AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will abgewanderte Hochqualifizierte zurückholen und dafür eine eigene Landesagentur einrichten. Diese soll an die Stelle der bestehenden Landesagentur für Fachkräftezuwanderung treten.

Viele gut ausgebildete Menschen verlassen das Land. Die AfD will sie zurückholen. Dafür soll es eine neue Behörde geben. Sie soll die Behörde für die Zuwanderung von Fachkräften ersetzen.

Nach Ansicht der AfD lässt sich das demografische Ungleichgewicht nicht durch die Zuwanderung vieler gering qualifizierter Menschen und von Empfängern von Sozialhilfe beheben. Der zunehmenden Abwanderung gut Ausgebildeter will sie entgegenwirken. Die von der CDU-Ministerin Marion Gentges eingerichtete Agentur für Fachkräftezuwanderung lehnt das Programm ab.

Die AfD unterstützt ein Gemeinschaftsdienst-Jahr, das jeder Schulabgänger leisten soll. Es soll junge Menschen an soziale Aufgaben heranführen und Interesse an Berufen wie der Pflege wecken.

Die AfD will ein Dienst-Jahr für alle nach der Schule. Junge Menschen sollen dabei der Gesellschaft helfen. Das geht in der Pflege, bei der Feuerwehr oder bei der Bundeswehr. So lernen sie auch Berufe kennen.

Das Jahr kann laut Programm in der Pflege, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder bei der Bundeswehr abgeleistet werden. Die AfD nennt es als eine der Maßnahmen gegen den Mangel an Pflegepersonal. Es soll jungen Leuten gesellschaftliche Aufgaben nahebringen und sie für ein Berufsfeld interessieren.

Die AfD will über den Bundesrat eine Reform der Grundsicherung anstoßen. Wer arbeiten kann und nach einem halben Jahr noch Bürgergeld bezieht, soll gemeinnützig arbeiten müssen. Aus Sicht des Programms setzt das Bürgergeld zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen.

Die AfD will das Bürgergeld ändern. Wer arbeiten kann, soll nach sechs Monaten gemeinnützig arbeiten. Gemeinnützig heißt: Die Arbeit nützt der Allgemeinheit. Wer Arbeit mehrmals ablehnt, bekommt weniger Geld. Für Wohnen zahlt der Staat nur noch 90 Prozent.

Die Reform soll durch eine Bundesratsinitiative eingeleitet werden. Vorgesehen ist eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit nach sechs Monaten Bezug für Erwerbsfähige. Wer wiederholt zumutbare Stellen oder gemeinnützige Arbeit ablehnt, soll weniger Geld erhalten. Zuschüsse für Wohnung und Nebenkosten sollen auf 90 Prozent begrenzt werden. Nicht erwerbsfähige Bezieher sollen bei gleicher Leistungshöhe von den Sozialämtern statt von den Jobcentern betreut werden. Das Programm begründet dies mit fehlenden Sanktionen und Schwarzarbeit.