AfD zur Wirtschaft

Die AfD will Unternehmensgründungen und Betriebsübergaben mit wenig Bürokratie fördern. Das Land soll als Geber von Risikokapital und als Vermittler auftreten. Ziel ist, dass das Saarland das führende Bundesland für Gründer wird.

Die AfD will neue Firmen fördern. Das Land soll Gründern Geld geben und sie mit Geldgebern zusammenbringen. Auch die Übergabe von Firmen an Nachfolger soll leichter gelingen. Das Saarland soll das beste Bundesland für Gründer werden.

Das Programm sieht vor, dass das Saarland Gründung, Aufbau und Ansiedlung von Firmen begleitet, vor allem in Branchen mit neuen Technologien. Unter festgelegten Bedingungen und zeitlich begrenzt soll das Land auch Geld geben, bis die Firmen am Markt bestehen. Private Kapitalgeber und Gründer sollen zusammengeführt werden, die öffentliche Hand soll sich bei Bedarf an der Finanzierung beteiligen. Ergänzend will die AfD in Forschung, Hochschulen und die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft investieren, etwa rund um das Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken.

Die AfD will mehr Geld für Landesstraßen, eine neue Digitalagentur für Mobilfunk und Glasfaser sowie die Abschaffung der EEG-Umlage. Strukturschwache Regionen sollen mit Programmen, Steueranreizen und Prämien wirtschaftlich gestärkt werden. Das Programm begründet dies damit, dass das Saarland hinter dem Bundesdurchschnitt zurückliege.

Die AfD will mehr Geld für Straßen im Saarland ausgeben. Eine neue Agentur soll Mobilfunk und schnelles Internet voranbringen. Die EEG-Umlage soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf den Strompreis für Öko-Strom. Schwache Regionen auf dem Land sollen besondere Hilfe bekommen.

Der Landesbetrieb für Straßenbau soll mehr Planungskapazität erhalten. Eine neu zu gründende Digitalagentur soll Mobilfunk, 5G, Glasfaser und die Digitalisierung zentral steuern. Die EEG-Umlage soll entfallen, um Energiepreise zu senken und die Stromnetze zu stabilisieren. Ländliche Räume will die AfD von Eingriffen aus Brüssel und Berlin befreien, die aus ihrer Sicht dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Für strukturschwache Gebiete sind Förderprogramme, steuerliche Anreize, Prämien und die gezielte Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgesehen.

Die AfD will mittelständische Betriebe durch weniger Bürokratie und eine unternehmerfreundliche Verwaltung unterstützen. Für Anträge soll eine Höchstdauer der Bearbeitung gelten, öffentliche Ausschreibungen sollen einfacher werden. Die Partei sieht den Mittelstand als Rückgrat der saarländischen Wirtschaft.

Die AfD will kleinen und mittleren Firmen helfen. Es soll weniger Bürokratie geben. Ämter sollen Anträge in einer festen Zeit bearbeiten. Staatliche Aufträge sollen einfacher zu bekommen sein.

Laut Programm erwirtschaften mittelständische Firmen die Hälfte der Umsätze im Saarland und stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Verwaltung soll kurze Wege bieten und den Betrieben bei der Suche nach Fachkräften helfen. Der Schwellenwert, ab dem Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, soll deutlich steigen. Bürokratische Vorgaben und umfangreiche Ausschreibungsbedingungen belasten die Wirtschaft aus Sicht der AfD stark.

Die AfD will den Tourismus im Saarland mit gezieltem Marketing, besserer Infrastruktur und weniger Bürokratie für Hotels und Gaststätten stärken. Sie sieht den Tourismus als wichtigen Faktor für Gewerbeansiedlungen und für das Gewinnen von Fachkräften.

Die AfD will mehr Urlauber ins Saarland holen. Dafür soll das Land besser werben. Straßen, Radwege und schnelles Internet sollen besser werden. Hotels und Gaststätten sollen weniger Vorschriften haben.

Marketing und Förderprogramme sollen besonders junge Leute und Familien ansprechen, etwa beim Wandern, bei Städtereisen, Camping, Bauernhofurlaub und Jugendherbergen. Die Saison soll bis in den Winter verlängert werden. Regionalmarken, heimische Produkte und Handwerk sollen ein gemeinsames Marketing tragen, das Weinbau und Wandern hervorhebt; dafür will die AfD das Drei-Ebenen-Modell der Tourismusorganisation reformieren. Straßen, Schiene, Wasserwege, Radwege und Breitband sollen erhalten und ausgebaut, digitale Angebote verbessert werden. Vorschriften zu Brandschutz, Barrierefreiheit und Parkplätzen hält die Partei für überzogen und will die Hürden für Konzessionen bei Betriebsübergaben senken.

Die AfD will Gaststätten und Hotels stärker unterstützen, weil sie nach der Coronakrise viele Insolvenzen kleiner Betriebe sieht. Gasthöfe gelten dem Programm als wichtige Treffpunkte für Dörfer, Städte und Vereine. Vorgesehen sind ein Förderprogramm, flexiblere Arbeitszeiten und der Verzicht auf eine Bettensteuer.

Viele kleine Gaststätten müssen schließen. Die AfD will das verhindern. Sie will Geld für Gaststätten auf dem Land geben. Beschäftigte in Hotels und Gaststätten sollen flexibler arbeiten können. Eine Betten-Steuer lehnt die AfD ab. Das ist eine Abgabe auf Übernachtungen.

Hotels und Gaststätten sollen als Saisonarbeitsbranche anerkannt werden. Für Gaststätten auf dem Land regt die AfD ein eigenes Förderprogramm an und verweist auf Bayern als Vorbild. Die Bettensteuer lehnt sie als bürokratisch ab. Die Regeln zur täglichen Arbeitszeit von acht, in Ausnahmen zehn oder zwölf Stunden, passen aus Sicht des Programms nicht mehr zum Gastgewerbe; mehr Flexibilität soll aber mit dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten vereinbar bleiben. Hotelfachschulen sollen in der Fläche erhalten bleiben, um Fachkräfte zu sichern.