

Bundesweiten Mietendeckel einführen

Das BSW will Mietsteigerungen durch einen Mietendeckel für ganz Deutschland begrenzen. Außerdem soll die Grundsteuerreform nicht zu höheren Einnahmen des Staates und damit über die Nebenkosten zu höheren Mieten führen.

Die Mieten steigen in vielen Städten stark. Das BSW will einen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Das ist eine Grenze, über die Mieten nicht steigen dürfen. Auch die Grund-Steuer soll das Wohnen nicht teurer machen.

Das Programm beschreibt stark steigende Mieten vor allem in Cottbus, Potsdam und im Berliner Umland. Menschen mit geringem Einkommen würden durch Sanierungen und anschließende Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt. Steigende Kosten für Strom und Heizung sowie das Heizungsgesetz verschärfen dies aus Sicht der Partei. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen setze die Kommunen und den Wohnungsmarkt unter Druck.

Originalzitat anzeigen (Seite 26)
„Begrenzung der Mietsteigerungen durch einen bundesweiten Mietendeckel.“
Seite 26 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Ein bundesweiter Mietendeckel wäre ein neuer, weitreichender staatlicher Eingriff in die Preisbildung am Wohnungsmarkt.

Mehr und günstigere Wohnheimplätze für Studierende

Das BSW will Studierendenwohnheime ausbauen und deren Mieten senken. Ein Studium soll aus Sicht des Programms nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Das BSW will mehr Wohnheime für Studenten bauen. Die Mieten dort sollen sinken. Studieren soll nicht vom Geld der Eltern abhängen. Auch Kinder-Betreuung für Studenten soll besser werden.

Das Programm verweist auf steigende Wohnkosten und Nebenkosten bei gleichbleibenden studentischen Einkommen. Die Studierendenwerke sollen Unterstützung erhalten, um günstigen Wohnraum zu schaffen, vor allem für Studierende mit Behinderung oder mit Kindern. Vorgesehen sind Investitionen in die Infrastruktur für Studierende, neben Wohnheimen auch in Kinderbetreuung.

Originalzitat anzeigen (Seite 32)
„Damit Studieren in Brandenburg überall attraktiv bleibt, müssen die Wohnheime ausgebaut und ihre Mieten abgesenkt werden.“
Seite 32 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentlich geförderter Wohnheimbau und niedrigere Mieten weiten staatliche Leistungen für Studierende aus.

Was sagen die anderen Parteien zum Wohnen?

Alle Programme in Brandenburg im Vergleich