SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will Frauen stärker am Erwerbsleben beteiligen und die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen. Soziale Berufe sollen besser bezahlt und der Wechsel von Teilzeit in Vollzeit unterstützt werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Soziale Berufe sollen besser bezahlt werden. Frauen sollen leichter von Teilzeit in Vollzeit wechseln können. Es soll mehr Beratung für Frauen geben.

Besonderen Handlungsbedarf sieht das Programm bei unfreiwilliger Teilzeit und bei der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, dem Gender Pay Gap. Das Landesprogramm Frauen in Arbeit mit der Netzwerkstelle Frauen im Beruf soll als leicht zugängliches Beratungsangebot wachsen. Ziel ist, dass mehr Frauen eine Stelle aufnehmen oder ihre Arbeitszeit ausweiten. Die SPD verweist auf gesenkte Krippen- und Kita-Gebühren als bisherigen Beitrag zur Vereinbarkeit.

Die SPD will Menschen mit Behinderung in Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Freizeit mehr Teilhabe ermöglichen und sie an Entscheidungen beteiligen. Für Werkstätten strebt sie eine bundesweite Bezahlung nach den Regeln des Mindestlohns an.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will mehr Hilfe beim Wohnen und Arbeiten. In Werkstätten soll es Lohn wie beim Mindest-Lohn geben. Infos vom Staat soll es auch in Leichter Sprache geben.

Persönliche und technische Assistenz soll für Wohnen, Arbeit und soziale Teilhabe entwickelt und bezahlt werden. Die Eingliederungshilfe wird auf Zuständigkeit und Funktionsfähigkeit überprüft, Entscheidungen über Hilfen sollen schneller fallen. Die SPD lehnt es ab, Menschen mit Behinderung in Altenheimen unterzubringen, und will stattdessen alternative Wohnformen, besonders genossenschaftliche, ausbauen. Am Arbeitsmarkt sollen Arbeitgeber und Beschäftigte aktiv unterstützt werden. In Kliniken sind Schulungen für das Personal und spezialisierte Stationen vorgesehen. Kultur, Freizeit und öffentliche Informationen sollen barrierefrei zugänglich sein.

Die SPD will ein Paritätsgesetz, damit künftig die Hälfte der Landtagsabgeordneten Frauen sind. In Unternehmen, die mehrheitlich dem Land gehören, soll eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände gelten, und der Landeshaushalt soll auf seine Wirkung für die Geschlechter untersucht werden.

Die SPD will mehr Frauen in wichtigen Ämtern. Im Landtag soll die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein. Dafür soll es ein Gesetz geben. Firmen vom Land sollen eine Frauen-Quote bekommen. Das Land soll prüfen, wie es Geld auf Frauen und Männer verteilt.

Das Programm begründet dies damit, dass Frauen strukturell benachteiligt seien, mehr unbezahlte Sorgearbeit leisteten und weniger Lohn erhielten. Vorstände landeseigener Unternehmen mit mehr als zwei Mitgliedern sollen mindestens eine Frau haben. Das Saarland soll eine Gleichstellungsstrategie bekommen, und Gremien, Ämter und Stellen sollen möglichst je zur Hälfte besetzt werden. Gleichstellungsbeauftragte, Frauenverbände und Familienberatungsstellen werden weiter unterstützt. Außerdem setzt sich die SPD für Familienarbeitszeit-Modelle ein und will Jugendliche ermutigen, Berufe jenseits alter Rollenbilder zu wählen.

Die SPD will ein Förderprogramm auflegen, das Frauen mit geringem Einkommen die Kosten für Verhütungsmittel abnimmt. Ungewollt kinderlose Paare sollen bei einer Kinderwunschbehandlung Geld erhalten, unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Außerdem soll es mehr Beratung für ungewollt Schwangere geben.

Die SPD will Frauen mit wenig Geld helfen. Das Land soll ihre Verhütungs-Mittel bezahlen. Paare ohne Kind sollen Geld für eine Kinderwunsch-Behandlung bekommen. Das gilt auch für Paare aus zwei Frauen oder zwei Männern. Es soll mehr Beratung für schwangere Frauen geben.

Das Förderprogramm für Verhütungsmittel orientiert sich am Modellprojekt biko von pro familia. Das Programm bezeichnet die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen als unantastbar und zählt dazu den Zugang zu frei gewählter, zuverlässiger Verhütung. Über die Pflichtberatung hinaus soll ein flächendeckendes, vielfältiges Beratungsangebot für betroffene Frauen entstehen. Die finanzielle Hilfe bei Kinderwunschbehandlungen soll nicht von der sexuellen Identität der möglichen Eltern abhängen.

Die SPD will Rassismus als Querschnittsthema behandeln und eine umfassende Präventionsstrategie gegen Diskriminierung aufstellen. Betroffene sollen leicht zugängliche Anlaufstellen und bessere Hilfe erhalten. Die Verwaltung soll sich interkulturell öffnen.

Die SPD will mehr gegen Rassismus tun. Es soll einen Plan gegen Benachteiligung geben. Betroffene sollen leicht Hilfe finden. Dafür soll es Anlauf-Stellen geben. Auch die Ämter sollen offener für Menschen aus anderen Kulturen werden.

Schulungs- und Beratungsangebote gegen Diskriminierung sollen ausgebaut werden. Bei den Anlaufstellen verweist das Programm auf Modelle anderer Bundesländer. Um deren Erfahrungen zu nutzen, will die SPD einen Dialog mit allen Beteiligten beginnen. Begründet wird das Vorhaben mit zunehmenden Aggressionen gegen Minderheiten, denen Solidarität mit den Betroffenen entgegengesetzt werden soll.

Die SPD will sexuelle und geschlechtliche Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes schützen lassen. Sie plant eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität. Zudem sollen die Bedürfnisse queerer Menschen im Gesundheitswesen stärker beachtet werden.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Das Grundgesetz soll diesen Schutz nennen. Es soll einen Plan gegen Hass-Taten geben. Die Polizei soll eine eigene Ansprech-Person bekommen.

Homo- und transphobe Gewalttaten sollen in der Kriminalstatistik gesondert erfasst werden, und bei der Polizei soll es eine Ansprechperson geben. Im Gesundheitsbereich will die SPD vor allem Trans-Personen stärker berücksichtigen, auch bei Selbsthilfegruppen. Vorgesehen sind Aufklärung, sogenannte Safe Spaces und stärkere Community-Strukturen im ländlichen Raum. Für Gemeinschaftseinrichtungen sollen eigene Schutzkonzepte und bei Bedarf besondere Schutzräume entstehen.

Die SPD will den Kampf gegen Gewalt an Frauen, vor allem häusliche Gewalt, zu einem Schwerpunkt ihrer Gleichstellungspolitik machen. Eine unabhängige Stelle soll prüfen, wie die Istanbul-Konvention umgesetzt wird. Schutz- und Hilfsangebote sollen ausgebaut und verlässlich finanziert werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob das Land genug tut. Hilfs-Angebote sollen mehr Geld bekommen. Jede Frau soll einen Schutz-Platz finden. Auch betroffene Männer sollen Schutz bekommen.

Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen. Einrichtungen wie ALDONA e.V., Nele e.V. und der Frauennotruf sollen ausgebaut werden, und ein Beratungszentrum mit trägerübergreifendem Angebot soll entstehen. Das Programm sagt jeder Frau Zugang zu einem finanzierten Schutzplatz zu und sieht das Nachsorgeprogramm „second stage“ für den Übergang in eine eigene Wohnung vor. Das Angebot „Kraft in der Krise“ soll institutionell gefördert, Paarberatung und Täterarbeit ausgebaut werden. Opfer sollen bis zum Strafverfahren begleitet, Polizei und Justiz sensibilisiert werden.