SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung für alle Beschäftigten schaffen und dazu einen Transformationspakt mit der Bundesregierung schließen. Bis 2030 sollen mehr als 100.000 Menschen im Saarland an Weiterbildungen teilnehmen. Ziel ist, dass Beschäftigte im Strukturwandel nicht arbeitslos werden.

Viele Berufe verändern sich. Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung für alle. Dafür will sie mit der Bundes-Regierung zusammenarbeiten. Bis 2030 sollen über 100.000 Menschen etwas Neues lernen. So sollen sie ihre Arbeit behalten.

Das Programm fordert einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung, wenn sich Arbeitsplätze und Berufsbilder wandeln. Eine Qualifizierungsoffensive soll sich an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land richten. Förderprogramme sollen auf die Lage saarländischer Betriebe und Beschäftigter zugeschnitten werden. Die Folgen des Wandels für Berufe sollen wissenschaftlich untersucht werden, um neue Ausbildungs- und Studienangebote zu entwickeln. Das Weiterbildungsportal Saarland wird ausgebaut.

Die SPD will Fachkräften, die ins Saarland ziehen, eine Umzugsprämie zahlen, wenn der Arbeitgeber denselben Betrag beisteuert. Die Rückhol- und Halteagentur soll Absolventen im Land halten und abgewanderte Saarländerinnen und Saarländer zurückgewinnen. Das Programm sieht im Fachkräftemangel ein Hindernis für wirtschaftliches Wachstum.

Im Saarland fehlen Fachkräfte. Die SPD will Geld für den Umzug ins Saarland zahlen. Die Firma muss gleich viel dazugeben. Eine Agentur soll junge Leute im Land halten. Sie soll auch Weggezogene zurückholen.

Voraussetzung für die Prämie sind eine gleich hohe Beteiligung des Unternehmens und ein Nachweis über den verlegten Erstwohnsitz. Die Agentur soll Karrierewege aufzeigen und Hilfen für Berufseinsteiger, Zuziehende und suchende Betriebe vermitteln. Die Arbeit im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar und die Beschäftigungskonferenz werden fortgeführt und ausgebaut. Für das Handwerk plant die SPD einen Nachfolgebonus mit jährlich einer Million Euro zusätzlich für Gründungen und Betriebsübernahmen.

Die SPD will geringfügige und unsichere Beschäftigung zurückdrängen und setzt sich im Bund für eine Sozialversicherungspflicht von der ersten Arbeitsstunde an ein. Ausnahmen vom Mindestlohn und Befristungen ohne Sachgrund sollen wegfallen, der Missbrauch von Leiharbeit soll bekämpft werden.

Die SPD will weniger unsichere Jobs. Jede Arbeitsstunde soll sozial versichert sein. Der Mindestlohn soll für alle gelten. Befristete Verträge ohne Grund soll es nicht mehr geben. Leiharbeiter sollen sofort gleichen Lohn bekommen.

Die sozialversicherungspflichtige Stelle gilt im Programm als Maßstab für den Arbeitsmarkt. Auf Landesebene will die SPD alle Möglichkeiten gegen geringfügige und prekäre Arbeit nutzen. Im Bund fordert sie ein Gesetz zur Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde. Ausnahmen beim Mindestlohn und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Bei der Leiharbeit strebt sie eine kürzere Höchstüberlassungsdauer und gleichen Lohn von Beginn an an.

Die SPD will Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten unverändert lassen und den arbeitsfreien Sonntag erhalten. Zusätzlich fordert sie ein Recht auf Nichterreichbarkeit, einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und ein eigenes Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte.

Die SPD will die Öffnungszeiten der Läden nicht ändern. Der Sonntag soll frei bleiben. Beschäftigte sollen nach der Arbeit nicht erreichbar sein müssen. Für Arbeit von zu Hause soll es klare Regeln geben.

Das Programm begründet die Forderungen mit neuen Arbeitsformen seit der Corona-Pandemie. Mobiles Arbeiten und Homeoffice sollen gesundheitsgerecht geregelt werden. Ein breiter Dialog zur Zukunft der Arbeit soll in eine Landesstrategie münden. Für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz im Betrieb verlangt die SPD klare Regeln. Die Projekte Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar und BASaar sollen weiterlaufen.

Die SPD will die Tarifbindung mit dem saarländischen Fairer-Lohn-Gesetz stärken, nach dem öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen gehen. Der Schwellenwert soll sinken, die Wirtschaftsförderung soll sich ebenfalls daran orientieren.

Das Land vergibt Aufträge nur an Firmen mit Tariflohn. Die SPD will diese Regel auf mehr Aufträge ausweiten. Auch Fördergeld für Firmen soll davon abhängen. Mehr Personal soll die Regel kontrollieren.

Das Programm nennt Tariflohn besser als Mindestlohn. In der kommenden Wahlperiode soll die Auftragssumme sinken, ab der das Gesetz greift. Die zuständige Prüfbehörde soll mehr Personal erhalten. Aus Sicht der SPD schützt das Beschäftigte und Arbeitgeber vor Lohndumping. Außerdem soll es leichter werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Die SPD will die Arbeitslosigkeit unter das Niveau vor der Pandemie senken und 400.000 sozialversicherungspflichtige Stellen im Saarland erreichen. Dazu sollen die Landesprogramme ASaar und Jugend in Arbeit fortgeführt und ausgebaut werden.

Die SPD will weniger Arbeitslose im Saarland. 400.000 Menschen sollen eine feste Stelle haben. Das Land soll Arbeitslose besser beraten und weiterbilden. Junge Menschen bekommen Hilfe beim Start in den Beruf.

Das Landesprogramm Arbeit für das Saarland (ASaar) soll öffentlich geförderte Beschäftigung weiter unterstützen, stärker auf Qualifizierung im SGB-II-Bereich zielen und mehr Geld bekommen. Arbeitslose mit und ohne Behinderung sollen umfassender beraten und qualifiziert werden, auch gegen den Arbeitskräftemangel. Die Jobcenter erhalten Mittel, die Zusammenarbeit im Saarländischen Beschäftigungspakt bleibt. Der Zugang zur Arbeitsverwaltung soll auch bei zunehmender Digitalisierung offen bleiben. Jugend in Arbeit wird nach Bedarf erweitert.

Die SPD will rechtliche und bürokratische Hindernisse für Beschäftigte abbauen, die über die Grenze pendeln. Der gemeinsame Arbeitsmarkt in der Großregion soll gestärkt werden, weil die Corona-Zeit Probleme sichtbar gemacht habe.

Viele Menschen arbeiten im Nachbarland. Sie haben dabei oft Probleme mit Regeln und Ämtern. Die SPD will diese Probleme lösen. Eine Beratungsstelle für Arbeiter aus dem Ausland soll bleiben.

Als Beispiele nennt das Programm den Grenzübertritt, die steuerliche Behandlung von Homeoffice und das Kurzarbeitergeld. Die SPD will mit der Task Force Grenzgänger und den Arbeitsmarkt-Akteuren der Grenzregion zusammenarbeiten. Die saarländische Arbeitskammer betreibt eine Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Wanderarbeit; dieses Angebot soll weiterbestehen.

Die SPD will die Mitbestimmung ausweiten und sieht sie als Standortvorteil, gerade im Strukturwandel. Betriebsräte sollen mehr Rechte und Gründer von Betriebsräten Kündigungsschutz bekommen, im Land soll ein neues Personalvertretungsgesetz entstehen.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitentscheiden. Wer einen Betriebsrat gründen will, soll vor Kündigung geschützt sein. Ein Betriebsrat vertritt die Beschäftigten gegenüber der Firma. Auch im öffentlichen Dienst soll es mehr Mitsprache geben.

Im Bund fordert die SPD ein Betriebsrätestärkungsgesetz, das Beteiligungsrechte anpasst und erweitert. Die Umgehung der Mitbestimmung durch Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) soll verhindert, die Drittelbeteiligungslücke geschlossen werden. Betriebsräte sollen Initiativ- und Mitbestimmungsrechte bei Arbeitszeiterfassung, Qualifizierung, Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit und Vereinbarkeit erhalten. Das saarländische Personalvertretungsgesetz soll Standards wie im Betriebsverfassungsgesetz bekommen und bei der Einigungsstelle modernisiert werden.

Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung für alle Beschäftigten und fünf Tage Bildungsfreistellung, ohne dass Beschäftigte eigene Freizeit einbringen müssen. Weiterbildungsträger sollen so gefördert werden, dass ihre Angebote für alle bezahlbar sind.

Alle Beschäftigten sollen ein Recht auf Weiter-Bildung haben. Sie sollen dafür fünf Tage frei bekommen. Dafür sollen sie keine eigene Freizeit hergeben müssen. Kurse sollen für alle bezahlbar sein.

Das Programm verbindet Weiterbildung mit dem Aufstieg durch Bildung, besonders im Strukturwandel. Gemeinsam mit Kammern und Betrieben soll besser über Angebote informiert werden. Allgemeine Weiterbildung soll wohnortnah mit Volkshochschulen, kirchlichen und anderen Trägern organisiert und mit Familie und Beruf vereinbar sein. Zudem sollen sämtliche Bildungsbereiche von der Kita bis zur Weiterbildung in einem Ministerium gebündelt und kommunale Bildungslandschaften unterstützt werden.

Die SPD will die Armut im Saarland binnen fünf Jahren halbieren. Sie setzt auf Hilfen in betroffenen Stadtteilen, auf Bildung als Vorbeugung, einen neuen Aktionsplan gegen Armut und einen erweiterten Notfallfonds gegen Energiesperren.

Im Saarland sind viele Menschen arm, auch viele Kinder. Die SPD will die Armut in fünf Jahren halbieren. Sie will arme Stadt-Teile besonders fördern, vor allem Kitas und Schulen. Wer Strom oder Gas nicht zahlen kann, soll Hilfe bekommen.

Laut Programm ist jedes fünfte Kind im Saarland arm, insgesamt sind mehr als 150.000 Menschen betroffen. In benachteiligten Vierteln sollen Kitaplätze entstehen, Kitas und Schulen besser ausgestattet und die Schulsozialarbeit sowie die Gemeinwesenarbeit gestärkt werden. Die Kindergrundsicherung will die SPD im Land voranbringen. Der Aktionsplan gegen Armut soll zusammen mit dem zuständigen Beirat neu aufgelegt und über die Armuts- und Reichtumsberichte überprüfbar werden. Der Notfallfonds für Stromsperren soll künftig alle Energiesperren abdecken, und der Runde Tisch dazu bleibt bestehen.