SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2022

Die SPD strebt eine klimaneutrale Stahlproduktion im Saarland mit Hilfe von Wasserstoff an. Sie will sich bei Bund und EU für die nötigen Mittel einsetzen. Zugleich verlangt sie EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte mit hoher Klimabelastung, damit Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächt.

Stahl aus dem Saarland soll klimaneutral werden. Dabei soll Wasserstoff helfen. Die SPD will dafür Geld vom Bund und von der EU. Die EU soll Stahl schützen, der sauber hergestellt wird. Billiger Stahl mit viel CO2 soll an der Grenze mehr kosten.

Die SPD will die Auto- und Zulieferindustrie im Saarland erhalten und durch Ansiedlungen erweitern. Sie setzt auf Technologieoffenheit: Gefördert werden sollen Wasserstoff, Elektromobilität und effiziente Verbrenner für synthetische Kraftstoffe. Die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT unterstützt sie.

Im Saarland arbeiten viele Menschen in der Auto-Industrie. Die SPD will diese Arbeitsplätze erhalten. Sie fördert verschiedene Antriebe: Strom, Wasserstoff und sparsame Verbrenner. Die Batterie-Fabrik von SVOLT soll kommen.

Die SPD will den Umbau der Wirtschaft mit staatlichen Hilfen begleiten. Geplant sind Transformationspatinnen und -paten als Berater, eine aktive Rolle der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS) und ein Förderprogramm „TransformationsBooster“ für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Wirtschaft im Saarland verändert sich stark. Die SPD will Firmen und Beschäftigten dabei helfen. Es soll Berater für den Wandel geben. Kleine und mittlere Firmen sollen Geld für neue Technik bekommen. Niemand soll arbeitslos werden.

Die SPD will 10.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen und dafür bis 2025 mindestens fünf Milliarden Euro an Investitionen anstoßen. Eine Task Force Transformation bei der Ministerpräsidentin soll Entscheidungswege verkürzen. Alte Industrieflächen sollen für neue Ansiedlungen hergerichtet werden.

Die SPD will 10.000 neue Arbeitsplätze in neuen Branchen. Dafür sollen bis 2025 fünf Milliarden Euro investiert werden. Das Geld kommt vom Staat und von Firmen. Eine Arbeitsgruppe bei der Regierungs-Chefin soll helfen. Alte Fabrik-Flächen sollen neu genutzt werden.

Die SPD will die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten dauerhaft niedrig halten und den Tourismus ausbauen. Bis 2025 soll die Zahl der Übernachtungen auf 3,3 Millionen pro Jahr steigen. In ein neues Messe-, Kongress- und Kulturforum in Saarbrücken sollen 99 Millionen Euro fließen.

Die SPD will mehr Gäste ins Saarland holen. Hotels und Restaurants sollen auf Dauer weniger Mehrwert-Steuer zahlen. Bis 2025 soll es 3,3 Millionen Übernachtungen im Jahr geben. In Saarbrücken soll ein neues Messe-Zentrum entstehen.

Die SPD will den Transfer von Forschungsergebnissen in saarländische Unternehmen verbessern, vor allem in den Mittelstand. Dafür soll der CISPA Innovation Campus 20 Millionen Euro erhalten, und Cluster zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sollen gefördert werden.

Im Saarland gibt es viele Forschungs-Institute. Die SPD will, dass Firmen deren Ideen nutzen. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Das Land gibt 20 Millionen Euro für einen neuen Campus für IT-Firmen.

Die SPD will das Saarland als Standort für Gründungen stärken. Das Co:hub66 soll als zentrale Anlaufstelle Beratung und Kapital vermitteln, ein Stipendium soll aussichtsreiche Gründer ein Jahr lang finanzieren.

Die SPD will Menschen helfen, eine Firma zu gründen. Es gibt dafür eine zentrale Stelle mit Beratung. Gute Ideen bekommen ein Jahr lang Geld vom Land. Auch Firmen aus dem Ausland sollen ins Saarland kommen.

Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung für alle Beschäftigten schaffen und dazu einen Transformationspakt mit der Bundesregierung schließen. Bis 2030 sollen mehr als 100.000 Menschen im Saarland an Weiterbildungen teilnehmen. Ziel ist, dass Beschäftigte im Strukturwandel nicht arbeitslos werden.

Viele Berufe verändern sich. Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung für alle. Dafür will sie mit der Bundes-Regierung zusammenarbeiten. Bis 2030 sollen über 100.000 Menschen etwas Neues lernen. So sollen sie ihre Arbeit behalten.

Die SPD will Fachkräften, die ins Saarland ziehen, eine Umzugsprämie zahlen, wenn der Arbeitgeber denselben Betrag beisteuert. Die Rückhol- und Halteagentur soll Absolventen im Land halten und abgewanderte Saarländerinnen und Saarländer zurückgewinnen. Das Programm sieht im Fachkräftemangel ein Hindernis für wirtschaftliches Wachstum.

Im Saarland fehlen Fachkräfte. Die SPD will Geld für den Umzug ins Saarland zahlen. Die Firma muss gleich viel dazugeben. Eine Agentur soll junge Leute im Land halten. Sie soll auch Weggezogene zurückholen.

Die SPD will geringfügige und unsichere Beschäftigung zurückdrängen und setzt sich im Bund für eine Sozialversicherungspflicht von der ersten Arbeitsstunde an ein. Ausnahmen vom Mindestlohn und Befristungen ohne Sachgrund sollen wegfallen, der Missbrauch von Leiharbeit soll bekämpft werden.

Die SPD will weniger unsichere Jobs. Jede Arbeitsstunde soll sozial versichert sein. Der Mindestlohn soll für alle gelten. Befristete Verträge ohne Grund soll es nicht mehr geben. Leiharbeiter sollen sofort gleichen Lohn bekommen.

Die SPD will Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten unverändert lassen und den arbeitsfreien Sonntag erhalten. Zusätzlich fordert sie ein Recht auf Nichterreichbarkeit, einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und ein eigenes Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte.

Die SPD will die Öffnungszeiten der Läden nicht ändern. Der Sonntag soll frei bleiben. Beschäftigte sollen nach der Arbeit nicht erreichbar sein müssen. Für Arbeit von zu Hause soll es klare Regeln geben.

Die SPD will die Tarifbindung mit dem saarländischen Fairer-Lohn-Gesetz stärken, nach dem öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen gehen. Der Schwellenwert soll sinken, die Wirtschaftsförderung soll sich ebenfalls daran orientieren.

Das Land vergibt Aufträge nur an Firmen mit Tariflohn. Die SPD will diese Regel auf mehr Aufträge ausweiten. Auch Fördergeld für Firmen soll davon abhängen. Mehr Personal soll die Regel kontrollieren.

Die SPD will die Arbeitslosigkeit unter das Niveau vor der Pandemie senken und 400.000 sozialversicherungspflichtige Stellen im Saarland erreichen. Dazu sollen die Landesprogramme ASaar und Jugend in Arbeit fortgeführt und ausgebaut werden.

Die SPD will weniger Arbeitslose im Saarland. 400.000 Menschen sollen eine feste Stelle haben. Das Land soll Arbeitslose besser beraten und weiterbilden. Junge Menschen bekommen Hilfe beim Start in den Beruf.

Die SPD will rechtliche und bürokratische Hindernisse für Beschäftigte abbauen, die über die Grenze pendeln. Der gemeinsame Arbeitsmarkt in der Großregion soll gestärkt werden, weil die Corona-Zeit Probleme sichtbar gemacht habe.

Viele Menschen arbeiten im Nachbarland. Sie haben dabei oft Probleme mit Regeln und Ämtern. Die SPD will diese Probleme lösen. Eine Beratungsstelle für Arbeiter aus dem Ausland soll bleiben.

Die SPD will die Mitbestimmung ausweiten und sieht sie als Standortvorteil, gerade im Strukturwandel. Betriebsräte sollen mehr Rechte und Gründer von Betriebsräten Kündigungsschutz bekommen, im Land soll ein neues Personalvertretungsgesetz entstehen.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitentscheiden. Wer einen Betriebsrat gründen will, soll vor Kündigung geschützt sein. Ein Betriebsrat vertritt die Beschäftigten gegenüber der Firma. Auch im öffentlichen Dienst soll es mehr Mitsprache geben.

Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung für alle Beschäftigten und fünf Tage Bildungsfreistellung, ohne dass Beschäftigte eigene Freizeit einbringen müssen. Weiterbildungsträger sollen so gefördert werden, dass ihre Angebote für alle bezahlbar sind.

Alle Beschäftigten sollen ein Recht auf Weiter-Bildung haben. Sie sollen dafür fünf Tage frei bekommen. Dafür sollen sie keine eigene Freizeit hergeben müssen. Kurse sollen für alle bezahlbar sein.

Die SPD will die Armut im Saarland binnen fünf Jahren halbieren. Sie setzt auf Hilfen in betroffenen Stadtteilen, auf Bildung als Vorbeugung, einen neuen Aktionsplan gegen Armut und einen erweiterten Notfallfonds gegen Energiesperren.

Im Saarland sind viele Menschen arm, auch viele Kinder. Die SPD will die Armut in fünf Jahren halbieren. Sie will arme Stadt-Teile besonders fördern, vor allem Kitas und Schulen. Wer Strom oder Gas nicht zahlen kann, soll Hilfe bekommen.

Die SPD will das Rentenniveau nicht weiter sinken lassen und lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ab. Die gesetzliche Rente soll stabil finanziert und gestärkt werden, damit Menschen nach einem Arbeitsleben gut davon leben können.

Die SPD will: Die Renten sollen nicht weiter sinken. Niemand soll länger arbeiten müssen als heute. Die gesetzliche Rente soll sicher bezahlt werden. Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter gut leben können.

Die SPD fordert, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt, und will die Umsatzsteuer stärker nach Einwohnerzahl verteilen. Im Land soll der kommunale Finanzausgleich auf Grundlage eines Gutachtens neu geregelt werden.

Viele Städte und Gemeinden im Saarland haben hohe Schulden. Die SPD will, dass der Bund die alten Schulden übernimmt. Geld aus der Umsatz-Steuer soll nach der Zahl der Einwohner verteilt werden. Im Land will die SPD das Geld für die Kommunen neu verteilen.

Die SPD will bis 2027 wieder 5.000 Sozialwohnungen im Saarland erreichen und mehr Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen schaffen. Dazu plant sie ein eigenes Wohnraumfördergesetz, eine neu ausgerichtete Förderung und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen.

Im Saarland gibt es nur noch wenige Sozial-Wohnungen. Die SPD will bis 2027 wieder 5.000 davon haben. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Auch leere Häuser und Wohnungen will die SPD bekämpfen.

Die SPD will die Elternbeiträge für Kitas, die bereits halbiert wurden, ganz streichen. Bildung soll in jedem Alter kostenlos sein; das soll Bildungschancen verbessern und Familie und Beruf leichter vereinbar machen.

Eltern zahlen heute Geld für die Kita. Die SPD will diese Beiträge ganz abschaffen. Bildung soll für alle kostenlos sein. Das gilt von der Kita bis zum Meister oder zum Studium.

Die SPD will mehr Krippen- und Kitaplätze schaffen, bestehende Einrichtungen sanieren und die Qualität steigern. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll vergütet und ohne Schulgeld sein, der Betreuungsschlüssel soll sich verbessern.

Die SPD will mehr Plätze in Krippen und Kitas. Alte Kitas sollen repariert werden. Wer Erzieherin oder Erzieher lernt, soll Lohn bekommen und kein Schulgeld zahlen. Eine Fachkraft soll weniger Kinder betreuen müssen.

Die SPD will Kinder und Jugendliche in Kommunen und im Land verbindlich an Entscheidungen beteiligen und Kinderrechte in die Landesverfassung schreiben. Dazu kommen ein Kinderschutzbeauftragter, mehr Demokratiebildung und mehr Geld für die Jugendarbeit.

Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Die SPD will ihre Beteiligung zur Pflicht machen. Kinder-Rechte sollen in der Verfassung vom Saarland stehen. Es soll einen Beauftragten für Kinder-Schutz geben. Die Jugend-Arbeit soll mehr Geld bekommen.

Die SPD will allen, die eine Lehrstelle suchen, einen Ausbildungsplatz garantieren. Die duale Ausbildung soll gestärkt werden, unter anderem durch bessere Berufsorientierung und stärkere Berufsbildungszentren.

Wer eine Ausbildung sucht, soll einen Platz bekommen. Das will die SPD garantieren. Schulen sollen besser auf Berufe vorbereiten. Berufs-Schulen sollen stärker werden. Wer Hilfe beim Abschluss braucht, soll sie bekommen.

Die SPD will Bildungsinvestitionen Vorrang geben und dafür ein Zukunftsvermögen Bildung schaffen. Zudem soll das Kooperationsverbot im Grundgesetz fallen, damit der Bund Bildung mitfinanzieren kann.

Die SPD will mehr Geld für Bildung ausgeben. Dafür soll es einen eigenen Geld-Topf geben. Auch der Bund soll für Schulen mitbezahlen dürfen. Heute verbietet das Grundgesetz das zum großen Teil.

Die SPD will gebundene Ganztagsschulen weiter ausbauen, damit Familien zwischen freiwilligem und gebundenem Ganztag wählen können. Bis 2030 sollen bedarfsgerecht zusätzliche Ganztagsangebote entstehen.

Die SPD will mehr Ganztags-Schulen. Dort haben Kinder auch am Nachmittag Unterricht und Betreuung. Familien sollen wählen können, welche Form sie wollen. Bis 2030 soll es mehr Angebote geben.

Die SPD will ein Schulbauprogramm für die Kommunen auflegen, mehr Personal einstellen und die Klassen verkleinern. Schulen sollen mehr Eigenständigkeit bekommen, Schüler mehr Mitsprache, und Personal soll stärker nach der Belastung vor Ort verteilt werden.

Die SPD will Schulen modern bauen und ausstatten. Es soll mehr Lehrer und kleinere Klassen geben. Kinder sollen mehr Zeit zum Lernen haben. Schulen mit vielen Problemen bekommen mehr Hilfe. Schüler sollen mehr mitbestimmen.

Die SPD will, dass das Saarland im Ländervergleich mehr Geld je Schülerin und Schüler ausgibt. Alle Bildungswege sollen gleichwertig ausgestattet werden, von der Gemeinschaftsschule über das Gymnasium bis zur beruflichen Schule.

Die SPD will mehr Geld für Schulen ausgeben. Das Saarland soll im Vergleich mit anderen Bundes-Ländern besser dastehen. Alle Schul-Arten sollen gleich gut ausgestattet sein.

Die SPD will an Grundschulen höchstens 25 Kinder pro Klasse zulassen und langfristig noch kleinere Klassen erreichen. Schulleitungen sollen eigene Zeit für Leitungsaufgaben bekommen.

In einer Grundschul-Klasse sollen höchstens 25 Kinder sein. Später sollen die Klassen noch kleiner werden. Schul-Leitungen sollen mehr Zeit für ihre Leitungs-Arbeit bekommen.

Die SPD will die Gemeinschaftsschulen entlasten und eine Qualitätsoffensive starten. Lehrkräfte aller weiterführenden Schulen sollen bei Aufstieg, Unterrichtspflicht und Bezahlung gleichgestellt werden.

Die SPD will die Gemeinschafts-Schulen stärken. Lehrerinnen und Lehrer dort sollen die gleichen Bedingungen haben wie an Gymnasien. Es soll kleinere Lern-Gruppen geben.

Die SPD will an den Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren. Das achtjährige Gymnasium wird aus Sicht des Programms vielen Schülerinnen und Schülern nicht gerecht.

Am Gymnasium soll das Abitur wieder neun Jahre dauern. Heute sind es acht Jahre. Die SPD meint: Acht Jahre sind für viele zu kurz. Die Schulen sollen die Zeit für bessere Förderung nutzen.

Die SPD will berufliche Schulen und die duale Ausbildung fördern und ein Zentrum für Transformation einrichten. An allen allgemeinbildenden Schulen soll die Berufsorientierung ausgebaut werden, weil Ausbildung und Studium für die Partei gleichwertig sind.

Die SPD will die Berufs-Schulen und die Ausbildung im Betrieb stärken. Ein neues Zentrum soll dabei helfen. Alle Schulen sollen besser über Berufe informieren. Für die SPD sind Ausbildung und Studium gleich viel wert.

Die SPD will Kitas und Schulen weiter zu inklusiven Einrichtungen entwickeln. Dafür sollen Teams aus verschiedenen Berufen eingesetzt und regionale Unterstützungsstrukturen für Regelschulen weiterentwickelt werden.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen. Das nennt man Inklusion. Die SPD will Kitas und Schulen dafür besser ausstatten. Fachleute aus verschiedenen Berufen sollen zusammen-arbeiten.

Die SPD will die Mitbestimmung an Schulen stärken und die Schulsozialarbeit gleichberechtigt beteiligen. Demokratie- und Menschenrechtsbildung sollen ausgebaut werden, ebenso das Programm „Gesunde Schule Saarland“.

An Schulen sollen mehr Menschen mit-entscheiden. Dazu gehört auch die Schul-Sozial-Arbeit. Kinder sollen früh lernen, was Demokratie und Menschen-Rechte bedeuten. Die SPD will auch die Gesundheit an Schulen fördern.

Die SPD will ab dem Schuljahr 2022/23 alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 3 sowie Auszubildende mit Tablets und digitalen Schulbüchern ausstatten. Ab Klasse 7 soll Informatik Pflichtfach werden.

Alle Schul-Kinder ab der 3. Klasse sollen ein Tablet bekommen. Auch Auszubildende bekommen eines. Dazu gibt es digitale Schul-Bücher. Ab der 7. Klasse soll Informatik ein Pflicht-Fach sein.

Die SPD will Medienbildung in allen Fächern und Klassenstufen in die Lehrpläne aufnehmen und zum Pflichtteil der Aus- und Fortbildung von pädagogischem Personal machen. Schulen sollen technische Unterstützung und schnelles Internet erhalten.

Kinder sollen in allen Fächern den Umgang mit Medien lernen. Auch Lehrerinnen und Erzieher sollen das in ihrer Ausbildung lernen. Schulen bekommen Hilfe bei der Technik. Sie sollen schnelles Internet haben.

Die SPD will die Grundbildung Erwachsener, etwa Lesen und Schreiben, in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt machen. In der politischen Bildung sollen neue Lernformate gefördert werden, die Menschen im Umgang mit rechten Parolen stärken.

Viele Erwachsene können nicht gut lesen. Die SPD will ihnen besser helfen. Das soll in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema sein. Außerdem sollen Menschen lernen, rechten Parolen etwas entgegen-zu-setzen.

Die SPD will die Hochschulen mit einer planbaren und ausreichenden Grundfinanzierung ausstatten, statt die Planung an Sparvorgaben auszurichten. Ein breites Fächerangebot und genügend Studienplätze sollen erhalten bleiben.

Die Hochschulen sollen genug Geld bekommen. Sie sollen damit sicher planen können. Die SPD will nicht an den Hochschulen sparen. Es soll viele verschiedene Studien-Fächer geben.

Die SPD will für dauerhafte Aufgaben in Forschung und Lehre unbefristete Stellen schaffen und angemessen bezahlen. Studierende sollen stärker an Gremienentscheidungen beteiligt, Hilfskräfte ins Personalvertretungsgesetz aufgenommen werden.

Viele Forschende haben nur Verträge auf Zeit. Die SPD will mehr feste Stellen an Hochschulen. Studierende sollen mehr mit-entscheiden. Hilfs-Kräfte sollen mehr Rechte und Tarif-Verträge bekommen.

Die SPD will bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen und das Studium flexibler machen, etwa durch Teilzeit- und berufsbegleitende Studiengänge. Menschen aus Familien ohne Hochschulerfahrung sollen leichter an die Hochschule kommen.

Studierende sollen günstige Wohnungen finden. Das Studium soll besser zu Familie und Beruf passen. Dafür gibt es Teilzeit-Studien-Gänge. Wer als Erste oder Erster in der Familie studiert, soll mehr Hilfe bekommen.

Die SPD lehnt Studiengebühren ab und will das BAföG ausweiten. Mehr Studierende sollen Anspruch haben, und die Förderung soll nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen.

Studieren soll nichts kosten. Die SPD ist gegen Studien-Gebühren. Mehr Studierende sollen BAföG bekommen. BAföG ist Geld vom Staat fürs Studium. Es soll nicht mehr vom Geld der Eltern abhängen.

Die SPD will die Zusammenarbeit der beiden künstlerischen Hochschulen des Landes fortsetzen und finanziell absichern. Neue Fächer sollen geprüft und der Standort der Hochschule für Musik saniert werden.

Das Saarland hat zwei Kunst-Hochschulen. Sie sollen enger zusammenarbeiten. Die SPD will ihnen genug Geld geben. Sie prüft neue Fächer wie Schauspiel. Die Musik-Hochschule soll saniert werden.

Die SPD will die Bildung für nachhaltige Entwicklung ausbauen, etwa durch Schul- und Kita-Gärten, Ernährungsbildung und gestärkte Schullandheime. Bürgerprojekte aus der Nachhaltigkeitsstrategie und Kommunen sollen finanziell gefördert werden.

Kinder sollen mehr über Natur und Umwelt lernen. Schulen und Kitas sollen Gärten bekommen. Schullandheime sollen mehr Personal haben. Es soll kostenlose Ferien-Programme zur Umwelt geben. Ideen von Bürgern für Nachhaltigkeit sollen Geld bekommen.

Die SPD will Französisch und Englisch im Saarland stärker fördern, von der Kita bis zu Angeboten für ältere Menschen. Austausch, Schulpartnerschaften und Bildungsfahrten in der Großregion sollen mehr Geld erhalten. Berufsabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt und die Universität der Großregion ausgebaut werden.

Die SPD will, dass mehr Menschen Französisch und Englisch lernen. Schüler und Lehrkräfte sollen öfter ins Nachbar-Land fahren. Berufs-Abschlüsse sollen auf beiden Seiten der Grenze gelten. Die gemeinsame Universität soll wachsen. Es soll mehr Tage Bildungs-Urlaub geben.

Die SPD strebt ein digitales Gesundheitssystem mit Telemedizin, vernetzten Einrichtungen und elektronischen Gesundheitsakten an. Das soll Ärzte und Pflegekräfte entlasten, die Versorgung verbessern und doppelte Untersuchungen vermeiden.

Die SPD will mehr digitale Technik in der Medizin. Ärzte sollen auch per Video beraten können. Praxen und Kliniken sollen Daten leicht austauschen. Technik im Haus soll die Pflege daheim leichter machen.

Die SPD will bis zum Ende des Jahrzehnts 4.000 zusätzliche Pflegekräfte gewinnen und so den Personalmangel beheben. Dazu sollen eine Konzertierte Aktion Pflege, bessere Bezahlung, mehr Ausbildungsplätze und ein neuer Pflegeplan beitragen.

Im Saarland fehlen viele Pflege-Kräfte. Die SPD will bis 2030 insgesamt 4.000 mehr davon haben. Pflege-Kräfte sollen besser bezahlt werden. Es soll mehr Plätze für Ausbildung und für Tages-Pflege geben.

Die SPD will Pflegekräften mehr eigene Handlungsspielräume geben und sie von Bürokratie entlasten. Außerdem sollen ausländische Pflegekräfte leichter aufgenommen und ihre Abschlüsse einfacher anerkannt werden.

Die SPD will den Pflege-Beruf stärken. Pflegekräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Sie sollen weniger Papierkram haben. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen leichter im Saarland arbeiten können.

Die SPD will sich im Bundesrat für eine solidarische Pflegeversicherung einsetzen, bei der die Eigenbeteiligung von Beginn der Pflegebedürftigkeit an begrenzt ist. Im Saarland sollen mehr Kurzzeitpflegeplätze und mehr ambulante Angebote entstehen.

Pflege kostet die Betroffenen viel Geld. Die SPD will diese Kosten begrenzen. Die Grenze soll ab dem ersten Monat gelten. Im Saarland soll es mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben.

Die SPD will, dass das Land die Krankenhausplanung wieder aktiv steuert und es im Saarland weiterhin keine privaten Klinikbetreiber gibt. Das Land soll sich an Krankenhausträgern beteiligen können, und dem Mangel an Ärzten und Therapeuten auf dem Land soll entgegengewirkt werden.

Die SPD will keine privaten Firmen als Betreiber von Kranken-Häusern. Das Land soll die Kranken-Häuser besser planen. Das Land kann sich auch an Trägern beteiligen. Auf dem Land soll es genug Ärzte geben.

Die SPD will den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Gesundheitsämtern und auf Landesebene neu aufstellen. Vorgesehen sind mehr Personal, neue Kompetenzen, mehr Prävention und ein eigenes Landesinstitut nach dem Vorbild des Robert-Koch-Instituts.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter verbessern. Dort sollen mehr Menschen arbeiten. Die Ämter sollen mehr für die Vorsorge tun. In Homburg soll ein neues Institut für Gesundheit entstehen.

Die SPD will das psychotherapeutische Angebot im Saarland vergrößern, weil Betroffene nach Darstellung des Programms monatelang auf einen Platz warten. Zugleich sollen Suchtprävention und Hilfen für Suchtkranke gestärkt werden.

Viele Menschen warten lange auf eine Therapie. Die SPD will mehr Therapie-Plätze schaffen. Sie will auch Menschen mit einer Sucht besser helfen. Auch Obdachlose sollen leichter Hilfe bekommen.

Die SPD will älteren Menschen ermöglichen, in der eigenen Wohnung zu bleiben, und dafür Wohnberatung, Umbauförderung und aufsuchende Beratung einführen. Seniorenbüros, eine gesetzlich verankerte Mitwirkung der Seniorenbeiräte und eine weiterentwickelte Demenzstrategie sollen hinzukommen.

Viele Menschen wollen im Alter zu Hause wohnen bleiben. Die SPD will beim Umbau der Wohnung helfen. Es soll Beratung für ältere Menschen geben. Auch Menschen mit Demenz sollen mehr Hilfe bekommen. Demenz ist eine Krankheit, bei der man vieles vergisst.

Die SPD will die Zuständigkeiten für Migration und Integration im Land zusammenführen und gemeinsam mit Migrationsorganisationen einen Landesintegrationsplan erarbeiten. Die Ausländerbehörde soll mit einem Sofortprogramm mehr Personal und Räume bekommen. Sprachkurse, Bildung und Arbeitsmarkt sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus leichter zugänglich werden.

Die SPD will die Integration im Saarland besser ordnen. Ein Plan für das ganze Land soll entstehen. Die Ausländer-Behörde soll mehr Personal bekommen. Es soll ein Willkommens-Zentrum geben. Alle Zugewanderten sollen leichter Deutsch lernen und arbeiten können.

Die SPD will Frauen stärker am Erwerbsleben beteiligen und die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen. Soziale Berufe sollen besser bezahlt und der Wechsel von Teilzeit in Vollzeit unterstützt werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Soziale Berufe sollen besser bezahlt werden. Frauen sollen leichter von Teilzeit in Vollzeit wechseln können. Es soll mehr Beratung für Frauen geben.

Die SPD will Menschen mit Behinderung in Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Freizeit mehr Teilhabe ermöglichen und sie an Entscheidungen beteiligen. Für Werkstätten strebt sie eine bundesweite Bezahlung nach den Regeln des Mindestlohns an.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will mehr Hilfe beim Wohnen und Arbeiten. In Werkstätten soll es Lohn wie beim Mindest-Lohn geben. Infos vom Staat soll es auch in Leichter Sprache geben.

Die SPD will ein Paritätsgesetz, damit künftig die Hälfte der Landtagsabgeordneten Frauen sind. In Unternehmen, die mehrheitlich dem Land gehören, soll eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände gelten, und der Landeshaushalt soll auf seine Wirkung für die Geschlechter untersucht werden.

Die SPD will mehr Frauen in wichtigen Ämtern. Im Landtag soll die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein. Dafür soll es ein Gesetz geben. Firmen vom Land sollen eine Frauen-Quote bekommen. Das Land soll prüfen, wie es Geld auf Frauen und Männer verteilt.

Die SPD will ein Förderprogramm auflegen, das Frauen mit geringem Einkommen die Kosten für Verhütungsmittel abnimmt. Ungewollt kinderlose Paare sollen bei einer Kinderwunschbehandlung Geld erhalten, unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Außerdem soll es mehr Beratung für ungewollt Schwangere geben.

Die SPD will Frauen mit wenig Geld helfen. Das Land soll ihre Verhütungs-Mittel bezahlen. Paare ohne Kind sollen Geld für eine Kinderwunsch-Behandlung bekommen. Das gilt auch für Paare aus zwei Frauen oder zwei Männern. Es soll mehr Beratung für schwangere Frauen geben.

Die SPD will Rassismus als Querschnittsthema behandeln und eine umfassende Präventionsstrategie gegen Diskriminierung aufstellen. Betroffene sollen leicht zugängliche Anlaufstellen und bessere Hilfe erhalten. Die Verwaltung soll sich interkulturell öffnen.

Die SPD will mehr gegen Rassismus tun. Es soll einen Plan gegen Benachteiligung geben. Betroffene sollen leicht Hilfe finden. Dafür soll es Anlauf-Stellen geben. Auch die Ämter sollen offener für Menschen aus anderen Kulturen werden.

Die SPD will sexuelle und geschlechtliche Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes schützen lassen. Sie plant eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität. Zudem sollen die Bedürfnisse queerer Menschen im Gesundheitswesen stärker beachtet werden.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Das Grundgesetz soll diesen Schutz nennen. Es soll einen Plan gegen Hass-Taten geben. Die Polizei soll eine eigene Ansprech-Person bekommen.

Die SPD will den Kampf gegen Gewalt an Frauen, vor allem häusliche Gewalt, zu einem Schwerpunkt ihrer Gleichstellungspolitik machen. Eine unabhängige Stelle soll prüfen, wie die Istanbul-Konvention umgesetzt wird. Schutz- und Hilfsangebote sollen ausgebaut und verlässlich finanziert werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob das Land genug tut. Hilfs-Angebote sollen mehr Geld bekommen. Jede Frau soll einen Schutz-Platz finden. Auch betroffene Männer sollen Schutz bekommen.

Die SPD will das Saarland bis 2030 zum bundesweit führenden Wasserstoffstandort ausbauen. Das Land soll Wasserstoff selbst herstellen, an das europäische Fernleitungsnetz angeschlossen werden und ein regionales Verteilnetz erhalten. Wasserstoff gilt im Programm als wichtiger Energieträger für klimaneutrale Produktion.

Die SPD setzt auf Wasserstoff. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Das Saarland soll ihn selbst herstellen. Es soll Leitungen und Tankstellen dafür geben. Bis 2030 soll das Saarland hier vorne liegen.

Die SPD lehnt es ab, dass die EU Atomkraft als klimafreundlich einstuft, und fordert die Abschaltung des französischen Kernkraftwerks Cattenom. Als Brückentechnologie unterstützt sie den Bau von Gaskraftwerken. Die Versorgung von Industrie und Bevölkerung soll gesichert bleiben.

Die SPD ist gegen Atomkraft. Sie hält Atomkraft für unsicher und zu teuer. Das Atom-Kraftwerk Cattenom soll abgeschaltet werden. Für eine Übergangszeit soll es Gas-Kraftwerke geben. Strom soll immer sicher verfügbar sein.

Die SPD will ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für das Saarland beschließen und Nachhaltigkeit in der Landesverfassung verankern. Außerdem soll ein Bürgerrat zum Klima entstehen.

Die SPD will ein Gesetz für den Klima-Schutz im Saarland. Das Gesetz soll feste Ziele haben. Nachhaltigkeit soll in der Verfassung des Landes stehen. Bürger sollen in einem Klima-Rat mitreden.

Die SPD will den Anteil von Wind- und Sonnenstrom am Stromverbrauch bis 2030 mindestens verdoppeln und den Ausstoß von Treibhausgasen halbieren. Dazu plant sie eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude, Förderprogramme und eine Beteiligung der Bevölkerung an Windkraft-Erträgen.

Die SPD will viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Bis 2030 soll es doppelt so viel sein. Der Ausstoß von schädlichen Gasen soll sich halbieren. Öffentliche Gebäude sollen Solar-Anlagen aufs Dach bekommen. Bürger sollen an Wind-Anlagen mitverdienen.

Die SPD will Kommunen mit Beratung und Geld beim Schutz vor Hochwasser und Starkregen unterstützen. Zusätzlich fordert sie eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und flächendeckende Warnsysteme.

Die SPD will Orte besser vor Hochwasser schützen. Das Land soll dafür Geld geben. Alle sollen eine Versicherung gegen Natur-Schäden haben. Warn-Systeme sollen überall funktionieren.

Die SPD will das wilde Abladen von Müll in der Natur strenger bestrafen. Sie begründet das mit steigenden Kosten für die Beseitigung von Abfall im Staatswald.

Manche Menschen werfen ihren Müll in den Wald. Die SPD will das härter bestrafen. Das Aufräumen kostet immer mehr Geld. Dieses Geld zahlen alle.

Die SPD will die Qualität des Trinkwassers mit einem Masterplan Wasser sichern. Alle Flüsse und Seen im Land sollen in einen guten Zustand gebracht werden, wofür das Land Geld bereitstellen soll.

Die SPD will das Trinkwasser schützen. Dafür soll es einen großen Plan geben. Alle Flüsse und Seen sollen sauber werden. Das Land soll das nötige Geld geben.

Die SPD will den Verbrauch neuer Flächen im Saarland innerhalb von zehn Jahren halbieren und das Bundesziel, netto keine neuen Flächen mehr zu verbrauchen, vor 2050 erreichen. Versiegelte Flächen sollen wieder geöffnet werden, und im ländlichen Raum soll das Bauen innerhalb der Orte Vorrang haben.

Im Saarland wird viel Boden bebaut. Die SPD will das in zehn Jahren halbieren. Zugebaute Flächen sollen wieder frei werden. Gebaut werden soll vor allem in den Orten selbst. In Städten soll es mehr Grün geben.

Die SPD will den Masterplan Wald fortschreiben und dabei ökologische Belange über wirtschaftliche Erträge stellen. Alte Buchen sollen möglichst nicht mehr gefällt und der Urwald bei Saarbrücken auf 2.000 Hektar verdoppelt werden.

Die SPD will den Wald besser schützen. Die Gesundheit des Waldes ist ihr wichtiger als Gewinn. Alte Buchen sollen möglichst stehen bleiben. Der Urwald bei Saarbrücken soll doppelt so groß werden.

Die SPD will die Biodiversitätsstrategie des Landes weiterentwickeln und die drei großen Schutzgebiete stärken. Für das Biosphärenreservat Bliesgau prüft sie eine Erweiterung und setzt sich für ein Biosphärenhaus ein.

Im Saarland leben viele Tier- und Pflanzen-Arten. Die SPD will sie besser schützen. Die drei großen Schutz-Gebiete sollen gestärkt werden. Im Bliesgau soll ein Info-Haus entstehen.

Die SPD will Tierheime und Auffangstationen besser finanzieren und die Nutztierhaltung stärker am Tierwohl ausrichten. Bestimmte Tiertransporte, Pelztierzucht, Pelzhandel und Schwarzmarkthandel mit Tieren sollen unterbunden werden.

Die SPD will Tiere besser schützen. Tierheime sollen mehr Geld bekommen. Höfe sollen nicht zu viele Tiere pro Fläche halten. Pelz-Handel und Pelz-Zucht sollen aufhören. Tierversuche sollen durch andere Methoden ersetzt werden.

Die SPD will die Dörfer mit mehr Fördergeld, einer zusätzlichen LEADER-Region und digitaler Infrastruktur stärken. Die ab 2023 stark steigenden Fördermittel sollen vollständig abgerufen und der Landesanteil dafür erhöht werden.

Fast die Hälfte der Saarländer lebt auf dem Land. Die SPD will die Dörfer stärker fördern. Es soll mehr Geld für Projekte vor Ort geben. Treffpunkte und gemeinsame Büros sollen entstehen. Das Ehrenamt soll gestärkt werden.

Die SPD will den Anteil ökologisch bewirtschafteter Agrarflächen bis 2030 auf 30 Prozent steigern. Landwirte sollen höhere Prämien und eine aufgestockte Ausgleichszulage erhalten; konventionelle und ökologische Betriebe gelten dem Programm als gleichwertig.

Die SPD will mehr Bio-Landwirtschaft. Bis 2030 sollen es 30 Prozent der Felder sein. Bauern sollen mehr Geld bekommen. Auch Höfe auf schlechten Böden sollen mehr Hilfe erhalten. Die SPD steht zu Jagd und Fischerei.

Die SPD strebt langfristig einen Nahverkehr ohne Fahrpreise an. Als nächsten Schritt will sie ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen einführen und in zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro in den Nahverkehr stecken.

Die SPD will, dass Bus und Bahn irgendwann nichts mehr kosten. Zuerst soll es ein Ticket für 365 Euro im Jahr geben. Es gilt für Schüler, Azubis und Freiwillige. Das Land soll viel Geld in Bus und Bahn stecken.

Die SPD will das Regionalbahnnetz zu einem S-Bahn-Netz mit dichterem Takt ausbauen und stillgelegte Strecken wieder in Betrieb nehmen. Der Nahverkehr soll so zu einer Alternative zum Auto werden, ergänzt durch mehr Busse und bessere Fernverbindungen.

Die SPD will mehr Züge und Busse im Saarland. Aus den Regional-Bahnen soll ein S-Bahn-Netz werden. Alte Strecken sollen wieder genutzt werden. Auf wichtigen Strecken soll alle 15 Minuten ein Zug fahren.

Die SPD will Straßen und Brücken mit einem Investitionsprogramm sanieren. Neue Straßen sollen nur entstehen, wenn sie der Wirtschaft deutlich nützen, zur Umwelt passen und Orte aufwerten.

Die SPD will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Neue Straßen soll es nur selten geben. Sie müssen der Wirtschaft stark helfen. Sie dürfen der Umwelt nicht schaden und sollen die Orte besser machen.

Die SPD will den Anteil des Fahrrads am Verkehr bis 2030 von zwei auf zehn Prozent anheben. Dafür sollen in zehn Jahren mindestens 100 Millionen Euro in Radwege fließen, und Kommunen sollen beim Umbau des Verkehrsraums Hilfe bekommen.

Die SPD will, dass mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren. Bis 2030 sollen es zehn Prozent aller Wege sein. Heute sind es zwei Prozent. Dafür sollen viele neue Radwege entstehen.

Die SPD unterstützt eine Änderung des Straßenverkehrsrechts, damit Kommunen innerorts leichter Tempo 30 anordnen können. Neben flüssigem und sicherem Verkehr sollen künftig auch Klima, Umwelt, Gesundheit und Stadtentwicklung zählen.

Die SPD will die Regeln für den Straßen-Verkehr ändern. Gemeinden sollen leichter Tempo 30 im Ort festlegen können. Die Regeln sollen auch Klima, Umwelt und Gesundheit beachten. Bisher zählt vor allem, dass der Verkehr fließt und sicher ist.

Die SPD will den Flughafen Saarbrücken sichern und verlässliche Flugverbindungen erhalten. Sie sieht ihn als unverzichtbaren Standortfaktor für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus.

Die SPD will den Flughafen in Saarbrücken behalten. Von dort sollen weiter Flugzeuge zuverlässig fliegen. Die SPD sagt: Der Flughafen ist wichtig für Firmen, Forschung und Urlaubs-Gäste.

Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr über die Grenzen hinweg weiter ausbauen und ein gemeinsames Ticketsystem einführen. Sie prüft gemeinsame Verkehrsbetriebe der Großregion und bessere Städteverbindungen. Auch erneuerbare Energien und Forschung sollen grenzüberschreitend gefördert werden.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen über die Grenze. Ein Ticket soll in der ganzen Groß-Region gelten. Die Städte sollen besser verbunden sein. Auch Öko-Strom soll gemeinsam mit den Nachbarn ausgebaut werden.

Die SPD betrachtet schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge und will den Zugang gesetzlich festschreiben. Breitband und Mobilfunk sollen flächendeckend verfügbar sein; wo der Markt das nicht leistet, soll der Staat eingreifen.

Alle Menschen sollen schnelles Internet haben. Das soll im Gesetz stehen. Auch auf dem Land soll das Handy-Netz gut sein. Wenn Firmen das Netz nicht bauen, soll der Staat helfen. Schulen bekommen zuerst Glasfaser.

Die SPD will Verwaltungsleistungen schneller digital anbieten und den Rückstand beim Onlinezugangsgesetz aufholen. Geplant sind eine Saarland-App, eine zentrale Digitalisierungsplattform des Landes und eine gemeinsame Digitalisierung der Kommunen.

Die SPD will, dass man Ämter-Dinge online erledigen kann. Dafür soll es eine Saarland-App geben. Die Angebote sollen einfach und in leichter Sprache sein. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen.

Die SPD will kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung fördern und zugleich Arbeitnehmerrechte schützen. Neue digitale Beschäftigungsformen sollen in die Sozialversicherung einbezogen werden, Weiterbildung soll Beschäftigte auf den Wandel vorbereiten.

Die SPD will kleinen Firmen bei der Digitalisierung helfen. Die Rechte der Beschäftigten sollen dabei bleiben. Auch wer über Internet-Plattformen arbeitet, soll sozial abgesichert sein. Es soll mehr Weiterbildung geben.

Die SPD fordert transparente, überprüfbare und diskriminierungsfreie Algorithmen, die Behörden kontrollieren können. Sie bekennt sich zu Netzneutralität und Datensouveränität und will digitale Bildung für alle Altersgruppen ausbauen.

Computer-Programme sollen fair und nachprüfbar sein. Behörden sollen sie kontrollieren können. Jeder soll über seine eigenen Daten bestimmen. Die SPD will mehr Bildung zu digitalen Themen. Auch Kitas sollen digitale Ausstattung bekommen.

Die SPD will Online-Casino-Spiele im Saarland nur von staatlichen Gesellschaften anbieten lassen. Ein Teil der Einnahmen aus dem Glücksspiel soll in Prävention, Beratung und Forschung fließen, und gegen illegales Glücksspiel will die Partei vorgehen.

Die SPD will Online-Casinos nur dem Staat erlauben. Private Firmen sollen dafür keine Erlaubnis bekommen. Ein Teil vom Geld aus dem Glücks-Spiel soll gegen Spiel-Sucht helfen. Die SPD will verbotenes Glücks-Spiel bekämpfen.

Die SPD will, dass sich Menschen im Wohnumfeld und auf öffentlichen Plätzen sicherer fühlen. Dafür setzt sie vor allem auf sichtbare Polizei vor Ort und auf funktionierende kommunale Ordnungsdienste.

Die SPD will, dass sich Menschen in ihrem Ort sicher fühlen. Dafür soll mehr Polizei vor Ort zu sehen sein. Die Gemeinden sollen einen guten Ordnungs-Dienst haben. Er soll sich um Ordnung und Sauberkeit kümmern.

Die SPD will gegen Extremismus vorgehen und sieht im Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie. Geplant sind eine Task Force beim Verfassungsschutz für Hetze im Internet, ein Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus sowie mehr Deradikalisierung.

Die SPD will gegen Hass und Extremismus kämpfen. Beim Verfassungs-Schutz soll eine neue Gruppe entstehen. Sie soll Hetze im Internet aufspüren. Es soll einen Plan gegen Rassismus und Juden-Hass geben. Gedenk-Stätten sollen weiter Geld bekommen.

Die SPD will Polizei und Staatsanwaltschaft technisch, organisatorisch und personell besser ausstatten, um Geldwäsche, Cyberkriminalität und Hassdelikte im Internet zu verfolgen. Erträge aus Straftaten sollen konsequent eingezogen werden. Wer online Hetze oder Hass erlebt, soll sich an eine digitale Meldestelle wenden können.

Die SPD will Straftaten im Internet stärker verfolgen. Polizei und Staatsanwälte sollen dafür mehr Personal und Technik bekommen. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Wer Hass im Netz erlebt, soll das online melden können.

Die SPD will die Einstellungszahlen bei der Polizei so erhöhen, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst sind. In jeder Kommune soll eine Dienststelle bleiben. Besoldung, Versorgung und Zulagen sollen steigen, um den Beruf attraktiver zu machen.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. In zehn Jahren sollen es wieder mindestens 2.900 sein. Jede Gemeinde soll eine Polizei-Stelle behalten. Die Polizei soll mehr Geld verdienen. Auch die Ausbildung soll besser werden.

Die SPD hält Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei konkreten Gefahren für angebracht, lehnt eine flächendeckende Überwachung aber ab. Stattdessen setzt sie auf Präsenz der Sicherheitsbehörden. Das Polizeigesetz und das Gesetz zur polizeilichen Datenverarbeitung sollen neu geordnet werden.

Die SPD will Kameras nur an gefährlichen Orten. Kameras überall lehnt sie ab. Lieber soll die Polizei vor Ort sein. Die Gesetze für die Polizei sollen klarer werden. Eines soll die Befugnisse regeln, ein anderes den Datenschutz.

Die SPD will grenzüberschreitende Kriminalität durch engere Zusammenarbeit mit der französischen und luxemburgischen Polizei bekämpfen und nicht durch zusätzliche Grenzkontrollen. Die Bundespolizei im Saarland soll personell wachsen. Eine neue Bundespolizeibehörde im Land soll die Vernetzung mit den Nachbarn voranbringen.

Die SPD will Kriminalität über Grenzen hinweg bekämpfen. Die Polizei soll enger mit Frankreich und Luxemburg arbeiten. Mehr Kontrollen an der Grenze will die SPD nicht. Die Bundes-Polizei im Saarland soll mehr Personal bekommen.

Die SPD will den Verfassungsschutz personell und strukturell stärken, weil sie eine gewachsene Bedrohung durch Demokratiefeinde sieht. Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz sollen verhältnismäßig bleiben. Zugleich sollen kommunale Netzwerke zur Kriminalprävention flächendeckend entstehen.

Die SPD will den Verfassungs-Schutz stärken. Diese Behörde beobachtet Feinde der Demokratie. Sie soll mehr Personal bekommen. Dabei sollen die Rechte der Bürger gewahrt bleiben. In den Gemeinden soll es Netzwerke zur Vorbeugung von Straftaten geben.

Die SPD will Ehrenamtliche von Hilfsdiensten wie DRK, ASB und DLRG bei der Freistellung für Ausbildung und Einsätze mit Feuerwehr und THW gleichstellen. Das Gesetz zu Brandschutz, technischer Hilfe und Katastrophenschutz soll kurzfristig reformiert werden. Einsatzkräfte sollen besser vor Angriffen geschützt werden.

Die SPD will Ehrenamtliche bei Hilfs-Diensten besser stellen. Sie sollen für Einsätze genauso frei bekommen wie Feuerwehr-Leute. Das Gesetz zum Katastrophen-Schutz soll neu gemacht werden. Angriffe auf Einsatz-Kräfte verurteilt die SPD. Mehr Frauen sollen mitmachen.

Die SPD will mit einer Funktionalreform erreichen, dass Kommunen Aufgaben untereinander aufteilen und sich spezialisieren. Das soll Kosten sparen, doppelte Strukturen vermeiden und die Verwaltung leistungsfähiger machen.

Die SPD will die Verwaltung in den Gemeinden umbauen. Nicht jede Gemeinde soll alles selbst machen. Gemeinden sollen Aufgaben teilen und sich auf einzelne Bereiche konzentrieren. Das soll Geld sparen und die Arbeit besser machen.

Die SPD will Regierungsentscheidungen nachvollziehbarer machen und dafür ein Lobbyregister sowie ein Transparenzregister schaffen. Bürger sollen stärker beteiligt werden, unter anderem durch einen Bürgerrat zum Klima.

Die SPD will offener regieren. Ein Lobby-Register soll zeigen, wer bei Gesetzen mitredet. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden. Daten vom Staat sollen kostenlos sein. Bürger sollen in einem Rat über Klima mitreden.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wählen dürfen. Bei Kommunalwahlen sollen sie sich ab diesem Alter auch selbst zur Wahl stellen können.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für Wahlen im Land und in den Gemeinden gelten. In den Gemeinden sollen sie auch selbst kandidieren dürfen.

Die SPD will die Justiz weiter mit Personal verstärken, damit Verfahren schneller laufen, und die Eingangsbesoldung an andere Länder angleichen. Der Zugang zum Gericht soll durch erweiterte Beratungshilfe und Online-Angebote leichter werden. Im Strafvollzug setzt das Programm auf Resozialisierung und will Opfer von Straftaten besser unterstützen.

Die SPD will mehr Personal für die Gerichte. So sollen Verfahren schneller gehen. Auch Menschen mit wenig Geld sollen vor Gericht gehen können. Vieles soll online möglich sein. Straftäter sollen lernen, ohne Straftaten zu leben. Opfer sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD bekennt sich zur Idee eines föderalen europäischen Bundesstaates und will die Großregion zur Modellregion Europas machen. Dazu sollen grenzüberschreitende Institutionen gestärkt und ein Parlament der Großregion geschaffen werden. Verwaltungshürden an den Grenzen sollen fallen.

Die SPD will ein vereintes Europa als Bundes-Staat. Die Groß-Region soll dafür ein Vorbild sein. Zur Groß-Region gehören das Saarland und Nachbar-Gebiete in Frankreich, Luxemburg und Belgien. Sie soll ein eigenes Parlament bekommen. Auch junge Menschen sollen mitbestimmen.

Die SPD will entlang der Grenzen einen Gesundheitskorridor schaffen, in dem Menschen medizinische Angebote beider Seiten ohne Zusatzkosten nutzen können. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in der Großregion stärker angewandt werden. Nationale Regeln sollen Grenzgängerinnen und Grenzgängern keine Nachteile mehr bringen.

Die SPD will, dass Menschen an der Grenze auf beiden Seiten zum Arzt gehen können. Das soll nicht mehr kosten. Gute Löhne und sozialer Schutz sollen in der ganzen Groß-Region gelten. Wer im Nachbar-Land arbeitet, soll keine Nachteile haben.

Die SPD will das Saarland zum ersten Fair-Trade-Bundesland Deutschlands machen. Die öffentliche Beschaffung soll schrittweise auf faire und regionale Produkte umgestellt werden. Begründet wird das mit Solidarität gegenüber den Ländern des Globalen Südens.

Die SPD will fairen Handel fördern. Fairer Handel heißt: Die Menschen in armen Ländern bekommen gerechte Löhne. Das Land soll nach und nach faire Produkte aus der Region kaufen. Das Saarland soll das erste Fair-Trade-Bundes-Land werden.

Die SPD will bei der Kulturförderung Mindesthonorare und Mindestgagen festlegen, um Einkommen und Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Die freie Szene soll feste Arbeitsräume und ein Produktionshaus erhalten, und Kultur soll kommunale Pflichtaufgabe werden.

Freie Künstlerinnen und Künstler sollen besser verdienen. Dafür soll es Mindest-Honorare geben. Die freie Kultur-Szene soll feste Räume zum Arbeiten bekommen. Städte und Gemeinden sollen Kultur verpflichtend anbieten.

Die SPD will, dass alle Menschen Museen an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Zeiten kostenlos besuchen können. Museen sollen als Orte der kulturellen Bildung und des Erlebens gestärkt und besser vernetzt werden.

An manchen Tagen soll der Eintritt ins Museum für alle frei sein. Für Kinder und Jugendliche ist er schon frei. Die SPD will Museen bei neuen Ausstellungen unterstützen. Museen sollen mehr zusammen-arbeiten.

Die SPD will das Staatstheater mit seinen drei Sparten erhalten und etablierte Festivals dauerhaft finanziell absichern. Die Industriekultur aus Kohle und Stahl soll als Erinnerungsort gepflegt werden.

Das Staats-Theater soll so bleiben, wie es ist. Bekannte Festivals sollen dauerhaft Geld bekommen. Die SPD will auch an die Zeit von Kohle und Stahl erinnern. Alte Bergwerke und Denkmäler sollen gefördert werden.

Die SPD will die kulturelle Bildung an Schulen und Kitas ausbauen und bestehende Formate fortführen. Kulturschaffende, die an Schulen arbeiten, sollen höhere Honorare bekommen.

Die SPD will mehr Kultur an Schulen. Bewährte Angebote sollen bleiben. Künstler an Schulen sollen mehr Geld bekommen. Kinder sollen schon in der Kita ans Lesen herangeführt werden.

Die SPD will die Verbraucherzentrale des Saarlandes weiter nach Bedarf finanzieren. Zusätzlich soll Beratung stärker in benachteiligte Quartiere und abgelegene Wohnlagen kommen, wofür mehr Geld für Pilotprojekte vorgesehen ist.

Die Verbraucher-Zentrale berät Menschen beim Einkaufen und bei Verträgen. Die SPD will sie weiter mit Geld unterstützen. Beratung soll auch direkt in die Wohn-Viertel kommen. Das soll Menschen helfen, die sich schwer selbst helfen können.

Die SPD will prüfen, ob das Land einen Teil der Kosten erstattet, wenn kaputte Haushaltsgeräte repariert werden. Außerdem sollen Lebensmittelkontrollen genug Personal bekommen und der Verbraucherschutz im Internet gestärkt werden.

Die SPD will einen Reparatur-Bonus prüfen. Wer ein kaputtes Haushalts-Gerät reparieren lässt, bekäme dann einen Teil des Geldes zurück. Lebensmittel sollen gut kontrolliert werden. Die SPD will Menschen auch beim Einkaufen im Internet besser schützen.

Die SPD will die Ehrenamtskarte des Saarlandes überarbeiten und Vereine nach der Pandemie mit weiteren Förderprogrammen unterstützen. Auch Schullandheime, Jugendherbergen und das Ehrenamt im Naturschutz sollen mehr Mittel erhalten.

Viele Menschen im Saarland helfen freiwillig in Vereinen. Die SPD will diese Menschen stärker unterstützen. Die Ehrenamts-Karte soll mehr Vorteile bringen. Vereine sollen leichter Geld bekommen. Auch Jugend-Herbergen sollen Geld für Reparaturen bekommen.

Die SPD will die Finanzierung des Sports über das sogenannte Sportachtel sichern und Kommunen wie Vereine beim Bau und der Sanierung von Sportstätten unterstützen. Die Strukturen des Saarsports und die Vergabe von Fördermitteln sollen transparenter und unabhängiger werden.

Die SPD will den Sport im Saarland besser fördern. Das Geld für den Sport soll sicher bleiben. Städte und Vereine sollen Hilfe beim Bau von Sport-Anlagen bekommen. Die Regeln für die Förderung sollen klarer werden.