AfD zu Europa

Die AfD will den Einfluss der EU auf die Landespolitik deutlich zurückdrängen und föderale Strukturen wiederherstellen. Aus Sicht des Programms greift die EU weit über den Binnenmarkt hinaus in Bereiche ein, die das Grundgesetz den Ländern zuweist.

Die AfD findet: Die EU bestimmt zu viel in Baden-Württemberg. Sie will, dass die Bundesländer wieder mehr selbst entscheiden. Die EU soll weniger Macht haben.

Nach Darstellung des Programms gibt Brüssel inzwischen einen großen Teil der Landespolitik vor, was dem föderalen Prinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes widerspreche. Verordnungen und Richtlinien der EU berührten dauerhaft Länderkompetenzen. Die AfD will, dass bei Problemen nicht automatisch eine europäische Lösung gesucht, sondern erst geprüft wird, ob eine EU-Regelung nötig ist. Als Vorteile des Föderalismus nennt sie den Wettbewerb der Länder, das Erproben unterschiedlicher Lösungen und eine starke Gewaltenteilung.

Die AfD will eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit souveräner Staaten beschränkt und Entscheidungen möglichst national oder regional belässt. Die Außenpolitik des Bundes soll sich an deutschen Interessen statt an moralischen Argumenten orientieren. Im Außenhandel setzt die Partei auf Freihandel und will Sanktionen auf ihre wirtschaftlichen Folgen prüfen.

Die AfD will weniger Macht für die EU. Die Länder sollen mehr selbst entscheiden. Deutsche Außenpolitik soll deutschen Interessen dienen. Der Handel mit anderen Ländern soll frei sein. Sanktionen sollen überprüft werden. Sanktionen sind Strafen gegen andere Staaten.

Leitbild ist eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten, in der die EU nur bei klarem gemeinsamen Mehrwert handelt. Europa und die USA gelten weiter als zentrale Partner, zugleich soll Deutschland anderen Weltregionen pragmatisch begegnen. Das Land soll sich für neue Handelsabkommen mit aufstrebenden Volkswirtschaften einsetzen, die aus Sicht der AfD nicht ideologisch überladen sein dürfen. Förderprogramme der Außenwirtschaft, etwa bei BW International und L-Bank, sollen regelmäßig auf ihre Wirkung geprüft werden. Bestehende Sanktionen sollen mit Blick auf Energiepreise und Versorgungssicherheit bewertet werden.