CDU zu Klima und Energie

Die CDU will die Lausitz als Energieregion erhalten und lehnt einen politisch beschlossenen Kohleausstieg vor 2038 ab. Zugleich soll die Region zum Standort für Batterieproduktion werden. Das Programm verweist auf die lange Tradition der Energieerzeugung in der Lausitz.

Die Lausitz soll eine wichtige Energie-Region bleiben. Die CDU will nicht früher als 2038 aus der Kohle aussteigen. In der Lausitz sollen Batterien gebaut werden. Auf dem Cottbuser Ostsee soll eine große schwimmende Solaranlage entstehen.

Die CDU will sich an die bestehenden Vereinbarungen zum Kohleausstieg halten und keinen früheren politischen Ausstieg als 2038. Die Lausitz soll zu einem „Battery Valley“ mit Batterieproduktion entwickelt werden. Der Cottbuser Ostsee mit dem bundesweit größten schwimmenden Photovoltaik-Projekt soll als Musterprojekt dienen. Begründet wird das mit Arbeitsplätzen, Wohlstand und stabiler Stromversorgung.

Die CDU will über den Bundesrat eine Reform der Netzentgelte und eine niedrigere Stromsteuer erreichen. Aus Sicht des Programms zahlen die Menschen in Brandenburg wegen hoher Netzentgelte zu viel für Strom, obwohl dort viel erneuerbare Energie erzeugt wird. Netzausbau soll mit dem Ausbau der Erneuerbaren abgestimmt und kostengünstig erfolgen.

Strom ist in Brandenburg teuer. Ein Grund sind hohe Gebühren für die Strom-Leitungen. Die CDU will diese Gebühren neu regeln. Die Steuer auf Strom soll sinken. Strom aus der Region soll möglichst in der Region genutzt werden.

Die CDU will über den Bundesrat erreichen, dass die Netzentgelte reformiert und die Stromsteuer gesenkt werden. Strom aus der Region soll möglichst vor Ort genutzt oder in Speichern gehalten werden. Das soll auch die Zustimmung in der Bevölkerung stärken. Bei der Energieerzeugung soll keine Technik ausgeschlossen werden, etwa Hybridkraftwerke, und ein integriertes Strommanagement soll entstehen. Erneuerbare Energien, Netze und Speicher sollen im Gleichschritt ausgebaut werden, und Großspeicher sollen leichter zu planen sein. Erdkabel will die CDU nur verlegen, wo sie unumgänglich sind. Anstelle von Sonderabgaben wie einem Wind- oder Solar-Euro will sie andere Wege finden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Die CDU will die Kommunen bei der vom Bund vorgeschriebenen Wärmeplanung bis 2027 unterstützen. Die Planung soll technologieoffen sein, und Gasnetze sollen nicht ohne bezahlbare Alternative zurückgebaut werden. Aus Sicht des Programms entlasten frühe, belastbare Wärmepläne die Eigentümer.

Gemeinden müssen bis 2027 planen, wie Häuser künftig beheizt werden. Das Land soll ihnen dabei helfen. Jede Technik soll erlaubt sein. Gas-Leitungen sollen bleiben, solange es keine bezahlbare andere Lösung gibt. Die Bürger sollen früh mitreden können.

Ein Wärmewende-Zweckverband soll die Kommunen bei Konzepten, Arbeitsstrukturen, Ausschreibungen für Nahwärmenetze und der Datenauswertung unterstützen. Das Land soll für die Kommunen Ausschreibungen für externe Dienstleister übernehmen, etwa für Wärmesimulationen. Gasnetze sollen ohne bezahlbare Alternative nicht zurückgebaut werden. Bürgerbeteiligung und Transparenz sollen rechtzeitig gesichert werden.

Die CDU will den Windkraftausbau aus ihrer Sicht verträglich gestalten und hält am Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten fest. Windräder sollen nicht in schützenswerten Wäldern stehen. Der Wind-Euro für Kommunen soll weiterentwickelt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Windräder sollen weiter gebaut werden. Sie müssen 1.000 Meter von Wohnhäusern entfernt sein. In wertvollen Wäldern sollen keine Windräder stehen. Gemeinden bekommen Geld von Windrädern. Dieses Geld heißt Wind-Euro und soll weiterentwickelt werden.

Das Landesgesetz zu Abständen von Windenergieanlagen soll mit Blick auf höhere Windräder geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Radius für die Direktvermarktung von Windstrom soll erweitert werden. Umwelt- und Sicherheitsfragen wie Brandschutz, Bodenbelastung und Klimagase in Anlagen sollen berücksichtigt werden. Die CDU fordert das Recycling von Windkraftanlagen, besonders der Rotorblätter.

Die CDU will Brandenburg zu einer Vorreiterregion der Geothermie machen und die Potenziale von Solarthermie sowie Dach- und Freiflächen-Photovoltaik nutzen. Für die Erdwärme sollen Bürokratie abgebaut und Genehmigungen beschleunigt werden. Bei Solarflächen soll der Anbau von Nahrungsmitteln auf guten Böden Vorrang haben.

Brandenburg soll mehr Erd-Wärme nutzen. Das heißt Geothermie. Anträge dafür sollen einfacher werden. Auch Sonnen-Energie soll mehr genutzt werden. Auf guten Äckern sollen aber zuerst Lebensmittel wachsen.

Für oberflächennahe Geothermie sollen bürokratische Hürden bei Antrag und Nutzung fallen. Mit den Stadtwerken sollen übertragbare Finanzierungsmodelle für Tiefengeothermie, etwa Fonds, entstehen, und das Land soll bei Haftungs- und Versicherungsfragen helfen. Bergrechtliche Genehmigungen sollen schneller erteilt und wasserrechtliche Vorgaben überprüft werden. Die CDU unterstützt Agri-Photovoltaik als zusätzliche Einnahme für Landwirte; Agrarflächen mit zeitweisen Solaranlagen sollen nicht umgewidmet werden. Die Öffentlichkeit soll besser über Förderprogramme informiert werden.

Die CDU will die Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab fördern und setzt ausdrücklich auch auf „blauen“ Wasserstoff als Übergang. Zudem soll Brandenburg eine Strategie für die Abscheidung, den Transport und die Nutzung von CO2 entwickeln. Aus Sicht des Programms droht sonst ein Standortnachteil.

Wasserstoff soll in Brandenburg in großen Mengen hergestellt und genutzt werden. Auch Wasserstoff aus Erdgas ist für eine Übergangszeit erlaubt. Leitungen und Speicher für Wasserstoff sollen gebaut werden. CO2 soll aufgefangen und weitergenutzt werden. Eine CO2-Leitung soll durch Brandenburg führen.

Vorhandene Konzepte sollen zügig umgesetzt und die Wasserstoffstrategie des Landes weiterentwickelt werden. Das Wasserstoff-Kernnetz mit Pipelines soll schnell ausgebaut, Wasserstoffspeicher sollen geprüft und Erzeuger und Abnehmer auf einem Marktplatz zusammengebracht werden. Es soll geklärt werden, wie viel Wasser für die Elektrolyse in Brandenburg verfügbar ist. Mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Wissenschaft soll ein Masterplan für CO2-Technologien und eine Carbon-Management-Strategie entstehen. Eine Speicherung von CO2 in Brandenburg ist nicht vorgesehen, wohl aber eine ostdeutsche CO2-Pipeline durch das Land.

Die CDU bekennt sich zu den internationalen Klimazielen und zur Klimaneutralität bis spätestens 2045. Ihr Weg soll marktbasiert, sozial und technologieoffen sein und die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs berücksichtigen.

Die CDU will Klima-Schutz. Bis spätestens 2045 soll Brandenburg klima-neutral sein. Das heißt: kein zusätzliches CO2 mehr. Dabei soll der Markt helfen, nicht Verbote. CO2 soll zuerst dort sinken, wo es am billigsten ist.

Wer Land bewirtschaftet, soll für Leistungen für das Ökosystem über Marktinstrumente bezahlt werden. Brandenburg soll ein Reallabor für die Anpassung an den Klimawandel sein; mehr Forschung soll es etwa zu Sorten geben, die an das veränderte Klima angepasst sind. Das Land soll eine eigene Strategie dafür entwickeln, wie CO2 gespeichert, genutzt und transportiert wird, und die passende Technik fördern. CO2 soll zuerst dort eingespart werden, wo das am billigsten und leichtesten ist, und bestehende Industrien sollen beim Umbau Hilfe bekommen.