AfD zu Kultur und Medien

Die AfD macht eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Bedingung dafür, dass Baden-Württemberg im Medienstaatsvertrag bleibt. Der Rundfunk soll um mindestens 90 Prozent schrumpfen und der Rundfunkbeitrag entfallen. Stimmen die anderen Länder nicht binnen 100 Tagen zu, soll das Land austreten.

Die AfD will ARD, ZDF und ähnliche Sender stark verkleinern. Sie sollen fast nur noch informieren und bilden. Den Rundfunk-Beitrag will die AfD abschaffen. Die anderen Bundes-Länder sollen in 100 Tagen zustimmen. Sonst will die AfD den Vertrag über den Rundfunk kündigen.

Gefordert wird eine Verschlankung um mindestens 90 Prozent und die Beschränkung auf eine Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur. An die Stelle des Rundfunkbeitrags soll eine Finanzierung über Abgaben auf Medienerzeugnisse treten. Die Rundfunkräte sollen direkt vom Volk gewählt werden. Die fünfzehn anderen Länder hätten ab Regierungsantritt 100 Tage für eine verbindliche Zustimmung; andernfalls würde der Ministerpräsident den Austritt erklären und ein eigenes Rundfunkmodell für das Land anstreben. Das Programm wirft den Sendern Einseitigkeit und zu hohe Gehälter der Führung vor.

Die AfD will die staatliche Kulturfinanzierung überprüfen, die sie häufig für ideologisch motiviert hält. Zugleich sollen Vereine der Breitenkultur finanzielle Hilfe erhalten. Staatlich geförderte Bühnen sollen parteipolitisch neutral bleiben.

Die AfD will die Förderung der Kultur prüfen. Sie sagt: Das Geld fließt oft aus politischen Gründen. Kleine Kultur-Vereine sollen mehr Hilfe bekommen. Theater mit Geld vom Staat sollen keine Partei unterstützen.

Kultur dient aus Sicht des Programms dem Erhalt der Identität; einen beliebigen Multikulturalismus lehnt die Partei ab, Anregungen aus aller Welt begrüßt sie. Privates Engagement und private Gelder sollen stärker unterstützt werden. Förderanträge sollen so einfach sein, dass Ehrenamtliche in kleinen Vereinen sie bewältigen. Bei Aufträgen für Kunst im öffentlichen Raum sollen Bürger stärker mitentscheiden.

Die AfD will, dass Baden-Württemberg den Staatsvertrag über den Südwestrundfunk sofort kündigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig nur noch von denen bezahlt werden, die das freiwillig tun.

Der SWR ist ein öffentlicher Sender. Ein Vertrag regelt ihn. Die AfD will diesen Vertrag sofort kündigen. Für den öffentlichen Rundfunk sollen nur noch Menschen zahlen, die das wollen.

Das Programm verlangt zwei Schritte. Erstens soll das Land den SWR-Staatsvertrag umgehend kündigen. Zweitens soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf ein Modell umgestellt werden, bei dem die Zahlung freiwillig ist.

Die AfD will die Filmförderung in Baden-Württemberg grundlegend reformieren. Aus ihrer Sicht fördert die landeseigene Gesellschaft MFG politisch einseitige Projekte. Gelingt die Reform nicht, soll die MFG aufgelöst werden.

Das Land gibt Geld für Filme. Die AfD findet: Das Geld geht an politisch einseitige Filme. Sie will die Förderung stark ändern. Wenn das nicht klappt, soll die Förder-Gesellschaft MFG schließen.

Nach Angaben des Programms vergibt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) jährlich rund 18 Millionen Euro. Die AfD wirft ihr vor, Inhalte mit linker Ausrichtung zu finanzieren, die bis in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirken. Künftig sollen wirtschaftliche Kriterien mehr zählen. Über die Vergabe sollen politisch unabhängige Fachleute entscheiden. Scheitert die Reform, soll die MFG aufgelöst werden.