SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will die jährliche Landesförderung für Krankenhäuser von 110 auf 200 Millionen Euro anheben. Damit soll eine breite stationäre Versorgung im ganzen Land gesichert werden. Kommunale Kliniken sollen sich in Verbünden zusammenschließen.

Die SPD will den Krankenhäusern viel mehr Geld geben. Bisher sind es 110 Millionen Euro im Jahr. Künftig sollen es 200 Millionen Euro sein. So sollen Krankenhäuser im ganzen Land erhalten bleiben.

Die feste Fördersumme des Landes soll von 110 auf 200 Millionen Euro im Jahr steigen. Kommunale Krankenhäuser sollen in geförderten Klinikverbünden wirtschaftlich und bei Spezialisierungen zusammenarbeiten. Die SPD will ein dichtes Netz an Geburtskliniken, Haus- und Fachärzten sowie genügend Hebammen erhalten; diese Grundversorgung soll nicht aus Kostengründen gekürzt werden. Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg soll enger zusammenwachsen.

Die SPD will mit einem Investitionsprogramm Gesundheitszentren und Polikliniken fördern, vor allem auf dem Land. Kommunen sollen so die hausärztliche Versorgung sichern können. Dazu kommen mehr digitale Angebote, ein stärkerer öffentlicher Gesundheitsdienst und kürzere Wartezeiten auf Psychotherapie.

Die SPD will Geld für Gesundheits-Zentren in Städten und Dörfern geben. Dort arbeiten mehrere Ärztinnen und Ärzte zusammen. Das soll besonders auf dem Land helfen. Menschen sollen auch schneller einen Therapie-Platz bekommen.

Das Programm soll Kommunen helfen, vor allem Hausärzte vor Ort zu halten; barrierefreie Praxen sollen bei der Vergabe der Mittel ein Kriterium sein. Digitale Lösungen wie Telemedizin und die elektronische Gesundheitskarte sollen stärker genutzt werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll weiter gestärkt werden und sich auf Vorbeugung und Gesundheitsförderung konzentrieren. Bei der Psychotherapie, besonders für Kinder und Jugendliche, sollen Lücken in der ambulanten Versorgung geschlossen und Wartezeiten kürzer werden.

Die SPD will das Landärztestipendium fortsetzen und auf die Zahnmedizin ausdehnen, um den Ärztemangel in ländlichen Regionen zu bekämpfen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Das Agnes-Programm für Gemeindeschwestern soll allen Versicherten offenstehen.

Auf dem Land fehlen Ärztinnen und Ärzte. Die SPD will deshalb weiter Stipendien vergeben. Ein Stipendium ist Geld für das Studium. Dafür müssen die Geförderten später fünf Jahre in Brandenburg arbeiten. Auch Fachleute aus dem Ausland sollen schneller arbeiten dürfen.

Wer das Stipendium erhält, muss anschließend fünf Jahre in Brandenburg arbeiten; künftig soll es auch für angehende Zahnärzte gelten. Für Apothekerinnen und Apotheker will die SPD Anreize entwickeln, damit sie in ländliche Gebiete gehen. Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, genügend Ausbildungsstellen anzubieten. Das Agnes-Programm wird laut Programm bisher nur von drei Kassen bezahlt und soll auf alle Versicherten ausgeweitet werden. Die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte soll schneller gehen.

Die SPD will verhindern, dass Pflegekosten Menschen arm machen. Das Land soll einen größeren Teil der Investitionskosten tragen, damit Pflegebedürftige weniger selbst zahlen. Zudem soll der „Pakt für Pflege“ dauerhaft weiterlaufen.

Ein Platz im Pflegeheim ist für viele sehr teuer. Die SPD will, dass Pflegebedürftige weniger selbst zahlen. Das Land soll einen größeren Teil der Kosten übernehmen. Auch die Pflege zu Hause soll mehr Hilfe bekommen.

Auf Bundesebene fordert die SPD eine Reform der Pflegeversicherung, die den Eigenanteil deckelt. Der „Pakt für Pflege“ soll verstetigt werden und vor allem die häusliche Pflege sowie die Nachbarschaftshilfe stärken. Leiharbeit in der Pflege soll bundesweit streng begrenzt werden. Pflege- und Gesundheitsschulen sollen eine höhere Investitionspauschale erhalten, und medizinische Fachangestellte sollen sich besser weiterqualifizieren können.