SPD zur Wirtschaft

Die SPD strebt eine klimaneutrale Stahlproduktion im Saarland mit Hilfe von Wasserstoff an. Sie will sich bei Bund und EU für die nötigen Mittel einsetzen. Zugleich verlangt sie EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte mit hoher Klimabelastung, damit Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächt.

Stahl aus dem Saarland soll klimaneutral werden. Dabei soll Wasserstoff helfen. Die SPD will dafür Geld vom Bund und von der EU. Die EU soll Stahl schützen, der sauber hergestellt wird. Billiger Stahl mit viel CO2 soll an der Grenze mehr kosten.

Das Programm bezeichnet Stahl als Zukunftsbranche und die klimaneutrale Herstellung als Frage der Umsetzung. Die SPD will passende Forschungsprojekte anstoßen sowie Unternehmen und Beschäftigte vernetzen. Für die Finanzierung will sie sich beim Bund und auf europäischer Ebene starkmachen. Als Schutz nennt sie verschärfte Safeguards, also Einfuhrbeschränkungen, und eine CO2-Grenzabgabe („Green-Border-Tax“).

Die SPD will die Auto- und Zulieferindustrie im Saarland erhalten und durch Ansiedlungen erweitern. Sie setzt auf Technologieoffenheit: Gefördert werden sollen Wasserstoff, Elektromobilität und effiziente Verbrenner für synthetische Kraftstoffe. Die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT unterstützt sie.

Im Saarland arbeiten viele Menschen in der Auto-Industrie. Die SPD will diese Arbeitsplätze erhalten. Sie fördert verschiedene Antriebe: Strom, Wasserstoff und sparsame Verbrenner. Die Batterie-Fabrik von SVOLT soll kommen.

Das Programm nennt Betriebe wie Ford, ZF und Bosch und stellt sich an die Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften. SVOLT soll sich in Heusweiler und Überherrn ansiedeln, wobei die gesetzlichen Umwelt- und Naturschutzauflagen gelten. Die Branche soll über die Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS) in einem vom Bund geförderten Netzwerk enger zusammenarbeiten. Als Zukunftsfelder nennt die SPD autonomes Fahren, Chips, Software und Produktionselektronik.

Die SPD will den Umbau der Wirtschaft mit staatlichen Hilfen begleiten. Geplant sind Transformationspatinnen und -paten als Berater, eine aktive Rolle der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS) und ein Förderprogramm „TransformationsBooster“ für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Wirtschaft im Saarland verändert sich stark. Die SPD will Firmen und Beschäftigten dabei helfen. Es soll Berater für den Wandel geben. Kleine und mittlere Firmen sollen Geld für neue Technik bekommen. Niemand soll arbeitslos werden.

Die GeTS soll helfen, neue Stellen mit Arbeitskräften aus betroffenen Betrieben zu besetzen und so Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Tarifpartnern will die SPD die Vermittlung frühzeitig organisieren. Die Patinnen und Paten sollen Kooperationspartner finden, Qualifizierungsbedarf ermitteln und zu Fördermöglichkeiten beraten. Der „TransformationsBooster“ soll betriebliche Investitionen und Innovationen in KMU unterstützen. Die Strategie soll in der Staatskanzlei koordiniert werden.

Die SPD will 10.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen und dafür bis 2025 mindestens fünf Milliarden Euro an Investitionen anstoßen. Eine Task Force Transformation bei der Ministerpräsidentin soll Entscheidungswege verkürzen. Alte Industrieflächen sollen für neue Ansiedlungen hergerichtet werden.

Die SPD will 10.000 neue Arbeitsplätze in neuen Branchen. Dafür sollen bis 2025 fünf Milliarden Euro investiert werden. Das Geld kommt vom Staat und von Firmen. Eine Arbeitsgruppe bei der Regierungs-Chefin soll helfen. Alte Fabrik-Flächen sollen neu genutzt werden.

Insgesamt strebt die SPD mit über 400.000 Arbeitsplätzen einen Beschäftigungsrekord an. Mit dem „Masterplan Industrieflächen 2“ sollen Brachflächen für Betriebe, Städtebau oder Natur neu genutzt werden. Ansiedlungen in strategischen Feldern wie der Halbleiter- und Chipproduktion sollen gefördert werden. Kriselnde Firmen will die Partei über die Eigenkapitalgesellschaft SEK bei der Sanierung begleiten. Hinzu kommen eine breitere Branchenstruktur, Impulse für die Kreislaufwirtschaft, eine Koordinierungsstelle für den Einzelhandel und ein Landeskonzept für die Gaming-Branche.

Die SPD will die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten dauerhaft niedrig halten und den Tourismus ausbauen. Bis 2025 soll die Zahl der Übernachtungen auf 3,3 Millionen pro Jahr steigen. In ein neues Messe-, Kongress- und Kulturforum in Saarbrücken sollen 99 Millionen Euro fließen.

Die SPD will mehr Gäste ins Saarland holen. Hotels und Restaurants sollen auf Dauer weniger Mehrwert-Steuer zahlen. Bis 2025 soll es 3,3 Millionen Übernachtungen im Jahr geben. In Saarbrücken soll ein neues Messe-Zentrum entstehen.

Hotellerie und Gastronomie sollen bei der Fachkräftesuche Hilfe erhalten, wobei das Programm gute Arbeit und faire Löhne als entscheidend ansieht. Die Tourismuskonzeption soll über 2025 hinaus fortgeschrieben und das Standortmarketing ausgebaut werden. Vom Messe-, Kongress- und Kulturforum erwartet die SPD Impulse für Wachstum, Arbeitsplätze und die Veranstaltungswirtschaft.

Die SPD will den Transfer von Forschungsergebnissen in saarländische Unternehmen verbessern, vor allem in den Mittelstand. Dafür soll der CISPA Innovation Campus 20 Millionen Euro erhalten, und Cluster zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sollen gefördert werden.

Im Saarland gibt es viele Forschungs-Institute. Die SPD will, dass Firmen deren Ideen nutzen. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Das Land gibt 20 Millionen Euro für einen neuen Campus für IT-Firmen.

Der CISPA Innovation Campus soll Platz für Ausgründungen und Ansiedlungen in IT, Informationssicherheit und Künstlicher Intelligenz bieten. Ein Transformationsnetzwerk für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie soll Unternehmen und Hochschulen vernetzen und bei Förderanträgen helfen. Das East Side Fab soll national und international vernetzt werden. Mit Luxemburg ist eine Kooperation geplant, um Hochrechenleistung für saarländische Firmen bereitzustellen. Das Zentrale Technologieprogramm Saar soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Die SPD will das Saarland als Standort für Gründungen stärken. Das Co:hub66 soll als zentrale Anlaufstelle Beratung und Kapital vermitteln, ein Stipendium soll aussichtsreiche Gründer ein Jahr lang finanzieren.

Die SPD will Menschen helfen, eine Firma zu gründen. Es gibt dafür eine zentrale Stelle mit Beratung. Gute Ideen bekommen ein Jahr lang Geld vom Land. Auch Firmen aus dem Ausland sollen ins Saarland kommen.

Das Co:hub66 richtet sich laut Programm auch an Kreative, Freelancer und Soloselbständige und bietet Erst- und Intensivberatung, Zugang zu Wagniskapital und Hilfe bei der Internationalisierung. Geplant sind Accelerator-Programme, Kurzzeit-Stipendien sowie Zuschüsse für Lizenzen und Schutzrechte im Ausland. Eine eigene Anlaufstelle soll Unternehmen mit Auslandsplänen und auswärtige Start-ups betreuen. Förderprogramme für Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie Investitions- und Regionalförderung sollen Mittel bereitstellen.