BSW zu Gesundheit und Pflege

Das BSW will die Corona-Zeit umfassend aufarbeiten, unter anderem durch eine Enquete-Kommission im Landtag. Wer Bußgelder wegen der Impfpflicht zahlte, soll entschädigt werden, und einem WHO-Pandemievertrag soll Brandenburg nur unter Bedingungen zustimmen.

Das BSW will die Corona-Zeit genau untersuchen. Eine Kommission im Landtag soll das tun. Sie soll auch Neben-Wirkungen der Impfungen prüfen. Wer wegen der Impf-Pflicht Strafe zahlte, soll Geld zurückbekommen. So sollen sich Fehler nicht wiederholen.

Nach Ansicht der Partei hatten viele Maßnahmen keine wissenschaftliche Grundlage und schadeten mehr, als sie nützten. Untersucht werden sollen Daten zu Impfnebenwirkungen, etwa von Krankenkassen, einschließlich eines Vergleichs von Krankheiten und Todesfällen bei Geimpften und Ungeimpften. Das soll auf Bundes- und Landesebene geschehen. Eine Zustimmung im Bundesrat zu einem WHO-Pandemievertrag knüpft das BSW an eine Untersuchung der Rolle der WHO und des Einflusses von Stiftungen und Konzernen. Geschädigte sollen Rehabilitation, eine Entschuldigung und gegebenenfalls Wiedergutmachung erhalten.

Das BSW will die Privatisierung von Gesundheit, Pflege und anderer Daseinsvorsorge stoppen. Kliniken, Versorgungszentren und Pflegeheime sollen von Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden getragen werden, und Gewinne aus der Gesundheitsversorgung sollen verboten sein.

Das BSW will nicht, dass Firmen mit Krankheit Geld verdienen. Kranken-Häuser und Pflege-Heime sollen Städten oder gemeinnützigen Trägern gehören. Gewinne aus der Gesundheits-Versorgung sollen verboten sein. Überschüsse sollen zurück in die Versorgung fließen.

Das Programm kritisiert, dass der Staat die Gesundheitsversorgung an gewinnorientierte Konzerne abgegeben habe und Investoren nun auch Arztpraxen aufkaufen, besonders Zahnarzt- und Dialysepraxen. Gefordert wird ein Selbstkostendeckungsprinzip, bei dem Einrichtungen ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Erwirtschaftete Überschüsse sollen wieder in die Versorgung fließen. Auch bei Energie, Wasser und Wohnen sollen kommunale oder gemeinnützige Anbieter Vorrang haben. Zudem will die Partei die aus ihrer Sicht bestehende Zweiklassenmedizin überwinden.

Das BSW will die Versorgung in ländlichen Regionen mit Gemeindeschwestern, kommunalen Versorgungszentren und Polikliniken sichern. Dazu kommen ein ausgebauter Rettungsdienst, eine Landarztquote an der neuen Medizinischen Universität Lausitz und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal.

Auf dem Land fehlen Ärzte und Pflege-Kräfte. Das BSW will Gemeinde-Schwestern einsetzen. Das sind Pflege-Kräfte, die Menschen im Dorf versorgen. Städte und Gemeinden sollen eigene Arzt-Zentren betreiben. Der Rettungs-Dienst soll besser werden.

Ambulanter und stationärer Bereich sowie die verschiedenen Gesundheitsberufe sollen enger zusammenarbeiten, auch um Doppeluntersuchungen zu vermeiden. In dünn besiedelten Regionen sollen sektorenübergreifende Versorgungszentren mit angeschlossener Kurzzeitpflege die Grundversorgung übernehmen, nach dem Vorbild des Krankenhauses Templin. Der Rettungsdienst soll ein landesweit einheitliches Telenotarztsystem nutzen, und die Wasserrettung soll ins Landesrettungsdienstgesetz kommen. Für Beschäftigte fordert das Programm Tariflöhne und bessere Aus- und Fortbildung. Allein in der Altenpflege würden bis 2030 rund 32.000 neue Kräfte gebraucht. Reha-Kliniken sollen mit Landesmitteln ausgebaut werden.

Das BSW will sicherstellen, dass private Versicherungsunternehmen keinen Zugriff auf Patientendaten über die digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens bekommen. Die elektronische Patientenakte soll niemandem Nachteile bei Versicherungen oder im Beruf bringen.

Ärzte speichern Daten von Patienten digital. Das BSW will diese Daten schützen. Private Versicherungen sollen sie nie sehen dürfen. Niemand soll wegen seiner Daten Nachteile haben.

Digitale Abläufe sollen nach dem Programm den Patienten nützen und den Behandelnden die Arbeit erleichtern. Zugleich warnt das BSW vor dem „gläsernen Patienten“. Der Schutz vor Zugriffen privater Versicherer über die Telematikinfrastruktur, also das Datennetz des Gesundheitswesens, soll auch künftig garantiert bleiben. Die gemeinsame Nutzung der Akte durch Haus- und Fachärzte befürwortet die Partei als Entlastung von Bürokratie.

Das BSW will die sozialpsychiatrische Versorgung flächendeckend und gemeindenah ausbauen und einen landesweiten Krisennotdienst schaffen. Beratungsangebote für Betroffene und Angehörige sollen mit Landeszuschüssen abgesichert werden.

Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Das BSW will mehr Hilfe für sie vor Ort. Es soll überall einen Not-Dienst für seelische Krisen geben. Das Land soll Beratungs-Stellen mit Geld unterstützen.

Das Programm verweist auf zunehmende Frühverrentungen und Krankschreibungen wegen seelischer Erkrankungen. Schon in der Schule soll die Widerstandskraft von Kindern gestärkt werden, und Unternehmen sollen arbeitspsychotherapeutische Fachkenntnis aufbauen. Der Anstieg von Erkrankungen wie ADHS, Depressionen und Angststörungen soll genauer untersucht werden, betroffene Familien sollen therapeutische und pädagogische Hilfe erhalten. Die Partei will außerdem der Stigmatisierung psychisch Kranker entgegenwirken. Der Krisennotdienst soll an vorhandene Einrichtungen angebunden sein.

Das BSW will die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern begrenzen, sodass sie nicht über der Brandenburger Durchschnittsrente liegen. Langfristig fordert die Partei eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, und mehr Unterstützung für die Pflege zu Hause.

Ein Platz im Pflege-Heim kostet viel Geld. Das BSW will die Kosten für Bewohner begrenzen. Sie sollen nicht mehr zahlen als eine normale Rente. Später soll eine Versicherung alle Pflege-Kosten tragen. Alle Bürger sollen in diese Versicherung einzahlen.

Laut Programm zahlt ein Heimbewohner in Brandenburg im Schnitt 2260 Euro monatlich, 235 Euro mehr als im Januar 2023. Bund und Land sollen die Finanzierung neu ordnen, wobei das Land die Investitionskosten der Heime wie bei Kliniken tragen soll. Die Pflegevollversicherung versteht das BSW als ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung. Für die häusliche Pflege soll der „Pakt für Pflege“ dauerhaft finanziert werden, und Pflegestützpunkte sowie Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sollen wachsen. Eine Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe in einer Kammer lehnt die Partei ab. Gegen Einsamkeit im Alter schlägt sie kommunale, barrierefreie Wohnprojekte vor.

Das BSW will, dass kein Krankenhaus in Brandenburg schließt, und lehnt die Krankenhausreform des Bundes in ihren Folgen ab. Defizitäre Kliniken sollen durch einen Rettungsschirm vor der Insolvenz geschützt werden, und das Land soll dauerhaft ausreichend investieren.

In Brandenburg gibt es 66 Kranken-Häuser. Das BSW will alle behalten. Kranken-Häuser mit Geld-Sorgen sollen Hilfe bekommen. Das Land soll genug Geld für Kranken-Häuser geben.

Die Reform des Bundesgesundheitsministers hätte aus Sicht des Programms schwere Folgen. Für Brandenburger Häuser sollen Ausnahmen gelten, wenn sonst die Versorgung vor Ort gefährdet wäre. Der Rettungsschirm soll unabhängig von der Reform kommen. Das Programm wirft der Landesregierung vor, die Finanzierung der Kliniken lange vernachlässigt zu haben. Gesundheitsförderung und Vorbeugung sollen zudem ein zentrales Handlungsfeld werden, besonders für sozial benachteiligte Gruppen.

Das BSW will das Landärzteprogramm stark erweitern und Stipendien für Medizinstudierende aufstocken, die sich zur Arbeit als Allgemeinmediziner in Brandenburg verpflichten. Die neue medizinische Hochschule in Cottbus soll Arzt- und Pflegeausbildung enger verbinden.

In Brandenburg fehlen Haus-Ärzte. Das BSW will mehr Geld für Medizin-Studenten geben. Dafür müssen sie später als Arzt in Brandenburg arbeiten. Die neue Medizin-Hochschule in Cottbus soll Ärzte und Pflege enger zusammenbringen.

Das Programm begrüßt, dass das Land nach 30 Jahren selbst Ärzte ausbildet. Es bemängelt, dass das Konzept für Cottbus die ärztliche Ausbildung zu wenig mit der Pflege verknüpft. Zusammen mit der BTU Cottbus-Senftenberg soll die Hochschule Vorreiter bei einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Ärzten und Pflegekräften werden. Stipendien hält das BSW auch für Facharztrichtungen für sinnvoll, bei denen im Land eine Unterversorgung absehbar ist.