CDU zum Wohnen

Die CDU will die Eigentumsquote erhöhen und mit einem „Brandenburg-Bonus“ Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den ersten selbstgenutzten Wohnraum einführen. Zugleich soll der Bau bezahlbarer Wohnungen weiter gefördert und mehr Bauland ausgewiesen werden. Aus Sicht des Programms soll Wohnen nicht zur sozialen Frage werden.

Mehr Menschen sollen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung haben. Wer zum ersten Mal kauft und selbst einzieht, soll weniger Steuer zahlen. Diese Steuer heißt Grunderwerb-Steuer. Für jeden Erwachsenen bleiben 150.000 Euro steuerfrei, für jedes Kind 100.000 Euro. Außerdem soll es mehr Bauland und Geld für günstige Wohnungen geben.

Beim Ersterwerb von selbstgenutztem Eigentum sollen 150.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind von der Grunderwerbsteuer frei bleiben. Das Land soll die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau vollständig kofinanzieren und das Programm für selbstgenutztes Wohneigentum an gestiegene Baukosten anpassen. Eine Baulandoffensive soll neue Flächen schaffen, Spielräume im Landesentwicklungsplan nutzen und die Planungsförderung der Kommunen erhöhen. Das „Bündnis für Wohnen“ und die Städtebauförderung sollen fortgeführt werden. Für das Bauen sollen eine Genehmigungsfiktion gelten, die Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen ausgebaut und Hürden für Holzbau abgebaut werden.

Die CDU will Bauen schneller, einfacher und günstiger machen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren überprüft und Anforderungen im Baurecht reduziert werden.

Die CDU will, dass Bauen schneller geht. Es soll weniger Regeln geben. Manche Bauten sollen ohne Genehmigung erlaubt sein. Anträge sollen online gestellt werden.

Das gesamte Baugenehmigungsverfahren in Brandenburg soll auf Effizienz geprüft werden. Ziel sind weitere Genehmigungsfiktionen, bei denen ein Antrag nach Fristablauf als genehmigt gilt, und mehr Freistellungen von der Genehmigungspflicht. Naturschutz- und artenschutzrechtliche Hürden im Landesrecht bei der Bauleitplanung sollen abgebaut werden. Ein „Virtuelles Bauamt“ soll flächendeckend kommen und Verfahren vom Antrag bis zum Bescheid digitalisieren. Die CDU verweist auf die bereits eingeführte Typengenehmigung für serielles und modulares Bauen.