SPD zu Klima und Energie

Die SPD will, dass der starke Ausbau von Wind- und Solarenergie in Brandenburg den Menschen im Land finanziell nützt. Sie fordert einen bundesweiten Ausgleich der Netzentgelte und setzt auf Bürgerstrom, Beteiligungsmodelle und Abgaben der Anlagenbetreiber an die Kommunen.

Die SPD will, dass Strom für die Menschen billiger wird. Die Kosten für die Strom-Netze sollen in ganz Deutschland gerecht verteilt werden. Gemeinden sollen Geld bekommen, wenn bei ihnen Windräder stehen. Bürger sollen sich an Anlagen beteiligen können.

Betreiber von Windrädern zahlen in Brandenburg bereits 10.000 Euro Abgabe an die Gemeinden vor Ort. Bei Solaranlagen richtet sich die Abgabe nach der installierten Leistung; diese Berechnung will die SPD künftig auch bei der Windenergie anwenden. Bürgergenossenschaften und ähnliche Modelle sollen gefördert werden, damit vor Ort erzeugter Ökostrom auch vor Ort genutzt wird. Das soll nach dem Programm zugleich den Zusammenhalt auf dem Land stärken.

Die SPD will erneuerbare Energien, Speicher und die Wasserstoffwirtschaft weiter ausbauen. Ziel ist, dass die Region Berlin-Brandenburg bei der Energie weitgehend unabhängig wird und Industriebetriebe im Land weiter produzieren können.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Sie will auch mehr Speicher und mehr Wasserstoff. Berlin und Brandenburg sollen ihre Energie möglichst selbst erzeugen. Fabriken im Land sollen so weiter arbeiten können.

Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen gilt im Programm als zentraler Teil der Energiewende, besonders für Stahl- und Baustoffbetriebe. Industriestandorte wie Schwedt, Eisenhüttenstadt, Rüdersdorf und Brandenburg an der Havel sollen umgebaut und weiterentwickelt werden. Unternehmen mit unvermeidbarem CO2-Ausstoß sollen Hilfe auf dem Weg zur Klimaneutralität bekommen. Die Förderung der Energieeffizienz soll wachsen, soweit das Beihilferecht es zulässt. Die Energieunabhängigkeit soll die Region nach Darstellung der SPD wirtschaftlich stärken und krisenfester machen.

Die SPD will den Ausstieg aus der Kohleverstromung so umsetzen, wie er gesetzlich geregelt ist. Die Lausitz soll ein Energie- und Industriestandort bleiben und neue Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung bekommen.

Die SPD bleibt beim Ende der Kohle, so wie es im Gesetz steht. Die Lausitz soll trotzdem ein Ort für Industrie bleiben. Dort sollen neue Arbeitsplätze mit Tarifvertrag entstehen. Der Bund soll dabei verlässlich helfen.

Als bisherige Erfolge nennt das Programm das Bahnwerk in Cottbus, den Ausbau von Universität und Forschung sowie erste Energieprojekte. Die Lausitz soll als starker Standort auch auf andere Teile des Landes ausstrahlen. Vom Bund verlangt die SPD Verlässlichkeit bei den Projekten des Strukturwandels. Außerdem soll der Bund klären, wie die Energieversorgung künftig bezahlbar gesichert wird.

Die SPD will, dass Brandenburg bis 2045 klimaneutral wirtschaftet, und zugleich Strategien zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Dabei setzt sie auf Überzeugung, Förderung und Anreize sowie auf eine Vorbildrolle der Verwaltung.

Die SPD will, dass Brandenburg bis 2045 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Es kommen unterm Strich keine schädlichen Gase mehr in die Luft. Die SPD will die Menschen überzeugen und fördern. Moore und Wälder sollen dabei helfen.

Den Umbau von Energiewirtschaft, Industrie und Gesellschaft sieht das Programm als nationale Aufgabe mit hohem Finanzbedarf. Er soll zugleich den Wirtschaftsstandort sichern und Brandenburg zur Vorreiterregion machen. Der Erhalt und die Stärkung von Mooren sowie der Waldumbau sollen über Anreize gefördert werden. Die Umstellung muss nach dem Programm Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleisten. Die Kommunen sollen bei der Klimapolitik begleitet werden.

Die SPD will die Wärmeversorgung auf dem Weg zur Klimaneutralität umbauen, ohne dass Menschen dadurch finanziell überfordert werden. Die Kommunen sollen bei ihren Aufgaben im Klimaschutz Hilfe vom Land bekommen.

Die SPD will das Heizen klimafreundlich machen. Niemand soll deshalb in Geldnot kommen. Die Städte und Gemeinden sollen Hilfe beim Klimaschutz bekommen. Im Bund will die SPD auf soziale Folgen achten.

Das Programm sieht vor, Kommunen bei der Wärmeplanung, bei Klimaschutzkonzepten und beim Energiemanagement zu unterstützen. Genannt werden Netzwerke, Erfahrungsaustausch und die Gewinnung von Fachpersonal. Auf Bundesebene will sich die SPD für Regelungen einsetzen, die soziale Folgen von Anfang an einbeziehen und Belastungen ausgleichen. Nach Darstellung des Programms spart der Umstieg auf erneuerbare Energieträger langfristig Kosten, erfordert aber zunächst hohe Investitionen; die Bundesförderung wird als hilfreich bezeichnet.