BSW zu Klima und Energie

Das BSW will Kommunen und Bürger stärker an den Gewinnen von Solar- und Windparks beteiligen und kritisiert die hohen Netzentgelte in Brandenburg. Klimaschutz soll sich für die Bürger rechnen; statt mehr Bürokratie setzt das Programm auf technische Innovation und Anpassung an Klimafolgen.

Gemeinden und Bürger sollen Geld aus Wind-Parks und Solar-Parks bekommen. Strom soll in Brandenburg nicht teurer sein als anderswo. Klima-Schutz soll das Leben nicht teurer machen. Das Land soll sich besser gegen Hitze, Dürre und Hochwasser schützen.

Das Programm hält es für nicht hinnehmbar, dass Brandenburg Strom für Bayern und Baden-Württemberg erzeugt und zugleich höhere Strompreise hat. Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch rasch umsetzbare ingenieurtechnische Neuerungen gelingen. Das BSW lehnt aus seiner Sicht überzogene Bürokratie und eine Schwächung des kommunalen Planungsrechts im Namen des Klimaschutzes ab. Zur Anpassung zählt es Hochwasserschutz, die Förderung trockenheitsresistenter Pflanzen sowie Investitionen in Hitzeschutz und Kühlung, etwa in Kliniken und Pflegeheimen.

Das BSW will die Energiepolitik am Bedarf von Betrieben und Bevölkerung ausrichten und hält Erdgas und Kohle weiter für nötig. Einen Kohleausstieg vor 2038 schließt die Partei aus. Zugleich will sie erneuerbare Stromerzeugung ausbauen und die Gewinne daraus den Bürgern zukommen lassen.

Das BSW will Kohle und Gas weiter nutzen. Vor dem Jahr 2038 soll es keinen Kohle-Ausstieg geben. Die Partei will auch mehr Strom aus Wind und Sonne. Bürger sollen an den Gewinnen daraus beteiligt sein.

Nach dem Programm hat die Energiepolitik der Bundesregierung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geschadet. Auf fossile Energieträger will das BSW erst verzichten, wenn alternative Technologien und Energieträger verfügbar sind. Den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung will die Partei fördern, auch als Grundlage für grünen Wasserstoff. Bürgerwindparks, Bürgersolarparks und Bürgerstrom-Modelle sollen unterstützt werden. Photovoltaik soll zuerst auf versiegelten Flächen, Deponien und früheren Truppenübungsplätzen entstehen.