SPD zum Wohnen

Die SPD will die Förderung von Sozialwohnungen je nach Bedarf ausweiten und den Wohnungsbau weiter mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich unterstützen. Bezahlbarer Wohnraum gilt im Programm als eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre, die Bund, Land und Kommunen gemeinsam lösen sollen.

Die SPD will mehr günstige Wohnungen. Das Land soll den Bau von Wohnungen weiter fördern. Dafür gibt es jedes Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Auch Wohnheime für Azubis und Studierende gehören dazu.

Gefördert werden sollen auch Werkswohnungen sowie Wohnheime für Auszubildende und Studierende unter dem Stichwort „Junges Wohnen“. An jedem Hochschulstandort soll für 20 Prozent der Studierenden ein Wohnheimplatz vorhanden sein. Gemeinden sollen leichter Grundstücke kaufen und Flächen vorhalten können, und das Land will ihnen weiter eigene Flächen für Wohnungen und Infrastruktur überlassen. Außerdem soll die Bauordnung geändert werden, damit serielles Bauen und der Umbau bestehender Gebäude zu Wohnungen einfacher werden.

Die SPD will die Mietpreisbremse so ändern, dass sie in mehr Brandenburger Gemeinden angewendet werden kann. Zusätzlich sollen bestehende Mietwohnungen besser geschützt werden, indem ihre Umwandlung in Eigentumswohnungen unterbunden werden kann.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt, wie hoch Mieten bei neuen Verträgen sein dürfen. Die SPD will, dass mehr Gemeinden diese Regel nutzen können. Außerdem sollen Mietwohnungen Mietwohnungen bleiben. Man soll verhindern können, dass sie zu Eigentums-Wohnungen werden.

Die Landesregelung zur Mietpreisbremse soll so angepasst werden, dass mehr Kommunen unter sie fallen können. Für den Schutz des Bestands will die SPD rechtliche Möglichkeiten schaffen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Beides steht im Zusammenhang mit dem Ziel, genügend bezahlbaren Wohnraum zu sichern.