CDU zur Wirtschaft

Die CDU will die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie auf Ebene von EU, Bund und Land gegen Regulierung verteidigen, die sie als industriefeindlich ansieht. Klimaschutz soll aus ihrer Sicht über technische Innovation und faire Wettbewerbsbedingungen gelingen, nicht über die Verlagerung von Produktion ins Ausland.

Die CDU will die Industrie im Saarland schützen. Sie lehnt Regeln ab, die der Industrie schaden. Das gilt besonders für Stahl und Autos. Die CDU sagt: Neue Technik hilft dem Klima mehr als Fabriken im Ausland.

Das Programm bezeichnet die Industrie als Rückgrat der Saarwirtschaft. Besonders die Stahl- und Autoindustrie samt Zulieferern und Dienstleistern gilt der CDU als entscheidend für Beschäftigung und Wertschöpfung. Eine Abwanderung der Produktion in Länder mit niedrigen Löhnen nütze dem Klima nicht. Stattdessen verlangt die CDU faire Bedingungen im weltweiten Standortwettbewerb und setzt auf unternehmerisches Know-how.

Die CDU will, dass das Saarland Autoland bleibt und das Auto der Zukunft dort gebaut wird. Dafür soll die Branche schrittweise unabhängiger vom Verbrennungsmotor werden, unterstützt durch ein neues Kompetenzzentrum für Mobilität an der Universität.

Im Saarland sollen auch in Zukunft Autos gebaut werden. Die Firmen sollen weniger von Benzin- und Diesel-Motoren abhängen. Die CDU will ein neues Zentrum an der Universität gründen. Dort wird an neuer Technik für Autos geforscht.

Laut Programm steht die Autoindustrie vor einem tiefen Wandel hin zu Elektromobilität, Automatisierung und Digitalisierung. Die Zulieferer sollen ihre Abhängigkeit von Teilen für Verbrennungsmotoren nach und nach überwinden. Das geplante Zentrum „mobility.transformation.hub“ baut auf dem bestehenden automotive.netzwerk-saarland auf und soll eng mit außeruniversitären Instituten zusammenarbeiten. Geforscht werden soll an vernetzten, automatisierten und alternativen Mobilitätskonzepten sowie an neuen Antrieben.

Die CDU will weitere Unternehmen ins Saarland holen und die Ansiedlungspolitik beim Ministerpräsidenten ansiedeln. Dafür sollen laufend Industrieflächen bereitgestellt werden, bevorzugt auf früheren Industriegeländen.

Die CDU will neue Firmen ins Saarland holen. Der Ministerpräsident soll sich selbst darum kümmern. Für die Firmen soll es immer genug Flächen geben. Zuerst sollen alte Industrie-Flächen neu genutzt werden.

Das Programm verweist auf die Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt und eines ZF-Forschungszentrums als Beispiele. Kontakte zu Konzernzentralen sollen genutzt werden, um das Land als Standort für Investitionen und Innovation zu bewerben. Aufgegebene Industrieflächen, sogenannte Brownfields, sollen Vorrang bei der Entwicklung haben. Besonders umweltfreundlich gestaltete Industriegebäude sollen ein Siegel „Umweltfreundliche Wirtschaft“ erhalten. Nach der Wahl ist ein Masterplan für Industrie- und Gewerbeflächen der 2030er Jahre vorgesehen.

Die CDU will das Saarland als Standort einer Kreislaufwirtschaft positionieren, vor allem beim Recycling von Fahrzeugbatterien. Eine eigene Strategie soll neue Unternehmen anziehen und vorhandene Betriebe stärken.

Die CDU will mehr Recycling im Saarland. Recycling heißt: Man nutzt Rohstoffe noch einmal. Das gilt besonders für alte Auto-Batterien. Ein Plan soll neue Firmen dafür ins Land holen.

Das Programm erwartet, dass in wenigen Jahren knappe Rohstoffe aus ausgedienten Fahrzeugbatterien zurückgewonnen werden müssen. Das Saarland könne dabei als Automobilstandort eine Vorreiterrolle übernehmen. Auch die Nutzung industrieller Abwärme wird als wichtiger Wirtschaftsfaktor genannt. Begründet wird das mit Klimaschutz und mit zunehmender Rohstoffknappheit.

Die CDU will ein Rohstoffkonzept für das Saarland erstellen, damit heimische Bodenschätze vor Ort gewonnen und verarbeitet werden können. Kurze Transportwege nützen aus Sicht des Programms der Umwelt.

Im Saarland gibt es Rohstoffe im Boden. Die CDU will sie im Land selbst nutzen. Dafür soll es einen Plan geben. Kurze Wege sind laut CDU gut für die Umwelt.

Das Konzept soll den Bedarf und die vorhandenen Vorkommen abgleichen. Es soll die Versorgung des Landes für die kommenden Jahrzehnte sichern und den Abbau sowie die Verarbeitung im Saarland ermöglichen. Dabei sollen die Interessen der Bevölkerung sowie das Umwelt- und Naturschutzrecht gewahrt bleiben.

Die CDU will ein landesweites Beratungsangebot für mittelständische Betriebe und Familienunternehmen schaffen. Es soll ihnen helfen, ihre Geschäftsmodelle an neue Technologien, Energieeffizienz und Online-Märkte anzupassen.

Die CDU will kleinen und mittleren Firmen helfen. Es soll überall im Land eine neue Beratung geben. Die erste Beratung kostet nichts. Die Firmen sollen so mit neuer Technik und dem Online-Handel zurechtkommen.

Das „Zukunftsnetzwerk Mittelstand“ soll zusammen mit den regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften entstehen. Jedes interessierte Unternehmen soll eine kostenlose Erstberatung als „Mittelstands-Fitness-Check“ erhalten. Dabei sollen Wege zur Modernisierung und zum Ausbau des Geschäftsmodells aufgezeigt werden. Als Themen nennt das Programm 3D-Druck, Energieeffizienz, Online-Handel und Plattform-Ökonomie.

Die CDU will den Einzelhandel in den Innenstädten dabei unterstützen, gegenüber dem Online-Handel aufzuholen und Kunden zurückzugewinnen. Ein Modellprojekt soll lokale Plattformen mit Bestellung beim örtlichen Händler und Abholstationen erproben.

Die CDU will Läden in der Innenstadt helfen. Kunden sollen beim Laden vor Ort im Internet bestellen können. Die Ware holen sie dann ab, zum Beispiel an einem Schließfach. Das will die CDU in einem Projekt testen.

Nach dem Programm braucht der Handel lebendige Innenstädte; dafür seien Lärmschutz, genügend Stellplätze, Grünflächen und begrünte Gebäude wichtig. Kunden sollen telefonisch oder online beim Händler am Ort bestellen und die Ware geliefert bekommen, im Geschäft abholen oder aus einem Schließfach nehmen können. Die CDU nennt dieses Konzept „Glokalisierung“ und will es testen und fördern.

Die CDU will mehr junge Menschen für eine Ausbildung und Selbstständigkeit im Handwerk gewinnen und den Meisterbonus beibehalten. Handwerker werden laut Programm auch für die Energiewende gebraucht.

Die CDU will das Handwerk stärken. Mehr junge Leute sollen dort eine Ausbildung machen. Wer Meister wird, bekommt weiter einen Bonus vom Land. Handwerker sollen leichter im Nachbar-Land arbeiten können.

Die CDU will die Handwerkskammer bei der Nachwuchswerbung unterstützen und eine Motivationskampagne für Ausbildungen in Handwerk und Gewerbe aufbauen. Die saarländische Meister- und Technikerschule soll gefördert und die überbetriebliche Bildung komplett neu gebaut werden. Mit dem Aufstiegsbonus sollen akademische und berufliche Bildung aus Sicht des Programms den gleichen Rang bekommen. Hürden bei Aufträgen jenseits der Grenze, etwa Formulare zur Entsenderichtlinie, sollen schrittweise fallen.

Die CDU will ein gemeinsames Tourismuskonzept für das ganze Saarland, das alle Landkreise mittragen. Die Branche soll bei der Digitalisierung unterstützt werden und sich mit Rad-, Wander-, Gesundheits- und Kulturtourismus profilieren.

Die CDU will einen Plan für den Tourismus im ganzen Saarland. Alle Landkreise sollen mitmachen. Das Land soll für Radfahren, Wandern, Gesundheit und Kultur bekannt werden. Busse und Bahnen sollen besser zu den Ausflugs-Zielen passen.

Die Werbung soll sich stärker an Zielgruppen und weniger an einzelnen Landkreisen ausrichten. Der öffentliche Nahverkehr soll besser auf touristische Bedürfnisse abgestimmt werden. Rad- und Wanderwege sollen mit Gaststätten und Hotels verknüpft werden. Informationen über Ausflugsziele sollen per QR-Code und als offene Daten verfügbar sein. Für Gastronomie und Hotellerie plant die CDU ein eigenes Konzept zur Anwerbung von Fachkräften.

Die CDU will die Gründerförderung im Saarland grundlegend neu aufstellen und das Land zu einem Standort für technologiebasierte Start-ups machen. Kern sind das Konzept „Saar Tech Cycle“ mit Coaching und ein gut ausgestatteter Gründungsfonds des Landes.

Im Saarland werden wenige Firmen gegründet. Die CDU will das ändern. Gründer sollen bessere Beratung bekommen. Ein neuer Fonds des Landes soll jungen Firmen Geld geben. Es soll auch mehr Räume für junge Firmen geben.

Das Programm hält die bisherige Gründerbetreuung für unzureichend und will Potenziale in Feldern wie Informatik, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Medizintechnik stärker nutzen. Der Fonds soll vor allem die Seed- und Wachstumsphase finanzieren; der Zugang zu privatem Beteiligungskapital soll über Netzwerke besser werden. Private Gründerstandorte sollen mit öffentlichen Angeboten wie dem CISPA-Innovation-Campus vernetzt werden. In Uni-Nähe sollen Räume für Start-ups entstehen, wobei Beteiligungen statt Miete möglich sein sollen. Die CDU strebt an, die Gründungspolitik künftig vollständig selbst zu verantworten.

Die CDU will junge Unternehmen stärker an öffentlichen Aufträgen beteiligen. Eine Klausel soll verhindern, dass sie wegen fehlender Erfahrung und Referenzen von Ausschreibungen ausgeschlossen bleiben.

Der Staat vergibt viele Aufträge an Firmen. Junge Firmen bekommen sie oft nicht. Ihnen fehlen Jahre an Erfahrung. Die CDU will die Regeln ändern. Junge Firmen sollen dann auch eine Chance haben.

Nach dem Programm verlangen öffentliche Auftraggeber häufig mehrjährige Erfahrung und viele Referenzprojekte. Dadurch kämen Start-ups nicht zum Zug, selbst wenn sie bei Preis oder Qualität Vorteile hätten. Die geplante Klausel soll vor allem für Aufträge gelten, die nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. So sollen junge Firmen eigene Referenzen aufbauen können.

Die CDU will Gründerinnen und Gründer stärker mit Unternehmen und Investoren zusammenbringen und das Saarland als Gründungsstandort bekannter machen. Dazu plant sie regelmäßige Veranstaltungen, einen Landespreis und Kooperationen mit Starterzentren in Luxemburg und Paris.

Die CDU will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Sie sollen Geldgeber und Unternehmen leichter treffen. Es soll einen Preis für gute Ideen geben. Das Saarland soll dadurch als Ort für neue Firmen bekannter werden.

Über das neue Exzellenz- und Technologiemarketing der Gesellschaft saaris sollen regelmäßig Vernetzungsformate wie Pitches und Kulturevents stattfinden. Ein Gründer- und Ideenpreis des Landes soll bundesweit Aufmerksamkeit erzeugen. Durch Zusammenarbeit mit Starterzentren in Luxemburg und Paris sollen saarländische Gründer leichter an internationale Märkte und Beteiligungskapital kommen. Die grenzüberschreitende Förderung skalierbarer Geschäftsmodelle soll zu einer Besonderheit der saarländischen Gründungspolitik werden.

Die CDU will aus dem Wissen der Hochschulen mehr wirtschaftliche Wertschöpfung gewinnen, vor allem in der Gesundheitswirtschaft. An der Uni-Klinik Homburg soll deshalb ein Starterzentrum für Gründungen entstehen.

Die CDU will ein Zentrum für neue Firmen an der Uni-Klinik in Homburg. Dort sollen aus Forschung neue Unternehmen entstehen. Es geht vor allem um Medizin und Gesundheit. Das Zentrum hilft beim Planen der Firma.

Das Programm sieht großes Gründungspotenzial in Medizintechnik, Diagnostik, Pharmazie und Life-Sciences sowie bei E-Health durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Das Starterzentrum soll systematisch erfassen, welche Forschungs- und Entwicklungsergebnisse sich für Gründungen eignen. Es soll außerdem helfen, medizinisch-technisches Fachwissen in Geschäftspläne umzusetzen.

Die CDU will mit mehr öffentlichen Investitionen, stärkerer Innovationsförderung und besseren Abschreibungsregeln den Strukturwandel bewältigen. Die Industriepolitik soll den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft und eine Kreislaufwirtschaft unterstützen.

Die CDU will, dass mehr Geld in Straßen, Netze und neue Technik fließt. Firmen sollen Ausgaben für neue Technik schneller von der Steuer absetzen können. Das Land soll neue Ideen in Firmen stärker fördern. Die Wirtschaft soll so klimafreundlich werden.

Das Projekt „Investitionsoffensive Saar“ soll nach der Corona-Rezession beschleunigt werden, um Infrastruktur zu erhalten und neu zu schaffen. Die CDU will sich für eine dauerhafte degressive Abschreibung einsetzen, vor allem für digitale Technik und Klimainvestitionen, und für eine dauerhaft höhere Grenze bei der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Das Saarland soll als Innovationsregion auftreten, den Technologietransfer ausbauen und die Förderung für Innovationsinvestitionen erhöhen; außerdem nennt das Programm freie Industrieflächen als Voraussetzung für Ansiedlungen. Rohstoffe sollen stärker im Kreislauf geführt werden, was aus Sicht des Programms den CO2-Ausstoß merklich senkt.

Die CDU will das Saarland international offensiver als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort vermarkten und das Standortmarketing dauerhaft finanzieren. Die Wirtschaftsförderung, die bisher auf viele Akteure verteilt ist, soll besser koordiniert werden.

Die CDU will im Ausland mehr für das Saarland werben. Dafür soll es dauerhaft Geld geben. Im Land gibt es viele Stellen, die Firmen fördern. Diese Stellen sollen enger zusammenarbeiten.

Das Standortmarketing soll zu einem Technologie- und Exzellenzmarketing weiterentwickelt werden und stärker international ausgerichtet sein, um Investoren, hochqualifizierte Fachleute und Gründer zu gewinnen. Die Förderung von Wirtschaft und Technologietransfer will die CDU straffen. In Abstimmung mit den kommunalen Trägern soll eine übergeordnete Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsfördergesellschaften entstehen. Diese Plattform soll die Koordination verbessern, Investoren effizienter betreuen und ansässige Unternehmen besser unterstützen, während die regionalen Akteure eigenständig bleiben.

Die CDU will Forschung und Entwicklung in Unternehmen steuerlich besser fördern. Sie sieht die niedrige private Forschungsquote als Standortnachteil des Saarlandes.

Firmen im Saarland forschen weniger als Firmen in anderen Bundes-Ländern. Die CDU will das ändern. Firmen sollen für Forschung weniger Steuern zahlen. Das soll neue Ideen und Produkte bringen.

Im bundesweiten Vergleich ist die privatwirtschaftliche Forschungsquote im Saarland laut Programm niedrig. Die bisherige Projektförderung auf Antrag hält die CDU für zu langsam angesichts des digitalen Wandels und des Innovationsdrucks. Sie beruft sich auf Studien, nach denen steuerliche Förderinstrumente der Gesamtwirtschaft nützen und Unternehmen helfen können, Innovationen selbst zu finanzieren.

Die CDU will das Saarland zu einem europäischen Zentrum für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit machen. Dazu sollen Forschungseinrichtungen wie das CISPA und das DFKI wachsen und zusätzliche Flächen und Gebäude erhalten.

Die CDU will das Saarland stark machen bei Künstlicher Intelligenz und Sicherheit im Internet. Forschungs-Institute sollen wachsen. Sie bekommen neue Gebäude. Daraus sollen auch neue Firmen entstehen.

Das CISPA Helmholtz-Zentrum soll mit Hilfe des Bundes in Saarbrücken mittelfristig von 330 auf 800 Beschäftigte wachsen, 500 davon aus der Grundfinanzierung; dafür soll am Campus eine große Fläche erschlossen werden. Das DFKI soll gestärkt und durch neue Brückenprofessuren mit der Universität verbunden werden. Auch das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung soll baulich erweitert werden, und für einen Schwerpunkt Sensorintelligenz mit zwei Fraunhofer-Instituten ist Raum am Campus geplant. Mit dem Innovation Campus in St. Ingbert will die CDU wissensbasierte Gründungen fördern.

Die CDU will wirtschaftsnahe Forschungsinstitute ausbauen, neue Spitzeneinrichtungen ins Saarland holen und sie eng mit Unternehmen vernetzen. Ausgründungen aus Hochschulen sollen ihre dort gewonnenen Ergebnisse gegen Gegenleistung vermarkten dürfen.

Die CDU will mehr Forschungs-Institute ins Saarland holen. Diese sollen eng mit Firmen zusammenarbeiten. Wer an der Hochschule etwas erfindet, soll daraus leichter eine Firma machen können. Dafür soll es klare Regeln geben.

Als Beispiele nennt das Programm ein Zentrum für Sensorintelligenz und mehr Zusammenarbeit im Bereich NanoBioMed. Das CISPA und der Innovation Campus sollen als Anziehungspunkt für Firmen, Institute und Fachkräfte beworben werden. Duale und wirtschaftsintegrierte Studiengänge, vor allem technische, sollen ausgebaut werden, wobei die htw saar eine zentrale Rolle spielt. Für das Zusammenspiel öffentlicher Institute mit privaten Ausgründungen, etwa bei Räumen und Infrastruktur, will die CDU feste Regeln aufstellen. Hintergrund ist aus Sicht der Partei der Strukturwandel der saarländischen Wirtschaft.

Die CDU will die Zusammenarbeit von Forschung und Industrie deutlich ausweiten und dafür eine zentrale Anlaufstelle sowie zusätzliche Kapazitäten für Industrieforschung schaffen. Neue technologische Entwicklungen sollen schneller erkannt und genutzt werden.

Forschung und Industrie sollen mehr zusammenarbeiten. Dafür will die CDU eine zentrale Stelle einrichten. Firmen können sich dort melden. Das Land soll neue Technik schneller erkennen und nutzen.

Mit sogenannten Industrie-Pitches sollen industrielle Zukunftsthemen systematisch entwickelt werden, bis hin zu Demonstrationsprojekten. So sollen auch für neu angesiedelte Unternehmen rasch passende Forschungsangebote entstehen, verbunden mit Hilfe bei der Suche nach Fachkräften. Für das frühe Erkennen neuer Technologien plant die CDU eine Steuerungs- und Monitoring-Struktur in der Landesregierung und bindet die Innovationsagentur saaris sowie die Transferstellen KWT und FITT ein. Bei Evaluationen im Wissenschaftssystem sollen Gründungs- und Transferleistungen mehr Gewicht bekommen.

Die CDU will Saarbrücken als Standort für Forschung, Wirtschaft und Kultur stärken und rasch über große Investitionen entscheiden. Dazu zählen mehr Flächen am Universitätscampus, Glasfaser für alle, eine Kulturmeile und ein städtebauliches Gesamtkonzept.

Die CDU will Saarbrücken stärken. Über große Investitionen soll schnell entschieden werden. Die Universität soll mehr Platz für neue Firmen bekommen. Alle Haushalte und Firmen sollen schnelles Internet über Glasfaser bekommen.

Rund um den Campus der Universität des Saarlandes sollen zusätzliche Flächen entstehen; Science Park und Starterzentrum sollen für Ausgründungen und wachsende Start-ups erweitert werden. Jeder Haushalt und jedes Unternehmen der Stadt soll einen Glasfaseranschluss erhalten. Die Pläne für den Kongress- und Messestandort sollen umgesetzt und um ein Konzerthauskonzept ergänzt werden, mit einer Kulturmeile zwischen Musikhochschule und Staatstheater. Im Städtebau sieht das Programm die Wiederbelebung der Alten Brücke und die Gestaltung der Saarufer als Kern eines Gesamtkonzepts. Land und Stadt sollen enger zusammenarbeiten und doppelte Strukturen abbauen.

Die CDU will die Förderung der Computerspielbranche im Saarland dauerhaft verankern und mit mehr Geld ausstatten, soweit der Haushalt es zulässt. Das Land soll zudem Ausbildungsstandort für Games werden. Das Programm sieht in der Branche großes Potenzial für Kreativität, Innovation und Wachstum.

Die CDU will Firmen fördern, die Computer-Spiele entwickeln. Die Förderung soll fest werden und mehr Geld bekommen. Im Saarland soll man den Beruf auch lernen können. Dafür soll es eine neue Professur geben.

Die bestehende Förderung über Game Base Saar und GameHub Saar soll zu einer festen Einrichtung weiterentwickelt werden. Für Nachwuchs und Fachkräfte will die CDU eine Professur im Bereich Games schaffen. Das Programm verweist darauf, dass Spieletechnik auch in der Autoindustrie und der Medizintechnik genutzt wird. Spiele gelten ihm als Kulturgut mit Möglichkeiten für Bildung und Gesundheit.

Die CDU will rechtliche und bürokratische Hindernisse für Leben, Arbeiten und Wirtschaften über Grenzen hinweg abbauen. Dazu setzt sie auf ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch, einen neuen Anlauf für den European Cross Border Mechanism und mehr Beratung für Grenzpendler.

Viele Menschen und Firmen arbeiten über die Grenze hinweg. Dabei gibt es noch viele Hindernisse. Die CDU will diese Hindernisse abbauen. Sie will ein gemeinsames Gesetz-Buch für die Wirtschaft in Europa. Grenz-Pendler sollen mehr Beratung bekommen.

Ein einheitliches Wirtschaftsgesetzbuch soll kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, ohne hohe Kosten für Rechtsberatung in Nachbarländern zu investieren. Nach dem gescheiterten EU-Verordnungsvorschlag will die CDU ein Fachgutachten vergeben, das eine europarechtskonforme Fassung des ECBM vorbereitet. Die Beratung für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler soll wachsen, wobei die Task Force Grenzgänger eine wichtige Rolle spielt. Für den Abbau der Hürden will die CDU in den Gremien der Großregion sowie in Berlin und Brüssel werben.