AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026

Die AfD will als Landesregierung Bund und EU drängen, das Aus für neue Verbrennerautos zurückzunehmen. Auch Lieferkettengesetze und entsprechende EU-Richtlinien sollen wieder wegfallen, weil das Programm sie als schädlich für Wirtschaft und Beschäftigte ansieht.

Die EU will neue Autos mit Verbrenner-Motor später nicht mehr zulassen. Die AfD will dieses Verbot stoppen. Sie will auch die Lieferketten-Gesetze abschaffen. Diese Gesetze verpflichten Firmen, ihre Zulieferer zu prüfen. Die AfD sagt: Das schadet Firmen und Arbeitern.

Die AfD will Vorschriften im Land grundlegend abbauen: Landesregeln sollen nach spätestens zehn Jahren automatisch auslaufen, und für jede neue Regel sollen zwei alte entfallen. EU-Vorgaben sollen nur im zwingenden Mindestmaß umgesetzt und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Landes-Gesetze sollen nach zehn Jahren von selbst enden. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Anträge sollen nach drei Monaten als erlaubt gelten. Das Lieferketten-Gesetz soll weg.

Die AfD will abgewanderte Hochqualifizierte zurückholen und dafür eine eigene Landesagentur einrichten. Diese soll an die Stelle der bestehenden Landesagentur für Fachkräftezuwanderung treten.

Viele gut ausgebildete Menschen verlassen das Land. Die AfD will sie zurückholen. Dafür soll es eine neue Behörde geben. Sie soll die Behörde für die Zuwanderung von Fachkräften ersetzen.

Die AfD unterstützt ein Gemeinschaftsdienst-Jahr, das jeder Schulabgänger leisten soll. Es soll junge Menschen an soziale Aufgaben heranführen und Interesse an Berufen wie der Pflege wecken.

Die AfD will ein Dienst-Jahr für alle nach der Schule. Junge Menschen sollen dabei der Gesellschaft helfen. Das geht in der Pflege, bei der Feuerwehr oder bei der Bundeswehr. So lernen sie auch Berufe kennen.

Die AfD will über den Bundesrat eine Reform der Grundsicherung anstoßen. Wer arbeiten kann und nach einem halben Jahr noch Bürgergeld bezieht, soll gemeinnützig arbeiten müssen. Aus Sicht des Programms setzt das Bürgergeld zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen.

Die AfD will das Bürgergeld ändern. Wer arbeiten kann, soll nach sechs Monaten gemeinnützig arbeiten. Gemeinnützig heißt: Die Arbeit nützt der Allgemeinheit. Wer Arbeit mehrmals ablehnt, bekommt weniger Geld. Für Wohnen zahlt der Staat nur noch 90 Prozent.

Die AfD will in den ersten 100 Tagen einen dauerhaften Landesfonds nach norwegischem Vorbild gründen. Seine Erträge am Kapitalmarkt sollen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur bezahlen, ohne neue Schulden. Das Geld dafür soll aus Einsparungen im Haushalt kommen.

Straßen, Brücken und Schulen brauchen Geld. Die AfD will dafür keine neuen Schulden machen. Sie will einen Fonds gründen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf, der Geld anlegt. Mit den Gewinnen will das Land bauen und reparieren.

Die AfD will den Kommunen mehr eigene Einnahmen und mehr Steuerhoheit geben und den Kommunalen Finanzausgleich in ein zweistufiges Modell umbauen. Nach ihrer Darstellung sichert das heutige System weder eine ausreichende Grundausstattung noch belohnt es die Pflege eigener Steuerquellen.

Die AfD will Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen selbst über mehr Steuern entscheiden können. Auch die Verteilung von Geld zwischen Land und Gemeinden soll sich ändern. Die AfD sagt: Das heutige System funktioniert nicht.

Die AfD verlangt eine neue Reform des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und stellt sich hinter die Klage Bayerns in Karlsruhe. Sie hält die wachsende Belastung der wenigen Geberländer für nicht hinnehmbar.

Reiche Bundesländer geben Geld an ärmere Bundesländer. Baden-Württemberg gehört zu den Ländern, die zahlen. Die AfD findet: Die Zahler-Länder zahlen zu viel. Sie will die Regeln dafür ändern. Sie unterstützt eine Klage von Bayern vor Gericht.

Die AfD will die Grundsteuer ganz streichen. Sie hält die Steuer für ungerecht, teuer in der Verwaltung und für eine Last für Eigentümer wie Mieter. Die Kommunen sollen dafür mehr Geld aus den Steuern des Bundes bekommen.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Die AfD findet diese Steuer ungerecht. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld vom Bund bekommen.

Die AfD will Eltern den Kauf von Wohneigentum erleichtern, indem sich ihre Schulden mit jedem Kind verringern. Zugleich spricht sie sich für die Abschaffung der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer aus. Wohneigentum sieht sie als wichtigen Teil der Altersvorsorge.

Die AfD will, dass Familien leichter ein Haus oder eine Wohnung kaufen können. Für jedes Kind sollen die Schulden für den Kauf kleiner werden. Die AfD will auch zwei Steuern abschaffen. Das sind die Grundsteuer und die Erbschaft-Steuer.

Die AfD will, dass mehr Menschen im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben, auch als Absicherung im Alter. Dafür plant sie eine neue Eigenheimzulage, eine niedrigere Grunderwerbsteuer, absetzbare Bauzinsen und staatlich gestützte Darlehen.

Die AfD will, dass mehr Menschen ein eigenes Zuhause besitzen. Dafür soll es einmal 20.000 Euro vom Staat geben. Die Steuer beim Kauf soll sinken. Der Staat soll auch bei Krediten helfen.

Die AfD will eine „demografische Wende“ erreichen und Familien dafür spürbar finanziell entlasten. Sie unterstützt auf Bundesebene ein Familiensplitting bei der Steuer und eine Erstattung von Rentenbeiträgen je Kind. Zuwanderung soll aus ihrer Sicht kein Ersatz für fehlende Geburten sein.

Die AfD will, dass mehr Kinder geboren werden. Dafür sollen Familien weniger Steuern zahlen. Eltern sollen pro Kind 20.000 Euro Renten-Beiträge zurückbekommen. Die AfD sagt: Zuwanderung soll fehlende Kinder nicht ersetzen.

Die AfD fordert, dass die Betreuung in Kitas und bei Tagesmüttern für Kinder ab zwei Jahren nichts mehr kostet. Außerdem sollen Arbeitszeiten, Studium und Ausbildung familienfreundlicher gestaltet werden.

Die AfD will: Die Kita soll für Kinder ab zwei Jahren kostenlos sein. Das gilt auch für Tages-Mütter. Das Land soll dabei helfen. Eltern sollen außerdem flexibler arbeiten und lernen können.

Die AfD sieht die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche kritisch und will, dass die Konfliktberatung stets auf den Schutz des ungeborenen Lebens und auf Alternativen zum Abbruch zielt. Zudem will sie anonyme Geburten, Babyklappen und Adoptionen erleichtern und freiberufliche Hebammen mit einem Landesfonds bei den Versicherungskosten unterstützen.

Die AfD will weniger Schwangerschafts-Abbrüche. Die Beratung für Schwangere soll das ungeborene Kind schützen. Sie soll andere Wege zeigen. Es soll Baby-Klappen geben, und Adoption soll leichter werden. Hebammen sollen Geld vom Land für ihre Versicherung bekommen.

Die AfD betont das Recht der Eltern auf Erziehung und wendet sich gegen staatliche Eingriffe in Familien, die sie als Bevormundung wertet. Kinder sollen nach ihrer Auffassung vor dem geschützt werden, was das Programm „Frühsexualisierung“ und „Gender-Ideologie“ nennt.

Die AfD sagt: Eltern sollen ihre Kinder selbst erziehen. Der Staat soll sich weniger einmischen. Die AfD will Kinder vor bestimmten Inhalten schützen. Sie meint damit frühe Aufklärung über Sexualität und Gender-Themen.

Die AfD lehnt eine Pflicht zur staatlichen Kinderbetreuung ab und will, dass Eltern frei zwischen Betreuung in der Familie, Kindergarten und Kindertagespflege wählen können. Die Kindertagespflege soll als gleichwertiges Angebot gestärkt werden.

Die AfD will keine Pflicht zur Betreuung durch den Staat. Eltern sollen selbst entscheiden. Sie können ihr Kind zu Hause betreuen. Sie können es auch in den Kindergarten oder zu einer Tages-Mutter geben.

Die AfD will Eltern in den Jahren, in denen Kinder Kosten verursachen, vor allem über niedrigere Steuern entlasten statt über Sozialleistungen. Sie begründet das damit, dass Familien die Lasten der Erziehung tragen, während die späteren Beiträge der Kinder allen zugutekommen.

Die AfD will, dass Eltern weniger Steuern zahlen. Das soll gelten, solange die Kinder Geld kosten. Die Partei will das lieber als Sozial-Leistungen. Sie sagt: Kinder zahlen später in die Rente ein. Davon haben alle etwas.

Die AfD kündigt eine Bildungswende an, die auf Leistung, Disziplin und Identität setzt. Die Lehrpläne sollen grundlegend überarbeitet werden, mit mehr prüfbarem Wissen und Vorrang für MINT-Fächer. Dazu kommen ein Nachweis von Deutschkenntnissen vor dem Schulende und ein verbindlicher Verhaltenskodex.

Die AfD will die Schulen stark verändern. Schüler sollen mehr Wissen lernen, das man prüfen kann. Mathe, Technik und Natur-Fächer sollen wichtiger werden. Niemand soll die Schule ohne genug Deutsch verlassen. Es soll feste Regeln für das Verhalten geben.

Die AfD will, dass an allen öffentlichen Schulen im Land binnen 100 Tagen die deutsche Flagge weht. Das Programm stellt dies in den Zusammenhang einer Bildung, die auf Identität und deutsche Leitkultur setzt.

Die AfD will an jeder öffentlichen Schule die deutsche Fahne aufhängen. Das soll in 100 Tagen geschehen. Die AfD sagt: Schule soll auch deutsche Kultur zeigen.

Die AfD stellt Wissen, Können und Leistung ins Zentrum und will am gegliederten Schulsystem festhalten. Die Grundschulempfehlung soll auch für die Realschule maßgeblich sein, das neunjährige Gymnasium mehr Stunden erhalten. Inklusion soll nur mit Augenmaß stattfinden.

Die AfD will verschiedene Schul-Arten behalten. Leistung soll in der Schule wichtig sein. Die Grundschule soll mitbestimmen, wer auf die Realschule geht. Kinder müssen vor der Grundschule genug Deutsch können. Kinder mit Behinderung sollen oft besser in Sonder-Schulen lernen.

Die AfD will die Schulpflicht lockern und durch eine Bildungspflicht ersetzen, die auch Unterricht zu Hause zulässt. Der Staat soll die Leistungen weiter kontrollieren. Das Programm begründet dies damit, dass der Staat das Recht auf Bildung nur unzureichend sicherstelle.

Heute müssen alle Kinder in eine Schule gehen. Die AfD will das ändern. Kinder sollen auch zu Hause lernen dürfen. Der Staat soll aber prüfen, was die Kinder gelernt haben.

Die AfD will dem Fachkräftemangel begegnen, indem sie die klassische Berufsausbildung gegenüber dem Studium aufwertet. Über Ausbau und Abbau von Studiengängen sollen stärker wirtschaftliche Gesichtspunkte entscheiden, mit Blick auf den Bedarf in den MINT-Fächern.

Die AfD will, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung machen. Schulen sollen zeigen, wie wichtig Handwerker sind. Das Land braucht auch mehr Leute für Technik und Informatik. Bei Studien-Fächern soll der Nutzen für die Wirtschaft mehr zählen.

Die AfD will die Krankenhausreform von 2025 stoppen, weil sie ein Kliniksterben vor allem auf dem Land befürchtet. Krankenhäuser sollen überwiegend in öffentlicher Verantwortung bleiben und nicht weitgehend privatisiert werden.

Die AfD will die Krankenhaus-Reform von 2025 stoppen. Sie hat Angst, dass Kliniken auf dem Land schließen. Krankenhäuser sollen dem Staat gehören. Firmen sollen sie nicht für Gewinn führen.

Die AfD will Ärzte mit organisatorischen und finanziellen Hilfen für ländliche und strukturschwache Gegenden gewinnen. Inhabergeführte Apotheken und Reha-Einrichtungen sollen erhalten bleiben, und der Großhandel soll Arzneimittel auf Vorrat halten.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Die AfD will Ärzten mit Geld helfen, dort eine Praxis zu öffnen. Apotheken und Reha-Kliniken sollen bleiben. Händler sollen wichtige Medikamente für zwei Monate lagern.

Die AfD will pflegende Angehörige besser unterstützen und das Pflegegeld an die Vergütung ambulanter Dienste angleichen. Gegen den Personalmangel setzt sie auf bessere Bezahlung, weniger Dokumentation und mehr Ausbildung. Für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten verlangt sie strenge Prüfungen.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die AfD will ihnen mehr Pflegegeld geben. Pflegekräfte sollen besser verdienen und weniger Papierkram haben. Ärzte und Pflegekräfte aus Ländern außerhalb der EU sollen eine Prüfung machen.

Die AfD will jede Impfpflicht abschaffen und beruft sich auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Über medizinische Behandlungen soll allein der Einzelne entscheiden. Auch eine Pflicht zur Organspende lehnt sie ab.

Die AfD will jede Impf-Pflicht abschaffen. Jeder Mensch soll selbst über seine Behandlung entscheiden. Niemand soll Organe spenden müssen. Auch Heilpraktiker sollen weiter arbeiten dürfen.

Die AfD will die Corona-Politik durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag aufarbeiten lassen. Aus ihrer Sicht waren viele Maßnahmen unbegründet, unwirksam oder schädlich. Wer dadurch Schaden erlitt, soll entschädigt werden.

Die AfD will die Corona-Zeit genau prüfen. Dafür soll der Landtag einen Ausschuss bilden. Die AfD sagt: Viele Regeln waren falsch oder schädlich. Menschen mit Schäden sollen Geld bekommen.

Die AfD verlangt, dass Versicherte nachträglich neutral über die elektronische Patientenakte (ePA) aufgeklärt werden und die Nutzungsmöglichkeiten stärker an den Patienten ausgerichtet werden. Wer die ePA ablehnt, soll Notfalldaten direkt auf der Versichertenkarte speichern können.

Die elektronische Patienten-Akte speichert Daten über Behandlungen. Die AfD findet: Die Menschen wurden darüber schlecht informiert. Sie will eine neutrale Aufklärung. Wer die Akte nicht will, soll Notfall-Daten auf der Karte der Krankenkasse speichern können.

Die AfD will binnen 100 Tagen ein landesweites Referendum über die Migrationspolitik abhalten. Abgestimmt werden soll über Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebehaft für alle Ausreisepflichtigen, die nicht ausreisen, und reine Sachleistungen für Asylbewerber. Ein Ja soll der Landesregierung Rückhalt im erwarteten Streit mit dem Bund geben.

Die AfD will die Bürger über Migration abstimmen lassen. Es geht um drei Dinge. Menschen ohne Aufenthalts-Recht sollen an der Grenze abgewiesen werden. Wer ausreisen muss und bleibt, soll in Haft kommen. Asyl-Bewerber sollen kein Geld bekommen, sondern nur Sachen.

Die AfD will Baden-Württemberg aus der bundesweiten Verteilung von Geflüchteten herausnehmen und einen allgemeinen Aufnahmestopp verhängen. Er soll gelten, bis die Grenzen wieder vor illegalen Übertritten geschützt sind, und zusätzlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Deutschland verteilt Geflüchtete auf alle Bundes-Länder. Die AfD will dabei nicht mehr mitmachen. Baden-Württemberg soll niemanden mehr aufnehmen. Das soll gelten, bis die Grenzen geschützt sind. So will die AfD Druck auf die Bundes-Regierung machen.

Die AfD will, dass das Innenministerium Rückführungen vorrangig behandelt. Menschen ohne Bleiberecht sollen das Land rasch verlassen. Asylbewerber sollen Sachleistungen statt Geld erhalten.

Die AfD will mehr Menschen ohne Bleibe-Recht aus dem Land bringen. Das Innen-Ministerium soll sich darum zuerst kümmern. Asyl-Bewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen stattdessen Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und Kleidung.

Die AfD will Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass nur nach mindestens zehn Jahren regulärer Arbeit in Deutschland gewähren und dann auf ein Jahr befristen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Das Programm bezeichnet das Bürgergeld als Anreiz für illegale Einwanderung.

Die AfD will Bürgergeld für Ausländer stark begrenzen. Sie sollen vorher zehn Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dann gibt es Bürgergeld nur für ein Jahr. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen weniger bekommen. Sie sollen so viel bekommen wie Asyl-Bewerber.

Die AfD will mehr Menschen ohne Bleiberecht abschieben. Dafür sollen die Abschiebebehörde und die zuständigen Polizeieinheiten mehr Personal bekommen, und die Aufgabe soll auf die vier Regierungspräsidien verteilt werden. Das Programm verweist auf viele gescheiterte Abschiebeversuche.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Gemeint sind Menschen ohne Recht zu bleiben. Die Behörde und die Polizei sollen dafür mehr Personal bekommen. Vier Regierungs-Präsidien sollen die Abschiebungen übernehmen. Das sind große Landes-Behörden.

Die AfD will Asylbewerbern möglichst nur noch Sachleistungen geben und das beenden, was sie als Missbrauch der Bezahlkarte bezeichnet. Asylbewerber im Verfahren und Abgelehnte sollen keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Aus Sicht des Programms zieht die Versorgung in Deutschland Menschen an.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt bekommen. Asyl-Bewerber sollen nicht arbeiten dürfen. Das gilt auch für abgelehnte Bewerber. Das Land soll die Kosten für Krankheit genau zählen.

Die AfD will Asylbewerber nicht mehr in Unterkünften der Landkreise und Gemeinden unterbringen. Stattdessen soll es zentrale Einreise- und Ausreisezentren sowie Zwischenunterkünfte nahe den vier Regierungspräsidien geben. Das soll laut Programm Abschiebungen und Sachleistungen erleichtern.

Die AfD will Asyl-Bewerber nicht mehr in Dörfern und Städten verteilen. Sie sollen in großen Zentren wohnen. Diese Zentren sollen bei den vier Regierungs-Präsidien stehen. Nur anerkannte Asyl-Bewerber kommen in die Gemeinden.

Die AfD will nicht, dass Flüchtlinge in Sozialwohnungen untergebracht werden. Sie macht Zuwanderung für steigende Mieten und Wohnungsmangel verantwortlich und fordert, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen.

Die AfD sagt: Zuwanderung macht Wohnungen knapp und teuer. Flüchtlinge sollen keine Sozial-Wohnungen bekommen. Ausländer ohne Aufenthalts-Recht sollen das Land verlassen.

Die AfD lehnt Pubertätsblocker, gegengeschlechtliche Hormone und Operationen zur Geschlechtsänderung bei Minderjährigen ab. Solche Entscheidungen sollen erst ab der Volljährigkeit möglich sein, weil die Folgen aus ihrer Sicht unumkehrbar sind.

Manche Jugendliche wollen ihr Geschlecht ändern. Dafür gibt es Hormone und Operationen. Die AfD will das für Jugendliche unter 18 Jahren nicht. Erst Erwachsene sollen das entscheiden dürfen.

Die AfD stellt sich gegen den Ausbau von Windkraft im Land und unterstützt Bürgerinitiativen dagegen. Aus ihrer Sicht schaden Windräder, große Solarflächen und Energiepflanzen der Natur. Außerdem will sie die Beimischung von Biokraftstoffen beenden und lehnt Fahrverbote ab.

Die AfD ist gegen mehr Windräder im Land. Sie sagt: Windräder und große Solar-Flächen schaden der Natur. Sie will kein Ethanol mehr im Benzin. Sie ist auch gegen Fahrverbote.

Die AfD lehnt Klimaschutz als Politikziel ab, weil sie den menschengemachten CO₂-Ausstoß nicht als Ursache des Klimawandels ansieht. Statt dessen will sie sich auf die Anpassung an Klimaveränderungen konzentrieren, die CO₂-Abgabe streichen und die Energiesteuer auf das Mindestmaß senken.

Die AfD will keinen Klimaschutz. Sie sagt: Der Mensch ist nicht schuld am Klima-Wandel. Sie will die Menschen nur vor den Folgen schützen. Die Steuer auf CO₂ soll wegfallen. Energie soll dadurch billiger werden.

Die AfD will alle Kohlekraftwerke erhalten, neue bauen und so schnell wie möglich wieder Kernkraftwerke betreiben. Sie begründet das damit, dass Baden-Württemberg nur noch die Hälfte seines Stroms selbst erzeuge und die Industrie günstige, verlässliche Energie brauche.

Die AfD will Kohle-Kraftwerke behalten und neue bauen. Sie will auch wieder Atom-Kraftwerke nutzen. Zwei abgeschaltete Atom-Kraftwerke im Land sollen wieder laufen. So soll Strom sicher und billig sein.

Die AfD hält einen weiteren Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg für unsinnig und will Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden. Auch die Förderung von Wasserstoff und Tiefen-Geothermie lehnt sie ab; Förderprogramme im Energiebereich sollen generell geprüft und möglichst abgeschafft werden.

Die AfD will keine neuen Windräder in Wäldern. Windräder sollen weiter weg von Häusern stehen. Der Staat soll kein Geld mehr für Wind-Strom und Sonnen-Strom geben. Auch für Wasserstoff und Erdwärme soll es kein Fördergeld geben.

Die AfD will das Heizungsgesetz komplett streichen und Pflichten zur Nutzung von Fernwärme aufheben. Ebenso lehnt sie einen Zwang zur Elektrifizierung des Verkehrs ab, weil dafür nach ihrer Darstellung die Strominfrastruktur verdoppelt werden müsste.

Die AfD will das Heizungs-Gesetz abschaffen. Niemand soll Fernwärme nutzen müssen. Die AfD will auch keinen Zwang zu Elektro-Autos. Sie sagt: Dafür fehlen Strom-Netze und Speicher.

Die AfD will die heimische Landwirtschaft mit Zöllen, Subventionen und Direktzahlungen vor ausländischer Konkurrenz schützen. Sie begründet das mit der Versorgungssicherheit. Zugleich sollen Vorgaben für Düngung und Pflanzenschutz gelockert werden.

Die AfD will die Bauern im Land schützen. Dafür soll es Zölle und Geld vom Staat geben. Zölle sind Abgaben auf Waren aus dem Ausland. Bauern sollen weniger Vorschriften beim Düngen haben.

Die AfD will das Verbrenner-Aus ersatzlos streichen und staatliche Förderung nicht auf Elektroautos beschränken. Sie lehnt CO₂-Steuern, Fahrverbote und aus ihrer Sicht unbegründete Tempolimits ab. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Autoindustrie und ihrer Arbeitsplätze.

Die AfD will Autos mit Verbrenner-Motor weiter erlauben. Der Staat soll nicht nur Elektro-Autos fördern. Die Partei ist gegen CO₂-Steuern und Fahrverbote. Sie will die Auto-Industrie und ihre Arbeitsplätze schützen.

Die AfD will den Gütertransport auf der Straße effizienter machen, Raststätten und LKW-Parkplätze ausbauen und mehr Verladestationen für die Schiene schaffen. Eine LKW-Maut auf Landesebene lehnt sie ab. Sie verweist darauf, dass über 80 Prozent der Waren per Straße transportiert werden.

Die AfD will mehr Rast-Plätze für LKW bauen. Dort können Fahrer Pause machen und tanken. Mehr Waren sollen auch auf die Bahn umgeladen werden können. Eine LKW-Maut vom Land will die AfD nicht. Maut ist eine Gebühr für Straßen.

Die AfD sieht im Auto einen Teil der persönlichen Freiheit und will Autofahrer bei Parkkosten entlasten. Das Fahrrad soll keinen Vorrang vor dem Auto bekommen, und das Landesmobilitätsgesetz soll ohne Ersatz wegfallen.

Die AfD will Autofahrern helfen. Parken soll billiger werden. Das Fahrrad soll keinen Vorrang vor dem Auto haben. Das Landes-Mobilitäts-Gesetz soll wegfallen.

Die AfD will die Mittel für Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken stark anheben. Die Kfz-Steuer soll nach ihrem Willen vollständig in die Straßen fließen. Außerdem soll das Autobahnnetz wachsen.

Viele Straßen und Brücken sind kaputt. Die AfD will viel mehr Geld für die Reparatur ausgeben. Das Geld aus der Kfz-Steuer soll für Straßen da sein. Es soll auch mehr Autobahnen geben.

Die AfD will mit mehr Gleisen, Zügen und Lokführern dichtere Fahrpläne ermöglichen. Für die Reaktivierung alter Bahnstrecken soll eine landeseigene Gesellschaft entstehen. Flughäfen sollen wettbewerbsfähig und Flüge erschwinglich bleiben.

Die AfD will mehr Gleise und mehr Züge. Es sollen mehr Lokführer ausgebildet werden. Dann können Züge öfter fahren. Fliegen soll für die Menschen bezahlbar bleiben.

Die AfD lehnt Überwachung ohne Anlass, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab und will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Standard machen. Zugleich fordert sie ein anerkanntes Recht auf ein Leben ohne digitale Abläufe und den Erhalt des Bargelds.

Die AfD will nicht, dass der Staat Menschen ohne Grund überwacht. Nachrichten sollen sicher verschlüsselt sein. Menschen sollen auch ohne Computer und Handy leben können. Das Bargeld soll bleiben.

Die AfD lehnt die EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz ab, darunter den Artificial Intelligence Act und den Cybersecurity Act, und will stattdessen nationale Regeln. KI soll in Deutschland genutzt werden können, aber unter menschlicher Kontrolle bleiben und nicht zur Massenüberwachung dienen.

Die AfD will keine EU-Regeln für Künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Deutschland soll eigene Regeln für KI machen. Menschen sollen die KI immer kontrollieren.

Die AfD will alle Menschen in Baden-Württemberg mit Internet von einem Gigabit pro Sekunde versorgen und nennt die Schweiz als Vorbild. Den Netzausbau versteht sie als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge; Gewerbe- und Industriegebiete sollen zuerst angeschlossen werden.

Die AfD will schnelles Internet für alle im Land. Die Schweiz ist dafür das Vorbild. Firmen-Gebiete sollen zuerst schnelles Internet bekommen. Der Staat soll für den Ausbau der Netze sorgen. Die Netze sollen auch in Krisen funktionieren.

Die AfD will in den ersten 100 Tagen ein Landesregister für Wiederholungstäter und eine polizeiliche Präventivhaft nach bayerischem Vorbild einführen. Staatsanwälte sollen bei wiederholten Gewalttaten auf Haft ohne Bewährung drängen müssen. Straffällige Ausländer sollen ohne Ausnahme abgeschoben werden.

Die AfD will härter gegen Gewalt-Täter vorgehen. Das Land soll eine Liste von Wiederholungs-Tätern führen. Die Polizei soll gefährliche Menschen vorbeugend einsperren dürfen. Wer mehrmals Gewalt anwendet, soll ins Gefängnis. Kriminelle Ausländer sollen das Land verlassen müssen.

Die AfD will deutlich mehr Polizeibeamte einstellen, vor allem in Städten mit hoher Kriminalität, und die Polizei auch auf dem Land stärker präsent machen. Dazu sollen Taser und Bodycams kommen. Das Programm begründet dies mit einer aus seiner Sicht verschlechterten Sicherheitslage.

Die AfD will mehr Polizisten einstellen. Das gilt besonders für Städte mit viel Kriminalität. Auch auf dem Land soll die Polizei öfter vor Ort sein. Die Polizei soll Taser und Körper-Kameras bekommen.

Die AfD fordert ein Konzept für das ganze Land, mit dem die Polizei Drohnen aufspüren und abwehren kann. Nach Darstellung des Programms fehlen der Landespolizei bisher Technik, klare Zuständigkeiten und rechtliche Grundlagen dafür.

Die AfD will einen Plan gegen gefährliche Drohnen. Drohnen sind kleine Fluggeräte ohne Pilot. Die Polizei soll sie finden und stoppen können. Dafür soll sie neue Technik und klare Rechte bekommen.

Die AfD fordert ein hartes Vorgehen gegen extremistische Gewalttäter, gleich ob linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch. Gefährder sollen inhaftiert und abgeschoben werden. Öffentliche Gelder für aus Sicht der Partei linksextreme Organisationen sollen gestoppt werden.

Die AfD will hart gegen gewalttätige Extremisten vorgehen. Das gilt für linke, rechte und islamistische Täter. Gefährliche Personen sollen in Haft kommen. Der Staat soll sie abschieben. Linke extreme Gruppen sollen kein Steuer-Geld mehr bekommen.

Die AfD will Baden-Württemberg zum „Raum der freien Rede“ erklären. Staatsanwaltschaften sollen Verfahren wegen bloßer Meinungsäußerungen in der Regel einstellen, und der besondere Strafschutz für Politiker soll entfallen. EU-Regeln zu Inhalten im Internet will die AfD prüfen lassen und gegebenenfalls im Land nicht mehr vollziehen.

Die AfD will mehr Freiheit beim Reden und Schreiben. Staats-Anwälte sollen Verfahren wegen Äußerungen meist beenden. Ein Gesetz schützt Politiker besonders vor Beleidigung. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Manche EU-Regeln fürs Internet will sie im Land nicht mehr anwenden.

Die AfD will die Zahl der Landesministerien von zwölf auf sieben bis acht verringern und jedes Jahr mindestens 250 Stellen in der Landesverwaltung streichen. Sie begründet das mit stark gestiegenen Personal- und Pensionskosten, die aus ihrer Sicht den finanziellen Spielraum des Landes auf lange Zeit einengen.

Die AfD will weniger Ministerien im Land. Aus zwölf sollen sieben oder acht werden. Jedes Jahr sollen außerdem mindestens 250 Stellen wegfallen. Die AfD sagt: Das Personal kostet das Land zu viel Geld.

Die AfD will, dass der Staat keine Mittel einsetzt, um bestimmte politische Positionen zu stärken, und die Förderung aus ihrer Sicht einseitiger NGOs und bevorzugter Medien beendet. Außerdem wendet sie sich gegen eine Ausweitung des Extremismusbegriffs, die sie als Einschränkung der Meinungsfreiheit ansieht.

Die AfD sagt: Der Staat muss politisch neutral sein. Er soll kein Geld an Vereine geben, die nur eine politische Richtung vertreten. Auch einzelne Medien soll er nicht bevorzugen. Die AfD will die Meinungs-Freiheit schützen.

Die AfD will Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln und Daten nur noch einmal abfragen lassen. Einheitliche IT-Standards, zusammengeführte Register und der Einsatz von KI sollen die Bearbeitung beschleunigen und Unternehmen wie Bürger entlasten.

Die AfD will, dass Ämter digital arbeiten. Bürger und Firmen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Alle Ämter sollen die gleiche Technik nutzen. Computer-Programme sollen bei der Arbeit helfen. So sollen Anträge schneller fertig werden.

Die AfD will den Einfluss der EU auf die Landespolitik deutlich zurückdrängen und föderale Strukturen wiederherstellen. Aus Sicht des Programms greift die EU weit über den Binnenmarkt hinaus in Bereiche ein, die das Grundgesetz den Ländern zuweist.

Die AfD findet: Die EU bestimmt zu viel in Baden-Württemberg. Sie will, dass die Bundesländer wieder mehr selbst entscheiden. Die EU soll weniger Macht haben.

Die AfD will eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit souveräner Staaten beschränkt und Entscheidungen möglichst national oder regional belässt. Die Außenpolitik des Bundes soll sich an deutschen Interessen statt an moralischen Argumenten orientieren. Im Außenhandel setzt die Partei auf Freihandel und will Sanktionen auf ihre wirtschaftlichen Folgen prüfen.

Die AfD will weniger Macht für die EU. Die Länder sollen mehr selbst entscheiden. Deutsche Außenpolitik soll deutschen Interessen dienen. Der Handel mit anderen Ländern soll frei sein. Sanktionen sollen überprüft werden. Sanktionen sind Strafen gegen andere Staaten.

Die AfD will im Bundesrat gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete, Wirtschaftssanktionen und Grundgesetzänderungen für weitere Auslandshilfen stimmen. Der Ministerpräsident soll binnen 100 Tagen in die USA und nach Russland reisen, um die Wirtschaftsbeziehungen des Landes zu beleben.

Außen-Politik macht eigentlich der Bund. Die AfD will aber im Bundes-Rat Nein sagen. Sie ist gegen Waffen für Kriegs-Gebiete und gegen Sanktionen. Sanktionen sind Strafen im Handel gegen ein Land. Der Minister-Präsident soll in die USA und nach Russland reisen.

Die AfD bekennt sich zu einer allgemeinen Wehrpflicht, die allein der Landesverteidigung dient, und zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr. Zugleich will sie den Zivil- und Katastrophenschutz systematisch stärken.

Die AfD will eine Wehrpflicht. Das heißt: Bürger müssen Dienst bei der Bundeswehr leisten. Sie sollen nur das eigene Land verteidigen. Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet sein. Auch der Schutz bei Katastrophen soll besser werden.

Die AfD macht eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Bedingung dafür, dass Baden-Württemberg im Medienstaatsvertrag bleibt. Der Rundfunk soll um mindestens 90 Prozent schrumpfen und der Rundfunkbeitrag entfallen. Stimmen die anderen Länder nicht binnen 100 Tagen zu, soll das Land austreten.

Die AfD will ARD, ZDF und ähnliche Sender stark verkleinern. Sie sollen fast nur noch informieren und bilden. Den Rundfunk-Beitrag will die AfD abschaffen. Die anderen Bundes-Länder sollen in 100 Tagen zustimmen. Sonst will die AfD den Vertrag über den Rundfunk kündigen.

Die AfD will die staatliche Kulturfinanzierung überprüfen, die sie häufig für ideologisch motiviert hält. Zugleich sollen Vereine der Breitenkultur finanzielle Hilfe erhalten. Staatlich geförderte Bühnen sollen parteipolitisch neutral bleiben.

Die AfD will die Förderung der Kultur prüfen. Sie sagt: Das Geld fließt oft aus politischen Gründen. Kleine Kultur-Vereine sollen mehr Hilfe bekommen. Theater mit Geld vom Staat sollen keine Partei unterstützen.

Die AfD will, dass Baden-Württemberg den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk sofort kündigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig nur noch von denen bezahlt werden, die das freiwillig tun.

Der SWR ist ein öffentlicher Sender. Ein Vertrag regelt ihn. Die AfD will diesen Vertrag sofort kündigen. Für den öffentlichen Rundfunk sollen nur noch Menschen zahlen, die das wollen.

Die AfD will die Filmförderung in Baden-Württemberg grundlegend reformieren. Aus ihrer Sicht fördert die landeseigene Gesellschaft MFG politisch einseitige Projekte. Gelingt die Reform nicht, soll die MFG aufgelöst werden.

Das Land gibt Geld für Filme. Die AfD findet: Das Geld geht an politisch einseitige Filme. Sie will die Förderung stark ändern. Wenn das nicht klappt, soll die Förder-Gesellschaft MFG schließen.

Die AfD will die Finanzierung der Kirchen neu regeln und die Bezahlung von Bischöfen durch das Land auslaufen lassen. Zugleich will sie den christlichen Glauben stärken, den Religionsunterricht auf dessen Vermittlung ausrichten und Sonn- und Feiertage schützen.

Das Land bezahlt heute Bischöfe. Die AfD will das beenden. Die Kirchen sollen ihr Geld anders bekommen. Der Religions-Unterricht soll vor allem den christlichen Glauben lehren. Sonntage und Feiertage sollen geschützt bleiben.