SPD zu Klima und Energie

Die SPD will das Saarland bis 2030 zum bundesweit führenden Wasserstoffstandort ausbauen. Das Land soll Wasserstoff selbst herstellen, an das europäische Fernleitungsnetz angeschlossen werden und ein regionales Verteilnetz erhalten. Wasserstoff gilt im Programm als wichtiger Energieträger für klimaneutrale Produktion.

Die SPD setzt auf Wasserstoff. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Das Saarland soll ihn selbst herstellen. Es soll Leitungen und Tankstellen dafür geben. Bis 2030 soll das Saarland hier vorne liegen.

Der Kraftwerksstandort Fenne soll für die Herstellung von Wasserstoff entwickelt werden. Ein Wasserstoffcampus könnte Forschung und die Qualifizierung von Beschäftigten verbinden. Weil auch Importe nötig seien, plant die SPD den Anschluss an das entstehende europäische Fernleitungsnetz und ein regionales Verteilnetz. Für Busse, Bahnen und schwere Lkw soll das Saarland Teil eines europäischen Tankstellennetzes werden. Laut Programm investieren Bund und Land bis zu 400 Millionen Euro.

Die SPD lehnt es ab, dass die EU Atomkraft als klimafreundlich einstuft, und fordert die Abschaltung des französischen Kernkraftwerks Cattenom. Als Brückentechnologie unterstützt sie den Bau von Gaskraftwerken. Die Versorgung von Industrie und Bevölkerung soll gesichert bleiben.

Die SPD ist gegen Atomkraft. Sie hält Atomkraft für unsicher und zu teuer. Das Atom-Kraftwerk Cattenom soll abgeschaltet werden. Für eine Übergangszeit soll es Gas-Kraftwerke geben. Strom soll immer sicher verfügbar sein.

Das Programm hält Atomkraft für nicht sicher und sieht Langzeitkosten sowie Endlagerrisiken als nicht vertretbar an. Deshalb wendet sich die SPD gegen die von der EU geplante Einstufung der Kernenergie als klimafreundlich. Das grenznahe Kraftwerk Cattenom soll vom Netz gehen. Gaskraftwerke sollen als Übergangslösung gebaut werden, damit Unternehmen und Haushalte verlässlich versorgt sind.

Die SPD will ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für das Saarland beschließen und Nachhaltigkeit in der Landesverfassung verankern. Außerdem soll ein Bürgerrat zum Klima entstehen.

Die SPD will ein Gesetz für den Klima-Schutz im Saarland. Das Gesetz soll feste Ziele haben. Nachhaltigkeit soll in der Verfassung des Landes stehen. Bürger sollen in einem Klima-Rat mitreden.

Das Programm bezeichnet den Kampf gegen den Klimawandel als Staatsziel und leitet daraus drei Vorhaben ab: eine Verfassungsänderung, ein Landesgesetz mit bindenden Klimazielen und einen Klima-Bürgerrat. Der Nachhaltigkeitsgrundsatz in der Verfassung soll auch bedeuten, dass die Landesregierung bei eigenen Maßnahmen Nachhaltigkeit berücksichtigt. Zugleich will die SPD den Umbau der Wirtschaft, nachhaltiges Bauen und die Verkehrswende voranbringen. Klimaschutz soll nach ihrer Vorstellung konsequent, klug und sozial sein.

Die SPD will den Anteil von Wind- und Sonnenstrom am Stromverbrauch bis 2030 mindestens verdoppeln und den Ausstoß von Treibhausgasen halbieren. Dazu plant sie eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude, Förderprogramme und eine Beteiligung der Bevölkerung an Windkraft-Erträgen.

Die SPD will viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Bis 2030 soll es doppelt so viel sein. Der Ausstoß von schädlichen Gasen soll sich halbieren. Öffentliche Gebäude sollen Solar-Anlagen aufs Dach bekommen. Bürger sollen an Wind-Anlagen mitverdienen.

Bei Neubau oder grundlegender Sanierung öffentlich genutzter Gebäude sollen Photovoltaik-Anlagen Pflicht werden; die geplante Bundespflicht für gewerbliche Neubauten unterstützt die SPD, verbunden mit einer Dämmpflicht. Für private Gebäude setzt sie auf Anreize, etwa ein Förderprogramm für Stromspeicher. Auf Agrarflächen sollen aufrecht stehende Solaranlagen gefördert werden, um wenig Fläche zu verbrauchen. Bürger und Kommunen sollen am Ertrag von Windanlagen beteiligt, bestehende Standorte durch Repowering leistungsfähiger werden. Um Strom bezahlbar zu halten, tritt die SPD für das Ende der EEG-Umlage ein. Geplant sind außerdem eine zentrale Koordinierungsstelle, zinsfreie Kredite für Energiegenossenschaften und leichtere Klimainvestitionen der Kommunen.

Die SPD will Kommunen mit Beratung und Geld beim Schutz vor Hochwasser und Starkregen unterstützen. Zusätzlich fordert sie eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und flächendeckende Warnsysteme.

Die SPD will Orte besser vor Hochwasser schützen. Das Land soll dafür Geld geben. Alle sollen eine Versicherung gegen Natur-Schäden haben. Warn-Systeme sollen überall funktionieren.

Das Land soll Städte und Gemeinden weiter beraten und die Erstellung passender Vorsorgekonzepte voranbringen. Für die daraus folgenden Investitionen ist finanzielle Hilfe vorgesehen. Mit Blick auf die Wetterextreme der letzten Jahre hält die SPD auch eine bessere Regulierung von Schäden für nötig. Deshalb fordert sie eine verpflichtende Versicherung gegen Elementarschäden. Warnsysteme sollen überall vorhanden und für alle Menschen zugänglich sein.