AfD zu Klima und Energie

Die AfD stellt sich gegen den Ausbau von Windkraft im Land und unterstützt Bürgerinitiativen dagegen. Aus ihrer Sicht schaden Windräder, große Solarflächen und Energiepflanzen der Natur. Außerdem will sie die Beimischung von Biokraftstoffen beenden und lehnt Fahrverbote ab.

Die AfD ist gegen mehr Windräder im Land. Sie sagt: Windräder und große Solar-Flächen schaden der Natur. Sie will kein Ethanol mehr im Benzin. Sie ist auch gegen Fahrverbote.

Das Programm sieht einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Naturschutz und nennt Baden-Württemberg windarm und dicht besiedelt. Die AfD will sich dafür einsetzen, dass Benzin kein Ethanol und Diesel keine Pflanzenöle mehr beigemischt werden, weil dies Lebensmittel verteuere. Schadstoffgrenzwerte internationaler Organisationen wie der WHO betrachtet sie als Vorwand gegen Industrie, Verbrennungsmotor und Landwirtschaft. Fahrverbote zugunsten der Elektromobilität und Null-Schadstoff-Ziele lehnt sie ab.

Die AfD lehnt Klimaschutz als Politikziel ab, weil sie den menschengemachten CO₂-Ausstoß nicht als Ursache des Klimawandels ansieht. Statt dessen will sie sich auf die Anpassung an Klimaveränderungen konzentrieren, die CO₂-Abgabe streichen und die Energiesteuer auf das Mindestmaß senken.

Die AfD will keinen Klimaschutz. Sie sagt: Der Mensch ist nicht schuld am Klima-Wandel. Sie will die Menschen nur vor den Folgen schützen. Die Steuer auf CO₂ soll wegfallen. Energie soll dadurch billiger werden.

Nach Darstellung des Programms ist der Klimawandel ein natürlicher Vorgang, eine Klimakrise gebe es nicht, und Deutschlands Anteil von 1,5 Prozent am weltweiten CO₂-Ausstoß habe keine Wirkung. Die Energiewende habe schwere wirtschaftliche Schäden verursacht. Über den Bundesrat will die AfD die CO₂-Abgabe abschaffen und die Energiesteuer auf das Minimum senken, das das EU-Recht erlaubt. Die Verteuerung fossiler Energieträger durch Steuern und Abgaben soll zurückgenommen werden. Das Programm beziffert den Anteil von Steuern und Abgaben an den Energiekosten auf 60 bis 70 Prozent.

Die AfD will alle Kohlekraftwerke erhalten, neue bauen und so schnell wie möglich wieder Kernkraftwerke betreiben. Sie begründet das damit, dass Baden-Württemberg nur noch die Hälfte seines Stroms selbst erzeuge und die Industrie günstige, verlässliche Energie brauche.

Die AfD will Kohle-Kraftwerke behalten und neue bauen. Sie will auch wieder Atom-Kraftwerke nutzen. Zwei abgeschaltete Atom-Kraftwerke im Land sollen wieder laufen. So soll Strom sicher und billig sein.

Der Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 soll sofort gestoppt und beide Anlagen sollen wieder betriebsfähig gemacht werden; das Programm verweist auf vorhandene Genehmigungen und Baupläne. Steinkohle gilt der AfD als weltweit günstiger und lange verfügbarer Rohstoff. Kernenergie beschreibt sie als nahezu emissionsfrei und besonders sicher. Mit mehr grundlastfähigen Kraftwerken will die Partei Stromausfälle und Abschaltungen vermeiden; Smart Grids lehnt sie als Strategie ab, weil diese zeitweise Abschaltungen von Anlagen bedeuteten.

Die AfD hält einen weiteren Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg für unsinnig und will Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden. Auch die Förderung von Wasserstoff und Tiefen-Geothermie lehnt sie ab; Förderprogramme im Energiebereich sollen generell geprüft und möglichst abgeschafft werden.

Die AfD will keine neuen Windräder in Wäldern. Windräder sollen weiter weg von Häusern stehen. Der Staat soll kein Geld mehr für Wind-Strom und Sonnen-Strom geben. Auch für Wasserstoff und Erdwärme soll es kein Fördergeld geben.

Windräder sollen nicht in Wäldern und Landschaftsschutzgebieten stehen und einen größeren Abstand zu Wohnhäusern einhalten als bisher. Die AfD begründet das mit geringen Erträgen im Land, unzuverlässiger Stromlieferung und Schäden für Mensch und Natur. Photovoltaik lehnt sie nicht grundsätzlich ab, verweist aber auf saisonale Schwankungen sowie hohen Investitions- und Flächenbedarf. Die geförderte Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft hält sie für unwirtschaftlich. Für Gebäudeschäden durch Tiefen-Geothermie-Bohrungen soll die Landesregierung das Risiko tragen.

Die AfD will das Heizungsgesetz komplett streichen und Pflichten zur Nutzung von Fernwärme aufheben. Ebenso lehnt sie einen Zwang zur Elektrifizierung des Verkehrs ab, weil dafür nach ihrer Darstellung die Strominfrastruktur verdoppelt werden müsste.

Die AfD will das Heizungs-Gesetz abschaffen. Niemand soll Fernwärme nutzen müssen. Die AfD will auch keinen Zwang zu Elektro-Autos. Sie sagt: Dafür fehlen Strom-Netze und Speicher.

Sowohl die Vorgaben für Kommunen als auch der Anschlusszwang für Hausbesitzer bei der Fernwärme sollen entfallen. Zum Verkehr führt das Programm an, dass Kraftstoffe ein Fünftel des Primärenergieverbrauchs ausmachen und ihr Ersatz enorme Investitionen in Netze und Batterien erfordere. Speichertechnik in der nötigen Größenordnung gebe es derzeit nicht. Verbote bei konventionellen Energien sollen so weit wie sinnvoll aufgehoben werden.