SPD zum Verkehr

Die SPD strebt langfristig einen Nahverkehr ohne Fahrpreise an. Als nächsten Schritt will sie ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen einführen und in zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro in den Nahverkehr stecken.

Die SPD will, dass Bus und Bahn irgendwann nichts mehr kosten. Zuerst soll es ein Ticket für 365 Euro im Jahr geben. Es gilt für Schüler, Azubis und Freiwillige. Das Land soll viel Geld in Bus und Bahn stecken.

Das 365-Euro-Ticket soll in der kommenden Wahlperiode kommen und Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Freiwilligendienstleistende entlasten. Die Investitionen von über zwei Milliarden Euro sollen in Angebot, neue Strecken und Fahrzeuge, alternative Antriebe, Ticketpreise und Digitalisierung fließen. Zusätzliche Bundesmittel will die SPD mit Landesgeld aufstocken. Bis 2030 soll sich der Anteil von ÖPNV und Radverkehr verdoppeln. Geplant sind außerdem ein Kompetenzcenter für digitale Tarife und Tickets sowie der Ausbau der Saarfahrplan-App zu einer Plattform für Mobilitätsangebote.

Die SPD will das Regionalbahnnetz zu einem S-Bahn-Netz mit dichterem Takt ausbauen und stillgelegte Strecken wieder in Betrieb nehmen. Der Nahverkehr soll so zu einer Alternative zum Auto werden, ergänzt durch mehr Busse und bessere Fernverbindungen.

Die SPD will mehr Züge und Busse im Saarland. Aus den Regional-Bahnen soll ein S-Bahn-Netz werden. Alte Strecken sollen wieder genutzt werden. Auf wichtigen Strecken soll alle 15 Minuten ein Zug fahren.

Im Kernnetz ist ein Viertelstundentakt vorgesehen, in Randzeiten und Randgebieten soll mindestens einmal pro Stunde ein Zug fahren. Das Landesbusnetz soll durch Plusbusse auch am Wochenende und durch Expressbusse wachsen. Vom Bund verlangt die SPD zusätzliche Fernverbindungen, außerdem strebt sie eine direkte Zugverbindung nach Luxemburg an. Züge mit Batterieantrieb und emissionsfreie Busse sollen den Verkehr klimafreundlicher machen, und bis 2030 fließen mit der Bahn über 170 Millionen Euro in Bahnhöfe. Unternehmen sollen Zuschüsse erhalten, um Güter auf die Schiene zu verlagern; über die Struktur des ÖPNV will die Partei eine breite Debatte führen.

Die SPD will Straßen und Brücken mit einem Investitionsprogramm sanieren. Neue Straßen sollen nur entstehen, wenn sie der Wirtschaft deutlich nützen, zur Umwelt passen und Orte aufwerten.

Die SPD will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Neue Straßen soll es nur selten geben. Sie müssen der Wirtschaft stark helfen. Sie dürfen der Umwelt nicht schaden und sollen die Orte besser machen.

Das Programm hält ein leistungsfähiges Straßennetz für nötig, für den Personenverkehr ebenso wie für Warentransport, autonome Fahrzeuge und alternative Antriebe. Die Sanierung läuft unter dem Namen „Gute Straßen für das Saarland“. Für den Neubau gelten drei Bedingungen: ein entscheidender wirtschaftlicher Nutzen, Verträglichkeit mit der Umwelt und eine Aufwertung von Städten und Dörfern.

Die SPD will den Anteil des Fahrrads am Verkehr bis 2030 von zwei auf zehn Prozent anheben. Dafür sollen in zehn Jahren mindestens 100 Millionen Euro in Radwege fließen, und Kommunen sollen beim Umbau des Verkehrsraums Hilfe bekommen.

Die SPD will, dass mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren. Bis 2030 sollen es zehn Prozent aller Wege sein. Heute sind es zwei Prozent. Dafür sollen viele neue Radwege entstehen.

Wenn Landstraßen erneuert werden, sollen Radwege gleich mit entstehen, und der Radverkehrsplan wird mit Schwerpunkt auf Alltagsfahrten fortgeschrieben. Kommunen erhalten Unterstützung für Mobilitätskonzepte, eigene Radwege, Abstellanlagen und Modellprojekte; eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ist geplant. Als Vorzeigeprojekt nennt das Programm einen Radschnellweg von Völklingen über die Saarbrücker Hochschulen nach St. Ingbert. Haltestellen sollen zu Mobilitätsstationen mit Park & Ride, Bike & Ride, Ladepunkten und Car-Sharing werden, wofür eine zentrale Anlaufstelle die Kommunen berät. Auf dem Land sollen Förderprogramme Angebote auf Abruf wie Ridepooling ermöglichen.

Die SPD unterstützt eine Änderung des Straßenverkehrsrechts, damit Kommunen innerorts leichter Tempo 30 anordnen können. Neben flüssigem und sicherem Verkehr sollen künftig auch Klima, Umwelt, Gesundheit und Stadtentwicklung zählen.

Die SPD will die Regeln für den Straßen-Verkehr ändern. Gemeinden sollen leichter Tempo 30 im Ort festlegen können. Die Regeln sollen auch Klima, Umwelt und Gesundheit beachten. Bisher zählt vor allem, dass der Verkehr fließt und sicher ist.

Die Partei hält Anpassungen am Straßenverkehrsgesetz und an der Straßenverkehrsordnung für nötig. Sie stellt sich hinter die Ziele der Bundesregierung in dieser Frage. Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung sollen als zusätzliche Ziele im Verkehrsrecht gelten. Die Entscheidung über Tempo 30 innerhalb von Ortschaften soll stärker bei den Kommunen liegen.

Die SPD will den Flughafen Saarbrücken sichern und verlässliche Flugverbindungen erhalten. Sie sieht ihn als unverzichtbaren Standortfaktor für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus.

Die SPD will den Flughafen in Saarbrücken behalten. Von dort sollen weiter Flugzeuge zuverlässig fliegen. Die SPD sagt: Der Flughafen ist wichtig für Firmen, Forschung und Urlaubs-Gäste.

Das Programm beschreibt den Flughafen als Verbindung des Saarlandes in die Welt. Er trage zu Wachstum und Beschäftigung bei. Die SPD will sicherstellen, dass er sich im Wettbewerb halten kann und auch künftig zuverlässige Verbindungen bietet.

Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr über die Grenzen hinweg weiter ausbauen und ein gemeinsames Ticketsystem einführen. Sie prüft gemeinsame Verkehrsbetriebe der Großregion und bessere Städteverbindungen. Auch erneuerbare Energien und Forschung sollen grenzüberschreitend gefördert werden.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen über die Grenze. Ein Ticket soll in der ganzen Groß-Region gelten. Die Städte sollen besser verbunden sein. Auch Öko-Strom soll gemeinsam mit den Nachbarn ausgebaut werden.

Geprüft werden bessere Verbindungen im Städtenetz von Saarbrücken, Metz, Trier, Kaiserslautern, Straßburg und Luxemburg. Laut Programm sollen die Menschen in der Region dadurch leichter zueinanderfinden und sich häufiger begegnen. Beim Thema Energie nennt die SPD neben erneuerbaren Quellen auch dezentrale Versorgung und Energieverteilung. Gefördert werden soll zudem gemeinsame Forschung zu Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit sowie Wasserstoff- und Digitalwirtschaft.