BSW zur Landwirtschaft

Das BSW lehnt zusätzliche Belastungen für Landwirte ab und will die Steuervorteile beim Agrardiesel erhalten. Bürokratie und Dokumentationspflichten sollen sinken, die Agrarförderung soll einfacher werden. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für das Ende der Grundsteuer A ein.

Das BSW will Bauern entlasten. Diesel für Bauern soll weiter billiger bleiben. Bauern sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Förder-Geld soll einfacher zu bekommen sein. Die Grundsteuer A soll wegfallen. Das ist eine Steuer auf Land von Bauern und Förstern.

Das Programm verweist auf 55 Vorschläge des Landesbauernverbands zum Bürokratieabbau vom Februar 2024. Doppelte Dokumentationen und mehrfache Datenerhebungen sollen enden, Auflagen wie Fruchtfolge, Stilllegung und Mindestbodenbedeckung einfacher werden. Die Bund-Länder-Förderung GAK soll mehrjährig statt einjährig laufen. Die Grundsteuer A soll entfallen, weil sie laut BSW mehr Aufwand als Einnahmen bringt. Weitere Ziele sind Hilfen bei der Anpassung an Klima und Wetter, mehr Geld für junge Landwirte bei Gründung oder Übernahme, Unterstützung der Forstbetriebe bei Borkenkäferschäden statt Strafandrohung und langfristige Rechtssicherheit.

Das BSW will die Abhängigkeit der Landwirte von Großmolkereien, Großschlachtereien und Lebensmittelkonzernen verringern. Dazu sollen regionale Strukturen für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung entstehen, gefördert durch langfristige Programme.

Das BSW will, dass Bauern weniger von großen Konzernen abhängen. Lebensmittel sollen in der Region hergestellt und verkauft werden. Die Wege vom Hof zum Kunden sollen kurz sein. Dafür soll es Förder-Geld über lange Zeit geben.

Das Programm spricht von einem Oligopol der Lebensmittelkonzerne, also der Marktmacht weniger großer Anbieter, das aufgebrochen werden soll. Kurze und transparente Lieferketten sollen die Abhängigkeit vom Weltmarkt senken und die Versorgung sichern. Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen nach Ansicht des BSW Stabilität, lokale Verbundenheit und ökologisches Gleichgewicht fördern. Als Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene nennt die Partei Preisstabilität und Schutzzölle auf bestimmte Agrarimporte.

Das BSW will den Bodenmarkt reformieren und ein Agrarstrukturgesetz schaffen, damit Agrarflächen zuerst ortsansässigen Landwirten zugutekommen. Staatliche BVVG-Flächen sollen an das Land gehen und nur an örtliche Familienbetriebe und Genossenschaften verpachtet werden. Weitere Versiegelung von Ackerland lehnt die Partei ab.

Das BSW will Acker-Land für Bauern aus der Region sichern. Investoren sollen nicht mit Acker-Land Geld machen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Land vom Bund soll an das Land Brandenburg gehen. Auf Acker-Land soll nicht mehr gebaut werden.

Das Programm nennt den Zugang zu Boden die entscheidende Zukunftsfrage der Landwirtschaft und kritisiert, dass das Agrarstrukturgesetz der Landesregierung gescheitert ist. Vor allem im Berliner Umland seien Kauf- und Pachtpreise stark gestiegen, und fachfremde Investoren von außerhalb kauften sich in Betriebe ein. Die BVVG verwaltet ehemals volkseigene Flächen des Bundes; diese sollen in Landeshoheit übergehen. Landwirtschaftliche Nutzfläche soll nicht weiter versiegelt werden.

Das BSW will viehhaltende Betriebe mit einem Masterplan deutlich stärker unterstützen und ihre Belastungen senken. Für Wolf, Biber und Kormoran fordert die Partei ein aktives Wildtiermanagement mit finanziellem Ausgleich für Schäden und der Möglichkeit, bei Gefahr einzugreifen.

Das BSW will Bauern mit Tieren mehr helfen. Dafür soll es einen großen Plan geben. Wolf, Biber und Kormoran machen manchmal Schäden. Bauern sollen dafür Geld bekommen. Bei Gefahr sollen Eingriffe gegen diese Tiere erlaubt sein.

Nach Ansicht des BSW führen die Belastungen dazu, dass Tierproduktion in Länder mit niedrigeren Tierschutzstandards und Lohndumping abwandert. Das Wildtiermanagement begründet das Programm mit der von der EU-Umweltpolitik verlangten Stärkung der Bestände. Eingriffe sollen artenschonend sein und zulässig werden, wenn Nutztiere, Deiche oder Fließgewässer gefährdet sind. Land- und Landschaftspflegeverbände sollen ebenso früh in Beratungen einbezogen werden wie Naturschutzverbände.